Tag

FPÖ

Browsing

Die Wien-Wahl ist eine Entscheidungswahl. Im jahrzehntelang rot regierten Wien wurde die autochthone Bevölkerung zur Minderheit gemacht. Ändert sich die Zusammensetzung der Bevölkerung, ändert sich auch ihr Wahlverhalten. Parteien sind inzwischen auf die Gunst eingewanderter Parallelgesellschaften angewiesen.

Die jahrzehntelange Masseneinwanderung hat zur Spaltung der Gesellschaft entlang ethnischer Bruchlinien geführt. Mit der demographischen Zahl der Einwanderer steigt die demokratische Macht und damit die Möglichkeit, diese Politik am Leben zu erhalten.

Anders als die autochthone Bevölkerung, wählen Migranten als ethnischer Block. Statt allgemeinem Interesse an Politik ist allein der kollektive Vorteil innerhalb einer ethnischen Enklave ausschlaggebend für ihr Wahlverhalten.

Vor allem wegen des Schutzverhaltens für ihre Clanstrukturen wählen österreichische Muslime die SPÖ. Die Sozialdemokratie sorgte schließlich für ihre Alimentierung, tolerierte Parallelstrukturen und setzte sich aktiv für Familiennachzug ein. Das hat Auswirkungen, wie die folgende Infografik zeigt:

Die Infografik und weitere Informationen zur Wien-Wahl 2020 und den freiheitlichen Positionen finden Sie im FREILICH Sonderheft „Mei Wien is net deppat“.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen


HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen



Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


Unsere Bauern dürfen nicht von realitätsfremden Ausflüglern abgezockt werden, fordert die FPÖ.

„Wieder einmal gibt es Medienberichte über Schadensersatzforderungen von verantwortungslosen Wanderern, die angeblich von Kühen attackiert wurden. Fakt ist, wer sich mit Hausverstand in unserer Natur bewegt, einen respektvollen Abstand zur Tierwelt hält, sei es Weidevieh oder Wild, wird in unserer schönen Bergwelt keine Probleme haben“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.

„Wer nicht in der Lage dazu ist, sich auf einer Alm mit Hausverstand zu bewegen, sollte aber überlegen, ob er in unserer Natur auch am richtigen Platz und ob ein Berg das richtige Ausflugsziel ist. Wer wandern geht, muss für seine Person selbst das Risiko sämtlicher Gefahren tragen. Dazu gehört die Obacht vor Tieren, Felsstürzen, Eis und Schnee, aber auch die passende Ausrüstung und körperliche Kondition“, betonte Schnedlitz.

Ausreden für das eigene Fehlverhalten zu erfinden, sei mit Sicherheit nicht der richtige Weg und zeugt von falscher Selbsteinschätzung und Selbstreflexion. „Seien wir froh, dass wir von unseren Landwirten und Bergbauern noch mit gesunden Lebensmitteln versorgt werden. Ohne Bauern gäbe es keine Almen wie wir sie kennen. Vielleicht sollte man sich auch wieder vermehrt ins Bewusstsein rufen, dass man am Berg nur Gast auf fremdem Grund und Boden ist. Dementsprechend muss man sich auch verhalten und bei solch einem freiwilligen Besuch auch für sich selbst das gesamte Risiko tragen. Oder sollen Bauern künftig auch für Lawinen haftbar gemacht werden, die auf ihrem Grund ausgelöst werden?“, so Schnedlitz, der sich demonstrativ hinter die Bauern und Almbesitzer stellt.


HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen



Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


Schwarz-Grün befördere Österreich in die wirtschaftliche Steinzeit, kritisiert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und fordert Österreich zum Widerstand auf.

Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht die laufend durch die FPÖ prognostizierten wirtschaftlichen Folgen der schwarz-grünen Krisenmisswirtschaft durch den Bericht der Statistik Austria mehr als bestätigt. „Im Prinzip ist es ungeheuerlich, was hier unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung passiert. Während unser Land den kräftigsten Rückgang unserer Wirtschaft seit dem 2. Weltkrieg verzeichnen muss, erzählen uns Kurz und Co. einen Schmäh nach dem anderen“, so Schnedlitz.

„Vor allem der Dienstleistungssektor und die Gastronomie hat es getroffen. Die aktuellen Schikanen mit frühen Sperrstunden und der ‚Meldepflicht‘ in den Lokalen verschärfen die Lage ungemein. Als wäre das nicht genug, gibt es jeden Tag mindestens eine Hiobsbotschaft aus dem Arbeitsmarkt mit hunderten neuen Arbeitslosen“, erklärte Schnedlitz und weiter: „Auch ÖVP-Innenminister Nehammer trägt zum Niedergang unseres Landes seinen Teil bei. Anstatt unsere Grenzen zu schützen, schickt er seine Polizisten aus, um Sperrstunden in Gasthäusern zu kontrollieren. Wir sind nicht mehr weit von einer ‚Demokratur‘ entfernt.“

„Diese von der ÖVP geführte Bundesregierung hat bereits unser Land mit Hilfe der grünen Steigbügelhalter in den Abgrund gestürzt und unseren Bürgern die Existenzen geraubt. Schwarz-Grün hat Österreich in die wirtschaftliche Steinzeit befördert. Mit diesem Corona-Wahnsinn muss endlich Schluss sein, wir dürfen uns das Alles nicht mehr länger gefallen lassen“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.


HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen



Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


Nach dieser Wahl wird in Wien die Mehrheit nicht mehr von den Wienern gestellt werden, ist FP-Spitzenkandidat Dominik Nepp sicher. Wir haben mit ihm über die kommende Wien-Wahl, Zuwanderung und Rassismus gegen Österreicher gesprochen.

FRREILICH: Herr Vizebürgermeister, wie beurteilen Sie – mehr oder weniger retrospektiv – die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der Wiener Stadtregierung? 

Dominik NeppOb Rot-Grün auf Landesebene oder Schwarz-Grün auf Bundesebene, man hat die Erstmaßnahmen zu spät gesetzt, zu spät gehandelt. Ich war der erste, der bereits Ende Jänner – ich glaube, am 26. – in einer Presseaussendung gesagt hat, dass das Coronavirus nicht vor Österreich haltmachen wird und wir schon jetzt Maßnahmen ergreifen müssen, um eine Verbreitung einzudämmen. Dass man rechtzeitig Schutzausrüstung besorgt und den Wiener Pandemieplan aus dem Jahr 2006 auf den aktuellen Stand bringt. Als die Lage später in Norditalien prekär wurde, waren wir die ersten, die Grenzschließungen gefordert haben. 

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober haben damals noch gemeint, die Grenzen zu schließen, würde bei einem Virus nichts bringen. Erst später hat man eingesehen und erkannt, dass es möglich und notwendig ist, Grenzen zu schließen und zu kontrollieren. Viele Maßnahmen, die von uns gekommen sind, wurden am Anfang weggedodelt und für lächerlich erklärt. Wir sehen uns aber bestätigt: Hätte man diese Maßnahmen früher gesetzt, hätten viele Folgemaßnahmen, wie der Lockdown, nicht so dramatisch ausfallen müssen. 

Hätte man sich mehr an Länder wie Taiwan oder Südkorea orientieren sollen? 

Dort haben sie erstens vor allem die gefährdeten Gruppen, die Alten und Kranken, besonders geschützt und sehr viel getestet, um zu erkennen, wer dieses Virus in sich hat, wer in Quarantäne muss, und gleichzeitig Antikörpertests durchgeführt, um zu wissen, wer schon immun ist und wieder rausgehen und arbeiten kann, damit die Wirtschaft nicht zusammenbricht. 

In Österreich hat die Regierung nach dem Lockdown den größten Verrat an Unternehmern und Arbeitnehmern in der Zweiten Republik begangen, indem man das Epidemie-Gesetz ausgehebelt und ein eigenes Corona- Gesetz und diesen Krisenfonds geschaffen hat. Das war insofern der größte Verrat, weil die Unternehmer einen Rechtsanspruch auf hundertprozentige Entschädigung vom Gewinnentgang und die Arbeitnehmer für Gehaltsfortzahlungen gehabt hätten. 

Jetzt haben wir den Schlamassel: Wir haben über eine Million Menschen in Kurzarbeit, 600.000 Menschen sind arbeitslos und viele Unternehmen von einer Insolvenz bedroht, weil diese 38 Milliarden, von denen die Bundesregierung herumschwafelt, reine Fantasiemilliarden sind. Es war ein PR-Gag von Kurz, dieses „Koste es, was es wolle“ und „Wer schnell hilft, hilft doppelt“. All das ist nicht realisiert worden. Tagtäglich melden sich bei mir Unternehmer, die sagen, wir stehen vor dem Ruin, wir bekommen kein Geld, obwohl wir keinen Umsatz haben. Das Epidemie-Gesetz wurde für solche Anlässe geschaffen, und das wurde von Kurz ausgehebelt. Jetzt sind Unternehmer und Arbeitnehmer Bittsteller ohne Rechtsanspruch auf Entschädigung. 

In Wien will sich die Stadt an Unternehmen beteiligen, die aufgrund des Lockdowns in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, sprich: Privatbetriebe teilverstaatlichen. Was halten Sie von solchen Maßnahmen? 

Diese Firmenbeteiligungen sind schon ein bisserl abstrus, denn erstens wird das über eine Gesellschaft abgewickelt, die außerhalb der parlamentarischen Kontrolle steht, so ähnlich wie auf Bundesebene. Da wird eine GmbH gegründet, wo ein Roter und ein Schwarzer drinsitzen. Das sind die ersten Vorzeichen dafür, was in Wien für nach der Wahl geplant ist. 

Die bestimmen dann, welche Unternehmen Geld bekommen. Es gibt keine Förderrichtlinien, und dann beteiligen sie sich mit bis zu 20 % direkt am Unternehmen, auf sieben Jahre. Da gibt es natürlich viele offene Fragen: Was passiert nach sieben Jahren, wenn der Unternehmer das Geld nicht zurückzahlen kann? Welchen Betrag zahlt man zurück, wenn die Firma wächst und mehr wert wird? Macht die Stadt Wien sogar ein Geschäft aus der Not? 

Firmen sollte durch Direktförderung ohne Beteiligungen, ohne Rückforderungsansprüche vonseiten der Stadt geholfen werden, damit sie so schnell wie möglich ihren Betrieb wieder aufnehmen und die Arbeitnehmer halten oder aus der Kurzarbeit zurückholen können. 

