Tag

FPÖ

Browsing

Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 11: Der Wiederaufstieg der FPÖ unter HC Strache

Am 4. April 2005 verließ die FPÖ-Spitze die Partei und gründete die Bewegung „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ). Federführend dabei war Jörg Haider, der das gesamte FPÖ-Regierungsteam – die Freiheitlichen befanden sich gerade in einer Koalition mit der ÖVP – und etliche Mandatare des blauen Parlamentsklubs zu einem Übertritt zum BZÖ bewegen konnte. Fast alle politischen Beobachter schätzten die Chancen der Freiheitlichen daher als gering ein und manche Kommentatoren prophezeiten sogar das Ende des Dritten Lagers in seiner bisherigen Form.

Die FPÖ verfügte nur mehr über zwei Nationalratsabgeordnete mit klarem Bekenntnis zur Parteilinie. Dazu kam mit Andreas Mölzer noch ein Abgeordneter zum Europäischen Parlament. Außerdem stand man vor einem gewaltigen Schuldenberg. Dennoch war die Parteibasis im Großen und Ganzen dem BZÖ nicht gefolgt. Abgesehen von Kärnten blieben alle freiheitlichen Landesparteien bei der FPÖ. Selbst in Oberösterreich und Vorarlberg konnte man die Landesorganisationen von einem Verbleib in der freiheitlichen Familie überzeugen.

Am 23. April 2005 wurde Heinz-Christian Strache auf dem 27. Ordentlichen Bundesparteitag in Salzburg mit 90,1 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt. Der damals 35-jährige Wiener Landesparteiobmann galt dabei schon länger als Nachwuchshoffnung der FPÖ. Punkten wollte man als kantige Oppositionspartei nun vor allem mit aktuellen Themen wie dem Erhalt der österreichischen Leitkultur.

Mit den beiden FPÖ-Generalsekretären Herbert Kickl und Harald Vilimsky wurde dem neuen Obmann zudem ein eingespieltes Team zur Seite gestellt. Zu einer Optimierung kam es auch beim Marketing. Mit der Marke „HC“ für den neuen Parteiobmann wollte man auch das jüngere Publikum erreichen. Und der Neustart zahlte sich aus: Ein erstes Lebenszeichen der FPÖ mit Heinz-Christian Strache an der Spitze gab es bereits bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen vom 23. Oktober 2005. Die FPÖ erreichte 14,83 Prozent und schaffte beim Stimmenanteil den dritten Platz hinter SPÖ und ÖVP.

Auf Bundesebene konsolidierte sich die Partei ebenfalls: Bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 trat Heinz-Christian Strache zum ersten Mal bundesweit als Spitzenkandidat an. Die FPÖ erreichte 11,04 Prozent, während das BZÖ mit lediglich 4,11 Prozent nur knapp den Einzug in den Nationalrat schaffte. Damit hatte sich die FPÖ als der erfolgreichere Teil des „geschiedenen“ Dritten Lagers erwiesen.

Nun sollte sich der frühere Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider mit Heinz-Christian Strache fast identisch wiederholen: Bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 fuhr man bereits 17,54 Prozent ein. Zwar konnte das BZÖ mit über 10 Prozent die Grünen bei der Wahl überholen. Doch der überraschende Tod von Jörg Haider am 11. Oktober 2008 bereitete den Spekulationen über eine Kooperation zwischen FPÖ und BZÖ ein jähes Ende und führte letztlich zum politischen Aus für das BZÖ.

Insgesamt war die FPÖ unter Heinz-Christian Strache aber auch durch eine Rückbesinnung auf freiheitliche Werte gekennzeichnet. Dies zeigte sich auch in der Programmatik. So bekannte man sich etwa im neuen Parteiprogramm, das 2011 in Graz beschlossen wurde, neuerlich zur deutschen Kulturgemeinschaft.

Nach einer ganzen Reihe von Wahlerfolgen im Bund und in den Ländern wurde die FPÖ ab dem Jahr 2014 in etlichen Umfragen bereits als die stärkste Partei des Landes gesehen. Große Zustimmung unter der österreichischen Bevölkerung erhielten die Freiheitlichen vor allem infolge des Massenansturms von Asylwerbern im Sommer 2015. Allerdings erwuchs der FPÖ ab dem Frühjahr 2017 eine nicht unerhebliche Konkurrenz durch den neuen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, der mit seiner Wahlbewegung einer „neuen Volkspartei“ die öffentliche Wahrnehmung in der österreichischen Innenpolitik zu dominieren begann.

Trotzdem konnten die Freiheitlichen bei der vorgezogenen Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 mit fast 26 Prozent und 51 Mandaten zu ÖVP und SPÖ aufschließen. Durch den Wahlsieg der ÖVP und das beachtliche Ergebnis der Freiheitlichen kam es zur Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung zwischen ÖVP und FPÖ. Heinz-Christian Strache wurde Vizekanzler in einer türkis-blauen Koalition unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Damit stand am Ende des neuerlichen Aufstiegs der FPÖ wie schon im Jahr 2000 der Gang in die österreichische Bundesregierung.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

Auch die Bücher der Genius-Gesellschaft gehen auf die Geschichte der Freiheitlichen Partei ein und sind als Lektüre sehr zu empfehlen: HIER mehr erfahren.


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 10: Von Schwarz-Blau in die Parteikrise

Aus den Nationalratswahlen im Jahr 1999 war die FPÖ mit 26,9 Prozent der Stimmbe­rechtigten erstmals als zweitstärkste Partei in Österreich hervorgegangen. Jörg Haider verständigte sich daraufhin mit der ÖVP auf eine gemeinsame Koalition. Mit ÖVP-Bun­deskanzler Wolfgang Schüssel als Partner übernahmen die Freiheitlichen damit zum zweiten Mal in ihrer Geschichte auf Bundes­ebene Regierungsverantwortung. FPÖ-Vize­kanzlerin wurde Susanne Riess-Passer und die FPÖ erhielt zudem fünf weitere Minister sowie zwei Staatssekretäre.

