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Florian Klenk

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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns ihre Netzwerke im Medienbereich an.

Die Journalisten haben ein mediales Umfeld geschaffen, das die Grünen massiv fördert, bevorzugt und ihre Gegner benachteiligt. Deshalb finden alle politischen Auseinandersetzungen unter extrem unterschiedlichen und unfairen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen statt. Im demokratischen Wettstreit der Parteien und Ideen herrscht definitiv keine Waffengleichheit. Die Medien sind nicht mehr die sogenannte Vierte Gewalt, die die Mächtigen kontrolliert; sie haben sich ganz in den Dienst der Linken, im Besonderen der Grünen gestellt. Sie sind längst nicht mehr die Vertreter, Fürsprecher oder Anwälte der Bürger, sondern ihre schärfsten Kritiker, wenn diese vom linken Weg abkommen sollten.

Dank des medialen Druckes, dank der Propaganda gelang es den Grünen, weit über die Stärke, die ihnen die Wähler an der Urne verliehen haben, hinaus die Politik und Gesellschaft zu beeinflussen und zu verändern, zumal die anderen etablierten Parteien diesem enormen Druck wenig entgegenzusetzen hatten und  stattdessen immer mehr grüne Vorstellungen übernahmen, sich dem Zeitgeist anpassten oder unterwarfen.

Auch die ÖVP unter Sebastian Kurz wird vom grünen Koalitionspartner mit Unterstützung der Mainstreammedien, allen voran des ORF, massiv unter Druck gesetzt, grüne Ziele umzusetzen. Die linke Medienmacht sorgt dafür, dass der kleine Koalitionspartner mit seinen 14 % in der Regierung deutlich mehr Gewicht bekommt. Die Grünen treiben mithilfe der mit ihnen verbundenen Journalisten den Regierungspartner und die anderen Parteien vor sich her. „Die von den Grünen betriebene Propaganda dient in erster Linie dazu, die eigenen Ziele und Vorstellungen von Politik als Mehrheitsmeinung auszugeben oder zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung so aussehen zu lassen.

Wie sehr der Erfolg der Grünen von der breiten medialen Unterstützung durch linke Mainstreammedien abhängt, zeigte sich bei den Nationalratswahlen 2017. Im Vorfeld gerieten die Grünen im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015 mit ihrer überzogenen und von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnten Willkommenskultur, ihren Forderungen nach offenen Grenzen in eine Krise.

Damit einher ging die Kritik, die Grünen seien eine oberlehrerhafte, spießige Verbotspartei. Selbst grünen-affine Medien begannen, wenn auch nur in homöopathischen Dosen, die Grünen zu kritisieren, wohl auch deshalb, weil die Journalisten fürchteten, ihre politischen Verbündeten könnten, wenn sie an diesem Kurs und ihrer Außenkommunikation festhielten, von der politischen Bühne verschwinden. Schließlich brauchen die Medien die Grünen wie die Grünen die Medien, es ist eine symbiotische Beziehung. Der „Kurier“ schrieb damals: „Grüne in der Imagefalle: Gegen Spaß, für Verbote“. Und selbst der linke „Falter“ kritisierte Parteichefin Eva Glawischnig, weil sie sich mit Peter Pilz und der Grünen Jugend zerstritten hatte. Eine für die Grünen ungewohnte, neue Situation.

Nachdem sie über Jahrzehnte aus einer medialen Komfortzone heraus agieren konnten, waren sie von diesem leichten medialen Gegenwind, der ohnehin nur eine Brise war, von dieser konstruktiven, anspornenden Kritik vollkommen überfordert. Glawischnig warf entnervt das Handtuch. Bei ihrer Rücktrittsrede beschwerte sie, die von den Medien stets hofiert wurde, sich, dass „die politische und mediale Aggressivität wahnsinnig zugenommen“ habe. Völlig skurril wurde es, als sich ausgerecht die Chefin der Grünen darüber echauffierte, dass es an „Respekt vor einer anderen Meinung“ mangele.

Diese ohnehin nur minimalen Änderungen in der Berichterstattung und der Tonalität stürzten die Grünen in eine tiefe Krise und Orientierungslosigkeit, brachte sie aus dem Konzept. Dass der mediale Schutzwall, der die Grünen vor jeglicher Kritik aus den niederen Sphären der einfachen Bürger abschottete, kleine Risse bekam, reichte aus, um sie zu verunsichern. Ohne das permanente positive mediale Feedback, ohne mediale Dauerpropaganda verloren die Grünen auch den Rückhalt in der Bevölkerung. Bei der Nationalratswahl  2017 verpassten sie mit 3,8 % den Einzug ins Parlament.

Grüne Wertvorstellungen, Ideen und Utopien, die in den meisten Fällen den Interessen der Österreicher entgegenstehen, lassen sich nur mit intensiver und flächendeckender medialer Propaganda in der Bevölkerung verankern. Und auch hier nur in einem relativ kleinen Segment. Ohne diese mediale Unterstützung, ohne Indoktrination und Propaganda sind die Grünen als Partei, als Bewegung, als politische Kraft , die das Land in den vergangenen Jahrzehnten geprägt und auf Linkskurs gehalten hat, bedeutungslos, gesellschaftspolitisch irrelevant.

Unter anderem auch deshalb, weil die Mainstreammedien für das positive Image der Grünen verantwortlich zeichnen. Wo andere Parteien viel Geld für Agenturen, PR und Werbung ausgeben müssen, bekommen es die  Grünen gratis. Die Grünen gelten als die Partei der sauberen Politik und der Transparenz, obwohl sie wie ihre politischen Mitbewerber auch in verschiedene Affären verwickelt sind. Auch den Grünen sind Postenschacher oder Korruption nicht fremd. Dank der engen Verflechtung mit den Medien kommen ihre Skandale und Verstrickungen entweder gar nicht auf oder werden systematisch klein gehalten.

