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Kickl übt scharfe Kritik an den Aussagen von Bundeskanzler Nehammer in der ORF-Pressestunde.

„Wenn ÖVP-Kanzler Nehammer fernab jeglicher Diplomatie die USA und Großbritannien als Österreichs ‚Alliierte‘ bezeichnet, entfernt er unser Land mit all seinen außenpolitischen Erfahrungen immer mehr vom diplomatisch-neutralen Boden“, reagierte FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl auf Aussagen des Kanzlers in der ORF-Pressestunde. Vielmehr solle Nehammer Österreich als unparteiischen Boden anbieten, um wieder friedensstiftende Verhandlungen zu forcieren und aufnehmen zu können.

„Wie nicht anders zu erwarten, schwadronierte der Kanzler wichtigtuerisch herum, freilich ohne eigenständige Lösungen und Handlungen anzubieten oder vorzuschlagen. Es sind nur Plattitüden, wenn Nehammer davon spricht, dass er mit dem ukrainischen Präsidenten übereinkommt, einen Boden für Verhandlungen zu bieten, wenn er dann im selben Atemzug betont, dass sich Russland diesen sowieso nicht anschließen wolle. Aktuell habe aber der ukrainische Präsident Selenskyj den Dialog mit Russland in der Stadt Gomel (Belarus) ausgeschlagen und andere Orte wie Warschau, Budapest, Istanbul und Baku vorgeschlagen – keine Rede von Wien, betonte Kickl.



Wiener Polizeiführung missachtet zum wiederholten Mal das Versammlungsrecht. Die FPÖ fordert personelle Konsequenzen nötig und kündigt parlamentarische Anfrage an.

Der für Freitag angekündigte Freiheits-Konvoi aus allen Teilen Österreichs nach Wien wurde von der Polizei gestern kurzfristig untersagt. Für die willkürliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit musste mit befürchteter „Emissions- und Lärmbelästigung im Naherholungsgebiet Prater Hauptallee“ diesmal ein ganz spezieller Grund herhalten. „Tatsächlich drängt sich jedoch die Frage auf, ob der nach kanadischem Vorbild geplante Autokorso auf politischen Druck hin untersagt wurde“, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Kickl verweist dabei auf einen verräterischen Tweet der Grünen Wiener Landtagsabgeordneten Huem Otero Garcia, in dem sie die Absage der Protestveranstaltung so kommentiert: „Ich bin froh, dass die Polizei unsere Kritik ernst genommen hat und hier eingelenkt hat. Die Hauptallee bleibt von Stinke-Autokorso verschont!“

„Hat Frau Garcia oder haben die Grünen generell bei der Polizei die Untersagung dieser Versammlung betrieben und hat sich die Polizeiführung aus politischen Gründen zu dieser äußerst kurzfristigen Maßnahme entschlossen?“, fragte Kickl und kündigte auch eine parlamentarische Anfragen an.

Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang nämlich, dass die Fahrzeuge sich laut Aussagen des Veranstalters aufgrund des expliziten Ersuchens der Polizei in der Prater Hauptallee treffen sollten. „Erst lockt man die Versammlung dorthin, um sie dann genau wegen des Versammlungsorts zu untersagen. Das sieht nach böser Absicht aus – oder nach kurzfristiger politischer Intervention. Beides müsste zu sofortigen personellen Konsequenzen an der Spitze der Wiener Polizei führen“, so Kickl, der daran erinnerte, dass bereits vor einem Jahr unrechtmäßige Untersagungen von Versammlungen durch die Wiener Polizei erfolgt waren, die durch die zuständigen Gerichte im Nachhinein für grundrechtswidrig erklärt wurden.



Es brauche eine „Festung Europa“ – solange es die nicht gibt, will die FPÖ die „Festung Österreich“ bauen. Das müsse die Botschaft Karners an illegale Einwanderer und Schlepper sein.

Laut Frankreich sollen EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, kräftig zahlen. Dies komme für Österreich nicht in Frage, so Kickl. „No Way“ sei die Botschaft, welche die EU und vor allem Österreich an illegale Migranten und Schlepper zu senden habe.