Am 4. Februar 2000 wurde die neue Bundes­regierung angelobt, wobei der Start der ÖVP-FPÖ-Koalition in den ersten Monaten durch die Sanktionen der Europäischen Union begleitet wurde. Trotz erster Erfolge der Regierung wie etwa bei der Pensionsre­form oder bei der Einführung des Kindergel­des kam es aber bald zu Differenzen zwischen der ÖVP und der FPÖ.

Dazu kamen parteiinterne Diskussionen über die ideologische Ausrichtung. Einerseits be­trachteten viele Wähler und Funktionäre den FPÖ-Regierungskurs unter Riess-Passer – etwa in der Europa- und Sozialpolitik – als Bruch mit den Traditionen des Dritten La­gers. Andererseits blieb Haider trotz seines Rückzugs als Obmann und der neuen Partei­obfrau Susanne Riess-Passer die dominante Persönlichkeit in der Partei. Im Sommer 2002 spitzte sich die Lage zu: Die Hochwas­ser-Katastrophe im Land veranlasste Schwarz-Blau dazu, die geplante Steuerre­form zu verschieben. Dies wurde jedoch vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und einem Teil der Parteibasis nicht akzep­tiert. Sie sahen dadurch ein zentrales FPÖ-Projekt gefährdet.

Bei einem Delegierten- treffen im steirischen Knittelfeld wurde letztendlich gegen den Willen der FPÖ-Vize­kanzlerin die Einberufung eines Sonderpar­teitages gefordert. Als Reaktion auf Knittelfeld traten Susanne Riess-Passer, FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler und der freiheitliche Finanzminister Karl-Heinz Grasser zurück. Wolfgang Schüssel rea­gierte darauf prompt mit einer Aufkündi­gung der Koalition.

Bei der Nationalratswahl im November 2002 konnte die ÖVP mit rund 42,3 Prozent punk­ten, während die FPÖ nur 10,01 Prozent er­reichte. Dennoch erneuerte die ÖVP die schwarz-blaue Koalition mit Herbert Haupt als FPÖ-Vizekanzler, wobei die freiheitliche Regierungsmannschaft fast halbiert wurde.

Die Auseinandersetzungen in der FPÖ – viele befürchteten eine Umklammerung durch eine starke ÖVP – nahmen nun an Heftigkeit zu. Mit dem Wiener FPÖ-Landes­chef Heinz-Christian Strache erwuchs der Parteispitze um Haider und Bundesparteiob­frau Ursula Haubner ab 2004 außerdem ein Konkurrent innerhalb der eigenen Partei. Verschärft durch Wahlniederlagen in den Bundesländern und einem Absturz bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004, bei der Andreas Mölzer als Ver­treter des regierungskritischen Flügels in der FPÖ das einzige Mandat für die Partei er­rang, eskalierte der Konflikt zwischen dem nationalen Lager und der Parteiführung schließlich zu Jahresbeginn 2005.

Am 4. April spaltete sich Jörg Haider mit der FPÖ-Regierungsmannschaft von der FPÖ ab und gründete das „Bündnis für die Zukunft Österreichs“ (BZÖ). Die Freiheitlichen, deren Leitung interimistisch der frühere Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas als längstdienendes Bundesparteivorstandsmitglied über­nahm, standen damit vor einem Neuanfang.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

Auch die Bücher der Genius-Gesellschaft gehen auf die Geschichte der Freiheitlichen Partei ein und sind als Lektüre sehr zu empfehlen: HIER mehr erfahren.


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 9: Haider – Ein Volkstribun gegen den rot-schwarzen Proporz

Die Entwicklung der FPÖ unter der Obmannschaft von Jörg Haider gilt als eine der spannendsten Episoden in der Geschichte der Zweiten Republik. Denn die heimische Parteienlandschaft änderte sich mit dem Aufstieg des gebürtigen Oberösterreichers erstmals seit 1945 grundlegend. Von der Kür Haiders zum FPÖ-Bundesparteiobmann 1986 in Innsbruck im Rahmen einer Kampfabstimmung gegen Norbert Steger bis zur schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 lag zudem ein 14 Jahre währender Erfolgslauf.

Der gelernte Jurist, der bereits 1979 als Abgeordneter der FPÖ in den Nationalrat eingezogen war und 1983 die Leitung der Kärntner Freiheitlichen übernahm, konnte aber auch das nationale Lager wieder in die FPÖ integrieren und verbreiterte die Partei sowohl inhaltlich als auch personell.

Nachdem SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky wegen der Wahl Haiders die seit 1983 bestehende Kleine Koalition mit der FPÖ aufgekündigt hatte, kam es im November 1986 zu Neuwahlen, bei denen die FPÖ unter Jörg Haider rund 9,7 Prozent der Wählerstimmen erreichte. SPÖ und ÖVP reagierten auf die plötzliche Stärke des Dritten Lagers mit einer Neuauflage der Großen Koalition und einer beginnenden politisch-medialen Ausgrenzung der FPÖ. Dies gab Haider noch mehr Gelegenheit, die rot-schwarze Privilegien- und Parteibuchwirtschaft anzuprangern sowie die FPÖ im Nationalrat als Oppositionspartei gegen „das rot-schwarze System“ zu positionieren. Haider wurde damit zum politischen Motor der Veränderung in einem Land, in dem bis dahin die Politik noch vom Lagerdenken der Nachkriegszeit bestimmt worden war.

