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FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zeigte heute auf, dass die jüngst beschlossenen staatlichen Hilfspakete zur Unterstützung wirtschaftlicher Opfer der Corona-Krise ungerecht, suboptimal und zu bürokratisch seien. Hier sei eine Dreiklassengesellschaft der finanziell Geschädigten geschaffen worden.

„Die Betriebe in Ischgl, die nach dem Epidemiegesetz geschlossen wurden, bekommen alles ersetzt. Jene Betriebe, die nach dem neuen Covid19-Gesetz gesperrt wurden, erhalten lediglich eine Abfederung. Und alle anderen, die zwar nicht behördlich geschlossen sind, aber wo trotzdem kein Geschäft mehr ist, werden überhaupt zu Bittstellern degradiert – mit mäßiger Aussicht auf irgendeine Unterstützung“, beschrieb Kickl die Ungerechtigkeit des aktuellen Systems. 

Corona-Hilfspaket verfehlt sein Ziel 

„Suboptimal ist das System deshalb, weil trotz der vollmundigen Milliarden-Zusagen der Regierung in nur einer Woche rund 115.000 Personen ihren Job verloren haben. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich auf einen Schlag um fast 30 Prozent erhöht“, so Kickl. Damit verfehle das Paket das wichtigste Ziel, nämlich die Jobs der Arbeitnehmer und die wirtschaftliche Existenz der Selbständigen und Ein-Personen-Unternehmer zu erhalten. „Das Kurzarbeits-Angebot ist vor allem ein Modell für größere Betriebe, bei denen die Liquidität noch ausreichend gegeben ist. Viele Kleine scheitern daran, dass die Arbeitnehmer zunächst ihre Urlaube aus vergangenen Jahren konsumieren müssen, die der Arbeitgeber natürlich bezahlen muss – ebenso wie er das Kurzarbeits-Gehalt vorfinanzieren muss und erst danach mit dem AMS abrechnen kann – mit Wartezeiten von bis zu drei Monaten. Für viele Kleinunternehmen, die derzeit null Einnahmen haben, geht sich das einfach nicht aus“, argumentierte Kickl.

Rechtsanspruch auf Entschädigung

Kickl forderte daher, bei den nächsten Sitzungen des Parlaments die wirtschaftlichen Unterstützungen auf völlig neue Beine zu stellen. „Grundlage dafür muss der Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz sein. Wer durch die Corona-Maßnahmen Schaden erleidet, soll einen Rechtsanspruch auf Entschädigung erhalten – und zwar laufend und nicht erst am Ende der Krise. Daraus ergibt sich logisch, dass nur das Finanzamt die abwickelnde und auszahlende Stelle sein kann und nicht die parteipolitisch vereinnahmte Wirtschaftskammer. Nur so können wir vor allem die kleinen und kleinsten Unternehmen retten und unzählige Arbeitnehmer vor der Kündigung bewahren. Die jetzige Lösung ist zu bürokratisch und wird schon alleine wegen der für das Ausfüllen und Bearbeiten von Formularen nötigen Zeit weitere Unternehmensexistenzen und damit auch Arbeitsplätze kosten“, ergänzte Kickl.

Bundesregierung präsentierte „Propagandapakete“

Die Entwicklungen der letzten Tage würden immer deutlicher zeigen, dass es sich bei den Zusagen der Bundesregierung in Wahrheit um „Propagandapakete“ handle, die zu weiten Teilen gar nicht bei den Betrieben ankämen. „Wenn man etwa den Verzicht auf Einkommensteuer-Vorauszahlungen als Unterstützung verkauft, ist das geradezu eine Verhöhnung. Bei dem wirtschaftlichen Schaden, den viele Betriebe derzeit erleiden, fällt bei den meisten für 2020 wohl ohnehin keine Einkommensteuer an“, sagte der freiheitliche Klubobmann.

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Als im Herbst vergangenen Jahres erstmals über ein neuartiges Virus in Südostasien berichtet wurde, war dieses Problem rund 16 Flugstunden von uns entfernt und zudem – nach Vogel-, Schweinegrippe und SARS – so überhaupt nicht greifbar für Österreich und Europa. Seit Beginn dieses Jahres hat sich die Situation schlagartig verändert.

Die Berichte über Ausgangssperren in der Lombardei waren für viele Österreicher schon wesentlich realistischer. Schließlich ist Italien – verglichen mit China – nur einen Steinwurf entfernt. Die Frage, warum gerade Italien der erste Hotspot in Europa sein sollte, war dann auch sehr schnell beantwortet. Seit vielen Jahren existiert bei unserem südlichen Nachbarn eine gut funktionierende chinesische Schattenwirtschaft. Chinesische „Touristen“ werden nach Italien gebracht um dort für die Dauer des Touristenvisums nach chinesischem Lohnmodell in der Textilindustrie zu arbeiten. Für die Unternehmer ist das sehr praktisch. Die Arbeiter kosten fast nichts, die Unterbringung findet in menschenunwürdigen Massenquartieren statt und in die so gefertigte Ware kann das beliebte „Made in Italy“ eingenäht werden. Alle paar Wochen findet dann eine Art „Schichtwechsel“ statt. Die Kosten sind gering, der Profit ist maximiert und ob das Modell als Ausbeutung von Menschen gesehen werden kann…naja, also wen hat das schon zu interessieren. Der Markt muss schließlich bedient werden. Für die Verbreitung von Krankheiten bietet dieses Modell jedenfalls nahezu perfekte Ausgangssituationen.

Versagen der österreichischen Bundesregierung

Wie hat aber die österreichische Politik auf die herannahende Gefahr reagiert? Zu Beginn einmal überhaupt nicht. Am 23. Februar berichten die Oberösterreichischen Nachrichten, dass die „heimischen Behörden die Lage in Italien genau beobachten“. Damit hat es sich vorerst einmal. Zu diesem Zeitpunkt gibt es noch keinen bestätigten Fall in Österreich. Bemerkenswert dabei zu erwähnen, dass Gesundheitsminister Rudi Anschober damals noch davon ausging, dass durch die regionale Abgrenzung und dem „Early Warning and Response System (EWRS)“ der EU der Ausbruch in Bayern begrenzt und gestoppt werden konnte. Heute wissen wir, dass dies nicht der Fall war, ja gar nicht funktionieren konnte. Viel zu spät hat die Politik in Österreich und Europa reagiert, viel zu sehr hat man darauf vertraut, dass es nicht zum Äußersten kommen wird.

