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Wir haben mit Christian Hafenecker, dem FPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, über die Machenschaften der Kurz-ÖVP gesprochen, die im Zuge des Untersuchungsausschusses zutage treten.

Heinz-Christian Straches und Johann Gudenus delikates, auf Video aufgezeichnetes Treffen mit einer vorgeblichen Nichte eines russischen Oligarchen auf Ibiza im Jahr 2017 hat in der österreichischen Innenpolitik seine Spuren hinterlassen. Die türkis-blauene Koalition ist seit 2019 Geschichte, die FPÖ strauchelte erheblich und aus türkis-blau wurde türkis-grün.

Jedoch förderte der im Nachgang zur Affäre eingerichtete „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, im Volksmund „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, etliche politische Machenschaften der ÖVP zutage, die den Verdacht erhärteten, dass die Regierung Kurz ein wildes Spiel aus Intrigen und Postengeschacher betreibt.

Der Vorwurf weitreichender Korruption im Zusammenhang mit der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) steht im Raum. Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss und ehemaliger Generalsekretär, sortiert im Gespräch die aktuelle Lage rund um die „Ibiza-Affäre“ und erklärt, wie es dazu kommen konnte, dass „Ibiza“ mittlerweile vor allem ein ÖVP-Problem geworden ist.

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Welche Lösung bietet die politische Rechte in Sachen Islamisierung? Hier fällt auf, dass sie bei der Problemlösung fast ausschließlich staatliche Maßnahmen vorschlägt. Das Problem hierbei ist, dass dies, solange man nicht die politische Macht hat, vollkommen zwecklos und utopisch ist.

Das würde  in der Umsetzung bedeuten, dass die Islamisierung ungehindert voranschreiten würde, bis irgendeine rechte Partei irgendwann Verantwortung trägt und das Ruder herumreißt. Ob dies  überhaupt in nächster Zeit noch einmal passieren wird, ist angesichts der aktuellen Situation von FPÖ und AfD äußerst fraglich.

Welche Strategien gegen Islamisten tatsächlich greifen, schildert Irfan Peci im neuen FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“

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Das heißt also, man braucht zivilgesellschaftliche De-Islamisierungskonzepte, die auch außerhalb staatlicher Befugnisse umsetzbar sind. Übrigens, selbst mit staatlichen Befugnissen werden bei einer gewünschten vollständigen De-Islamisierung immer auch Bereiche übrig bleiben, in der mehr die Zivilgesellschaft als nur der Staat gefordert ist.

Die kurze Zeitspanne der türkis-blauen Regierung hat deutlich gezeigt, dass das Islamismusproblem sich nicht automatisch  mit einer rechten Partei in der Regierung löst, was letztlich nachvollziehbar ist. Ein jahrzehntelang bestehendes Problem ist nicht in wenigen Jahren zu lösen. Zugegebenermaßen wird eine gründliche De-Islamisierung ohne politische Macht zwar nicht vollständig umzusetzen sein, aber die fehlenden staatlichen Befugnisse sollten Patrioten selbstverständlich nicht von der Verantwortung entbinden, ihre Heimat vor einer Islamisierung zu schützen. Abgesehen also von der patriotischen Pflicht, sich der Islamisierung der Heimat entgegenzustellen, würde eine Durchführung der Summe aller vorgeschlagenen De-Islamisierungskonzepte die voranschreitende Islamisierung verlangsamen oder sogar lähmen.

Dieser Zeitgewinn wäre enorm wichtig, da in den folgenden Jahren rechte oder islamkritische Parteien absehbar eben nicht die Regierung bilden werden. Und nur diese allein scheinen den Willen zu haben, sich dem Problem entgegenzustellen. Wobei der Wille, die Entwicklung zu stoppen, ohnehin sehr spät aufgekommen ist … Denn je vorangeschrittener die  muslimische Veränderung der Gesellschaft ist, umso schwieriger wird die De-Islamisierung selbst mit der entsprechenden politischen Macht und den nötigen staatlichen Befugnissen.

Die zentrale Forderung der Rechten in Bezug auf die Lösung des beispielweise ethnischen Wandels ist die  Remigration. Doch selbst für den Fall, man führte sie durch, würde es… (weiterlesen im FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“).

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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns an, warum Verbote ein wesentliches Mittel der Grünen sind.