Laut Medienberichten hat auch ÖVP-Innenminister Karner dem Vorschlag des französischen Innenministers beim Treffen der EU-Innenminister in Frankreich zugestimmt. Die sei Verrat an der österreichischen Bevölkerung.

Die Taktik der ÖVP in der Asylfrage sei bekannt: „Ihre angeblich restriktive Asylpolitik besteht lediglich aus vollmundigen Versprechen, denen nachweislich keine entsprechenden Taten folgen. Der beste Beweis dafür sind die explodierenden Asylzahlen in Österreich. Allein vergangenes Jahr musste das Innenministerium rund 40.000 Aufgriffe von illegalen Einwanderern zugeben“, erinnerte Kickl.

Bei der Asyldiskussion habe Karner – wie schon sein ÖVP-Amtsvorgänger Nehammer – das Visier völlig falsch eingestellt: „Das Ziel muss sein, die illegale Einwanderung zu stoppen – statt über die Verteilung von illegalen Einwanderern in der EU zu reden“, betonte Kickl.

Auch der Begriff der Solidarität werde völlig verdreht. „Solidarisch bin ich zuallererst mit der eigenen Bevölkerung – und das bedeutet für Österreich einen Asylstopp und einen echten Grenzschutz – statt dieses bestehende Welcome-Service in unser Asylsystem, für das die Polizei von Karner missbraucht wird.“

„Es braucht eine Festung Europa – und solange es die nicht gibt, bauen wir die ‚Festung Österreich‘. Das muss die Botschaft Karners an die EU und an illegale Einwanderer und Schlepper sein. Auch da verrät die ÖVP die eigene Bevölkerung“, so Kickl.



Laut AGES-Dashboard haben sich im Laufe der Corona-Pandemie in Österreich knapp 1,9 Millionen Menschen mit dem Corona-Virus infiziert. Die Dunkelziffer symptomloser Infektionen dürfte etwa drei Mal so hoch sein. Dennoch verzichtet Österreichs Bundesregierung nach wie vor auf flächendeckende Antikörpertests.

Selbst der grüne Gesundheitsminister Mückstein spreche schon von einer 90-prozentigen Immunisierung der österreichischen Bevölkerung. Dennoch halten ÖVP und Grüne am Impfzwang fest.

Der freiheitliche Gesundheitssprecher Kaniak verwies in diesem Zusammenhang auf einen Medienbericht zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wien. Demzufolge wurde ein Verwaltungsstrafverfahren eingestellt, in dem es um eine Anzeige wegen des Nichttragens einer Maske bei einer Kundgebung gegangen ist.

Laut Bericht habe der betroffenen Bürger etwa vorgebracht, dass er über neutralisierende Antikörper verfüge und von ihm keine Infektionsgefahr ausgehe, und das Gericht habe das Verfahren gegen ihn eingestellt.

„Minister Mückstein muss sich die Frage gefallen lassen, ob angesichts dieses Urteils seine ‚Antikörper-zählen-Nicht‘-Verordnungen der Intention des Gesetzes überhaupt entsprechen“, so Kaniak. Dieser betonte auch, dass eine Bestimmung der T-Zellenimmunität von hoher wissenschaftlicher Bedeutung wäre.

„Einzig der tatsächliche Immun- beziehungsweise Antikörperstatus gibt Auskunft darüber, ob eine Person im Sinne das Gesetzes keine Infektionsgefahr darstellt. Jedem Bürger muss dazu die kostenfreie Möglichkeit gegeben werden, denn dieser sollte auch ohne Impfzwang entscheiden können, ob er sich impfen lassen will oder ob es überhaupt notwendig ist“, forderte der FPÖ-Gesundheitssprecher abermals die Abkehr von der gesetzlich verordneten Impfpflicht.



ÖVP verliert dramatisch. Die junge Partei MFG lässt auch Grüne und FPÖ deutlich zurück.


