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Hinter „Ibiza“ lauert eine Justiz, die ein o­ffenes Scheunentor ist, aus dem alles herausgespielt wird, was Menschen schaden kann – ohne Prozess. Ein Text von Martin Lichtmesz.

Dank dem Magazin „exxpress“ kann sich nun jedermann das Epos in voller Länge gratis herunterladen, inklusive nackter Haut und noch nie gezeigtem Bonusmaterial. Die Rede ist von dem „Ibiza-Video“, mit dessen Hilfe 2019 die türkis-blaue Koalition gesprengt und HC Straches Karriere wohl für immer im Orkus versenkt wurde.

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Müssen wir nun angesichts des „ungeschnittenen“ Materials unser Urteil revidieren? Nicht wirklich. Denn wer damals gut aufgepasst hat, wird auch so gemerkt haben, dass der „Skandal“ zum überwiegenden Teil durch mediales Heißluftgebläse erzeugt wurde. Das gaben manche Ventilatoren auch im Kleingedruckten zu: So verschwieg „Falter“-Chef Florian Klenk nicht, dass Strache in dem Video mehrfach betont, dass alles, was geschieht, „rechtskonform, legal“ sein „und mit unserem Parteiprogramm übereinstimmen“ müsse. Nüchtern betrachtet konnte man Strache Naivität, eine schlechte Garderobe und alkoholisch unterstützte  Großmäuligkeit vorwerfen, aber de facto hatte er weder ein Verbrechen begangen noch die Absicht geäußert, dergleichen zu tun.

Die allgemeine Empörung war ein heuchlerisches Theater. Damals schrieb ich auf dem Blog „Sezession im Netz“: „Wo Strache immer noch ein B-Movie-Dilettant ist, ist Kurz inzwischen ein Vollprofi “. Freunderlwirtscha­ft, Postenschacher, Intrigen, Bestechung, Spendenabzweigungen und allgemeines mafiöses Verhalten – das alles sind übliche Vorgänge hinter den Kulissen von Politik und Wirtschaft. Die Liga, in der Kurz spielt, war und ist indes für Strache unerreichbar.

Es ist der Pate Kurz, der in Oligarchen-Privatjets um die Welt fliegt, es ist Kurz, dessen enge Kumpel sich in die reichweitenstärksten Zeitungen Österreichs einkaufen. Ich will hier nicht  weiter ins Detail gehen. Da im Grunde jeder weiß, wie „es“ läuft, sollten die nun „geleakten“ Chats zwischen Kurz, Gernot Blümel und ÖBAG-Chef – Thomas Schmid nicht sonderlich überraschen, auch wenn sich die eine oder andere Augenbraue wegen des allzu ungenierten und vertraulichen Tonfalls heben mag.

Die Feinde und Konkurrenten der ÖVP-Mafia von Pilz bis Kickl blasen ins Jagdhorn, und nun hängt alles davon ab, bis zu welchem Grad die alles entscheidende Mediokratie einsteigt. Ich sehe auf die Dauer keine ernsthafte Gefahr für die türkise Herrschaft, dafür aber die Fortsetzung eines beunruhigenden und korruptiven Trends. Mit „Ibiza“ wurde eine Hemmschwelle überschritten und eine Praxis normalisiert, die das ohnehin schon dürftige Niveau der hiesigen politischen Auseinandersetzungen noch beträchtlich gesenkt hat.

Diesmal bekam ein notorisch minusbeseelter linksextremer Journalist Wind von angeblichen intimen Inhalten auf dem Diensthandy eines Teilnehmers der besagten Chats und plauderte seine Info sogleich auf Twitter aus. Man könnte daraus nun ebenfalls ein „verstörendes Sittenbild“ (Van der Bellen über „Ibiza“) anfertigen, was die Beteiligten vermutlich auch verdient hätten.

Aber das G’schmäckle ist zwiefach: Wie kommt es, dass Journalisten mit zweifelhaften Agenden regelmäßig in den Besitz von exklusiven Informationen kommen, die ihnen offenbar von der Justiz zugespielt werden? „Es ist ein Wahnsinn, dass alles, was man sagt, denkt oder schreibt, öffentlich gemacht werden kann und gemacht werden wird“, kommentierte Martin Sellner, selbst Opfer rechtlich ungedeckter Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Privateigentum, in seinem Telegramkanal.

Man habe das bei Strache erlebt, „auf primitive Art und Weise“ mit versteckter Kamera, aber „mittlerweile ist es durch wild gewordene, absurde Razzien und durch eine Justiz, leck wie ein Schweizer Käse, so, dass jeder persönliche Bereich öffentlich werden kann. Nun passiert das im Kreise Kurz. Ich mag Kurz und seine Leute überhaupt nicht, ich finde, sie sind sehr schlecht für unser Land, aber ich finde die Art und Weise, wie das passiert absolut ekelhaft, abgesehen von den Dingen, um die es so geht.“ Außerdem stehe  dahinter vorrangig ein Machtkrieg zwischen Kurz und den Grünen, die es satthaben, die stummgeschalteten Sidekicks des Kanzlers zu spielen. Unter diesem Aspekt muss man auch die Rolle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft­ sehen, die nun offenbar mit Rot- Grün im Rücken gegen Kurz, Blümel & Co. vorgeht.

Weit entfernt davon, die Objektivität des Rechtsstaates zu  wahren, ist auch sie Instrument von Parteiinteressen. Der linke „tiefe“ Staat bekriegt die Kurz-Familie, und wie es auch ausgehen wird: Verlierer wird einmal mehr das Ansehen unserer Justiz, unserer Demokratie, unseres Staates sein. Nur das Ansehen der Journaille kann man wohl nicht noch mehr beschädigen, als ohnehin schon der Fall ist.

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„Corona“ war für unsere Volkswirtschaften ein einschneidendes Erlebnis. Die Zeit nach dem Virus wird Umverteilungen an allen Ecken sehen. Ein Text von Roman Haider.

Darf ’s ein bisserl mehr sein?“ – Dieses alte Motto heimischer Fleischhauer scheint in der Corona-Krise auch in der Europäischen Union zu gelten. Fast schon im Wochentakt kommen neue Vorschläge auf den Tisch, die vor allem eines beinhalten: noch höher dotierte Corona-Hilfsfonds für die angeschlagenen Volkswirtschaften der EU oder, besser gesagt: für die „besonders betroffenen Volkswirtschaften“.

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500 Milliarden Euro (Merkel-Macron-Vorschlag), 750 Milliarden Euro (Vorschlag der EU-Kommission) oder zwei Billionen Euro (Europaparlament): Während also über die konkreten Zahlen noch eifrig diskutiert wird, ist zumindest der Kreis der Empfängerstaaten bereits de­finiert. Italien, Spanien und Frankreich sollen als besonders betroffene Staaten den Löwenanteil dieser Hilfen in Empfang nehmen. Doch woher soll all das viele Geld kommen?

Die EZB als mobiles Einsatzkommando

Die erste Antwort auf diese Frage wurde bereits von der Europäischen Zentralbank gegeben. Diese Institution, deren Macht und Einfluss seit Einführung des Euro vor 20 Jahren stetig gewachsen sind, hat die Möglichkeit, Geld zu schaffen. Eine Möglichkeit, von der die EZB bereits bisher ausgiebig Gebrauch gemacht hat.

Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi hat dabei die Marschrichtung vorgegeben: „Whatever it takes“ – was immer nötig ist. Gemeint ist damit das milliardenschwere Anleihenkaufpaket der EZB, das der Italiener in weiterer Folge ins Leben gerufen hat. Seit 2012 hat die EZB Staats- und Unternehmensanleihen im Wert von mehr als 2.600 Milliarden Euro erworben, größtenteils von Krisenstaaten. Gleich zu Beginn der Coronakrise ist Draghis Nachfolgerin Christine Lagarde in seine Fußstapfen getreten und hat den weiteren Ankauf von Anleihen im Wert von 750 Milliarden Euro angekündigt.

Mit dieser schnellen Reaktion hat sich die EZB erneut als mobiles Einsatzkommando zur Stützung maroder Eurostaaten positioniert. Um diese Maßnahme der verdeckten und damit eigentlich satzungswidrigen Staats­finanzierung durch die Notenbank zu rechtfertigen, muss die EZB zu einem kleinen Trick greifen.

Die Aufgabe der EZB ist die Preiswertstabilität; dazu soll die Inflationsrate in der Eurozone bei ungefähr zwei Prozent stabilisiert werden, was laut Statistik in den letzten Jahren nur 2018 fast erreicht wurde. Damit trage, so die Begründung der EZB, das Anleihenkaufprogramm sowie die damit verbundene Geldschwemme zur Anhebung der Inflation bei – und das Handeln der EZB sei durch deren Kernaufgabe gedeckt.

Das eigentliche Instrument von Notenbanken zur Beeinflussung der Geldmenge und damit der Inflation, der Leitzins, ist bereits seit einiger Zeit ausgereizt, der Hauptrefinanzierungssatz liegt seit 2016 bei  null Prozent.

Damit befördert die EZB jedoch massiv die Inflation in einem Sektor, der alle Europäer direkt betrifft: am Immobilienmarkt. Nachdem aufgrund der niedrigen Zinsen herkömmliche Anlageformen wie Anleihen immer unattraktiver werden, fliehen viele Anleger in das sogenannte Betongold. Die Immobilienpreise steigen damit rapide an, Mieten werden teurer, Immobilienblasen entstehen.

Gleichzeitig werden durch die günstigen Kredite auch Unternehmen künstlich am Leben erhalten, die kaum oder gar nicht mehr pro­fitabel sind. Dieser Effekt wird sowohl durch die Anleihenkaufpolitik der EZB, die auch Unternehmensanleihen umfasst, als auch durch die zu erwartenden Corona-Hilfen verstärkt.

Die Vergemeinschaftung der Schulden

Gerade stark verschuldeten Staaten kommt nicht nur das Anleihenkaufprogramm, sondern auch der niedrige Zinssatz sehr zugute. So hatte Italien im Jahr 2016 beispielsweise einen Primärüberschuss von über 25 Milliarden Euro, die Einnahmen des Staates überstiegen dessen Ausgaben sehr deutlich. Die Zinsausgaben betrugen jedoch über 66 Milliarden Euro, sodass unterm Strich ein Minus von satten 40 Milliarden Euro stand.

Es ist deswegen wenig verwunderlich, wenn sich gerade Italien nicht erst seit der Corona-Krise für gemeinsame Anleihen einsetzt, egal, ob sie als Euro- oder Coronabonds tituliert werden. Ein ähnliches Interesse treibt Frankreich an, dessen Banken neben der EZB zu den größten Gläubigern der Italiener zählen. Dass eine gemeinsame Schuldenaufnahme zwar für die eine Seite niedrigere, für die andere jedoch höhere Zinsen bedeutet, liegt dabei auf der Hand.

Und genau das ist einer der Kernpunkte aller Vorschläge, sei es der Merkel-Macron- Plan, der Kommissionsvorschlag oder die Resolution des Europaparlamentes. Damit soll die Krise genutzt werden, um endlich über den Umweg der EU gemeinsame Schulden aufnehmen zu können.

Dass diese gemeinsame Schuldenaufnahme wirklich zeitlich begrenzt ist, wie zur Beruhigung der nord- und mitteleuropäischen Staaten angekündigt, darf bezweifelt werden. So wurde bereits aus dem zeitlich begrenzten Euro-Stabilisierungsinstrument EFSF die Dauerinstitution des ESM.

Eine weitere Gemeinsamkeit, die sich wie ein roter Faden durch alle Vorschläge zieht, ist die Einführung eigener EU-Steuern. Bisher ist die EU fast ausschließlich von den Mitgliedsbeiträgen der Nationalstaaten abhängig. Gerade jene, die für die Weiterentwicklung der EU von einem Staatenbund hin zu einem Bundesstaat eintreten, fordern seit jeher die Einführung dieser eigenen EU-Steuern.

Angesichts der zentralen Bedeutung der Budget- und Steuerhoheit der nationalen Parlamente wäre das wohl einer der wichtigsten Schritte hin zu einem Zentralstaat, auch wenn sich die vorgeschlagenen Abgaben vorerst nur gering ausnehmen. Dementsprechend hartnäckig ist gerade in dieser Frage der Widerstand der Verfechter der nationalstaatlichen Idee.

Zentralisten nutzen die Krise

Wieder einmal zeigt sich, dass die Verfechter eines europäischen Zentralstaates alles daran setzen, die Krise für ihre Agenda zu nutzen. Weder gemeinsame Schulden mit gemeinsamer Haftung noch eigene EU-Steuern sind neue Ideen, doch plötzlich werden sie als alternativlos angepriesen, soll die EU nicht untergehen.

Ob all dieser massive Ausbau EU-interner Transferleistungen wirklich das Rezept zur Bewältigung der Krise ist, scheint jedoch äußerst zweifelhaft. Bereits bestehende Transfers in Milliardenhöhe über Agrar- und Strukturfonds sowie die Programme der EZB konnten bekannte strukturelle Probleme einzelner Staaten, die durch die Krise nur verschärft wurden, nicht beheben. Solidarität sollte Hilfe zum Neustart und nicht Daueralimentation zum beiderseitigen Nachteil bedeuten.

Roman Haider ist FPÖ-Politiker und Unternehmensberater. Von 2008 bis 2019 war er Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat, seit dem 2. Juli 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlamentes.