Die Österreicher haben sich aus Sicht der Grünen 2017 „verwählt“, als ÖVP und FPÖ gemeinsam auf 57,44 % der Stimmen kamen und die Grünen mit 3,8 % aus dem Nationalrat flogen. In der Folge unternahmen die Grünen, ihre Vorfeldorganisationen und deren soziales und mediales  Umfeld größte Anstrengungen, um die ihnen so verhasste konservativ-rechte Regierung möglichst schnell zu Fall zu bringen. Dabei arbeiteten sie mit allen Mitteln, mit Halbwahrheiten, Verdrehungen, Unterstellungen, Übertreibungen.

Mithilfe von Halbweltgestalten, mafiösen Methoden und zwei linken deutschen Medien gelang es der vereinten Linken schließlich, die Regierung zu sprengen. Welch problematisches Verhältnis die Grünen zur Demokratie und dem Wählerwillen haben, bewies im Zuge der Ibiza-Affäre auch Bundespräsident Van der Bellen, als er ankündigte, Herbert Kickl nicht mehr als Minister angeloben zu wollen. Unabhängig vom Wählerwillen. Dass das grüne Staatsoberhaupt einem unbescholtenen Bürger und Politiker ein solches Amt verwehrt, sollte – zumindest außerhalb von Bananenrepubliken und Diktaturen – triftige und nachvollziehbare Gründe auf gesetzlicher Basis haben. Van der Bellen hielt es nicht einmal für notwendig, diesen drastischen Schritt plausibel zu begründen. Das brauchte er auch nicht, die Mainstreammedien unterstützten und bejubelten den demokratiepolitisch  hochproblematischen Standpunkt Van der Bellens.

Als Bundeskanzler Sebastian Kurz die „Identitäre Bewegung“ verbieten lassen wollte, waren es neben der FPÖ Politiker der SPÖ und der NEOS, die das kritisierten, zumal nichts strafrechtlich Relevantes gegen diese Gruppierung vorlag. In einem Rechtsstaat entscheiden nicht Politiker, sondern die Justiz über ein solches Verbot. Irmgard Griss, frühere OGH-Präsidentin und damalige NEOS-Justizsprecherin, warnte: „Da muss man sehr aufpassen, dass nicht die Gesinnung bestraft wird. Wenn es in erster Linie darum geht, Ideen zu verbreiten, ist das ein zu scharfes Schwert. Man sollte nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“. Werner Kogler hatte keinerlei Bedenken, im Gegenteil, er kritisierte Kurz dafür, dass er die „Identitäre Bewegung“ nicht schon früher verbieten lassen wollte: „Auch schon aufgewacht, Herr Kurz?“, ließ Kogler via Presseaussendung verlauten. Hier offenbarte er, dass er Menschenrechte durchaus für teilbar hält, sein Bekenntnis zum Rechtsstaat nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist.

Wer, wie Kogler, Gesinnung und Meinung unter Strafe stellen möchte, wie Irmgard Griss es richtig erkannt hat, der hat die  Grundprinzipien einer liberalen Demokratie entweder nicht verstanden – oder er ist kein Demokrat.

„There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom a€er speech.“

Idi Amin zugeschrieben

Wer die Wahrheit für sich beansprucht, wer davon überzeugt ist, zu wissen, wie man die Menschheit und den Planeten vor einer selbst erdachten Apokalypse retten kann, wer überzeugt ist, einer moralischen Elite, der geistigen Avantgarde der Menschheit anzugehören, und zu wissen, was für andere, weniger fortschrittliche Geister am besten ist, für den sind Demokratie, Wahlen, Rechtsstaat vor allem eines: lästig und hinderlich.

Grüne verstehen sich nicht als Vertreter des Volkes, sondern als Erzieher, Vordenker, Lehrer, Führer, Elternfiguren. Die Bürger sind Unmündige, Unaufgeklärte,  Menschen, denen das Klassen- bzw. Klimabewusstsein fehlt, die man deshalb zu ihrem Glück zwingen muss. Diese Geisteshaltung ist im grünen Denken tief verwurzelt und der Grund, warum Grüne das Leben der Menschen in allen, selbst in privaten und intimsten Bereichen, lenken und kontrollieren wollen. Alles muss politisch durchdrungen werden. „Das Private ist politisch“, dieser Slogan bzw. dieses Konzept der Frauenbewegung wurde von den sozialen Bewegungen, den Vorläufern der Grünen, in den 1970er-Jahren übernommen. Es handelt sich dabei um eine Art politische  Guerillataktik.

