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In der FPÖ ist Manfred Haimbuchner als stellvertretender FPÖ-Parteiobmann und oberösterreichischer Landeshauptmann-Stellvertreter jemand, an dem man nicht vorbeikann, wenn man sich mit den Freiheitlichen befasst. Der Jurist und Familienvater schaut auf eine immerhin zwanzig Jahre währende politische Karriere zurück und hat jetzt eine Art Bekenntnis mit persönlicher politischer Agenda vorgelegt.

Hilfe hatte sich Haimbuchner für sein Buchprojekt vom bekannten Autor, Kommunikations-Coach und altgedienten ORF-Journalisten Klaus Edlinger geholt, der sich dem Oberösterreicher in vier Einzelgesprächen annähern wollte, um Einblicke dessen Persönlichkeit zu gewinnen und „vor allem den Menschen Manfred Haimbuchner abseits aller politischen Phrasen kennen zu lernen“ (Edlinger). Die vier dokumentierten Gespräche, die an diversen Locations stattfanden, sollen Manfred Haimbuchners Sicht auf die Dinge vermitteln. Mit Edlinger spricht er über seine Rolle als Politiker, über die Familie, Freunde und Weggefährten, die Politik für das Land sowie Gott und die Welt. Das ist aus vielen Gründen höchst interessant, denn man stellt sich ja auch nicht zuletzt die Frage, ob es sich bei der zweifellosen Auftragsarbeit von Klaus Edlinger um ein propagandistisch aufgeladenes Machwerk mit hagiographischen Zügen handelt oder tatsächlich um ein authentisches Portrait.

Wer das leicht und flott lesbare Buch aus der Hand legt, neigt ganz sicher schlussendlich der zweiten Ansicht zu. Und wer Haimbuchner zusätzlich im Gespräch kennen lernen konnte, sieht ihn bei der Lektüre gleichsam vor sich sitzen. Möglich, dass einige Sätze, Antworten den Eindruck der Schablonenhaftigkeit hervor rufen, scheinen sie doch auf den ersten Blick dem Parteiprogramm und seiner Diktion entlehnt. Der sprachliche Duktus entspricht allerdings dem Original, Haimbuchner redet wirklich so und anders als so viele seines Berufsstandes meint er auch das, was er sagt.

Könnte der ein oder andere Edlinger billige Lohnschreiberei vorwerfen, so kann entgegengehalten werden, dass sich der Autor mit seiner Reputation sicher nie die Blöße gegeben hätte, nur eine 200-seitige Selbstbeweihräucherung abzuliefern. Fototeil und Anekdoten ergänzen den authentischen Charakter, um dem eingangs erwähnten Anspruch Edlingers zu genügen. Natürlich zeigt das von Klaus Edlinger verfasste Buch mehr Sonnenseiten als die schattigen Verhältnisse, nichtsdestotrotz wird neben den enormen Belastungen des Politikeralltags – auch für die junge Familie – das Potential der Person Haimbuchner für die FPÖ klar. Besonders bemerkenswert, dass die nervende Eitelkeit und der über den eigenen Fähigkeitsbereich hinaus reichende Gestaltungswille einiger anderer Spitzenpolitiker bei Manfred Haimbuchner in einer soliden Bodenständigkeit und regionalen Verhaftung aufgelöst sind. Man nimmt ihm die Ambition, für Oberösterreich im freiheitlichen Sinne das Beste zu wollen und zu pragmatisch zu schaffen, ganz einfach zu einhundert Prozent ab.

Persönlich berührend übrigens die Antwort Haimbuchners auf die Frage Klaus Edlingers „Was wären Sie heute, wenn Sie nicht Politiker geworden wären?“: „Wahrscheinlich Rechtsanwalt, obwohl ich als Landwirt glücklicher wäre.“ Hier findet abseits des ziemlich umfänglichen politischen Gleichklangs eine emotionale Identifikation statt.