Bei den Gemeinderatswahlen in Waidhofen an der Ybbs, der Heimatgemeinde des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobatka (ÖVP), fuhr MFG einen fulminanten Wahlsieg ein. Hier verlor die ÖVP ihre absolute Mehrheit.

Die ÖVP mit dem Spitzenkandidaten und aktuellen Bürgermeister Werner Krammer (ÖVP) erreichte nur mehr 41,33 Prozent der Stimmen und büßte damit fast 20 Prozentpunkte ein. Vor fünf Jahren lag die Volkspartei noch bei 60,2 Prozent.

„Wer Grundrechte einschränkt und die Bevölkerung spaltet, wird Wahlniederlagen ernten“, kommentiert Michael Brunner, Bundesobmann der MFG, den jüngsten Wahlerfolg seiner Partei.

Das vorläufige Ergebnis:


ÖVP: 41,3% (-20%)
SPÖ: 21%
MFG: 17,08%
Bürgerliste: 11,25%
FPÖ: 4,03% (-1,27%)
Grüne: 3,06% (-1,04%)

Doch für Brunner stellt das keinen Grund dar, sich auszuruhen: „Jetzt konzentrieren wir uns auf die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Tirol am 27.2.22. Wir werden nach und nach weitere Wahlen gewinnen und wir werden die Grundrechte wiederherstellen. Die Menschen wollen ihr freies Leben zurück und lehnen die von Regierung und Medien betriebene Spaltung ab.“



Wie gestern bekannt wurde, führt die Rektorin der Wirtschaftsuniversität Wien ab dem 1. März 2022 ein strenges 2G-Regime an ihrer Fakultät ein. Ab diesem Tag müssen sowohl Mitarbeiter als auch Studenten entweder geimpft oder genesen sein.

Die ganze Welt komme mittlerweile zur Ansicht, dass die Omikron-Welle die Karten neu gemischt hat und lockere die Schutzmaßnahmen oder lasse sie gänzlich fallen. Nur Österreich scheint in dieser Hinsicht ein unbelehrbares Widerstandsnest zu sein, in dem auch Maßnahmen wie jene der WU-Rektorin möglich seien.

Die FPÖ ist daher der Meinung, dass der Bildungsminister ein Machtwort sprechen und diesem Unsinn eine Absage erteilen soll, so FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. „Schüler und Studenten waren in den letzten beiden Jahren durch die überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung besonders benachteiligt. Diesen jungen Menschen, die mit einem Studium den Beginn ihrer beruflichen Karriere starten, durch diese sinnlose 2G-Regel einen Prügel zwischen die Beine zu werfen, ist absolut inakzeptabel“, so die Kritik Kickls.

„Es sind nicht gesunde Studenten, die von der Uni ferngehalten werden müssen, sondern eine Rektorin wie Frau Hanappi-Egger. Sie setzt das Recht auf Bildung für alle willkürlich außer Kraft. Ich erwarte mir, dass Bildungsminister Polaschek die Dame abberuft“, forderte Kickl abschließend.



Die Bundesregierung hat im November das Einsperren von Ungeimpften damit argumentiert, dass man sie vor einer Ansteckung schützen müsse. Seit dem 15. November dürfen Ungeimpfte lediglich arbeiten gehen, Lebensmittel einkaufen sowie zur körperlichen und geistigen Erholung spazieren gehen.

Für Herbert Kickl stellt der Lockdown für Ungeimpfte eine rein schikanöse Maßnahme dar, die keine Grundlage mehr hat: „Mit jedem Tag, an dem der Lockdown für Ungeimpfte weiter aufrecht ist, wird der Irrsinn dieser Maßnahme deutlicher. Die Bundesregierung muss sofort handeln und diese Schikane sofort aufheben“, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl.

Kickl weiter: „Sie sind vom öffentlichen Leben ausgeschlossen – und trotzdem erleben wir seit über einer Woche Rekord-Infektionszahlen. Die Ungeimpften als Infektionstreiber kann man wohl ausschließen. Deshalb ist es auch nicht mehr länger argumentierbar, dass sie weggesperrt werden.“

Die Zahlen zeigen vielmehr, dass es eher die Geimpften sind, die besonders in Gefahr sind, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Gerade in jenen Bereichen wie etwa Wintersportorten, wo sich beinahe ausschließlich Menschen mit 2G-Nachweis tummeln, sei die 7-Tages-Inzidenz besonders hoch.

