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Der erste Weihrauch rund um die schwarz-grüne Bundesregierung mit Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) hat sich verzogen. Analysten lassen Fakten sprechen über das Regierungsprogramm 2020–2024.

Was man im neuen Regierungsprogramm in und zwischen den Zeilen liest, taugt für die nächsten knapp fünf Jahre als starkes Indiz einer schwarz-grünen Belastungskoalition für den österreichischen Mittelstand. Hinter den Formulierungen „Prüfung weiterer Maßnahmen um das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzunähern“, „Einführung einer Pflegeversicherung“ und „Keine Ausweitung von Selbstbehalten für Arztbesuche im ASVG“ versteckt sich ein Dreieck neuer Belastungen gerade auch für den Mittelstand, d. h. für sowohl Unternehmer als auch leitende Angestellte oder Freiberufler. Und über all diesen Maßnahmen schwebt noch die Ökologisierung des Steuersystems, die auf breiter Basis mit Mehrkosten für Unternehmer und Konsumenten verbunden sein wird.

Zwar verliert der neue grüne Sozialminister Rudi Anschober durch eine „kompetenzrechtliche Kastration“ ersten Ranges die zentralen Agenden für Arbeitsrecht, Arbeitsinspektion und Arbeitsmarkt. Machtpolitische Phantomschmerzen für das Ressort am Wiener Stubenring werden durch eine Umbenennung in „Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ auszugleichen versucht. Vor allem die Pflege im Namen des neuen Ministeriums soll eines der zentralen Politikfelder der neuen Bundesregierung sein. Hier befindet sich die neue Bundesregierung in Schwarz-Grün aber offensichtlich vom ersten Tag an im finanziellen Blindflug.

In allen Bereichen steigen die Kosten

Unter der Überschrift „Finanzierung der Pflege“ werden die Überführung der Palliativpflege und Hospize in die Regelfinanzierung, die Weiterentwicklung der Aufgaben der AUVA unter Berücksichtigung von Vorsorge, Gesundheit und Pflege sowie eine Pflegeversicherung angeführt. Wie die Finanzierung konkret aussehen soll, lässt das Regierungsprogramm 2020–2024 aber völlig im Dunkeln. Bei der Pflegeversicherung werden lediglich die Bündelung und der Ausbau der bestehenden Finanzierungsströme aus dem Bundesbudget unter Berücksichtigung der demografischen und qualitativen Entwicklungen (z. B. Pflegegeld, Pflegefonds, Hospizausbau, Zweckzuschuss Regress, Förderung der 24-Stunden-Betreuung, Pflegekarenz/Teilzeitgeld, Ersatzpflege, SV pflegender Angehöriger etc.) aufgezählt. Dass in all diesen Bereichen die Kosten steigen werden, ist unbestritten, die Bundesregierung nennt aber keinen Deckungsvorschlag. Ohne frisches Geld wird in diesem Bereich jedoch keine Fortentwicklung möglich sein. Dass dies nicht ohne zusätzliche Steuern, Abgaben und Beiträge stattfinden kann, ist dem gelernten Österreicher klar. Dass am Ende eine eigene Pflegeversicherung inklusive Versicherungsbeitrag, der dann von Jahr zu Jahr steigen wird, kommt, ist unter Sozial- und Gesundheitsökonomen ein Faktum. Und diese Pflegeversicherung wird genauso wie die Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der österreichische Mittelstand zu tragen haben.

