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Wie gestern bekannt wurde, führt die Rektorin der Wirtschaftsuniversität Wien ab dem 1. März 2022 ein strenges 2G-Regime an ihrer Fakultät ein. Ab diesem Tag müssen sowohl Mitarbeiter als auch Studenten entweder geimpft oder genesen sein.

Die ganze Welt komme mittlerweile zur Ansicht, dass die Omikron-Welle die Karten neu gemischt hat und lockere die Schutzmaßnahmen oder lasse sie gänzlich fallen. Nur Österreich scheint in dieser Hinsicht ein unbelehrbares Widerstandsnest zu sein, in dem auch Maßnahmen wie jene der WU-Rektorin möglich seien.

Die FPÖ ist daher der Meinung, dass der Bildungsminister ein Machtwort sprechen und diesem Unsinn eine Absage erteilen soll, so FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. „Schüler und Studenten waren in den letzten beiden Jahren durch die überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung besonders benachteiligt. Diesen jungen Menschen, die mit einem Studium den Beginn ihrer beruflichen Karriere starten, durch diese sinnlose 2G-Regel einen Prügel zwischen die Beine zu werfen, ist absolut inakzeptabel“, so die Kritik Kickls.

„Es sind nicht gesunde Studenten, die von der Uni ferngehalten werden müssen, sondern eine Rektorin wie Frau Hanappi-Egger. Sie setzt das Recht auf Bildung für alle willkürlich außer Kraft. Ich erwarte mir, dass Bildungsminister Polaschek die Dame abberuft“, forderte Kickl abschließend.



Die Bundesregierung hat im November das Einsperren von Ungeimpften damit argumentiert, dass man sie vor einer Ansteckung schützen müsse. Seit dem 15. November dürfen Ungeimpfte lediglich arbeiten gehen, Lebensmittel einkaufen sowie zur körperlichen und geistigen Erholung spazieren gehen.

Für Herbert Kickl stellt der Lockdown für Ungeimpfte eine rein schikanöse Maßnahme dar, die keine Grundlage mehr hat: „Mit jedem Tag, an dem der Lockdown für Ungeimpfte weiter aufrecht ist, wird der Irrsinn dieser Maßnahme deutlicher. Die Bundesregierung muss sofort handeln und diese Schikane sofort aufheben“, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl.

Kickl weiter: „Sie sind vom öffentlichen Leben ausgeschlossen – und trotzdem erleben wir seit über einer Woche Rekord-Infektionszahlen. Die Ungeimpften als Infektionstreiber kann man wohl ausschließen. Deshalb ist es auch nicht mehr länger argumentierbar, dass sie weggesperrt werden.“

Die Zahlen zeigen vielmehr, dass es eher die Geimpften sind, die besonders in Gefahr sind, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Gerade in jenen Bereichen wie etwa Wintersportorten, wo sich beinahe ausschließlich Menschen mit 2G-Nachweis tummeln, sei die 7-Tages-Inzidenz besonders hoch.

Mit der Aufhebung des Lockdowns für Ungeimpfte müsse nach Ansicht des FPÖ-Klubobmanns auch das 2G-Regime im Handel und im Sektor der köpernahen Dienstleistungen beendet werden: „Ungeimpfte sind regelmäßig getestet, um arbeiten gehen zu können. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein frisch getesteter, aber ungeimpfter Mensch zwar acht Stunden lang mit geimpften, aber nicht getesteten Kollegen im Büro sitzen darf, anschließend mit ihnen aber nicht auf einen Kaffee oder ins Restaurant gehen darf. Das konnte mir bislang niemand schlüssig erklären. Das liegt vermutlich daran, dass der Lockdown für Ungeimpfte lediglich eine Maßnahme ist, um Ungeimpfte so lange zu schikanieren und ärgern, bis sie sich dann gegen ihre Überzeugung trotzdem impfen lassen, um nicht länger von Kollegen oder innerhalb der Familie als Sündenbock abgestempelt zu werden.“

