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Die Unterlagen, die die U-Kommission wenige Tage vor der heutigen Sitzung erhalten hat, belasten den Geschäftsführer der Okto-TV schwer. „Er steht im Verdacht, Förderungen mit seinem eigenen Unternehmen abgeschöpft zu haben und sich als Gewinn ausgeschüttet zu haben“, macht der Wiener FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik aufmerksam. Wegen fehlender Unterlagen hat die MA13 deshalb einen Wirtschaftsprüfer beauftragt, der eine Rückzahlungsforderung in Höhe von EUR 620.000 festgestellt hat. 

Leider hat der Magistrat aber den Skandal nicht öffentlich gemacht, sondern offenbar beschlossen, zur Schadenswiedergutmachung einfach die Förderung für das Jahr 2018 in Höhe von 500.000 Euro einzubehalten. „Der Skandal ist, dass der Magistrat im Wissen um den Missbrauch keinerlei Information an den Gemeinderat weitergegeben hat und der Gemeinderat deshalb weiterhin Förderungen für das Unternehmen beschlossen hat. Hätte der Gemeinderat gewusst, welche Vorwürfe hier im Raum stehen, hätte er eine weitere Förderung nie genehmigt“, meint Mahdalik.

Besonders auffällig ist, dass der Förderakt nach den Aufdeckungen der zuständigen MA13 entzogen wurde und nun bei der MA5 liegt. „Ob zur Aufdeckung oder zur Vertuschung, wird in der Untersuchungskommission zu klären sein“, sagt Mahdalik und kündigt eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an.

Seit Herbst 2005 bietet der linksalternative Mitmachsender Okto-TV ein gefördertes Nischenprogramm. Finanziert wird der nichtkommerzielle Sender vorwiegend aus Subventionen der Stadt Wien (MA 5) sowie aus Mitteln des „Fonds zur Förderung des Nichtkommerziellen Rundfunks“ der Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH).

Okto-TV im Internet: okto.tv

FPÖ Wien im Internet: www.fpoe-wien.at

Wer wissen will, was wirklich Vergnügen bereitet, muss sich nur die Videostills der Pressekonferenz vom 23. Dezember anschauen (o.), bei der der FPÖ-Historikerbericht überraschend einen Tag vor Weihnachten präsentiert wurde. Verfolgt man Linkstwitter, ist das Ergebnis schon während laufender PK klar: nichts passt. Das hat man aber auch schon davor gewusst … 

Bei der FPÖ und der Geschichte ist es ein bisschen so wie mit dem Beziehungsstatus bei Facebook: es ist kompliziert. Die etwas vermurkste Entstehung der Historikerkommission, die die freiheitliche Geschichte der feindlichen Umwelt so erklären soll, dass sie sie auch wohlwollend versteht und gnädigerweise akzeptiert, haben wir bereits in Freilich No. 5 präsentiert. HIER kann man den Hintergrund zum Historikerbericht in der Freilich-Ausgabe nachlesen.

Weil wir das freundliche Geschenk der Freiheitlichen Partei mit vorweihnachtlichem Interesse annehmen, geben wir es auch gleich weiter: 700 Seiten Lesestoff für die ruhigste Zeit des Jahres. Eine schöne Bescherung!

Der ganze FPÖ-Historikerbericht als Download.

„FPÖ am Ende“ – diese Schlagzeile findet sich am 18. Mai 2019 bundesweit auf dem Deckblatt der Kronen Zeitung. Damit beginnt am Tag nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos eine der eindrucksvollsten medialen Langzeitkampagnen der Zweiten Republik. Die reichweitenstärkste Zeitung des Landes versteht es in der Folge, Skandale und Skandälchen der Blauen geschickt zu bespielen. Die vorliegende Studie untersucht die Berichterstattung der Krone im Zeitraum eines halben Jahres – vom 18. Mai bis einschließlich 25. November 2019.