Man will dem Klassenfeind, also dem bürgerlichen, rechten Menschen keinen Rückzugsraum lassen. Man bekämpft ‑ das Bürgerliche bzw. den Bürgerlichen immer und überall. Vor allem auch im Privaten, in seiner Privatsphäre. „Die Trennung von Person und Meinung (wahlweise Weltanschauung, Glauben, Überzeugung …) wird aufgehoben. Der ganze Mensch ist entweder nur Verbündeter oder nur Feind.“ Die Grünen wollen mit Verboten, Bestrafungen, Zwängen und sozialer Ächtung das Verhalten der Menschen steuern. Es gibt keinen Bereich, den die Grünen davon  ausnehmen, nicht kontrollieren und lenken wollen: „Was nicht ins Weltbild passt, verbieten“, so CDU-Politiker Michael Fuchs, dessen Hobby es ist, grüne Verbotsideen zu sammeln.

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Die deutschen Grünen forderten sogar einen Veggie-Day, also einen Tag, an dem Fleischkonsum verboten werden sollte. In einem ersten Schritt in öffentlichen Kantinen. Die grünen Weltretter wollen den Bürgern sogar diktieren, was sie wann und wie zu essen haben. Dieser Vorschlag war ein politischer Offenbarungseid und trug zu ihrem Ruf als Verbots- und Spaßverderberpartei bei. Alles muss politisch durchdrungen, normiert und geregelt werden. Es darf keine ideologiefreien Bereiche geben. Freiräume, auf die der Staat, die Politik keinen Zugriff und direkten Einfluss haben, werden als potenzielle Gefahrenherde gesehen. Darunter fällt auch und vor allem die Familie. Die Grünen sind seit jeher vehemente Streiter dafür, dass Kinder möglichst früh aus dem Familienverband gerissen und von staatlichen Einrichtungen erzogen, sprich: indoktriniert werden sollen.

In ihrem Anspruch, das Leben der Menschen möglichst umfassend zu bestimmen, ähnelt die grün-linke Ideologie dem Islam. Auch diese Politreligion regelt und kontrolliert alle Lebensbereiche der Gläubigen und schreibt vor, wie man mit Ungläubigen/Andersdenkenden umzugehen hat. Das ist vermutlich ein Grund, warum viele Grüne trotz aller Inkompatibilitäten mehr oder weniger offen mit dem (politischen) Islam sympathisieren bzw. ihn als Gefahr für unser demokratisches System ausblenden. All diese grünen Regeln und Verbote lassen sich umso leichter, schneller und widerstandsloser durchsetzen, je größer die Angst und Hysterie der Menschen, je verstörender die aufgebaute Drohkulisse ist. Deshalb wird der Weltuntergang von den Grünen und ihren medialen Herolden seit Jahren in den schillerndsten Farben an die Wand gemalt, immer neue Katastrophenszenarien werden entwickelt, die aber wie bei allen Weltuntergangssekten nie eintreten. Seit vielen Jahre stehen wir knapp vor dem Weltuntergang. „Noch 13 Jahre, um die Welt zu retten“, titelte der „Focus“ 2007. „Schock-Prognose zur Klimakatastrophe: Mitte des Jahrhunderts ist die Menschheit am Ende“, titelte das gleiche Nachrichtenmagazin 2019.

Die Klimaapokalypse ist die ideale Drohkulisse, mit ihr lassen sich praktisch alle grünen Verbotsfantasien rechtfertigen, von den vielen Schikanen gegenüber  Autofahrern, neuen Steuern und Abgaben bis hin zur der Gängelung der Unternehmer. Da jede menschliche und wirtschaftliche Aktivität CO2 produziert, kann man mit dem Klimaschutz alles, wirklich alles begründen und reglementieren. Egal, ob man sich fortbewegt, fortpflanzt, etwas produziert, isst oder was auch immer tut.

Mithilfe des CO2-Weltuntergangsszenarios versuchen die Grünen, auch das Fundament unserer Gesellschaftsordnung zu zerstören: das Recht auf Eigentum. „Privates Eigentum, die unzweideutige Unterscheidung von Mein und Dein, bildet die unverzichtbare Basis unserer Zivilisation.“ Die Enteignung der Bürger durch Negativzinsen im Namen des „Green Deal“, die immer höheren steuerlichen Belastungen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes, die es Normalverdienern unmöglich machen, Eigentum zu schaffen, die Versuche, den motorisierten Individualverkehr zu unterbinden, oder die neuerdings angedachten Hausbauverbote gehen alle in diese Richtung. So verkündete Birgit Hebein, die Chefin der Wiener Grünen: „Wien braucht nur die Hälfte der Autos“. Ob die Besitzer ihre Autos brauchen, interessiert Hebein dabei nicht.  entscheidend ist vielmehr, dass  die kollektivistischen Grünen den motorisierten Individualverkehr aus ideologischen Gründen abschaffen wollen. Wer künftig auf sein Auto verzichten muss, nach welchen Kriterien die Menschen enteignet werden, wer künftig noch das Privileg hat, mit einem Auto durch Wien fahren zu dürfen, hat Hebein nicht präzisiert, dieser Vorschlag zeigt aber drastisch das grüne Selbstverständnis und ihre undemokratische, ja totalitäre Grundeinstellung.