Stattdessen beschränkt man sich in Österreich auf Symbolpolitik. Innenminister Karl Nehammer etwa gibt bei einem Pressetermin bekannt, dass am 23.Februar aus Wien-Schwechat ein Transportflieger mit 50 Tonnen medizinischem Material nach China ausgeflogen wurde. Mit dabei etwa 100.000 Chirurgenmasken, 2,3 Millionen Einmalhandschuhe, Schutzanzüge und Desinfektionsmittel. Am selben Tag fordert der FPÖ-Klubchef Kickl Grenzschließungen zu Italien um den Personenverkehr drastisch einzuschränken. Die Verantwortlichen reagieren darauf mit Achselzucken: „Innerhalb von ein paar Stunden“, so Nehammer, „könne die Grenze geschlossen werden.“

Die Party geht weiter – der Wintertourismus läuft

Am 29. Februar treten bei einem Icelandair-Flug von München nach Kevlavik/Island 14 positive Coronafälle auf. Alle 14 Personen waren zuvor in Ischgl zum Schifahren. Die Behörden in Island gehen jedem einzelnen Fall nach und klassifizieren Ischgl am 5. März zum Risikogebiet. Damit steht der „Ballermann der Alpen“, die Tiroler Gemeinde Ischgl auf derselben Stufe wie das zentralchinesische Wuhan, Südkorea oder der Iran. Eine Einschätzung, der sich mittlerweile übrigens auch das renommierte „Robert-Koch-Institut“ in Berlin angeschlossen hat.

Am selben Tag, also am 5. März informieren die Isländer die Tiroler Kollegen Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber reagiert darauf eher unwirsch: „Es erscheint aus medizinischer Sicht eher unwahrscheinlich, dass es in Tirol zu Ansteckungen gekommen ist.“ Vielmehr hätten sich, so Katzgraber, die Touristen im Flugzeug angesteckt. Und zwar bei einem positiv getesteten italienischen Heimkehrer. Die skandinavischen Gesundheitsbehörden kommen zu einem anderen Schluss: Norwegen vermutet am 7.März, dass 491 der zum damaligen Zeitpunkt 1198 Infizierten in Tirol angesteckt worden sind. Auch rund 100 deutsche Gäste sind betroffen, rund 260 Dänen und ca. 140 Schweden. Am 8.März haben die norwegischen Behörden das Gesundheitsministerium davon in Kenntnis gesetzt. Dieses habe am 9.März wiederum die Tiroler Kollegen darüber informiert. Die Touristen erfahren davon jedoch nichts. Manche werden über ausländische Zeitungen über das Ansteckungsriskio informiert. Im Ö1 Journal um Acht, vom 19.03. berichtet ein norwegischer Tourist darüber, dass er weder Informationen noch Hilfeleistungen von den Behörden vor Ort bekommen hätte. Einzig Erst am 7. März gibt es den ersten „offiziellen“ Coronafall in Ischgl. Ein Barkeeper der Ischgler Bar „Kitzloch“, jenem Treffpunkt, wo auch die Skandinavier gewesen sind, wird positiv getestet. Trotzdem dauert es weitere 3 Tage, bis das „Kitzloch“ behördlich gesperrt wird. In der Zwischenzeit geht die Wintertourismusparty heiter weiter. Der Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manne Lucha (Grüne), meinte dazu: „Die Après-Ski-Partys in Tirol haben uns ein ganz großes Problem ins Land gebracht.”

Hans-Jörg Jenewein auf Twitter: „Das Vertuschen der Tiroler ÖVP hat den Ruf Österreichs international massiv beschädigt! Gesundheit statt Profitgier!“

Nach der „Kitzloch Sperre“ am 10. März – auch andere Après-Ski Lokale sind davon betroffen – erklärt die Tiroler Landesregierung, dass weitere Maßnahmen, wie etwa eine Quarantäne, nicht notwendig ist. „Hotels, Seilbahnen und Pisten“, so Landeshauptmann Günther Platter am 10. März bei einer Pressekonferenz, „sollen offen bleiben.“ Die norwegische Warnung hat bei Platter offenbar keinen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Wer oder was ist schon Norwegen…

Falsche Maßnahmen führen zu noch mehr Ansteckungen

Am 13. März tritt Bundeskanzler Kurz vor die Presse. Ischgl und das Paznauental wird offiziell zum Risikogebiet erklärt und unter Quarantäne gestellt. Alle Ausländer werden zum Verlassen aufgefordert. Die Maßnahmen gelten „ab sofort“. Alle Urlauber werden angewiesen ohne Unterbrechungen nach Hause zu fahren und sich in häusliche Quarantäne zu begeben. Damit beginnt das nächste Chaos.

Viele Urlauber haben gar nicht die Möglichkeit „sofort“ und „ohne Unterbrechungen“ nach Hause zu fahren. Flüge sind nicht sofort verfügbar. Es gibt auch keine zu Verfügung gestellten Ausweichquartiere. Also brechen viele hunderte Gäste auf eigene Faust auf. Und zwar nach Innsbruck, nehmen sich dort ein Hotelzimmer um die Zeit bis zum Flug überbrücken zu können. Die Tiroler Behörden erkennen jedenfalls kein Versagen. Laut Landeshauptmann Platter hätten die Touristen ja schließlich eine „Eigenverantwortung“. Dass die Flüge von dieser „Eigenverantwortung“ nicht beeinflußbar sind, nimmt der Tiroler Landeshauptmann nicht zur Kenntnis. Ihn quälen indes ganz andere Sorgen.

Die Gesundheit vieler Menschen wird Wirtschaftsinteressen geopfert

Der Wintertourismus hat mit den Osterferien traditionell den letzten großen Höhepunkt der Saison. Gerade in Tirol ist die Schiwirtschaft ein „goldenes Kalb“; dieses vor den letzten Ferien einfach „zu schlachten“, das konnte sich zu diesem Zeitpunkt niemand der wortgewaltigen Tiroler Wirtschaftskämmerer und Seilbahnlobbyisten vorstellen. Da geht es schließlich um sehr, sehr viel Geld und um politischen Einfluss. Und die Verantwortlichen geben das ja auch unumwunden zu.

Auf die Kritik von Medizinern, wonach die Schließung der Schipisten viel zu lange gedauert hätte, reagierte der Obmann des Fachverbands der Seilbahnen in der Wirtschaftskammer, ÖVP-Abgeordneter Franz Hörl so: „Die Bescheide zur Schließung der Seilbahnen seien noch in Arbeit. Man habe sich mit der Politik am Donnerstag auf einen “Konsens” geeinigt, weil diese eine Schließung nach dem Betrieb am Sonntag forderte. Hörl selbst sprach am Freitag noch davon, dass diese Maßnahme für viele Skigebietsbetreiber unverständlich sei, weil „zwei Drittel des Landes in keiner Weise derzeit vom Coronavirus berührt“ seien.

Dieser „Konsens“, den Hörl hier beschreibt, könnte in weiterer Folge hunderte, wenn nicht gar tausende Menschenleben fordern. Der Zynismus und die Menschenverachtung, die so eine Denkweise widerspiegelt wird nur noch vom Fernsehauftritt des Tiroler Gesundheitslandesrates Bernhard Tilg übertroffen. In einer noch selten erlebten Ignoranz schob Tilg im ZIB 2 Interview mit Armin Wolf sämtliche Verantwortung von sich, beschwor mantraartig, dass die Behörde in Tirol korrekt gearbeitet habe und grinste dabei noch hämisch und verächtlich in die Kamera (siehe Video). Dass Tilg die Schuhe in so einer Ausnahmesituation viel zu groß sind, war offensichtlich. Aber die bundespolitische Dimension dieses Falls in Tirol muss besonders beleuchtet werden.