Es macht den Eindruck, dass die Regierung die Corona-Krise für einen linken Systemwechsel nutzt. Man denke etwa an Vorschläge wie die Erbschaftssteuer oder die Verknüpfung von finanziellen Hilfen mit Umweltauflagen. Sehen Sie die Marktwirtschaft in Gefahr, kommt eine Öko-Planwirtschaft, von der die Grünen ja schon lange träumen? 

Die Grünen nutzen das jetzt aus, um ihre Themen unterzubringen, da haben Sie vollkommen recht. Was wir jetzt sehen, ist: Kritik auf nationaler Ebene ist zu wenig, es geht vielmehr um die Globalisierung. Das heißt: Man muss jetzt, und das bestätigt, was wir immer gesagt haben, die Produktion wieder ins eigene Land zurückholen, damit man nicht von ausländischen Lieferanten abhängig ist. Fehlende Fachkräfte müssen im eigenen Land ausgebildet werden, damit keine Pflegekräfte oder Köche fehlen, wenn die Grenzen dicht sind. 

Es zeigt sich, wie fragil dieses globalisierte System ist. Darum noch einmal unsere Forderung, dass man dem Fachkräftemangel auf lokaler Ebene, auf österreichischer Ebene Herr wird, indem man die eigenen Leute ausbildet. 

Der aktuelle Slogan der FPÖ Wien lautet: „Holen wir unser Wien zurück!“ Was bedeutet das konkret, was heißt das in der politischen Umsetzung? 

Ich habe in den letzten Monaten bei meinen Touren durch die Wiener Bezirke immer wieder von den Wienerinnen und Wienern gehört, dass sich die Stadt enorm verändert hat. Vor allem seit 2015, als die Flüchtlingswelle gekommen ist, aber auch schon davor. Wien ist nicht mehr die Stadt, die sie einmal war. Das habe ich mir als Auftrag genommen und gesagt: „Holen wir unser Wien zurück!“ Es wurde und wird von der Bundes- und der Stadtregierung viel zu viel Geld für Zuwanderer, für Wirtschaftsflüchtlinge ausgegeben. Dadurch verändert sich auch das Stadtbild, wo ganze Straßenzüge mehr an Istanbul als an Wien erinnern. 

Es sollten daher wieder vermehrt österreichische Betriebe gefördert werden, auch im Bereich des sozialen Wohnbaus, wo es von uns eine langjährige Forderung ist, dass die Vergabe von Gemeindewohnungen wieder an die Staatsbürgerschaft gekoppelt wird. Eben nicht wie unter Bürgermeister Michael Ludwig, der sagt, wer am längsten gemeldet ist, bekommt eine Gemeindewohnung, sondern: Meldedauer ja, soll ein Kriterium sein, aber das Wichtigste ist die Staatsbürgerschaft. Damit auch österreichische Jungfamilien wieder günstigen sozialen Wohnraum bekommen. 

Viele junge Österreicher wollen, so hört man, angesichts der herrschenden Zustände aber gar nicht mehr in Gemeindebauten ziehen. Wer kann, zieht aus. Was kann man tun, um den Gemeindebau für Österreicher wieder attraktiver zu machen? 

Der Gemeindebau müsste wieder zu einer typischen österreichischen Lebensoase werden. Was wir leider feststellen müssen, ist eine fehlgeleitete rote Politik. Das hat 2006 mit der Öffnung des sozialen Wohnbaus für Drittstaatsangehörige begonnen. Deshalb ist unser Ansatz, dass man in den Wiener Gemeindebauten wieder Wien erleben können sollte. Das ist wichtig, denn es stimmt, dass viele, die früher im Gemeindebau glücklich waren, in den sozialen Wohnbau, in Genossenschaftswohnungen übersiedeln. 

Freiheit für die Frau: Die FPÖ steht konsequent gegen das Kopftuch als Machtsymbol

Ist so ein Ansatz angesichts der demografischen Entwicklungen in Wien realistisch? 

Es werden über 10.000 Wohnungen im Jahr neu vergeben. Wenn man da ansetzt, kann man dieses Ungleichgewicht, das jetzt herrscht, wieder ausgleichen. Das geht nicht von heute auf morgen, aber man muss einmal damit anfangen. Jetzt ist der erste Schritt dazu nötig. 

Wien ist in den vergangenen Jahren um rund 360.000 Menschen gewachsen. Viele von ihnen wurden durch das üppige rot-grüne Sozialsystem angelockt … 

Wenn man sich die Zahlen anschaut, wohnen in Wien 30 % nicht österreichische Staatsbürger, und insgesamt haben wir jetzt schon – glaube ich – rund 45 % mit Migrationshintergrund. Wenn man sich die Bevölkerungsentwicklung anschaut, sieht man, dass ausländische Familien viel mehr Kinder bekommen als die klassische österreichische Familie; dann ist das jetzt die allerletzte Wahl, wo noch der Österreicher in der Mehrheit in dieser Stadt ist. Genau dem gilt es entgegenzuwirken, indem wir etwa die Migration in das Sozialsystem abstellen. 

Deshalb war es der schwarz-blauen Bundesregierung wichtig, die Mindestsicherung an den Integrationsfortschritt wie den Erwerb der deutschen Sprache zu koppeln oder durch eine Staffelung zu verhindern, dass Kinder zum Gehaltsersatz werden. Die Kinder bekommen Familienbeihilfe und sonstige Sozialgelder, aber das gehört nicht direkt an die Mindestsicherung gekoppelt. 

Das ist leider vom Verfassungsgericht teilweise gekippt worden, allerdings nur ein paar Punkte. Man hätte den Rest umsetzen können. Ich verstehe nicht, warum Sebastian Kurz mit einem Finanzminister Gernot Blümel, der ja auch in Wien ÖVP-Chef ist, das nicht repariert, sondern sagt, wir geben das wieder in die Verantwortung der Länder zurück, und die sollen wieder machen, was sie wollen. Hier sieht man, dass die ÖVP einen totalen Kniefall vor den Grünen gemacht hat, um sich nicht in Wien einzumischen. Da gibt es anscheinend einen Pakt. 

Sie befürchten, dass sich an dieser Politik nichts ändern wird? 

Solange die FPÖ in Wien nicht in einer Regierung ist, fürchte ich, wird sich da nichts ändern, aber wir werden weiterhin den größtmöglichen politischen Druck aufbauen. Deshalb ist es ja auch so wichtig, dass die FPÖ so stark wie möglich in Wien präsent ist, auch im Wiener Rathaus und im Wiener Landtag, weil wir die einzigen sind, die vehement dagegen auftreten. 

Zuwanderung und Islam werden vermutlich wieder wichtige Themen im FPÖ-Wahlkampf sein. Die Zahl der Muslime in Wien steigt seit Jahren kontinuierlich. Was bedeutet das für die Stadt, die Gesellschaft und das Zusammenleben? 

Es kommt vor allem zu einem dramatischen Identitätsverlust der Stadt. Deswegen passt ja auch dieses „Holen wir unser Wien zurück!“ so gut, weil wir unsere Identität, unsere Lebenskultur und dieses wienerische Lebensgefühl wiederhaben wollen. 

SPÖ und Grüne öffnen aber die Fördertöpfe für Migrantenvereine, muslimische Kindergärten und Schulen, sie werfen ihnen das Geld nach, um sich so Wählerstimmen zu erkaufen. Aus einer Grundverantwortung heraus darf man solche Parallelkulturen aber nicht fördern, weder, indem man ihnen Geld gibt, also im Sinne von Direktförderungen, noch dadurch, dass man eine gewisse Art ihres Auftretens toleriert. 

Stichwort Islam bzw. politischer Islam: Wie eng sind da die Verbindungen zu SPÖ und Grünen? 

Der politische Islam verbreitet sich in Wien enorm schnell, und natürlich gibt es Verknüpfungen mit der SPÖ und den Vertretern des politischen Islam. Es gibt da etwa den SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi, der bis hin zu den Muslimbrüdern Kontakt hat und mehr oder weniger ein Bindeglied zwischen der SPÖ und diesen Vereinen ist. Es gibt eigene Angestellte innerhalb der SPÖ, die sich ausschließlich mit der Türken-Community und Moscheevereinen beschäftigen. Das kann man auch daran erkennen, wer bei der SPÖ die meisten Vorzugsstimmen bekommt. Es gibt einen politischen Islam, der untereinander vernetzt ist, und der seine eigenen Kandidaten aufstellt und unterstützt, das kann man nicht mehr leugnen. 

Sehen Sie die Gefahr, dass sich solche Gruppen in absehbarer Zeit selbst politisch organisieren und Parteien gründen? 

Man sieht das immer wieder, dass sich Migrantenparteien gründen. Allerdings sieht man auch immer wieder, dass dann gewisse Fördertöpfe noch mehr geöffnet werden und man sich gewisse Personen und Vereine einkauft. Man begibt sich bei der SPÖ in eine totale Abhängigkeit. Wenn sie nicht noch mehr Geld hergibt, gründen sich vielleicht ein paar neue Parteien. Ich glaube, es ist unausweichlich, dass es in Zukunft eine solche Partei geben wird, die die SPÖ viele Prozentpunkte kosten wird. 

Wien, wie es sich verändert: Die traditionellen Würstelstände werden weniger

Gibt es von Ihrer Seite konkrete Forderungen bzw. Pläne, diesem Stimmenkauf, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken? 

Man müsste die Geldflüsse stoppen und evaluieren: Wohin fließt dieses gesamte Geld? Es gibt zigtausend Vereine, zum Beispiel „Mama fährt Rad“, wo man viel Geld in einen Verein pumpt, um muslimischen Frauen Radfahren beizubringen. Meine Mutter hat das selbst gelernt, ohne dass sie einen Verein dazu gebraucht hätte. Man sieht, dass irrsinnig viel Geld verschwindet, um diese Community zu beruhigen, damit sie Jobs kriegen oder sich selbst anstellen können. Das gehört beinhart evaluiert und abgestellt. 

Laut Statistik des Innenministeriums geht die Kriminalität in Wien seit Jahren zurück. Trotzdem fühlen sich die Wiener, speziell die Frauen, immer unsicherer. Worauf führen Sie das zurück? 