Der Marsch der 68er durch die Institutionen ist mit dem Einzug der Grünen in die Regierung und die Hofburg erfolgreich abgeschlossen, nach dem vorpolitischen Raum haben sie nun auch die wichtigsten politischen Ämter und Schaltstellen erobert. Das ist ein weiterer großer Schritt in Richtung einer sozialistischen Ökodiktatur.

Nächste Woche geht es weiter mit den „Strategien der Grünen“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil II)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil I)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil II)

Strategien der Grünen: Angst, Schuld und Erpressung (Teil I)

Strategien der Grünen: Angst, Schuld und Erpressung (Teil II)

Studie: Die Grünen als Verbotspartei (Teil I)


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Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 12: Bundespräsidentenwahl und „Ibiza-Affäre“

Parallel zum Aufstieg der FPÖ unter Heinz-Christian Strache verlor die seit dem Jahr 2007 bestehende Große Koalition aus SPÖ und ÖVP zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung. Außerdem kam im Sommer 2015 durch die europaweite Flüchtlingskrise eine Massenzuwanderung samt ihren Folgen für das Sozialsystem und die Sicherheit im Land dazu. Dadurch verzeichneten die Freiheitlichen mit ihrer zuwanderungskritischen Haltung vermehrt Zustimmung. Diese Stimmungslage bestätigte sich bei der Bundespräsidentenwahl im Jahr 2016. Norbert Hofer – seit 2013 Dritter Präsident des Nationalrates – unterlag als freiheitlicher Kandidat dem zukünftigen Präsidenten Alexander Van der Bellen nur knapp und konnte an die 2,12 Millionen Wähler mobilisieren.

Der Erfolg setzte sich bei den Nationalratswahlen im Oktober 2017 fort, bei der die FPÖ rund 25,97 Prozent erreichte. Die ÖVP – erstmals als „neue Volkspartei“ im türkisen Anstrich – wurde aber mit über 31 Prozent stimmenstärkste Partei. Daraufhin kam es zu Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Man einigte sich auf eine gemeinsame Regierung unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Im Dezember 2017 wurde die neue Bundesregierung schließlich angelobt. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache wurde Vizekanzler sowie Minister für Beamte und Sport. Die FPÖ stellte fünf weitere Minister und einen Staatssekretär – darunter Herbert Kickl als ersten freiheitlichen Innenminister der Zweiten Republik.

Bei den Eckpunkten des türkis-blauen Regierungsprogramms war die freiheitliche Handschrift deutlich erkennbar: Die Regierung setzte etwa auf eine neue Linie im Bereich der Migrationspolitik, auf einen verstärkten Grenzschutz, auf eine Reform der Mindestsicherung sowie auf eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Eine Steuerreform war in Planung.

Trotz der positiven Umfragewerte der Regierung in der Bevölkerung zerbrach die Koalition im Mai 2019 durch die Folgen der „Ibiza-Affäre“. Der Auslöser war ein kompromittierendes und offenbar illegal gedrehtes Video aus dem Jahr 2017, das am 17. Mai 2019 veröffentlicht wurde. Es zeigte Heinz-Christian Strache im privaten Umfeld auf der Mittelmeerinsel Ibiza, wie er – so der Vorwurf – unter anderem mit einer vermeintlichen rus­sischen Investorin über Staatsaufträge im Gegenzug für Parteispenden verhandelte. Angesichts der Affäre trat Heinz-Christian Strache am 18. Mai 2019 als Vizekanzler sowie Bundesparteiobmann der FPÖ zurück. Der frühere Obmann wurde im Dezember 2019 aus der FPÖ ausgeschlossen. Am 18. Mai 2019 verkündete ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz Neuwahlen und beendete damit die türkis-blaue Koalition. Die von der ÖVP geführte Übergangsregierung wurde jedoch bereits am 27. Mai 2019 durch einen von der FPÖ im Nationalrat mitunterstützten Misstrauensantrag des Amtes enthoben.