Im Umfeld der Grünen wird auch nicht, wie das bei ÖVP und vor allem FPÖ üblich ist, bis hinunter auf die kommunale Ebene intensiv nach belastendem Material gesucht. Falls erforderlich, kommt sogar von Halbweltgestalten produziertes Belastungsmaterial gut getimet vor Wahlentscheidungen zum medialen Einsatz. Auch hier zeigt sich das gute Zusammenspiel linker Kräfte. Skandale werden zum Schaden des politischen Gegners inszeniert bzw. aufgeblasen, oftmals auf Basis von aus der Justiz herausgespielten Informationen. Nach der Veröffentlichung wird die politmediale Empörungs- und Skandalisierungsmaschinerie hochgefahren, beginnt ein gut eingeübtes politmediales Ritual, bei dem die Akteure aus den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen von den NGOs bis hinauf zum Bundespräsidenten ihre Rollen und Aufgaben gut kennen.

Nein, dafür braucht es niemanden, der das plant und orchestriert, hier wirken Kräfte zusammen, die ähnliche Interessen und Ziele verfolgen. Über die Jahre hat sich das eingespielt, vom Tweet des Armin Wolf und den Ermahnungen des Bundespräsidenten über die Analysen der ORF-Experten und die Presseaussendungen der NGOs bis hin zu den Demos des grün-linken Fußvolkes. Wie die grün-linken Netzwerke echte oder konstruierte Skandale des Gegners politisch für ihre Zwecke ausschlachten, läuft stets nach dem gleichen Schema ab.

Im Fall der Grünen arbeiten diese Netzwerke oder Interessengemeinschaften in die andere Richtung: Man versucht, alles für diese Partei Unangenehme fernzuhalten. Die Mainstreammedien berichten nur, was über andere Kanäle bereits bekannt geworden ist. Hier gilt der alte Grundsatz von Kriminellen: Nur zugeben/berichten, was ohnehin schon jeder weiß. Auch die Grapsch-Affäre von Peter Pilz wurde erst medial gespielt, und zwar vom inoffiziellen Organ der Grünen, dem „Falter“, als Pilz die Grünen verlassen hatte und damit zu einer Gefahr für sie wurde.

Aufschlussreich ist auch, wie die Medien mit dem „System Chorherr“ umgehen, das, obwohl es um Millionensummen geht und schon auf den ersten Blick die Optik mehr als schief ist, von ihnen kaum beachtet wird, sieht man von OE24 und anderen wenigen Ausnahmen ab. Auch die politischen Postenbesetzungen im rot-grünen Wien sind für die grünaffinen Mainstreammedien kein Thema. Die Positionierung als Sauber-Partei, als Partei der Guten und Anständigen, ist nur dank der breiten medialen Unterstützung möglich.

Aus dem Wahldebakel von 2017 haben die Grünen und, mehr noch, die grünenaffinen Medien gelernt. Ihnen wurde bewusst, dass die Grünen nur in einer geschlossenen, homogenen linken Medienumgebung politisch überleben können. Eine plurale, ausgewogene, eine – um die Terminologie der Grünen zu verwenden – bunte Medienlandschaft, in der rechte, linke, konservative, alternative, liberale und bürgerliche Medien mehr oder weniger ausgewogen bzw. entsprechend den Präferenzen der Bevölkerung nebeneinander existieren, wäre für die Grünen existenzbedrohend. Weshalb sie sich, seit sie in der Regierung sitzen, massiv für die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen. Der ORF ist für die Grünen aufgrund seiner nach wie vor beachtlichen Reichweite, der engen Beziehungen, der Mitsprachemöglichkeiten und der Möglichkeit der politischen Einflussnahme, die die Grünen über offizielle (Stiftungsrat etc.) und inoffizielle Kanäle haben, das für sie weitaus wichtigste Medium.

Die Grünen haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten entsprechend ihren machtpolitischen Strategien und ihrer ideologischen Ausrichtung immer für die Stärkung des staatsnahen Rundfunks eingesetzt. Dabei geht es den Grünen nicht um ein ausgewogenes, faires duales Rundfunksystem, also ein ausgeglichenes Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern. Die Grünen brauchen einen den Markt dominierenden staatsnahen Rundfunk, der mit Gesetzen und Privilegien vor der privaten Konkurrenz geschützt wird und diese, ausgestattet mit solchen Wettbewerbsvorteilen, kleinhält. Das erhöht einerseits seine politische Abhängigkeit, anderseits profitieren die Grünen massiv von seinen hohen Marktanteilen und Reichweite, also vom großen Einfluss, den der ORF auf die Bildung der öffentlichen Meinung nach wie vor hat. Je weniger von der Politik und dem Staat unabhängige Medien am Markt sind, desto höher sind die Chancen der Grünen, gute Wahlergebnisse einzufahren.

Das ist auch der Grund, warum sie die sogenannten alternativen  bzw. freien Medien politisch unterstützen. Das sind TV- und Radiosender, die finanziell und strukturell von öffentlichen Geldern, sprich: vom linken Umverteilungsstaat abhängig und dementsprechend politisch weit links  angesiedelt sind, etwa Okto-TV oder Radio Orange. Wie groß die Abhängigkeiten und stark die politischen Verflechtungen auch in diesem Bereich sind, zeigt der linke Wiener TV-Sender Okto. OE24 berichtet, dass trotz Unstimmigkeiten bei der Verwendung von Fördergeldern die Grünen in Wien eine weitere Subvention von 1,75 Millionen Euro „durchpeitschten“. Im Vorstand jenes Vereines, zu dem auch der TV-Sender gehört, saß wiederum jahrelang der Chefredakteur der linken Wiener Wochenzeitung „Falter“, Armin Thurnher. Der „Falter“ wird ebenfalls zum Großteil mit Inseraten der öffentlichen Hand, insbesondere von der rot-grün regierten Stadt Wien, finanziert.