Angesichts der aufgelisteten Fakten, ergeben sich folgende Schlussfolgerungen, die auch zu politischen Konsequenzen zu führen haben:

1. Warum wurden die Tests für allfällige Coronaverdachtsfälle von Anfang an so gestaltet, dass nur Menschen die einen Auslandsbezug haben getestet wurden. Die Kriterien waren dazu a) Kontakt mit bekanntermaßen infizierten und b) Aufenthalt in einer betroffenen Region. Durch diese Kriterien war von Anfang an gesichert, dass vorwiegend Ausländer bzw. reiseaffine Österreicher getestet wurden. Damit war sichergestellt, dass die einheimische Bevölkerung möglichst geringe Fallzahlen aufweist. Kann es vielleicht sein, dass diese Strategie auch mit dem Wintertoursimus zu tun hatte, um die das Geschäft in den Semesterferien nicht zu gefährden? Interessant ist nämlich, dass Österreich innerhalb der letzten Tage von Platz 18 auf Platz 12 vorgerutscht sind. Jetzt wird nämlich auf Anraten von Ärzten auch bei Symptomen – also unter sinnvollen Kriterien – getestet. Kann man jetzt ja machen, die Schisaison ist ja vorbei.

2. Es hat sich gezeigt, dass das Tiroler Krisenmanagement für Ernstfälle nicht entsprechend geschult und ausgebildet ist. Wer sein gesamtes wirtschaftliches Dasein auf Massentourismus aufbaut, muss auch für Ausnahmesituationen vorbereitet sein. Spätestens jetzt muss man auch in Tirol wissen, dass es nicht nur Lawinenunglücke geben kann, sondern Gesundheitsrisiken auch abseits eines gebrochenen Fußes auf die Gäste lauert. Mit Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg und Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber sind offenbar zwei Personen in sensiblen Bereichen tätig, die sich als unfähig erwiesen haben. Personelle Konsequenzen erscheinen dringend angesagt.

3. Wenn ein Landeshauptmann sich auf einen „Kompromiss“ mit den mächtigen Wirtschaftskämmerern einlässt um die Seilbahnen noch ein paar Tage weiterlaufen zu lassen und ausländische Warnungen über Massenansteckungen in den Wind schlägt, dann ist er nicht nur als Landeshauptmann untragbar, dann sollte er für sein Handeln auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Ich weiß, dass unsere Gesetzeslage dies momentan nicht hergibt, aber es wäre Zeit darüber nachzudenken, ob eine Gesetzesänderung, die oberste Organe eines Landes auch persönlich zur Verantwortung ziehen lässt, jetzt nicht angesagt wäre. Platter hat unverantwortlich agiert, sein Handeln war auf Gewinnmaximierung für den Wintertourismus orientiert und damit hat er nicht als Politiker entschieden. Sondern als Handlanger von Wirtschaftslobbys. Er ist rücktrittsreif, er muss die Verantwortung für sein Fehlverhalten tragen.

4. Es ist auch zu klären, ob Gesundheitsminister Rudolf Anschober alles unternommen hat, um in Tirol rechtzeitig zu handeln. Nachdem nunmehr bestätigt wurde, dass die norwegischen Behörden das Gesundheitsministerium bereits am 8.März über die Lage in Ischgl in Kenntnis gesetzt hat, ist zu prüfen, ob hier das Ministerium korrekt gehandelt hat. Wenn sich herausstellen sollte, dass Anschober den Interventionen der Tiroler Kollegen nachgegeben und entgegen der fachlichen Expertise mit der Quarantäne zugewartet hat, dann ist auch er rücktrittsreif.

Wir müssen aus diesen Fehlern die richtigen Schlüsse ziehen

Die derzeitige Krise hat gezeigt, dass es innerhalb unserer Behörden aber auch in Teilen der Bevölkerung keinerlei Resilienz gegen Angriffe von Außen gibt. In diesem Fall sind wir mit einem unsichtbaren Feind konfrontiert. Ein Virus, der unser Gemeinwesen lahm legt, unsere Wirtschaft massiv schädigt und für eine Ausnahmesituation sorgt, die unsere Generation nicht kennt.

Wenn auf Grund einer Pandemie sämtliche Supermärkte leergekauft werden, dann zeigt das doch nur, dass wir verlernt haben, vernünftig zu bevorraten.

Wenn Kinder plötzlich zu Hause unterrichtet werden müssen weil die Schulen geschlossen haben und viele Eltern damit völlig überfordert sind, dann zeigt das doch nur, dass viele von uns sich in der Vergangenheit viel zu wenig mit dem eigenen Nachwuchs beschäftigt haben, weil die Bildungsverantwortung einfach an die Schulen abschoben wurde.

Und wenn wir heute vor der Situation stehen, dass plötzlich die private Internetverbindung sehr viel langsamer funktioniert, dann sagt und das vor allem zwei Dinge: 1) ist unsere kritische Infrastruktur sehr anfällig und im Falle einer „echten Krise“ vermutlich unbrauchbar und 2) muss genau hier in Zukunft massiv investiert werden. Wenn sich unsere Gemeinschaft auf die digitale Entwicklung verlässt und diese digitale Revolution der letzten Jahre zukunftsweisend sein soll (und das wird sie), müssen wir als Staat danach trachten, die technische Voraussetzungen dafür zu Verfügung zu stellen. Und diese Voraussetzungen müssen tragfähig und belastbar sein..

Das Coronavirus ist ein Symbol der Globalisierung. Wenn durch diese Ausnahmesituation, in der wir uns gerade befinden, ein Nachdenkprozess angeregt wird, der unseren geistigen Zugang zur globalen Wirtschaft neu definiert, dann ist schon sehr viel gewonnen.

Ich wünsche allen Lesern Gesundheit und Zufriedenheit. Nutze sie die gewonnen Zeit sinnvoll mit der Familie. Denn die Familie ist die letzte Bastion in Zeiten wie diesen!

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Kaum ein Thema eignet sich so gut zum polemisieren (und auch seine eigene Unwissenheit zu demonstrieren) wie die österreichische Luftwaffe und die beinahe bereites fatalistische Gewissheit, dass es in Österreich so etwas wie eine funktionierende Landesverteidigung in der Luft nicht geben kann.

Dabei scheitert die Republik nicht am technischen Unvermögen der Militärs, vielmehr stolpern die politisch Verantwortlichen seit vielen Jahrzehnten mit schöner Regelmäßigkeit am Beschaffungsvorgang des militärischen Geräts.

Als der kalte Krieg allgegenwärtig war, machten die Amerikaner der Alpenrepublik ein generöses Angebot: drei Staffeln neuer F-86 Jets hätte die Republik defacto geschenkt bekommen, doch am Ballhausplatz, lehnt man sehr verlegen ab. Zu sehr fürchtet man sich damals vor der Reaktion aus Moskau und die Republik kauft im Anschluss daran 30 gebrauchte schwedische Saab J-29. 

