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Deutschland ist in Sachen „Rechtspartei“ ein Nachzügler. Ein Text von Petr Bystron.

Während es mit der FPÖ in Österreich und dem Front National in Frankreich seit Jahrzehnten dezidiert patriotische, EU-kritische Parteien gibt, während Geert Wilders in Holland genauso wie Nigel Farage in Großbritannien die Opposition und Viktor Orbán mit Václav Klaus sogar die gesamte politische Bühne ihrer Heimatländer seit Jahrzehnten dominieren oder dominiert haben, fehlte im politischen Spektrum Deutschlands lange Zeit ein Korrektiv zu der damals noch nicht so genannten, jedoch weidlich praktizierten Politik der „Alternativlosigkeit“, der immer weiter gehenden Ausweitung des Brüsseler EU-Apparats, der Aufgabe der Souveränitätsrechte einzelner Länder, der institutionellen Förderung der Migration und der damit verbundenen Islamisierung Europas.

REPs – Die Schönhuber-Partei

Es ist nicht so, dass es in Deutschland keine Versuche gegeben hätte, eine solche Partei zu etablieren – allen voran die Partei Die Republikaner (REP) des bekannten und charismatischen Fernsehmoderators Franz Schönhuber. Schönhuber war ab Gründung der Partei im Jahr 1983 ihr stellvertretender Vorsitzender, übernahm aber nur zwei Jahre später den Vorsitz und lenkte die Geschicke der Republikaner fast zehn Jahre lang. Unter seiner Führung gelang es ihnen, im Jahr 1987 mit 7,1 Prozent in das Europäische Parlament einzuziehen. Ein großer Erfolg, denn seit 1953 war es keiner Partei rechts der CDU/CSU gelungen, bei einer bundesweiten Wahl die Fünfprozenthürde zu überwinden.

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Dieser Erfolg war zu großen Teilen der Strahlkra­ft von Schönhuber zu verdanken. Die meisten Stimmen kamen aus seinem Heimatland Bayern, wo die Republikaner 14,6 Prozent erringen konnten. Schönhuber verfügte sicherlich über das Potenzial, zu einem deutschen Jean-Marie Le Pen aufzusteigen, nach dessen Vorbild er die Republikaner ausrichten und führen wollte.

Die Partei konnte von Anfang an auf einen konservativen Mitgliederstamm bauen, der bereits  Parteierfahrungen hatte: Die meisten Gründungsmitglieder der Republikaner hatten sich zuvor nämlich in der CDU und der CSU engagiert, waren jedoch unzufrieden mit der damaligen Politik ihrer jeweiligen Partei. Der Auslöser für den Austritt aus der Union war für die CSU-Mitglieder vor allem die von Franz Josef Strauß eingefädelte Vergabe von Krediten an Honeckers DDR durch die bayerische Landesbank gewesen sowie deren Absicherung durch Bürgschaft­en der Bundesregierung. Die CDU-Mitglieder waren wiederum von Helmut Kohl enttäuscht, weil er die bei der  Regierungsübernahme angekündigte „geistig-moralische Wende“ nicht umgesetzt hatte.

Bereits damals waren die Möglichkeiten erkennbar, eine Partei rechts der Union zu etablieren. Das  Wählerpotenzial rekrutierte sich zu großem Teil aus enttäuschten Wählern der immer weiter nach links abdri­ftenden Union. Entsprechend scharf wurde eine solche Partei von den Unionsparteien  bekämpft­. Die legendäre, am 9. August 1987 getätigte Aussage von Franz Josef Strauß – „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ – war die Reaktion auf den Erfolg der Republikaner bei der Landtagswahl in Bayern 1986, bei der sie drei Prozent der Stimmen hatten  erringen können. Weitere Erfolge konnten die Republikaner bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg im Jahr 1989 verbuchen, bei denen sie in zahlreiche Kommunalparlamente einzogen, mancherorts mit deutlich zweistelligen Ergebnissen.

In der Union entbrannte eine parteiinterne Diskussion über den Umgang mit den REPs. Obwohl zahlreiche hochgestellte Politiker der Union wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner für die Koalitionsfähigkeit plädiert hatten, beschloss das Bundespräsidium der CDU am 3. Juli 1989 generell, keine Koalitionen mit den Republikanern einzugehen.

Diff­amierung als rechtsextrem nach vorherigen Diskussionen über Zusammenarbeit

Neben der Ausgrenzung auf politischer Ebene begann eine Diffamierung der Partei wegen angeblicher  rechtsextremer Tendenzen in der Öffentlichkeit. Der nordrheinwestfälische Verfassungsschutz begann bereits im September 1989 mit der Beobachtung der Partei, das rot regierte Hamburg zog eilig nach. Die übrigen Verfassungsschutzbehörden „prüf­en“ eine Beobachtung erst einmal – bis zum Dezember 1992.