Als Schwerpunkt dient die Illustration der Häufigkeit und des Ausmaßes prominenter und negativer Berichterstattung. Als auffälliges Beispiel stach heraus, dass gerade die Personalie von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache ad nauseam bespielt wurde. Die Studie versucht sich dabei am Nachweis der vollkommenen Kehrtwende der Ausrichtung. So kann sie legen, dass neutrale oder gar positive Artikel im untersuchten Zeitraum beinahe nicht stattfanden. Die negative Behandlung durchzog dabei sämtliche Bereiche des journalistischen Tagesgeschäfts: Weder Printausgaben noch Onlineangebot scherten aus diesem Befund auffallend aus. 

Besondere Beachtung schenken die Autoren dabei der Kampagnenfähigkeit der Krone. Spesenabrechnungen, Goldfunde, steirische Liederbuch-Affäre, ständige Personaldebatten – immer ist das Blatt zur Stelle. In allen Fällen heizt es  die negative Öffentlichkeit zu Ungunsten der FPÖ federführend an. Dabei beschränkte man sich nicht nur auf zeitungsunmittelbare Bereiche. Eine exemplarische Darstellung der Twitter-Historie leitender Krone-Redakteure zeigt auf, dass deren wichtige Akteure auch in sozialen Medien gegen die Partei agitierten. 

Die Studie arbeitet heraus, dass der Gegenwind für die FPÖ vonseiten der Krone in einer innenpolitisch wichtigen Zeit erdrückend war. Durch Wegfall jeglicher Gunst jenes Blattes, das den Aufstieg der Partei zur Volkspartei maßgeblich begleitete, gelang es der FPÖ kaum, eigene Themen, Schwerpunkt und Impulse zu setzen. Der möglichen Gegenöffentlichkeit in Form kritisch-wohlmeinender patriotischer Medien fehlten gleichzeitig die Möglichkeiten, um mit der durschlagenden Wirkmacht der Krone mithalten zu können. Gerade unter den bisherigen Wählern der Partei hat diese aufgrund blauer Exklusivinformationen eine große Reichweite. Somit kann die Berichterstattung der Zeitung auch in Teilen als Architekt der folgenden Wahlschlappen der FPÖ gelten. Nicht zuletzt deshalb stellt sich abschließend die Frage, ob die bisherige FPÖ-Medienstrategie der bevorzugten Bespielung eines einzelnen großen Mediums bei gleichzeitig weitgehender Ignoranz alternativer Angebote als gescheitert betrachtet werden darf. 

Hier FREILICH Politische Studien herunterladen.

Knapp ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung des illegal angefertigten Videomaterials verlautbart die Staatsanwaltschaft, dass gegenwärtig ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte geführt werde. Drei Verdächtige stehen zudem im Verdacht des Suchtgifthandels und des schweren Betrugs.

Verfahren bleibt Verschlusssache

Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung:

​„Die Staatsanwaltschaft Wien führt im Zusammenhang mit der Erstellung des sogenannten ‚IBIZA-Videos‘ ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte, unter anderem wegen des Verdachts des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten, der Fälschung besonders geschützter Urkunden, der versuchten Erpressung sowie des schweren Betruges.

​Seit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens im Mai 2019 wurden in ausgezeichneter intensiver Zusammenarbeit mit der vom Bundeskriminalamt eingerichteten SOKO insgesamt etwa 40 Vernehmungen, 15 Hausdurchsuchungen und 36 Kontenöffnungen durchgeführt sowie mehr als ein Dutzend Europäische Ermittlungsanordnungen in die Niederlande, nach Spanien und Deutschland sowie ein Rechtshilfeersuchen in die Schweiz übermittelt.

​Durch die bisher durchgeführten Erhebungen konnten bereits wesentliche Ermittlungserfolge erzielt werden. Nach der derzeitigen Verdachtslage sollen zumindest zwei Personen an der Planung und Umsetzung der Videoaufnahmen beteiligt gewesen sein. Vor der (versuchten) Inverkehrsetzung des Videos wurde es in einem der Staatsanwaltschaft bekannten Tonstudio qualitativ verbessert. Es soll danach – erfolglos – mehreren Personen zum Kauf angeboten und dafür Summen in Millionenhöhe gefordert worden sein.

