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Lesbos ist einer der Brennpunkte der europäischen Migrationskrise. Die Situation auf der Insel hat sich längst gefährlich zugespitzt. Chefredakteur der TAGESSTIMME – Stefan Juritz – war voriges Jahr vor Ort und hat seine Eindrücke für uns aufgeschrieben. Heute lesen Sie den zweiten Teil seiner Reportage (den ersten Teil finden Sie HIER).

Am Abend belagerten 2.000 Demonstranten eine Militäranlage, in der sich die Spezialeinheit tatsächlich vor dem wütenden Mob versteckte. Die Polizisten waren später noch nicht einmal in dem Hotel, in dem sie untergebracht wurden, vor dem Zorn der Einheimischen sicher. Hunderte Griechen stürmten das Gebäude und verprügelten die Beamten. Die Bilanz am Ende des Tages: 43 Polizisten und zehn Demonstranten wurden verletzt.

Dieser Artikel ist in FREILICH 8 erschienen. Alle Ausgaben finden Sie HIER.

All dies ereignete sich nur wenige Wochen vor unserer Ankunft auf Lesbos. Wir wussten also um die Gefahr, in die wir uns bei der Recherche für diese Reportage begeben würden.

Anfang März nun sind wir in Mytilini und beziehen unsere Unterkunft gleich in der Nähe des Hafens. Es ist mittlerweile Abend geworden, und wir beschließen, einen ersten Lokalaugenschein zu unternehmen. Die Dutzende Migranten, die wir vorhin rund um den Hafen sahen, sind jetzt weg. Entweder sind sie mit dem Bus zurück nach Moria gefahren oder zu Fuß dorthin gegangen.

Wenn man jetzt durch die Einkaufsstraßen schlendert, fühlt man sich wieder wie auf einer ruhigen Urlaubsinsel, und man gewinnt fast den Eindruck von Normalität.

Wir beschließen, uns in ein Restaurant zu setzen und eine Kleinigkeit zu essen. Außerdem hoffen wir, mit Inselbewohnern ins Gespräch kommen zu können, um mehr über die Situation auf Lesbos zu  erfahren. Nur zwei Gehminuten von unserer Unterkunft in Richtung Hafen entfernt spazieren wir an einer kleinen und auf uns typisch griechisch wirkenden Gaststätte vorbei.

Das Lokal ist fast leer. Nur an einem Tisch sitzen noch zwei Personen. Das Personal begrüßt uns sehr freundlich. Noch vor dem Essen stellt uns die Kellnerin zwei Gläser Ouzo an den Tisch. Sehr erfreut stoßen wir auf die überstandene lange Reise an. Während wir auf unsere Bestellung warten, betrachten wir die sehr urige Innenausstattung des Lokals.

An den Decken und Wänden hängt allerlei landwirtschaftliches Gerät, ein Wagenrad etwa, und ein Jagdgewehr sowie ein hölzernes Ding, das wie ein Pflug aussieht. Auf einem kleinen Balkon, der sich über dem Durchgang zum zweiten Raum befindet, steht – von grünem Licht in Szene gesetzt – eine weibliche Schaufensterpuppe, die in traditionelle griechische Tracht gekleidet ist.

Sämtliche weißen Stellen an den Wänden sind mit schwarzem Filzstift beschriftet. Das meiste davon steht auf Griechisch, manches aber auch auf Englisch und Französisch geschrieben. Es dürfte sich wohl um Botschaften von Gästen handeln. Direkt neben uns lesen wir eine Botschaft von 2016: „Refugees welcome“. Die Zeiten haben sich hier eindeutig geändert.

Während des Essens kommen wir mit der Wirtin Andrea ins Reden. Sie arbeitet eigentlich im IT-Bereich an der örtlichen Universität, erzählt sie uns. Doch wenn ihr Mann am Abend beim Fußball ist, dann schmeißt sie den Laden. Sie interessiert sich dafür, was wir hier machen. Wie Touristen würden wir nämlich nicht  wirken, und außerdem seien sowieso kaum noch welche auf der Insel, sagt sie in sehr gutem  Englisch. Wir erzählen, dass wir aus Österreich kommen und an einer Reportage über Lesbos arbeiten, bei der wir besonders auch die Perspektive der Einheimischen berücksichtigen wollen. Sie scheint sich zu freuen. Insgesamt werden wir an diesem Abend fast drei Stunden mit ihr reden. Man merkt, wie wichtig es ihr ist, uns die Situation der Inselbewohner genau zu schildern.

Andrea erzählt, dass die Einwohner hier besonders am Höhepunkt der Asylkrise 2015 bis 2016 sehr hilfsbereit gewesen seien. „Wir sind keine Rassisten“, stellt sie klar. Im Gegenteil, sie glaubt, dass Inselbewohner generell „offener“ seien als die Leute vom Festland. Doch die Entwicklung der letzten Jahre habe die Einstellung der Einheimischen geändert. Viele hätten nun die Schnauze voll.

Die Wut richte sich dabei weniger gegen die illegalen Migranten, sondern besonders gegen die Politik. Neben der Migrationskrise gebe es mittlerweile auch wirtschaftliche Probleme. Viele Geschäfte hätten in den letzten Jahren bereits zugesperrt. Natürlich treffe auch der ausbleibende Tourismus die Insel. Man  bemerke auf Lesbos einen Verlust der Lebensqualität, sagt sie. „Es ist eine Lose-lose-Situation.“ Für die Einheimischen und für die Migranten.

Andrea zufolge ist die Zahl der Diebstähle und Einbrüche in den letzten Jahren gestiegen. Auch ihr Restaurant war davon betroffen. Es seien Afrikaner  eingebrochen und hätten einen Laptop und alles, was irgendwie wertvoll aussah, mitgenommen. Für solche Straftaten bringt sie nur wenig Verständnis auf. Kriminelle Migranten solle man ihrer Ansicht nach abschieben. Diese würden nämlich ein schlechtes Licht auf alle übrigen werfen. „Es gibt hier genug, die wirklich leiden.“

Wir wollen von ihr wissen, wie sich das Zusammenleben auf der Insel im Alltag gestaltet. Doch offenbar gibt es das gar nicht. Es existieren zwei Parallelgesellschaften. Man bleibt unter sich.

Von der Regierung fordert Andrea endlich Lösungen. Wie diese Lösungen aussehen könnten, weiß sie jedoch auch nicht. Doch schließlich seien die Politiker dafür gewählt worden, wie sie betont. „Manche Migranten müssen jedenfalls von der Insel gebracht werden.“ Und zwar in feste Anlagen, nicht in Zeltstädte wie in Moria. Was die Einheimischen hier jedoch nicht haben wollen, sei ein neues Camp auf der Insel. Andrea erzählt uns von den Protesten, die sich so gewalttätig entwickelt haben.

Sie sei selbst dabei gewesen, mit Freunden aus der Stadt. Es hätten dort hauptsächlich einfache Bürger und ganze Familien protestiert. Sehr kritisch sieht sie den Einsatz der Spezialeinheit MAT, bei dem auch auf friedliche Leute Tränengas geschossen worden sei. „Die Leute hier vertrauen der Polizei nicht mehr.“

Die Leute hier sind wütend und fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Das Lager Moria platzt weiter aus allen Nähten, und auch die Polizei ist vollkommen überfordert. All das bringt die Einheimischen zur Verzweiflung und führt dazu, dass sich einige von ihnen organisieren. Sie versuchen mittlerweile im Stil von Bürgerwehren, das Recht selbst in die Hand zu nehmen. Dabei scheinen die Hemmungen immer weiter zu fallen. Sie errichten Straßensperren und verprügeln NGO-Mitarbeiter. Andrea rät uns deshalb, auf dem Weg nach Moria einen Presseausweis mitzunehmen, um nicht fälschlicherweise für NGO-Mitarbeiter gehalten zu werden.

Die NGOs sind auf der Insel sehr unbeliebt geworden, man gibt ihnen eine Mitschuld an der illegalen Migration. „Ich bin mir sicher, die meisten von ihnen haben gute Absichten“, meint die Griechin. Aber manchen der NGOs wirft sie vor, einfach nur Geld machen zu wollen.