Da sieht man, dass die Statistik nicht mit dem Lebensgefühl zusammenpasst. Alltagserfahrungen täuschen meist nicht, Statistiken schon. Da wird viel zusammengefasst, wenn jemand 30 Delikte begeht, wird das nur als eines gezählt etc. Was wir sehen, ist, dass Delikte gegen Leib und Leben, Körperverletzung, Mord und Vergewaltigung, vor allem seit 2015 enorm gestiegen sind. Wenn man sich den Prozentsatz ausrechnet, wie viele Delikte einer gewissen Deliktgruppe auf ausländische Staatsbürger oder auf Asylberechtigte und auf Österreicher gehen, sieht man, woher Gewalt und Kriminalität kommen. 

Über 50 % der Insassen in österreichischen Gefängnissen sind Ausländer. Das Sicherheitsproblem in Wien kann man aber relativ einfach mit mehr Polizei, strengeren Urteilen und vor allem mit rigorosen Abschiebungen lösen. 

Was kann man da auf der Landesebene erreichen? 

Was wir vor jeder Wien-Wahl sehen, ist, dass der Bürgermeister mit dem jeweiligen schwarzen Innenminister einen neuen Sicherheitspakt für Wien präsentieren, wo 2000 zusätzliche Polizisten für Wien auspaktiert werden. Das ist immer der große Wahlkampfgag. Kommen tun sie nie. 

Unter Herbert Kickl gab es zum ersten Mal eine Rekrutierungsoffensive, das dauert ein, zwei Jahre. Aber was wir jetzt leider sehen, ist, dass diese neuen Polizisten oder Polizistinnen nicht die notwendigen Planstellen in Wien bekommen, weil das schwarze Innenministerium es einmal mehr nicht macht. 

Das ist die Bundesebene, dass wir mehr Polizei, mehr Dienststellen, mehr Planstellen in Wien brauchen. Der zweite Punkt ist, dass wir eine richtige Kapperltruppe haben, wie ich sie nenne, wo jeder Stadtrat einen Art Sicherheits- oder Ordnungsdienst hat, aber nur in seinem Bereich. 

Wir haben die „Waste Watcher“, die die Hundetrümmerl kontrollieren, wir haben die normale Parkraumbewirtschaftung. Wir haben im Gemeindebau diese Sicherheitsbehörden, wir haben sie im Bereich der Wiener Linien, wo Ordnungsdienste durch die Straßenbahn gehen. Jeder Stadtrat hat seine eigene Spielwiese. Das ist weder effektiv noch effizient. 

Deswegen sagen wir, wir brauchen einen eigenen Sicherheitsstadtrat, dem alle diese Ordnungsdienste unterstellt sind, damit man auf Landes- bzw. Gemeindeebene die Polizei so gut wie möglich entlastet. Damit sie sich darum kümmern kann, wozu sie da ist, um – einfach gesagt – Verbrecher zu fangen. 

Wiens Schuldenberg ist in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Durch die Corona-Maßnahmen wird er sich weiter erhöhen. Wie sehen Sie die finanzielle bzw. wirtschaftliche Zukunft der Stadt? 

Wenn man sich das Budget anschaut: Rot-Grün hat nicht gespart, als es der Stadt gut ging, und viel Geld ausgegeben, als die Lage weniger gut war. Dazu kommt die Misswirtschaft. Etwa die Franken-Kredite, wo viel Geld verspekuliert worden ist, oder Fehlplanungen wie beim Krankenhaus Nord, das ursprünglich 650 Millionen Euro hätte kosten sollen – jetzt sind wir schon bei 1,5 Milliarden, und es kommen noch immer Rechnungen rein. Das heißt: Man kann noch immer keinen Schlussstrich ziehen. Es gibt bei vielen Projekten Geldverschwendung, bis hin zu den rot-grünen Günstlingen, sei es in Vereinen oder wo sonst noch Geld verpulvert wird. 

Deswegen steht Wien budgetär auch so schlecht da. Wir haben offiziell jetzt sechs Milliarden Schulden; wenn man eine Konzernbilanz zieht, das heißt, alle Unternehmen der Stadt mitrechnet, sind wir bei rund 18 Milliarden. Jetzt, wo man das Geld zur Unterstützung der Wirtschaft und der Arbeitnehmer bräuchte, hat man nur Peanuts, kann die Stadt Wien nicht wirklich helfen. Und wenn sie hilft, dann, wie gesagt, über intransparente, dubiose Gesellschaften, die sich dann erst wieder selbst aussuchen, welche roten und schwarzen Leitbetriebe unterstützt werden. 

Das heißt: Die Schuldenpolitik hat den Handlungsspielraum der Stadt in der Corona-Krise eingeengt? 

Hätte es nicht so viele Fehlplanungen gegeben, etwa den Pratervorplatz und viele andere große Projekte, die großartig gescheitert sind, dann hätte man jetzt viel Geld zur Verfügung, um den Wiener Betrieben und den Arbeitnehmern zu helfen. Hätte man die Mindestsicherung schon früher eingeengt, sodass sie zu keinem Magneten für Menschen aus aller Herren Länder wird, hätte man ebenfalls viel einsparen können. Wir haben jetzt eine Milliarde Euro Kosten aufgrund der Mindestsicherung, und die komplette Neuverschuldung in den Jahren ’16, ’17 und ’18 geht, wie wir uns ausgerechnet haben, komplett auf die verfehlte Willkommenspolitik von Rot- Grün zurück. 

Die SPÖ hat verkündet, dass Wien 2019 ein Nulldefizit geschafft haben soll. 

Das ist ein Taschenspielertrick. Man hat einfach Rücklagen aufgelöst. Das ist so, wie wenn ich am Ende des Jahres am Konto 1000 Euro im Minus bin, mir vom Sparbuch der Omi 1000 Euro überweise und dann sage, ich habe mit null Euro bilanziert. Die Stadt Wien hat Rücklagen in Höhe von 450 Millionen Euro aufgelöst. Dementsprechend ist das kein Nulldefizit, sondern ein Taschenspielertrick von Bürgermeister Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke. 

Wo sehen Sie die größte Verschwendung respektive das größte Einsparungspotenzial? 

Einerseits bei der Mindestsicherung, die uns enorm viel kostet, und andererseits bei den Förderungen für diese zahlreichen schwarzen, roten und grünen Vereine, wo irrsinnig viel Geld hinfließt, wo öffentliches Geld in Vereinen privatisiert wird, wo der Gemeinderat wenige Kontrollmöglichkeiten hat. 

Jetzt haben wir es geschafft, im Rahmen einer Untersuchungskommission diese parteinahen Vereine zu kontrollieren. Was sehen wir? Der Verein der Freunde der Donauinsel wird auf einmal geschlossen und zugemacht. Da ist man auf vieles draufgekommen, wo es auch zu einer indirekten Parteienfinanzierung gekommen ist. Die ÖVP hat für einen Verein 50.000 Euro bekommen, der Verein heißt „Modern Society“,
dort ist Gernot Blümel Obmann. Von diesen 50.000 Euro gehen 25.000 wieder zurück an die ÖVP Wien, wo wiederum Blümel Obmann ist. 

Dominik Nepp – der neue Steuermann

Sieht man sich die vielen Skandale der SPÖ in Wien an, muss man feststellen: Sie kommt damit bei Medien und Justiz meist recht billig davon. 

Die Frage ist: Wie stark wäre die SPÖ, wenn wir nicht dauernd diese Skandale aufzeigen würden? Wenn man schaut, früher war sie jenseits der 50 %, hatte Alleinregierungen. Das ist schon ein Zeichen der Stärke und der Kraft der FPÖ, dass man hier die Sozialdemokratie jetzt auf einen niedrigen 30er-Prozentbereich hinabgezwungen hat. 

Zu einer anderen Baustelle in Wien, dem Gesundheitssystem. Da gibt’s viel Kritik: überfüllte Ambulanzen, extrem lange Wartezeiten, Gangbetten, es kommt immer wieder zu Übergriffen auf das Gesundheitspersonal. Was ist zu tun? 

Was wir brauchen, sind auf jeden Fall mehr Ärzte, vor allem muss man dieses Spitalskonzept 2030 komplett neu überarbeiten. Man ist von einer viel zu geringen Steigerung der Bevölkerungszahl in Wien ausgegangen, und die Ärztestellen sind gleichzeitig weniger geworden. Das heißt: Es gibt jetzt viel weniger Ärzte für viel mehr Patienten. Dadurch kommt es zu Wartezeiten in den Ambulanzen, dadurch kommt es, dass man auf OP-Termine oder auf wichtige Krebstherapien, wie auch der Rechnungshof festgestellt hat, viel zu lange warten muss – oft ein halbes Jahr –, bis man drankommt. 

Ein anderer Punkt, der sehr viele Wiener aufregt, ist die grüne Verkehrspolitik, die sich vor allem gegen die Autofahrer richtet, man denke an die leeren „Corona-Begegnungszonen“, die – wie nicht anders zu erwarten war – zu einer Dauereinrichtung werden sollen. 

Es ist erschreckend, dass die Grünen mit ihrem pathologischen Hass auf Autofahrer und mit ihren 12 % Stimmenanteil 100 % des Verkehrsgeschehens in Wien bestimmen und den Bürgermeister am Nasenring durch die politische Arena ziehen. Zuerst hat er gesagt, nein, es kommen keine Corona- Straßensperren, und auf einmal haben sich die Grünen durchgesetzt. 

Was ist aus der einst so stolzen Sozialdemokratie geworden, wenn man sich von dieser Zwölf-Prozent-Partei so etwas aufzwingen lässt? Ich habe mir das angeschaut, als diese Straßen abgesperrt waren, da war kein einziger Fußgänger unterwegs, das waren einfach leere Asphalt-Highways. Wer geht schon gerne, wenn man sich erholen will, auf einer Straße spazieren. Komplett sinnlos. Man hätte lieber die Bundesgärten öffnen sollen. 