Abschließend fordert Herbert Kickl auch eine sofortige Rücknahme des in der Vorwoche beschlossenen Gesetzes für den allgemeinen Corona-Impfzwang: „Diese Impfung ist nicht imstande, unser Land aus der Pandemie zu führen. Daher ist es unverhältnismäßig und gegen die in der Verfassung garantierten Grund- und Freiheitsrechte, die Menschen gesetzlich zu dieser Impfung zu zwingen.“



Gestern wurde im österreichischen Parlament die Impfpflicht beschlossen. Die FPÖ kündigt in einer Aussendung weitere Maßnahmen an. Wir bringen die Aussendung im Wortlaut:

Heute ist ein Tag der Schande für das österreichische Parlament und für unsere Demokratie. Abgeordnete von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos haben das Impfpflichtgesetz beschlossen, das alle Bürger ab 18 Jahren bei Androhung hoher Strafen zur Corona-Impfung zwingen soll.

Herbert Kickl: Wir werden die Impfpflicht zu Fall bringen!

Die FPÖ-Abgeordneten haben geschlossen gegen dieses Unrechts-Gesetz gestimmt, das den totalitären Tiefpunkt des schon zwei Jahre andauernden Versagens der Regierung bildet. Herbert Kickl begründete den Widerstand der FPÖ in einer emotionalen Rede, an deren Ende er sich überzeugt zeigte: „Wir werden mit einer Mehrheit der Bürger die Impfpflicht zu Fall bringen.“ Und an die Adresse derer, die diesem Gesetz die Zustimmung geben, sagte Herbert Kickl: „Sie werden Ihrer gerechten Strafe nicht entkommen – weder moralisch noch rechtlich, noch politisch!“

Die Rede von Herbert Kickl können Sie HIER nachsehen:

FPÖ unterstützt Bürger im Kampf gegen den Impfzwang

Die FPÖ steht den Bürgern im Kampf gegen den Impfzwang weiterhin zur Seite. Wir haben unter www.impfzwang.at eine Informationsseite eingerichtet, auf der aktuelle Berichte, juristische Argumente, Antworten auf die wichtigsten Fragen sowie die freiheitliche Petition gegen den Impfzwang zusammengefasst sind und ständig aktualisiert werden. Dort kannst Du Dich aus erster Hand informieren.



Einen Hilferuf sendeten führende Polizeigewerkschafter aus. Sowohl Vize-Gewerkschaftschef Hermann Greylinger von der FSG als auch Werner Herbert von der AUF lehnten in Medienstatements die Kontrolle des Impfzwangs durch Polizisten ab Mitte März ab. FPÖ greift Kritik auf.

Der Polizeigewerkschafter Werner Herbert (AUF) sprach von einer politisch motivierten zweckwidrigen Verwendung der Exekutivbeamten. Volle Unterstützung dafür bekommen die Personalvertreter von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: „Wir haben vollstes Verständnis, dass die Polizei diese Kontrollen nicht durchführen will. Die Politik will den ‚Schwarzen Peter‘ des Impfzwangs jetzt den Exekutivbeamten zuschieben. Das ist nicht hinnehmbar. Unsere Polizisten sind für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land zuständig. Willkürliche Kontrollen am Gehsteig und das Erfragen des Impfstatus gehören nicht dazu.“

Herbert Kickl befürchtet, dass dieses von Schwarz-Grün geplante System der Polizeikontrollen der Willkür Tür und Tor öffnet: „Die Bundesregierung missbraucht die Exekutive auf ihrem totalitären Irrweg. Sie bringt Polizisten in Gewissenskonflikte und versucht, sie in der Wahrnehmung der Menschen zu Sündenböcken dieses Regierungsirrsinns zu machen.“

„Dass unbescholtene Bürger, ohne dass sie ein erkenntliches Fehlverhalten gesetzt haben, einfach so beim Spaziergehen oder auf dem Weg zur Arbeit willkürlich von der Polizei angehalten und kontrolliert werden, ist in totalitär regierten Ländern an der Tagesordnung, hat in einer hoch entwickelten Demokratie wie Österreich aber keinesfalls etwas verloren“, unterstrich FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer.

