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Bis zum 13. November 2019 war Stephan Brandner Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Dann wurde er abgewählt – mit den Stimmen aller Fraktionen, die der AfD ausgenommen. Ein Possenspiel, das seinesgleichen sucht.

Alle gegen die AfD

Dass die etablierten Parteien einer neuen patriotischen Oppositionspartei Steine in den Weg legen würden, stand zu erwarten. Dass sie dabei bisherige Gepflogenheiten über den Haufen werfen würden, war klar. Doch die verbissene Einmütigkeit, mit der die Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien gegen die AfD kämpfen, ist doch bemerkenswert.

So verweigern die Fraktionen von Union bis Linke der Partei bis heute den ihnen als drittstärkster Kraft zustehenden Posten eines Bundestagsvizepräsidenten. Darüber hinaus quittieren die Kräfte links der AfD jede Wortmeldung der Opposition mit Gejohle und Geplärr, selbst wenn diese mit ihren Anträgen die Durchsetzung geltender Regeln einfordert und damit die Würde des Parlaments wahrt.

Wie etwa in diesem Fall:

Wieder einmal: AfD schreibt Parlamentsgeschichte

Gestern wurde schließlich Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgelöst. Mit Ausnahme seiner Parteikollegen stimmten alle Ausschussmitglieder für Brandners Entlassung. Maßgeblich für die Entscheidung seien die „unsäglichen Tweets“ des Juristen aus Thüringen gewesen, macht Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, deutlich. 

So bezeichnete Brandner die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den linken Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn“ – was ihm Antisemitismus-Vorwürfe einbrachte. Auch die Kritik an der Trauerkultur in Folge des irren Amoklaufs von Halle (Saale) wurde Brandner vorgeworfen. Schließlich wurden immer mehr Stimmen laut, die eine Abberufung des Abgeordneten forderten.

Brandner selbst kommentiert diesen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Vorgang wie folgt: „Alle Parteien gegen die AfD, das kennt man ja – mit fadenscheinigen Gründen, mehrfacher Bruch der Geschäftsordnung, Fristen nicht eingehalten. Die wollen uns vernichten.“ Doch „Posten und Pöstchen“ seien der AfD „völlig wurscht“, so der 53-Jährige. „Wir kämpfen für Deutschland, wir kämpfen für zukünftige Generationen.“

Das Print-Magazin FREILICH hat keine Vorgänger, FREILICH ist ein Solitär. 

In voller Übernahme seiner politischen Verantwortlichkeit hat der Freiheitliche Akademikerverband (FAV) von sich aus im Juni 2018 beschlossen, die Zeitschrift „Die Aula“ einzustellen. Danach gab es den Auftrag, mit einem neuen Verlag ein neues Magazin zu konzeptionieren. Das Ergebnis dieser Arbeit ist das Magazin FREILICH, das seit Dezember 2018 zweimonatlich in der neuen FREILICH Medien GmbH erscheint. 

Anlass für die Einstellung von „Die Aula“ war die Tatsache, dass der Eigentümer der Aula Verlagsg.m.b.H., der FAV, die inhaltliche Ausrichtung schon längere Zeit als unpassend empfand. Der FAV und auch die Leser fanden sich in der eingestellten Publikation nicht wieder, da es immer wieder zu nicht akzeptablen Entgleisungen kam, die abgestellt werden mussten. 

Die Zeitschrift „Freilich – Das Magazin für Selbstdenker“ ist eine völlig eigenständige Publikation der FREILICH Medien GmbH und hat bewusst keine Kontinuität, weder personell oder räumlich, zum eingestellten Magazin „Die Aula“. In Stil, Form und Ausrichtung und als Produkt der selbständig agierenden FREILICH Medien GmbH, die im Besitz des FAV ist, versteht sich FREILICH als modernes politisches Magazin, das Fakten, Reportagen und alternative Meinungen präsentiert und so einen wesentlichen Beitrag zur Vielfalt im demokratischen Pluriversum liefert. 

Die Verlagsleitung am 16. September 2019

Freilich Medien GmbH

Rechtskonservative Mehrheiten treffen auf linksliberale Künstlerszene. Österreich war schon immer die Versuchsstation für Weltuntergänge. Dieser spielt sich aktuell in der steirischen Landeshauptstadt Graz ab.

So liest sich der heute in Geltung befindliche Artikel 17a des österreichischen Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger: „Das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre sind frei!“ Im Rahmen seiner Einführung mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 12. Mai 1982 fand der Katalog der Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Verfassung eine entscheidende Erweiterung. Er definierte nämlich die Kunstfreiheit erstmals als eigenständiges Grundrecht.