Haimbuchner, als entschiedener Nationalliberaler bekannt, wird den Kurs seiner Partei in den kommenden Jahren entscheidend mitbestimmen. Im Gespräch mit ORF-Aushängeschild Klaus Edlinger spricht er Klartext über seine Biografie, Wertvorstellungen und politische Ziele.

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Die Freiheitlichen diskutieren die Frage der politischen Distanzierungen. Gemeint ist damit meist der öffentliche Abstand zu den Identitären. FREILICH hat dazu mit Martin Sellner gesprochen und wollte wissen, ob diese Diskussion nicht zu spät kommt, wer das Distanzierungsspiel anfeuert und von wem er selbst sich abgrenzen würde.

FREILICH: Martin Sellner, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat dieser Tage erklärt, dass man sich nicht auf Zuruf distanzieren wolle. Was löst das in Ihnen aus? Kommt diese Debatte so nicht Jahre zu spät?

Martin Sellner: Ich bin sehr froh, dass wir, knapp zwei Jahre nach dem inszenierten „Ibiza“-Skandal, wieder zu einer politischen Normalität zurückkehren können. Schnedlitz ist ein mutiger Mann, der mir jeden Tag positiver auffällt. Was den Zeitpunkt betrifft: Ich sage immer „besser spät als nie“. Leider muss ich auch klar sagen, dass wir diese Worte vor allem 2018 und 2019 gebraucht hätten, als antipatriotische Kräfte zur Zerschlagung der Identitären Bewegung (IB) ausholten. Das dröhnende Schweigen und dann die verkrampften Distanzierungen während dieser haarsträubenden Repressionswelle gegen Patrioten ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die Parteigeschichte. Denn vielen FPÖ-Politikern ist es vielleicht nicht bewusst, doch ihre Solidarität schützt das Vorfeld. Hätte sich die Partei klar gegen die „Depersonalisierung“ und Zerschlagung der IB gestellt, dann hätte man vieles, was man gemacht hat, so vielleicht nicht gewagt.

FREILICH: Spannend bleibt, dass der alte Obmann der Freiheitlichen die Identitären ja als Teil einer „rechten Zivilgesellschaft“ gesehen hat, sich dann aber als Vizekanzler – wohl auf Zuspruch von Sebastian Kurz himself – distanziert hat. Und das, als der Druck auf die Identitären immer härter geworden ist. Wäre das nötig gewesen? Was wäre damals notwendig gewesen? Und was wäre gegangen … 

Martin Sellner: Ich bin kein politischer Utopist. Ich verstehe den Druck der Parteipolitik. Von einem einzelnen Wort hängt das Schicksal vieler anderer Menschen ab. Da kann man oft nicht so, wie man selbst will und muss sich den Umständen beugen.

„Verbale Tiefschläge waren verfehlt und unnötig.“

Jedoch die Verve der verbalen Tiefschläge von „Idiot“ bis „Sekte“, die von Strache und Hofer geliefert wurden, waren völlig verfehlt und unnötig. Damit hat man zu Recht auch die eigene Basis verärgert. Es ist leicht, sich nicht zu distanzieren und Aktivismus zu loben, solange kein Distanzierungsdruck besteht. Genau im Moment der verlogenen Kriminalisierung der IB schlug aber die Stunde der Wahrheit. Hier wurde leider falsch reagiert.

Lesen Sie dazu die FREILICH Studie “Die gelben Flecken der ÖVP”

FREILICH: Die Versuche des Rechtsstaates, die Identitären in Österreich zu kriminalisieren, haben mit Freispruch geendet. Die Repression hat damit aber nicht aufgehört. Nach dem Anschlag 2019 in Neuseeland – der Täter hatte im Jahr davor an Sie gespendet, sonst aber keinen Bezug – sind Sie zu einer persona non grata stilisiert worden. Warum dieser insgesamt massive Backslash gegen die Identitären? Hat sich da der Rechtsstaat gewehrt.