Schon zu diesem Zeitpukt war man sich auf Seiten des Heeres darüber bewusst, dass die Wahrung der Souveränität mittel- und langfristig jedoch nur mittels Überschalljäger zu bewerkstelligen sein wird. 1960 wollte das Bundesheer bereits als Ersatz für die Saab J-29 – ein schwedisches Nachkriegsflugzeug mit deutscher WK2-Kriegstechnologie – entweder den französischen Dassault Mirage oder den Saab Draken ankaufen. Wie bei späteren Entscheidungen auch, sieht aber schon in den 60 ´er Jahren die politische Entscheidung gänzlich anders aus. Verteidigungsminister Georg Prader entscheidet sich entgegen den Wünschen seiner Generäle für den Ankauf von zunächst 20 Saab 105 Unterschall-Jettrainern und dieser Ankauf wird dann unter nicht ganz transparenten Umständen in weiterer Folge um zusätzliche 20 Flugzeuge desselben Typs aufgestockt. Später tagt vier Jahre lang ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss um eventuelle Finanzflüsse zur ÖVP zu untersuchen. Wie zu erwarten jedoch ohne konkrete Ergebnisse.

Ein Treppenwitz der Geschichte ist dabei, dass die Restbestände dieses mittlerweile seit 50 Jahren in Betrieb befindlichen Fluggeräts bis zum heutigen Tage das Rückgrat der Landesverteidigung in der Luft bilden. Eine klassisch österreichische Karriere: eine Verlegenheitslösung wird zur Dauereinrichtung.

Erst 1985, unter FPÖ-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager, wird schlussendlich – wiederum als Verlegenheitslösung – der Ankauf von 24 Saab Draken beschlossen. Damals war der Plan diese altersschwachen Flugzeuge 10 Jahre im Dienst zu belassen. Geflogen sind sie schließlich bis ins Jahr 2005.

Der Draken hat ausgedient – der Eurofighter ist im Anflug!

Als die österreichische Bundesregierung im Jahr 2002 den Ankauf von 24 Jagdflugzeugen des Typs Europfighter Typhoon beschließt, geht dieser Entscheidung ein Tauziehen innerhalb der FPÖ-geführten Ministerien (Scheibner Landesverteidigung und Grasser Finanzministerium) voraus. Finanzminister Grasser, der Sonnyboy der Regenbogenpresse, steht vorweg auf dem Standpunkt, dass sich die Republik derartige Flugzeuge gar nicht leisten kann und leisten sollte, weil er das Herzstück seiner Finanzpolitik – das Nulldefizit – gefährdet sieht. 

Scheibner wiederum, den Militärs im Wort und auch der Überzeugung, dass das Ressort nur dann geführt werden kann, wenn alle Waffengattungen die Mindestanforderungen erfüllen, forciert den Ankauf von Abfangjägern und eine wochenlange Mediendebatte zeigt plastisch vor, wie politische Entscheidungen besser nicht getroffen werden sollten. Eigenartigerweise gibt Grasser seinen Widerstand erst auf, als die teuerste Variante – der Eurofighter – auf der Bestellliste steht. Eine Entscheidung, die zwar als europäische Zukunftslösung politisch gut „verkauft“ werden kann, jedoch auch im Bundesheer auf Grund der hohen Wartungs und Betriebskosten sehr umstritten ist. Die zuständigen Militärs der Gruppe Feld- und Luftzeugwesen haben sich nämlich auf die wesentlich günstigere Variante des Saab Grippen verständigt.

Das Hochwasser des Jahres 2002 und die Haider´schen Meinungskapriolen führen schlussendlich zu einer Reduktion auf 18 Stück und direkt in die FPÖ-Katastrophe von Knittelfeld.

Bemerkenswert an diesem Beschaffungsvorgang ist auch, dass in Österreich gewichtige Wirtschaftsstimmen (und Österreich ist ja bekanntlich ein Dorf) dem Eurofighter das Wort reden. Ex-Finanzminister Hannes Androsch, beteiligt an Fischer Advanced Composite Components (FACC)  winkt ein Riesenauftrag von Airbus aber auch Magna-Steyr-Chef Siegfried Wolf, der via EADS die Fertigung des Jeep Grand Cherokee im Grazer Magna-Steyr-Werk versprochen bekommt, werden medial als Fürsprecher wahrgenommen. Offenbar aus gutem Grund.

Erstlandung und Eigentumsübergabe des 1. Eurofighter an das Österreichische Bundesheer am Fliegerhorst Hinterstoisser am 12. Juli 2007 in Zeltweg.

Die „Gegengeschäfte“ werden bei der weiteren Debatte rund um den Ankauf eine wesentliche Rolle spielen. Denn durch diese „Voodoo-Ökonomie“ wird der Kaufpreis angeblich um rund 200 Prozent kompensiert. Hier kommt schlussendlich auch in der politischen Aufarbeitung Bewegung ins Spiel, doch zunächst darf auch die SPÖ noch ein wenig „mitmachen“.

Am 26. November 2005 fliegt der Saab Draken zum letzten Mal. Eurofighter sind jedoch weit und breit keine in Sicht. EADS kann nämlich nicht liefern. Erst Jahre später wird im Zuge der Untersuchungsausschüsse bekannt, dass es im ursprünglichen Vertrag zwischen der Eurofighter GmbH und der Republik zwei Ausstiegsszenarien für Österreich gegeben hätte: 1.) Wäre nachweisbar gewesen, dass im Zuge der Auftragsvergabe Schmiergeld geflossen ist, dann könnte die Republik aus dem Kaufvertrag zurücktreten und 2.) sollte EADS nicht in der Lage sein rechtszeitig zu liefern. Heute wissen wir, dass beide Punkte zugetroffen haben.

Im Jahr 2005 wird der Draken mit allen Ehren verabschiedet und mit 1. Juli 2005 übernehmen offiziell die aus der Schweiz gelasten F-5E von Graz/Thalerhof aus die Luftraumüberwachung der Alpenrepublik.

Darabos als neuer SPÖ-Verteidigungsminister mit Zivildienstvergangenheit betritt das Feld und macht den Quatsch in weiterer Folge noch „quätscher“…

Nach der Nationalratswahl konstituiert sich am 8.November 2006 der erste Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Die ÖVP versucht indes zu retten, was noch zu retten ist. Verteidigungsminister Platter tritt schriftlich an die Eurofighter GmbH heran und lässt anfragen, was denn „ein Vertragsausstieg zum jetzigen Zeitpunkt kosten würde.“ Die Antwort fällt geschäftig knapp aus: rund 1,2 Milliarden Euro wären 2006 bereits zu bezahlen gewesen. Platter übernimmt ohne zu hinterfragen die Argumentation des Flugzeugherstellers und die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gehen weiter voran.