Nach dem großen Wahlerfolg der Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, bei der die REPs 10,9 Prozent geholt hatten, beschlossen die Innenminister der Länder gemeinsam mit dem Bundesinnenminister plötzlich einstimmig, die Republikaner von den Verfassungsschutzbehörden überwachen zu lassen. Selbst die links angehauchte Wikipedia gibt zu, „dass dieser Beschluss weniger auf neuen Erkenntnissen als auf dem überraschenden Wahlerfolg gründete, also vor allem ein politisches Signal war. Die Beobachtung  durch den Verfassungsschutz sollte […] die Partei als rechtsextrem stigmatisieren und gemäßigte Wähler von der Wahl der Republikaner abhalten.“

Die Stigmatisierung war erfolgreich. Die Partei klagte sich zwar aus der Beobachtung heraus und wird seit 2007 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Doch in der Zwischenzeit zerfiel die Partei. Zahlreiche Mitglieder, vor allem Beamte, traten aus Angst vor der Verfassungsschutz-Beobachtung aus, interne Spannungen und Streitigkeiten steigerten sich, Wahlerfolge blieben aus. Selbst Franz Schönhuber hatte die Partei, die wegen seiner starken Außenwirkung auch als „Schönhuber-Partei“ bekannt geworden war, verlassen. Die Partei dümpelte anschließend der völligen Bedeutungslosigkeit entgegen.

Hier zeigte sich zum ersten Mal die Blaupause für die Vernichtung einer unliebsamen politischen Konkurrenz mit allen Mitteln, die den Regierenden zur Verfügung stehen. Parteiintern wird ein Verbot der Zusammenarbeit mit dieser Partei verhängt, obwohl es sich zu großen Teilen um ehemalige Parteifreunde handelt und die politischen Schnittmengen daher besonders groß sind. Im zweiten Schritt beginnen die Dämonisierung und die Diffamierung der Partei als (rechts-)extrem. Diese durch keine Fakten unterfütterte Unterstellung wird aber durch die öffentlich inszenierten Beobachtungen der Verfassungsschutzämter „untermauert“.

Dies alles ist nur möglich, weil die Verfassungsschutzämter weisungsgebundene Behörden sind, die den politisch geführten  Innenministerien unterstellt sind und weil die Medien ihrer Rolle als Schutzhunde der Demokratie nicht nachkommen. Allzu oft­ transportieren und multiplizieren sie lediglich die Vorwürfe der Etablierten gegen die politischen Newcomer, anstatt kritisch zu hinterfragen, wie es sein kann, dass aus gestandenen CSU/CDU-Mitgliedern über Nacht gefährliche rechtsextreme Feinde der Verfassung werden sollen, warum die Verfassungsschutzämter diese Personen nicht bereits in der Union beobachtet haben, falls sie tatsächlich gefährlich waren. Warum verkünden die Ämter die zuerst nur auf einem unbelegten Verdacht fußende, jedoch maximal stigmatisierende und für eine Partei existenzbedrohende Beobachtung öffentlich, wenn es sich hierbei eigentlich um eine  geheimdienstliche Tätigkeit handelt, die schon dem Namen nach eigentlich im Geheimen erfolgen sollte? […]

Zweiter Versuch: Manfred Brunners Bund freier Bürger

Alle diese Mechanismen zur Zerstörung einer neuen Partei wurden alsbald auch auf die nächste Partei angewandt, die es wagte, sich dem herrschenden politischen Mainstream von rechts her entgegenzustellen: Im Jahr 1994 unternahm Manfred Brunner einen Versuch, den Platz rechts der Union mit seiner Partei Bund freier Bürger (BfB) zu füllen. Auch Brunner konnte bereits bei der Gründung der Partei auf Jahrzehnte politischer Erfahrung und ein bestehendes Netzwerk zurückgreifen: Er war als ehemaliger Landesvorsitzender der FDP in Bayern sowie als ehemaliger Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat ein erfahrener und gut vernetzter Politiker. Darüber hinaus hatte der Jurist auch intensiv seine persönlichen Erfahrungen mit der Brüsseler Bürokratie gemacht: Wegen seiner kritischen Haltung zum Maastricht-Vertrag und zur Euro-Einführung hatte er 1992 seinen Job als Chef des Stabes Binnenmarkt bei der damaligen EG-Kommission in Brüssel freiwillig abgegeben. Entsprechend freiheitlich und EU-kritisch war auch… (dieser Artikel ist in FREILICH 14 erschienen – HIER FREILICH ABONNIEREN UND WEITERLESEN).