Dort, wo die Grünen über die politischen Möglichkeiten und finanziellen Mittel, also Steuergelder, verfügen, bauen sie sich auf Kosten der Steuerzahler mediale Netzwerke auf. Sie unterstützen ihnen politisch und ideologisch nahestehende Medien, um über eigene Kommunikationskanäle zu verfügen, über die sie ihre Botschaften unverzerrt transportieren können.

Ein für die Grünen besonders wichtiges und zentrales Medium ist die schon öfter erwähnte linke Wiener Wochenzeitung „Falter“. Die Verzweigung zwischen der Partei und dem Blatt ist dicht und augenscheinlich. So war etwa Peter Pilz „Falter“-Kolumnist, und Christoph Chorherr gehörte zu seinen ständigen Mitarbeitern. Angesichts dieses Näheverhältnisses, seiner finanziellen  Abhängigkeit vom rot-grün regierten Wiener Rathaus und seiner Blattline kommt der „Falter“ einem grünen Parteiorgan sehr nahe. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass der „Falter“, der als das investigative Medium des Landes gilt, in der Spendencausa Christoph Chorherr versucht, die schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn zu entkräften. Dabei geht es um Millionensummen, es steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Bestechung im Raum. Der „Falter“ stellte deshalb die rhetorische Frage: „Ist dieser Mann korrupt?“ Von solchen medialen Freund- und Seilschaften können nichtlinke Parteien wie die FPÖ nur träumen.

Diese nichtlinken Parteien stehen im Fokus des „Falter“. Das linke Blatt trägt zusammen, was sich irgendwie gegen FPÖ und ÖVP verwerten lässt, dabei werden ihm sehr oft vertrauliche Dokumente aus der Justiz zugespielt. Der „Falter“ wäre aufgrund seiner niedrigen Auflage und seiner Wienlastigkeit kein relevantes, meinungsbildendes Medium, dazu machen ihn erst andere Medien wie der ORF. Sie übernehmen jene Geschichten des „Falter“, die sie für die politische Auseinandersetzung verwerten können, die den konservativen und rechten Kräften schaden und den Grünen nutzen. ORF und andere linke Medien steigern indirekt die Reichweite und damit die gesellschaftspolitische Relevanz des „Falter“. Auch daran erkennt man, wie weit verzweigt und mächtig die Netzwerke der Grünen sind.

Daraus ergibt sich eine extreme Schieflage im politischen Wettkampf. Während rechte und bürgerliche Parteien mit permanenten Skandalisierungen, Medienkampagnen, Desinformation und Propaganda konfrontiert sind, werden die Grünen von den relevanten Medien stets positiv dargestellt, ihre Politik und Ziele gefördert.

Die „Kronen Zeitung“, Österreichs größte Tageszeitung mit allerdings rasch abnehmender Reichweite und Bedeutung, hat eine wechselvolle Beziehung zu den Grünen. In der Ära des legendären Zeitungsgründers Hans Dichand setzte sich die „Krone“ massiv für den Umweltschutz ein. Mit ihrer Hainburg-Kampagne war sie ein wichtiger Geburtshelfer der grünen Bewegung. Auch Madeleine Petrovic, Chefin der Grünen von 1994 bis 1996, wurde von Dichand unterstützt, weil sie sich, so wie er, für den Tierschutz engagierte. Nach der Ibiza-Affäre und der Übernahme von Anteilen der „Krone“ durch den der ÖVP nahestehenden Immobilienmilliardär René Benko ist die „Kronen Zeitung“ erneut auf einen grünenfreundlichen und FPÖ-kritischen, oder besser: -feindlichen Kurs eingeschwenkt. „In der Folge der Ibiza-Affäre  verdingten sich sowohl die ‚Kronen Zeitung‘ in ihrer Gesamtausrichtung als auch einzelne maßgebliche Akteure in einer Blattlinie, welche sich in erdrückendem Umfang gegen die FPÖ richtete.“

Fast alle relevanten Medien in Österreich stehen den Grünen mehr oder weniger wohlwollend gegenüber. Lediglich die sogenannten alternativen bzw. rechten Medien bilden hier eine Ausnahme, sie sind aber aufgrund ihrer überschaubaren Reichweite sowie der Ausgrenzung durch die etablierten Medien und die politmediale Klasse im öffentlichen Meinungsbildungsprozess nur eine Randerscheinung. Die Macht und der Einfluss der Grünen speisen sich vor allem aus der medialen Unterstützung. Eine Medienpolitik, die eine Liberalisierung des Marktes, eine möglichst unabhängige und vielfältige Medienlandschaft zum Ziel hat, die Rahmenbedingungen für einen von staatlichen und politischen Einflüssen möglichst unabhängigen Medienmarkt schafft, wäre für die Grünen fatal.



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Die Bürger und ihre Meinungen möglichst umfassend zu kontrollieren, überwachen und steuern, ist seit Ausbruch der Corona-Pandemie und seit die Grünen in der Regierung sitzen ein vorrangiges politisches Ziel und wird auch allgemein akzeptiert. Von den Medien, der sogenannten Zivilgesellschaft, dem Kulturbetrieb und auch vielen Bürgern. Wer diese antidemokratischen, autoritären Bestrebungen hingegen kritisiert, gilt als Nazi, Verschwörungstheoretiker, Geisteskranker, jedenfalls nicht als normaler Mensch.

Vor allem die linken Medien kämpfen mit wehenden Fahnen für einen lückenlosen Überwachungsstaat. Jede weitere Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Hass, Rechte und Hetze, also gegen nichtlinke Haltungen, wird vom ORF und den anderen Mainstreammedien beklatscht und unterstützt.