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Wie enorm wichtig der „Kampf gegen Rechts“ für die Grünen ist, zeigt das aktuelle Regierungsprogramm. Hier findet sich zwölfmal das Wort „Rechtsextremismus“, während der Linksextremismus kein einziges Mal erwähnt wird.

Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Grüne nicht um den Rechtsstaat und die Demokratie besorgt sind und auch politischen oder religiösen Extremismus nicht grundsätzlich ablehnen, ihn nicht als Bedrohung sehen oder als problematisch empfinden, sondern dezidiert und mehr oder weniger exklusiv gegen alle nichtlinken politischen Strömungen Politik machen. „Dass nur Nazis Diktaturen errichten können, mag ja der neuste Clou der deutschen Erinnerungskultur sein, dreist und falsch bleibt es trotzdem.“

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

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• Ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und gegen den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) wird ausgearbeitet

• Ausweitung von Schulworkshops (insbesondere Berufsschulen) zur Rechtsextremismusprävention, Vergangenheitspolitik und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit

• Beratung und Aufklärung (Etablierung und Evaluierung, Digitalisierung, Neue Medien, Neue Rechte, Rechtsextremismus,  Antisemitismus & Islamismus)

• Mobile Kompetenzstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt

• Informations- und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

• Schaffung einer offenen Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus (Schulungsunterlagen, Workshop-Konzepte für Jugendvereine, Jugendzentren und Schulen)

• Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus (im DÖW) mit Zuständigkeit für jährlichen Rechtsextremismusbericht (Zugang zum notwendigen Datenmaterial aus Innen- und Justizministerium), Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus

• Vollständige statistische Erfassung der Delikte aus VerbG, SymbG, AbzG, EGVG, § 283 StGB etc.

• Verfassungsschutzbericht: Wiederaufnahme der Beobachtung und Einschätzung rechtsextremer Burschenschaften

• Einberufung eines jährlichen Koordinationsausschusses zwischen Regierung, Parlament, Ländern und der Zivilgesellschaft über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

• Fokus Rechtsextremismusprävention

• Maßnahmen setzen, um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut (so wie die Identitären) verbreiten, wirksam zu bekämpfen

Weil der Kampf gegen rechts für den Erfolg und Machterhalt bzw. -ausbau der Grünen eminent wichtig ist, haben sie gemeinsam mit anderen Linken im Laufe der Jahre die Grenzen zwischen rechts und rechtsextrem zunehmend verwischt. Mittlerweile werden die Begriffe Nazis, Rechte, Rechtsextreme, Faschisten und Konservative von den meisten Grünen mehr oder weniger synonym gebraucht. Immer öfter schreiben linke Mainstreammedien von der „rechtsextremen“ FPÖ.

Der Alt-Grüne Karl Öllinger kämpft mit seiner Website „Stoppt die Rechten“ dezidiert gegen Rechte, nicht  gegen Rechtsextreme, so, als ob rechte politische Einstellungen etwas Minderwertiges, Undemokratisches oder Verbotenes wären.

Mit solchen Methoden, mit diesem Framing haben die Grünen gemeinsam mit den ihnen nahestehenden Kräften die öffentliche Wahrnehmung dahingehend manipuliert, dass die Linke generell als etwas Positives – sozial, gerecht, menschlich, fortschrittlich etc. – gesehen wird, während die Rechte ausschließlich negativ konnotiert ist – menschenverachtend, ausgrenzend, hasserfüllt, rückwärtsgewandt etc.

Weshalb es kaum noch Bürger, Parteien, Medien, Kulturschaffende, Institution etc. gibt, die sich angesichts des gewaltigen medialen und politischen Druckes selbst als politisch rechts bezeichnen bzw. einordnen würden. Schließlich ist der Vorwurf, ein Rechter bzw. ein Nazi zu sein, in einer politisch korrekten Gesellschaft der schlimmste Vorwurf, den man einem Menschen machen kann, die Höchststrafe. Selbst Pädophile oder islamistische Terroristen dürfen mit mehr Verständnis rechnen, was sich auch in den Urteilen einer tendenziell linken Justiz niederschlägt.

Die Grünen haben mit der Ausweitung der Kampfzone den öffentlichen Diskurs erfolgreich eingeengt. Sie bestimmen als Hüter von Moral und politischer Korrektheit, was noch erlaubt und was verboten ist, was noch als Meinung akzeptiert wird und was unter Hetze oder Hass fällt.

Je mehr sich die Grünen als politische und gesellschaftliche Kraft etablieren, je mehr Bereiche des Staates und der Gesellschaft sie besetzen und unter ihre  Kontrolle bringen, desto weiter fassen sie den Begriff „rechts“.

Das politische Koordinatensystem wurde in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten so weit nach links verschoben, dass Haltungen, Einstellungen und Meinungen, die früher als bürgerlich galten, von den politisch korrekten Meinungshütern nun als rechtsextrem eingestuft werden. Was einst die politische Mitte war, befindet sich nun am äußeren rechten Rand.

Die Grünen gelten aufgrund der verschobenen öffentlichen Wahrnehmung nun als Bürgerliche, obwohl sie ihre inhaltlichen Positionen, ihre politischen Ziele und sozialistischen Gesellschaftsutopien nie abgelegt haben und mit ihren tiefroten Rülpsern stets aufs Neue beweisen, wo sie politisch stehen. Vor allem Alexander Van der Bellen in Österreich und Robert Habeck in Deutschland gelten als Inbegriff der neuen Bürgerlichkeit.

Das hat auch zur Folge, dass inhaltliche Positionen und Einstellungen, die früher als linksextrem verdammt wurden, ihren Weg in die Mitte der Gesellschaft gefunden haben. Selbst, dass die Grünen immer öfter das Grundrecht auf Privateigentum infrage stellen, also das Fundament eines demokratischen Rechtsstaates untergraben, gilt vielen Menschen mittlerweile als ein legitimes politisches Mittel, als akzeptable Haltung.

Die Grünen haben das „Overton window“, das Wahrnehmungsfenster, mit ihrer Politik und Kommunikationsstrategie über die Jahre weit nach links verschoben. Nach dem Overton-Modell existiert ein Fenster der Wahrnehmung für gesellschaftliche Themen, das für die große  Bevölkerungsmehrheit definiert, was als akzeptabel, umkämpft und außenseiterisch gilt. Overton entwarf diese Skala: Policy, Popular, Sensible, Acceptable, Radical, Unthinkable. Der politische und mediale Dauerkampf gegen rechts, die kontinuierliche Ausweitung der politischen Kategorie „rechts“ und der von Linken befeuerte Alarmismus haben dieses Wahrnehmungsfenster derart weit verrückt, dass einst bürgerliche Ansichten nun als „unthinkable“ gelten, während linksextreme Einstellungen nicht mehr als „radical“, sondern als „acceptable“ gelten.

So akzeptieren auch immer mehr Menschen, dass unter dem Vorwand, die Gesellschaft und den Staat vor den Rechten schützen zu müssen, immer mehr demokratische Grundrechte, wie etwa die Meinungsfreiheit, eingeschränkt werden.

Auch deshalb, weil die linken Mainstreammedien diese schrittweise Demontage unserer Demokratie und unserer Grundrechte nicht nur nicht kritisieren, sondern goutieren und propagandistisch unterstützen. Man ist schließlich Teil und Profiteur dieses Netzwerkes der Macht.

Mit der oft zitierten Faschismuskeule können Linke für sie unangenehme und gefährliche Debatten im Keim ersticken, mit diesem Totschlagargument politische Gegner mundtot machen und dank neuer Gesetze immer ö‑er auch kriminalisieren bzw. mit der Androhung von Strafen massiv einschüchtern.

Der politische und soziale Druck auf die Bevölkerung ist mittlerweile so groß, dass viele Angst davor haben, ihre Meinung offen auszusprechen. Das bestätigt eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach: „Fast zwei Drittel der Befragten (63 Prozent) stimmten zu, dass man heute sehr aufpassen müsse, zu welchen Themen man sich wie äußert. […] 58 Prozent meine, zumindest bei einigen Themen sei Vorsicht geboten. Nur 18 Prozent gaben an, in der Öffentlichkeit bei allen Themen frei seine Meinung äußern zu können.“

Der Kampf gegen rechts ist zudem das wichtigste Bindemittel des links-grünen Spektrums von Sozialdemokraten und Grünen, Linksextremen und kirchlichen Verbänden, marxistischen Splittergruppen und gewaltbereiten „Antifaschisten“. Unter diesem Banner können sie sich versammeln, um den gemeinsamen Feind, den politischen  Konkurrenten auszuschalten bzw. kleinzuhalten, ins gesellschaftliche Abseits oder gar in die Kriminalität zu drängen.

Es ist ein Zweckbündnis, dem sich auch einst bürgerliche Kräfte  angeschlossen haben, unter anderem aufgrund des gewaltigen Druckes, den die linken Kräfte in den meinungsbildenden Milieus ausüben.

Da der Begriff des Kampfes gegen rechts auf immer weitere Bevölkerungsschichten ausgedehnt wurde, mutierten die Bürgerlichen in den vergangenen  Jahrzehnten zu Linken, um nicht selbst ins Fadenkreuz der selbst ernannten Antifaschisten zu geraten, um nicht als Rechtsextreme von der Gesellschaft und vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen zu werden.

Weshalb die bürgerlichen Parteien, die Union in Deutschland und die ÖVP in Österreich, ihre Bindung an das rechtskonservative Milieu aufgegeben bzw. dieses verraten haben.

„Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ — Alexander Solschenizyn

Doch dieses Anpassen, Zurückweichen und  anbiedern an den um sich greifenden linken Zeitgeist ist für die Bürgerlichen, für die politische Mitte selbstzerstörerisch, wirkungslos – und spielt den Linken in die Hände, ist Teil ihrer politischen Strategie.

Als Konservativer, Bürgerlicher oder Liberaler von Grünen und Mainstreammedien ins Nazieck gestellt zu werden, kann schnell gehen, kann jedem, der nichtlinke Positionen öffentlich und erfolgreich vertritt, passieren. Das zeigt etwa die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen. Die FDP gilt, nachdem ihr Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt  wurde, als schwer beschädigt und rechtsextrem. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer musste das Handtuch werfen. In Thüringen wurde eine scharfe rote Linke  gezogen: Wer der AfD zu nahe kommt, auch wenn es darum geht, einen Kommunisten als Regierungschef zu verhindern, ist selbst ein Nazi.

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Die „Bild“ berichtete: „Doch auch in der Gesellschaft scheinen jegliche Dämme zu brechen. Der Hass, der sich aktuell im Netz sowie auf der Straße breitmacht, ist beispiellos – besonders gegen Politiker der FDP. Es brennt vor FDP-Büros. Privathäuser und Kinder werden mit Feuerwerk beschossen. Hassmails fluten Posteingänge.  Verräter‘, ‚Nazi‘, ‚Fuck Nazis‘, ‚Fuck FDP‘, ‚Nazi-Freund‘, ‚Nazi-Hure‘, ‚Nazi-Kollaborateur‘, ‚Fotze‘, ‚Faschisten‘, ‚Antifa is watching you‘ – das alles steht auf Plakaten, an Hauswänden oder wird FDPlern ganz unverhohlen auf offener Straße entgegengerufen.“ 

Angesichts dieses enormen Druckes, zu dem auch der Straßenterror linker Antifa-Fußtruppen gehört, hat sich das Parteienspektrum dramatisch verändert und nach links verschoben. Das zeigt sich auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Viele Positionen, die sie in der Umwelt-, Zuwanderungs-, Verteidigungs-, Finanz- oder Europapolitik vertritt, liegen mehr oder weniger auf einer Linie mit den Grünen, oder sie positioniert sich in einigen Bereichen, etwa in der Genderpolitik, als eine Grüne-light-Politikerin.

Seit ihrem Kurswechsel in der Migrationspolitik im Jahr 2015 wird Merkel von den linken Mainstreammedien unterstützt. Solange sie sich in dem von den Grünen vordefinierten Feld des Erlaubten bewegt, wird sich das auch nicht ändern, so lange hat sie, wenn schon nicht die öffentliche, so zumindest die veröffentlichte Meinung hinter sich, was in einer Mediengesellschaft ein entscheidender Faktor ist. Vor allem Merkel – aber auch Kurz passt seine Politik und Entscheidungen  dem von den Grünen geprägten Zeitgeist an.

Da immer mehr Bürger auch in Österreich erkannt haben, dass die Grünen bzw. die Linken nicht die Lösung der aktuellen Probleme sind, sondern deren Verursacher und Verstärker, reagieren diese mit einer Strategie der Dämonisierung und Skandalisierung des politischen Gegners. Das ist – neben dem Schüren von Klimaängsten – das politische Konzept, die politische Überlebensstrategie der Grünen.

Neben aller Ideologie und Strategie geht es, wie bei den meisten ihrer politischen Positionen, auch beim Kampf gegen rechts um Geld und um die wirtschaftliche Existenz der Grünen. Auch das zeigt das aktuelle  Regierungsprogramm. Die vielen zusätzlichen Vereine, Institute und Organisationen, die sich künftig dem Kampf gegen rechts widmen, tun das mit Steuergeldern, die als Förderungen, Subventionen oder unter welchem Titel auch immer an diese Organisationen und deren Mitarbeiter fließen. Dieser vom Staat finanzierte Kampf gegen rechts dient den Grünen auch dazu, ihre Mitstreiter zu versorgen.