Zum Vorreiter der Umgestaltung des politischen Systems in Österreich wurde Kärnten. Dort konnte Haider 1989 die absolute Mehrheit der SPÖ brechen und wurde mit Hilfe der ÖVP zum ersten freiheitlichen Landeshauptmann der Zweiten Republik gewählt. 1999 wurde die FPÖ bei der Landtagswahl in Kärnten stimmenstärkste Partei und Haider erneut Landeshauptmann.

Aber auch bei den Wahlgängen auf Bundesebene erzielte die FPÖ beachtliche Erfolge, die selbst durch die Abspaltung des Liberalen Forums von der FPÖ im Jahr 1993 kaum beeinträchtigt wurden. Nach 22,5 Prozent bei der Nationalratswahl 1994 schaffte Haider mit der FPÖ bei der Wahl zum Nationalrat 1999 ein historisches Ergebnis: Die Freiheitlichen verdrängten mit 26,9 Prozent die ÖVP von Platz zwei. Mit ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel vereinbarte Haider gemeinsam eine schwarz-blaue Koalition, der er selbst jedoch nicht angehörte und in der Schüssel Bundeskanzler wurde. Als FPÖ-Vizekanzlerin zog dagegen Susanne Riess-Passer in die Regierung ein.

Auch wenn der weitere politische Weg Jörg Haiders nach 2000 von etlichen Bruchlinien – auch mit seiner einstigen Partei – geprägt war, so würdigen doch viele politische Beobachter, Zeitzeugen und auch einstige Gegner die Leistungen von Jörg Haider im Kampf gegen den rot-schwarzen Proporz und die Auswüchse des Kammerstaates sowie die dadurch ausgelöste Deregulierung im staatsnahen Sektor. Und nicht zuletzt zeigte Haider mit dem FPÖ-Volksbegehren „Österreich zuerst“ zur Migrationspolitik im Jahr 1993 erstmals deutlich ein Thema auf, das fast 30 Jahre später in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und ganz Europa bewegt.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

Auch die Bücher der Genius-Gesellschaft gehen auf die Geschichte der Freiheitlichen Partei ein und sind als Lektüre sehr zu empfehlen: HIER mehr erfahren.


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 8: 1979 – 1986. Steger und das sozialliberale Experiment

Nach dem Rückzug von Langzeitobmann Friedrich Peter im Jahr 1978 und der kurzen  Amtszeit des Grazer Bürgermeisters Alexander Götz als Parteichef wurde im März 1980 der Rechtsanwalt Norbert Steger zum FPÖ-Bundesparteiobmann gewählt. Die neue Parteiführung rund um Steger, geprägt durch die unter Peter gegründete liberale Denkfabrik des „Atterseekreises“, wollte aus der bis dahin betont nationalen FPÖ eine „lupenreine“ liberale Partei machen.

Zwar konnte die FPÖ bei der Nationalratswahl 1983 mit rund 5 Prozent der Wählerstimmen nur ein mäßiges Ergebnis einfahren. Die Wahlarithmetik ermöglichte es aber, dass die FPÖ trotzdem 12 Nationalratsmandate erringen konnte, während die SPÖ erstmals seit 1971 ihre absolute Mehrheit verlor. In dieser Situation ging Friedrich Peters Taktik der Annäherung an die Sozialisten auf: Mit Bruno Kreisky handelte der FPÖ-Klubchef die Modalitäten einer Kleinen Koalition aus und von 1983 bis 1986 bildete die SPÖ unter Bundeskanzler Fred Sinowatz sowie seinem Nachfolger Franz  Vranitzky mit der FPÖ unter Norbert Steger eine rotblaue Koalition.

In dieser Bundesregierung war die FPÖ durch Steger als Vizekanzler und Handelsminister, Harald Ofner als Justizminister und Friedhelm Frischenschlager, beziehungsweise Helmut Krünes als Verteidigungsminister vertreten. Allerdings hatte die Koalition mit enormen Problemen zu kämpfen. Dazu gehörten etwa ein explodierendes Budgetdefizit oder die prekäre Lage in der Verstaatlichten Industrie.

Gleichzeitig begann es auch unter der freiheitlichen Wählerschaft zu brodeln. Einerseits gab es Diskussionen um den ideologischen Kurs der FPÖ, der sich vor allem im neuen Parteiprogramm von 1985 äußerte. Dieses fand bei eher national orientierten Freiheitlichen kaum Zustimmung.

Andererseits bahnte sich in Kärnten der Aufstieg des jungen Nachwuchspolitikers Jörg Haider zum schärfsten Kritiker der blauen Regierungsmannschaft an. Haider war im Mai 1983 zum geschäftsführenden Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten bestellt worden und konnte alsbald mit einem klaren Kurs gegen die Bundespartei punkten.

Als zusätzlich noch der Verzicht der FPÖ auf einen eigenen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl 1986 als zu großes Zugeständnis an die SPÖ gewertet wurde, war nach der Ansicht etlicher freiheitlicher Funktionäre das Maß voll. Dadurch war aber auch Stegers Versuch, die FPÖ nach dem Muster der bundesdeutschen FDP auf Dauer in eine liberale Regierungspartei umzubauen, gescheitert.

Als Meinungsforscher im Sommer 1986 prophezeiten, dass die FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl kaum mehr als 3 Prozent der Stimmen erhalten würde, sahen viele in der Partei nur noch die Wahl Jörg Haiders zum Obmann als mögliche Rettung. Daraufhin kam es im September 1986 in Innsbruck zu einer Kampfabstimmung zwischen Steger und Haider, wobei der Wiener dem Kärntner Landesparteiobmann unterlag. Kurz darauf kündigte SPÖ-Kanzler Vranitzky die rot-blaue Koalition auf und Österreich ging in Neuwahlen.