Dieselben Medien übrigens, die während der türkis-blauen Regierungszeit täglich das Ende der Demokratie, des Rechtsstaats und die Meinungsfreiheit verkündet hatten. Jetzt werden die Grundrechte von Kurz und den Grünen demontiert, und ORF, Falter und Co. machen begeistert mit. Das zeigt, dass es mit der demokratischen Gesinnung der linken Akteure nie weit her war, es ging ihnen immer nur darum, in einem sozialistischen/kommunistischen System zu leben, egal ob demokratisch oder nicht. Mit einem grünen Bundespräsidenten, einer knalllinken Justizministerin, einer planwirtschaftlich denkenden Infrastrukturministerin, einem autoritären Volksschullehrer und einem benebelten, aber linken Vizekanzler können sie gut leben. Den Kanzler hat man, dank der geballten linken Medienkraft, ohnehin gut im Griff.

In der postdemokratischen Öko-Corona-Normalität gibt es aber immer noch Störenfriede und Unruhestifter, die die An- und Verordnungen der Corona-Regierung und den damit verbundenen Rattenschwanz an sozialistischen Vorhaben kritisieren und hinterfragen.

Die vom Staat großzügig finanzierten Alt-Medien haben sich gleichgeschaltet. Mit Ausnahme von Servus TV und gelegentlich OE24 gibt es kein relevantes klassisches Medium mehr, das den politisch korrekten Meinungskorridor noch verlassen würde. Auch die großen sozialen Medien hat man mittlerweile in den Griff bekommen. Twitter und Facebook gehören längst zu den etablierten Linksmedien, die auf Linie mit dem politisch korrekten Mainstream liegen und unerwünschte Meinungen sperren und zensieren. Twitter ist ohnehin zum Tummelplatz und zur digitalen Kloake der linken Meinungsführer von Wolf, Klenk und Co. verkommen.

Silvester 2015, als nur dank der User und der sozialen Medien in der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, was in Köln in jener Nacht passiert war und Medien, Politik und Behörden zu vertuschen versuchten, war Anlassfall und Ausgangspunkt einer breiten Kampagne, um die sozialen Medien als Plattform für Fake News und Hass zu verunglimpfen und mit politischen Maßnahmen unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Nach einer medialen Desinformationskampagne folgten entsprechende Gesetze quer durch Europa und in Deutschland (und auch in Österreich) untersuchen seither private Löschteams unter Leitung einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin im Auftrag des Staates Facebook-Postings auf abweichende Meinungen, vor allem in den Bereichen Migration, innere Sicherheit, Islam und Corona.

Jetzt haben der Staat und seine Büttel dort alles mehr oder weniger im Griff. Doch es gibt noch immer Nischen und Schlupflöcher, wo das politmediale Establishment noch nicht die Kontrolle über die dort verbreiteten Meinungen hat, wo nicht auf Knopfdruck politisch unerwünschte Äußerungen gelöscht, gesperrt und ausgeschaltet werden können. Das betrifft etwa den Messengerdienst Telegram. Der allein aus den hier angeführten Gründen als gefährlich gilt, zumal sich der russische Betreiber nicht wie Facebook oder Twitter den Wünschen des Establishments beugt. Deshalb starten die Mainstreammedien nun eine Hetz- und Diffamierungskampagne gegen Telegram. Der ORF, bei solchen Vorhaben immer an vorderster Front mit dabei, hat auf seiner Webseite einen langen Artikel über Telegram veröffentlicht. Titel: „Mehrfach bedenklicher Telegram-Boom“.

Gleich im Einleitungssatz macht der ORF klar, worum es ihm geht, warum er diesen „Boom“ für bedenklich hält: „Dem Messenger-Dienst Telegram haftet seit Jahren ein dubioses Image an, aktuell macht die App vor allem aufgrund ihrer Beliebtheit in verschwörungstheoretischen Kreisen von sich reden.“ Das „dubiose Image“ haftet Telegram nicht an, linke Medien wie der ORF versuchen es dem Kommunikationsdienst anzuhängen; mit solchen Artikeln. Und warum hat Telegram in ORF-Kreisen ein schlechtes Image: „Jedenfalls zeigen sich viele Menschen auf Telegram äußerst redefreudig …“

Das wiederum kann eine gebührenfinanzierte linke Meinungsanstalt nicht gutheißen. Ein entlarvender Satz. Es gibt als noch Orte in der Gesellschaft und im digitalen Raum, wo Bürger noch „redefreudig“ sind, wo man sich ohne Angst vor Kontrolle, Zensur und Verfolgung offen über die wichtigen Themen der Gesellschaft austauschen kann. Ohne Blockwarte, Zensoren und andern staatlichen Meinungswächtern.

„(…) im deutschsprachigen Raum ist die Bekanntheit zuletzt gewachsen, weil auch (semi-)prominente Verschwörungstheoretiker wie Xavier Naidoo, Attila Hildmann und Michael Wendler sich auf Telegram zurückzogen (…)“ Auch dieser Satz sagt mehr über den ORF als über Telegram und seine Nutzer aus. Wirklich prominent und nicht nur semi-prominent ist, wer vom politischen Mainstream dazu gemacht wird. Prominente mit der falschen Haltung sind nur semiprominent, so wie Experten mit der falschen Meinung für den ORF umstritten sind. Alles, was außerhalb der linken Blase existiert, ist dumm, umstritten, „semi“, gefährlich und krank.