​Hingegen ergab sich kein Hinweis darauf, dass an der Planung und Erstellung des Videos kriminelle Organisationen oder etwa ausländische Geheimdienste beteiligt gewesen wären.  

​Zuletzt wurden drei Personen festgenommen und die Untersuchungshaft über sie verhängt. Eine Beteiligung dieser Personen an der Entstehung des Videos ist noch Gegenstand der Ermittlungen; derzeit besteht gegen diese der Verdacht des Suchtgifthandels und des schweren Betruges, zumal sie unter anderem Falschinformationen an den Betreiber einer Homepage verkauft haben sollen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens werden unter anderem die zahlreichen sichergestellten Datenträger auszuwerten sein, wobei eine Entscheidung des Gerichts über den Widerspruch gegen die Sicherstellung des beschuldigten Rechtsanwaltes noch aussteht.

​Das umfangreiche Ermittlungsverfahren wird weiterhin als Verschluss-Sache geführt, sodass nähere inhaltliche Auskünfte derzeit nicht erteilt werden können.“

Alles zu den Hintergründen der „Ibiza-Affäre“ erfahren Sie in unserem Sonderheft „Zack! Zack! Zack!“. Hier reinblättern.

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Die steirische Wahl ist geschlagen. Hier fünf Thesen zur Diskussion gestellt: 

Nr. 1: Die FPÖ hat bei der Wahl gut abgeschnitten – nach alledem, was passiert ist, liefert sie in der Steiermark ein solides Ergebnis, liegt stabil. Der Bund würde im Moment nicht mehr auf einen so hohen Wert kommen …

Nr. 2: Die größte und gefährlichste Herausforderung für die Freiheitlichen ist nicht das linke Lager. Es sind die schwarzen Türkisen, die den rechtspopulistischen Diskurs gekapert haben – plus Schwiegersohnbonus, ohne Peinlichkeitspunkteabzug.

Nr. 3: Die SPÖ stirbt still und leise und konsequent – ohne Ibiza-Probleme. Das Elend der besitzenden Klasse. Die neue Linkspartei sind die Grünen, ein akademisches Reserveproletariat, das nach der Auferstehung bereit ist, an die Macht zu eilen.

Nr. 4: In Graz kann man als freiheitlicher (Ex-)Wähler Kommunist werden. Die doch irgendwie Ewiggestrigen von links haben sich vor Ort eine bewundernswerte sozialpolitische Glaubwürdigkeit erarbeitet, die im Notfall bis nach rechts ausstrahlt.

Nr. 5: In Graz ist die FPÖ das fünfte Lager. Die Freiheitlichen insgesamt dürfen nicht ins Bockshorn laufen, sich auf eine Partei des Dritten Lagers und täglichen Einzelfalls zu reduzieren. Sie brauchen rechtspopulistische Masse und Dynamik.

Zuerst auf FREILICH Twitter veröffentlicht. 

FREILICH auf Twitter: https://twitter.com/FreilichMagazin

Es ist Zeit zu gehen

„Es ist Zeit zu gehen“, singt die Band „Unheilig“. Auch für Hans-Jörg Jenewein ist es jetzt Zeit. Neun Jahre hat er als FPÖ Abgeordneter im österreichischen Parlament gewirkt und Politik für unser Land aktiv mitgestaltet. Als freiheitlicher Mediensprecher stand er in der vordersten Linie in einem feindlichen Terrain.

Der Abgang Jeneweins ist kein freiwilliger, er geht nicht, weil er sich ins Privatleben oder in die Pension zurückziehen will. Er ist eine Folge des desaströsen Wahlergebnisses im letzten Wahlgang, das eine besondere Herausforderung für die freiheitliche Gemeinschaft ist, die in nächster Zeit dringend beantwortet werden muss. „Unsere besondere Herausforderung ist, dass wieder freiheitliche Werte gelebt und umgesetzt werden. Die FPÖ muss aufhören sich mit sich selbst zu beschäftigen – seit Monaten tun wir nichts anderes. Doch Politik ist kein Selbstzweck“, betont Jenewein. „Wir haben die Wahl verloren, wir müssen beginnen in die Zukunft zu schauen. Wir müssen freiheitliche Politik machen. Diese freiheitliche Politik muss unterscheidbar sein und darf nicht ein Klon der ÖVP sein. Die FPÖ – besonders Innenminister Kickl – hat bewiesen, dass es geht freiheitliche Politik auch in einer Regierung umzusetzen.“

Hans-Jörg Jenewein nimmt mit einem Video Stellung, FREILICH eröffnet damit die Debatte um die freiheitliche Zukunft – das ganze Video hier (klick) am FREILICH YouTube Kanal.