Doch der Zorn der Inselbewohner trifft nicht nur NGO-Mitarbeiter, sondern auch Journalisten. In den letzten Wochen wurden vermehrt ausländische Reporter von wütenden Einheimischen angegriffen. Auch uns trifft es am nächsten Tag in einer Einkaufsmeile in der Nähe des Hafens. Allerdings haben wir es hier nicht – wie befürchtet – mit aufgebrachten „Wutbürgern“ zu tun, sondern mit linksextremen Antifa-Schlägern.

Es ist jetzt Freitagvormittag, die Sonne scheint, und es herrscht reger Betrieb in den Straßen der Stadt. In der Nähe des Hafens treffen wir uns mit zwei Kollegen aus Deutschland zum Frühstück. Danach nehmen sie uns mit zu einem Treffen mit einem Einheimischen, der uns die Gegend zeigen und verschiedene Leute vorstellen möchte. In der Einkaufsstraße unterhalten wir uns mit einer griechischen Ladenbesitzerin. Da sie viele Jahre in Deutschland gelebt hat, spricht sie hervorragend Deutsch.

Die Situation auf der Insel schildert sie uns ähnlich wie Andrea am Vorabend. Auch sie berichtet von negativen Erfahrungen, und ebenso wie Andrea will sie, dass sich diese Krise endlich bessert. Beide Frauen sind keinesfalls Ausländerfeinde. Die Ladenbesitzerin schildert ihr Mitgefühl, wie sie abends daheim sitze und sich um die Frauen und Kinder im überfüllten Lager oder in den ankommenden Schlauchbooten sorge. Doch auch sie hat ihre eigenen Probleme, um die sie sich kümmern muss. Die zusätzliche Belastung durch die tausenden Asylwerber auf der Insel ist zu viel für sie.

Mitten in diesem Gespräch greift uns plötzlich – wie aus dem Nichts – eine Gruppe vermummter Linksextremer an. Sie tragen zum Teil Motorradhelme bei sich, und mindestens einer ist sogar mit einem Teleskopschlagstock bewaffnet. Sie sind zwar in der Überzahl, trotzdem können wir durch rasches Handeln unsere Ausrüstung sichern und den Angriff letztlich abwehren. Einer der beiden Deutschen muss später aber mit einer Platzwunde am Kopf und einem blauen Auge im Krankenhaus behandelt werden.

Der Antifa-Trupp hat sich schon aus dem Staub gemacht, als die Polizei eintrifft. Die Beamten bringen uns auf die Wache, damit wir dort den Vorfall schildern und anzeigen können. Was wir zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht ahnen: Wir werden dort bis am Abend warten müssen. Ein Polizist erklärt uns, dass seine Kollegen gerade nach den Angreifern suchen und man nach Ladenschluss alle Überwachungskameras in der Gegend des Überfalls prüfen werde. Wir sollen bis dahin bleiben, um die Täter im Falle von Festnahmen gleich identifizieren zu können.

Die Polizei gibt sich also tatsächlich Mühe bei den Ermittlungen. In all den Stunden behandeln die Beamten uns sehr freundlich und versorgen uns immer wieder mit Getränken. Sie erzählen, wie schwierig ihre Arbeit geworden sei. Die Situation verschlechtere sich stetig, es entstehe immer mehr Chaos. Die Exekutive brauche mehr Ressourcen und Personal, erklärt einer der Beamten.

Hier an der griechisch-türkischen Grenze wird der Anfang einer neuen Migrationswelle wie von 2015 aufgehalten, dessen sind sie sich bewusst. Die meisten Migranten hier auf Lesbos gäben als Wunschziel Deutschland an, erzählen die Polizisten im Gespräch. Man erledigt hier also auch die Arbeit für die restlichen Europäer. „Die Probleme auf Lesbos sind die Probleme ganz Europas.“

Als wir am Abend die Polizeistation endlich verlassen können, raten uns die Beamten, die Hauptstadt aus Sicherheitsgründen zu meiden. Auch uns ist nach dem Überfall und den mittlerweile erschienenen – abstrus verzerrten – Medienberichten klar, dass wir unsere Arbeit hier abbrechen müssen. Um weiter in Ruhe recherchieren zu können, ist die Insel einfach zu klein und die Lage zu unübersichtlich. Wir entschließen uns also, am nächsten Morgen die Heimreise anzutreten. Nichtsdestotrotz konnten wir wichtige Eindrücke gewinnen.

Auf Lesbos spielt sich eine Tragödie ab, die hier alle gleichermaßen betrifft und stetig droht, endgültig zu eskalieren. Die griechische Regierung verspricht zwar schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, wirkt aber letztlich überfordert und ratlos. Zwar hat Griechenland als Reaktion auf die türkische Grenzöffnung seit März für einen Monat das Asylrecht ausgesetzt, um neu ankommende Migranten wieder zurück in ihre Heimatländer bringen zu können, doch wird sich die Situation auf der Insel dadurch nicht ändern. Die aufkommende Corona-Pandemie könnte die Lage sogar noch verschärfen.

Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht. So viel ist sicher: Lesbos ist ein Pulverfass an der Außengrenze Europas, ein Pulverfass, das die Grenze für alle anderen Europäer schützt, damit sich „2015“ nicht wiederholt. Doch die Inselbewohner fühlen sich von ihrer Regierung und den anderen EU-Staaten im Stich gelassen und verraten. So, wie Andrea beim Abschied am ersten Abend meinte: „Wir wollen kein Geld, wir wollen ein normales Leben.“

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Lesbos ist einer der Brennpunkte der europäischen Migrationskrise. Die Situation auf der Insel hat sich längst gefährlich zugespitzt. Chefredakteur der TAGESSTIMME – Stefan Juritz – war voriges Jahr vor Ort und hat seine Eindrücke für uns aufgeschrieben.

Es ist Anfang März auf der griechischen Insel Lesbos. Wir sind gerade eben am Flughafen nahe der Hauptstadt Mytilini angekommen. Es herrschen milde, sehr angenehme Temperaturen. In der Abenddämmerung fahren wir mit dem Leihauto die felsige Küste entlang nach Mytilini. Bereits aus der Ferne strahlen uns die zahllosen funkelnden Lichter der beschaulichen Hafenstadt an. Die Siedlungen reichen vom Hafen bis auf zwei Hügel hinauf, die vielen Häuser in den engen Gassen erinnern auf den ersten Blick ein wenig an Favelas.

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Überall laufen Hunde und Katzen umher. Der Verkehr ist sehr dicht, viele kleine Autos und zahllose Mopeds sind auf den Straßen unterwegs. Als wir durch die Hafengegend fahren, sehen wir Dutzende Gruppen von herumstehenden Migranten, die hier das Straßenbild prägen. Sie warten anscheinend auf den Bus zurück zum Asylcamp Moria, das keine 15 Minuten Fahrtzeit entfernt liegt. Die meisten von ihnen sind offensichtlich junge Afghanen, einige auch aus Afrika; die wenigen Frauen, die man sieht, tragen fast alle Kopftuch.

Die einheimischen Griechen sitzen auf der anderen Seite der Straße in ihren Cafés und Bars. Es liegt eine nur schwer zu beschreibende, aber äußerst angespannte Stimmung in der Luft. Vom einst florierenden Tourismus ist nichts mehr übrig geblieben. Dabei hat Lesbos eine sehr  abwechslungsreiche Landschaft und viele nette Sehenswürdigkeiten zu bieten. Man findet Sand- und Kiesstrände, bergige und flache Gebiete, kahles Gelände genauso wie Wälder.

Die Insel ist speziell im Landesinneren noch sehr stark landwirtschaftlich geprägt. Einnahmequellen für die Einheimischen sind vor allem Olivenöl, Käse und Ouzo. Etwa 50 Prozent der gesamten griechischen Ouzo-Produktion wird hier auf Lesbos hergestellt. Doch bekannt ist die Insel nicht nur für ihren Schnaps, sondern auch für die bedeutende antike Dichterin Sappho, die im 6. Jahrhundert v. Chr. auf der Insel lebte.