Martin Sellner: Was sich gewehrt hat, würde ich eher als „linker tiefer Staat“ bezeichnen, denn das Recht haben unsere Gegner nicht auf ihrer Seite. Bis jetzt war jede einzelne Zwangsmaßnahme, von Überwachung bis Razzien, sowie jedes Verfahren gegen die IB in meinen Augen nackte Schikane. In den meisten Fällen wurden diese Razzien sogar vom nächsthöheren Gericht wieder aufgehoben. Riesige und sündteure Verfahren endeten bisher immer mit glatten Freisprüchen. Dennoch ermitteln die Behörden munter weiter und suchen auch jetzt noch in jeder Aussage von mir einen Grund zur Repression. Das Ziel dieses juristischen Abnutzungskrieges ist klar: Man will uns psychisch und finanziell zermürben und unseren Ruf zerstören. Das Erste wird man nicht schaffen. Das Zweite kann nur dann abgewehrt werden, wenn der Irrweg der Distanzierung im patriotischen Lager beendet wird.

FREILICH: Die, die Distanzierung definieren, kommen meisten von ganz links, manchmal auch aus der schwarz-türkisen Ecke. Wie relevant ist die Meinung des politischen Gegners in diesem Spiel?

Martin Sellner: Der Begriff „Spiel“ ist perfekt, handelt es sich bei den Distanzierungsritualen doch um Vorgänge mit einem strengen inneren Regelwerk, die gleichzeitig völlig lebensfremd und abgehoben sind. Der politische Gegner definiert – über seine Kontrolle der Universitäten samt angehängter „Experten“ –, was als „extrem“ zu gelten hat. Gleichzeitig dämonisiert die Presse Patrioten als „Extremisten“.

„Distanzierer machen sich zum Mitspieler und stärken den Gegner.“

Distanzierer in der Partei hoffen, dass man sie in Ruhe lässt, wenn sie sich von diesen angeblichen „Extremisten“ abgrenzen. In Wirklichkeit machen sie sich so zu Mitspielern im Spiel und stärken die Definitionsmacht des Gegners. Dieser fokussiert sich heute auf uns, morgen schwenkt er das Kanonenrohr aber in Richtung der Partei.

„Unser Büro ist die Straße und unsere Aufgabe ist die Aktion.“ Martin Sellner bei einer Kundgebung.

FREILICH: Identitäre dürfen keine FPÖ-Funktionäre sein, meint ein FP-Beschluss. Aber wollten sie das jemals?

Martin Sellner: Nein. Wir haben immer klargestellt, dass wir weder eine eigene Partei gründen noch die FPÖ „unterwandern“ wollen. Wir überlassen Parteipolitik den Parteipolitikern. Unser Büro ist die Straße und unsere Aufgabe ist die Aktion. Unser Ziel ist es, den Millionen Patrioten in Österreich mehr Handlungsangebote zu geben, als alle fünf Jahre einen Zettel in einen Kasten zu werfen. Wir wollen die patriotische Zivilgesellschaft aufwecken, Alt und Jung organisieren, vereinen und auf die Straße bringen. Eine kluge Partei erkennt darin keine Gefahr oder Konkurrenz, sondern eine notwendige Aufgabe, ohne deren Erfüllung die parlamentarische Arbeit langfristig keinen Erfolg haben kann.

FREILICH: Betreiben wir mal Politgeographie: In Österreich spricht man da von Lagern. Die FPÖ gehört zum Dritten Lager. Gehören die Identitären da nicht auch dazu? Was vereint, was trennt?