Nach Gesprächen zwischen Vertretern der Eurofighter GmbH und dem nunmehr neuen Verteidigungsminister Norbert Darabos wird schnell klar: Der von der SPÖ im Wahlkampf versprochene Vertragsausstieg wird nicht stattfinden. Darabos strebt einen Vergleich an, der in Folge für große Verwunderung sorgen wird. Nicht nur, dass die Anzahl der Flugzeuge noch einmal – nunmehr auf 14 Stück – reduziert wird, verliert der Flieger auch wesentliche Ausstattungsmerkmale, die jedoch für einen Abfangjäger unumgänglich sind. Angesichts der zu Tage getretenen Kostenexplosion stellt sich dadurch natürlich die Frage, ob hier „in gutem Glauben“ gehandelt wurde, oder ob die SPÖ bei der Abfangjägerbeschaffung nicht doch auch ein „Stück vom Kuchen“ haben wollte. Beweisbar ist das bis heute jedenfalls nicht, auch wenn es auffällig war, dass EADS plötzlich als Sponsor des Fußballklubs SK Rapid aufgetreten ist. Und der galt und gilt bis heute als der SPÖ zumindest nicht fernstehend.

Im Jahr 2017 unternimmt der damalige Verteidigungsminister Doskozil einen neuen Anlauf um eine Kostenreduktion von Airbus zu erwirken. Auf Basis des im Jahr 2012 unter Darabos erstellten Berichts der „Task Force Eurofighter“ ergehen neuerlich Strafanzeigen gegen Airbus. 2018 wird daraufhin der mittlerweile dritte Untersuchungsausschuss eingesetzt und wieder wird parlamentarisch untersucht, wie die politischen Vorgänge sowohl im Jahr 2002 aber auch im Jahr 2006 zum „Eurofighter-Desaster“ geführt haben.

Dass Airbus, die nunmehr als Rechtsnachfolge der Eurofighter GmbH fungiert, im Jahr 2020 erstmals von Schmiergeldzahlungen spricht und diese zugibt ist insofern verwunderlich und erstaunlich, da ja diese Zahlungen in der Höhe von rund 183 Millionen Euro an verschiedene Briefkastenfirmen spätestens seit dem Jahr 2013 bekannt waren. Was wir jedoch bis heute nicht wissen – und auch Airbus kann und will hier keine Aussage treffen – wer namentlich die Profiteure dieser Millionenzahlungen gewesen sind. 

Dass bei den kolportierten Schmiergeldzahlungen – neben den üblichen Verdächtigen aus adeligem Geschlecht – auch eine Vielzahl an Briefkastenfirmen und ein höchst undurchsichtiges Firmennetzwerk eine Rolle spielt, macht die Aufklärung nicht unbedingt leichter. Bereits im Jahr 2012 habe ich im Zuge einer dringlichen Anfrage im Bundesrat – lange vor den Medieninszenierungen des Peter Pilz – versucht Licht ins Dunkel zu bringen. Wer hierzu weitere Informationen möchte, kann sich die Anfrage an den damaligen Wirtschaftsminister Mitterlehner hier ansehen:

HIER finden Sie die Dringliche Anfrage von Hans-Jörg Jenewein zur Eurofighter Schmiergeldaffäre

Wie auch immer: in Österreich funktioniert ja die unabhängige Justiz – wie wir ja alle ohnehin wissen – ganz vorzüglich. Deswegen wurden die wesentlichsten Ermittlungen zu eventuellen Schmiergeldzahlungen ja längst eingestellt oder gar „darschlogen“. Und auch das jüngste Airbus-Eingeständnis lässt im BMJ nicht die Alarmglocken schrillen. Vielmehr steht zu befürchten., dass hier schon bald überall der Mantel des Schweigens drüber gelegt wird.

Wie es mit der österreichischen Landesverteidigung weitergeht, steht in den Sternen. Ob Österreich künftig den Luftraum mit Eurofightern sichern wird, oder ob der nächste militärische Beschaffungsvorgang das endgültige Aus für den Typhoon bedeuten wird, steht noch nicht fest. Einzig die Zukunft der Saab 105 ist gesichert. Das Heeresgeschichtliche Museum wird mit Sicherheit bald ein Exponat mehr haben. Die Flugzulassung läuft demnächst endgültig aus. 

Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bewusst die Grenzen zur EU geöffnet hat und sich damit die Situation zu Griechenland täglich verschärft, fordert die FPÖ von der Bundesregierung Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung.

So müssen unter anderem die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abgebrochen, sämtliche EU-Zahlungen an die Türkei eingestellt, ein verstärkter EU-Außengrenzschutz in Angriff genommen und das EU-Türkei-Assoziierungsabkommen aus dem Jahre 1963 aufgekündigt werden“, forderten FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und der freiheitliche außenpolitische Sprecher Axel Kassegger. Ein diesbezüglicher FPÖ-Antrag steht im heutigen außenpolitischen Ausschuss auf der Tagesordnung. Angesichts der jüngsten Entwicklungen erwarte die FPÖ von den anderen Parteien Unterstützung ihrer Forderungen.

„Die Zeit des Zusehens und Nichthandelns muss endgültig vorbei sein. Dass Erdogan mit der Grenzöffnung und dem Bustransfer von Flüchtlingen an die EU-Außengrenze eine glasklare Erpressung versucht, muss nun jedem vernünftigen europäischen Politiker mehr als klar sein. Wer seine Politik auf Erpressung aufbaut und Migranten dafür instrumentalisiert, kann niemals Mitglied der Europäischen Union werden“, betonten die FPÖ-Politiker.

„Auch auf nationaler Ebene muss die schwarz-grüne Regierung endlich aktiv werden und ihren Worten auch Taten folgen lassen und daher alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Grenzen vorbereiten, sämtliche Förderungen an türkische Institutionen wie etwa Kultur- und Bildungsvereine einstellen und die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Türken aussetzen“, so Kickl und Kassegger und weiter: „Wir haben diesen Flüchtlingsdeal von Anfang an immer kritisiert, nun ist dieser endgültig Geschichte und jetzt müssen Kurz, Kogler und Co. die von uns geforderten Maßnahmen angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung rasch umsetzen.“

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Der erste Weihrauch rund um die schwarz-grüne Bundesregierung mit Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) hat sich verzogen. Analysten lassen Fakten sprechen über das Regierungsprogramm 2020–2024.

Was man im neuen Regierungsprogramm in und zwischen den Zeilen liest, taugt für die nächsten knapp fünf Jahre als starkes Indiz einer schwarz-grünen Belastungskoalition für den österreichischen Mittelstand. Hinter den Formulierungen „Prüfung weiterer Maßnahmen um das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzunähern“, „Einführung einer Pflegeversicherung“ und „Keine Ausweitung von Selbstbehalten für Arztbesuche im ASVG“ versteckt sich ein Dreieck neuer Belastungen gerade auch für den Mittelstand, d. h. für sowohl Unternehmer als auch leitende Angestellte oder Freiberufler. Und über all diesen Maßnahmen schwebt noch die Ökologisierung des Steuersystems, die auf breiter Basis mit Mehrkosten für Unternehmer und Konsumenten verbunden sein wird.