Doch mittlerweile verbindet man die Insel seit Jahren nur noch mit dem Scheitern der europäischen Asylpolitik. Lesbos liegt nur wenige Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Seit die Türkei ihre Grenzen zur Europäischen Union geöffnet hat, versuchen Migranten in der Hoffnung auf ein besseres Leben erneut, mit Schlauchbooten nach Europa zu gelangen. Doch die Kapazitäten auf der Insel sind schon lange ausgeschöpft, der Staat ist überfordert.

Mittlerweile weltbekannt wurde Moria, das größte Asylcamp Europas, durch zahlreiche Medienberichte. Exakte Zahlen liegen nicht vor, aber laut aktuellen Schätzungen leben hier bis zu 25.000 Migranten, obwohl das Lager auf einem ehemaligen Militärgelände für nicht einmal 3.000 Personen konzipiert wurde. Anders als noch im Jahr 2015 kommen die meisten von ihnen nicht mehr aus Syrien: Der Großteil der Bewohner sind Afghanen, viele andere stammen aus Palästina, Pakistan und Afrika. Weil die Plätze in den  Containern schon lange nicht mehr ausreichen, ist rund um das Lager eine Zeltstadt auf engstem Raum entstanden.

In diesem „Dschungel“, wie das Gebiet hier auch genannt wird, herrschen teilweise unmenschliche Zustände. Die Infrastruktur ist hier in allen Belangen überlastet, es mangelt an medizinischer Versorgung und Hygiene. Überall im Lager und der Umgebung liegt Müll herum. Unter Plastikplanen und auf Holzpaletten richten sich Migranten ihre Schlafplätze ein, so gut es geht. Auch Nahrungsmittel sind knapp, und man muss stundenlang anstehen in der Hoffnung, dass die Portionen überhaupt ausreichen. Um dem irgendwie entgegenzuwirken, haben die Migranten eigene Strukturen entwickelt, zum Beispiel einen von ihnen organisierten Markt, auf dem man allerlei kaufen kann, sogar frisch gebackenes Brot aus selbst ausgehobenen Öfen im Boden.

Viele der Migranten leben hier schon seit Monaten oder sogar Jahren. Die Regierung lässt sie nicht auf das griechische Festland, aber die Asylwerber wollen auch nicht in die Türkei oder in ihre Heimatländer zurück. Sie bleiben in Moria, ohne Perspektive und Zukunft, leben in den Tag hinein und hoen, irgendwann doch Richtung Mitteleuropa ziehen zu dürfen.

Unzufriedenheit und Aggressionen greifen in dieser Situation um sich. Besonders gefährlich ist es hier für Frauen. Das geht aus einer Warnung des UN-Flüchtlingswerkes hervor, die auf sexuelle Gewalt im Camp aufmerksam macht. Demnach schlafen Frauen teilweise in Windeln, weil sie sich nachts nicht auf die Toilette trauen.

Die Wut der Migranten entlädt sich vermehrt in Ausschreitungen. So etwa im vergangenen September, nachdem eine Mutter mit ihrem Kind bei einem Brand im Lager ums Leben gekommen war. Medien- berichten  zufolge waren zwei Feuer – eines außerhalb und eines innerhalb des Lagers –ausgebrochen. In der Folge wurden Feuerwehrleute und Polizisten von aufgebrachten Lagerbewohnern angegriffen. Nur durch den Einsatz von Tränengas konnte die Polizei die Lage unter Kontrolle bringen.

Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich Anfang dieses Jahres. Nachdem ein 27-jähriger Afghane einen 20-jährigen Mann aus Jemen erstochen hatte, eskalierte die Lage zwischen afrikanischen und afghanischen Migranten. Als Afrikaner darauf in gegen die Zustände im Lager protestierten, wurden sie laut griechischen Medienberichten von Afghanen mit Steinen beworfen. Bereits zuvor gab es zu Silvester eine Messerattacke, in deren Folge ein Afghane verstarb.

Im Februar marschierten dann zahlreiche Migranten zum Hafen, um die Weiterreise auf das griechische Festland zu erzwingen. Die Polizei wurde mit Steinen beworfen und antwortete mit Tränengas. Es dauerte Stunden, die Situation wieder zu beruhigen.

Doch dieses Chaos ist nicht nur für die Migranten schwierig und belastend. Es leiden auch die Einheimischen unter den Zuständen. Sie sorgen sich um ihre Grundstücke und ihr ganzes Hab und Gut. Besonders stark betroffen sind die Bauern in der Umgebung, deren wirtschaftliche Existenz mehr als gefährdet ist. Laut einer „Spiegel“-Reportage stahlen Migranten einem Landwirt etwa 58 seiner 100 Schafe und Ziegen. Der Schaden betrug rund 70.000 Euro.

Fast jeden Bauern im Ort hat es schon getroffen. Die gestohlenen Tiere tauchen später geschlachtet im Asyllager auf, wo sie verkauft werden. Doch nicht nur die Tiere, sondern auch Holz ist bei den Migranten heiß begehrt. Sie hacken die Olivenbäume rund um das Lager systematisch ab, um Feuerholz zu besorgen, oder damit Neuankömmlinge sich Hütten bauen können. All diese Dinge haben die Stimmung auf der Insel langsam kippen lassen.

Am Anfang der Asylkrise 2015 galt Lesbos noch als „Insel der Solidarität“, man war gewillt, den Ankommenden zu helfen, es gab eine Art „Willkommenskultur“. Doch damit scheint es vorbei zu sein, seit sich das Leben auf der Insel so drastisch verändert hat. Viele Bewohner leben nun in Angst und sind um ihre Sicherheit besorgt, wie Bürgermeister Spyros Galinos gegenüber Medien betonte.

Die nächste Eskalationsstufe wurde Ende Februar erreicht. Die Regierung plante, gegen den Willen der Bevölkerung ein weiteres Asyllager zu errichten. Wochenlang gab es Gespräche mit den Behörden auf Lesbos – erfolglos. Doch die Regierung in Athen setzte sich darüber hinweg und nahm den Unmut und Widerstand der Inselbewohner offenbar einfach in Kauf. Man schickte die Spezialeinheit MAT auf die Insel, um den Bau des neuen Asylcamps zu sichern. Diese Vorgehensweise stellte sich als fataler Fehler heraus und brachte die Wut der Einheimischen erst so richtig zum Kochen.

Eigentlich begannen die Proteste zunächst friedlich in der Hauptstadt Mytilini. Die Einheimischen riefen zum Generalstreik auf und ließen an diesem Tag alle Geschäfte geschlossen. Doch es blieb nicht überall ruhig. Zahlreiche Demonstranten blockierten auch die Zufahrtswege zum geplanten Camp mit Autoreifen, Bäumen und Steinen. Es kam im Laufe des Tages zu Zusammenstößen mit der Polizei, die schließlich zu richtigen Straßenschlachten ausarten sollten.

Gewalttätige Demonstranten warfen laut Medienberichten Steine und sogar Molotowcocktails auf die MAT-Spezialeinheiten. Diese wiederum gingen mit Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen gegen die Protestierenden vor. Pater Stratis, ein örtlicher Pfarrer, sprach gegenüber Medien von einer „Kriegssituation“.

Nächste Woche lesen Sie hier den zweiten Teil unserer Reportage.

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Eine Bevölkerung muss mit ihrem Staat leben. Doch wo hört ein Gemeinwesen auf, zu funktionieren? In Frankreich läuft ein Experiment. Heute lesen Sie Teil II (Teil I finden Sie HIER).

Katholiken in Frankreich verfügen als Gruppe über eine funktionierende große Infrastruktur, mit deren Hilfe sie innerhalb kürzester Zeit über die sozialen Netzwerke Protestaktionen auf die Beine stellen und koordinieren können. Eindrucksvoll zeigte sich das 2012/13 anlässlich der Massenproteste gegen die „Ehe für alle“. Weder das Politestablishment noch Soziologen, wahrscheinlich nicht einmal die Katholiken selbst hatten mit Protesten solchen Ausmaßes gerechnet.