Martin Sellner: Wir gehören insofern zum Dritten Lager, als wir uns nicht zwischen dem „linken“, sozialistischen Multikulti-Kurs der SPÖ  und dem „rechten“, wirtschaftsliberalen Multikulti-Kurs der ÖVP entscheiden wollen. Wir stehen für das Volk, als große vereinende Kraft über alle Klassen- und Konfessionsgrenzen hinweg. Anders als bei der FPÖ ist unser Ziel jedoch nicht parlamentarische Macht über Wahlkämpfe und Mandatsgewinne. Wir sind der Ansicht, dass im heutigen System kulturelle und mediale Macht entscheidend sind. Der Erhalt der Heimat und der Sieg des patriotischen Dritten Lagers entscheidet sich, nach dieser Ansicht, nicht in einem Wahlkampf und nicht im Parlament, sondern kann nur ein metapolitischer Erfolg der Gegenkultur, also wenn man so will, ein Sieg „auf der Straße“ sein. Anders als viele Parteipolitiker sehe ich jedoch nicht nur die parlamentarische Arbeit als notwendiges und wichtiges Betätigungsfeld, sondern bin gleichzeitig allen Aktivisten dankbar, die aus Idealismus Reputation, Zeit und Energie opfern. Ich plädiere also für eine Koexistenz und kein „Entweder-oder“.

FREILICH: Ohne Distanzierungspathos, aber aus politischem Denken: Von wem soll man sich fern halten?

Martin Sellner: Von jeder Person und jeder Gruppe, welche die eigenen Inhalte nicht teilt. Diese sind in meinen Augen ein bedingungsloses „Ja“ zum Erhalt von Volk, Kultur und Heimat, eine radikal andere Bevölkerungs- und Identitätspolitik, also eine Politik der Solidarität, Leitkultur, Grenzsicherung und Remigration. Dazu ein identitäres und neurechtes Bekenntnis zur Freiheit, Völkervielfalt und eine klare Abgrenzung zu Gewalt, Totalitarismus und genozidalen Ideologien.

„Es bringt nichts, inhaltsleer auf die ‘öffentliche Meinung‘ zu schielen.“

Wer diesen Konsens teilt, ist nicht mein Gegner, selbst wenn er einmal verbal danebengreift oder einen Fehler macht. Wer eine andere Idee vertritt, von dem grenze ich mich sachlich, unaufgeregt und begründet ab. Aber eben aus eigenem Entschluss und vor allem nur dann, wenn ich das will und für nötig erachte. Ein in einem klaren weltanschaulichen Standpunkt verwurzelter Patriot wird sich selbstverständlich gelegentlich – unaufgeregt und sachlich – abgrenzen, um Grenzen zu markieren. Doch das inhaltsleere Blatt im Wind, das nervös auf die „öffentliche Meinung“ schielt, sich täglich neu der – immer schlimmer werdenden – Lage anpasst und durch jeden Reifen springt, muss aus dem Dritten Lager verschwinden. Solche Leute sind charakterlich und mental nicht in der Lage, den Stürmen zu trotzen, die einem heute als Rechter entgegenschlagen. Als schwächstes Glied in der Kette werden sie leider zu Instrumenten unseres Gegners.

Martin Sellner, Jahrgang 1989, ist politischer Aktivist, Mitbegründer der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) und Autor. Er veröffentlicht seine Meinung auf einem Telegram Kanal.

Ethnopluralismus ist ein Schlüsselbegriff. Man führt ihn rasch an. Bloß: Was ist das eigentlich? Die Gegner sagen: ein versteckter Rassismus. Martin Lichtmesz ist der erste, der diesen Begriff, sein Potential und seinen Mißbrauch umfassend darzustellen vermag. Er hat sich über Jahre mit der Vielgestaltigkeit der Völker, mit Abgrenzung und Austausch, mit Dekonstruktion und Verallgemeinerung beschäftigt und verteidigt nun eines unserer zentralen Konzepte auf seine unnachahmliche Art. Ein eminent wichtiges Buch!