„Wenn die Regierung nur einen Teil der Energie, die sie zum Traktieren der heimischen Bevölkerung einsetzt für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung aufwendet, dann wären Österreichs Grenzen gut geschützt. Die Polizei muss daher umgehend von sinnlosen 2G-Kontrollen im Handel befreit und dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht wird: zum Schutz der Österreicher!“, so Kickl und Amesbauer.

„Das Selbstverständnis unserer Polizistinnen und Polizisten ist es, Verbrechen zu bekämpfen und unsere Bevölkerung zu schützen. Offensichtlich zur Schau gestellte Ambitionen, die dunklen Zeiten eines autoritären Ständestaates wieder heraufzubeschwören, sind daher nicht nur völlig unangebracht, sondern auch mit dem Berufsbild einer modernen und aufgeschlossenen Polizei nicht vereinbar“, hat der Polizeigewerkschafter Werner Herbert seine Kritik in Richtung Innenminister geäußert.



Widerstand ist erfolgreich und wird daher umso entschlossener fortgesetzt, kündigt FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl an.

Das aktuell präsentierte Impfpflichtgesetz sei der vorläufige Tiefpunkt im aktuellen Regierungschaos und läute auch die letzte Runde dieser schwarz-grünen Bundesregierung ein, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl das Vorgehen der Bundesregierung.

„Allerdings haben die mutigen Proteste sowohl in unzähligen Kundgebungen als auch mit fast 200.000 Einsprüchen im Begutachtungsverfahren Wirkung gezeigt. Es wird keinen Impfzwang für Minderjährige geben und auch bei den Strafen dürfte gegenüber den ursprünglichen Plänen Zurückhaltung angesagt sein. Die Regierung und ihre oppositionellen Anhängsel befinden sich im Rückzugsgefecht. Darauf darf jeder stolz sein, der sich an diesem Protest beteiligt hat“, so Kickl, der das widerständige Österreich lobt.

Die FPÖ werde weiterhin ihre gesamte politische Kraft darauf verwenden, dieses Gesetz komplett zu Fall zu bringen und sicherzustellen, dass niemand in Österreich bestraft wird, weil er sich gegen die Impfung entscheidet.

„Im morgigen Gesundheitsausschuss werden wir der schwarz-grün-rot-pinken Versagertruppe die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes ganz detailliert auseinandersetzen. Und sollte sie es am Donnerstag dennoch beschließen, dann geht der Widerstand gegen dem Impfzwang eben weiter: mit noch mehr Protest, mit Anträgen an den Verfassungsgerichtshof und mit einer Flut an Einsprüchen, die das System lahmlegen wird“, Kickl optimistisch.



Nachdem auch die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer einen Aufschub bei der Impfpflicht forderten, hagelt es Kritik von der FPÖ. Mit dem schwarz-grünen Impfzwang sei ein historischer Tiefpunkt unserer Demokratie erreicht worden.

„Wenn sich selbst die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer gegen die Umsetzung des Impfzwangs ausspricht, kann man nur von einem Egotrip des ÖVP-Kanzlers und des grünen Gesundheitsministers sprechen. Sollten ÖVP und Grüne den Impfzwang trotz aller Bedenken und gegen jegliches Expertenwissen durchpeitschen, werden wir einen historischen Tiefpunkt unserer Demokratie erleben“, sagte der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann und freiheitliche Wirtschaftssprecher  Erwin Angerer angesichts der Stellungnahme der WKÖ zum geplanten Bundesgesetz über die COVID-19-Impfpflicht.

„Wir – wie viele andere Fachexperten und auch die WKÖ – sehen den geplanten Eingriff in die Grund- und Menschenrechte zur Durchsetzung des Impfzwangs äußerst bedenklich, zumal die Wirksamkeit der verfügbaren Impfstoffe angesichts der Omikron-Variante mehr als fraglich ist. Zudem darf eine Impfpflicht selbst angesichts der aktuell vorherrschenden Pandemie nur als letztmöglicher Lösungsweg in Betracht gezogen werden“, so Angerer.