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Die Proteste wurden 2012 von einer Handvoll katholischer Laien ohne Geld und Infrastruktur organisiert, denen das Gewissen befahl, irgendetwas zu tun. Daraus wurde im Zuge des überraschenden zahlenmäßigen Erfolges der ersten Pariser Demonstration, zu der sich bereits mehr als 200.000 Protestler versammelten, die Vereinigung „La Manif pour tous“ (LMPT), die sich hauptsächlich, aber nicht ausschließlich, über die Kirchengemeinden im ganzen Lande, über die katholischen Familienverbände wie die AFC sowie über die Lebensschutznetzwerke in kürzester Zeit strukturierte und dafür sorgte, dass sich kein Regierungsmitglied mehr im Lande bewegen konnte, ohne von einem spontanen Protestkomitee empfangen zu werden.

Auch nicht praktizierende Franzosen wurden mitgerissen. Die Regierung Hollande reagierte mit Tränengas und Knüppeln auf die Proteste. Bereits das Tragen von T-Shirts mit dem Symbol der LMPT führte zu Verhaftungen. Durch den Schauprozess gegen den Studenten Nicolas Bernard-Buss, der an einer spontanen Protestaktion teilgenommen hatte, glaubte die Regierung Hollande, die Katholiken ruhigzustellen, doch die Vollstreckung der sechsmonatigen Haftstrafe für diesen politischen Gefangenen führte zu noch mehr Protesten, insbesondere vonseiten der Jugend.

Für eine ganze Generation jugendlicher Katholiken war der Kampf gegen die Schwulenehe eine Feuertaufe. 2019 stehen sie wieder an vorderster Front gegen die vaterlose künstliche Befruchtung, und viele Jugendliche, die schon 2013 als Kinder mit ihren Eltern dabei waren, stehen jetzt auf eigenen Füßen.

2013 marschierten auf dem Höhepunkt der Proteste zweimal 1,4 und 1,1 Millionen Franzosen gegen die gesetzliche Ehepersiflage. Damit waren die Proteste gegen die Schwulenehe die größten Demonstrationen der französischen Nachkriegsgeschichte – und das, obwohl sie den Teilnehmern keinerlei materielle Gewinne, sondern im Gegenteil Unkosten verursachten, denn nicht wenige Demonstranten kamen mit gemieteten Sonderbussen und -TGVs aus der französischen Provinz nach Paris.

Sechs Jahre später, Ende September 2019, kamen bereits zur ersten Demonstration gegen die vaterlose künstliche Befruchtung zwischen 500.000 und 600.000 Menschen aus ganz Frankreich zusammen. Selbst Atheisten wie Houellebecq oder Onfray  beschäftigen sich immer stärker mit diesem Phänomen.

Die katholische Renaissance ist, wie zu Beginn die Christianisierung in der Antike, ein rein urbanes Phänomen. Katholiken sind in Städten und Stadtteilen mit starker Akademikerquote und hohen Einkommen deutlich überrepräsentiert, während das Land und die Provinzstädte völlig dechristianisiert sind.

Ihren Ursprung hat die katholische Renaissance im Widerstand einiger Familien gegen die Exzesse des Zweiten Vatikanischen Konzils. Während sich die französische Mittelschicht ähnlich der deutschen und österreichischen für die emanzipatorischen Ideen des Konzils begeisterte und recht bald den Kampf gegen Autorität und Struktur an die Stelle der Glaubensinhalte setzte, leistete insbesondere ein Teil der sehr kinderreichen französischen Oberschicht, in deren Familienbiografien die Verbrechen der Französischen Revolution noch sehr lebendig sind, Widerstand.

Statt ihre Kinder zur Stuhlkreisgruppe und zum gemeinsamen Kuchenbacken in der Gemeinde zu schicken, nahmen diese Eltern als Hausgemeinde die Vermittlung des traditionellen Katechismus selbst in die Hand und organisierten sich auch über größere räumliche Distanzen mit Gleichgesinnten. In der offiziellen französischen Kirche, in der Ende der 1970er-Jahre 66 % der Bischöfe Anhänger des Marxismus waren, hatten diese Familien keine Heimat mehr.

Das änderte sich jedoch fundamental mit der Wahl von Papst Johannes Paul II. Insbesondere sein erster Besuch in Frankreich 1980, der von vielen Laien und einem Teil der Bischöfe boykottiert wurde, machte den Traditionalisten Mut, und die legendäre Frage des Papstes: „Frankreich, älteste Tochter der Kirche, bist du deinem Taufversprechen treu?“, trieb die  progressiven in die Defensive.

Nur sieben Monate nach seinem Besuch ernannte Johannes Paul II. Jean-Marie Lustiger zum Erzbischof von Paris. Unter dessen Ägide wurden die Priesterausbildung und die Pastoral völlig erneuert und auf das Evangelium rezentriert. Priesteramtskandidaten finden sich seither immer häufiger nur noch in den traditionell ausgerichteten Seminaren. Den neuen geistlichen Gemeinschaften, die sich seit den 1970er-Jahren abseits der offiziellen Strukturen um charismatische, mehr oder weniger traditionalistische Priester gebildet hatten, wurden v. a. in den Großstädten Gemeinden übertragen, die sich innerhalb kürzester Zeit zum Anziehungspunkt für Jugendliche entwickelten.

Im Zentrum dieser Gemeinschaften steht immer die ewige Anbetung – vom Kindergartenalter an. Die Jugendarbeit konzentriert sich auf eine strukturierte Vermittlung katholischer Glaubensinhalte, auf Philosophie sowie die Wiederbelebung katholischer Traditionen.

Mission in muslimischen Enklaven

Vertiefende Glaubenserfahrung als Teil einer internationalen Glaubensgemeinschaft machen viele französische Jugendliche seit den 1980er-Jahren auf den päpstlichen Weltjugendtagen, die alle zwei bis drei Jahre in einer anderen Stadt auf der Erde stattfinden. Für viele ist diese Gemeinschaftserfahrung ein Schlüsselerlebnis, das sie für den Rest ihres Lebens im Glauben trägt, ihnen hilft, ihre Außenseiterexistenz in Frankreich mit Stolz zu führen und ihre Glaubensbrüder zu unterstützen.

Auf dieser Grundlage hat sich der Glaube in den letzten 30 Jahren auch zu einer identitären Frage gewandelt. Die jungen Katholiken werden von ihren Eltern von Anfang an darauf vorbereitet, „anders“ zu sein als die Masse, „anders“ zu leben und darauf stolz zu sein. Auch die jungen Priester sind identitär.

Im Gegensatz zu den Ü-60-Jährigen, die mehrheitlich zivile Kleidung tragen, findet sich bei den Jüngeren kaum einer, der nicht wenigstens ein schwarzes Hemd mit römischem Kragen trägt. Die ganz jungen Priester sind heute wieder in Soutane unterwegs. Immer geht es darum, in einer total entchristlichten Gesellschaft bzw. in muslimischen Enklaven Zeugnis des christlichen Glaubens abzulegen.

Die Wiederbelebung und die Zunahme von Prozessionen und Pilgerfahrten insbesondere zu Marienheiligtümern reihen sich in diese Entwicklung ein. Der seit 1982 jährliche Pilgermarsch von Paris nach Chartres steht symbolisch dafür. In den 1990er-Jahren waren es durchschnittlich 8000 Pilger, 2019 waren es mehr als 14.000 zumeist junge Menschen.

Die Katholiken bereiten sich zudem immer stärker auf die Evangelisierung der Muslime vor. In Toulon gibt es seit einigen Jahren die „Missionaires de la Miséricorde Divine“ (Missionare der göttlichen Barmherzigkeit), die „Mission Angélus“ bildet Laien für den theologischen Dialog mit den Muslimen aus. Gelegentlich stößt zu großer missionarischer Elan jedoch noch auf den Widerstand der kirchlichen Hierarchie.

Der Abbé Guy Pagès ist dafür ein Beispiel. Als kurzzeitiger Militärseelsorger in Djibouti führte er so viele Muslime zum Christentum, dass es Staat und Kirchenhierarchie unheimlich wurde. Er wurde abgesetzt. Seither betreibt Abbé Pagès über das Internet die Missionierung mit Erfolg weiter.