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Die Distanz-Debatte

– FREILICH-Interview mit FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz: Die Distanziererei ist definitiv vorbei

Kommentar von Hans-Jörg Jenewein: Kein Distanzieren mehr: Zurück zur Normalität


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Jüngst veröffentlichte Studie zu Grazer Moscheen offenbart dringenden Handlungsbedarf – Freiheitliche sehen steirische „Charta des Zusammenlebens“ als gescheitert an.

Die jüngste Studie der Stadt Graz und des österreichischen Integrationsfonds zu den Moscheen der Landeshauptstadt lässt die Wogen hochgehen. Die FPÖ sieht ihre seit Jahren vorgebrachten Kritikpunkte als bestätigt an. In der Studie kommen Forscher zu dem Schluss, dass sich ein Teil der Gebetshäuser aktiv abschottet und bei Predigten dazu aufruft, sich bewusst nicht in die österreichische Gesellschaft zu integrieren und Parallelgesellschaften zu entwickeln.

Freiheitliche warnen seit Jahren

„Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor diesen Entwicklungen. Nun haben wir unsere Befürchtungen bedauerlicherweise schwarz auf weiß bestätigt bekommen. Die schwarz-rote Landesregierung hat dieses enorm gefährliche Problem bisher völlig ausgeblendet“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. „Auch wenn laut der vorliegenden Studie keine radikalen Tendenzen in den Grazer Gebetshäusern festgestellt werden konnten, ist alleine die Abschottung der Glaubensgemeinschaften Grund genug zur Sorge. Wer die Mehrheitsgesellschaft dermaßen konsequent ablehnt, ist früher oder später auch offen für radikale Thesen. Es handelt sich bei diesen Moscheen also um Entwicklungszentren für Radikal-Islamisten“, so Kunasek weiter.

Bezeichnend ist für die FPÖ auch, dass die Gefahren des Radikal-Islam im aktuellen schwarz-roten Regierungsprogramm mit keinem Wort erwähnt werden. Die Freiheitlichen kündigen an, einen Antrag zur Auflage eines völlig neuen Integrationsleitbildes einzubringen. In einer Anfrage sollen zudem alle offenbar erfolglosen Integrationsbemühungen in Grazer Moscheen beleuchtet werden. „Diese gegenständliche Studie belegt, dass die bisherigen Integrationsmaßnahmen größtenteils hinausgeworfenes Geld waren. Wir brauchen eine neue klarere Strategie. Integration ist primär eine Bringschuld der Zugewanderten. Wenn sich Menschen nicht an unsere Gesellschafts- und Werteordnung halten wollen, dann muss ihnen klargemacht werden, dass sie in Österreich unerwünscht sind“, so Kunasek abschließend.

FPÖ-Sippel will unmissverständliche Grenzlinie ziehen

Auch der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel sieht freiheitliche Warnungen durch die Studie bestätigt. Durch die strikte ethnische Trennung im Umfeld der Moscheen sieht Sippel den Nährboden für ethnische Konflikte aufbereitet. „Wir sprechen hier also nicht nur von fehlender Integrationsbereitschaft in die Mehrheitsgesellschaft, sondern auch von einem latenten Schüren von importierten ethnischen Konflikten”, so Sippel.

Für Sippel reicht es nicht aus, mit „sanften Worten” den Moscheenvereinen weitere Integrationsmaßnahmen anzubieten. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen. Wer unseren Forderungen nach Predigten in deutscher Sprache, Einbindung von Frauen, das aktive Zugehen auf die Mehrheitsgesellschaft und den Respekt vor unseren Werten nicht nachkommt, hat das Aufenthaltsrecht verwirkt und sollte besser die Heimreise antreten”, fordert Sippel, der zugleich betont, dass man dem Grazer Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) „gerne zur Seite” stehe, um den Moscheevertretern diese „klaren Botschaften” zu kommunizieren. Integrationsstadtrat Hohensinner von der Grazer ÖVP will aber weiterhin „den Dialog mit den Moscheegemeinden“ suchen.


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