Zuvor war die Freiheit der Kunst wohl von anderen Grundrechten miterfasst, nun aber standen tatsächlich aktive Abwehrrechte gegenüber staatlichen Eingriffen jedweder Art zur Verfügung.

In der ursprünglichen Fassung sah der neue Artikel 17a sogar einen zweiten Absatz vor, wonach die Förderung künstlerischen Schaffens durch Bund, Land und Gemeinden auch dessen Vielfalt und ihre Erhaltung zu berücksichtigen hatte. Dieses Ansinnen scheiterte jedoch am Widerstand der ÖVP. Den Versuch, einen juristisch verwertbaren Kunstbegriff zu definieren, unternahm der Verfassungsgeber gar nicht erst. Dennoch sah der nachmalige Innenminister und in späteren Jahren geradezu omnipräsente SP-Seniorensprecher Karl Blecha in der verfassungsrechtlichen Verankerung der Kunstfreiheit schon damals eine wesentliche Voraussetzung für ein liberales Klima im Staate Österreich. Und lange sah es so aus, als sollte er recht behalten!

Die vermeintlich großen gesellschaftlichen Skandale rund um die Kunst der 1960er- und frühen 1970er-Jahre waren ja schon vor dem Jahr 1982 weitestgehend versiegt. Diese Entwicklung sollte sich auch in den folgenden Jahrzehnten fortsetzen. Mitunter gab es lauwarme Empörung, den einen oder anderen veritablen, punktuellen Skandal, aber die großen, nachhaltig relevanten Aufregungen gehörten der Vergangenheit an. Dem einstigen Bürgerschreck und im Jahr 1966 wegen Kirchenverspottung zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Maler Hermann Nitsch wurde 2007 ein eigenes Museum gewidmet, sein „Orgien-Mysterien-Theater“ hat fast schon Wahrzeichencharakter und seine Schüttbilder gehören durchaus zum gut sortierten Fundus potenter Kunstsammler bürgerlicher Provenienz. Im Juni 1968 defäkierte und onanierte der Wiener Aktionist Günter Brus im Rahmen einer Aktionslesung an der Universität Wien noch unter Absingen der österreichischen Bundeshymne, was zu seiner gerichtlichen Verfolgung und letzten Endes auch zu einer Verurteilung führte. Seit 1996 ist der Aktionskünstler und Maler allerdings Träger des Großen Österreichischen Staatspreises für Bildende Kunst. Im Jahr 2018 erhielt der mittlerweile 80-Jährige auch das Ehrenzeichen des Landes Steiermark für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Der Marsch durch die Institutionen liegt Jahrzehnte zurück, die 68er-Generation ist im wohlverdienten Pensionsalter und ihre Vertreter in Lehre und Kunst haben nachfolgende Generationen erzogen und geprägt. Das stockkonservative Bürgertum früher Jahre unserer Zweiten Republik hat mit der Bobo-Geisteshaltung heutiger Prägung so gut wie keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten. In Vollendung dieses geistigen Wandels schließt die Republik der Gegenwart auch die kulturellen Exponenten des einstigen gesellschaftlichen Umbruchs in ihre wärmende Umarmung.

Das könnte eigentlich der unendliche Dauerzustand einer utopisch schönen Geschichte sein, wäre da nicht das Weltgeschehen, das auch die vermeintlich immerwährende kontemplative Beschaulichkeit Österreichs zu stören geruhte.

Spätestens die großen, völlig unkoordinierten Einwanderungswellen des Sommers 2015 ließen weite Teile der Bevölkerungen Europas einen bisher gelebten politischen Irrtum erkennen und sorgten nicht zuletzt auch in Österreich für einen starken Zuspruch der Wähler zu den Inhalten der rechtskonservativen Parteien. In dieser Gemengelage verbirgt sich natürlich erneutes Konfliktpotenzial zwischen namhaften Vertretern der Kunst- und Kulturszene auf der einen und den neu gewählten, der Gegenseite nicht ganz so genehmen Volksvertretern auf der anderen Seite.

Als anschauliches Beispiel darf geeigneterweise die Landeshauptstadt des österreichischen Bundeslandes Steiermark dienen. Das Habitat Graz verfügt neben zahlreichen Sehenswürdigkeiten über eine sehr rege und namhafte Kunst- und Kulturszene. In Graz gibt es aber auf politischer Ebene seit April 2017 im Gemeinderat und im Stadtsenat eine Mehrheit von ÖVP und FPÖ. Diese Konstellation bietet bereits die geeignete Grundlage für eine äußerst dynamische Beziehung, sie wird aber durch mediale Unterstützung entsprechend beschleunigt.