Insbesondere den jungen Katholiken ist klar, dass die Annahme des Christentums durch die Einwanderer der einzige Weg ist, Frankreich auf Dauer zu befrieden. Ihr Blick auf die nahe Zukunft ist ziemlich realistisch und brutal. Doch die meisten nehmen dies klaglos an: „Jede Generation hat ihre Herausforderungen und ihre Opfer zu bringen.“ Bereits über die Pfadfinder lernen sie, dass es ihre Pflicht ist, Gott, der Heimat und der Familie zu dienen.

Während die meisten Franzosen die systematische  Zerstörung des öffentlichen Bildungssystems durch den Staat fatalistisch hinnehmen oder versuchen, ihre Kinder in den katholischen Privatschulen unter Staatsvertrag unterzubringen, sehen die traditionellen Katholiken in diesen Schulen immer weniger eine Alternative.

Sie sind heute ein Ort, an dem unter anderem die Kinder wohlhabenderer Schichten ein behütetes Luxusdasein fernab von Massenimmigration und Gewalt führen, aber inhaltlich keine bessere Bildung als an öffentlichen Schulen erhalten. Deshalb gründen immer mehr katholische Eltern freie katholische Schulen außerhalb des staatlichen Schulsystems.

In diesen Schulen werden die Kinder gegen Schulgeld nicht nur in der traditionellen katholischen Lehre unterwiesen, sondern ihnen wird auch mit traditionellen Lehrmethoden eine klassische Bildung vermittelt. Auf diese Weise überlebt nicht nur die französische Kultur, sondern die Katholiken entwickeln sich in dem Maße, in dem das staatliche Schulsystem zu Unbildung und allgemeiner Verblödung führt, zur geistigen Elite des Landes. Bereits heute sind sie an den staatlichen Eliteunis wie Polytechnique oder ENS deutlich überrepräsentiert.

Überrepräsentiert sind Katholiken auch in der Armee ab der Offiziersebene. Diese Beamtenposten sind zwar im Vergleich zur Privatwirtschaft  nicht außergewöhnlich gut bezahlt, jedoch sehr prestigeträchtig, denn nur die Besten eines Jahrganges bestehen die Auswahlverfahren für die Offizierslaufbahn.

Katholiken stellen ungefähr die Hälfte dieses Personals. Die andere Hälfte wird von der Freimaurerei dominiert. Die katholischen Offiziere stammen häufig aus alten Adelsfamilien, wo es zur Familienehre und -tradition zählt, für Gott, die Heimat und die Familie notfalls zu sterben. Wenn die bewaffneten Konflikte in Frankreich zunehmen, kann man deshalb darauf hoffen, dass einige von diesen Offizieren aus Glauben und Familienehre heraus über sich selbst hinauswachsen und auch die einfachen Soldaten zu übermenschlichem Heldenmut motivieren können. Der Gendarm Arnault Beltrame, ein katholischer Konvertit, der im Kampf mit einem Djihadisten sein Leben gab, um das einer Unschuldigen zu retten, ist ein erstes Beispiel.

Von Katholiken wird er fast wie ein Märtyrer verehrt, für die Armee und das Volk ist er ein Held, der das gesamte Land mit Stolz erfüllt. Dank der zahlreichen Auslandseinsätze der letzten Jahre von Afghanistan bis Mali ist die Armee heute kampferprobt im Umgang mit der Guerillakriegsführung der Djihadisten. In ihren Rängen finden sich einige der brillantesten Köpfe des Landes, während die Djihadisten zwar kampferprobt, aber nicht unbedingt große Strategen sind. Auch das könnte sich langfristig als großer Vorteil für die einheimische Bevölkerung erweisen.

Im Front National

Es ist tragisch, dass Marine Le Pen die katholische Dynamik aus laizistisch-ideologischer Verblendung nicht sehen will. Obwohl traditionelle Katholiken seit den Zeiten der Parteigründung dominierten auf der Kaderebene des Front National und insbesondere Marion Maréchal von der Basis, die seit jeher aus einfachen Menschen besteht, geschätzt wurde, säuberte Marine die Partei von dieser Strömung. Der ideologische Kurswechsel nach links ist ein schwerer strategischer Fehler, der die gesamte Rechte um Jahre zurückwerfen wird, wenn es nicht gelingt, gegenzusteuern.

Er führt nicht nur ideologisch in die Sackgasse, weil es linke Ideen waren, die Frankreich in seine heutige Situation gebracht haben, sondern verprellt immer mehr traditionelle Stammwähler der Partei. Bisher konnte der RN diese Verluste zwar durch den Gewinn einer traditionell sozialistisch wählenden Unterschicht wettmachen, doch diesem Stimmreservoir sind natürliche Grenzen gesetzt – zumal viele Wähler dieser Kategorie auch den Linkspopulisten Mélenchon wählen. Einen politischen Machtwechsel kann Marine Le Pen allein mit dieser Wählerschaft auf keinen Fall herbeiführen. Doch die Verbindung des RN zu seiner ehemaligen Wählerschaft aus der traditionalistischen Oberschicht sowie – erweitert – zur traditionellen bürgerlichen Rechten ist ohne die katholischen Kader gekappt.

Diese waren vormals in der Lage, in wirtschaftlichen Fragen für einen Ausgleich zu sorgen zwischen freiem Unternehmertum und dem Recht der Arbeiter, würdig von ihrer Hände Arbeit zu leben. Mit Klassenkampf, Frauenrechten und Unterschichtskarrieristen ohne klaren politischen Kompass können jedoch weder die ehemaligen RN-Wähler aus der Oberschicht zurück noch neue aus dem Bürgertum gewonnen werden.

Rein rechnerisch und strategisch kann aber nur eine Allianz zwischen „oben“ und „unten“ die Macht der liberalen „Mitte“ um Macron brechen. Als Antwort auf diese Problematik versuchen nun junge katholische Intellektuelle und Unternehmer aus dem Umkreis von Marion Maréchal, unter Umgehung der Person Marine eine erweiterte Struktur um den RN herum zu bauen, die die gesamte Rechte einen soll, um so für die Präsidentschaftswahlen 2022 eine echte Alternative zum macronistischen Liberalismus zu schaffen.

Ein erster Schritt war die „Convention de la Droite“ Ende September 2019 in Paris, wo sich Politiker und Intellektuelle aller rechten Bewegungen treffen und austauschen konnten. Vom RN waren aufgrund von Marines Teilnahmeverbot keine Spitzenpolitiker bis auf das freie Elektron Gilbert Collard anwesend. Dafür kamen jedoch viele regionale und lokale Kader des RN. Teilweise wurden sie dafür von Marine mit einem Parteiausschluss sanktioniert, wie der Regionalabgeordnete der Region Pays de la Loire, Pascal Gannat. Doch aus Solidarität mit ihm verließen inzwischen drei weitere Abgeordnete die RN-Fraktion im Regionalparlament, sodass die parlamentarische Gruppe zerbrochen ist.

Gannat und seine Mitstreiter arbeiten derweil mit Dissidenten der bürgerlichen Republikaner und unabhängigen Rechten an der Bildung einer rechten Sammelfraktion. Ob diese Strategie frankreichweit Nachahmer findet und zum Erfolg führt, werden die Kommunalwahlen im Frühjahr 2020 zeigen. Sicher ist, dass die junge Generation von Katholiken auch im Falle des Scheiterns 2022 unermüdlich weiter nach Alternativen suchen wird und für Frankreichs Zukunft kein Weg an ihnen vorbeiführen wird.

Vielleicht wird diese kleine Minderheit in der kommenden Barbarei sogar solch eine Strahlkraft entwickeln, dass sich ihr immer mehr Menschen – wahrscheinlich nicht nur ethnische Franzosen, sondern auch Einwanderer – anschließen. Am Ende dieser Entwicklung würde ein wiederauferstandenes, reaktionäres Frankreich stehen, das auf ganz Westeuropa ausstrahlt.

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Eine Bevölkerung muss mit ihrem Staat leben. Doch wo hört ein Gemeinwesen auf, zu funktionieren? In Frankreich läuft ein Experiment.

Ist Frankreich ein „failed state“? Viele Analysten sehen Frankreich als hoffnungslos verloren an und zeichnen ein dunkles Zukunftsbild, in dem die Grande Nation in Chaos und Zerstörung versinkt. Boten dieser kommenden Entwicklung sind die seit einigen Jahren immer öfter auftretenden gewaltsamen Proteste, die sinnlosen Gewaltorgien, die insbesondere die Banlieues erschüttern, die Bandenkriminalität, der Kommunitarismus und die Rückkehr großer Djihadistenkontingente aus dem Nahen Osten.