Natürlich tummeln sich auf Telegram nicht nur semiprominente Verschwörungstheoretiker, Telegram ist auch ein „Rückzugsort für Kleinkriminelle und in seinen tiefen Ecken eine Mischung aus Schwarzmarkt und Raubkopier-Mekka.“ Der ORF versucht den braven Bürger einzuschüchtern und abzuschrecken, ja nicht in Berührung, ja nicht einmal in die Nähe von Telegram zu kommen, so wie er es auch mit der FPÖ und anderen nichtlinken Gruppierungen macht. Ein anständiger Bürger hat mit Telegram, den Freiheitlichen oder Kritikern von Corona-Maßnahmen (= Lebensgefährder) nichts zu tun, am besten kennt er nicht einmal Menschen aus diesem Milieu. Was das kommunistische China offiziell mit seinem Sozialkreditsystem erfolgreich umgesetzt hat – Kontrolle, Überwachung, Disziplinierung, Einschüchterung, Steuerung etc. – passiert in Österreich mit Unterstützung von ORF, NGOs und anderen linken Helfershelfern (noch) auf informeller Ebene.

Doch der ORF erwähnt auch eine positive Seite von Telegram, das bei „Pro-Demokratie-Protesten“ in „Hongkong, Weißrussland und Thailand“ eingesetzt wird. Doch der nächste logische Gedankenschrift überfordert den gemeinen Staatsfunkmitarbeiter. In Hong Kong wird Telegram aus den gleichen Gründen verwendet wie in Deutschland und Österreich. Und die chinesische Staatsmedien hetzen aus den mehr oder weniger gleichen Gründen gegen Telegram wie der ORF. Ja, auch wenn sie der ORF als vertrottelt, geistkrank, debil und gefährlich hinstellt – so wie es auch die chinesischen Medien tun –, wenn die Kritiker gegen die staatliche Corona-Politik protestieren, dann sind das „Pro-Demokratie-Proteste“. ORF-Journalisten haben mehr mit ihren Kollegen von den Staatsmedien in China und Weißrussland gemein als mit jenen mutigen Journalisten, die dort gegen die Unterdrücker anschreiben.

Die österreichischen Staatsfunkmitarbeiter haben offenbar Probleme damit, dass der Staat, die ihm übergeordnete EU und deren Gehilfen noch immer nicht alle Bereiche und Ecken der Gesellschaft ausleuchten und kontrollieren können. Aber keine Angst, es geht dank tatkräftiger ORF-Unterstützung, dank der der Instrumentalisierung einer Pandemie, dank der Politik von Grünen, Sebastian Kurz und Brüssel ohnehin in die richtige Richtung. Unter dem bewährten Hass- und Hetze-Vorwand wird man Telegram auf nationaler bzw. europäischer Ebene in den Griff bekommen. In Brüssel gibt es bereits konkrete Pläne zur totalen Kontrolle verschlüsselter Messenger-Dienste. Der ORF leistet wie die anderen Mainstreammedien gerade die mediale Drecks- und Vorarbeit. Beim Ausschalten von Andersdenkenden waren und sind die Linken von Peking bis Wien gründlich.


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Die Regierung will die Symbole der Identitären verbieten. Kritische Meinungen dazu kommen bisher fast nur von links.

„Verbieten, Verbieten, Verbieten“, das ist eine Position, die sich schwer toppen lässt. Kommen die Türkisen mit dem „Law“, fährt die FPÖ mit dem „Order“ dagegen. So will man mehr gegen den Islamismus, wo die ÖVP sich nach den Ermittlungspannen vor dem Wiener Terroranschlag ein Reperaturseiderl gönnt, um in Österreich als „die“ Sicherheitspartei glaubwürdig dazustehen. Im Vorbeigehen sollen dabei auch die Symbole der gehassten – aber legalen – Identitären verboten werden.

Der erste, der sich beachtenswerterweise mit Kritik zu Wort gemeldet hat, ist Florian Klenk vom „Falter“:

Dass Klenk ein Freund der Identitären sei, ist definitiv auszuschließen. Achtenswert objektiv fügt er hinzu: „Das NS-Verbotsgesetz ist da kein Vorbild. Es ist aus seiner historischen Zeit erklärbar. Aber Symbole zu verbieten von Bewegungen die einem politisch nicht gefallen ist hochproblematisch. Zumal wenn diese Bewegungen das Strafrecht nicht verletzten.“

Die nächsten, die nicht angetan sind von der volksparteilichen Verbotsfreudigkeit, sind die Damen und Herren vom Dokumentationsarchiv (auf Twitter vermutlich von Berhard Weidinger vertreten):

Obwohl ansonsten eher Maximalisten in der Verfolgungsfreudigkeit, ist auch das ein logischer Schluss. Das DÖW ergänzt allerdings, es „ließe sich die Frage stellen, ob ihr Bestand Art. 9 Abs. 2 des Staatsvertrags von Wien (Auflösung “alle[r] Organisationen faschistischen Charakters”) verletzt. Wenn ja, wäre auch das Verbot ihrer Symbole folgerichtig“. Sie lesen zu viel Umberto Eco grad beim DÖW, jetzt ist alles und ewig „faschistisch“.

Rechtsextremismuskorrespondent Fabian Schmid vom „Standard“ sieht auch keinen Sinn in der türkisen Symbolpolitik:

Auf Seiten der extremen Linken findet man solche Verbotsorgien auch nicht gut. Aber mit gepflegtem Pragmatismus: man weiß dort genau, dass, wenn die autoritären Türkisen jetzt mit Identitären so umspringt, man selbst als nächstes dran ist:

Soweit ein Best of der kritische Reaktionen. Für die FPÖ hat bisher Oberösterreichs Manfred Haimbuchner erstreagiert. Die Bundesregierung habe angekündigt, im Zuge ihrer halbherzigen Bemühungen gegen den radikalen Islam auch die Symbole „völlig legaler, rechter Vereinigungen“ zu verbieten: „Dadurch entsteht der Eindruck, dass von Rechts eine ähnlich große Gefahr für unseren Staat bestünde wie durch islamistischen Terrorismus. Das entspricht nicht einmal im Ansatz der gesellschaftlichen Realität in Österreich und dieses parteipolitisch motivierte Manöver stellt dadurch eine beispiellose Instrumentalisierung des Parlamentarismus und einen Angriff auf den Rechtsstaat dar.“


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Sie war das Aushängeschild, der heimliche Star der Regierung. Am internationalen Parket machte Kneissl eine gute Figur, sorgte für positive Schlagzeilen für die bei in- und ausländische Linken verhasste Regierung des türkisen Neofeschisten (© „Falter“), etwa als die heimischen Medien, selbst einige linke, titelten: „Kneissl verblüfft mit fließendem Arabisch“.