Hans-Jörg Jenewein auf der Homepage des Österreichischen Parlaments.

„Kickl muss weg“ – mit diesem provokanten Titel lässt das neueste, etwa 200 Seiten starke, Sachbuch des Journalisten Werner Reichel aufwarten. Das Buch erschien im August bei „Frank & Frei“, einem Verlag im Dunstkreis der ehemaligen Parteiakademie von Frank Stronach. 

Ziel des Autors war es nach eigener Aussage, „die Kampagnen der sich bedroht fühlenden politischen Klasse, die mit allen Mittel um ihren Machterhalt kämpft“ zu entlarven. In vierzehn Kapiteln arbeitet Reichel detailliert jene Winkelzüge heraus, mit welchen ein von ihm identifiziertes, vor allem linkes und alt-schwarzes Netzwerk aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft seit Kickls Angelobung, den für konsequenten „Law & Order“-Kurs stehenden blauen Innenminister loszuwerden versuchte. 

Das Buch besticht dabei nicht nur durch kurzweiligen Erzählstil, sondern auch über vielschichtige Ansätze, Ross und Reiter zu benennen und den Akteuren doppelte Standards nachzuweisen. Herausragend ist die umsichtige Einordnung der für die Öffentlichkeit durch ihre Verworrenheit kaum greifbare BVT-Affäre. Für einen Autor, der sich selbst im liberal-konservativen Spektrum sieht, fällt auch die Bewertung der „Causa Identitäre“ durch erfrischend neutrale Betrachtung auf.

Dafür nimmt die für den Sturz der türkis-blauen Koalition maßgebliche Ibiza-Affäre gleich 42 Seiten ein. Zwar schafft Reichel, öffentliche und alternative Deutungsstränge zu einem stimmigen Gesamtbild zu verweben. Als Hintergrund zur folgenden Abservierung Kickls ist das quantitative Herzstück des Buches damit aber zu ausführlich. 

Diese Detailverliebtheit hätte dafür andernorts deutlicher ausfallen dürfen – denn auch wenn er viele Tricks der linken Mottenkisten bei der Skandalisierung umstrittener Aussagen aufdeckt, hätte man hier noch weitaus tiefer schürfen können, Stichwort Salamitaktik. Auch eine Kritik der oftmals behäbigen FPÖ-Medienstrategie, welche für den Ablauf und die Folgen wiederkehrender Anwürfe öfters mitverantwortlich war, lässt das Buch leider vermissen.  

Dennoch schafft das Buch aber aufgrund der abgedeckten Breite das Gefühl, frischerweckten Querdenkern die Muster des (meta-)politischen und medialen Betriebs näherbringen zu können. Gewissermaßen taugt es sogar als Grundlagenwerk, das an einem populären Beispiel die Wirkmacht von Kampagnen im öffentlichen Raum aufdeckt. 

Menschen, die bestehende Deutungshoheiten bereits länger hinterfragen, bietet das Werk dafür an manchen Stellen vielleicht zu wenig Tiefgang und kaum Neues. Dennoch ist es auch für solche „alten Hasen“ eine lohnende Lektüre. Denn durch die saubere Chronologie schafft Reichel eindrucksvoll, seinen Lesern die konzertierten Spitzfindigkeiten der politischen Kaste in den vergangenen Jahren in aller Ausführlichkeit in Erinnerung zu rufen. 

Fazit daher: Leseempfehlung – auch wegen des ausführlichen Kickl-Interviews am Ende! 

„Kickl muss weg“ von Werner Reichel, Broschürt, 250 Seiten, Verlag Frank & Frei, Wien 2019, Euro 17,90 

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