Jede Stimme zählt. Und Menschen, die wissen, dass die AfD genau ihre Interessen vertritt. Obendrein kann es eine ethnische Wahl sein, und dazu eine für Recht und Ordnung. Wir sind an der Basis der Partei.

In den ersten Jahren ihres Bestehens feierte die AfD fulminante Einzüge in die bundesdeutschen Landtage, Kommunalparlamente und in den Bundestag. Seitdem stagniert der Zulauf jedoch oder wendet sich sogar in Stimmenverluste, und dies wir­ immer wieder erneut die Diskussion auf, welche Wählergruppen denn nun eigentlich der Alternative für Deutschland zu ihren Wahlerfolgen verholfen haben. Nicht zuletzt nach den ernüchternden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März 2021 kochte der Streit um dieses Thema wieder hoch, inklusive unterschiedlicher Meinungen dazu, bei welcher Wählergruppe die eigentlichen Potenziale nun lägen.

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Eine gängige Theorie lautet, dass das bürgerliche Milieu Ziel der Aufmerksamkeit sein sollte, schließlich rufen immer wieder Akteure nach „bürgerlichen Mehrheiten“. Dies begründeten einige mit der Wanderung ehemaliger AfD-Wähler zu FDP und CDU bei den baden-württembergischen Wahlen im März, die sich mit dem Verlust an die Nichtwähler die Waage hielt – in beiden Fällen lag die Abwanderung bei rund 110.000 Stimmen.

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, die im Juni stattfanden, ließen die AfD ihren zweiten Platz halten, wenn auch mit einem Minus von 3,2 %. Hier waren es primär Arbeiter, die die Alternative wählten; so erzielte die Partei bei diesem Berufsstand 35 % und landete auf Platz 1. Doch auch hier ergab sich eine ähnliche Situation wie in Baden-Württemberg, wo die größten Abwanderungen an die Christdemokraten verbucht werden mussten.

Die Wahlen in Rheinland-Pfalz zeigten ein deutlich anderes Bild: Hier fand die mit Abstand größte Abwanderung ins Lager der Nichtwähler statt, mit rund 49.000 Stimmen mehr als das Doppelte der Abwanderung zu den anderen Parteien.

Anschließende Umfragen zeigten dann schließlich: Die stärkste Berufsgruppe innerhalb der AfD-Wähler Baden-Württembergs sind die Arbeiter mit 26 %, gefolgt von Selbstständigen mit immerhin 14 %. Dies stellt den Fokus auf bürgerliche Mehrheiten infrage und  bekrä­ftigt die entgegengestellte Theorie, die das Potenzial vor allem bei ehemaligen SPD-Wählern sieht, die sich von der Sozialdemokratie nicht mehr vertreten fühlen. Bekrä­ftigt wird diese These durch die Betrachtung des prozentualen Niederganges der SPD: So wechselten zum Beispiel bei der Bundestagswahl 2009 nicht weniger als 2,04 Millionen sozialdemokratischer Wähler ins Lager der Nichtwähler.

Weitere Indizien liefern die wahlentscheidenden Themen, welche bei Umfragen von AfD-Wählern angegeben wurden: So kommen in BaWü nach Zuwanderung und innerer Sicherheit (zwei Themen, die weitestgehend Hand in Hand gehen) sogleich die Themen Wirtschaft­ und soziale Gerechtigkeit, in Rheinland- Pfalz kam die soziale Gerechtigkeit als Kompetenz direkt auf Platz 2 mit 62%, dicht gefolgt von der Arbeitsplatzsicherheit. Die Verwobenheit dieser Themen liegt auf der Hand: Ohne Massenmigration mehr Arbeitsplatzsicherheit, mehr gelebte Solidarität, mehr innere Sicherheit und dadurch auch mehr erhoffte wirtschaftliche Stabilität.

Somit wird ein roter Faden erkennbar: Zunehmende Unzufriedenheit mit dem politischen Status Quo und dessen Vertretern wuchs schon vor der Gründung der Alternative für Deutschland; ehemalige Stammmilieus der SPD, wie Arbeiter, Menschen in prekären Lebenssituationen (Alleinerziehende, Geringverdiener), Angestellte und auch kleinere Unternehmer, wurden massenweise zu Nichtwählern oder suchten sporadisch bei anderen Parteien Anschluss. Mit dem Aufkommen der AfD gab es nun ein Sammelbecken für Protestwähler, welches den Menschen, die von der Politik entfremdet wurden, ein Sprachrohr zur Verfügung stellte.