Norbert Hofer wurde am 19. Mai 2019 als neuer Parteichef der FPÖ designiert. Allerdings erreichte die FPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September 2019 nur 16,17 Prozent. Die FPÖ-Spitze betonte nach einer Sondierungsrunde zur Regierungsbildung, dass das Abschneiden der Freiheitlichen nicht als Regierungsauftrag zu werten sei. Man wolle sich vielmehr innerparteilich neu aufstellen und in Opposition gehen.

Am 23. Oktober 2019 konstituierte sich der neu gewählte Nationalrat im österreichischen Parlament. Herbert Kickl wurde neuer FPÖ-Klubobmann im Nationalrat. Norbert Hofer wurde erneut zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

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Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 11: Der Wiederaufstieg der FPÖ unter HC Strache

Am 4. April 2005 verließ die FPÖ-Spitze die Partei und gründete die Bewegung „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ). Federführend dabei war Jörg Haider, der das gesamte FPÖ-Regierungsteam – die Freiheitlichen befanden sich gerade in einer Koalition mit der ÖVP – und etliche Mandatare des blauen Parlamentsklubs zu einem Übertritt zum BZÖ bewegen konnte. Fast alle politischen Beobachter schätzten die Chancen der Freiheitlichen daher als gering ein und manche Kommentatoren prophezeiten sogar das Ende des Dritten Lagers in seiner bisherigen Form.

Die FPÖ verfügte nur mehr über zwei Nationalratsabgeordnete mit klarem Bekenntnis zur Parteilinie. Dazu kam mit Andreas Mölzer noch ein Abgeordneter zum Europäischen Parlament. Außerdem stand man vor einem gewaltigen Schuldenberg. Dennoch war die Parteibasis im Großen und Ganzen dem BZÖ nicht gefolgt. Abgesehen von Kärnten blieben alle freiheitlichen Landesparteien bei der FPÖ. Selbst in Oberösterreich und Vorarlberg konnte man die Landesorganisationen von einem Verbleib in der freiheitlichen Familie überzeugen.

Am 23. April 2005 wurde Heinz-Christian Strache auf dem 27. Ordentlichen Bundesparteitag in Salzburg mit 90,1 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt. Der damals 35-jährige Wiener Landesparteiobmann galt dabei schon länger als Nachwuchshoffnung der FPÖ. Punkten wollte man als kantige Oppositionspartei nun vor allem mit aktuellen Themen wie dem Erhalt der österreichischen Leitkultur.

Mit den beiden FPÖ-Generalsekretären Herbert Kickl und Harald Vilimsky wurde dem neuen Obmann zudem ein eingespieltes Team zur Seite gestellt. Zu einer Optimierung kam es auch beim Marketing. Mit der Marke „HC“ für den neuen Parteiobmann wollte man auch das jüngere Publikum erreichen. Und der Neustart zahlte sich aus: Ein erstes Lebenszeichen der FPÖ mit Heinz-Christian Strache an der Spitze gab es bereits bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen vom 23. Oktober 2005. Die FPÖ erreichte 14,83 Prozent und schaffte beim Stimmenanteil den dritten Platz hinter SPÖ und ÖVP.

Auf Bundesebene konsolidierte sich die Partei ebenfalls: Bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 trat Heinz-Christian Strache zum ersten Mal bundesweit als Spitzenkandidat an. Die FPÖ erreichte 11,04 Prozent, während das BZÖ mit lediglich 4,11 Prozent nur knapp den Einzug in den Nationalrat schaffte. Damit hatte sich die FPÖ als der erfolgreichere Teil des „geschiedenen“ Dritten Lagers erwiesen.

Nun sollte sich der frühere Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider mit Heinz-Christian Strache fast identisch wiederholen: Bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 fuhr man bereits 17,54 Prozent ein. Zwar konnte das BZÖ mit über 10 Prozent die Grünen bei der Wahl überholen. Doch der überraschende Tod von Jörg Haider am 11. Oktober 2008 bereitete den Spekulationen über eine Kooperation zwischen FPÖ und BZÖ ein jähes Ende und führte letztlich zum politischen Aus für das BZÖ.

Insgesamt war die FPÖ unter Heinz-Christian Strache aber auch durch eine Rückbesinnung auf freiheitliche Werte gekennzeichnet. Dies zeigte sich auch in der Programmatik. So bekannte man sich etwa im neuen Parteiprogramm, das 2011 in Graz beschlossen wurde, neuerlich zur deutschen Kulturgemeinschaft.