All das führt zu einem inflationären Gebrauch der Begriffe Faschismus, Nazis, Rechtsextreme. Dadurch werden der Nationalsozialismus und seine Verbrechen verharmlost. Die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann twitterte, dass für sie alle Nichtwähler der Grünen Nazis seien. Das hat ihr zwar einen Shitstorm von „Nazis“ eingebracht, aber die Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in Deutschland wie in Österreich den Grünen nahesteht, hat auf den Punkt gebracht, wer für die Grünen die Nazis sind.

Es mag überspitzt formuliert gewesen sein, trifft aber im Kern die Einstellung und Sichtweise der Grünen sehr gut: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und damit ein Nazi, ein Feind. Frau Diekmann hat getwittert, was viele ihrer grünen Gesinnungsgenossen derzeit nur denken.

Beim Kampf gegen rechts heiligt der Zweck die Mittel: „Andere Meinungen auszugrenzen, niederzubrüllen, zu ächten, möglichst zu vernichten, in jeder Form jeden Diskurs auszumerzen.“ Die allgegenwärtige rechte Gefahr ist für Grüne auch eine Ablenkungsstrategie, ein lauter Haltet-den-Dieb-Ruf.

Je mehr sich etwa der politische Islam dank der unverantwortlichen und weitgehend unkontrollierten Massenzuwanderung in den europäischen Gesellschaften etabliert, ausbreitet und zur mit Abstand größten Herausforderung für unsere Demokratie und westliche Gesellschaftsordnung wird, desto lauter werden die Warnungen der Open-borders-Ideologen vor den Rechten, obwohl ein halbwegs ungetrübter Blick auf die aktuelle Bedrohungslage zeigt, dass der Islamismus in jeglicher Hinsicht, was die Zahl der Anhänger, die Gewaltbereitschaft, die Radikalisierung, die Fähigkeit zu mobilisieren etc. betrifft, die ungleich größere Bedrohung für die europäischen Staaten darstellt.

Im Verfassungsschutzbericht des BVT aus dem Jahr 2018 heißt es: „Für Österreich geht die größte Bedrohung unverändert vom islamistischen Extremismus und Terrorismus aus“. Trotz dieser eindeutigen Einschätzung der Gefahrenlage dominiert der Kampf gegen rechts die öffentliche Debatte, die Berichterstattung der Medien und die Politik.

Diejenigen, die in ihrer linken Willkommenseuphorie und multikulturellen Heilserwartung Gotteskrieger, Terroristen, Hassprediger und deren Sympathisanten ins Land gelassen und willkommen geheißen haben, warnen über die ihnen zur Verfügung stehenden Apparate und Kommunikationskanäle vor einer rechten Bedrohung. Weshalb auch alle negativen Entwicklungen und Kollateralschäden, die im Zusammenhang mit der von den Grünen und Linken befeuerten Massenzuwanderung stehen, systematisch verharmlost und verschwiegen werden, während gleichzeitig alles, was sich irgendwie als rechts interpretieren lässt, zur großen Bedrohung aufgeblasen wird.

Unter anderem deshalb, weil die politische Nachfrage nach Nazis wesentlich größer als das Angebot ist. Nur in den Köpfen der Grünen und Linken, nur in ihren kulturellen Hervorbringungen, in rezenten Theaterstücken, Büchern, Kabarettprogrammen und TV-Filmen lauert hinter jedem Busch ein Faschist. In der freien Wildbahn, also in der Realität, findet man sie nur selten.

Deshalb braucht es die Skandalisierung und Inszenierung. Man erinnere sich etwa an die Rattenfabel eines oberösterreichischen FPÖ-Funktionärs, die es sogar zum weltweiten Skandal brachte, während Behörden und Politik auf der anderen Seite nach der Bluttat eines bosnischstämmigen Österreichers in der Grazer Innenstadt, bei der drei Menschen starben und 36 zum Teil schwer verletzt wurden, reflexartig – und noch bevor mit den Ermittlungen richtig begonnen werden konnte – einen terroristischen bzw. extremistischen Hintergrund ausgeschlossen und den Anschlag als Tat eines psychisch Kranken dargestellt haben, was die  Mainstreammedien entgegen ihrer ansonsten polizeikritischen Grundhaltung in diesem Fall völlig unkritisch und unhinterfragt übernahmen.

An diesen beiden Beispielen zeigt sich die Interessenlage: Während man rechte Skandale dringend benötigt und diese entsprechend medial aufbereitet bzw. selbst konstruiert, werden anderseits linksextreme und islamistische Gefahrenherde ignoriert, verharmlost und umgedeutet. Das liegt auch darin begründet, dass der Kampf gegen rechts für jene, die ihn betreiben, mit keinerlei Risiko oder Gefahr verbunden ist.

Es ist nur Schattenboxen, man hat einen Popanz geschaffen, um sich selbst als mutig, couragiert und entschlossen darstellen zu können. Es geht auch hier um Selbsterhöhung auf Kosten und zulasten anderer und darum, von der  Verantwortung, die man für viele gesellschaftliche Fehlentwicklungen trägt, abzulenken. Es ist viel bequemer, erfolgversprechender und glamouröser, jene Probleme zu lösen, die man selbst erfunden hat, als tragfähige Konzepte für komplexe Problemlagen zu entwickeln.

Rechte sind für Linke universelle Sündenböcke und Projektionsflächen, sie haben jene Funktion, die gemäß linker Klischees „der Ausländer“ für die Rechten hat. Der antifaschistische Abwehrkampf der Linken kann zudem auf einem Terrain geführt werden, auf dem die Grünen besonders erfahren und versiert sind: Hier geht es nicht um Fakten oder reale Bedrohungslagen, hier geht es um Moral, Haltung, Ideologie und Gefühle.

Wenn man schon nicht die Schulden-, Finanz- oder Integrationskrise lösen kann, weil die politischen Werkzeuge und das ideologische Gerüst dafür völlig ungeeignet und zu grobschlächtig sind, weil man dafür nicht einmal das richtige Problembewusstsein hat, muss man die zukunsrelevanten Fragen und die Bedrohungen für Bürger und Gesellschaft selbst kreieren, um politische Handlungsfähigkeit vorzutäuschen.

Angesichts dieses Scheinkampfes vor dramatischen Drohkulissen fällt es vielen Bürgern nicht auf, dass ihre Rechte und Freiheiten immer mehr beschnitten und eingeschränkt werden, die Demokratie immer weiter ausgehöhlt wird.

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Es gibt keine Revolution mehr, nur mehr Implosionen. FREILICH hat mit dem Philosophen Alain de Benoist über Rechtspopulismus und das Volk als Souverän gesprochen. Heute lesen Sie Teil II unseres Interviews (Teil I finden Sie HIER).

FREILICH: Welche Rolle spielen politische Ideen für moderne rechtspopulistische Parteien? Sie wirken eigentlich nicht sehr interessiert daran … Gilt das für alle? Ist das in Frankreich anders als in Österreich?

Alain de Benoist: Die Postmoderne wird besonders vom Zusammenbruch der grundlegenden „großen Erzählungen“ (des Historizismus des 19. und 20. Jahrhunderts) charakterisiert, und von einem generellen Verschwinden der Orientierungspunkte. Dazu kommt ein genereller Kulturverlust,  den jeder selbst wahrnehmen kann. Politische Parteien interessieren sich im Übrigen selten für grundlegende Ideen, weil grundlegende Ideen trennen, während sie vor allem einsammeln wollen. Das Problem ist, dass sie heutzutage nur mehr recht wenige versammeln, was nicht weiter überrascht, denn das Modell Partei selbst ist ebenfalls überholt.

Dieses Interview ist in FREILICH 10 erschienen. Alle FREILICH-Ausgaben finden Sie HIER.

Das ändert nichts daran, dass den Ideen weiter fundamentale Bedeutung zukommt. Ohne Ideen, ohne eine sich ineinander fügende Weltsicht, ist politisches Handeln wie ein Schiff ohne Kompass und ohne Steuerruder. Eine Praxis ohne Theorie ist ebenso wirkungslos wie eine Theorie ohne Praxis. In diesem Sinne haben Intellektuelle noch eine Rolle zu spielen – zunächst einmal die Rolle von Pädagogen: die tieferen Ursachen der gegenwärtigen Situation erklären, die Genealogie der Krise abbilden, den historischen Moment einschätzen, die Natur des aktuellen historischen Themas bestimmen etc.

Nach 1989 mit dem Höhepunkt 2015 wirkt es, als ob es in den europäischen Gesellschaften einen deutlichen Zug nach rechts gegeben hätte. Ist diese Tendenz gebrochen? Oder warum stagniert der Rechtspopulismus?

Der Begriff „Rechtsdrall“ ist nicht leicht erfassbar. Was kann das Wort „die Rechte“ im Zeitalter der künstlichen Intelligenz und der vorprogrammierten Verschmelzung der Maschine mit dem Lebendigen schon bedeuten? Die Linke, die sich in Frankreich schon vor 30 Jahren der Gesellschaft des Marktes angeschlossen hat, hat uns heute sichtlich nichts mehr zu sagen. Viele „Rechte“ schließen daraus, dass sie die Schlacht gewonnen haben. Aber die Schlacht hat nie stattgefunden, und auch sie selbst haben nicht allzu viel zu sagen. Tatsache ist, dass die Leute kaum mehr an den Fortschritt glauben (sie haben Angst vor der Zukunft) und dass die große Mehrheit der Bevölkerung die durch die Einwanderung entstandenen sozialen Verwerfungen ablehnt. Ebenfalls interessant ist, heute das Thema „illiberale Demokratie“ aufkommen zu sehen. Aber all das genügt nicht, um von einem „Rechtsdrall“ sprechen zu können. Auf dem Gebiet der Moralvorstellungen und Sitten hat sich die Gesellschaft während der letzten Jahre eher nach links entwickelt. Das Christentum für seinen Teil ist gerade im Begriff, eine Religion der Dritten Welt zu werden. Der Individualismus bleibt dominant, die Herrschaft der politischen Korrektheit und des Einheitsdenkens ist stärker denn je, während zugleich durch den liberal-libertären Transhumanismus die anthropologischen Grundlagen unserer Gesellschaft bedroht sind.

Die zu bewältigende Aufgabe bleibt gewaltig und reicht natürlich weit über die Möglichkeiten des Populismus hinaus. Ich habe eine Buch mit dem Titel „Le moment populiste“ veröffentlicht. Kein Moment dauert ewig. In meinen Augen ist der Populismus ein Übergangsphänomen. Er protokolliert das Ende einer bestimmten Welt, aber er schafft keine neue. Er beschleunigt bloß die Neuverteilung der Karten, was schon eine Menge ist.

Nach der massiven Krise von 2015 – der Großen Wanderung – wirkt es, als ob das Establishment sich ganz massiv verschließt gegenüber rechten politischen Bewegungen und Ideen und sie sogar massiv bekämpft. Sollen wir Teil der Diskussion sein oder eine Gegenströmung?

In den Ländern Europas sind die alten Parteien in der Defensive. Sie neigen dazu, sich zusammenzuschließen, um dem Aufstieg des Populismus und allgemeiner dem Volkszorn zu begegnen. In Frankreich hat Emmanuel Macron Links- und Rechtsliberale versammelt, genau in dem Augenblick, wo der Front National zur stärksten Arbeiterpartei Frankreichs wurde. Man könnte sagen, dass es Macron gelungen ist, als Antwort auf den Populismus von unten einen Gegenpopulismus von oben zu erfinden. Dieses Phänomen bestätigt, dass die Rechts-links-Unterscheidung obsolet ist. Diese Entwicklung muss man beschleunigen und nicht verzögern, indem man an sinnlosen Diskussionen teilnimmt. Das Establishment soll und kann nicht reformiert werden. Es muss verschwinden.

Die „Neue Rechte“ hat immer die Metapolitik gefordert, den kulturellen Wandel. Sehen Sie den irgendwo? Was hat sich in der Rechten verändert, seit Sie als Intellektueller aktiv geworden sind?

Ich glaube mehr denn je an die Notwendigkeit der Metapolitik, die nicht bloß eine andere Art ist, Politik zu machen, die aber politisches Handeln auch nicht grundsätzlich ablehnt. Die Metapolitik ist ein Unterfangen des theoretischen Definierens. Sie zielt darauf ab, ideologisch strukturierte Männer und Frauen herauszubilden, indem sie eine alternative Betrachtungsweise der Welt anbietet. Ihre Arbeit vollzieht sich im Wesentlichen im Bereich der Kultur, im weiteren Sinne dieses Begriffes. Im Laufe der Geschichte waren die fundamentalen Veränderungen kultureller Natur. Die Französische Revolution wäre ohne die Arbeit der Enzyklopädisten nicht möglich gewesen. Die totalitären Regime des 20. Jahrhunderts sind nur mehr eine Erinnerung, aber wir verspüren noch immer die Nachwirkungen der kartesianischen und kantschen Revolution etc.

In Deutschland liest man seit jüngst gern Dominique Venner und freut sich über positive Kritik. Ist das überhaupt noch aktuell?

Die von Dominique Venner vorgeschlagene „positive Kritik“ geht zurück auf die Jahre seiner „aktivistischen“ Jugend und ist in einen präzisen Zusammenhang eingepasst – jenen der Entkolonialisierung und des Endes des französischen Algeriens –, der heute vollkommen verschwunden ist. Dominique Venner schätzte es im Übrigen nicht sonderlich, dass er ständig auf diesen Text angesprochen wurde! Er hatte sehr früh mit der politischen Aktion gebrochen. Während des überwiegenden Teils seines Lebens sah er sich (und war er) ein Geschichtsdenker auf hohem Niveau.