Mit der Aufhebung des Lockdowns für Ungeimpfte müsse nach Ansicht des FPÖ-Klubobmanns auch das 2G-Regime im Handel und im Sektor der köpernahen Dienstleistungen beendet werden: „Ungeimpfte sind regelmäßig getestet, um arbeiten gehen zu können. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein frisch getesteter, aber ungeimpfter Mensch zwar acht Stunden lang mit geimpften, aber nicht getesteten Kollegen im Büro sitzen darf, anschließend mit ihnen aber nicht auf einen Kaffee oder ins Restaurant gehen darf. Das konnte mir bislang niemand schlüssig erklären. Das liegt vermutlich daran, dass der Lockdown für Ungeimpfte lediglich eine Maßnahme ist, um Ungeimpfte so lange zu schikanieren und ärgern, bis sie sich dann gegen ihre Überzeugung trotzdem impfen lassen, um nicht länger von Kollegen oder innerhalb der Familie als Sündenbock abgestempelt zu werden.“

Abschließend fordert Herbert Kickl auch eine sofortige Rücknahme des in der Vorwoche beschlossenen Gesetzes für den allgemeinen Corona-Impfzwang: „Diese Impfung ist nicht imstande, unser Land aus der Pandemie zu führen. Daher ist es unverhältnismäßig und gegen die in der Verfassung garantierten Grund- und Freiheitsrechte, die Menschen gesetzlich zu dieser Impfung zu zwingen.“



Gestern wurde im österreichischen Parlament die Impfpflicht beschlossen. Die FPÖ kündigt in einer Aussendung weitere Maßnahmen an. Wir bringen die Aussendung im Wortlaut:

Heute ist ein Tag der Schande für das österreichische Parlament und für unsere Demokratie. Abgeordnete von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos haben das Impfpflichtgesetz beschlossen, das alle Bürger ab 18 Jahren bei Androhung hoher Strafen zur Corona-Impfung zwingen soll.

Herbert Kickl: Wir werden die Impfpflicht zu Fall bringen!

Die FPÖ-Abgeordneten haben geschlossen gegen dieses Unrechts-Gesetz gestimmt, das den totalitären Tiefpunkt des schon zwei Jahre andauernden Versagens der Regierung bildet. Herbert Kickl begründete den Widerstand der FPÖ in einer emotionalen Rede, an deren Ende er sich überzeugt zeigte: „Wir werden mit einer Mehrheit der Bürger die Impfpflicht zu Fall bringen.“ Und an die Adresse derer, die diesem Gesetz die Zustimmung geben, sagte Herbert Kickl: „Sie werden Ihrer gerechten Strafe nicht entkommen – weder moralisch noch rechtlich, noch politisch!“

Die Rede von Herbert Kickl können Sie HIER nachsehen:

FPÖ unterstützt Bürger im Kampf gegen den Impfzwang

Die FPÖ steht den Bürgern im Kampf gegen den Impfzwang weiterhin zur Seite. Wir haben unter www.impfzwang.at eine Informationsseite eingerichtet, auf der aktuelle Berichte, juristische Argumente, Antworten auf die wichtigsten Fragen sowie die freiheitliche Petition gegen den Impfzwang zusammengefasst sind und ständig aktualisiert werden. Dort kannst Du Dich aus erster Hand informieren.



Einen Hilferuf sendeten führende Polizeigewerkschafter aus. Sowohl Vize-Gewerkschaftschef Hermann Greylinger von der FSG als auch Werner Herbert von der AUF lehnten in Medienstatements die Kontrolle des Impfzwangs durch Polizisten ab Mitte März ab. FPÖ greift Kritik auf.