Nach einer ganzen Reihe von Wahlerfolgen im Bund und in den Ländern wurde die FPÖ ab dem Jahr 2014 in etlichen Umfragen bereits als die stärkste Partei des Landes gesehen. Große Zustimmung unter der österreichischen Bevölkerung erhielten die Freiheitlichen vor allem infolge des Massenansturms von Asylwerbern im Sommer 2015. Allerdings erwuchs der FPÖ ab dem Frühjahr 2017 eine nicht unerhebliche Konkurrenz durch den neuen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, der mit seiner Wahlbewegung einer „neuen Volkspartei“ die öffentliche Wahrnehmung in der österreichischen Innenpolitik zu dominieren begann.

Trotzdem konnten die Freiheitlichen bei der vorgezogenen Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 mit fast 26 Prozent und 51 Mandaten zu ÖVP und SPÖ aufschließen. Durch den Wahlsieg der ÖVP und das beachtliche Ergebnis der Freiheitlichen kam es zur Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung zwischen ÖVP und FPÖ. Heinz-Christian Strache wurde Vizekanzler in einer türkis-blauen Koalition unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Damit stand am Ende des neuerlichen Aufstiegs der FPÖ wie schon im Jahr 2000 der Gang in die österreichische Bundesregierung.

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Teil 10: Von Schwarz-Blau in die Parteikrise

Aus den Nationalratswahlen im Jahr 1999 war die FPÖ mit 26,9 Prozent der Stimmbe­rechtigten erstmals als zweitstärkste Partei in Österreich hervorgegangen. Jörg Haider verständigte sich daraufhin mit der ÖVP auf eine gemeinsame Koalition. Mit ÖVP-Bun­deskanzler Wolfgang Schüssel als Partner übernahmen die Freiheitlichen damit zum zweiten Mal in ihrer Geschichte auf Bundes­ebene Regierungsverantwortung. FPÖ-Vize­kanzlerin wurde Susanne Riess-Passer und die FPÖ erhielt zudem fünf weitere Minister sowie zwei Staatssekretäre.

Am 4. Februar 2000 wurde die neue Bundes­regierung angelobt, wobei der Start der ÖVP-FPÖ-Koalition in den ersten Monaten durch die Sanktionen der Europäischen Union begleitet wurde. Trotz erster Erfolge der Regierung wie etwa bei der Pensionsre­form oder bei der Einführung des Kindergel­des kam es aber bald zu Differenzen zwischen der ÖVP und der FPÖ.

Dazu kamen parteiinterne Diskussionen über die ideologische Ausrichtung. Einerseits be­trachteten viele Wähler und Funktionäre den FPÖ-Regierungskurs unter Riess-Passer – etwa in der Europa- und Sozialpolitik – als Bruch mit den Traditionen des Dritten La­gers. Andererseits blieb Haider trotz seines Rückzugs als Obmann und der neuen Partei­obfrau Susanne Riess-Passer die dominante Persönlichkeit in der Partei. Im Sommer 2002 spitzte sich die Lage zu: Die Hochwas­ser-Katastrophe im Land veranlasste Schwarz-Blau dazu, die geplante Steuerre­form zu verschieben. Dies wurde jedoch vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und einem Teil der Parteibasis nicht akzep­tiert. Sie sahen dadurch ein zentrales FPÖ-Projekt gefährdet.

Bei einem Delegierten- treffen im steirischen Knittelfeld wurde letztendlich gegen den Willen der FPÖ-Vize­kanzlerin die Einberufung eines Sonderpar­teitages gefordert. Als Reaktion auf Knittelfeld traten Susanne Riess-Passer, FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler und der freiheitliche Finanzminister Karl-Heinz Grasser zurück. Wolfgang Schüssel rea­gierte darauf prompt mit einer Aufkündi­gung der Koalition.

Bei der Nationalratswahl im November 2002 konnte die ÖVP mit rund 42,3 Prozent punk­ten, während die FPÖ nur 10,01 Prozent er­reichte. Dennoch erneuerte die ÖVP die schwarz-blaue Koalition mit Herbert Haupt als FPÖ-Vizekanzler, wobei die freiheitliche Regierungsmannschaft fast halbiert wurde.