Das Fazit über diese erste Regierungsbeteiligung der FPÖ in der Zweiten Republik bleibt daher letztlich zwiespältig. Zwar scheiterte die Regierung vorzeitig, aber historisch betrachtet war die rot-blaue Regierung für die Geschichte der Zweiten Republik so etwas wie der Abschluss der Integration des historisch gewachsenen Dritten Lagers in das politische System der Republik.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

Auch die Bücher der Genius-Gesellschaft gehen auf die Geschichte der Freiheitlichen Partei ein und sind als Lektüre sehr zu empfehlen: HIER mehr erfahren.


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

FREILICH ist mit einem breiten Informationsangebot auf YouTube vertreten. Mit dem einen oder anderen Video haben wir schon für Furore gesorgt.

Am 6. März fanden die bisher größten Antiregierungsproteste in Wien statt. 25.000 bis 30.000 Demonstranten kamen in die österreichische Bundeshauptstadt und demonstrierten gegen die Regierung Kurz. Wir waren vor Ort und haben durch unsere Berichterstattung die Medienhetze der Regierung Kurz aufgezeigt.

Noch viel mehr finden Sie auf dem FREILICH YouTube-Kanal!

Mittlerweile schon legendär ist das Interview mit FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, in dem er der „Distanzierer“ der FPÖ eine klare Abasage erteilt hat. Werner Reichel hat mit ihm im FREILICH – Interview über die Hintergründe gesprochen:

Noch viel mehr finden Sie auf dem FREILICH YouTube-Kanal!

FREILICH hat zusammen mit Deutschlands größtem patriotischem Bürgernetzwerk „Ein Prozent“, der Zeitschrift „Sezession“ und dem Verlag Antaios dieses Projekt ins Leben gerufen und informiert per Podcast-Sendung. Dabei wollen wir breit aufgestellt sein: Wirtschaft, Gesundheit, Bürger- und Verbraucherrechte – wir informieren sachgerecht und mit verschiedenen, kompetenten Gästen.

Die aktuelle Folge handelt über rechte Gegenkultur und den Hydra-Comic Verlag aus Dresden, der aktuell die Comic-Szene aufmischt.

Noch viel mehr finden Sie auf dem FREILICH YouTube-Kanal!


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Am 6. März fanden die bisher größten Antiregierungsproteste in Wien statt. 25.000 bis 30.000 Demonstranten kamen in die österreichische Bundeshauptstadt und demonstrierten gegen die Regierung Kurz.

Im folgenden Video zeigen wir einige Eindrücke, die die Stimmung wiedergeben. Die Proteste waren friedlich, fröhlich und bunt:

Weiterführend zum Thema:

Fotostrecke: Die Corona-Proteste am 6. März

Corona-Proteste: FPÖ sucht Augenzeugen

Corona-Proteste in Wien: Drei Fragen an Herbert Kickl

Corona-Demo: Kein „Sturm“, sondern Flucht aus Polizeikessel


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute die Strategien der Grünen in Bezug auf Gewalt und Extremismus an.

Auch die oftmals gewalttätigen Opernballdemonstrationen sind untrennbar mit den Grünen verbunden. 1987 wurde zum ersten Mal vor der Wiener Staatsoper demonstriert. Diese Demo hatten die Grünen angemeldet; sie endete in Tumulten. „Es flogen Steine, die Polizei setzte Schlagstöcke ein. Es gab mehrere Verletzte und rund 40 Festnahmen“. Danach warfen die Grünen der Polizei vor, sie habe überreagiert. 1989 eskalierte die Opernballdemo völlig. Schon das Motto war ein Aufruf zur Gewalt: „Eat the rich“. „Es flogen Molotow-Cocktails, Steine, Farbbeutel und Knallkörper gegen die Polizei […]. Am Ende standen mehrere Dutzend Verletzte auf beiden Seiten und zwölf Festnahmen.“ Mit der ÖVP-FPÖ-Regierung wurden die Opernballdemos Anfang des Jahrtausends erneut gewalttätig, „obwohl die Teilnehmerzahl deutlich gesunken war: 42 Festnahmen und deutlich mehr Verletzte, lautete die Bilanz nach einer Nacht mit Krähenfüßen, Pflastersteinen, brennenden Müllcontainern und Schlagstöcken“, berichtete die „Presse“ über die Opernballdemo 2001.

Nach dem Opernball wurde der WKR- bzw. Akademikerball zur Spielwiese linker bis linksextremer  Randalierer und zum Vorwand für Gewalt und Randale. Der Widerstand gegen die Ballveranstaltung begann 2008. Von Anfang an waren die Grünen auf unterschiedlichste Art und Weise an den Demos beteiligt. So veranstalteten die GRAS 2008 gemeinsam mit Autonomen eine Gegenveranstaltung zum WKR-Ball. 2009 wurden bei Ausschreitungen Polizisten verletzt.

Die Polizei reagierte darauf im folgenden Jahr mit stärkerer Präsenz, was ihr Kritik von Karl Öllinger einbrachte: „Rechtsextremen wird öffentlicher Raum geboten, gegen Antifaschisten geht die Polizei vor“. Wer an der Gewalt Schuld trägt, stand für die meisten Grünen stets außer Frage. So wetterte Grünen-Politiker Albert Steinhauser 2011: „Die Polizei hat nichts aus den Ereignissen des Vorjahres gelernt“; er sprach von „purer Eskalation“.