Belastungspaket für den Mittelstand

In diesem Zusammenhang lässt ein weiterer verräterischer Passus im Regierungsprogramm 2020–2024 aufhorchen, der stark nach einem neuen Belastungspaket für den Mittelstand in unserer Heimat aussieht. Mit dem Satz „Keine Ausweitung von Selbstbehalten für Arztbesuche im ASVG“ schafft man im Umkehrschluss eine Generalklausel für die Einführung neuer Selbstbehalte, etwa auch in der Pflege oder Rehabilitation, und nicht einmal neue Ambulanzgebühren sind unter diesem Passus ausgeschlossen. Selbstständige etwa, die ja im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz verortet sind, könnten somit sehr wohl neue und höhere Selbstbehalte verordnet bekommen. Das gilt auch für Landwirte, Freiberufler oder den gesamten öffentlichen Dienst. „Gewöhnlich gut informierte Kreise“ aus der schwarz-grünen Koalition sehen in dieser Formulierungsklausel vor allem eine Rückfallposition, um den Pflegeregress zumindest partiell wieder einzuführen.

Abschläge bei Pensionen

Aber auch der schwarz-grüne „Handwerkermalus“, d. h. die Wiedereinführung von Abschlägen bei der Pension, obwohl 45 Beitragsjahre vorliegen, ist ein fortgesetzter Anschlag auf den Mittelstand, und das vor allem für jene Personen, die mit 15 Jahren als Lehrlinge in einen Handwerks- und Gewerbeberuf eingestiegen sind. Tritt ein Unternehmer etwa mit dem 17. Lebensjahr als Lehrling in seinen ursprünglichen Beruf als Arbeiter oder Angestellter ein, könnte er eigentlich mit dem 62 Lebensjahr nach 45 Arbeitsjahren in Pension gehen. Tut er dies nach einem langen und arbeitsreichen Leben tatsächlich, dann fielen nach den Plänen von Schwarz-Grün pro Jahr wieder Abschläge von 4,2 Prozent an, d. h. geht er mit 62 Lebensjahren, dann kostet ihn das 12,6 Prozent an Pension, mit 63 Lebensjahren 8,4 Prozent und mit 64 Lebensjahren immer noch 4,2 Prozent.

Anschlag auf den Mittelstand

Für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ist das eine einzige Anschlagsserie auf den österreichischen Mittelstand und die Sozialpolitik: „Die schwarz-grüne Anschlagsserie in der österreichischen Sozialpolitik setzt sich offenbar fort. Nachdem die Hacklerregelung wieder abgeschafft wird und es auch zu keiner Umsetzung der Mindestsicherung Neu kommen soll, geraten jetzt die Patienten und Beitragszahler ins Visier der schwarz-grünen Belastungsregierung. Zum einen soll mit der Einführung einer Pflegeversicherung eine weitere Säule im Sozialversicherungssystem geschaffen werden – also keine Rede mehr von einer Reduktion und Zusammenführung. Und diese Pflegeversicherung lässt man sich natürlich durch die Beitragszahler in Zukunft extra finanzieren. Sozialminister Anschober und Co. haben sich somit eine Idee unterjubeln lassen, welche die FPÖ bei den Regierungsverhandlungen 2017 noch erfolgreich verhindern konnte.“

Die Wahlen zur Wirtschaftskammer finden zwischen 2. und 5. März 2020 statt. Alle Infos zur Wirtschaftskammer gibt es HIER

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Ganz gleich ob Klein- und Mittelunternehmen (KMU) oder Ein-Personen-Unternehmen (EPU), alle brauchen bessere und zukunftsorientiertere Rahmenbedingungen, so Matthias Krenn, der Spitzenkandidat der Freiheitlichen Wirtschaft bei den WKÖ-Wahlen.  

„Als Interessensvertretung unterstützen wir alle Unternehmer, unabhäng welcher Größe und so gilt unser Programm Wirtschaft 4.0 mit stärkenden Rahmenbedingungen für die gesamte heimische Wirtschaft“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn. „Einzelne Maßnahmen und Erleichterungen für EPU und die Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte sind zu begrüßen, aber alle Unternehmer brauchen wesentlich mehr und vor allem nachhaltigere Lösungen.“