Die Auseinandersetzungen in der FPÖ – viele befürchteten eine Umklammerung durch eine starke ÖVP – nahmen nun an Heftigkeit zu. Mit dem Wiener FPÖ-Landes­chef Heinz-Christian Strache erwuchs der Parteispitze um Haider und Bundesparteiob­frau Ursula Haubner ab 2004 außerdem ein Konkurrent innerhalb der eigenen Partei. Verschärft durch Wahlniederlagen in den Bundesländern und einem Absturz bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004, bei der Andreas Mölzer als Ver­treter des regierungskritischen Flügels in der FPÖ das einzige Mandat für die Partei er­rang, eskalierte der Konflikt zwischen dem nationalen Lager und der Parteiführung schließlich zu Jahresbeginn 2005.

Am 4. April spaltete sich Jörg Haider mit der FPÖ-Regierungsmannschaft von der FPÖ ab und gründete das „Bündnis für die Zukunft Österreichs“ (BZÖ). Die Freiheitlichen, deren Leitung interimistisch der frühere Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas als längstdienendes Bundesparteivorstandsmitglied über­nahm, standen damit vor einem Neuanfang.

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Teil 9: Haider – Ein Volkstribun gegen den rot-schwarzen Proporz

Die Entwicklung der FPÖ unter der Obmannschaft von Jörg Haider gilt als eine der spannendsten Episoden in der Geschichte der Zweiten Republik. Denn die heimische Parteienlandschaft änderte sich mit dem Aufstieg des gebürtigen Oberösterreichers erstmals seit 1945 grundlegend. Von der Kür Haiders zum FPÖ-Bundesparteiobmann 1986 in Innsbruck im Rahmen einer Kampfabstimmung gegen Norbert Steger bis zur schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 lag zudem ein 14 Jahre währender Erfolgslauf.

Der gelernte Jurist, der bereits 1979 als Abgeordneter der FPÖ in den Nationalrat eingezogen war und 1983 die Leitung der Kärntner Freiheitlichen übernahm, konnte aber auch das nationale Lager wieder in die FPÖ integrieren und verbreiterte die Partei sowohl inhaltlich als auch personell.

Nachdem SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky wegen der Wahl Haiders die seit 1983 bestehende Kleine Koalition mit der FPÖ aufgekündigt hatte, kam es im November 1986 zu Neuwahlen, bei denen die FPÖ unter Jörg Haider rund 9,7 Prozent der Wählerstimmen erreichte. SPÖ und ÖVP reagierten auf die plötzliche Stärke des Dritten Lagers mit einer Neuauflage der Großen Koalition und einer beginnenden politisch-medialen Ausgrenzung der FPÖ. Dies gab Haider noch mehr Gelegenheit, die rot-schwarze Privilegien- und Parteibuchwirtschaft anzuprangern sowie die FPÖ im Nationalrat als Oppositionspartei gegen „das rot-schwarze System“ zu positionieren. Haider wurde damit zum politischen Motor der Veränderung in einem Land, in dem bis dahin die Politik noch vom Lagerdenken der Nachkriegszeit bestimmt worden war.

Zum Vorreiter der Umgestaltung des politischen Systems in Österreich wurde Kärnten. Dort konnte Haider 1989 die absolute Mehrheit der SPÖ brechen und wurde mit Hilfe der ÖVP zum ersten freiheitlichen Landeshauptmann der Zweiten Republik gewählt. 1999 wurde die FPÖ bei der Landtagswahl in Kärnten stimmenstärkste Partei und Haider erneut Landeshauptmann.

Aber auch bei den Wahlgängen auf Bundesebene erzielte die FPÖ beachtliche Erfolge, die selbst durch die Abspaltung des Liberalen Forums von der FPÖ im Jahr 1993 kaum beeinträchtigt wurden. Nach 22,5 Prozent bei der Nationalratswahl 1994 schaffte Haider mit der FPÖ bei der Wahl zum Nationalrat 1999 ein historisches Ergebnis: Die Freiheitlichen verdrängten mit 26,9 Prozent die ÖVP von Platz zwei. Mit ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel vereinbarte Haider gemeinsam eine schwarz-blaue Koalition, der er selbst jedoch nicht angehörte und in der Schüssel Bundeskanzler wurde. Als FPÖ-Vizekanzlerin zog dagegen Susanne Riess-Passer in die Regierung ein.

Auch wenn der weitere politische Weg Jörg Haiders nach 2000 von etlichen Bruchlinien – auch mit seiner einstigen Partei – geprägt war, so würdigen doch viele politische Beobachter, Zeitzeugen und auch einstige Gegner die Leistungen von Jörg Haider im Kampf gegen den rot-schwarzen Proporz und die Auswüchse des Kammerstaates sowie die dadurch ausgelöste Deregulierung im staatsnahen Sektor. Und nicht zuletzt zeigte Haider mit dem FPÖ-Volksbegehren „Österreich zuerst“ zur Migrationspolitik im Jahr 1993 erstmals deutlich ein Thema auf, das fast 30 Jahre später in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und ganz Europa bewegt.