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

2012 kann die von den Grünen so heftig kritisierte Polizei gerade noch das Schlimmste verhindern: „‚Im 1. Bezirk wurde ein deutscher Tatverdächtiger mit einem Sprengsatz in Dosenform festgenommen. Der Sprengsatz wird derzeit untersucht‘, so Hahslinger gegenüber Heute.at. In Wien-Josefstadt versuchte eine Gruppe außerdem mittels Brandstiftung Ballgäste vom Veranstaltungsort fernzuhalten.“ Die „Presse“: „Dabei soll es sich nach Informationen der ‚Presse‘ um ein Sprengmittel mit einem Kilogramm Unkrautsalz gehandelt haben. ‚Es war explosiv‘, so ein Ermittler lapidar. […] Zwei Randalierer, darunter der Bombenbauer aus Deutschland, befanden sich bis Samstagmittag in Polizeigewahrsam. Laut Schätzungen der Exekutive nahmen an den Protesten gegen den Ball knapp 3000 Menschen teil. Die Veranstalter sprachen von bis zu 8000. Die Polizei war mit 1200 Beamten aufmarschiert.“

Das „TATblatt“ als Szenemedium war eine Art Verlautbarungsorgan für linke Klein- und Hobbyterroristen.

„Ballgäste wurden angegriffen, ein Polizeibus mit Steinen beworfen.“ Im linken Lager und von linken Medien werden diese Gewalttaten und der verhinderte Sprengstoffanschlag als Kavaliersdelikte abgetan. Der „Standard“: „Die Kundgebung verlief ohne grobe Zwischenfälle […]. Auch ein Sprengsatz sei sichergestellt worden.“ Man stelle sich vor, wie Grüne, Journalisten und NGOs reagiert hätten, wenn bei einem rechten Demonstranten ein ein Kilo schwerer Sprengsatz gefunden worden wäre.

Die Jungen Grünen stellen den Demoorganisatoren aus der autonomen, sprich linksextremen Szene eine Internetseite zur Verfügung. „Nein, wir lieben  dieses Land und seine Leute nicht“, steht auf nein.antifanet.at. Es ist das Motto der Autonomen Antifa gegen den freiheitlichen Akademikerball. Diese Website ist auf die Grüne Jugend registriert.

Die rot-grüne ÖH-Spitze aus VSStÖ, GRAS und KSV-LiLi unterstützt die gewalttätigen Proteste auch finanziell. Um die 1000 Euro sollen für Flyer, Plakate und eine Musikanlage an die Bündnisse „NOWKR“ und „Offensive gegen Rechts“ geflossen sein. Mit den gewalttätigen Ausschreitungen hat man bei der rot-grünen ÖH keine Probleme: „In einer Sitzung der Universitätsvertretung in diesem Semester habe eine Studentin des Öffentlichkeitsreferats gemeint: ‚Nein, das tun wir nicht, uns gegen den schwarzen Block abgrenzen‘ […]. ‚Auf Nachfrage, ob man sich wenigstens von Gewalt distanziere, bekamen wir die Antwort: ‚Wir distanzieren uns von Gewalt durch die Polizei‘‘, schildert Florian Lattner von der AktionsGemeinschaft der Presse.“ Die Demo gegen den Akademikerball 2014 steht unter dem Motto: „Unseren Hass den könnt ihr haben“. Diesen indirekten Aufruf zur Gewalt haben die Organisatoren erneut auf einer Website veröffentlicht, die auf die Jungen Grünen registriert ist. Als die Sache auffliegt, flüchtet sich der grüne Nachwuchs in die Schutzbehauptung, man habe den Autonomen den Platz nur zur Verfügung gestellt und mit den Inhalten nichts zu tun. Der propagierte grünlinke Hass mündet – wenig überraschend – in brutale Gewalt. Die linken und linksextremen Demonstranten ziehen ein Spur der Verwüstung durch die Wiener Innenstadt. „Schwere Krawalle nach Demo“, titelt der „Kurier“. Polizisten „gerieten zwischen die Fronten, und wurden plötzlich von beiden Seiten angegriffen“.

Nachdem der linksextreme Mob Polizisten attackiert und Geschäftslokale verwüstet hat, zieht sich der harte Kern in die Akademie der Bildenden Künste am Schillerpark zur ‚Afterparty‘ zurück. Dass die Polizei daraufhin die Akademie umstellt, bezeichnet die damalige Rektorin und nunmehrige Nationalratsabgeordnete der Grünen Eva Blimlinger als „Skandal“. Glawischnig reagiert verschnupft auf die bekannt gewordene Verbindung zwischen Jungen Grünen und gewalttätigen Anarchos. Die Grüne Jugend stellt aber nicht nur ihre Websites für Hassbotschaften zur Verfügung, es gibt noch weitere Verbindungen. Janine Wulz, frühere ÖH-Vorsitzende und Mitglied der Landeskonferenz der Wiener Grünen, ist auf YouTube-Videos zu sehen, wie sie „an der Spitze des Demonstrationszuges marschiert. Zwar außerhalb, aber unmittelbar neben den schwarz vermummten Demonstranten, die das Transparent mit dem Slogan ‚Unseren Hass, den könnt ihr haben!‘ tragen.

Wissen Sie, was der Unterschied ist in der Öffentlichkeit zwischen Gewalttaten von links und Gewalttaten von rechts? Bei rechter Gewalt ruft man dem Täter zu: ‚Nazis raus!‘ Bei linker Gewalt ruft man dem Opfer zu: ‚Nazis raus!