Sie haben selbst als Aktivist angefangen. Wie kam es dazu?

Ich war noch keine siebzehn Jahre alt, und wir lebten bereits in einer gewaltsamen Epoche. Einige Jahre später habe ich begriffen – um jene Unterscheidung zu übernehmen, die Raymond Abellio getroffen hat –, dass ich nicht ein Mann der Macht, sondern ein Mann des Wissens bin. Zum damaligen Zeitpunkt habe ich jede Ambition aufgegeben, ein Akteur des politischen Lebens zu sein. Ich habe mich der intellektuellen Forschung und der theoretischen Ausarbeitung zugewandt. Die Bilanz sind heute 115 Bücher, 8.000 Artikel und 800 Gespräche wie dieses. Das erfüllt mich mit keinem besonderen Stolz, aber das ist nun einmal alles, was ich kann!

Würden Sie junge Menschen zum Aktivismus ermutigen? Warum? Und was sollen sie heute tun?

„Was sollen sie heute tun?“: Das ist die alte Frage von Lenin! Wenn es eine fertige Antwort darauf geben würde, wäre sie seit Langem bekannt. Aktivismus kann seinen Nutzen haben, vor allem in Notfallsituationen, aber er hat auch seine Grenzen, die schon seit Langem ausgeleuchtet sind.

Intellektuelle, Aktivisten, Funktionäre – welcher Typ Mensch ist für die Rechte am wichtigsten? Was fehlt am meisten?

Das ist eine absurde Frage. Für die Rechte wie für die Linke gibt es keine Art des Handelns oder einen Typus Mensch, die anderen vorzuziehen wären. Alle ergänzen einander. Im Übrigen wählt man seine Rolle nie abstrakt, sondern nach Maßgabe seiner Kompetenzen und Neigungen. Dasselbe gilt für die globale Gesellschaft: Man braucht dort Gemischtwarenhändler und Informatiker, Automechaniker und Beamte. Während des vom Coronavirus erzwungenen Lockdowns hat man im Übrigen gesehen, dass es die am wenigsten wertgeschätzten Berufe sind, die am schlechtesten bezahlten, die der Gesellschaft ermöglicht haben, weiterhin zu funktionieren. Eine ausschließlich aus Aktivisten bestehende Gesellschaft wäre unerträglich. Eine ausschließlich aus Intellektuellen bestehende Gesellschaft ebenfalls.

Wir gehen auf sehr veränderte Probleme zu – Stichworte: Eurabia, Klimawandel, China als globale Macht. Was sind für Sie die wesentlichsten politischen und kulturellen Herausforderungen der Zukunft?

Wir sind in eine noch nie dagewesene Periode der Menschheitsgeschichte eingetreten. In einem solchen Zusammenhang ist es schwer, zu sagen, was „das Wichtigste“ ist. Im globalen Maßstab ist ein essenzielles Phänomen die sich ankündigende Neuordnung der Geopolitik, mit dem Erstarken von Staaten, die eigene Zivilisationen sind (Russland, China, Ägypten), zum Nachteil der alten Nationalstaaten. Es geht einher mit der Krise des westlichen Universalismus, der den Anspruch erhob, dasselbe politische, wirtschaftliche und soziale Modell von einem Ende des Planeten bis zum anderen herrschen zu lassen. Es ist nicht allzu schwer, hinter diesen „Zivilisationsstaaten“ den Schatten der alten Reiche wieder erscheinen zu sehen.

Im Maßstab der europäischen Gesellschaften ist die Situation eine andere. Die großen Fragen, die sich  stellen, sind folgende: Wird man der Obsession vom wirtschaftlichen Wachstum entkommen? Wird es uns wieder gelingen, ein wirkliches Gefühl für unsere Erde zu entwickeln? Werden wir aufhören, nur dem einen Wert beizumessen, was berechenbar, quantifi­zierbar und benutzbar ist? Wird es den Völkern gelingen, ihre Identität wieder zu behaupten, auf eine neue Weise? Wenn wir nicht in der Lage sind, selbst eine Antwort auf diese und manch andere Fragen zu ­finden, ist die Gefahr groß, dass unsere Kultur ebenso plötzlich zusammenbricht wie die Sowjetunion. Das Zusammenlaufen der Krisen lässt neue Kriege vorhersehen, eine allgemeine soziale Revolte, Erdbeben im Finanzsystem. Nietzsche sagte, dass Europa sich nur am Rande des Grabes herausbilden wird. Das ist auch meine Ansicht.

Die politische Tradition der Rechten ist vergiftet mit mancher Grausamkeit: Holocaust, Antisemitismus, Verschwörungstheorien … Wo sollen wir mit einer positiven politischen Tradition ansetzen?

Joseph de Maistre hat die Menschheitsgeschichte mit einem „Fleischerladen“ verglichen. Es hat immer Massaker gegeben, aber ich sehe nicht, inwiefern diese eine politische Familie mehr als eine andere betreffen sollten. In den Konzentrationslagern der Nazis waren auch Männer „der Rechten“. Es mangelt auch nicht an linken Antisemiten und „Verschwörungstheoretikern“. Sich dem Spielchen der Opferkonkurrenz hinzugeben, führt zu nichts. Ein „Kult der Buße“ auch nicht.

Lieber Herr de Benoist, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Den ersten Teil des Interviews lesen Sie HIER.

Dieses Interview ist in FREILICH 10 erschienen. Alle FREILICH-Ausgaben finden Sie HIER.



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Wir haben uns die Laufbahn von Herbert Kickl angeschaut.

Herbert Kickl wurde am 19. Oktober 1968 in Villach geboren und wuchs gemeinsam mit seinen Eltern und Großeltern in einer Arbeitersiedlung in der Gemeinde Radenthein (Bezirk Spittal/Drau) auf. Diese Erfahrungen im Arbeitermilieu prägten ihn stark. Von seinen Eltern habe er Bodenhaftung und Erdung mitbekommen, erzählt er selbst.

Mehr zu Herbert Kickl und der FPÖ lesen Sie in unserer Studie „Die Kickl-FPÖ – Ausblick auf die politische Zukunft der Freiheitlichen in Österreich“ (HIER kostenlos lesen & downloaden).

Seine Schulzeit begann in der Volksschule Radenthein und führte anschließend an das Bundesgymnasium in Spittal an der Drau. Eine Klasse mit viel späterem Einfluss auf die Bundespolitik in Österreich: Kickls Mitschülerin war die spätere Grünen-Chefin Eva Glawischnig, mit der er jährlich um das Amt als Klassensprecher kämpfte. Ehemalige Mitschüler beschreiben den jugendlichen Herbert Kickl als sozial, hilfsbereit und intelligent. In der Maturazeitung heißt es, er sei „ein lässiger Typ“. Außerdem soll er ein besonderes Faible für das Militär gehabt haben. Passend dazu leistete er nach der Matura 1987 seinen Wehrdienst als Einjährig-Freiwilliger bei den Gebirgsjägern in Spittal.

Bereits von früher Kindheit an war er ein begeisterter Sportler. Waren es zu Beginn Fußball und Judo, gehörten später Triathlon und Bergsteigen zu den großen Leidenschaften des Kärntners.

1988 verschlug es ihn nach Wien, wo er mit dem Studium der Publizistik und Politikwissenschaft begann. Doch so richtig glücklich wurde er mit seiner Wahl nicht, und so wechselte er 1989 zur Philosophie, wo er sich vor allem für Erkenntnistheorie interessierte. „Das Institut war stark links geprägt, aber es gab einen konservativen Professor, der für mich sicher zum wichtigsten Lehrer wurde“, erinnert sich der von Platon, Luther, Rousseau und Kant inspirierte Rechtshegelianer, der sein Studium allerdings nie abschloss.

1995 kam er dann über einen Studienkollegen zur FPÖ. Schnell bemerkte man dort Kickls sprachliches Talent und holte ihn in Jörg Haiders Wahlkampfteam. Bis 2001 war er Mitarbeiter der Freiheitlichen Akademie und dort vor allem für Inhalte und Organisation der Wahlkämpfe zuständig. Dass er Reden für Haider geschrieben habe, sei ein „ausgemachter Blödsinn“, wie er einmal gegenüber „Trend“  betonte. „Ich musste ihm nur ein Repertoire von Sprüchen liefern.“ Haider sei ein strenger Lehrmeister gewesen und Kickl unglaublich dankbar für diese Zeit der Lehrjahre.

Währenddessen stieg Kickl zum stellvertretenden Geschäftsführer der FPÖ-Parteiakademie auf; von 2002 bis 2006 war er ihr Geschäftsführer. Als sich Haider im Jahr 2005 von der FPÖ abspaltete und das BZÖ  gründete, trennten sich die Wege der beiden. Kickl blieb der FPÖ treu und setzte auf den jungen Heinz-Christian Strache. Es ging nun endgültig in die große Bundespolitik: Kickl wurde FPÖ-Generalsekretär. 2006 zog er erstmals als Abgeordneter in den Nationalrat ein, dem er bis 2017 ununterbrochen angehören sollte. In dieser Zeit wurde er auch zum Klubobmann-Stellvertreter gewählt.

„Wenn eine Partei ein Schiff ist, dann bin ich lieber im Maschinenraum als beim Captains-Dinner“

Die FPÖ eilte von Wahlsieg zu Wahlsieg und fand in all den Jahren zu alter Stärke zurück. Parteiobmann HC Strache war das neue Gesicht, der Mann vor den Kameras, der mit seinen Discotouren und seinem Auftreten gerade bei jugendlichen Wählern punktete. Kickl hingegen war als Mann hinter den Kameras sozusagen das Hirn der Partei. Er bestimmte die inhaltliche und strategische Ausrichtung der FPÖ ganz entscheidend mit und prägte das Schlagwort der „sozialen Heimatpartei“. „Wenn eine Partei ein Schiff ist, dann bin ich lieber im Maschinenraum als beim Captains-Dinner“, sagte Kickl vor Jahren dem „Kurier“.

Der endgültige Schritt nach vorn ins Rampenlicht folgte dann aber schließlich im Jahr 2017. Die FPÖ konnte sich bei der Nationalratswahl auf knapp 26 % steigern und bildete in der Folge eine Regierung mit der ÖVP – Kickl wurde Innenminister. Von Anfang an war gerade bei den Themen Migration, Asyl und Sicherheit eine konsequent freiheitliche Handschrift erkennbar, weshalb er für die politische Linke und einige Journalisten ein rotes Tuch war. Doch auch der Koalitionspartner wollte Kickl letztlich loswerden. Kurz nach Bekanntwerden der „Ibiza-Affäre“ im Mai 2019 und den Rücktritten von HC Strache und Johann Gudenus schlug Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Bundespräsident Van der Bellen auch die Abberufung Kickls als Innenminister vor, die schließlich am 22. Mai erfolgte. Ein einmaliger Vorgang in der Zweiten Republik. Aus Protest legten die restlichen FPÖ-Regierungsmitglieder ihre Ämter nieder – die Koalition war Geschichte.

Privates Detail am Rande: Noch während der Regierungszeit – und nach 20 Jahren Beziehung – heiratete Kickl 2018 seine Frau Petra, mit der er auch einen gemeinsamen Sohn hat. Nach dem Scheitern der türkis-blauen Regierung kehrte er als FPÖ-Klubobmann in den Nationalrat zurück, und Norbert Hofer wurde FPÖ-Bundesparteiobmann. Die Freiheitlichen hatten jetzt eine Doppelspitze.

Nach der „Ibiza“- und Spesenaffäre um HC Strache musste die FPÖ wieder das Vertrauen der Basis und der eigenen Wähler zurückgewinnen. Dies gelang den Freiheitlichen nach und nach im Jahr darauf mit einer kantigen Oppositionspolitik und scharfer Kritik an den Corona-Maßnahmen der neuen türkis-grünen Regierung, für die Kickl wie kein zweiter stand.

Doch parteiintern kam es auch zu Konflikten. Die Doppelspitze war an sich immer nur eine Übergangslösung zur Stabilisierung der Partei in der Krise. Sie führte so zu immer größeren  Spannungen, bis Parteichef Hofer am 1. Juni 2021 als Parteichef zurücktrat. Das FPÖ-Bundespräsidium wählte Kickl daraufhin zum designierten Bundesparteiobmann, ehe er knapp drei Wochen später, am 19. Juni 2021, beim außerordentlichen Bundesparteitag in Wiener Neustadt mit 88,24 % der Delegiertenstimmen in diesem Amt bestätigt wurde.

Wesentliche politische Funktionen:

2002–2006 Geschäftsführer der Freiheitlichen Akademie

2006–2017 Klubobmann-Stv. des Freiheitlichen Parlamentsklubs

2006–2017 Abgeordneter zum Nationalrat

2005–2017 Generalsekretär der FPÖ

seit 2016 Präsident des Freiheitlichen Bildungsinstitutes

2017–2019 Bundesminister für Inneres

seit 2019 stellvertretender Bundesparteiobmann FPÖ

seit 2019 Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs

seit 2019 Abgeordneter zum Nationalrat

seit 2021 Bundesparteiobmann der FPÖ

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Das Kapitel der leidigen Doppelspitze ist endlich abgeschlossen. Sie war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Nach dem Rückzug von Norbert Hofer herrscht wieder Klarheit über die Linie, Ausrichtung und Strategie der Partei. Die FPÖ ist sowohl für ihre Sympathisanten und potenziellen Wähler als auch für ihre politischen Gegner wieder klar einzuordnen. Sie hat mit Herbert Kickl einen für alle erkennbaren politischen USP bekommen. Ein Kommentar von Werner Reichel

Dass die Freiheitlichen mit Kickl den richtigen Mann an ihre Spitze gestellt haben, zeigen u. a. die Reaktionen der Mainstreamjournalisten, Politexperten und politischen Mitbewerber. So beliebt wie jetzt war Norbert Hofer bei seinen Gegner noch nie.