Die Problembereiche von EPU würden nicht nur bei den Kosten und der Nutzung von Räumlichkeiten, sondern EPU verzweifeln vielfach an der Einstufung bei der Sozialversicherung bzw. Besteuerung sowie dabei an der fehlenden Rechtssicherheit, so Krenn: „Oft werden Auftragsverhältnisse nachträglich Dienstverhältnissen gleichgestellt. Sobald jemand über eine Gewerbeberechtigung, SVS-Pflichtversicherung und Steuernummer verfügt, darf keinerlei Zweifel mehr an der Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit aufkommen – egal für wie viele Auftragsnehmer! Natürlich ist die Rot-Weiß-Rot-Karte ein probates Mittel, den qualifizierten Fachkräftemangel kurzfristig zu entschärfen.“ Der Ansatz der Freiheitlichen Wirtschaft gehe dahin, dass es nachhaltiger für den Wirtschaftsstandort sei, die betriebliche Ausbildung (dual, aber auch trial) zu forcieren.

„Mit unseren unternehmerischen Freiheiten, wie Bürokratieabbau, fairen Steuern, mehr Innovation und Finanzierungsmodelle (auch für EPU!), Ausbildungsperspektiven sowie der Vision einer modern aufgestellten Wirtschaftskammer 4.0 sind wir der Garant dafür, dass in der Wirtschaftskammer Politik mit Hausverstand gemacht wird“, betont der freiheitliche Spitzenkandidat für die WKÖ-Wahl. „Wir haben auch in der Regierung umfassende Veränderungen mitgestaltet: Steuersenkungen, verstärkte Investitionen in moderne Infrastruktur, Abbau bürokratischer Hemmnisse, mehr Input in Bildungsmaßnahmen, die Arbeitszeitflexibilisierung, die Reform der Sozialversicherung und die neue Außenwirtschaftsstrategie. Wir haben vor allen anderen Fraktionen und für alle Unternehmer Ideen, Visionen und Lösungen für eine zukunftsfitte Wirtschaft 4.0“, betont Krenn.

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Diese Woche wählen Unternehmer in Österreich wieder ihre Interessensvertretung.

Wahlberechtigt sind alle Gewerbetreibenden mit gültiger Gewerbeberechtigung. Zur Wahl können sich Unternehmer aufstellen lassen, die über ihren Betrieb hinaus die Interessenvertretung ihrer Branche gestalten möchten.

Neben dem Wirtschaftsbund (ÖVP), werben auch der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SPÖ), die Freiheitliche Wirtschaft (FPÖ), die Grüne Wirtschaft (Grüne) und die Unos (Neos) um Stimmen. Bei der letzten Wahl konnte der ÖVP-nahe Wirtschaftsbund knapp 70 Prozent der Stimmen für sich gewinnen, doppelt so viele Stimmen wie alle anderen Fraktionen zusammen.

Kritik für ÖVP-nahen Wirtschaftskammerpräsidenten

Der Wirtschaftsbund stellt in allen Bundesländern den Wirtschaftskammer-Präsidenten sowie mit Harald Mahrer den Präsidenten der WKO. Mahrers ist in Kritik geraten, als er beim diesjährigen Opernball bei einem Interview über die Arbeiterkammer hergezogen ist. Mahrer wurde vorgeworfen, die Ballkosten von 23.600 Euro aus Mitgliedsbeiträgen der Unternehmer berappt zu haben.

Werben um Wählergunst

Die anderen Parteien wollen diese Zustände aufbrechen. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband wirbt mit einer progressiven Körperschaftssteuer und die Grüne Wirtschaft mit Nachhaltigkeit um Wählerstimmen. Die Unos kritisieren, dass die Wirtschaftskammer Unternehmergeist in Bürokratie ersticke.

Matthias Krenn, Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident.

Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) tritt dieses Mal mit mehr als 2.500 Kandidaten an und will das freie Unternehmertum in den Mittelpunkt stellen. Mit Bürokratieabbau, fairen Steuern, sowie der Vision einer modern aufgestellten Wirtschaftskammer wollen sie Garant für Politik mit Hausverstand in der Wirtschaftskammer sein, wirbt der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn.

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