Da verstehe ich auch nicht, warum hier die schwarze Landwirtschaftsministerin, die dafür zuständig ist, die Bundesgärten nicht aufgesperrt hat. Wenn die Bundesgärten im dicht verbauten Gebiet, wo es eben nicht so viele Parks gibt, nicht offen haben, kommt es zu einem Verdrängungswettbewerb. Dann müssen die Menschen von der Innenstadt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln rausfahren ins Wienerwald-Gebiet oder auf die Donauinsel, und dann kommt es erst wieder zu einer Drängerei. Genau das, was man eigentlich nicht wollte. Da verstehe ich auch nicht, warum sich nicht ÖVP-Minister Blümel als Wiener durchsetzen konnte, sondern sich dieses richtige Wien-Bashing von Frau Köstinger hat gefallen lassen. 

War das Ihrer Meinung nach die Ursache für die unverständliche Nichtöffnung der Bundesgärten? Wien-Bashing? 

Ich kann es mir nur so erklären, man muss doch auf seine eigene Bevölkerung schauen als Wiener Politiker. Warum hier Blümel nicht mit seiner Ministerin gesprochen hat, kann ich nicht verstehen. 

Ein Thema, das für unser Zukunft und die Zukunft der Stadt besonders wichtig ist, sind die Schulen. Da herrschen teilweise katastrophale Zustände. 

Was wir sehen, ist, dass das Wiener Schulsystem nicht auf diesen Migrationsdruck ausgelegt war und es hier zu einem Kollaps kommt, weil so viele Kinder in den Schulen nicht deutscher Muttersprache sind, dass ein Unterricht kaum noch möglich ist. Meine Mutter war selbst Volksschullehrerin. Als sie begonnen hat, zu unterrichten, gab es vielleicht zwei Kinder in einer Klasse, die nicht Deutsch als Muttersprache hatten. Diesen zwei Kindern ist nichts anderes übrig geblieben, als Deutsch zu lernen. Jetzt ist es umgekehrt. Jetzt gibt es viele Schulklassen, wo nur noch zwei deutschsprachige Kinder drinnen sitzen. Die müssen eher die Fremdsprachen lernen, um sich mit ihren Mitschülern zu verstehen. Darum war unser Konzept von Anfang an: zuerst Deutsch, dann Schule. Das heißt: Man muss der deutschen Sprache mächtig sein, um in den Regelunterricht aufgenommen zu werden. Es gab unter Schwarz-Blau diese Deutsch-Klassen, wo sich die Stadt Wien quergelegt hat und sagte, das sei nicht machbar. Ich verstehe den Ansatz der Stadt Wien nicht, warum man die Kinder nicht mehr motiviert, die deutsche Sprache zu lernen. Das zweite Phänomen, das wir sehen, ist, dass die Gewaltbereitschaft unter Zuwanderergruppen immer größer wird, da hat es auch erschreckende Bilder gegeben, wo der Lehrer keine Autoritätsperson mehr ist, wo ein sinnvoller Unterricht gar nicht mehr stattfinden kann, wo Lehrer bespuckt, mit Mistkübeln beworfen und tätlich attackiert werden. 

Da haben wir gesagt, dass solche Kinder aus dem Unterricht raus gehören, räumlich getrennt von der Schule, in sogenannte Besserungszentren, wo diese gewaltbereiten Schüler mit Ärzten, Psychologen und – wenn nötig – Psychiatern und Sozialarbeitern an ihrem Grundproblem arbeiten können, warum sie gewalttätig sind. Wenn das behoben wird, können sie wieder zurück in den Unterricht. Das würde allen Seiten helfen. 

Gibt es das Phänomen „Rassismus gegen Österreicher“, das sich in den Schulen breitmacht? 

Es gibt Inländerdiskriminierung, wir haben auch eine Hotline bei uns im FPÖ-Klub, wo man Rassismus gegen Inländer dokumentiert. Was immer wieder zu sehen ist, sind diese Berichte von „ZARA“ oder sonstigen von der Stadt Wien oder der Bundesregierung durchgefütterten Gutmenschenorganisationen, die immer nur eine Seite der Medaille betrachten, nämlich Rassismus gegen Ausländer, der genauso verwerflich wie Rassismus gegen Inländer ist. Aber dieses Thema wird totgeschwiegen. Und bei uns melden sich viele Schüler, vor allem nach Schuldiskussionen, die sich nichts zu sagen trauen. Die sitzen ganz still im Publikum und trauen sich nichts Positives über die FPÖ zu sagen. 

Die melden sich dann oft über Facebook oder per E-Mail und schreiben: „Es tut mir leid, ich wollte Ihnen recht geben, ich habe mich aber nicht getraut, denn sonst gehen die anderen Mitschüler auf mich los.“ Das geht so weit, dass junge Mädchen nicht mehr mit kurzen Hosen oder Röcken in die Schule gehen können, dass manche sogar Kappen tragen, weil sie eine Kopfbedeckung benötigen, da sie sonst von muslimischen Macho-Schülern deppert angemacht werden. Das sind erschreckende Symptome, die man gleich von Anfang an bekämpfen muss und nicht einfach negieren kann, wie es die Stadtregierung tut. 

Wie sind die typischen Reaktionen von Rot und Grün, wenn Sie diese massiven Probleme direkt ansprechen? 

Ich kann mich erinnern, wie Tanja Wehsely von der SPÖ gesagt hat, es gebe keine islamischen Kindergärten in Wien. Nur Kindergärten. Eine Woche später kam die erschreckende Studie von der Uni Wien heraus, wo genau das bestätigt wurde, wovor wir gewarnt hatten: dass bereits bei den Kleinsten Parallelgesellschaften geschaffen werden, den Kindern ein Werteverständnis mitgegeben wird, das nicht unseres ist, wo eine Frau, wo Andersgläubige nichts zählen, wo die Scharia über unseren Gesetzen steht. 

Das ist das, was jeder Normalsterbliche in Wien wahrnimmt und was nun durch eine Studie der Uni Wien bestätigt wurde. Nur nicht für die SPÖ. Die hat einen Kniefall vor dem politischen Islam gemacht, weil sie genau weiß: Wenn sie dagegen ankämpfen würde, würde sie viele ihrer Wähler verlieren. 

Die Anzahl der Kopftücher nimmt zu und prägt das
Stadtbild.

Damit sind wir bei der Wien- Wahl. Aktuell schaut es für die FPÖ laut veröffentlichten Umfragen nicht sonderlich gut aus. Da liegen die Freiheitlichen im einstelligen Prozentbereich. Was sind die Ursachen, und welche Strategie verfolgen Sie? 

Die Ursachen sind klar. Da braucht man auch nichts beschönigen, wenn man sich den Fall „Ibiza“ und den daraus resultierenden Spesenskandal um Heinz-Christian Strache anschaut. Das hat der FPÖ enorm geschadet. Und jetzt kommt Corona noch dazu, wo viele Bürger aus Angst, die von der Bundesregierung verbreitet wird, sich hinter die Regierungsparteien bzw. Sebastian Kurz stellen. 

Wobei ich diese Umfragen so interpretiere, dass die Menschen Hoffnungen in Bundeskanzler Kurz setzen. Und es gibt nichts Schlimmeres für einen Politiker, als diese Hoffnungen zu enttäuschen. Wir merken, dass die Stimmung immer mehr kippt, die Leute unzufriedener sind, nicht verstehen können, warum so strikte Maßnahmen ergriffen werden mussten, warum man nicht früher reagiert hat. Dann hätte man sich solche drastischen Maßnahmen ersparen können, und vor allem: Warum lässt man die Wirtschaft sterben, indem man das Epidemie-Gesetz nicht anwendet, sondern ein eigenes Gesetz dafür geschaffen hat? 

Ich sehe das als Momentaufnahme. Das heißt, jeden Tag zu arbeiten, und das machen wir als FPÖ Wien mit Zigtausenden ehrenamtlicher Mitarbeiter, mit vielen Funktionären und Abgeordneten, damit die von Kurz enttäuschten Wähler auch wieder zu uns zurückkommen. Wir sagen: Wir müssen den österreichischen Standpunkt stärken, wir müssen die Produktion ins Land zurückholen, wir müssen schauen, dass wir energieautark werden, und vor allem müssen wir den Fachkräftemangel mit unseren eigenen Leuten beheben, indem wir eine Bildungsoffensive in vielen Bereichen starten, damit die Österreicher nicht durch Lohndumping verdrängt werden. 

Ein Problem, das die FPÖ schon immer hatte, das aber durch die Corona-Krise massiver geworden ist: Sie kommt mit ihren Vorschlägen, Ideen und ihrer Politik bei den Mainstreammedien einfach nicht durch. Sie wird entweder ignoriert, oder man stellt sie als populistisch, gefährlich oder dumm dar. Gibt es da eine Gegenstrategie? 

Was wir sehen, ist eine Gleichschaltung der Medien. Man kommt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr vor. Man kommt in großen Tageszeitungen nicht mehr vor. Aber zum Glück gibt es kritische Magazine wie das Ihre, und es gibt auch Social Media, wo wir sehr stark und federführend sind, uns alternative Kommunikationswege suchen. Es ist dennoch erschreckend, wie sich die Medienlandschaft durch Förderungen, durch Presseförderungen oder Zusatzsubventionen, die jetzt gezahlt wurden, hat gleichschalten lassen. Viele Redakteure haben aber ohnehin aus ideologischen Gründen einen abgrundtiefen Hass auf die FPÖ. Die sehen jetzt einen weiteren Grund, uns nicht mehr zu erwähnen, uns totzuschweigen und mit zweierlei Maß zu messen. 

Was wäre gewesen, wenn Herbert Kickl so rigorose Maßnahmen gesetzt hätte? Was wäre bei einer Beate Hartinger-Klein gewesen, wenn sie zuerst gesagt hätte, Masken sind sinnlos, und später eine Maskenpflicht verhängt hätte? Was wäre gewesen, hätte ein FPÖ-Minister und nicht Rudi Anschober den Ostererlass in Auftrag gegeben? Da sieht man, dass die türkis-grüne Regierung von vielen journalistischen Meinungsbildnern mit Samthandschuhen angegriffen wird und es keinen kritischen Journalismus mehr in Österreich gibt. 

Aufgrund dieser Konstellation, dieser politmedialen Verflechtung, sehen Sie da eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie? Man denke an den lockeren Umgang mit der österreichischen Verfassung, der von den Medien praktisch nicht kritisiert worden ist. 

Es ist durch diese Ermächtigungsgesetze zu einer Machtverschiebung vom Parlament, vom Gesetzgeber hin zur Regierung gekommen. Und wenn man an der Verfassungsmäßigkeit mancher Erlässe oder Verordnungen Kritik übt, bekommt man rotzfrech vom Bundeskanzler zurück, dass die Corona- Krise eh schon vorbei sein wird, wenn das überprüft wird. 