Das ist lange her. Seither hat sich viel getan. Mit dem abrupten Ende der türkisblauen Regierung verschwand auch Kneissl aus den Medien und der Öffentlichkeit. Seit einiger Zeit macht sie wieder Schlagzeilen. Keine schönen. Es geht nicht mehr um den Nahen Osten, die Beziehungen zwischen Europa und China, Außen- oder Geopolitik, sondern vor allem um Privates. Um Schmutzwäsche.

Begonnen hat es mit einer Serie im „Standard“ mit Namen „Krisen-Protokoll“. Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft schildern, wie sehr sie von der Corona-Krise und den Maßnahmen der Regierung betroffen sind. Auch Karin Kneissl. Sie schreibt, dass sie als Vortragende vom Lockdown massiv betroffen sei und kein Einkommen mehr habe. Dass sie sogar Schwierigkeiten habe, laufende Ausgaben zu bezahlen.

Privatleben über dunkle Kanäle an die Öffentlichkeit gezerrt

Nicht nur im „Standard“-Forum wird sie darauf mit Spott und Häme bedacht. Linke Journalisten stellen an den Twitter-Pranger und freuen sich gemeinsam mit dem politisch korrekten Fußvolk über die finanzielle Notlage der Ex-Ministerin. Es folgen mehrere Geschichten in den Boulevardblättern über private Turbulenzen, wo einmal mehr auf wundersame Weise Informationen an Medien gelangen, die aufgrund des Datenschutzes und des Amtsgeheimnisses dort nichts zu suchen haben. Aber das ist bei nichtlinken Politikern in Österreich mittlerweile Usus. Die sich selbst als seriös bezeichnenden Medien inszenieren den Fall einer Ex-Ministerin, um sich gleichzeitig daran zu begeilen.

Vor wenigen Tagen sorgt Kneissl erneut für Aufregung im türkisgrüntreuen Blätterwald. Sie schreibt jetzt für „Russia Today“. Skandal. Florian Klenk, in Österreich eine Art oberste moralische Instanz in politischen und anderen weltlichen Fragen, auf Twitter: „Eine ehemalige Ministerin mit Putin-Freundschaft arbeitet nun für den Propagandasender Putins. Das ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert und untersuchungswürdig.“ Weil? Der „Falter“ ist übrigens seinerzeit ausgerückt, um die Ehre von Alfred Gusenbauer und Christoph Chorherr zu retten Aber die gehören ja zu den Guten.

Wie kann sie nur? Kneissl würde sicher auch für den „Standard“, die „Süddeutsche“, den „Spiegel“, das „Profil“ und vermutlich sogar den „Falter“ schreiben. Da gibt es nur ein Problem. Dort lässt man sie nicht bzw. nicht mehr.

Karin Kneissl wird medial für ihr politisches Engagement bestraft.

Vor ihrer Zeit als Ministerin war Kneissl eine gefragte Expertin, Analystin, Autorin und Vortragende, die regelmäßig für große Zeitungen schrieb oder bei TV-Sendern, unter anderem im „ORF“, auftrat. Doch wer sich in der falschen Partei engagiert, sich mit den rechtspopulistischen Schmuddelkindern einlässt, völlig unabhängig davon, was er dort für eine politische Linie vertritt oder wie erfolgreich er sein Amt bekleidet, wird vom linken Meinungsmainstream dafür bis an sein Lebensende verfolgt und bestraft, wird an den Rand der Gesellschaft gedrängt und zum politischen Aussätzigen erklärt, wird de facto mit einem Berufsverbot belegt. Sollte sich trotz dieses öffentlichen Drucks jemand finden,  der einem politischen Paria einen Job gibt, versucht man daraus einen Skandal zu basteln.

Bestrafe einen, erziehe hundert. Wer nicht mit den politisch korrekten Wölfen heult, wird verstoßen. Neu ist das nicht. Alexis de Tocqueville hat diese Strategie der Macht 1835 in seinen Betrachtungen über die amerikanische Demokratie so beschrieben: „Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod“

Nur mit der „richtigen“ politischen Meinung wird man weiter versorgt

Wer mitschwimmt, der hat nicht nur nichts zu befürchten, sondern wird für sein politisches Engagement reichlich belohnt. Während blaue Ex-Minister oder Spitzenkräfte nach ihrer Politkarriere beruflich oftmals chancenlos sind, wird die Oberschicht von SPÖ, ÖVP und Grünen bestens versorgt. Selbst dann, wenn sie als Politiker erfolglos waren, sich Skandale geleistet oder als unfähig herausgestellt bzw. große Schäden angerichtet haben.

SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely wurde nach dem KH-Nord-Debakel mit einem gutdotierten Spitzenposten bei Siemens belohnt, für ihre Kollegin, Schuldenkaiserin Renate Brauner, hat man sogar einen neuen Job erfunden: Beraterin für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft. Die beiden roten Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Werner Faymann verdienen dank ihrer politische Netzwerke, Kontakte und Seilschaften als Konsulenten, oder wie immer man das offiziell bezeichnet, fettes Geld. Eva Glawischnig landete gut gepolstert bei Novomatic und sogar für Maria Vassilakou fand sich in einem „Mission Board“ der EU ein Posten. Am Hungertuch nagt kein ehemaliger Spitzenpolitiker von ÖVP, SPÖ und den situationselastischen Grünen.