Dieser Prozess ist in etwa mit dem Aufstieg der FPÖ in Österreich vergleichbar, die zuerst mit Jörg Haider und danach mit Heinz-Christian Strache große Teile der vormals sozialdemokratischen Wähler für sich gewinnen konnte. Aus diesem Protestwahl-Reservoir bildet sich nun auch in Deutschland nachhaltig eine Stammwählerschaft­ aus: Benedikt Kaiser konstatierte in seiner Wahlanalyse, dass die Protestwahl zwar immer noch einen großen Anteil am Gesamtergebnis ausmache, jedoch die Konsolidierung einer Stammwählerschaft ­stattfinde, welche aus Überzeugung in der Wahlkabine bei der Alternative das Kreuz mache.

Bei alledem gilt: Durchaus gibt es auch „bürgerliche“ Wählerschichten, die die AfD wählen, also ehemalige FDP- und Unionswähler, die von den Umschwüngen innerhalb dieser Partei(en) entfremdet wurden. Diese Milieus sind schon länger konservativ, und Umbrüche wie die Migrationskrise 2015 trieben sie dazu, ebenfalls die Alternative zu wählen.

Diese Gruppen sind diejenigen, die bei Unzufriedenheit mit dem rechten Gegenangebot wieder zur FDP- und CDU-Wahl zurückkippen können, wie man in BaWü gesehen hat. Sie sind somit die empirische Antithese zum Nichtwählermodell, wenngleich man direkt anmerken muss, dass es sich hierbei um relativ kleine Gruppen handelt, die bei Wahlergebnissen zumeist einen geringeren Einfluss haben. Der Rest des sogenannten Bürgertums hat sich innerhalb der letzten Jahre einen grünen Anstrich verpasst und muss nun auch in diesen Reihen gesucht werden: Für die AfD gibt es dort vorerst noch nichts zu holen außer … (weiter lesen Sie in der aktuellen Ausgabe FREILICH 14).


Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Wie, erklärt ein neuer Band der FREILICH-Buchreihe „Politikon”.

Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit „politisch zuverlässigen” Günstlingen. Austria as it is.

„Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein erscheint demnächst.

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Seit über 30 Jahren verfolgt Dieter Stein das politische Spektrum rechts der Mitte – mit Sympathie und klarer Distanz zu Rechtsaußen. Aber gibt es überhaupt noch ein nennenswertes konservatives Elektorat zwischen der Union und dem rechten Flügel der AfD?

Thomas Fasbender im Gespräch mit dem Gründer und Chefredakteur der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Dieter Stein. In ihrem Gespräch diskutieren sie u.a. die Fragen, ob die AfD eine bürgerliche Partei oder ein Sammelbecken für Außenseiter, Völkische und Abgedrehte ist? Sie beleuchten, ob die „Altparteien“ CDU/CSU und FDP überhaupt noch in der Lage sind, das verlorene Potenzial zwischen Merkel und ganz Rechts für sich zu erschließen? Oder wächst die Zahl der systemfernen Menschen, weil das politische System sich immer mehr um die linke Mitte herum verengt?

Den Internetauftritt der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ finden Sie HIER.

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„Fasbenders Woche“ finden Sie HIER.


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Die Welt „der Guten“ geht gerade unter und Thüringen versinkt in den Tränen der Schneeflöckchen. FREILICH haben wir 5 Thesen dazu:

1. Die mutigste Partei in Deutschland ist die FDP. Aber nur in Thüringen. Knapp gefolgt von der CDU. Sie haben den Aufstand gegen die veröffentlichte Meinung geprobt.

2. Es gibt keinen Faschismus in Deutschland, der sein Haupt erhebt. Die AfD ist, verharmlosend gesagt, eine CSU auf Bundesebene, die demokratisch mitspielt. Thüringen hat so eine solide bürgerliche Mehrheit.

3. Wenn es nicht so zum Lachen wäre, müsste man weinen: der Faschismusbegriff der linksliberalen Extremisten ist zur Karikatur verkommen. Dementsprechend laufen sie in ihre eigene Falle.

4. Die Normalität der AfD ist den lokalen Parteien bekannt. CDU und FDP wissen wer ihr gegenüber ist. Sie können diese Chance nützen und müssen nicht der linksextremen Propaganda auf den Leim gehen.

5. Thüringen ist ein schüchternes Modell wie in Deutschland linke Minderheiten und ihre medialen Lautsprecher gekippt werden können. Wie fast überall in Europa haben sie keine demokratischen Mehrheiten hinter sich.

Zuerst auf FREILICH-Twitter veröffentlicht (https://twitter.com/FreilichMagazin).

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