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Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 8: 1979 – 1986. Steger und das sozialliberale Experiment

Nach dem Rückzug von Langzeitobmann Friedrich Peter im Jahr 1978 und der kurzen  Amtszeit des Grazer Bürgermeisters Alexander Götz als Parteichef wurde im März 1980 der Rechtsanwalt Norbert Steger zum FPÖ-Bundesparteiobmann gewählt. Die neue Parteiführung rund um Steger, geprägt durch die unter Peter gegründete liberale Denkfabrik des „Atterseekreises“, wollte aus der bis dahin betont nationalen FPÖ eine „lupenreine“ liberale Partei machen.

Zwar konnte die FPÖ bei der Nationalratswahl 1983 mit rund 5 Prozent der Wählerstimmen nur ein mäßiges Ergebnis einfahren. Die Wahlarithmetik ermöglichte es aber, dass die FPÖ trotzdem 12 Nationalratsmandate erringen konnte, während die SPÖ erstmals seit 1971 ihre absolute Mehrheit verlor. In dieser Situation ging Friedrich Peters Taktik der Annäherung an die Sozialisten auf: Mit Bruno Kreisky handelte der FPÖ-Klubchef die Modalitäten einer Kleinen Koalition aus und von 1983 bis 1986 bildete die SPÖ unter Bundeskanzler Fred Sinowatz sowie seinem Nachfolger Franz  Vranitzky mit der FPÖ unter Norbert Steger eine rotblaue Koalition.

In dieser Bundesregierung war die FPÖ durch Steger als Vizekanzler und Handelsminister, Harald Ofner als Justizminister und Friedhelm Frischenschlager, beziehungsweise Helmut Krünes als Verteidigungsminister vertreten. Allerdings hatte die Koalition mit enormen Problemen zu kämpfen. Dazu gehörten etwa ein explodierendes Budgetdefizit oder die prekäre Lage in der Verstaatlichten Industrie.

Gleichzeitig begann es auch unter der freiheitlichen Wählerschaft zu brodeln. Einerseits gab es Diskussionen um den ideologischen Kurs der FPÖ, der sich vor allem im neuen Parteiprogramm von 1985 äußerte. Dieses fand bei eher national orientierten Freiheitlichen kaum Zustimmung.

Andererseits bahnte sich in Kärnten der Aufstieg des jungen Nachwuchspolitikers Jörg Haider zum schärfsten Kritiker der blauen Regierungsmannschaft an. Haider war im Mai 1983 zum geschäftsführenden Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten bestellt worden und konnte alsbald mit einem klaren Kurs gegen die Bundespartei punkten.

Als zusätzlich noch der Verzicht der FPÖ auf einen eigenen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl 1986 als zu großes Zugeständnis an die SPÖ gewertet wurde, war nach der Ansicht etlicher freiheitlicher Funktionäre das Maß voll. Dadurch war aber auch Stegers Versuch, die FPÖ nach dem Muster der bundesdeutschen FDP auf Dauer in eine liberale Regierungspartei umzubauen, gescheitert.

Als Meinungsforscher im Sommer 1986 prophezeiten, dass die FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl kaum mehr als 3 Prozent der Stimmen erhalten würde, sahen viele in der Partei nur noch die Wahl Jörg Haiders zum Obmann als mögliche Rettung. Daraufhin kam es im September 1986 in Innsbruck zu einer Kampfabstimmung zwischen Steger und Haider, wobei der Wiener dem Kärntner Landesparteiobmann unterlag. Kurz darauf kündigte SPÖ-Kanzler Vranitzky die rot-blaue Koalition auf und Österreich ging in Neuwahlen.

Das Fazit über diese erste Regierungsbeteiligung der FPÖ in der Zweiten Republik bleibt daher letztlich zwiespältig. Zwar scheiterte die Regierung vorzeitig, aber historisch betrachtet war die rot-blaue Regierung für die Geschichte der Zweiten Republik so etwas wie der Abschluss der Integration des historisch gewachsenen Dritten Lagers in das politische System der Republik.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

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Im folgenden Video zeigen wir einige Eindrücke, die die Stimmung wiedergeben. Die Proteste waren friedlich, fröhlich und bunt:

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