Da muss man sich schon Gedanken machen, wie Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung vom Bundeskanzler wahrgenommen werden. Insofern ist es erschreckend, welche Machtverschiebung es gegeben hat, und da muss man so schnell wie möglich zur Normalität zurückkehren und nicht zu einer „neuen Normalität“, wie uns Bundeskanzler Kurz weismachen möchte. 

Das gehört jetzt alles zur „neuen Normalität“, dass wir „einen Babyelefanten Abstand“ halten müssen, dass wir uns nicht mehr die Hände geben oder keine Familienfeste mehr feiern dürfen. Das ist vielleicht die neue Normalität von Sebastian Kurz, aber es ist nicht die Normalität, die ich für die Österreicherinnen und Österreicher haben will. 

Was ist Ihr Wahlziel? 

Durch Corona sind die Karten komplett neu gemischt worden. Aber unser Ziel war immer, dass wir zweitstärkste Partei bleiben, weil es wichtig ist, dass es eine starke FPÖ gibt. Einerseits, um die Stadtregierung zu kontrollieren, andererseits, weil wir die einzige Kraft sind, die für mehr Sicherheit eintritt und die auch die Identität, Kultur und Tradition unseres geliebten Wien bewahren will. 

Sie haben zu Beginn unseres Gespräches angedeutet, dass Sie mit einer rot-schwarzen Koalition nach der Wahl rechnen. 

Wir sehen eine immer stärkere Packelei zwischen SPÖ und ÖVP. Da wird zwischen dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Wien, Walter Ruck, und Bürgermeister Michael Ludwig immer mehr gemauschelt. Sämtliche Aktionen im Zuge der Corona-Krise sind schon unter Rot-Schwarz aufgeteilt, sei es dieses Beteiligungsmanagement, seien es Werbeaktionen, die gemeinsam mit der Wirtschaftskammer durchgeführt werden. Das deutet auf Rot-Schwarz hin, genauso gefährlich wie Rot-Grün, weil Rot-Schwarz schaut, sich selbst zu bedienen. Sowas hatten wir lange genug auf Bundesebene. Deshalb ist eine starke FPÖ wichtig, als Kraft der Kontrolle, aber auch mit dem Ziel und dem Anspruch, in einer Regierung tätig zu sein, damit wir unsere freiheitlichen Grundsätze auch in Wien umsetzen können. 

Das Interview und mehr Informationen zur Wien-Wahl 2020 und den freiheitlichen Positionen finden Sie im FREILICH Sonderheft „Mei Wien is net deppat“ (HIER im FREILICH Buchladen bestellen).


HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen



Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


Scharfe Kritik an den Corona-Gesetzen der Bundesregierung übte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Die Gesetze seien ein Machwerk zur Bekämpfung der Menschen und zur Aufweichung der Grundrechte.

Die Demokratie in Österreich werde mit den neuen Beschlüssen eine andere sein, warnte Amesbauer. Der demokratisch-freiheitliche Rechtsstaat werde massiv angegriffen und bekomme totalitäre Züge. „Wir haben dann den starken Staat, der in die kleinsten Lebensbereiche des Bürgers eingreifen kann und will.“ Solche Tendenzen und Strömungen habe man in der Geschichte der Zweiten Republik bisher nicht gekannt.

Die Grundrechte würden massiv beschnitten und die Gewaltentrennung mit den Vollmachten für den Gesundheitsminister ausgehebelt, kritisierte Amesbauer. „Anschober wird zum mächtigsten Mann dieser Republik, der mittels Verordnungen herumfuhrwerken kann, wie es ihm gefällt.“ Bezirksverwaltungsbehörden könnten dann zur Kontrolle der Einhaltung der Corona-Auflagen Betriebsstätten, Arbeitsorte und „bestimmte Ort“ betreten und ohne richterlichen Beschluss in allen Unterlagen herumschnüffeln. Dies sei ein Skandal.

Den Menschen könne sogar die Benützung des eigenen Autos untersagt werden, es könnten auch Ausgehverbote verfügt und die Menschen so zu Hausarrest gezwungen werden, so Amesbauer. Die Ausnahmen dazu bezeichnete der freiheitliche Abgeordnete sarkastisch als „großzügig“: „Danke, Herr Minister, dass wir unser Haus verlassen dürfen, wenn es in Flammen steht! Danke, dass wir uns etwas zu essen kaufen dürfen!“ Auch das Vereinsleben werde massiv beeinträchtigt.


HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen



Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


Die freiheitliche Denkwerkstatt „Atterseekreis“ lädt am 26. September zu Expertenvorträgen, Diskussion und Gedankenaustausch im Zuge der Tagung „Gleichheit – gesellschaftliche Prämisse oder sozialistisches Trugbild“. Wir sprechen mit dem Präsidenten des „Atterseekreises“ Norbert Nemeth über die kommende Veranstaltung und Herausforderungen im Zuge der Coronakrise.

FREILICH: Am kommenden Wochenende lädt der Atterseekreis zur Tagung. Was genau ist das Thema und was erwartet die Teilnehmer?

Norbert Nemeth: Wir werden uns darüber austauschen, ob die Gleichheit eine sozialpolitische Prämisse oder ein sozialistisches Trugbild ist, zumal der Begriff der Gleichheit im politischen Diskurs seit der Französischen Revolution von zentraler Bedeutung ist. Es freut mich sehr, dass ich den prominenten Publizisten Rolf Stolz, der sich selbst einmal als „dissidentischen Linken“ bezeichnet hat, und die Verfassungssprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs, Susanne Fürst, als Vortragende gewinnen konnte. Besonders beleuchten wollen wir auch den Begriff der „Utopie“, ich selbst werde mich der Frage stellen, ob es sich noch um eine Literaturgattung oder schon um einen politischen Kampfauftrag handelt.

Ibiza ist jetzt gut eineinhalb Jahre her. Welche Auswirkungen hatte das Ende der FPÖ-Regierungsbeteiligung auf den Atterseekreis?

Seitdem ich die Präsidentschaft übernommen habe befasst sich der Kreis, insbesondere im Attersee-Report, mit ideengeschichtlichen Grundsatzfragen. Die existieren unabhängig davon welche Rolle die FPÖ gerade spielt, ob sie in Regierungsverantwortung ist oder in Opposition. Ich hätte auch keine Wahrnehmung dahingehend, dass das öffentliche Interesse an unserem Kreis durch das Regierungsende gelitten hätte.

Was hat sich unter Norbert Hofer für den Atterseekreis geändert?

Der Atterseekreis wurde von Manfred Haimbuchner wiederbelebt und ist im Schoß der Landesgruppe Oberösterreich fest eingebettet. Soviel ich weiß ist Norbert Hofer – ebenso wie Herbert Kickl – ein interessierter Leser unseres Reportes. Daran sollte sich im letzten Jahr nichts geändert haben.

Welche Schwerpunkte sind in den nächsten Monaten im Atterseekreis geplant?

In diesen Tagen erscheint der aktuelle Report der sich mit dem RAF-Terror, der sich vor fünfzig Jahren ereignet hat, beschäftigt. Im Anschluß an die Tagung diesen Samstag werden wir die dort gewonnenen Erkenntnisse literarisch aufbereiten. Auf der Agenda stehen auch Veranstaltungen die wir im Rahmen unserer Ausbildungsschiene speziell für junge Menschen anbieten. Unsere Nachwuchshoffnungen werden von meinem Stellvertreter im Atterseekreis, MEP Roman Haider, exzellent betreut.

Covid-19 bestimmt aktuell den Alltag. Wie gehen Sie auf Ihrer Konferenz mit dem Virus um, welche Sicherheitsvorkehrungen treffen Sie?

Selbstverständlich halten wir alle gesetzlichen Vorgaben ein. Das wird einem aber nicht leicht gemacht, zumal sich die Verordnungslage öfter ändert als das Wetter. Für die Veranstaltung am Samstag gibt es einen eigens bestellten Corona-Beauftragten der sich der Gesundheit der Teilnehmer annimmt. Eine besondere Herausforderung ist das juristische Wechselspiel einer Veranstaltung in einem Gasthaus. Je nachdem wo sich der Gast gerade befindet, ob er den Vortragenden lauscht oder sich einen Kaffee holt, gilt eine andere Norm. Wir lassen uns von solchen Widrigkeiten aber nicht beeindrucken und ziehen unsere Agenda durch.

Vielen Dank für das Gespräch!

Den Internetauftritt des Atterseekreises finden Sie HIER. Ein kostenloses Abo des „Attersee Reports“ können sie unter [email protected] bestellen.


HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen



Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Auswirkungen von Corona auf den Arbeitsmarkt und die freiheitlichen Antworten darauf.

Kann die „neue Normalität“ zu einer „traditionellen Normalität“ und den gesellschaftlichen Verhältnissen vor dem sogenannten „Lockdown“ Mitte März 2020 zurückführen? Aus Sicht der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wohl kaum. Zu stark haben sich die durch COVID-19-Maßnahmen hervorgerufenen Eingriffe in den österreichischen Arbeitsmarkt ausgewirkt. Auch wenn es aktuell wieder einen Rückgang bei den absoluten Arbeitslosenzahlen und den zur Kurzarbeit angemeldeten Arbeitnehmern gibt, besteht weiterhin Alarmstufe Rot in Sachen Arbeitsmarkt.

Massive Auswirkungen am Arbeitsmarkt

In den letzten Monaten seit dem 15. März 2020 hat dieser „Lockdown“ nachhaltige Spuren in allen Bereichen des österreichischen Arbeitsmarktes hinterlassen und eine weitgehend stabile Entwicklung der Arbeitslosenzahlen steil nach oben gehen lassen. Mit einer Spitzenarbeitslosigkeit von nicht weniger als 522.253 Personen ohne Beschäftigung erreichte man vorerst mit Ende April den absoluten Höchstwert seit 1945. Ursache dafür sind die COVID-19-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung seit März 2020. Ende April 2020 erreichte die Anzahl der in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer bereits 1.156.110 Personen, diese Zahl sollte bis zum 25. Mai 2020 auf immerhin 1.347.029 Kurzarbeiter weiter ansteigen. Zu diesem Zeitpunkt erreichte man mit 1.870.375 die vorerst absolute Spitze jener, die sich in Österreich in Kurzarbeit, AMS-Schulungen oder in der Arbeitslosigkeit befunden haben.