Volkspartei und Freiheitliche legten in ihrem Arbeitsübereinkommen, der sogenannten „Agenda 22“, in einem unverdächtig formulierten Unterpunkt neben wesentlichen Maßnahmen auch die Belebung des Grazer Stadtparks fest. FP-Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio formulierte in einem Zeitungsinterview den Vorschlag, im ehemaligen Stadtpark-Café, dem heutigen Forum Stadtpark, zusätzlich zur aktuellen Verwendung wieder einen Kaffeehausbetrieb zu etablieren. Diese Anregung wertete aber das Forum Stadtpark, die 1959 gegründete Aktionsgemeinschaft von Künstlern und Kulturschaffenden, nach der auch gegenständliches Gebäude benannt ist, als offenen Affront. Tatsächlich war diese Künstlervereinigung gerade im Hinblick auf ihre Mitglieder und deren Werke eine äußerst bedeutende Einrichtung. Namen wie Peter Handke, Wolfgang Bauer oder Gerhard Roth sind untrennbar mit dem Forum verbunden. Die gegenwärtige Schwerpunktsetzung dürfte sich aber überwiegend an den Bedürfnissen eines exklusiveren Publikums orientieren. Jedenfalls erklärte die aktuelle Leiterin des Hauses, Heidrun Primas, gegenüber der Stadtpolitik, man sehe sich als geschlossenes Kunstlabor, das durch einen im selben Gebäude untergebrachten Kaffeehausbetrieb massiv gestört würde.

Weniger störend war dann aber offenbar im Oktober 2017 eine Veranstaltung mit dem Titel „DISOBEDIENCE! Kongress für zivilen Ungehorsam“. Das Forum Stadtpark fungierte plötzlich – entgegen der jüngeren Selbstdefinition – als gar nicht in sich geschlossener Gastgeber und bewarb diese Veranstaltung auch auf seiner Homepage. Ein besonders schöner Satz aus dieser Ankündigung darf wörtlich wiedergegeben werden: „In Hamburg gelang es zuletzt den G20-Gipfel, bei dem einige der Hauptverantwortlichen für die Zerstörung unserer Welt zusammenkamen, mit kreativen Blockaden erheblich zu behindern.“

Angesichts der unsagbaren Gewalteskalation, angesichts von nahezu 500 verletzten Polizisten und der Verwüstung ganzer Straßenzüge im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg darf diese Formulierung als gelungener Euphemismus ganz im Sinne großer literarischer Vorbilder angesehen werden. In der Kongressankündigung wurde schließlich auch Bezug auf ein Grazer Wasserkraftwerk genommen, dessen Bau – so die Veranstalter des Kongresses – mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams immer wieder gestoppt worden wäre.

Als Kongressrednerin in Graz fungierte auch eine gewisse Emily Laquer, die eine führende Rolle bei den Protesten gegen den G20-Gipfel gespielt und sich ihrerseits in einem Interview von der Gewalt in Hamburg explizit nicht distanziert hatte.

Am Wochenende des Kongresses kam es schließlich zu Sachbeschädigungen am Gebäude des für den Kraftwerksbau verantwortlichen Energieversorgungsunternehmens. Zusätzlich wurde in ein Auto der Grazer Ordnungswache ein Brandsatz gelegt. Die Freiheitlichen richteten nun einen Dringlichen Antrag an den Gemeinderat und ersuchten den VP-Kulturstadtrat Günther Riegler, mit Vertretern des Forum Stadtpark das Gespräch zu suchen und die Hintergründe der Veranstaltung aufzuklären. Schließlich empfanden zumindest die Grazer Freiheitlichen den Umstand als befremdlich, dass ein friedlicher Kaffeehausbetrieb als störend angesehen wurde, während eine Veranstaltung, in deren Rahmen Vertreter zu Wort kamen, die veritable Gewaltexzesse zumindest beschönigten, mit freundlicher Duldung des Forum Stadtpark stattfinden konnte. Beruhigenderweise existierte schon vorab ein entsprechendes Pauschalbekenntnis zum friedlichen Diskurs und eine Distanzierung von jedweder Gewalt sowohl seitens des Forum Stadtpark wie auch seitens des Kongressveranstalters. Dieser Umstand fand in der Grazer Ausgabe der „Kleinen Zeitung“ prompt lobende Erwähnung, auch wenn im Zuge des Berichtes zumindest der zeitliche Zusammenhang zwischen Kongress und Gewaltakten erkannt wurde. Dann aber hüllte man den Mantel des Schweigens über diese Angelegenheit.

Die ganze Geschichte im FREILICH MAGAZIN 02 lesen: http://ow.ly/yjbz30o89Ep