Weitere Ausblicke auf die Zukunft der FPÖ finden Sie in der FREILICH Studie „Die Kickl-FPÖ“. Hier gratis runterladen!

Jener Mann, gegen den die halbe Republik – von Antifa bis Othmar Karas – im Bundespräsidentschaftswahlkampf gehetzt hat. Mit Hofer als Bundespräsident würde sich das Land in eine faschistische Diktatur verwandeln. Und plötzlich trauern die Hetzer ihrem blauen Schreckgespenst von einst nach. Das Nachrichtenmagazin „Profil“ schreibt etwa, Hofer sei vergleichsweise „milder, rücksichtsvoller und nachdenklicher“ als Kickl.

Krokodilstränen und Geifer

Wo man als Partei steht, ob man auf dem richtigen Weg ist, kann man auch am Verhalten und den Reaktionen seiner Gegner erkennen. Bei so vielen Krokodilstränen für Hofer und so viel Geifer für Kickl kann die FPÖ nur richtigliegen. Aus Sicht des politmedialen Establishments war oder wäre Hofer tatsächlich der ideale FPÖ-Chef gewesen. Weil er – wie viele andere FPÖ- und praktisch alle ÖVP-Politiker – dazugehören, selbst Teil des politmedialen Establishments sein wollte. Das ist verständlich. Als FPÖ-Politiker wird man täglich von den Medien und Kulturschaffenden angepinkelt, jedes Interview gleicht einem Kreuzverhör, jeder Halbsatz wird auf seine Skandaltauglichkeit hin  durchgescannt, das gesamte Leben und Umfeld von linken Maulwürfen und der WKStA durchwühlt.

Als systemkonformer, sprich: linker Politiker bleibt einem das nicht nur erspart, man wird sogar hofiert und von den „wirklich wichtigen“ Menschen, der Kultur- und Medienschickeria, akzeptiert. Hofer und auch HC Strache wollten dazugehören. Zumindest ein bisschen. Dafür sind sie Kompromisse eingegangen, haben sich auf Verlangen ihrer Gegner von Haltungen und Personen distanziert und ihren Kurs dem Zeitgeist angenähert. Politische Parias blieben sie trotzdem, weil es nie reicht, weil man sich als „Rechtspopulist“ gar nicht so sehr verrenken kann, dass man tatsächlich von diesem Milieu akzeptiert wird.

Rechte Politik und der Köder

Deshalb hätten die Türkisen und das linke Establishment lieber Hofer als FPÖ-Chef gesehen. Er ist umgänglicher, berechenbarer, und man kann ihn bei Bedarf trotzdem als politisches Schreckgespenst vorführen, wie man es im  Präsidentschaftswahlkampf getan hat.

Mit Kickl geht das nicht. Er wird zwar von den Medien und seinen politischen Konkurrenten als die große rechte Gefahr vermarktet, aber er kann damit gut umgehen, mit dieser Zuschreibung gut leben. Das ist einer der Hauptgründe, warum ihn Linke von Grün bis Schwarz hassen, warum Kickl der eigentliche Grund war, weshalb die türkis-blaue Koalition gesprengt werden musste.

Kickl strebt nicht an, von Armin Wolf, Florian Klenk, Peter Filzmaier oder Pamela Rendi-Wagner nett oder zumindest mit Anstand behandelt zu werden. Und zwar nicht, weil er weiß, dass das ohnehin nie passieren wird, sondern weil er als (auf-)rechter, konservativer Politiker keinen Wert darauf legt. Das ist im Übrigen eine große Kränkung für diese Menschen, was ihren Hass auf Kickl weiter steigert.

Jetzt ist er wieder da. Die Köder, mit denen man ansonsten rechte Politiker gut anlocken und verführen kann, funktionieren bei Kickl nicht. Das frustriert und erklärt die besonders heftigen Reaktionen. Mit Kickl werde die FPÖ zu einer „rechten Krawallpartei“, er halte „Brandreden“, zeichne sich durch „sprachliche Radikalität“ aus etc. Man kennt das. Auch als er Innenminister war, wurde er beschimpft, dämonisiert, missinterpretiert, attackiert und verleumdet.

Mit ihren galligen Statements sagen seine Feinde in Medien und Politik aber nichts anderes, als dass Kickl konsequente rechte Politik im Sinne Österreichs und dessen Bevölkerung macht. Also das, was Linke abgrundtief hassen. Ob er dabei immer richtig liegt, wie zum Beispiel in der Wirtschafts- oder Sozialpolitik, ist eine andere Frage.

Establishment will FPÖ light

Das Establishment, der tiefe Staat wünscht sich und braucht eine FPÖ light, eine Scheinopposition, die unzufriedenen Bürgern eine Wahlmöglichkeit, eine Alternative vortäuscht und sie politisch auffängt, die aber in den zentralen Punkten (Umwelt, Zuwanderung etc.) und der grundlegenden ideologischen Ausrichtung unserer Gesellschaft (Multikulti, Feminismus, Umverteilung etc.) den Kurs des Establishments mitträgt. So wie das etwa die FDP tut.

Man braucht ein gut überblick- und steuerbares Sammelbecken für die unzufriedenen Bürger aus dem rechten und konservativen Lager, eine Art Blockpartei. Wenn sich die FPÖ auf diese Rolle ein- und reduzieren lässt, was sie in ihrer Geschichte immer wieder getan hat, werden ihre Vertreter von Medien, Justiz und Mitbewerbern etwas schonender behandelt. Für einige FPÖ-Politiker eine verlockende Variante.

Dass sich Herbert Kickl auf dieses Spiel nicht einlässt, ist allen innerhalb und außerhalb der Partei klar. Er ist auch als Innenminister trotz heftigster Attacken nicht eingeknickt. Die FPÖ wird bei den großen  Zukunftsthemen wie Zuwanderung, Schuldenunion, Islam, Klimapolitik etc. ein Gegengewicht zu der in diesen Fragen mehr oder weniger gleichgeschalteten Parteien- und Medienlandschaft bilden.

Dass es keinen Kuschelkurs geben wird, hat Kickl sofort unter Beweis gestellt, als er Armin Wolf einen Korb und alternativen, rechten Medien Interviews gegeben hat. Ein wichtiges Signal. Dass nun die einschlägigen Experten die FPÖ davor warnen, mit Kickl hätte die Partei ein wesentlich geringeres Wählerpotenzial und aufgrund ihres „Krawallkurses“ keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung, kann man nicht ernst nehmen. Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens.

Österreich steht vor schweren Zeiten und großen Umbrüchen. Die nächste Migrantenwelle rollt an, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen sind immer noch nicht abschätzbar, es drohen Inflation,  Massenarbeitslosigkeit und -armut, die Folgen der Islamisierung treten immer offener zutage etc.

Angesichts solcher Zukunftsaussichten kann man das Potenzial einer rechtskonservativen Kickl-FPÖ gar nicht hoch genug einschätzen. Vor allem dann, wenn sich die Partei in diesen Fragen klar positioniert, scharf von den linken Einheitsparteien und Türkisen abgrenzt und ihre Ziele ohne politisch korrekte Sprachverbote formuliert.

Das ist eine Positionierung mit Zukunft. Denn immer mehr Bürger werden erkennen, wer das Problem und wer die Lösung ist.

Weitere Ausblicke auf die Zukunft der FPÖ finden Sie in der FREILICH Studie „Die Kickl-FPÖ“. Hier gratis runterladen!



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Macht und Öffentlichkeit sind zwei Kehrseiten derselben Medaille. Mediale Kampagnen sind längst Bestandteil der (meta-)politischen Auseinandersetzung. Dabei ist man nicht zwangsläufig nur Passagier – man kann sich auch wehren. Ein Kommentar von Julian Schernthaner.

Jeder kennt sie: Begriffe, die so selbstverständlich im öffentlichen Raum umherschwirren, dass sie zum Gemeinplatz werden. Ihre eigentliche Bedeutung ist unwichtig, sie werden zum Schlagwort. Auch das Phänomen der Kampagnen fällt in diese Kategorie. Diese sind in schnelllebigen Zeiten ebenso omnipräsent wie für unbedarfte Beobachter unsichtbar.

Dieser Artikel ist im FREILICH 08 erschienen. Alle FREILICH-Ausgaben finden Sie HIER.

Im Grunde bezeichnet das über das Französische in seiner Urbedeutung „Feldzug“ vermittelte Wort jede Form organisierter Anstrengung, durch geplantes und koordiniertes Wirken verschiedener Akteure ein bestimmtes Ziel zu erreichen. So kennen die Werbeindustrie in Wirtschaft und Politik positive Kampagnen, welche das eigene Produkt oder Ziel in den Vordergrund rücken. Als politikon zoon, als gemeinschaftsbildendes Wesen, potenziert der Mensch eine Kampagne aber. Es ist somit auch möglich, Schindluder mit dieser Dynamik zu treiben. In der Wirtschaft gehört es zum schlechten Ton, durch das Herabsetzen von Konkurrenten einen Vorteil zu erlangen; am politischen Schlachtfeld ist es gang und gäbe. Man spricht dann gerne von „Dirty Campaigning“ beziehungsweise Schmutzkübelkampagnen.

In der Annahme, dass Bandagen immer so hart sind wie die Faust, welche sie führt, ließe sich trefflich darüber philosophieren, ob heutigen gesellschaftlichen Debatten durch die ausgeprägte Lagerbildung nicht von vornherein ein vergifteter Charakter anhaftet. Unzweifelhaft wird dies, sobald politische Kampagnen gezielt Gegenspieler desavouieren, in die Ecke treiben und letztlich aus der öffentlichen Geltung bringen sollen.

Ein vorpolitisches Stellwerk

Eine wichtige Veröffentlichung stammt aus der Feder des SPÖ-nahen Gewerkschafters und Vorsitzenden des Mauthausen Komitees Willi Mernyi. Schon 2005 stellte er fest, dass politische Kampagnen nur dann erfolgreich sind, wenn sie „Schmerzen verursachen“. Er beklagte zwar die damals im Vergleich zum  englischsprachigen Raum wenig ausgeprägte Kampagnenkultur. Er stellte aber heraus, dass sie immer auf den „Lebensnerv“ eines Gegners abzielen müssen.

Dabei ist für Mernyi vor allem die Niederschwelligkeit wichtig. Kampagnen sollen „so einfach wie möglich und so komplex wie notwendig sein“. Diese Form der Ökonomie ist wichtig, den es gilt bei diesem Mittel, „begrenzte Kräfte auf einen möglichst kleinen Punkt zu lenken, um damit größtmögliche Kraftwirkung zu erreichen“.

In der Regel meint dies das Festnageln auf schwache Prämissen oder den Angriff auf einzelne Akteure des Gegners mit dem Ziel, diese zu isolieren und zu exponieren. Dass dies auch über einen längeren Zeitraum in kleinen Schritten möglich ist, zeigt eine Abart, welche auf das Ungarn der späten 1940er-Jahre zurück geht. Damals schafften es die dortigen Kommunisten, die Opposition durch sukzessive Attacken unschädlich zu machen. Durch den Faschismusvorwurf brachten sie diese dazu, sich zuerst um ihren rechten Flügel, dann um ihr Herzstück und schließlich sogar um linksliberale Ausläufer zu beschneiden. Am Ende blieben nur willfährige Opportunisten übrig, die mit den Kommunisten kooperierten, um diesen die alleinige Herrschaft zu ermöglichen. Die Effektivität der Langzeitkampagne verhalf dem Begriff „Salamitaktik“ zum Durchbruch. Auch heute ist diese ein beliebter Trick aus der linken Mottenkiste, wenn es darum geht, gegen konservative und rechte Kräfte zu mobilisieren.

Der politmediale Komplex

Neben politischer Schlagkraft ist auch mediale Öffentlichkeit vonnöten, um einer Kampagne zum Erfolg zu verhelfen. Im Informationszeitalter muss diese nach Möglichkeit alle Kanäle dominieren. Es reicht nicht mehr, wie totalitäre Regimes des 20. Jahrhunderts die Macht über große Zensurapparate zu besitzen. Die Unterbindung freier Information ist schwieriger, Schwellen zum Durchbrechen von Schweigespiralen sind niedriger. Man muss also eigene Narrative umso prominenter in den Vordergrund rücken. Unter zeitlosen Annahmen von Hayek, der Journalisten als „professional second-hand dealers in ideas“ bezeichnete, und Nietzsche, der in ihnen „Sclaven des Moments, der Meinungen und der Moden“ sah, dienen Medienmacher als willkommenes Katapult. Ulrich Teusch bezeichnet das Zusammenspiel als „Mund-zu-Mund-Beatmung zwischen Politik und Medien“. Notwendig ist der mediale Aspekt nicht immer – es muss lediglich die Öffentlichkeit auf das Publikum passen. Zur Rufschädigung privater oder geschäftlicher Partner reicht oftmals Herabwürdigung im engeren Kreis. Ein vermeintlich skrupelloser Anwalt oder angeblich gewalttätiger Ehemann bekommt schnell im angestammten Umfeld kein Bein mehr auf den Grund. Es ist nicht nötig, ihn über den unmittelbaren Wirkbereich hinaus zu beschädigen. Es unterscheidet sich hier aber nicht die Dynamik – lediglich der Rahmen.