Analysiert man die Arbeitsmarktzahlen im Detail, etwa bei den Altersgruppen, Berufssektoren, Bundesländern oder Qualifizierungsebenen, dann fällt ebenfalls auf, dass die COVID-19-Maßnahmen tatsächlich alle Schichten und damit vor allem auch den breiten Mittelstand bei ihren Konsequenzen für den Arbeitsmarkt erfasst haben. Mit Ende Juni 2020 ist die Arbeitslosigkeit immer noch um 56,8 Prozent höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres (Höchststand April 2020: 76,3 Prozent) Bei den Jugendlichen, d.h. Arbeitnehmern unter dem 25. Lebensjahr mit Ende Juni liegt die Steigerung der Arbeitslosigkeit bei 80,5 Prozent (Höchststand April 2020: 109,2 Prozent), bei Arbeitnehmern im Haupterwerbsalter, d.h. 25 bis 49 Lebensjahre bei 61,5 Prozent (Höchststand April 2020 bei 82,8 Prozent) und bei den älteren Arbeitnehmern ab dem 60. Lebensjahr bei 42,0 Prozent (Höchststand April 2020: 54,9 Prozent).

In der Beherbergung und Gastronomie lag die Steigerung der Arbeitslosigkeit mit Ende Juni bei 131,30 Prozent (Höchststand März 2020: bei 167,10 Prozent), bei Verkehr und Lagerei bei 78,10 Prozent (Höchststand April 2020: 95,40 Prozent), im Bau bei 61,20 Prozent (Höchststand April 2020: 111,90 Prozent), bei der Herstellung von Waren bei 52,60 Prozent (Höchststand April 2020: 66,60 Prozent), im Handel bei 49,10 Prozent (Höchststand April 2020: 63,40 Prozent), in der Arbeitsüberlassung bei 47,60 Prozent (Höchststand April 2020: 59,70 Prozent) und im Gesundheits- und Sozialwesen bei 42,40 Prozent (Höchststand April 2020: 56,00 Prozent).

Die Bundesländer im Vergleich

Im Bundesländervergleich führt aktuell das Bundesland Tirol mit einem Anstieg von 123,40 Prozent im Juni 2020 gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres (Höchststand März 2020: 199,00 Prozent), gefolgt von Salzburg mit 96,20 Prozent (Höchststand April 2020: 101,80 Prozent), Vorarlberg mit 67,80 Prozent (Höchststand März 2020: 79,10 Prozent, Steiermark mit 63,70 Prozent (Höchststand April 2020: 100,60 Prozent), Oberösterreich mit 59,90 Prozent (Höchststand April 2020: 91,00 Prozent), Kärnten mit 52,70 Prozent (Höchststand April 2020: 78,70 Prozent), Wien mit 48,60 Prozent (Höchststand April 2020: 56,20 Prozent), Burgenland mit 47,00 Prozent (Höchststand April 2020: 84, 30 Prozent) und Niederösterreich mit 43,80 Prozent (Höchststand April 2020: 69,80 Prozent).

Arbeitslosigkeit in Folge von Corona

Bei den Qualifizierungsebene ergeben sich ebenfalls interessante Entwicklung in Sachen Arbeitslosigkeit in Folge von COVID-19-Maßnahmen. Aktuell führt Ende Juni 2020 die Gruppe der Personen mit höherer Ausbildung (Matura) die Arbeitslosigkeit mit einer Steigerung von 60,90 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres an (Höchststand Mai 2020: 74,20 Prozent). Es folgen Personen mit Lehrausbildung mit 56,70 Prozent (Höchststand April 2020: 83,00 Prozent), Personen mit maximal Pflichtschulausbildung mit 56,50 Prozent (Höchststand April 2020: 74,00 Prozent), Personen mit mittlerer Ausbildung mit 55,20 Prozent (Höchststand April 2020: 70,50 Prozent) und Personen mit akademischer Ausbildung mit 46,10 Prozent (Höchststand Mai 2020: 54,10 Prozent) .Diese Zahlen zeigen insgesamt eine fortgesetzte Abstinenz weiter Teile der Bevölkerung vom aktiven Erwerbsleben, sei es als Kurzarbeiter oder Arbeitslose mit weitreichenden gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen.

Und die Entwicklung der Ausländer- und Inländerarbeitslosigkeit der vergangenen Monate spricht ebenfalls eine klare Sprache. Aktuell liegt die Ausländerarbeitslosigkeit Ende Juni 2020 um 74,20 Prozent höher als im Vergleichszeitraum 2019 (Höchststand: April 2020: 93,20 Prozent), die der Inländer liegt Ende 2020 um nur 48,80 Prozent höher als 2019 (Höchststand: April 2020: 68,10 Prozent)

Gesellschaftliche Entmündigung

Gesellschaftlich und politisch hat dieser bewusst herbeigeführte wirtschaftliche Stillstand zu einer weitreichenden Entmündigung von Arbeitnehmern und Unternehmern in der österreichischen Volkswirtschaft geführt. Bürgerinnen und Bürger, die sich durch ihre Teilhabe am Wirtschaftsleben als Arbeitskräfte – sei es unselbständig oder selbständig – mit ihrem Einkommen nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftlich einen selbstbestimmten Aktionsradius und damit eine Autonomie für sich und ihre Familie geschaffen hatten, wurden plötzlich in Abhängigkeit gedrängt.

Sie wurden von selbstbestimmten Individuen und Teil einer Gesellschaft und Volkswirtschaft zu Normadressaten und in weiterer Folge Normunterworfenen, die sin in einer neuen Leibeigenschaft als Kurzarbeiter, Arbeitsloser oder Empfänger von staatlich dekretierten Hilfszahlungen wiederfinden. Der schrittweise Ausbau individueller Freiheit durch individuellen Wohlstand, als Leitbild einer sozialen Marktwirtschaft wurde fundamental unterbrochen.

Hält dieser Zustand durch äußere ökonomische Umstände in Folge der bisherigen COVID-19-Maßnahmen an oder werden diese durch neue, weitereichende Eingriffe in Gesellschaft und Wirtschaft verstärkt oder verlängert, dann hat dies weitreichende Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Staatswesen.

Freiheitliche Antworten nötig

Aus Sicht der FPÖ und des freiheitlichen Lagers insgesamt müssen und können diese durch staatliche Befehls- und Zwangsgewalt einer aktuell an der Macht befindlichen Regierungskoalition von ÖVP und Grünen herbeigeführten Veränderungen nur als negativ bewertet werden. Was es aus freiheitlicher Sicht und damit im Sinne der österreichischen Bürger braucht, ist eine „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“. Das bedeutet eine vollständige Wiederherstellung der individuellen, gesellschaftlichen und ökonomischen Freiheit und das Auslaufen bzw. die Abschaffung aller CO- VID-19-Maßnahmen, die eine kollektive Unterjochung von Gesellschaft und Wirtschaft verlangen.

Gleichzeitig müssen die Schäden für Gesellschaft und Wirtschaft repariert werden, Dazu wurde bereits ein umfassendes freiheitliches Maßnahmenpaket etwa in Fragen des Arbeitsmarktes und Sozialwesens eingebracht. „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ bedeutet die Wiederherstellung der gesellschaftlichen und ökonomischen Souveränität des Einzelnen als Arbeitnehmer, Unternehmer und Familienmitglied.

Reparaturvorschläge

Zur Wiederherstellung dieser gesellschaftlichen und ökonomischen Souveränität hat die FPÖ eine Reihe von Vorschlägen in den politischen Diskurs im Rahmen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur Bewältigung der COVID- 19-Krise eingebracht. Diese Maßnahmen sollen einerseits die Kaufkraft und damit die Wirtschaft wieder ankurbeln und andererseits den österreichischen Arbeitsmarkt und Sozialstaat vor der Zuwanderung schützen.

Dagmar Belakowitsch ist studierte Medizinerin und Sozialsprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Sie ist seit 2006 für die FPÖ im Nationalrat und war bis 2017 Obfrau des Gesundheitsausschusses im Parlament.


Mehr Wissen zu Corona finden Sie HIER im FREILICH Buchladen:


HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen



Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Auswirkungen von Corona auf heimische Unternehmer.

Der Bekämpfung des Coronavirus ist in den letzten Wochen und Monaten viel zum Opfer gefallen: Familien- und Sozialleben, Mobilität und vor allem Arbeitsplätze und Wirtschaft. Corona hat eine weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst, deren Auswirkungen noch nicht endgültig abschätzbar sind, die aber die glühenden Globalisierungsfanatiker zu einer Vollbremsung gezwungen hat.

Es hat sich gezeigt, dass es nicht klug war, jahrelang die Globalisierung unserer Wirtschaftsmärkte bedingungslos voranzutreiben und lokale und regionale Produzenten und Unternehmen an den Rand des österreichischen Wirtschaftstreibens zu drängen. Insbesondere in strategischen Bereichen wie in der Medizinproduktion und der Grundversorgung muss in Zukunft eine Stärkung regionaler Stränge erfolgen, um nach COVID-19 nicht aufgrund einer anderen Krise wieder in komplette wirtschaftliche Agonie zu verfallen. Corona ist nicht nur ein Virus, der unsere Gesundheit gefährdet, sondern wird in einigen Jahren ein ständiges Mahnmal dessen sein, mit welchen Folgen unkontrollierte Globalisierung einhergeht.

Aktionismus und Selbstdarstellung

Seit Beginn des kompletten Lockdowns Mitte März 2020 in Österreich gab es seitens der schwarz-grünen Bundesregierung immer wieder Erklärungen, in denen versprochen wurde, den Wirtschaftsstandort Österreich zu unterstützen. In Wahrheit wurden nur Aktionismus und Selbstdarstellung par excellence betrieben. Sämtliche Förderprogramme und Maßnahmen, die getroffen wurden, wurden schön verpackt und anfangs auch durchaus wohlwollend angenommen. Als Oppositionspartei haben wir uns von Beginn an bemüht, Nachbesserungspotenziale bei den COVID-19-Paketen der Regierung aufzuzeigen und mögliche Alternativszenarien vorzuschlagen, sind jedoch stets an der Stimmenmehrheit von Schwarz-grün gescheitert. Der Entschädigungsanspruch für alle Betriebe entsprechend Epidemie-Gesetz, die von einem Betretungsverbot betroffen waren, wurde ebenso abgelehnt wie eine antragslose Akontozahlung durch die Finanzämter, Maßnahmen zur Vereinfachung der Antragstellung für die jeweiligen Fonds oder die Aufforderung, Rücklagen der Wirtschaftskammer, die sich aus den Zwangsbeiträgen der Mitglieder auf 1,4 Mrd. EUR angehäuft haben, zugunsten der Unternehmen aufzulösen.