Zwar verliert der neue grüne Sozialminister Rudi Anschober durch eine „kompetenzrechtliche Kastration“ ersten Ranges die zentralen Agenden für Arbeitsrecht, Arbeitsinspektion und Arbeitsmarkt. Machtpolitische Phantomschmerzen für das Ressort am Wiener Stubenring werden durch eine Umbenennung in „Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ auszugleichen versucht. Vor allem die Pflege im Namen des neuen Ministeriums soll eines der zentralen Politikfelder der neuen Bundesregierung sein. Hier befindet sich die neue Bundesregierung in Schwarz-Grün aber offensichtlich vom ersten Tag an im finanziellen Blindflug.

In allen Bereichen steigen die Kosten

Unter der Überschrift „Finanzierung der Pflege“ werden die Überführung der Palliativpflege und Hospize in die Regelfinanzierung, die Weiterentwicklung der Aufgaben der AUVA unter Berücksichtigung von Vorsorge, Gesundheit und Pflege sowie eine Pflegeversicherung angeführt. Wie die Finanzierung konkret aussehen soll, lässt das Regierungsprogramm 2020–2024 aber völlig im Dunkeln. Bei der Pflegeversicherung werden lediglich die Bündelung und der Ausbau der bestehenden Finanzierungsströme aus dem Bundesbudget unter Berücksichtigung der demografischen und qualitativen Entwicklungen (z. B. Pflegegeld, Pflegefonds, Hospizausbau, Zweckzuschuss Regress, Förderung der 24-Stunden-Betreuung, Pflegekarenz/Teilzeitgeld, Ersatzpflege, SV pflegender Angehöriger etc.) aufgezählt. Dass in all diesen Bereichen die Kosten steigen werden, ist unbestritten, die Bundesregierung nennt aber keinen Deckungsvorschlag. Ohne frisches Geld wird in diesem Bereich jedoch keine Fortentwicklung möglich sein. Dass dies nicht ohne zusätzliche Steuern, Abgaben und Beiträge stattfinden kann, ist dem gelernten Österreicher klar. Dass am Ende eine eigene Pflegeversicherung inklusive Versicherungsbeitrag, der dann von Jahr zu Jahr steigen wird, kommt, ist unter Sozial- und Gesundheitsökonomen ein Faktum. Und diese Pflegeversicherung wird genauso wie die Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der österreichische Mittelstand zu tragen haben.

Belastungspaket für den Mittelstand

In diesem Zusammenhang lässt ein weiterer verräterischer Passus im Regierungsprogramm 2020–2024 aufhorchen, der stark nach einem neuen Belastungspaket für den Mittelstand in unserer Heimat aussieht. Mit dem Satz „Keine Ausweitung von Selbstbehalten für Arztbesuche im ASVG“ schafft man im Umkehrschluss eine Generalklausel für die Einführung neuer Selbstbehalte, etwa auch in der Pflege oder Rehabilitation, und nicht einmal neue Ambulanzgebühren sind unter diesem Passus ausgeschlossen. Selbstständige etwa, die ja im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz verortet sind, könnten somit sehr wohl neue und höhere Selbstbehalte verordnet bekommen. Das gilt auch für Landwirte, Freiberufler oder den gesamten öffentlichen Dienst. „Gewöhnlich gut informierte Kreise“ aus der schwarz-grünen Koalition sehen in dieser Formulierungsklausel vor allem eine Rückfallposition, um den Pflegeregress zumindest partiell wieder einzuführen.

Abschläge bei Pensionen

Aber auch der schwarz-grüne „Handwerkermalus“, d. h. die Wiedereinführung von Abschlägen bei der Pension, obwohl 45 Beitragsjahre vorliegen, ist ein fortgesetzter Anschlag auf den Mittelstand, und das vor allem für jene Personen, die mit 15 Jahren als Lehrlinge in einen Handwerks- und Gewerbeberuf eingestiegen sind. Tritt ein Unternehmer etwa mit dem 17. Lebensjahr als Lehrling in seinen ursprünglichen Beruf als Arbeiter oder Angestellter ein, könnte er eigentlich mit dem 62 Lebensjahr nach 45 Arbeitsjahren in Pension gehen. Tut er dies nach einem langen und arbeitsreichen Leben tatsächlich, dann fielen nach den Plänen von Schwarz-Grün pro Jahr wieder Abschläge von 4,2 Prozent an, d. h. geht er mit 62 Lebensjahren, dann kostet ihn das 12,6 Prozent an Pension, mit 63 Lebensjahren 8,4 Prozent und mit 64 Lebensjahren immer noch 4,2 Prozent.

Anschlag auf den Mittelstand

Für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ist das eine einzige Anschlagsserie auf den österreichischen Mittelstand und die Sozialpolitik: „Die schwarz-grüne Anschlagsserie in der österreichischen Sozialpolitik setzt sich offenbar fort. Nachdem die Hacklerregelung wieder abgeschafft wird und es auch zu keiner Umsetzung der Mindestsicherung Neu kommen soll, geraten jetzt die Patienten und Beitragszahler ins Visier der schwarz-grünen Belastungsregierung. Zum einen soll mit der Einführung einer Pflegeversicherung eine weitere Säule im Sozialversicherungssystem geschaffen werden – also keine Rede mehr von einer Reduktion und Zusammenführung. Und diese Pflegeversicherung lässt man sich natürlich durch die Beitragszahler in Zukunft extra finanzieren. Sozialminister Anschober und Co. haben sich somit eine Idee unterjubeln lassen, welche die FPÖ bei den Regierungsverhandlungen 2017 noch erfolgreich verhindern konnte.“

Die Wahlen zur Wirtschaftskammer finden zwischen 2. und 5. März 2020 statt. Alle Infos zur Wirtschaftskammer gibt es HIER

Die FREIHEITLICHE WIRTSCHAFT im Internet: www.fw.at

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Norbert Hofer und Michael Schnedlitz präsentierten Informationskampagne um ORF-Gebühren zu sparen.

Millionen Haushalte bezahlen in Österreich jährlich zwischen 250 und 320 Euro ORF-Gebühren. In Zeiten der Medienvielfalt und dem großen Angebot auf verschiedensten Kanälen sei das nicht mehr zeitgemäß, so die FPÖ. Ziel sei ein leistungsorientierter ORF mit modernen Kommunikationskanälen und neutraler Berichterstattung. Das sei auch ohne Rundfunkgebühren möglich. 

Forderung nach neutraler Berichterstattung

Die FPÖ kritisiert dabei das parteiische Verhalten des ORF. So werden bei Interviews eindeutig Grenzen der Unabhängigkeit und Objektivität überschritten oder FPÖ-Mitglieder nicht zu relevanten Diskussionsrunden eingeladen. Der ORF habe nach dem Brandattentat auf die Zentrale der FPÖ Niederösterreich beispielsweise versucht, das Attentat herunterzuspielen, indem er verharmlosend darüber berichtete.

ORF nicht mehr zeitgemäß

Hofer und Schnedlitz weisen darauf hin, dass der ORF zwischen 1998 und 2018 seinen Marktanteil halbiert und nur mehr einen Marktanteil von 30,2 Prozent habe, aber immer noch genauso viele Mitarbeiter wie im Jahr 1970 angestellt seien. Darum sei es an der Zeit, den öffentlichen Rundfunk und seine Finanzierung zeitgemäßer zu gestalten.