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Es stimmt in der Tat, dass all diese Entwicklungen schon alleine das Schlimmste für einen jeden Staat befürchten lassen. Doch in Frankreichs Fall kommen noch zwei weitere explosive Faktoren hinzu: Die Bevölkerung ist äußerst unzufrieden mit der Politikerkaste im Allgemeinen und der Regierung im Besonderen. Doch zugleich ist keine glaubwürdige Alternative zur aktuellen Regierung in Sicht.

Weder haben es charismatische und fähige Persönlichkeiten geschafft, die nötige Aufmerksamkeit der Massenmedien zu bekommen und sich nun als glaubwürdige Alternative zu präsentieren, noch besteht ein politischer Konsens in der französischen Gesellschaft darüber, wohin die Reise gehen sollte. Im Gegenteil, die französische Gesellschaft ist entkulturalisiert, dechristianisiert, individualisiert und in Archipele mit antagonistischen Interessen zersplittert, wie es der Meinungsforscher Jérôme Fourquet vom Institut IFOP in seinem gleichnamigen Buch schreibt.

Liberale Extremisten

Doch anstatt diesen Auflösungserscheinungen entgegenzuwirken, beschleunigen die „liberalen Extremisten um Präsident Macron sie noch durch ethisch immer gewagtere Menschenexperimente im Bereich der Bioethik. So schickt sich der Gesetzgeber gegenwärtig an, durch die Legalisierung der vaterlosen künstlichen Befruchtung für Singlefrauen oder Lesbenpaare bewusst vaterlose Kinder zu schaffen, in deren Geburtsurkunden die biologische Lüge von zwei Müttern offiziell verankert sein wird.

Der liberale Staat und seine auf individuellen Gelüsten basierende „Ethik“ sind damit auf dem besten Wege, zum Hauptlieferanten von djihadistischen Nachwuchsterroristinnen zu mutieren, denn sämtliche Studien und Gerichtsverhandlungsprotokolle legen inzwischen nahe, dass zerrüttete Familienverhältnisse und insbesondere eine fehlende Vaterfigur das überragende gemeinsame Merkmal aller Djihadistinnenbiografien sind. Doch selbst in weniger dramatischen Fällen hat die Eliminierung der väterlichen Existenz hohe gesellschaftliche Folgekosten, wie zahlreiche Langzeitstudien beweisen: Psychisch labile Persönlichkeiten, die zu autodestruktivem Verhalten neigen, wachsen heran. Diese Menschen sind kaum fähig, mit Mut und Entschlossenheit die Herausforderungen des Lebens anzunehmen.

Verschlimmert wird die Lage noch durch die staatliche Verschuldung, denn Frankreich ist finanziell immer weniger in der Lage, sich in den Banlieues und auf dem wirtschaftlich abgehängten Land den sozialen Frieden zu erkaufen. Die Gelbwesten, deren Proteste in reduzierter Form und unter trotzkistischer Flagge nach wie vor jeden Samstag landesweit aufflammen, sowie gewalttätige Bauernproteste kündigen dies bereits an. Am gefährlichsten für das Staatswesen sind jedoch die Konflikte innerhalb des Staatsapparates.

Die Beamten der unteren Ebenen sind alle äußerst schlecht bezahlt und ausgerüstet und erfahren die staatlichen und gesellschaftlichen Dysfunktionalitäten täglich am eigenen Leib. Seit dem Frühling 2019 streikt das Personal der Notaufnahmen der staatlichen Krankenhäuser, sodass diese nur noch im Notfallmodus funktionieren. Fehlendes Personal, Gewalt gegen das Pflegepersonal und grundlose Inanspruchnahmen der Notaufnahme (Verdoppelung der Fälle in 20 Jahren) sind die Gründe. Doch aufgrund der Finanzmisere ist die Regierung unfähig, die Notaufnahmen durch mehr und besser bezahltes Personal zu entlasten, und aufgrund ideologischer Verblendung ist sie unwillig, die Ursachen von Gewalt und Überlastung zu bekämpfen: die Massenimmigration aus der Dritten Welt, die sich beschleunigt.

Allein die Kosten der Gratiskrankenversicherung für Illegale belaufen sich inzwischen auf jährlich ca. eine Milliarde Euro. Es ist diese Klientel, die neben einer generalisierten gesellschaftlichen Wehleidigkeit für die Überlastung der Notaufnahmen verantwortlich ist. Wenn die Gesundheitsministerin nun die Räumlichkeiten der Notaufnahmen renovieren möchte, ändert das nichts an den realen Problemen.

In den staatlichen Sicherheitsdiensten sieht es noch schlimmer aus: Die Proteste seitens der Polizisten häufen sich. Immer öfter richten sie sich ausdrücklich gegen die Justiz und deren absurde Entscheidungen sowie gegen die eigene Hierarchie. Nach dem  Terroranschlag innerhalb der Pariser Polizeipräfektur waren es einfache Polizisten, die den Medien entgegen der Weisungen ihrer Vorgesetzten die Informationen über die Radikalisierung des Täters zusteckten.

Viele Polizisten fürchten inzwischen um ihre Sicherheit und um die ihrer Familien, denn sie wissen, dass die Sicherheitsdienste in einem wesentlich stärkeren Maße von Islamisten unterwandert sind, als offiziell zugegeben wird. Dennoch stehen sie im Außeneinsatz bisher treu zu den z.T. illegalen Befehlen von Innenminister und Regierung (etwa Polizisten ohne Kennnummern im Einsatz gegen Gelbwesten) und erweisen sich in den Augen der Opposition berechtigter- oder auch unberechtigterweise als deren Miliz. Hauptverantwortlich für die Treue der Polizei dürften Prämien sein, die der Innenminister auf dem Zenit der Gelbwestenproteste versprach und über deren Höhe unterschiedliche Angaben im Umlauf sind.

Die desolate Polizei

Doch das Geld ändert nichts am desolaten moralischen Zustand der Police nationale. Bis Mitte Oktober 2019 nahmen sich bereits 54 Polizisten das Leben. In den Medien tauchen zudem immer wieder Fälle von Polizisten auf, die insbesondere in Seine-Saint-Denis oder Marseille Dealern Drogen abnehmen, um sie selbst  weiterzuverkaufen. Die Banlieue-Bewohner beschweren sich zudem regelmäßig über Polizeigewalt und Rassismus vonseiten der Beamten.

Diese Beschwerden sind möglicherweise nicht immer grundlos, doch stehen die Beamten in den Banlieues unter extremer Anspannung, da sie wie in einem Krieg immer wieder von Banden in Hinterhalte gelockt werden. Den Feuerwehrleuten ergeht es dort ähnlich: Zwischen 2008 und 2017 nahm die Anzahl der erfassten Gewaltakte gegen sie laut des Observatoire national de la délinquance et des réponses pénales um 213 % zu.

Deswegen streiken die Feuerwehrleute seit Juni 2019 bzw. operieren nur noch im gesetzlich festgelegten Notfallmodus. Ihre große Demonstration für mehr Gehalt und mehr Sicherheit am 15. Oktober in Paris schlugen die Polizisten mit Wasserwerfern, Tränengas und LBD40 nieder. Es standen sich damit erstmals die Polizei und Teile des Militärs feindlich gegenüber, denn die Feuerwehren von Paris und Marseille sowie der Katastrophenschutz sind Teil der Armee. Ansonsten sind Feuerwehrleute Beamte des Départements. Sozialen Sprengstoff birgt auch die von der Regierung geplante Rentenreform, deren große Verlierer die mittleren Führungskräfte und die Beamten sein werden.

Für den 5. Dezember kündigten sämtliche Gewerkschaften der SNCF, der französischen Bahngesellschaft, sowie der RATP, der Pariser Metro, einen unbegrenzten Streik an, dem sich zusätzlich noch einige andere Berufsgruppen wie die Selbstständigen und Lehrer anschließen wollten.