Dass hier die schwarz-grüne Regierung kaum Initiativen gesetzt hätten und sich dagegen verwehrt, auf andere medizinische Maßnahmen – wie beispielsweise medikamentöse Behandlungen – zurückzugreifen, zeige, dass die schwarz-grüne Impfpflicht mehr einer Machtdemonstration gleicht und keine unausweichliche Notwendigkeit darstellt.

Nachdem sich nun sogar WKÖ-Präsident Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Kopf äußerst skeptisch gegenüber einem Impfzwang zeigten und für eine Verschiebung des Inkrafttretens der gesetzlichen Festlegung einer Impfpflicht eintraten, berge die Hoffnung, dass Nehammer umdenkt, wenn seine eigenen Parteifreunde ihm einen gemäßigteren Weg nahelegen, erklärte Angerer, der ebenso in einer parlamentarischen Stellungnahme das geplante Gesetz zum Corona-Impfzwang ablehnte.



Auch in Innsbruck trotzen die Menschen den immer absurderen Maßnahmen der Regierung. Die FPÖ dankt.

Begeistert über den friedlichen Freiheitswillen von rund 20.000 Teilnehmern an der Demo für die Freiheit in Innsbruck zeigten sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger.

„Es war ein starkes Zeichen des Optimismus und der Zuversicht, mit dem die Tiroler heute der Angstpropaganda und der Mieselsüchtelei der Bundesregierung getrotzt haben. Immer mehr Menschen sind nicht bereit, sich den immer absurderen Maßnahmen zu beugen und sich die Selbstbestimmung über den eigenen Körper mit einem verfassungswidrigen Impfzwang rauben zu lassen“, sagte Herbert Kickl.

Kickl dankte gleichzeitig allen Menschen, die trotz der Kälte stundenlang für hervorragende Stimmung während der Reden und des Zugs durch die Innsbrucker Innenstadt gesorgt habe.

Markus Abwerzger hob überdies das „Team Tirol“ hervor, dass sich durch exzellente Organisation auszeichnete. Auch der Polizei gebührte Dank für die professionelle Gewährleistung des Versammlungsrechts.

Abwerzger zeigte sich ebenfalls kämpferisch: „Das Signal, das heute hier aus Innsbruck gesendet wurde, war über Tirol hinaus uns bis nach Wien zu hören. Umso deutlicher musste es auch Landeshauptmann Platter vernehmen, dessen schwarz-grüne Truppe genauso rücktrittsreif ist wie die Chaos-Regierung des Herrn Nehammer in Wien“.



Laut neuersten Meldungen werden derzeit in Kinder- und Jugendpsychiatrien deutlich mehr junge Menschen behandelt als vor der Coronakrise. Besonders alarmierend ist, dass sich die Zahl der Suizidversuche verdoppelt hat. Die FPÖ warnt.

Die Ursachen für die psychischen Probleme der Jugendlichen lägen in den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, kritisiert Klubobmann der FPÖ Niederösterreich Udo Landbauer die österreichische Bundesregierung.

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So werde etwa die lockdownbedingte Isolation als besonders belastend empfunden, zitierte Landbauer einen diesbezüglichen Bericht im ORF. Durch monatelanges Distance Learning bei gleichzeitigem Kontaktverbot mit Freunden seien die jungen Menschen so belastet, dass es immer wieder zu Depressionen, Essstörungen und Suizidgedanken komme. Einrichtungen wie etwa die Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Hinterbrühl seien bereits überlastet.

„Die Aussagen der dortigen Leiterin, Judith Noske, haben mich erschüttert“, sagte Landbauer. Sie sagt: „Bei diesen akuten Fällen müssen wir triagieren, also wir müssen bei suizidalen Patienten genau schauen, wen wir aufnehmen können und bei wem das familiäre Umfeld ausreicht, um ambulant zu behandeln.“

„Wenn das Ergebnis der Corona-Maßnahmen die Triage bei selbstmordgefährdeten Jugendlichen ist, dann sind die Maßnahmen falsch“, betonte Landbauer, der die Bundesregierung aufforderte ihre teils sinnlosen und willkürlichen Aktionen zu beenden.“ Die Gesundheit unserer Kinder muss uns wichtiger sein als die Selbstdarstellungswünsche und Allmachtphantasien unserer Regierungspolitiker“, so Landbauer.

