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Finanzministerium

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Es vergeht mittlerweile keine Woche mehr, in der die ÖVP nicht noch tiefer im Korruptionssumpf versinkt.

Nach den Ergebnissen des internen Revisionsberichts mit einer erdrückenden Faktenlast für den Missbrauch von Steuergeldern zur Manipulation von Meinungsumfragen und Inseratenkorruption, steht auch jetzt wieder das Finanzministerium samt dessen Ex-Generalsekretär, Kurz-Intimus Thomas Schmid, im Brennpunkt.

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Bisher unveröffentlichte Enthüllungen über die wahre Macht von Sebastian Kurz und der ÖVP.

Der Enthüller Hans-Jörg Jenewein hat für seine Recherchen sogar eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich manche der türkis-schwarzen Akteure zu genau angesehen hat.

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Immer stärker zeichne sich ab, dass die ÖVP über Jahre hinweg das Finanzministerium für ihre eigenen Parteizwecke missbraucht habe. Nach der Machtübernahme durch die Türkisen unter Sebastian Kurz habe man schließlich jeglichen Genierer verloren, kritisieren etwa die Freiheitlichen.

„Es macht geradezu fassungslos, mit welcher Schamlosigkeit und Niedertracht die schwarz-türkise Familie bereit war, den Steuerzahlern zur Verfolgung ihrer Parteiinteressen Schaden zuzufügen. Man kann davon ausgehen, dass das bisher Bekannte nur die Spitze eines Eisbergs darstellt, ganz zu schweigen von den schwarzen Netzwerken im Justiz- und Innenressort, die ebenfalls durch die parlamentarische Aufklärung gekappt werden müssen!“, erklärte FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss Christian Hafenecker.

Neben der strafrechtlichen Aufklärung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte wird es nun Aufgabe des parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein, in dieser Säule des tiefen, schwarzen Staats für einen politischen Kassasturz zu sorgen“, so Hafenecker zu gestern bekannt gewordenen Ermittlungen der WKStA zu Bestechungsvorwürfen und möglicher Interventionen durch Thomas Schmid rund um einen Steuernachlass für den Unternehmer Siegfried Wolf.