Legale Alternativen zur ORF-Gebühr

In Österreich gäbe es mittlerweile mehrere Anbieter, die TV-Geräte herstellen, die nicht mehr unter die Gebührenpflicht fallen. Trotzdem sei das Streamen von TV-Inhalten über Apps oder Mediatheken (auch die ORF-TVthek) legal möglich.

Auf www.wegmitgis.at ist umfangreiches Informationsmaterial zusammengefasst, inklusive Online-Petition gegen die ORF-Gebühren und Formular zur Gebühren-Abmeldung.

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Grund dafür ist seine Aussage in der oe24-Sendung „Insider zu aktuellen politischen Themen“.

Bei der Unterhaltung über bevorstehende Aschermittwoch-Veranstaltungen sagte Wolfgang Fellner in der Sendung: „Um 19 Uhr werden die beiden in die Arena ziehen. Der Herr Hofer in Ried in die was i wos… Adolf-Hitler-Halle, oder wie heißt das dort?“

Diese Äußerung stelle aus Sicht der FPÖ nicht nur eine Geschmacklosigkeit sowie eine Beleidigung der Stadt Ried und ihrer Bevölkerung dar, sondern verstoße nach Einschätzung von Juristen auch gegen § 1330 ABGB (Ehrbeleidigung und Kreditschädigung). Die FPÖ bringt daher eine Klage auf Unterlassung und Widerruf der Behauptung ein, Norbert Hofer würde in einer Adolf-Hitler-Halle eine Rede halten.

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Mit 49,9 Prozent Wähleranteil hat sich der burgenländische Sozialdemokrat und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag geholt. Mit allerdings nur 1 Mandat Überhang kann er theoretisch allein regieren. Ob er dieses Risiko tatsächlich eingehen wird, bleibt abzuwarten.

Möglicherweise wird Doskozil später einen Koalitionspartner ins Boot holen. Nach Lage der Dinge kommt dafür nur der bisherige blaue Koalitionspartner in Frage, obwohl dieser bei der Landtagswahl arg gerupft wurde. Vorerst will Doskozil nach eigener Aussage allein regieren. Bleibt nur die Frage offen, ab wann er das Risiko für ihn bzw. die burgenländische SPÖ als zu hoch einschätzt.

Die burgenländische FPÖ unter Johannes Tschürtz – er war Landesobmann bis zwei Tage nach der Landtagswahl – steht trotz massiver Verluste bei nach wie vor 9,8 Prozent der Wählerstimmen und damit auf dem dritten Platz. Sie besitzt immer noch 4 Landtagsmandate. Eine Koalition von SPÖ und FPÖ ergäbe für Doskozil deshalb auch auf längere Sicht eine sichere Regierungsmehrheit.

Zieht Strache nicht mehr?

Für die FPÖ scheint der Verlust von rund einem Drittel der Wählerstimmen im Burgenland im Bereich der allgemeinen Abwärtsspirale der FPÖ seit dem Debakel mit und rund um Heinz-Christian Strache zu liegen. Aber dieser Schein trügt. Denn Tschürtz, der aus seinem engen Verhältnis zu Strache – besonders intern – nie ein Hehl gemacht hatte, bekam von seinem persönlichen Freund H.-C. Strache vor der Landtagswahl in aller Öffentlichkeit mehrmals Wahlempfehlungen. Diese haben offenbar nichts genützt. Daraus kann man schließen, dass Strache auch im Burgenland nicht mehr zieht. Wie immer man die Sache drehen mag, die freiheitliche Niederlage in Burgenland ist auch eine Niederlage für Strache.

Tschürtz hat einen Teil der erlittenen Wahlverluste sicherlich auch dem Umstand zu verdanken, dass nach sämtlichen vorliegenden Erfahrungen in Koalitionen immer der kleinere Partner weggeblendet wird, wenn der größere Partner erfolgreich arbeitet. Und Doskozil hat sehr erfolgreich gearbeitet! Dass Johannes Tschürtz gleich zwei Tage nach der Wahl den Landesparteiobmann niederlegte und sich auf die parlamentarische Funktion des Klubobmannes zurückzog, erscheint zwar übereilt, dürfte aber seiner allgemeinen Schwäche zuzuschreiben sein. Sein Nachfolger als FPÖ-Parteiobmann, Landesrat Alexander Petschnig, dürfte jedenfalls Einiges aufzuräumen haben.

Doskozil als Ohrfeige für Rendi

Damit nun ein paar Überlegungen zur spezifischen Politik des Hans Peter Doskozil. Es ist allgemein bekannt, dass er quer zur Politik seiner Bundespartei steht. Er betreibt eine Einwanderungspolitik ganz nach dem Geschmack und den Maßstäben der FPÖ und steht damit im krassen Gegensatz zur Bundes-SPÖ, vor allem zur Wiener SPÖ. Einerseits nimmt Doskozil damit seinem freiheitlichen Partner politischen Wind aus den Segeln und wird auch Wechselwähler für sich gewinnen. Letzteres dürfte in großem Ausmaß stattgefunden haben. Auf diese Weise wäre quasi bewiesen, dass viele sozialdemokratische Wähler zur FPÖ wechseln, wenn die SPÖ in der Einwandererfrage allzu weit nach „links“ abdriftet.

Bei der deutlichen Law-and-order-Politik des Landeshauptmannes, der noch dazu vorher Landespolizeidirektor war, pendelten diese sozialistischen Wechselwähler wieder zurück. Andererseits ist Doskozils nunmehr bewiesener Erfolg eine Ohrfeige für Rendi-Wagner, die als SPÖ-Obfrau den anti-freiheitlichen Kurs der Bundessozialisten bislang stets vertreten und nach außen artikuliert hat. Bundespolitisch widerlegt der hohe Sieg Doskozils genau genommen den gesamten bisherigen Kurs der SPÖ. Das wird sich nach und nach auswirken.

Wie und wann, lässt sich schwer voraussagen, denn der politisch erfahrene Doskozil weiß genau, dass er vorläufig Ruhe geben, mit anderen Worten gesagt: beschwichtigen und abwiegeln muss. Wir werden es erleben. Die Zeitfrage bleibt offen. Ebenso spielt die Situation in Wien mit hinein, wo im Herbst gewählt werden wird und überdies der bisherige Kurs der SPÖ besonders viele Anhänger besitzt. Bevor die Wienwahl nicht geschlagen ist, wird sich in der SPÖ auf Führungsebene nicht viel bewegen.

Bescheidene Zuwächse für ÖVP

Noch ein zweites bundespolitisches Signal liefert die burgenländische Landtagswahl. Die Bäume des Sebastian Kurz wachsen nicht in den Himmel. Sowohl die ÖVP als auch die Grünen haben bei der Landtagswahl nur sehr bescheidene Zuwächse lukrieren können. Wenn man die Ergebnisse strategisch bewertet, so stagnierten beide Parteien.