Es gilt: Wer in diesem politischen Umfeld eine gewisse Flughöhe erreicht, braucht sich um seine Zukunft keine Sorgen zu machen, für den findet sich immer ein warmes Plätzchen, das in der Regel direkt oder über mehrere Ecken mit Steuergeld finanziert wird. Umgekehrt gilt: Einem erfolgreichen nichtlinken Politiker, einem populären Populisten, der eine Gefahr für die in Österreich seit Jahrzehnten existierenden Netzwerke darstellt, macht man das Leben so schwer als möglich. Das geht von einer schlechten Presse, über Berufsverbot bis hin zur Kriminalisierung.

Das ist eine Strategie, die gut funktioniert, mit der man die nichtlinke Opposition von der Macht fernhalten kann.

Der Preis für Menschen, sich etwa in der FPÖ zu engagieren und Gesicht zu zeigen, ist sehr hoch und wird immer weiter nach oben getrieben. Das zeigt unter anderem das Beispiel Karin Kneissl.

Wer beruflich erfolgreich ist, wer etwas zu verlieren hat, kann es sich kaum noch leisten, sich politisch außerhalb des türkislinken Korridors zu engagieren. Darum geht es. Karin Kneissl ist nur eines von unzähligen Opfern dieses Systems, dieser politmedialen Praxis. Und sie ist sicher nicht das letzte.

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Auch wenn einen das Corona-Virus noch nicht physisch befallen hat – was angeblich nur eine Frage der Zeit ist -, so gibt es momentan wohl in ganz Österreich niemanden, der nicht „mental“ davon infiziert wäre. Global wie national gesehen scheint es nichts Wichtigeres zu geben als die jüngsten Nachrichten aus dem „World War C“, der sich vor unseren Augen entrollt wie ein Zombie-Film.

Neben Virologen, Politikern und Massenmedien hat nun auch die Stunde der Sinndeuter und -stifter geschlagen, die Orientierungshilfen anbieten, in welchem Drehbuch wir uns eigentlich befinden und welche Rolle wir als einzelne darin spielen. Es häufen sich prophetische Stimmen, die epochale Gezeitenwechsel ankündigen, unter ihnen der unvermeidliche „Zukunftsforscher“ und Modell-Boomer Matthias Horx, der ein baldiges Happy-End der kathartischen Krise verspricht, das uns alle als solidarischere Menschen zurücklassen wird. Wir werden wieder unseren „Familien, Nachbarn, Freunden“ näherkommen und vergessene Dinge wie „gesellschaftliche Höflichkeit“ und eine „Kultur der Erreichbarkeit“ und der „Verbindlichkeit“ wiedererlangen. Der „Seelenmüll“ wird entsorgt werden, und alle werden erkennen, dass es wichtiger Dinge im Leben gibt als Konsum und materielle Güter.

Nach so viel Angstüberwindung und „innerem Wandel“ werden auch die Hasser, Hetzer und Spalter keine Chance mehr haben: „Vielleicht werden wir uns sogar wundern, dass Trump im November abgewählt wird. Die AFD zeigt ernsthafte Zerfransens-Erscheinungen, weil eine bösartige, spaltende Politik nicht zu einer Corona-Welt passt. In der Corona-Krise wurde deutlich, dass diejenigen, die Menschen gegeneinander aufhetzen wollen, zu echten Zukunftsfragen nichts beizutragen haben. Wenn es ernst wird, wird das Destruktive deutlich, das im Populismus wohnt.“ Da könnte man als böser Populist doch glatt gegenteilig argumentieren. Stimmt nicht eher dieser Satz? „Wenn es ernst wird, wird das Destruktive deutlich, das im Globalismus wohnt.“

Und nun scheinen etliche politische Ziele der Populisten in greifbarer Nähe zu liegen: In einer Krise, die durch einen global pandemischen Virus ausgelöst wurde, erkennen die Menschen wieder den Wert von sicheren Grenzen, des nationalen Zusammenhalts und von regionaler Wirtschaft. „Globalistische“ Werte werden diskreditiert, „partikularistische“ aufgewertet. Man kann dies auch in anderen Ländern beobachten, etwa im schwer getroffenen Italien, in denen Menschen auf den Balkonen patriotische Lieder singen, um einander Mut zu machen, darunter die Nationalhymne „Fratelli d’Italia“.

„Wir bleiben daheim“

Während nun die Regierung ganz Österreich zum „social distancing“ verdonnert hat, wird von Politik und Medien gleichzeitig eine Art „national uniting“ propagiert. Ganz vorne in der Erzeugung des „Wir“-Gefühls ist die Kronen-Zeitung, die komplette Ausgaben dem Corona-Virus widmet und auf der Titelseite „Blut, Schweiß und Tränen“-Parolen ausgibt: Von „Wir bleiben daheim“ (16.3.) bis „Durchhalten, Abstand halten, zusammenhalten“ (21. 3.) Auf der Titelseite der letzteren Ausgabe blicken uns Caritaspräsident Michael Landau und Ombudsfrau Barbara Stöckl gütig lächelnd an: „Niemand ist allein“, wird uns versichert, „Lasst uns gemeinsam helfen!“, werden wir aufgerufen. Eine ganzseitige Anzeige dankt den „Postlerinnen und Postlern“, die auf dem Posten bleiben, während der überwiegende Rest der Arbeitnehmer Zwangsurlaub bekommen hat. Eine weitere ganzseitige Anzeige der Stadt Wien zeigt „Peter“, einen ergrauten „freiwilligen Helfer“ jenseits der fünfzig mit Jeansjacke. „Die rasche Verbreitung des Corona-Virus ist für Peter überraschend gekommen. Er achtet nun gewissenhaft darauf, zu anderen Menschen mindestens einen Meter Abstand zu halten, um die Verbreitung des Virus einzudämmen.“ „Frauen“ werden als „Stütze der Nation“ und „Heldinnen des Alltags“ gepriesen. Im satirischen Zwei-Sätze-Kastl „Herr Nimmerwurscht“ wird der rasante Anstieg von „Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen“ als Indikator für unheilbare „Dummheit“ gewertet. Die konfessionsübergreifende Gebetsaktion „Lichter der Hoffnung“ ruft dazu auf, täglich Punkt 20 Uhr Kerzen in die Fenster zu stellen und das Vaterunser zu beten, während die Messen landesweit abgesagt sind (heutztage vertraut man auch als Gläubiger zur Sicherheit doch lieber den Virologen als dem Herrgott). Der Schärdinger Molkereiverband schaltet eine halbseitige Anzeige, die weidende Kühen auf grünen Almen zeigt: „Miteinander. Füreinander. Danke an alle, die in diesen Tagen alles tun, damit wir gemeinsam sicher und gut versorgt bleiben.“ Umfragergebnisse offenbaren „Bestnoten für die Bundesregierung“.