„Zwei Jahre Ausnahmezustand sind genug! Ermöglichen wir unseren Kindern und Jugendlichen wieder eine normale Heranwachsensphase. Schluss mit Distance Learning und Lokalschließungen. Wir wollen keine verzweifelten, depressiven Jugendliche, die wenig Vertrauen in die Zukunft haben. Das ist der falsche Weg! Beenden wir ihn“, so Landbauer.



Durch den Grünen Deal und das daraus resultierende Verbot der Kohleverstromung klafft in den Energiebilanzen der EU-Mitgliedsstaaten ein riesiges Loch, das viele Länder nun mit neuen Kernkraftwerken zu schließen versuchen.

Hintergrund ist, dass die EU-Kommission während der Weihnachtspause der EU-Institutionen und damit mit geringer medialer Resonanz den Vorschlag unterbreitet hat, Kernenergie als ökologisch nachhaltiges Investment im Rahmen der Taxonomie-Verordnung aufnehmen zu wollen. Dadurch sollen private Investitionen in grüne und nachhaltige Projekte gefördert werden.

„Während die EU-Kommission anfangs dachte, die Mitgliedsstaaten würden den fehlenden Elektrizitätsanteil aus Kohle und Öl mit erneuerbaren Energien ersetzen, muss sie mittlerweile eingestehen, dass der Grüne Deal zur Wiedergeburt der Kernenergie führt“, erklärte daraufhin Georg Mayer, freiheitlicher Abgeordneter im Europaparlament.

Dem von der EU-Kommission vorgelegten delegierten Rechtsakt müsse auf Ebene des Europäischen Parlaments mit allen Mitteln begegnet werden, fordert Mayer. „Ich rufe daher auch die Abgeordneten der ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS auf, sich über ihre Fraktionszwänge hinwegzubewegen, um die Einstufung von Kernenergie als ökologisch nachhaltig zu verhindern“, so Georg Mayer.

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Der FPÖ-Chef fordert die österreichische Bundesregierung auf, ihr Corona-Scheitern einzugestehen und auf Freiwilligkeit umzustellen.

In etwas mehr als einem Monat will die schwarz-grüne Bundesregierung die Menschen dem Corona-Impfzwang unterwerfen. Mit jedem Tag, an dem diese Maßnahme näherkommt, wird allerdings klarer, dass diese Maßnahme in Österreich nichts verloren habe, so FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Nichts spricht für, aber alles gegen einen Impfzwang: Das Verfassungsrecht, die Wirksamkeit – oder besser Nicht-Wirksamkeit – der Impfung sowie ein drohender Kollaps der Verwaltung beim Ahnden von Verstößen gegen den Impfzwang.“

Zeitgleich produziere die Regierung ein ganzes Nest an Widersprüchen – wie zuletzt ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die selber betonte, dass ein Impfzwang nur dann verfassungsrechtlich umsetzbar sei, wenn der Impfstoff wirke. Kickl: „Dass die Impfung schon bei der Delta-Mutation nicht den Schutz bietet, der versprochen wurde, ist mittlerweile amtlich. Die Prognosen hinsichtlich der Omikron-Variante sind noch düsterer. Gleichzeitig lässt die Regierung keine Gelegenheit aus, um die Menschen zur Booster-Impfung zu animieren. Das passt doch alles nicht zusammen.“

Die Bundesregierung sei gut beraten, beim Projekt Impfzwang die Notbremse zu ziehen. „Es ist endlich an der Zeit, wenn Schwarz-Grün das bereits offensichtliche Scheitern seiner Strategie eingesteht und vom Zwang auf Freiwilligkeit umstellt“, so Kickl, der bei dieser Gelegenheit auf den „Plan B“ der FPÖ verweist.

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Dieser setze auf eine flächendeckende Antikörper-Erhebung, auf Tests bei Menschen mit Corona-Symptomen und eine frühzeitige medikamentöse Behandlung positiv getesteter Menschen. Dadurch soll die Zahl der Hospitalisierung reduziert und so das Gesundheitssystem vor einer Überlastung geschützt werden.