Bei der öffentlichen Wirkung von Politikern und Personen im vorpolitischen Raum, die selbst meinungsbildend wirken, ist eine Kampagne hingegen zwingend ein mediales Spektakel. Entsprechend verwundert kaum, dass viele erfolgreiche Kampagnen in jüngerer Vergangenheit medialer Natur waren – sie sind auch jene, welche oen auffallen. Interne Personalrochaden innerhalb der politischen Parteien bleiben dafür oftmals undurchsichtig. Tatsächlich können aber auch sie Resultate versteckter Kampagnen sein, bei denen sich verschiedene Akteure so lange in den Rücken fallen, bis es am Ende einen Kompromisskandidaten nach oben spült.

Erfolg als Blaupause

Eine erfolgreiche mediale Kampagne zeichnet sich auch dadurch aus, dass ihre Bestandteile im gleichen Rahmen auch als Bausteine für eine neue Kampagne herhalten können. Inhaltlich oder gar strafrechtlich blieb von einem „NS-Liederbuch“ bei der pennalen Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt wenig hängen. Dennoch reicht mittlerweile die Feststellung, dass im mittelbaren FPÖ-Umfeld „ein Liederbuch aufgetaucht“ sei, und sofort werden gewisse Assoziationen wach. Schon öffentlich beschädigte Sachverhalte und Personen können somit durch immer absurdere Behauptungen weiter gebrandmarkt werden. Was als „Mut zum Visionären und Phantastischen“ anfing, ohne welche die Kultur laut Mernyis Standardwerk „längst am Leichengift des Tatsachenbewusstseins zugrunde gegangen wäre“, bekommt eine Eigendynamik.

Bei Björn Höcke reichte das kaum verdächtige Verb „ausschwitzen“ für einen tagelangen Skandal – sogar parteiinterne Kritiker beteiligten sich. Andere „Unberührbare“ wie Martin müssen miterleben, wie linksgerichtete Kommentatoren sogar in Videos, in denen der Wiener Schnitzel brät, völkische Ideologie verorten. Das Zeigen eines in der Tauchersprache völlig normalen O.K.-Zeichens führt zur Hysterie, die sogar innerhalb des Dritten Lagers zu Distanzierungen führt, während der erste Vorwurf nicht mehr greifbar ist. Es entsteht rund um Personen und Sachverhalte eine Keule, mit welcher man auf späteren Feldzügen auf deren Umfeld eindreschen kann.

Solidaritätseffekt als Bumerang

Allerdings birgt diese Salamitaktik auch Gefahren für den  ausführenden – nämlich dann, wenn diese teilweise oder ganz fehlschlägt. So war die politmediale Öffentlichkeit seit Angelobung der damaligen türkis-blauen Regierung bestrebt, Herbert Kickl etwas ans Zeug zu flicken. Und tatsächlich wurde der Innenminister für die Gegenseite zu einer völligen Feindfigur. Jeder Impuls geriet zum Skandal, jedes Wort landete auf der Goldwaage. Nach dem Ausscheiden aus dem Ministerium machten die Nachfolger fast alle seiner Erlässe rückgängig. Politische Mitbewerber nannten als Koalitionsbedingung, dass Kickl kein Ministeramt bekäme.

Aber im eigenen Lager mauserte sich der unaufgeregte Kärntner plötzlich zum Sympathieträger Nummer eins, wurde zur Galionsfigur der blauen Handschrift in jener Regierung. Bei der folgenden Nationalratswahl war Kickl sogar Vorzugsstimmenkaiser. Bei der blauen Basis kann Kickl in seiner Mischung aus harten Ansagen und fehlenden Starallüren keine Fehler mehr machen, weil ein Solidarisierungseffekt eingetreten ist.

Die Gefahr der Reaktion …

Die Frage drängt sich also auf, mit welchen Mittel es möglich ist, politmedialen Kampagnen zu entkommen. Instrumental hierfür ist die Reaktion meinungstragender Akteure im jeweiligen Umfeld.

Ein wichtiger Parameter ist dabei ungeteilte Solidarität. Die beste Reaktion auf einen Angriff nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ ist die Verweigerung der Teilung. Diese Antwort kann sogar die Wogen um „Unberührbare“ glätten: Als Alexander Gauland einst Höcke als „Mitte der Partei“ betitelte, lieferte er scheinbar eine Steilvorlage für jahrelange Kritik. Weil er mit seinem Machtwort die Einheit der Partei beschwor, konnten interne und externe Angriffe plötzlich nicht mehr greifen. Dagegen zeigen die „Identitären-Falle“ und der Strache-Nachlauf, dass Distanzierung auf Zuruf neue Flanken öffnet. In diesen Momenten zählt nicht, ob es aus interner Räson richtig scheint, Angegriffenen den Schutzwall zu entziehen. Das Abwerfen von Ballast auf fremden Ratschlag führt oft zu noch größerer Schlagseite und ist zumeist unglaubwürdig, weil es nicht aus eigenem Antrieb geschah.

Ein zweiter Aspekt ist das Ausmaß der preisgegebenen Flanken, wie sich im Fall der „Liederbuch-Affäre“ rund um Udo Landbauer zeigte. Solidarität ermöglichte dem Betroffenen zwar die unbefleckte Rückkehr. Inhaltliche Übernahme der Vorwürfe und der vorauseilende Gehorsam, mittels einer Historikerkommission gleich die ganze Parteigeschichte aufzuarbeiten, lieferten aber Stoff für Monate, den feindliche Akteure nach Belieben in Brand setzen konnten.

Es scheinen vielmehr zwei Reaktionen tauglich. Möglich ist etwa ein Gegenangriff, wie ihn Kickl wählte, als die Öffentlichkeit wegen der BVT-Razzia nach seinem Kopf rief. Das Gleiche tat er übrigens auch nach seiner Abberufung als Innenminister. Er brachte ein Gegennarrativ ins Spiel, des zumindest auf ebenso viel Glaubwürdigkeit aufbaute. Ab dem Zeitpunkt, wo er den Kampf gegen „schwarze Netzwerke im Innenministerium“ ausrief, waren diese auch tatsächlich Gegenstand der politischen Debatte und Aufarbeitung. Durch Setzung einer Gegenkampagne endete der Versuch, ihn auszubooten, nicht im Abseits, sondern zumindest mit der  Erkenntnis, dass feindlicher Landgewinn nicht ungestraft bleiben würde. Angriff als beste Verteidigung schloss somit eine Flanke und schweißte die eigenen Reihen enger zusammen.

… und Wichtigkeit der Re-Aktion

Die zweite Möglichkeit zog einst die Grazer FPÖ. Als Linke die Teilnahme von Vizebürgermeister Mario Eustacchio an einem rechten Kongress skandalisieren wollten, entschied man sich für die Primärstrategie, den Anwurf einfach auszusitzen. Anstatt mit Hektik zu reagieren, schloss man den Schildwall vorab. Auch so blieb die Flanke zu, und es eröffnete sich die Möglichkeit zum Gegenangriff, um etwa die Grünen daran zu erinnern, dass einer ihrer Bezirksräte ohne Konsequenzen einst eine aus dem Ruder gelaufene Demo in Spielfeld anmeldete, in deren Umfeld linksextreme Horden mit Holzlatten auf unbeteiligte Passanten und deren Autos losgingen.

Auch mächtige Akteure haben die Praxis des „Aussitzens“ mit einzelnen Stichen in die Deckung des Gegners perfektioniert. Ein Beispiel lieferte Sebastian Kurz mit seiner Reaktion auf die „Schredder“-Affäre. Nach schnellem Raumgewinn durch geschicktes Um-Framing war sein Narrativ als erstes im öffentlichen Bereich. Danach machte er mitsamt Stab einfach die Mauer, die mediale Kampagne verpuffte ohne Wirkung. Und unbeliebt, aber offenkundig sind die pragmatischen Ansätze der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Diese versteht es seit Jahren, ihre Zögerlichkeit bei Krisen als staatstragende Stoik zu verkaufen. 15 Jahre politischen Stillstand sowie eine Wirtschaftskrise, eine Griechenlandkrise, eine Asylkrise und bald eine Corona-Krise später sitzt sie weiter fest im Sattel. Das Geheimnis des Erfolges ist dabei, wenige offene Flanken zu lassen. Jene, welche diese dennoch entdecken, trachtet sie, dafür außer Berührbarkeit zu stellen. Denn bei der Absicht, die AfD als einzige effektive Opposition auszugrenzen, ist sie stark zur Stelle. Dabei nimmt sie sogar in Kauf, wie in ­Thüringen Wahlergebnisse „rückgängig“ zu machen. Auch um den Preis, dass dort am Ende anstatt eines liberalen Ministerpräsidenten der Kandidat der SED-Nachfolgepartei in Amt und Würden gerät. Diese steht Merkel zwar inhaltlich fern, ist aber im Gegensatz zur AfD keine Gefahr für ihre Machtposition. Ein FDP-Mann von Höckes Gnaden aber hätte dort die ständige Bedrohung durch einen Akteur bedeutet, der ihr in strategischer Gerissenheit um nichts nachsteht.

Gegenöffentliche Kampagnen

Die mediale Dimension heutiger Kampagnen lässt auch die Frage oen, ob die Gegenöffentlichkeit überhaupt vermag, aus eigenem Antrieb neben Gegenkampagnen auch eigene Kampagnen zu fahren. Und es gibt jedenfalls zwei junge Beispiele, wie dies eindrucksvoll gelang. Erstens die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten – gegen den Wider stand etablierter Medien und auch weiter Teile seiner eigenen Partei. Hier konnte sich eine Gegenöffentlichkeit in Form von alternativen Medien, ­ Thinktanks und Wahlkampfstrategen etablieren. Sie schaffen es, einen Milliardär aus der Großstadt an der Ostküste als Mann zu verkaufen, der genau aussprach, was der einfache Mann vom Lande in der oft als „Fly-over States“ verschmähten Provinz dachte. Durch seine Wortgewalt allein wäre es wohl nicht gelungen. Aber auch im vom Mainstream damals unterschätzten Internet formierte sich eine unabhängige Zivilgesellschaft , die Trumps Kernaussagen breit und ungefiltert an der veröffentlichten Meinung vorbei zu den Menschen trug. Es war also wichtig, auf mehrere ineinandergreifende Finger vertrauen zu können, um als schlagkräftige Faust Hiebe ins Dickicht der Gegner setzen zu können.

Der zweite durchdringende Moment der Gegenöffentlichkeit war die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt. Nach dessen Erstellung entstand kaum eine öffentliche Debatte über das im Inhalt höchst umstrittene Papier. Die patriotische Gegenöffentlichkeit in Form freier Medien und einiger Influencer mit Reichweite erkannte das Vakuum und konnte dabei auch politische Akteure von der Wichtigkeit des ­ Themas überzeugen. Der Mainstream erkannte spät, dass sich längst eine Phalanx an Patrioten gebildet hatte, die das ­ Thema besetzten. Etablierte Medien kamen – mit Ausnahme des Boulevards – trotz größerer Kampagnenfähigkeit nicht mehr dazu, in die Gegenrichtung zu mobilisieren.

Das Fallbeil der Zensur

Dennoch ist unklar, ob diese Erfolge auch in näherer Zukunft  doch realistisch sind. Immer mehr versuchen Mainstream und Regierungen im Tandem, die Lücken zu schließen. Gesetze zwingen mittlerweile die Betreiber sozialer Medien, Inhalte zu löschen, unter Androhung empfindlicher Strafen. In der Folge werden auch unbedenkliche Beiträge als „Hassrede“ gelöscht. Manche Akteure dürfen auf Facebook nicht mehr mit ihrem Namen erwähnt werden – egal, in welchem Kontext. Grund ist, dass der Quasi-Monopolist sie als „gefährliche Personen“ wertet. Und diverse alternative Medien erleben es, dass das Netzwerk die Reichweite ihrer Beiträge durch  Abänderung der Algorithmen künstlich beschneidet. Wenn nicht überhaupt „unabhängige Faktenchecker“ im Sinne der Mainstream-Meinung sie mit fadenscheinigen Argumenten als „Fake News“ abkanzeln.

Dank der reproduzierten Ungleichheit der Waffen unter dem ständigen Damoklesschwert der Zensur droht den Gegennarrativen das Spielfeld auszugehen. Am Ende dieser Entwicklung stünde eine Form des sanften Totalitarismus, in der Presse- und Meinungsfreiheit nur noch auf dem Papier bestehen. Deutungshoheit und Fähigkeit zu Kampagnen lägen einseitig auf der Seite der Mächtigen. Was Michael Klonovsky den „typisch deutschen Hang zur Einheitsmeinung“ nennt, würde in weiten Teilen der westlichen Welt Einzug halten. In einem nicht undenkbaren Szenario, wo eine Seite endgültig nach Belieben die Spielregeln und die Rezeption der Wirklichkeit verändern kann, wären die Chancen, als Gegenöffentlichkeit zu wirken, klamm. Die Vernichtung der breit gefächerten Meinung stünde vor übertragenen Marmorklippen. Manch einer überlegte sicherlich, einem bevorstehenden Untergang nicht mehr gerechten Zorn zu widmen, sondern im Angesicht der unabwendbaren Zerstörung die (innere) Emigration zu üben, um dabei wenigstens die eigenen Werte und Felle zu retten.