All diese Entwicklungen zeigen, dass Frankreich in näherer Zukunft tatsächlich auf Chaos und Unregierbarkeit zusteuern wird.

Doch dieses durch und durch dunkle Zukunftsbild wird von einigen Lichtschimmern durchbrochen, die in Westeuropas geistiger Landschaft wohl die gleiche Vorreiterrolle spielen werden wie seinerzeit die destruktiven Ideen der Aufklärung. Obwohl die Zahl der praktizierenden Katholiken in Frankreich immer noch zurückgeht und diese gegenwärtig nur ca. 2 % der Bevölkerung ausmachen (bei den unter 30-Jährigen weniger als 1%!), erlebt das Land seit ca. 30 Jahren eine intellektuelle und kulturelle Renaissance des Katholizismus.

Junge traditionelle Katholiken bilden heute die Speerspitze des Widerstandes gegen Globalisierung, Einwanderung und gesellschaftlichen Liberalismus. Davon zeugen die zahlreichen Blogs, die eigenen Informationskanäle im Internet, zahlreiche Printmedien sowie akademische Kolloquien und Diskussionsforen. Sie alle sind in der Regel explizit identitär-traditionalistisch ausgerichtet und erreichen ein Publikum, das weit über die sonntäglichen Kirchgänger hinausgeht.

Wie groß der Einfluss dieser Richtung ist, zeigt sich darin, dass Regierung und soziale Medien mit allen Mitteln versuchen, die Reichweite von Blogs wie „lesalonbeige.fr“ einzuschränken. Katholiken sind häufig auch Bindeglieder zu nicht konfessionellen identitären Bewegungen. In der französischen IB sind beispielsweise einige der führenden Köpfe, wie Romain Espino, bekennende Katholiken.

Selbst zur neopaganen Neuen Rechten um Jean-Yves Le Gallou oder Alain de Benoist pflegen sie Kontakt. Mit diesen Gruppen verbindet sie nicht nur ein gemeinsamer Kampf gegen die Massenimmigration, sondern auch die Ablehnung der linken Gesellschaftsexperimente von der Abtreibung über die Schwulenehe bis hin zur vaterlosen künstlichen Befruchtung.

Lediglich die Zusammenarbeit von Katholiken und liberal-laizistischen Immigrationsgegnern gestaltet sich manchmal schwieriger, da sich die Kritik der Liberalen mehr gegen Religion als solche als gegen die Immigration richtet und sie von den Einwanderern die Übernahme der dekadenten westlichen Lebensweise verlangen, die von den Katholiken hingegen nicht weniger bekämpft wird als die arabisch-afrikanische Landnahme.

Das katholische Frankreich

Im Unterschied zur nicht konfessionellen rechten Opposition, die immer nur auf ein kleines Netzwerk von Aktivisten zurückgreifen kann, verfügen die Katholiken als einzige Gruppe über eine funktionierende große Infrastruktur, mit deren Hilfe sie innerhalb kürzester Zeit über die sozialen Netzwerke Protestaktionen auf die Beine stellen und koordinieren können.

Nächste Woche geht es weiter mit dem zweiten Teil unseres Artikels „Frankreich – ein ‘failed state’“?

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Macht und Öffentlichkeit sind zwei Kehrseiten derselben Medaille. Mediale Kampagnen sind längst Bestandteil der (meta-)politischen Auseinandersetzung. Dabei ist man nicht zwangsläufig nur Passagier – man kann sich auch wehren. Ein Kommentar von Julian Schernthaner.

Jeder kennt sie: Begriffe, die so selbstverständlich im öffentlichen Raum umherschwirren, dass sie zum Gemeinplatz werden. Ihre eigentliche Bedeutung ist unwichtig, sie werden zum Schlagwort. Auch das Phänomen der Kampagnen fällt in diese Kategorie. Diese sind in schnelllebigen Zeiten ebenso omnipräsent wie für unbedarfte Beobachter unsichtbar.

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Im Grunde bezeichnet das über das Französische in seiner Urbedeutung „Feldzug“ vermittelte Wort jede Form organisierter Anstrengung, durch geplantes und koordiniertes Wirken verschiedener Akteure ein bestimmtes Ziel zu erreichen. So kennen die Werbeindustrie in Wirtschaft und Politik positive Kampagnen, welche das eigene Produkt oder Ziel in den Vordergrund rücken. Als politikon zoon, als gemeinschaftsbildendes Wesen, potenziert der Mensch eine Kampagne aber. Es ist somit auch möglich, Schindluder mit dieser Dynamik zu treiben. In der Wirtschaft gehört es zum schlechten Ton, durch das Herabsetzen von Konkurrenten einen Vorteil zu erlangen; am politischen Schlachtfeld ist es gang und gäbe. Man spricht dann gerne von „Dirty Campaigning“ beziehungsweise Schmutzkübelkampagnen.

In der Annahme, dass Bandagen immer so hart sind wie die Faust, welche sie führt, ließe sich trefflich darüber philosophieren, ob heutigen gesellschaftlichen Debatten durch die ausgeprägte Lagerbildung nicht von vornherein ein vergifteter Charakter anhaftet. Unzweifelhaft wird dies, sobald politische Kampagnen gezielt Gegenspieler desavouieren, in die Ecke treiben und letztlich aus der öffentlichen Geltung bringen sollen.

Ein vorpolitisches Stellwerk

Eine wichtige Veröffentlichung stammt aus der Feder des SPÖ-nahen Gewerkschafters und Vorsitzenden des Mauthausen Komitees Willi Mernyi. Schon 2005 stellte er fest, dass politische Kampagnen nur dann erfolgreich sind, wenn sie „Schmerzen verursachen“. Er beklagte zwar die damals im Vergleich zum  englischsprachigen Raum wenig ausgeprägte Kampagnenkultur. Er stellte aber heraus, dass sie immer auf den „Lebensnerv“ eines Gegners abzielen müssen.

Dabei ist für Mernyi vor allem die Niederschwelligkeit wichtig. Kampagnen sollen „so einfach wie möglich und so komplex wie notwendig sein“. Diese Form der Ökonomie ist wichtig, den es gilt bei diesem Mittel, „begrenzte Kräfte auf einen möglichst kleinen Punkt zu lenken, um damit größtmögliche Kraftwirkung zu erreichen“.

In der Regel meint dies das Festnageln auf schwache Prämissen oder den Angriff auf einzelne Akteure des Gegners mit dem Ziel, diese zu isolieren und zu exponieren. Dass dies auch über einen längeren Zeitraum in kleinen Schritten möglich ist, zeigt eine Abart, welche auf das Ungarn der späten 1940er-Jahre zurück geht. Damals schafften es die dortigen Kommunisten, die Opposition durch sukzessive Attacken unschädlich zu machen. Durch den Faschismusvorwurf brachten sie diese dazu, sich zuerst um ihren rechten Flügel, dann um ihr Herzstück und schließlich sogar um linksliberale Ausläufer zu beschneiden. Am Ende blieben nur willfährige Opportunisten übrig, die mit den Kommunisten kooperierten, um diesen die alleinige Herrschaft zu ermöglichen. Die Effektivität der Langzeitkampagne verhalf dem Begriff „Salamitaktik“ zum Durchbruch. Auch heute ist diese ein beliebter Trick aus der linken Mottenkiste, wenn es darum geht, gegen konservative und rechte Kräfte zu mobilisieren.

Der politmediale Komplex

Neben politischer Schlagkraft ist auch mediale Öffentlichkeit vonnöten, um einer Kampagne zum Erfolg zu verhelfen. Im Informationszeitalter muss diese nach Möglichkeit alle Kanäle dominieren. Es reicht nicht mehr, wie totalitäre Regimes des 20. Jahrhunderts die Macht über große Zensurapparate zu besitzen. Die Unterbindung freier Information ist schwieriger, Schwellen zum Durchbrechen von Schweigespiralen sind niedriger. Man muss also eigene Narrative umso prominenter in den Vordergrund rücken. Unter zeitlosen Annahmen von Hayek, der Journalisten als „professional second-hand dealers in ideas“ bezeichnete, und Nietzsche, der in ihnen „Sclaven des Moments, der Meinungen und der Moden“ sah, dienen Medienmacher als willkommenes Katapult. Ulrich Teusch bezeichnet das Zusammenspiel als „Mund-zu-Mund-Beatmung zwischen Politik und Medien“. Notwendig ist der mediale Aspekt nicht immer – es muss lediglich die Öffentlichkeit auf das Publikum passen. Zur Rufschädigung privater oder geschäftlicher Partner reicht oftmals Herabwürdigung im engeren Kreis. Ein vermeintlich skrupelloser Anwalt oder angeblich gewalttätiger Ehemann bekommt schnell im angestammten Umfeld kein Bein mehr auf den Grund. Es ist nicht nötig, ihn über den unmittelbaren Wirkbereich hinaus zu beschädigen. Es unterscheidet sich hier aber nicht die Dynamik – lediglich der Rahmen.