Für die türkis-grüne Bundesregierung, die ja erst am Anfang ihres voraussichtlich holprigen Weges steht, ist das ein ernstes Warnzeichen, worüber sich alle anderen vermutlich freuen werden. Sebastian Kurz und Werner Kogler werden dieses Signal wohl ernster nehmen, zumal Kurz sich im Burgenland mehrfach als Wahlhelfer betätigte. Wie sich das auf das Verhalten der so konträren Partner in der Bundesregierung auswirken wird, lässt sich ebenfalls schwer voraussagen. Doch kann man davon ausgehen, dass sich beide in der nächsten Zeit vorsichtiger verhalten werden.

Außer der Stagnation bei der ÖVP und den Grünen fällt noch auf, dass die Kleinstparteien überhaupt nicht reüssieren konnten. Die LBL, eine frühere Abspaltung von der FPÖ, flog sogar aus dem Landtag, in dem sie sich mit einem Mandat befand, hinaus. Ein weiteres Beispiel also für die Erfahrung, dass Abspaltungen meist nichts bringen, jedenfalls in vielen Fällen nur ein kurzes Leben haben. Der DAÖ in Wien sollte das Schicksal des BZÖ zu denken geben. Aber irrlichternden Selbstzerstörern können fundierte Einsichten fast nie vermittelt werden. Die NEOS verfehlten bei einem geringen Verlust und einem Gesamtergebnis von ganzen 1,7 Prozent den angepeilten Einzug in den Landtag bei weitem.

Erfolg von Mikl-Leitner oder Kurz?

Gegen die These, wonach die Landtagswahl im Burgenland aufgezeigt hat, dass die politischen Bäume des Sebastian Kurz nicht in den Himmel wachsen, scheinen die guten Ergebnisse der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich zu sprechen. Doch auch hier könnte der Schein trügen. Abgesehen davon, dass Gemeinderatswahlen stets etwas Eigenes sind und nur sehr schwer mit Landtags- oder gar Bundeswahlen verglichen werden können, spricht für den Kenner der Verhältnisse vieles dafür, dass die ÖVP-Erfolge in Niederösterreich auf das Konto der starken und geschickt handelnden Landeshauptfrau Mikl-Leitner gehen.

Parallel dazu verloren die Sozialisten wichtige ihrer Hochburgen, was mit dem allgemeinen Niedergang der SPÖ gegenwärtiger Prägung zu tun haben dürfte. Diese Verallgemeinerung geht, wie schon gesagt, angesichts der durchaus verschiedenen Verhältnisse in den einzelnen Gemeinden wahrscheinlich schon zu weit. Immerhin dürfte das politische Wirken von Sebastian Kurz für den Erfolg der ÖVP in Niederösterreich eher gering zu veranschlagen sein.

Alle gegen die FPÖ

Noch ein dritter bundespolitischer Aspekt verdient Beachtung. Die Taktik der ÖVP unter Sebastian Kurz wie auch die der SPÖ unter Hans Peter Doskozil ist bei aller sonstigen Verschiedenheit in einem Punkt weitestgehend gleich: Beide Erfolgspolitiker nehmen der FPÖ ihr Monopol für eine strenge Einwanderungs- bzw. Asylpolitik praktisch weg. Kurz setzt dies sogar unbeeindruckt von der entgegengesetzten Position der Grünen auch in der neuen türkis-grünen Bundesregierung so fort. Und Doskozil hat erst vor einer Woche mit dieser Taktik einen fulminanten Wahlsieg zu Lasten der Blauen eingefahren. Beide werden damit fortfahren und auf diese Weise die freiheitliche Wählerschaft auch künftig dezimieren.

Die FPÖ wird sich auf diese neue Gegebenheit einstellen müssen. Die Freiheitlichen können in Zukunft nicht mehr davon ausgehen, dass sie in der Einwanderungsfrage ein Quasi-Monopol besitzen. Sie werden sich darauf einrichten müssen, eine breitere Palette an mehrheitsfähigen Themen anbieten zu müssen.

Zusammenfassend muss man der jüngsten Landtagswahl im Burgenland bescheinigen, dass sie zwar in einem kleinen Bundesland stattfand, aber ihr Ergebnis großen Einfluss auf die Bundespolitik haben wird. Wir werden es erleben.

Zuerst erschienen bei Genius – Gesellschaft für freies Denken: Genius-Brief Jänner-Februar 2020.

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Leser können sich freuen: Abonnenten finden FREILICH Magazin 07 demnächst in ihrem Postkasten. Hauptthema das Heftes: Wirtschaft. Wir verraten jetzt schon ein paar Geschichten aus dem aktuellen Heft FREILICH 07:

„Der Brexit ist ein Zeichen.“ Kommt die nächste Wirtschaftskrise? Der Wirtschaftswissenschaftler Max Otte ist ganz sicher: Wir stehen vor dem „Weltsystemcrash“.

Patriotische Wirtschaftspolitik? Gibt es zwischen Marx und Smith einen politischen Kompromiss? Einen dritten Weg als patriotische Alternative? Felix Menzel von Recherche D zeigt wirtschaftspolitische Möglichkeiten auf.

Angriff auf die freie Wirtschaft. Die Rufe nach einem modernen Interventionismus werden immer lauter. Der Wirtschaft tut man damit nichts Gutes.

Grüne Glückskinder bringen Unglück. Warum die Grünen eine Gefahr für die Demokratie sind. Andreas Unterberger analysiert die grünalternative Problemzone.

Syrien – Hilfe vor Ort. Die Menschen wollen nach Hause. Die Hilfsorganisation AHA hilft den Heimkehrern. Wir haben sie in Syrien bei ihrer Arbeit begleitet.

„Ich hätte mit mehr Respekt gerechnet!“ Die Geschichte mit der Geschichte der FPÖ. Historiker Thomas Grischany hat mitgearbeitet an der Historikerkommission. Er erzählt FREILICH alles über den FPÖ-Historikerbericht.

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Mit Bekanntwerden des Ibiza-Videos beginnt eine der eindrucksvollsten Medienkampagnen der Zweiten Republik. Die reichweitenstärkste Zeitung des Landes wendet sich von einer Partei ab und beginnt, die FPÖ geschickt mit Skandalgeschichten zu bespielen.

Die vorliegende Studie untersucht die Berichterstattung der „Krone“ im Zeitraum vom 18. Mai bis 25. November 2019 und illustriert das Ausmaß negativer Berichterstattung. Spesenabrechnungen, steirische Liederbuch-Affäre, ständige Personaldebatten – in allen Fällen heizt die „Krone“ die Öffentlichkeit zuungunsten der FPÖ an.

Die Studie belegt, dass der Gegenwind für die FPÖ erdrückend war. Durch Wegfall jeglicher Gunst der „Krone“ gelang es der FPÖ kaum, noch eigene Impulse zu setzen. Perspektisch stellt sich dabei die Frage, ob die bisherige FPÖ-Medienstrategie und ihre weitgehende Ignoranz alternativen Angeboten gegenüber als gescheitert betrachtet werden darf.

Link zur Studie: bit.ly/2SqkLHH

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