Verhöhnung der Unternehmer

Dass die Abwicklung der Fonds durch die Wirtschaftskammer durchgeführt wird, die selbst keinen Cent zur Bewältigung der Folgen von Corona für die Unternehmer zur Verfügung stellt, wirkt wie Hohn und wäre keinesfalls notwendig gewesen, da wir in Österreich bereits eine Institution haben, die hier schnell und unbürokratische handeln hätte können: das Finanzamt. Nachdem die Wirtschaftskammer jedoch am Gängelband der ÖVP hängt, wurde diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen. Es hat von uns viele weitere und vor allem gute Initiativen gegeben, die die Realität von vielen Betrieben abgebildet und Lösungen dargestellt haben, die aufgrund der (medialen) Überpräsenz von Kurz und Co. jedoch kaum beachtet wurden.

Dieser Beirat ist mehr als zahnlos, da sechs der Mitglieder von den Regierungsparteien gestellt werden, womit oppositionelle Bedenken und Einwände keinerlei Beachtung finden werden.

Zu befürchten ist, dass diese Weigerung, auch andere Lösungswege zu verfolgen, dazu führen wird, dass KMU und EPU auf der Strecke bleiben. Die Bundesregierung verfolgt weiterhin die Strategie, es für die „großen“ Unternehmen in Österreich zu richten. Es wurde so etwas wie eine Blackbox geschaffen und milliardenschwer befüllt: die COFAG (COVID-19 Finanzierungsagentur). Diese wurde eingerichtet, um über Garantien, Zuschüsse und Kredite für Unternehmen ab 250 Personen bzw. mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Mio EUR zu entscheiden. Im Gesamttopf stecken 15 Mrd. EUR, über Kredite und Haftungen bis 10 Mio EUR entscheiden zwei Geschäftsführer, bis 25 Mio EUR der Aufsichtsrat und erst darüber hinaus wird der Beirat, der aus 9 Mitgliedern bestehen soll, konsultiert. Dieser Beirat ist mehr als zahnlos, da sechs der Mitglieder von den Regierungsparteien gestellt werden, womit oppositionelle Bedenken und Einwände keinerlei Beachtung finden werden. Der Beirat hat auch lediglich die Möglichkeit, Beschlüsse 48 Stunden aufzuschieben, will heißen: Über die Verteilung von 15 Mrd. EUR entscheiden zwei Geschäftsführer und acht Aufsichtsräte, die seitens der ÖVP und der Grünen gestellt und ausschließlich die Interessen der Großunternehmer vertreten werden. Der von uns und den anderen Oppositionsparteien geforderte Ausschuss, um hier für mehr Transparenz zu sorgen, wird von Schwarz-grün boykottiert und somit auch den KMU und EPU jede Chance verwehrt zu sehen, was mit den ganzen Coronamilliarden geschieht, während der Härtefallfonds mit lediglich 2 Mrd. EUR dotiert ist.

Unternehmer als Bittsteller

Man sieht, Corona hat das gesellschaftliche, das wirtschaftliche aber vor allem auch das politische Leben komplett auf den Kopf gestellt. Unternehmer wurden zu Bittstellern bei der Wirtschaftskammer (Härtefallfonds) und beim AMS (Kurzarbeitsregelung) degradiert. Die undurchsichtigen Auflagen und Regelungen der wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen sind zudem alles andere als einfach, sodass viele Betriebe der Auflagendschungel erst recht in die Krise stürzt. Diese Entwicklung wurde politisch geduldet bzw. von der Bundesregierung unter dem Deckmantel des „Corona-Schutzes“ sogar erwünscht. Mittlerweile gibt es einen Umschwung. Anfangs wurden die Corona-Maßnahmen weitestgehend akzeptiert, da die ständigen Predigten „andere zu schützen“, jeden Einzelnen in eine Art Kollektivhaftung nahmen, der man sich nicht entziehen konnte. Über 50 Prozent mehr Arbeitslose und 900.000 Menschen in Kurzarbeit später (Stand: April 2020) wird man sich dem Schluss nicht verwehren können, dass der Weg, den die Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise gewählt hat, nicht alternativlos gewesen wäre.

Außer Durchhalteparolen bietet die Bundesregierung den Unternehmen auch keinerlei Zukunftsperspektiven.

Dass es rigide Maßnahmen braucht, um eine solche Pandemie aufzuhalten, steht außer Zweifel. Dass man anfangs jedoch zögerlich handelte, danach die Wirtschaft dem kompletten Lockdown aussetzte, um sie Wochen später unter höchst einschränkenden Bedingungen und ohne einfache Unterstützungsmaßnahmen wieder hochzufahren, ist nicht verständlich. Außer Durchhalteparolen bietet die Bundesregierung den Unternehmen auch keinerlei Zukunftsperspektiven. Niemand weiß, wie es nach Corona weitergehen soll, und wer schlussendlich die Kosten für die vielen Bundesmilliarden tragen wird, die offiziell freigegeben wurden. Irgendjemand wird diese Rechnung bezahlen müssen, nur wer? Ganz einfach: Wir alle! Aber es müsste hierfür bereits andere Antworten und vor allem Lösungswege geben. Um die Staatsschulden langfristig tragbar zu machen, braucht es beispielsweise Investitionen und Projekte in kommunale Infrastruktur, um heimische Betriebe zu unterstützen, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt.

Österreich nicht krisenfest

Als FPÖ fordern wir seit jeher, das Regionale und Heimische zu schützen und zu erhalten. Nur wenn wir im Sinne einer Globalisierung handeln, kann es uns in Zukunft gelingen, die heimische Wirtschaft wieder anzukurbeln und uns gleichzeitig vom großen internationalen Wettbewerbsmarkt in strategisch wichtigen Bereichen unabhängig zu machen. Regionale Produzenten von Medizinprodukten und all jene, die unsere alltägliche Grundversorgung mit ihren in Österreich erzeugten Gütern sicherstellen, gewährleisten, dass wir in Zukunft weniger angreifbar in solchen Krisenzeiten sind, als es aktuell der Fall ist. Corona hat uns somit knallhart vor Augen geführt, dass unser derzeitiges System nicht krisenfest genug ist. Wir verfügen nicht über die notwendige Widerstandskraft — sind nicht resilient genug —, um uns aus eigener Kraft zu erhalten. Die Gesellschaft wird durch Corona gezwungen, ihr bisheriges Verhalten und die Folgen eines bis dahin scheinbar nur auf Wachstum ausgerichteten, wirtschaftlichen Strebens, die Unterordnung der eigenen Interessen zugunsten überregionaler und international politischer Entwicklungen neu zu bewerten und auch neu zu regeln. Werden wir uns jetzt unserer heimischen Potenziale bewusst und nützen diese, so unterstützen wir nicht nur direkt regionale Unternehmen — insbesondere KMU —, sondern setzen auch einen ersten Schritt für die Zukunft, um Österreich krisenfest zu machen. Es darf nicht sein, dass Internetriesen wie Amazon die großen Profiteure in dieser Notsituation sind, während überall in Österreich Arbeitsplätze vernichtet und Unternehmen in die Pleite gedrängt werden. Auch hier gilt es, in Zukunft etwas zu ändern und zu verbessern.

Für heimische Strukturen, Betriebe und Arbeitsplätze

Wir setzen uns für heimische Strukturen, Betriebe und Arbeitsplätze ein und lehnen rigide, gesetzliche Bevormundungen, die dazu führen, dass sich andere zulasten unserer Unternehmer bereichern, ab. Während sich unsere Betriebe an die strengen Corona-Maßnahmen gehalten haben, noch immer über die bürokratischen Fallstricke der Förderfonds stolpern und ums nackte Überleben kämpfen, können sich global operierende Unternehmen, denen Heimatliebe und regionaler Zusammenhalt völlig fremd sind, als Gewinner der Krise feiern lassen.

Wir brauchen daher ein politisches Umdenken und den gesellschaftlichen Rückhalt, um zukünftig dafür zu sorgen, dass Selbstbestimmung und Regionalitätsdenken, wie von uns Freiheitlichen ohnehin gelebt, zu essentiellen Allgemeinwerten in Österreich werden, damit wir ohne Furcht der nächsten Krise entgegenblicken können. Unser Motto für die Zukunft kann daher nur lauten: Stärken wir unsere eigenen Kräfte und sorgen für vermehrte, regionale Resilienz!

Erwin Angerer ist Bürgermeister der Gemeinde Mühldorf in Kärnten und seit Juli 2014 Abgeordneter zum Nationalrat. Angerer wirkt seit 2013 als Vorstandsmitglied der FPÖ Kärnten und ist aktuell Wirtschaftssprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Mehr Wissen zu Corona finden Sie HIER im FREILICH Buchladen:


HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen



Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


Wenn am Abend des 11. Oktobers 2020 die Wiener Wahl geschlagen ist, wird feststehen, wer Gewinner und Verlierer des Abends sein werden. Unsere Prognose ist erstaunlich: Die Freiheitlichen werden die großen Gewinner sein.

Die Roten bleiben stabil. Und die Grünen werden ihr Wahlverhalten nach Moria spüren. Wir erinnern uns: Die SPÖ ließ die Wiener Linien ja über den Zustand der Stadt plakatieren „Wie Ibiza. Nur ohne Oligarchin“. Eine sehr lustige Selbstkritik und das Bekenntnis, dass die Realverfassung der österreichischen Politik die Aufteilung von Besitz nach der Wahl ist. Da ist Wien spitze – sicher auch nach dem 11. Oktober, hier hat die SPÖ viel zu verlieren.

Das freiheitliche Lager wird am Wahlabend gewachsen sein. Es wird deutlich über der Marke der FPÖ von 2015 liegen, die 30,8 Prozent und 34 Gemeinderatssitze eingefahren hatte.