Staatsrechtler Dietrich Murswiek

Wulz soll laut einem „Kurier“-Bericht auch Verbindungen zu deutsche Extremisten unterhalten haben: „Jene Anarchisten, die anlässlich des Akademikerballes eine Spur der Verwüstung durch die Wiener City gezogen hatten, hatten bereits Erfahrung bei Ausschreitungen in Magdeburg und Hamburg gesammelt. Doch wie kamen diese gut organisierten Randalierer auf das Ziel Wien? Und gab es eine ‚Einladung‘ nach Österreich? Bereits während der Besetzung des Votivparks im vergangenen Jahr wurden Verbindungen zu österreichischen Studentenvertreterinnen augenscheinlich. Damals war es deutschen Extremisten gelungen, per Megafon Asylwerber im Flüchtlingslager Traiskirchen zum Marsch nach Wien zu überreden. Beim anschließenden Protestcamp vor der Votivkirche agierten dann die Studentenvertreterinnen Julia S. (VSStÖ) und Janine W. (GRAS) als Unterstützerinnen. Das Refugee-Camp war auch als Demonstrationsbasis gegen den damaligen WKR-Ball geplant, wurde aber wenige Tage vorher von der Polizei geräumt.“ Die Jungen Grünen, die vermutlich Beziehungen zu  gewaltbereiten Linksextremisten unterhielten und sich auch nie glaubhaft von Gewalt distanzierten, wurden von der nunmehrige Klubchefin der Grünen, Sigrid Maurer, unterstützt. Sie sagte damals: „Es ist durchaus notwendig, solche Webseiten als Plattformen für Protest zur Verfügung zu stellen.“ Die FPÖ kritisierte nach den Ausschreitungen 2014: „Angesichts der gestrigen Gewaltexzesse der linksfaschistischen Stiefeltruppen im Zuge der Demonstrationen in der Wiener Innenstadt müsse nunmehr auch die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt werden. Hier zeige sich ein klares Bild, weil nämlich die rot-grüne Stadtregierung die Proteste bereits im Vorfeld unterstützt habe.“

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

Beim Akademikerball 2020 sorgt die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein für Schlagzeilen. Die „Kronen Zeitung“: „Beim Akademikerball tauchte sie beim MuseumsQuartier nach einer Attacke auf einen männlichen Maturaballgast, der nichts mit Burschenschaftern zu tun hatte, bei einer verdächtigen Truppe auf.“ In einer schriftlichen Stellungnahme versuchte Hebein, sich zu rechtfertigen: Sie sei „zur Demo gestoßen, als sie sich bereits aufgelöst hat“.

Egal, ob bei den Hausbesetzern in den 1980ern, bei den Opernball- oder WKR-Demos – Gewalt von linker Seite wird von den Grünen zumeist pro forma verurteilt und oftmals mit unberechtigten Vorwürfen gegen die Polizei begründet und gerechtfertigt. Gängige Argumentationslinie ist, die Polizei und den Klassenfeind, also die FPÖ, Rechtspopulisten, Opernballbesucher etc. für die Gewalt verantwortlich zu machen. Man praktiziert die hier bereits beschriebene Täter-Opfer-Umkehr. Linke und Grüne stehen auch nicht unter Druck, sich glaubhaft von Gewalttaten aus ihrem direkten politischen Umfeld zu distanzieren, zumal ein Großteil der Medien ohnehin mehr oder weniger offen mit gewalttätigen linken Demonstranten sympathisiert.

Hier zeigt sich, welch hochproblematisches Verhältnis viele Grüne zu Gewalt und Extremismus haben. Gewalt wird nur verdammt, wenn sie nicht von linker Seite kommt. Gewalt oder andere ungesetzliche Methoden zur Umsetzung sozialistischer Ziele und Utopien werden verschwiegen, relativiert, legitimiert oder als Notwehr gerechtfertigt. Das zeigt sich auch im Umgang mit und der Aufarbeitung von sozialistischen Verbrechen, die bisher rund 100 Millionen Menschen das Leben gekostet haben. Die Linke, also auch die Grünen, halten trotz all dieser Verbrechen von Folter, Verfolgung, und Unterdrückung bis hin zum Massenmord, trotz aller gescheiterten linken Gesellschaftsexperimente an dieser mörderischen Ideologie fest. Die im Namen des Sozialismus Ermordeten, Gefolterten oder Vertriebenen habe es nur gegeben, weil der Sozialismus bisher noch nie richtig umgesetzt worden sei.

Eine Dokumentation zur linken Gewalt finden Sie unter www.linke-gewalt.info.

Nächste Woche geht es weiter mit den „Strategien der Grünen“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 7: 1958 – 1978. Friedrich Peter und Annäherung an die SPÖ unter Kreisky

Nach dem Tod Anton Reinthallers wurde 1958 Friedrich Peter zum Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt, wobei Peter bis heute mit knapp 20 Jahren als Parteiobmann mit der längsten Amtszeit gilt.

Der Oberösterreicher Peter schaffte es schließlich auch, die FPÖ aus ihrer innenpolitischen Isolation herauszuführen. Denn es gelang der FPÖ erstmals, wechselseitige Allianzen im Parlament zu schmieden – in der Frage der Habsburger-Gesetze und der Rückkehr Otto Habsburgs nach Österreich etwa mit der SPÖ. Die Freiheitlichen konnten sich im Nationalrat in weiterer Folge mit Abgeordneten wie Tassilo Broesigke, Otto Scrinzi oder Gustav Zeillinger als nationalliberale Honoratiorenpartei und „Zünglein an der Waage“ zwischen der Volkspartei und den Sozialisten profilieren.

Daher waren auch die Erwartungen der FPÖ für die Nationalratswahl 1970 groß, in die die Freiheitlichen mit der Parole „Kein roter Kanzler, keine schwarze Alleinregierung“ zogen. Schlussendlich stagnierte die FPÖ bei der Nationalratswahl aber bei 5,5 Prozent. Trotzdem nutzte Friederich Peter die Gunst der Stunde und konnte mit der Duldung der SPÖ-Minderheitsregierung unter Bruno Kreisky eine für die Freiheitliche Partei günstige Wahlrechtsreform erwirken.

Als es auf der Basis der neuen Wahlordnung zu Nationalratswahlen im Oktober 1971 kam, konnte die FPÖ ihre Mandatszahl im – zahlenmäßig von 165 auf 183 vergrößerten – Plenum von sechs auf zehn erhöhen.