Der Polizeigewerkschafter Werner Herbert (AUF) sprach von einer politisch motivierten zweckwidrigen Verwendung der Exekutivbeamten. Volle Unterstützung dafür bekommen die Personalvertreter von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: „Wir haben vollstes Verständnis, dass die Polizei diese Kontrollen nicht durchführen will. Die Politik will den ‚Schwarzen Peter‘ des Impfzwangs jetzt den Exekutivbeamten zuschieben. Das ist nicht hinnehmbar. Unsere Polizisten sind für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land zuständig. Willkürliche Kontrollen am Gehsteig und das Erfragen des Impfstatus gehören nicht dazu.“

Herbert Kickl befürchtet, dass dieses von Schwarz-Grün geplante System der Polizeikontrollen der Willkür Tür und Tor öffnet: „Die Bundesregierung missbraucht die Exekutive auf ihrem totalitären Irrweg. Sie bringt Polizisten in Gewissenskonflikte und versucht, sie in der Wahrnehmung der Menschen zu Sündenböcken dieses Regierungsirrsinns zu machen.“

„Dass unbescholtene Bürger, ohne dass sie ein erkenntliches Fehlverhalten gesetzt haben, einfach so beim Spaziergehen oder auf dem Weg zur Arbeit willkürlich von der Polizei angehalten und kontrolliert werden, ist in totalitär regierten Ländern an der Tagesordnung, hat in einer hoch entwickelten Demokratie wie Österreich aber keinesfalls etwas verloren“, unterstrich FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer.

„Wenn die Regierung nur einen Teil der Energie, die sie zum Traktieren der heimischen Bevölkerung einsetzt für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung aufwendet, dann wären Österreichs Grenzen gut geschützt. Die Polizei muss daher umgehend von sinnlosen 2G-Kontrollen im Handel befreit und dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht wird: zum Schutz der Österreicher!“, so Kickl und Amesbauer.

„Das Selbstverständnis unserer Polizistinnen und Polizisten ist es, Verbrechen zu bekämpfen und unsere Bevölkerung zu schützen. Offensichtlich zur Schau gestellte Ambitionen, die dunklen Zeiten eines autoritären Ständestaates wieder heraufzubeschwören, sind daher nicht nur völlig unangebracht, sondern auch mit dem Berufsbild einer modernen und aufgeschlossenen Polizei nicht vereinbar“, hat der Polizeigewerkschafter Werner Herbert seine Kritik in Richtung Innenminister geäußert.



Widerstand ist erfolgreich und wird daher umso entschlossener fortgesetzt, kündigt FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl an.

Das aktuell präsentierte Impfpflichtgesetz sei der vorläufige Tiefpunkt im aktuellen Regierungschaos und läute auch die letzte Runde dieser schwarz-grünen Bundesregierung ein, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl das Vorgehen der Bundesregierung.

„Allerdings haben die mutigen Proteste sowohl in unzähligen Kundgebungen als auch mit fast 200.000 Einsprüchen im Begutachtungsverfahren Wirkung gezeigt. Es wird keinen Impfzwang für Minderjährige geben und auch bei den Strafen dürfte gegenüber den ursprünglichen Plänen Zurückhaltung angesagt sein. Die Regierung und ihre oppositionellen Anhängsel befinden sich im Rückzugsgefecht. Darauf darf jeder stolz sein, der sich an diesem Protest beteiligt hat“, so Kickl, der das widerständige Österreich lobt.

Die FPÖ werde weiterhin ihre gesamte politische Kraft darauf verwenden, dieses Gesetz komplett zu Fall zu bringen und sicherzustellen, dass niemand in Österreich bestraft wird, weil er sich gegen die Impfung entscheidet.

„Im morgigen Gesundheitsausschuss werden wir der schwarz-grün-rot-pinken Versagertruppe die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes ganz detailliert auseinandersetzen. Und sollte sie es am Donnerstag dennoch beschließen, dann geht der Widerstand gegen dem Impfzwang eben weiter: mit noch mehr Protest, mit Anträgen an den Verfassungsgerichtshof und mit einer Flut an Einsprüchen, die das System lahmlegen wird“, Kickl optimistisch.