Die Bewahrung der Schlagkraft

Ein solcher Rückzug ist allerdings noch nicht gegeben. Solange die freie Publizistik existiert, besteht auch immer die Chance, selbst übermächtig scheinenden Narrativen einen eigenen Entwurf  entgegenzuhalten. Das Gleiche gilt für eine Gegenkultur, die in der Lage sein kann, auch in unwirtlichen Klimata ein Feuer der Hoffnung zu entzünden. Denn solange diese Formen der Gegenöffentlichkeit noch Raum zum Atmen besitzen, dienen sie als Fanal, um im eigenen Lager die Stimmung aufrecht zu erhalten. Denn eine Kampagne, und habe sie noch so viele Schmutzkübel, kann auch das Ansehen im eigenen Umfeld stärken, wenn dieses einem mit der nötigen Gelassenheit und Solidarität begegnet.

Dieser Artikel ist im FREILICH 08 erschienen. Alle FREILICH-Ausgaben finden Sie HIER.



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Brigadier Josef Paul Puntigam ist sich sicher: Die FPÖ wird sich mit ihrem neuen Parteichef Herbert Kickl straffen und wieder ein klares Profil bekommen. Der folgende Beitrag wurde ursprünglich auf der Facebook-Seite von Puntigam veröffentlicht.

Alles drehte sich um den designierten Parteiobmann der FPÖ – Herbert Kickl. Wenn jemand auf die Bühne tritt, so lautet die erste Frage: Wer ist das? Aber Herbert Kickl ist kein Unbekannter. Wir Soldaten lernten, vor der Beurteilung einer Situation eine Lagefeststellung zu machen! Nun, wie stellt sich die Lage dar? Kickl gilt als ein talentierter Politiker, dessen prägende Geisteslandschaft die Kärntner Politik in seiner Jugend war. Dort hat Kickl seinen Ursprung, dort wurde er sozialisiert.

Mehr zum Thema lesen Sie in unserer FREILCH Studie „Die Kickl-FPÖ“: HIER kostenlos herunterladen

Die Kärntner Geisteslandschaft ist geprägt durch einen starken Hang zum Sozialismus einerseits und zur ausgeprägten Bodenständigkeit andererseits. Auch die meisten Kärntner Sozialisten zeigten so ihr Selbstverständnis. Jörg Haider war ein Meister dieser Darstellung. Herbert Kickl ist ein Meister der Rhetorik. Vor allem seine Drei-Wörter-Sätze stehen unnachahmlich dafür. Diese Sätze dringen wie ein warmes Messer durch die Butter in das Unterbewusstsein der Menschen. Man könnte auch sagen, Kickl führt eine für den Hausgebrauch zu scharfe Klinge.

Rhetorisches Talent

Wie auch immer. Wer zu nahe an Kickl herantritt, darf sich nicht wundern, wenn dessen rhetorisches Feuer dann den Bart versengt. Ich bin Kickl erst einmal begegnet. Für wenige Minuten. Und das auch zufällig in einem Café. Aber ich habe alle seine Reden genau reflektiert. Sehr genau. Auch alle Reden im Zusammenhang mit dem Rauchervolksbegehren, der Asylgeschichte, oder jene, die sich auf die COVID-19-Pandemie bezogen.

Dann schälte ich seine Reden, Schichte für  Schichte. Ich schälte mich durch, bis ich an den Kern kam. Und dieser war für mich hochinteressant. Kickl mag sich in seiner Meinung über das Rauchen, über Masken und Impfen zu weit hinauslehnen, zu schrill seine Botschaft verkünden und auch den Bogen überspannen – aber bei Licht besehen behält er zu guter Letzt immer recht. Die da laut „Verschwörungstheoretiker“ brüllen, stehen dann plötzlich selbst als „Verschwörungstheoretiker“ da.

Strategischer Kopf

Für mich ist Kickl der strategische Kopf in der österreichischen Innenpolitik. Er ist fähig, „heute das Morgen zu denken“. Und diesem Denken verleiht er durch seine Rhetorik eine unvorstellbare Auftreffwucht im politischen Zielgebiet. Das ängstigt. Und diese Angst der Mutlosen verstehe ich natürlich auch. Kickl fühlte sich (typisch für einen Kärntner Politiker) in der Nähe der ÖVP nicht wohl.

Da stehen ihm die wirklichen Sozialisten nach Kärntner Art schon näher. Oder die NEOS. Oder Gruppierungen wie das ehemalige Team Stronach. Und ich glaube, Kickl wird neue Allianzen schmieden. Allianzen außerhalb der ÖVP. Allianzen, wie damals Kreisky oder Sinowatz. Kickl wird nie mehr eine Allianz mit der ÖVP schmieden, wie ehemals Haider mit Schüssel oder Strache mit Kurz.

Das hat noch nie funktioniert und wird auch künftig – egal wer an welcher Spitze der Parteien steht – nicht funktionieren. Und wer den letzten ORF-Auftritt des steirischen Landeshauptmannes Schützenhöfer erlebte, weiß, warum. Das sage ich auch als Bürger, dem die ÖVP lange Zeit politische Heimat war – aber sozialisiert durch Franz Wegart, Friedrich Niederl oder Krainer junior! Nicht durch Raiffeisenbankchefs, Wiener Blasen oder die ÖVP Niederösterreich.

Kurz machte Kickl stärker

Sebastian Kurz machte seinen größten bisherigen strategischen Fehler, als er 2019 unter Mithilfe des Bundespräsidenten Kickl aus der Regierung warf. Obwohl Kickl nichts mit „Ibiza“ zu tun hatte. Man konnte und kann Kickl kein persönliches oder politisches Fehlverhalten vorwerfen. Man kann seine Mimik und Gestik ablehnen. Das ist nicht jedermanns Sache. Man kann inhaltlich anderer Meinung sein als Kickl. Das ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Aber Kickl hat sich nie etwas zuschulden kommen lassen, was Gerichte beschäftigen konnte. Für ihn musste man die Unschuldsvermutung nicht an den Haaren herbeiziehen! Es gab gegen ihn niemals einen Anfangsverdacht – aber viele Vorurteile. Hier hätte ich als Sebastian Kurz besonnener und intelligenter gedacht. Nicht das Abfeuern einer Granate ist von Bedeutung, auch nicht das Zielgebiet, nein – das Aufschlagen und die Wirkung im Ziel. Besonders die Langzeitwirkung!

Dieses hochbrisante Wirkmittel fliegt noch! Aber nicht mehr lange! Kurz hat sich in den Zug nach Sarajewo gesetzt, ohne zu wissen, was dort wirklich auf ihn wartet. Den Beteuerungen seiner unmittelbaren Umgebung, seines Echoraumes, hat Sebastian Kurz zu viel Gehör geschenkt. Da hat ihn sein politisches Talent verlassen. Denn wenn du deinen Feind nicht besiegen kannst, so umarme ihn – zu Tode. Das hat Kurz verabsäumt! Er machte Kickl in seiner Kraft stärker – wie in einem Stahlbad!

„Wir werden uns noch wundern!“

Was wird Kickl weiter machen? Er schafft vorerst einmal „klare Kante“. Die FPÖ wird sich straffen. Neue Wähler werden hinzukommen. Andere werden empört das Weite suchen. Die FPÖ hat aber einen langen Atem und ist an Kummer gewöhnt. Die Zeit nach der Pandemie wird für weitere Klarheiten sorgen, vor allem, wenn die Österreicherin und der Österreicher den Gürtel enger schnallen müssen und die Frage im Raum stehen wird: Hätte es 2020 und 2021 auch einen anderen Weg gegeben?

Einen, der die Gesellschaft kulturell, wirtschaftlich und im Zusammenhalt nicht so schwer belastet hätte? Hätte Rechtzeitigkeit viel Unheil verhindert? Herbert Kickl wird vorerst einen scharfen Oppositionskurs fahren. Die FPÖ wird wieder ein klares Profil bekommen. Vielleicht sogar auf Kosten der Zustimmungsprozente. Norbert Steger war schon einmal bei 3 % – und sein Nachfolger Haider schaffte wieder 30 %. Kickl schielt vorerst nicht auf Prozentpunkte, sondern auf die Langfristigkeit seiner Politik. Er weiß, es werden besorgte neue Wähler hinzukommen. Und Kickl hat Zeit … und wird diese nutzen. Und zum Schluss wird Norbert Hofer mit seinem berühmten Satz aus der Bundespräsidentenwahl Bedeutung bekommen, nämlich: „Wir werden uns noch wundern!“

PS: Für alle Empörungstechniker und Betroffenheitsfanatiker – auch ich habe Sebastian Kurz vertraut. Bis in die Nacht vom 17. auf den 18. Mai 2019. Auch ich bin manchmal fassungslos, wenn Herbert Kickl in Fahrt gerät. Auch mir wäre eine unaufgeregte Mimik, Gestik und Wortwahl lieber. Warum? Weil ich den guten Kern seiner Absicht auch aus seinen Reden herausschälte!

Josef Paul Puntigam Brigadier a.D. (Jg. 1947), ist ein ehemaliger Kommandant der Anton-Wallner-Kaserne in Saalfelden am Steinernen Meer und Infanteriechef des Österreichischen Bundesheeres. Er zählt zu den wenigen Offizieren, die alle Spezialverwendungen des Bundesheeres vom Fallschirmjäger, Gebirgsjäger, Jagdkommandosoldaten bis zum Ausbildungsoffizier für diverse Sonderausbildungen bekleideten. Puntigam ist ein Experte für Führungsausbildung. 2006 erhielt er das Goldene Ehrenzeichen der Republik Österreich.

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Entweder ganz draußen oder zu weit drinnen: Die Geschichte der freiheitlichen Politik in der Zweiten  Republik ist von exorbitanter Dynamik. Höchste Zeit für eine stabilisierte Partei. Ein Kommentar von Elmar Podgorschek.

Nach dem Scheitern der türkis-blauen Regierung und ihrer Auflösung am 21. Mai 2019 wird wieder einmal von kritischen Journalisten, „wohlmeinenden“ Beratern, Politologen und vom politischen Mitbewerber die These in den Raum gestellt, das Dritte Lager bzw. dessen politische Vertretung, die FPÖ, seien nicht regierungsfähig, mit ihnen sei „kein Staat zu machen“. In diesem Dilemma steckt die Dritte Kraft seit Beginn der Zweiten Republik, dem Jahr 1945. Es hat sich an dieser Argumentation im Laufe der vergangenen 75 Jahren nichts geändert.

Der Grundstein für diese Argumentationslinie wurde 1945 gelegt, als sich Rot und Schwarz diese Republik in ihre Einflusssphären aufgeteilt haben. Noch heute können wir diese Anachronismen erkennen, wenn man an die Parteii­zierung unterschiedlicher Bereiche im öffentlichen und privaten Leben denkt. Österreich leistet sich z. B. den Luxus von zwei Autofahrerklubs und drei großen Sportverbänden. Beinahe alle Facetten der Freizeitaktivitäten wurden in die jeweiligen politischen Sphären aufgeteilt. Zusätzlich wurden noch Relikte aus dem Ständestaat in die Zweite Republik übernommen, wie das weltweit einmalige Kammerwesen mit seiner Zwangsmitgliedschaft. In den Bundesländern ist das Bildungswesen fest in der Hand der jeweiligen Landeshauptmannpartei. Eine parteipolitische Unterwanderung der  Verwaltung, der unabhängigen Justiz, der Exekutive, des Bundesheeres und der Universitäten ist keine Verschwörungstheorie, sondern entspricht der österreichischen Wirklichkeit. Jede Person, die sich in diesen Bereichen einmal für höhere Positionen beworben hat, kann ein Lied davon singen. Es gäbe noch unzählige Beispiele, um die Vereinnahmung des Staates durch diese beiden Parteien zu untermauern. Das alles wird mittlerweile als „gottgegeben“ und selbst von linken kritischen Medien und sich selbst deklarierenden Intellektuellen einfach hingenommen.

Von Beginn an setzten nach Errichtung der Zweiten Republik Vertreter von SPÖ und ÖVP alles daran, das nationalfreiheitliche Lager auszugrenzen und von der politischen Verantwortung fernzuhalten. Natürlich kam ihnen die Verstrickung mancher Exponenten dieses Lagers mit dem NS-Regime entgegen, um diese Ausgrenzung auch argumentieren zu können. Andererseits scheute man sich nicht, um die Stimmen der „Ehemaligen“ zu buhlen. Höhepunkt war der Präsidentschaftswahlkampf 1957 des SPÖ-Vizekanzlers Adolf Schärf gegen den bürgerlichen Chirurgen Wolfgang Denk. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes hat dies in der Chronologie „Die SPÖ und ihre braunen Wurzeln“ dokumentiert.

Drei Parteien, eine gemeinsame Geschichte

Retrospektiv betrachtet kann keine politische Richtung jedoch mit Fug und Recht behaupten, sie hätte keine autoritären Fehlentwicklungen in ihrer Geschichte gehabt. Ein Großteil der ehemaligen Nationalsozialisten wurde reingewaschen, indem sie bei den damaligen Regierungsparteien untergetaucht sind.