Der Politiker, der sich „bei der Bewältigung der Corona-Krise“ nach Volkes Meinung am meisten profiliert hat, ist Bundeskanzler Sebastian „Churchill“ Kurz mit einer astronomisch hohen Zustimmungsrate von 80 Prozent (weit abgeschlagen auf Platz zwei und drei folgen die Grünen Rudolf Anschober und Werner Kogler mit 51 bzw. 43 Prozent). Der überwältigende Teil des Volkes stimmt laut Krone-Online-Voting auch der Verlängerung der Notmaßnahmen bis zum 13. April zu: 89 Prozent von 40, 215 Teilnehmern, also fast alle stehen geschlossen hinter der Regierung und der Einschränkung ihrer Bürgerrechte. Schon hat es erste Politiker erwischt, die das Schicksal ihres Volkes teilen: der ÖVP-Politiker Johann Singer wurde positiv getestet. Wer im Zuge des „Shut-Downs“ Angst hat um die Wirtschaft und um Arbeitsplätze, sei unbesorgt: Die Stadt Wien und die Wirtschaftskammer haben den gefährdeten Betrieben ein „35 Millionen Euro Hilfspaket“ zugesagt (woher auch immer die kommen sollen).

Der Heilige Sebastian. Aquarell, Wien, März 2020, Lichtmesz

Unterdessen boomen regionale Produkte, und der digitale Bauernmarkt Markta.at soll „siebenmal so viele Bestellungen“ als sonst üblich zu verzeichnen haben. „Kein Ohr für falsche News!“, warnt ein weiterer Artikel, denn nun hat die Stunde der „Betrüger, Verschwörer, Panikmacher und besonderen Wichtigtuer“ geschlagen. „Nichts dran ist an Verschwörungstheorien, die im Netz kursieren. Weder ist Corona eine Geheimwaffe, noch gibt es sinistre Pläne von Regierungen, auch der neue Mobilfunkstandard 5G ist nicht schuld am Ausbruch“. An den Informationen der Bundesregierung sei hingegen nicht zu zweifeln, und wer „Fake News“ vermeiden will, soll sich einfach an die „Krone“ halten, die sich als „Begleiter durch die Krise“ empfiehlt: „Wir beantworten täglich die brennenden Fragen der Österreicher.“ Gewiß kein Grund zu Beunruhigung ist auch, dass A1 die Bewegungsdaten seiner Kunden an die Regierung weitergeleitet hat (selbstverständlich anonymisiert!) um bei der Bekämpfung des Virus behilflich zu sein. Das erwähnt der Artikel allerdings nicht, der mit einem Foto von einem Polizisten mit Gesichtsmaske illustriert ist: „Polizei kontrolliert auf Straßen, im Netz ist das schwieriger.“

„Null Symptome, volles Risiko“

Unterdessen schreitet die unsichtbare Gefahr unaufhaltsam voran: „Null Symptome, volles Risiko“, „Coronafälle binnen 12 Tagen verdoppelt!“ Jenseits der regierungstreuen „Begleitung“ durch die Kronen-Zeitung, im infektiösen, fake-news-verseuchten Dschungel des Internets melden sich hin und wieder skeptische Stimmen, wie jene des Psychiaters Raphael Bonelli, der Youtube-Videos mit Titeln wie „Warum das Virus eine Gefahr für unsere Meinungsfreiheit darstellt!“ und „Entwickelt sich unser Staat gerade in ein totalitäres System?“ veröffentlicht, in denen zaghaft die Frage gestellt wird, ob die Maßnahmen der Gefahr denn wirklich angemessen seien oder ob hier nicht doch ein klein wenig Angst und Panik als Ratgeber am Werke waren. Draußen in der Todeszone passen Patrouillen von Polizeiautos zu meiner und aller Sicherheit auf, dass ich nicht ungerechtfertigt das Haus verlasse, während sie die leergefegten Straßen mit Fendrichs „I am from Austria“ beschallen, um den Zusammenhalt der Bürger zu stärken. Letzteres missfällt unter anderem „Falter“-Chef Florian Klenk, der gern eine multikulturellere musikalische Untermalung hätte, während sich die ehemalige Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat Martha Bissmann „We Are The World“ wünscht, was wohl besser zum globalistischen Charakter der Viren passt.

Werde ich jedenfalls von der Austropop spielenden Polizei als „Virus-Sünder“ erwischt, drohen mir Geldstrafen in der Höhe von tausenden Euros. Worin genau diese „Sünden“ bestehen, wird von der krisenmanagenden Regierung allerdings eher unklar kommuniziert. Ich bleibe also artig zuhause, pflege Hausarrest-Hobbies und male patriotische Bilder von meinem feschen, jungen Bundeskanzler, der vorbildlich souverän über den Ausnahmezustand verfügt, wobei mir die drollige Idee kam, den Bundesadler auf der rotweißroten Flagge durch ein zeitgemäßes „Corona-Virus“ zu ersetzen.