Auch in programmatischer Hinsicht leitete die FPÖ unter Friedrich Peter einen Modernisierungsprozess ein. 1968 wurde in Bad Ischl das modernere „Ischler Parteiprogramm“ beschlossen und auf Anregung von Peter wurde der sogenannte „Atterseekreis“, ein Arbeitskreis für junge und eher liberal orientierte Intellektuelle – darunter auch der spätere Obmann Norbert Steger –, gegründet. Der „Atterseekreis“ lieferte in weiterer Folge auch wertvolle Impulse für die Modernisierung der Partei und übernahm unter anderem die Vorarbeiten für das 1973 beschlossene „Freiheitliche Manifest zur Gesellschaftspolitik“ – darin wurde auch bereits dem Umweltschutz ein Kapitel gewidmet.

Überschattet waren die letzten Jahre der Obmannschaft von Peter allerdings durch die ab 1975 erfolgte Thematisierung der Teilnahme Peters am Zweiten Weltkrieg im Rahmen der Waffen-SS durch Simon Wiesenthal, wobei sich der mit Friedrich Peter befreundete SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky auf die Seite Peters stellte. An der Affäre scheiterte letztendlich auch die Wahl von Friedrich Peter zum Dritten Nationalratspräsidenten und nach parteiinternen Auseinandersetzungen um die Vergangenheit Peters wurde 1978 Alexander Götz neuer Bundesparteiobmann der FPÖ. Friedrich Peter blieb allerdings noch bis 1986 Klubobmann der FPÖ-Fraktion im Nationalrat.

Friedrich Peter entfremdete sich nach der Wahl Jörg Haiders zum Parteiobmann im Herbst 1986 zunehmend von der FPÖ, wobei diese Entwicklung im Jahr 1992 mit seinem Parteiaustritt gipfelte. Bis zu seinem Tod im September 2005 blieb das Verhältnis Peters zu seiner ehemaligen Partei angespannt. Trotzdem kann es als historisches Verdienst von Friedrich Peter gewertet werden, die FPÖ und damit das Dritte Lager als stabilen Faktor in der österreichischen Innenpolitik verankert zu haben.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

Auch die Bücher der Genius-Gesellschaft gehen auf die Geschichte der Freiheitlichen Partei ein und sind als Lektüre sehr zu empfehlen: HIER mehr erfahren.


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 6: 1956 – 1958. Die Gründung der FPÖ

Die FPÖ entstand auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Obmann des Verbandes der Unabhängigen (VdU), Max Stendebach, und dem Obmann der Freiheitspartei, Anton Reinthaller, vom 17. Oktober 1955, in der ein Zusammenschluss dieser beiden Parteien zur Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) bei gleichzeitiger Auflösung des VdU und der Freiheitspartei beschlossen wurde.

Diese Namenswahl weist bereits auf eines der Grundprinzipien der FPÖ hin: Die Freiheit des Individuums sowie auch die Freiheit der Gemeinschaft und des eigenen Volkes sollten im Zentrum sämtlicher programmatischer Aussagen und Programme stehen.

Der konstituierende Parteitag, der gleichzeitig als Gründungsparteitag gilt, trat allerdings erst am 7. und 8. April 1956 im Hotel „Zum weißen Hahn“ in der Wiener Josefstadt zusammen. Zu den Gründungsmitgliedern zählten unter anderem Willfried Gredler, Jörg Kandutsch, Tassilo Broesigke, Gustav Zeillinger und Max Stendebach vom VdU sowie Anton Reinthaller, Emil van Tongel und Friedrich Peter von der Freiheitspartei.

Die Tatsache der Wahl Anton Reinthallers zum ersten Obmann der FPÖ wird in der Forschung häufig als Indiz dafür gesehen, dass sich die Freiheitspartei in der neuen FPÖ mit ihrer im stärkeren Maß national-konservativen Programmatik gegenüber den teils etwas liberaleren Positionen des VdU durchgesetzt hatte. Diese Haltung fand ihren Niederschlag auch im ersten Parteiprogramm, das als sogenanntes Kurzprogramm beziehungsweise als „Vierzehn Punkte“ am Gründungsparteitag 1956 verabschiedet und 1958 in den „Richtlinien freiheitlicher Politik“ näher erläutert wurde.

In diesem Zusammenhang bleibt allerdings auch die Beurteilung von Anton Reinthaller umstritten. Der gebürtige Oberösterreicher zählte nach dem Krieg zu den ehemaligen hochrangigen Nationalsozialisten in Österreich – er war beispielsweise Landwirtschaftsminister in der von Hitler-Deutschland installierten „Anschlussregierung“ unter Bundeskanzler Arthur Seyß-Inquart. Für die einen galt der überzeugte Katholik als „Idealist“, der an den Verbrechen des Nationalsozialismus nicht beteiligt war. Für die anderen war er hingegen auch ein ehemaliger SS-Brigadeführer, der bereits in der Illegalität für den Anschluss Österreichs an Deutschland agitiert hatte.

Doch die Vorstellung, mit einer betont nationalen Parteilinie an die Erfolge des Dritten Lagers in der Zwischenkriegszeit mit bis zu 18 Prozent Stimmenanteil im Nationalrat anknüpfen zu können, erfüllte sich nicht. Bei der Nationalratswahl im Mai 1956 erreichte die FPÖ lediglich 6,5 Prozent und sechs Nationalratsmandate.

Zur Nationalratsfraktion, die sich von Anfang an auf Opposition und Kontrolle der Regierung festlegte, zählten Klubobmann Willfried Gredler, der frühere Universitätsprofessor Helfried Pfeifer, der ehemalige VdU-Vorsitzende Max Stendebach, Heinrich Zechmann, der frühere Landesobmann des VdU Salzburg und spätere Volksanwalt Gustav Zeillinger sowie der spätere Rechnungshofpräsident Jörg Kandutsch. Organisatorisch war zudem der Wiener Apotheker Emil van Tongel als Presse- und Finanzreferent tätig.