Selbst der legendäre Bundeskanzler Bruno Kreisky hatte nicht die geringsten Bedenken, sechs ehemalige Nationalsozialisten, davon drei aus dem BSA (Bund Sozialdemokratischer Akademiker), in sein Kabinett (u. a. Landwirtschaftsminister Johann Öllinger) zu berufen. Auf lokaler und Landesebene gab es ebenfalls unzählige ehemalige Nationalsozialisten, die sich bei der ÖVP engagierten, um damit pardoniert zu werden. Sie galten dann als geläutert und waren somit wieder lupenreine Demokraten.

In der Ersten Republik waren die Nationalfreiheitlichen jedoch ein fixer Bestandteil des politischen Lebens und wirkten entscheidend an der Gestaltung des politischen Lebens mit. Franz Dinghofer hat am 12. November 1918 als Präsident der Provisorischen  Nationalversammlung die Republik Deutsch-Österreich ausgerufen. Der ehemalige Wiener Polizeipräsident Johann Schober war zu Beginn der 1920er-Jahre anerkannter Politiker und auch kurzzeitig Bundeskanzler. Eine gedeihliche Zusammenarbeit des bürgerlichen Lagers war durchaus gegeben, um nur einige Beispiele zu nennen. Erst die Ausschaltung des Nationalrates durch Vertreter der Christlichsozialen unter Engelbert Dollfuß hat in Folge diese Zusammenarbeit nachhaltig gestört. Der großdeutsche 3. Präsident des Nationalrates, Sepp Straffner, wollte noch den Nationalrat einberufen und somit den Weg in die Diktatur verhindern, wurde jedoch daran gehindert.

Nach 1945  hat der Sozialdemokrat Bruno Kreisky diesen Bann gebrochen und damit das Kabinett Sinowatz/Steger ermöglicht.

Freiheitliche Basis gegen die Partei

Leider ist es nicht gelungen, die Basis auf diesem Weg mitzunehmen. Einerseits waren ein Großteil der Funktionäre nicht auf eine Regierungsbeteiligung eingestellt, andererseits hatte der Parteiobmann Norbert Steger von Anfang an nicht den nötigen Rückhalt. Auch die Mandats- und Mehrheitsverhältnisse waren nicht dazu geeignet, eine freiheitliche Handschrift erkennen zu lassen. Der damals junge und dynamische Abgeordnete zum Nationalrat Jörg Haider hat dies erkannt und am legendären Parteitag 1986 in Innsbruck den Sturz der Parteiführung herbeigeführt.

Die Sozialdemokraten unter Franz Vranitzky haben wahrscheinlich auch aufgrund von persönlichen Animositäten die Regierung platzen lassen und eine neuerliche Ausgrenzung der FPÖ eingeleitet. In die Geschichte wird diese Ausgrenzung durch die Sozialdemokratie als „Vranitzky-Doktrin“ eingehen. Ob sich damit die SPÖ selbst einen Gefallen getan hat, wird sie auch selbst beurteilen müssen, da sie sich auf Gedeih und Verderb der ÖVP ausgeliefert hat und keine andere Regierungsoption für sie möglich wurde. Eine Koalition mit den Grünen scheint in Österreich aufgrund der Wählerstruktur in absehbarer Zeit kaum zustande zu kommen.

Nach dem Scheitern der unbeliebten Großen Koalition 1999 riskierte Wolfgang Schüssel eine erstmalige Koalition der ÖVP mit den Freiheitlichen. Ein entscheidender Fehler von Anbeginn war, dass sich Jörg Haider nicht selbst in die Regierung begab, sondern sich lieber auf seine Funktion als Landeshauptmann von Kärnten zurückzog. Zum einen schickte er nicht immer geeignete oder im freiheitlichen Lager fest verwurzelte Personen in das Regierungsteam, und zum anderen hat er mögliche Fehlentwicklungen aus Kärnten ständig kommentiert und damit in Folge eine Parteispaltung provoziert. Die ÖVP hat jedoch auch alles darangesetzt, ihren Regierungspartner zu schwächen und Krisen auszunutzen, nur um einen kurzfristigen Erfolg zu erzielen. Dies hat bei vielen freiheitlichen Funktionären Narben hinterlassen und ist bis heute noch im kollektiven Gedächtnis präsent.

Die ÖVP als Partner

Eine Parallele zu den Ereignissen nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos und dem Sturz von Türkis-Blau ist durchaus wieder erkennbar, auch diese Vorgehensweise hat wahrscheinlich auf Jahre hinaus ein tiefes Unbehagen und Skepsis der ÖVP gegenüber bewirkt. Die letzte Regierung war bis zu ihrem Scheitern äußerst erfolgreich, hatte hohe Zustimmungsraten bei der Bevölkerung und wurde nicht nur wegen des unverzeihlichen Ibiza-Videos aufgelöst; vielmehr gab es eine Vielzahl von Kräften, die eine Mitte-rechts-Zusammenarbeit zu Fall bringen wollten. Angefangen von den Linksparteien bis zu den Großkoalitionären in der ÖVP und Seilschaften des Innenministeriums, denen Herbert Kickl, dem Ikarus gleich, zu nahe an die Sonne gekommen war. Die Gefahr wurde zu groß, dass er zu viele Machenschaften aufdecken könnte.

Frühzeitig haben SPÖ und ÖVP erkannt, dass die sogenannte Vierte Säule der Demokratie, die Medien, immer mehr Einfluss auf das politische Geschehen nehmen wird. Eine unabhängige Medienlandschaft gibt es in Österreich deshalb schon lange nicht mehr oder hat es wahrscheinlich nie richtig gegeben. Mittlerweile sind die Medien der verlängerte Arm des „Deep State“, indem sie entweder alles von den Freiheitlichen Kommende ignorieren oder bis aufs Äußerste bekämpfen. Gegenwärtig ist die Medienlandschaft geprägt von fi­nanzieller Abhängigkeit von Regierungsinseraten und der  Presseförderung. In dieser Situation ist die „Message Control“ ein relativ leichtes Spiel. Dem Dritten Lager zugeneigte Medien gibt es mit wenigen Ausnahmen nicht, und es ist auch in 75 Jahren nicht gelungen, diese aufzubauen. Manche unbedachte, verantwortungslose Aussage in dieser Hinsicht von HC Strache im Video ist auf diesen Umstand zurückzuführen.

Das Dilemma der Freiheitlichen ist es, sich immer wieder Regierungsverantwortung erkämpfen und diese vor allem auch halten zu müssen, weil alle maßgeblichen Kräfte in der Republik vieles daransetzen werden, diesem Lager diese Fähigkeit abzusprechen.

Scheitern an sich selbst

Die Freiheitlichen sind in den letzten Jahrzehnten jedoch nicht immer nur am Gegner gescheitert, sondern leider auch an sich selbst. Charismatischen Führungspersönlichkeiten ist es nach Rückschlägen stets gelungen, dieses Lager zu einen und zu ungeahnten Höhen zu führen. Leider haben sie oftmals die Bodenhaftung und den Blick für das Wesentliche verloren. Erschwerend kommt hinzu, dass sie meistens Hofschranzen um sich scharen, die eine kritische Auseinandersetzung mit Fehlentwicklungen be- bzw. verhindern.

Die nach außen gezeigte Einigkeit ist oft sehr fragil, und der Weg wird dann verlassen, wenn ein politisches oder mediales Stahlgewitter im Anzug ist. Die Bruchlinien machen sich dann bemerkbar, wenn die Gefahr droht, man könnte aus der Regierungsverantwortung geworfen werden. Schließlich neigt der Mensch zur Harmonie, will gerne Anerkennung und jeglichen Konflikt vermeiden. Gerade die in jüngster Vergangenheit ständigen Distanzierungen von den großteils unberechtigt kritisierten Einzelfällen geben ein umfangreiches Zeugnis ab. Es muss die Erkenntnis durchdringen, dass es nicht um  politische Hygiene geht, sondern nur darum, das Dritte Lager kleinzuhalten und zu schwächen. Dabei werden auch noch so viele Historikerkommissionen keine Umkehr bewirken können. Diese Schwäche hat der politische Gegner rasch erkannt und deshalb diese Kampagnen gestartet. Dabei ist es  unerheblich, wer die Verursacher dieser Verleumdungen sind. Selbst die politische Falle, in die HC Strache tappte, spielt in der öffentlichen Wahrnehmung nur mehr die Rolle einer peinlichen Aktion. Die Beweggründe für das Zustandekommen dieser Videofalle werden nicht infrage gestellt. In Wirklichkeit war es, unabhängig vom peinlichen Inhalt, ein politisches Attentat mit äußerst  unlauteren, kriminellen Mitteln.

Das zerrissene Spektrum

Das Dritte Lager ist leider immer wieder hin- und hergerissen in dem Willen, sich politisch an der Gestaltung unseres Staates zu beteiligen und dabei trotzdem weiter an den Idealen der bürgerlichen Revolution von 1848 festzuhalten. Für aufrechte Demokraten kann es nur das Ziel sein, sich im täglichen, politischen Leben einzubringen und eine wahrhaft liberale Demokratie weiter auszubauen. Das darf jedoch nicht um den Preis der Selbstaufgabe erfolgen. Eine Aufgabe dieser Ideale fordern ständig die Vertreter anderer Parteien, damit die Freiheitlichen aus ihrer Sicht regierungstauglich werden und vor allem Teil des Verfassungsbogens oder des Mainstreams werden. Diesen Schalmeienrufen hat man als Politiker der Freiheitlichen zu widerstehen. Wer selbst einmal politische Ämter innehatte, weiß, wie schwer dieser Spagat o‑ zu bewältigen ist. Es ist jedoch machbar. Man darf freiheitliche Tugenden nicht verraten, muss sachlich in der Arbeit und emotionell in der Verteidigung der Ideale sein.

In den kommenden Jahren werden Freiheitliche wahrscheinlich nicht mehr in einer Bundesregierung vertreten sein. Es wird aber möglich sein, der Bevölkerung zu beweisen, dass freiheitliche Politik sehr wohl von anständigen, idealistischen Menschen gestaltet wird. Die letzten Monate der freiheitlichen  Regierungsbeteiligung haben das, trotz aller negativen Kampagnen, eindeutig unter Beweis gestellt. Selbst ein Sebastian Kurz hat ständig betont, dass er den Mitte-rechts-Kurs wolle.

Wie aktuell und zeitlos freiheitliche Positionen sind, zeigt der Erfolg der Türkisen. Kurz hat vor der letzten Wahl wesentliche Punkte des FPÖ-Programms übernommen und in Folge die Wahl gewonnen. Einem Teil der Wähler kam das durchaus gelegen, da sie mit gutem Gewissen diese Politik bestätigen konnten, ohne ins „rechte Eck“ gedrängt zu werden. Wie jedoch eine Fortsetzung dieses Kurses ohne freiheitliche Partner erfolgen kann, ist ein Rätsel. Eine Abkehr mit dem grünen Partner zeichnet sich bereits jetzt ab. Wahrscheinlich wird er aus diesem Traum noch erwachen, wenn durch den Lockdown unsere Wirtschaft nachhaltig geschädigt ist und die Bevölkerung erkennen muss, dass sie mittels „Message Control“ und geschickten Marketings gehörig hinters Licht geführt wurde.

In vielen Gemeinden und Ländern, allen voran Oberösterreich, wird mit freiheitlichen Beteiligungen weiterhin hervorragende Arbeit geleistet. Darauf kann man aufbauen und positiv in die Zukunft blicken.

Das Lager als Kraft

Es liegt auch wie so oft am Umfeld bzw. am harten nationalfreiheitlichen Kern, jetzt nach vorn zu blicken und vergangene Fehler wie die ständigen Distanzierungen zu vergessen, um einen weiteren Absturz zu verhindern. Ohne politischen Arm stehen auch alle Vereine und Korporationen im Dritten Lager dauerhaft auf verlorenem Posten. Es sei denn, man gibt sich mit der Traditionspflege auf den Buden zufrieden. Das ist jedoch nicht der Auftrag, den uns unsere Vorfahren mitgegeben haben.

Die Hände jetzt in den Schoß zu legen und aus der ersten Reihe fußfrei zu kritisieren, wäre in Anbetracht der großen zukünftigen Herausforderungen der falsche Weg. Globale Fehlentwicklungen der letzten Monate zeigen eindeutig auf, wie wichtig patriotische, liberalkonservative Bewegungen sind. Die Dystopie „1984“ von George Orwell ist längst Realität geworden. Totalitäre Demokratien sind dank der modernen Jakobiner im Entstehen. Der im 19. Jahrhundert mühsam erkämpften Freiheit der Bürger droht massive Gefahr.

Bereits Dante Alighieri hat hierzu in seinem Werk „Göttliche Komödie“ (Teil eins: Inferno / Die Hölle) die richtige Antwort gegeben: „Die dunkelsten Plätze der Hölle sind reserviert für diejenigen, die sich in Zeiten einer moralischen Krise heraushalten wollen.“

Der Text ist ursprünglich im FREILICH Magazin 10 erschienen. HIER FREILICH KAUFEN!

Über Elmar Podgorschek: Nicht nur die  Theorie, sondern auch die wirtschaftliche Praxis ist ihm vertraut, seit er dem familieneigenen Fachhandel lange Jahre als geschäftsführender Gesellscha er vorstand. Schon als junger Mann war Podgorschek politisch aktiv und absolvierte Stationen der politischen Laufbahn für die Freiheitlichen über den Gemeinderat der Stadt Ried am Inn, den Bundes- und den Nationalrat. Bis zu seinem Rücktritt im Mai 2019 war der dreifache Familienvater und stolze Großvater als Landesrat für Sicherheit Mitglied der oberösterreichischen Landesregierung.



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