Freiheitliches Lager „gedrittelt“

Das Problem der Wien-Wahl, das die Besitzstandwahrer rettet, ist allerdings, dass der freiheitliche Höchstwert diesmal auf drei Parteien aufgeteilt ist, von denen bei einer überhaupt nicht klar ist, dass er einziehen wird. Das Team bei den freiheitlichen „Clone Wars“ schaut so aus: Glaubt man der letzten Prognose von Vienna.at, wird die ÖVP 21 Prozent erringen, die FPÖ elf und das Team HC Strache vier Prozent. Die Wahl könnte klarmachen, dass mit dem Scheitern der schwarz-blauen Koalition an der Ibiza-Inszenierung das rechte Lager in Österreich nicht kleiner geworden, nur deutlich umstrukturiert ist.

Quelle: Vienna.at

Der unsicherste Kantonist ist der ehemalige Vizekanzler, der „Bad Boy“ der Veranstaltung. Sein Antreten bei der Wien-Wahl ist eine Überlebenskampf, er ist ein Klon seiner selbst. Schafft er es, wird er im Schatten der FPÖ sein Forum wachsen lassen. Allerdings mehr als eine Haidersche Bewegung derjenigen, die bereit sind, sich ihm anzuschließen und weiterzuziehen. Da gibt es sicher manche, die das aus Überzeugung tun. Ein Gutteil derer, die man dort aber findet, rechnen gerade mit einem Mandat nach der Wahl, das ihnen bei der FPÖ sicher abhanden kommt. Wenn bei der Wien-Wahl allerdings das Strache-Ergebnis unter der Hürde liegt und das Team als Bündnis ohne Zukunft nicht ins Wiener Stadtparlament kommt, dann wird es um die Liste auch österreichweit sehr still werden. Die Person HC Strache wird das freiheitliche Lager aber sicher noch Jahre begleiten – sein beschlagnahmtes Handy dürfte noch lange lustige Geschichten ausspucken, die die etablierten Medien „geleakt“ erfreuen werden.

Kleine Parteispaltung durch Strache

Die Freiheitliche Partei, das Kernstück und Original des rechten Lagers, könnte aus der Wien-Wahl gestärkt hervorgehen. Ibiza und die Spesen haben die Landesgruppe im Kern getroffen. Mit dem Antreten des Team HC Strache ist de facto eine kleine Parteispaltung eingetreten. Mit Dominik Nepp hält ein junger Spitzenkandidat seinen Kopf hin – „verantwortlich für alles“ um Ibiza und den Ex-Obmann steht er als der „ugly“ Kandidat da. Was freilich auch egal ist, denn die Medien stellen jeden freiheitlichen Kandidaten als „ugly“ dar. Die freiheitliche Breite von 30,8 Prozent ist dahin, das merkt man auch am Wahlkampf, der darauf setzt, die FPÖ-Kernthemen in Zuspitzungen durchzuspielen und so Kerngruppen der Klientel bei der Stange zu halten. Gleichzeitig hat es Nepp geschafft, die Partei zusammenzuhalten und zu stabilisieren. Das hat Chancen und sollte nach der Wahl dazu anregen, sich damit auseinanderzusetzen, was „freiheitlich“ ist. Wie man sich als Partei neu findet, um langfristig erfolgreich in die Zukunft gehen zu können. Ein Thema, das die Freiheitliche Partei auch österreichweit aufgreifen muss, um nach der Stabilisierung zu neuen Erfolgen zu kommen und nicht den türkisen Klonen das Feld zu überlassen.

„Freiheitlich light“

Um das Problem zu verdeutlichen, wird man sich die größte der drei „freiheitlichen“ Parteien genau anschauen müssen. Am Wahlabend könnten die Klonkrieger von der ÖVP in Wien über die 20 Prozent Marke gehen. Und das trotz des eher faden Spitzenkandidaten Gernot Blümel, der auf „Good Boy“ macht. Und einem Milieu, in dem sich die ach so bunten schwarzen Vögel der Volkspartei immer sehr schwer getan haben, trotz des legendären christlichsozialen Bürgermeisters Lueger von einst. Das türkise Projekt von Sebastian Kurz bietet dem Wähler aber konsequent „Freiheitlich light“ an. Blümel gibt das sogar ohne Umschweife zu. Und damit ist Türkis insgesamt sehr erfolgreich. Man kann sozusagen freiheitlich wählen, ohne die FPÖ anzukreuzen. Das ist der Ansatz, den türkise Klone sehr gezielt verfolgen: erfolgreiches Kapern der rechten Inhalte. Zentral bleiben dabei die freiheitliche Kernthemen wie die Migrations- und Sicherheitspolitik. Die Auseinandersetzungen in Wien jüngst – kurdische PKK und befreundete heimische Linksextremisten gegen die türkische Dorfjugend von Favoriten  – wurden von der ÖVP dicht bespielt. Und bei den Importwünschen aus Moria spielen sie Vorwahl-Mauer.

Partei braucht mehr Tiefe

Wie auch immer der 11. Oktober ausgehen wird: Der Wahlabend wird ein klares Signal an die Freiheitliche Partei sein, sich mit ihrer Position und der Zukunft der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft auseinanderzusetzen. Dazu gehört ein klares und klärendes Verhältnis zu Ibiza ebenso, wie man definieren muss, wohin der Zug gehen soll. Inhaltlich braucht diese Partei mehr Tiefe und langfristiges Denken. Auf aktuelle Probleme der Gesellschaft müssen die Freiheitlichen nicht nur laute Kritik, sondern klare Antworten bieten.

Die Zukunft der FPÖ wird nicht von der Wien-Wahl abhängen, sondern vom Ausgang der „Clone Wars“ danach: Wenn es den „Bad Guy“ versenkt, werden „good“ und „ugly“ um die rechte Zukunft ringen. Aber es ist klar, dass es nicht nur einen geben kann. Das Kurzsche Kunstprodukt Türkis – ein kopfgesteuertes Klonraumschiff mit einer Partei dahinter, die an sich genauso abgewrackt ist wie die marode SPÖ – muss die Fahne wieder an das Original abgeben, wenn dieses sich wiederfindet.

Über die Geschichte der FPÖ lesen Sie mehr in „National und Liberal. Die Geschichte der Dritten Kraft in Österreich“.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.


HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen



Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


Brisantes Videomaterial zeigt hochrangige SPÖ-Parteipolitiker in einer sehr einschlägigen Moschee. Wir fragen Dominik Nepp, welche konkreten Schritte jetzt notwendig sind.

FREILICH: Wien gilt als einer der Hotspots des Islamismus. Hat die Politik hier zu lange weggschaut?

Dominik Nepp: Gerade die SPÖ und die Grüne haben nicht nur weggeschaut – sie haben derartige Entwicklungen zum Teil sogar aktiv forciert, indem Vereinsbrutstätten des politischen Islam mit großzügigen Ausschüttungen von Fördergeldern unterstützt wurden. Wir erinnern uns noch gut an den Förderskandal des türkischen Moscheevereins ATIB, der dank der „freundlichen Unterstützung“ der rot-grünen Wiener Stadtregierung hunderttausende Euros jährlich kassiert und in seinen Kindergärten Kriegsspiele mit uniformierten Kleinkindern veranstaltet hat. Türkei-Kult, islamische Herrschaftsansprüche und politisch-islamische Indoktrinierung bei den Kleinsten stehen in derartigen Einrichtungen an der Tagesordnung.

Die FPÖ hat dem politischen Islam den Kampf angesagt. Doch was müsste die Politik konkret tun, braucht es neue Gesetze?

Es braucht ein strenges Verbotsgesetz, das auf den politischen Islam abzielt. Ebenso braucht es eine strenge Abschiebungspolitik für Menschen, die über keine österreichische Staatsbürgerschaft verfügen und derartige „Werte“ predigen und vertreten – im Falle einer Doppelstaatsbürgerschaft muss der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft sofort erfolgen. Es braucht zudem ein klares politisches Bekenntnis zu einer absoluten Nullzuwanderung aus dem islamischen Raum.

Dominik Nepp spricht Klartext

Mittlerweile hat die Bundesregierung die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ins Leben gerufen. Ein richtiger erster Schritt aus Ihrer Sicht?

Diese Dokumentationsstelle ist vollkommen zahnlos. Es war die ÖVP, die verhindert hat, dass ein Strafgesetz gegen den politischen Islam beschlossen wird und dass das zahnlose Islam-Gesetz verschärft wird.

Waren Sie von den neuen Enthüllungen über die SPÖ-Kontakte zu Islamisten in Wien überrascht?

Wir wussten immer schon, dass die SPÖ die Nähe zu derartigen Organisationen sucht und auch aufrechterhält, um dadurch „billige“ Wählerstimmen zu lukrieren. Dass nun aber Spitzenvertreter der SPÖ derartig offen ihre islamistischen Kontakte bedienen und zur Schau stellen, hat eine ganz neue „Qualität“.

Welche Konsequenzen sollte die SPÖ nun aus Ihrer Sicht ziehen?

Ein sofortiger Rücktritt jener Kontaktschmieder wie dem SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi oder den SPÖ-Bezirksvorsteher aus Favoriten, Marcus Franz, wäre das Mindeste. SPÖ-Bürgermeister Ludwig muss in seiner eigenen Partei aufräumen! Da wir allerdings nicht daran glauben, dass die SPÖ irgendwelche Konsequenzen daraus ziehen wird, sollten die Wählerinnen und Wähler bei der Wien-Wahl am 11. Oktober 2020 ihre Konsequenzen daraus ziehen und die SPÖ abwählen. Nur eine Stimme für die FPÖ ist eine Stimme für die Wiener und eine Stimme gegen den politischen Islam.

Vielen Dank für das Gespräch!


Die Integrationsdefizite der Muslime in Europa sowie die Unterdrückung der muslimischen Frauen sind eine Folge der kulturellen Prägung durch den Islam. Das zeigt Thilo Sarrazin in seinem Bestseller.

HIER im FREILICH BUCHLADEN bestellen.

Wie eine realistische Einwanderungspolitik aussehen kann, lesen Sie im neuen Buch von Thilo Sarrazin „Der Staat an seinen Grenzen“.

HIER im FREILICH BUCHLADEN bestellen.


HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen



Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com