Nach dem Tod von Anton Reinthaller im Jahr 1958 wurde Friedrich Peter zum Bundesparteiobmann gewählt. Die Gründungsphase der FPÖ war damit abgeschlossen. Dennoch kam die Partei vorerst nicht aus ihrer innenpolitischen Isolation heraus und musste um Anerkennung in der schwarz-rot dominierten politischen Landschaft der Zweiten Republik werben.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

Auch die Bücher der Genius-Gesellschaft gehen auf die Geschichte der Freiheitlichen Partei ein und sind als Lektüre sehr zu empfehlen: HIER mehr erfahren.


Holen Sie sich HIER Ihre passende Botschaft an den Sonnenkanzler Sebastian Kurz und bestellen Sie Ihr Set an FREILICH Demo-Stickern. Denn KURZ MUSS WEG!


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Nach dem Wiener Wahldebakel muss die FPÖ Fehler und Irrwege analysieren. Es braucht eine echte populistische Alternative zum globalistischen, linksliberalen Establishment, findet Chefredakteur der „Tagesstimme“ Stefan Juritz.

Die FPÖ hat bei der jüngsten Wienwahl drei Viertel ihrer Wähler verloren und stürzte von 30,79 auf 7,11 Prozent der Stimmen ab. Gegenüber der letzten Wahl 2015 konnten die Freiheitlichen überhaupt nur noch ein Fün­ftel ihrer Wähler mobilisieren. Die einzig gute Nachricht: Die meisten von ihnen wechselten am Wahltag zur stärksten „Partei“ – den Nichtwählern. Das heißt, die anderen Parteien können diese von der FPÖ enttäuschten Menschen gar nicht mehr ansprechen, diese sind daher wohl leichter wieder zurückzuholen. Sie werden die Freiheitlichen aber wohl erst wieder wählen, wenn die Partei die Rückkehr zu einer authentischen sozialen Heimatpartei vollzieht. Zumindest diesmal war die FPÖ für über 100.000 Bürger keine wählbare Alternative zum politischen Mainstream.

FPÖ darf nicht zur ÖVP 2.0 werden

In diesem Zusammenhang wäre die von Andreas Mölzer geforderte Abkehr vom Rechtspopulismus ein Fehler. Und auch die Überlegungen von FPÖ-Chef Norbert Hofer, kün­ftig noch mehr auf „weichere Themen“ zu setzen – wahrscheinlich, um bei bürgerlichen Wählern aus dem ÖVP-Wählersegment punkten zu können –, gehen in die falsche Richtung. Die FPÖ darf keine „bessere ÖVP“ sein, sonst wird sie nur zur Kopie der eigenen Kopie.

Mehr zum Thema erfahren Sie in der FREILICH Politischen Studie „Aufstehen! Die Zukunft der Freiheitlichen nach Ibiza und Wien-Wahl 2020“.

Natürlich braucht die FPÖ mehr als nur das Migrationsthema, aber die Partei muss vor allem wieder mit Bürgernähe punkten. Die Freiheitlichen müssen hinhören, was die Bürger bewegt und was sie denken, wo ihre Probleme im Alltag liegen, und diese dann klar und deutlich ansprechen. Dazu ist auch weiterhin ein populistischer Stil notwendig (der aber nicht mit rhetorischem Niveaulimbo verwechselt werden darf). Der französische Philosoph Alain de Benoist versteht unter Populismus „eine bestimmte Art, das politische Leben von unten her zu begreifen, indem man dem Volk die Möglichkeit gibt, selbst zu handeln, um jene Probleme, die es betreff en, selbst zu regeln“, wie er im Interview mit FREILICH erklärte.

Die vergangenen Erfolge der Blauen beruhten besonders darauf, dass sich große Teile der Österreicher von den Herrschenden nicht mehr vertreten fühlten. Über die Jahre entstand so eine sich stetig vergrößernde Kluft­ zwischen Oben und Unten, zwischen der neuen herrschenden Klasse und dem Volk. Hier muss die FPÖ einhaken und darf nicht selbst Teil des Establishments sein bzw. als solcher wahrgenommen werden. Freiheitliche Politik muss den vom links-liberalen Mainstream enttäuschten Bürgern eine Stimme verleihen und Alternativen zu den globalistischen Tendenzen bieten.

Schonungslose Analyse

Nach all den vergangenen Wahlschlappen wird die FPÖ an einer schonungslos selbstkritischen Analyse der eigenen Strukturen und Inhalte nicht vorbeikommen. Es braucht eine klare langfristige Strategie und einen besseren Umgang mit dem metapolitischen Umfeld. Einfach weiterzumachen, wie bisher, kann keine Option sein. Sonst wird die FPÖ auch bei den nächsten Wahlen kein „blaues“ Wunder mehr erleben.

Mehr zum Thema finden Sie in der FREILICH Politischen Studie „Aufstehen! Die Zukunft der Freiheitlichen nach Ibiza und Wien-Wahl 2020“.

Stefan Juritz ist gebürtiger Kärntner, lebt in der Steiermark und ist seit 2018 Chefredakteur der Nachrichtenseite „Die Tagesstimme“. Neben der journalistischen Arbeit gilt sein besonderes Interesse der konservativen Ideengeschichte, Literatur und Popkultur.


Holen Sie sich HIER Ihre passende Botschaft an den Sonnenkanzler Sebastian Kurz und bestellen Sie Ihr Set an FREILICH Demo-Stickern. Denn KURZ MUSS WEG!


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.