Bei der öffentlichen Wirkung von Politikern und Personen im vorpolitischen Raum, die selbst meinungsbildend wirken, ist eine Kampagne hingegen zwingend ein mediales Spektakel. Entsprechend verwundert kaum, dass viele erfolgreiche Kampagnen in jüngerer Vergangenheit medialer Natur waren – sie sind auch jene, welche oen auffallen. Interne Personalrochaden innerhalb der politischen Parteien bleiben dafür oftmals undurchsichtig. Tatsächlich können aber auch sie Resultate versteckter Kampagnen sein, bei denen sich verschiedene Akteure so lange in den Rücken fallen, bis es am Ende einen Kompromisskandidaten nach oben spült.

Erfolg als Blaupause

Eine erfolgreiche mediale Kampagne zeichnet sich auch dadurch aus, dass ihre Bestandteile im gleichen Rahmen auch als Bausteine für eine neue Kampagne herhalten können. Inhaltlich oder gar strafrechtlich blieb von einem „NS-Liederbuch“ bei der pennalen Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt wenig hängen. Dennoch reicht mittlerweile die Feststellung, dass im mittelbaren FPÖ-Umfeld „ein Liederbuch aufgetaucht“ sei, und sofort werden gewisse Assoziationen wach. Schon öffentlich beschädigte Sachverhalte und Personen können somit durch immer absurdere Behauptungen weiter gebrandmarkt werden. Was als „Mut zum Visionären und Phantastischen“ anfing, ohne welche die Kultur laut Mernyis Standardwerk „längst am Leichengift des Tatsachenbewusstseins zugrunde gegangen wäre“, bekommt eine Eigendynamik.

Bei Björn Höcke reichte das kaum verdächtige Verb „ausschwitzen“ für einen tagelangen Skandal – sogar parteiinterne Kritiker beteiligten sich. Andere „Unberührbare“ wie Martin müssen miterleben, wie linksgerichtete Kommentatoren sogar in Videos, in denen der Wiener Schnitzel brät, völkische Ideologie verorten. Das Zeigen eines in der Tauchersprache völlig normalen O.K.-Zeichens führt zur Hysterie, die sogar innerhalb des Dritten Lagers zu Distanzierungen führt, während der erste Vorwurf nicht mehr greifbar ist. Es entsteht rund um Personen und Sachverhalte eine Keule, mit welcher man auf späteren Feldzügen auf deren Umfeld eindreschen kann.

Solidaritätseffekt als Bumerang

Allerdings birgt diese Salamitaktik auch Gefahren für den  ausführenden – nämlich dann, wenn diese teilweise oder ganz fehlschlägt. So war die politmediale Öffentlichkeit seit Angelobung der damaligen türkis-blauen Regierung bestrebt, Herbert Kickl etwas ans Zeug zu flicken. Und tatsächlich wurde der Innenminister für die Gegenseite zu einer völligen Feindfigur. Jeder Impuls geriet zum Skandal, jedes Wort landete auf der Goldwaage. Nach dem Ausscheiden aus dem Ministerium machten die Nachfolger fast alle seiner Erlässe rückgängig. Politische Mitbewerber nannten als Koalitionsbedingung, dass Kickl kein Ministeramt bekäme.

Aber im eigenen Lager mauserte sich der unaufgeregte Kärntner plötzlich zum Sympathieträger Nummer eins, wurde zur Galionsfigur der blauen Handschrift in jener Regierung. Bei der folgenden Nationalratswahl war Kickl sogar Vorzugsstimmenkaiser. Bei der blauen Basis kann Kickl in seiner Mischung aus harten Ansagen und fehlenden Starallüren keine Fehler mehr machen, weil ein Solidarisierungseffekt eingetreten ist.

Die Gefahr der Reaktion …

Die Frage drängt sich also auf, mit welchen Mittel es möglich ist, politmedialen Kampagnen zu entkommen. Instrumental hierfür ist die Reaktion meinungstragender Akteure im jeweiligen Umfeld.

Ein wichtiger Parameter ist dabei ungeteilte Solidarität. Die beste Reaktion auf einen Angriff nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ ist die Verweigerung der Teilung. Diese Antwort kann sogar die Wogen um „Unberührbare“ glätten: Als Alexander Gauland einst Höcke als „Mitte der Partei“ betitelte, lieferte er scheinbar eine Steilvorlage für jahrelange Kritik. Weil er mit seinem Machtwort die Einheit der Partei beschwor, konnten interne und externe Angriffe plötzlich nicht mehr greifen. Dagegen zeigen die „Identitären-Falle“ und der Strache-Nachlauf, dass Distanzierung auf Zuruf neue Flanken öffnet. In diesen Momenten zählt nicht, ob es aus interner Räson richtig scheint, Angegriffenen den Schutzwall zu entziehen. Das Abwerfen von Ballast auf fremden Ratschlag führt oft zu noch größerer Schlagseite und ist zumeist unglaubwürdig, weil es nicht aus eigenem Antrieb geschah.

Ein zweiter Aspekt ist das Ausmaß der preisgegebenen Flanken, wie sich im Fall der „Liederbuch-Affäre“ rund um Udo Landbauer zeigte. Solidarität ermöglichte dem Betroffenen zwar die unbefleckte Rückkehr. Inhaltliche Übernahme der Vorwürfe und der vorauseilende Gehorsam, mittels einer Historikerkommission gleich die ganze Parteigeschichte aufzuarbeiten, lieferten aber Stoff für Monate, den feindliche Akteure nach Belieben in Brand setzen konnten.

Es scheinen vielmehr zwei Reaktionen tauglich. Möglich ist etwa ein Gegenangriff, wie ihn Kickl wählte, als die Öffentlichkeit wegen der BVT-Razzia nach seinem Kopf rief. Das Gleiche tat er übrigens auch nach seiner Abberufung als Innenminister. Er brachte ein Gegennarrativ ins Spiel, des zumindest auf ebenso viel Glaubwürdigkeit aufbaute. Ab dem Zeitpunkt, wo er den Kampf gegen „schwarze Netzwerke im Innenministerium“ ausrief, waren diese auch tatsächlich Gegenstand der politischen Debatte und Aufarbeitung. Durch Setzung einer Gegenkampagne endete der Versuch, ihn auszubooten, nicht im Abseits, sondern zumindest mit der  Erkenntnis, dass feindlicher Landgewinn nicht ungestraft bleiben würde. Angriff als beste Verteidigung schloss somit eine Flanke und schweißte die eigenen Reihen enger zusammen.

… und Wichtigkeit der Re-Aktion

Die zweite Möglichkeit zog einst die Grazer FPÖ. Als Linke die Teilnahme von Vizebürgermeister Mario Eustacchio an einem rechten Kongress skandalisieren wollten, entschied man sich für die Primärstrategie, den Anwurf einfach auszusitzen. Anstatt mit Hektik zu reagieren, schloss man den Schildwall vorab. Auch so blieb die Flanke zu, und es eröffnete sich die Möglichkeit zum Gegenangriff, um etwa die Grünen daran zu erinnern, dass einer ihrer Bezirksräte ohne Konsequenzen einst eine aus dem Ruder gelaufene Demo in Spielfeld anmeldete, in deren Umfeld linksextreme Horden mit Holzlatten auf unbeteiligte Passanten und deren Autos losgingen.

Auch mächtige Akteure haben die Praxis des „Aussitzens“ mit einzelnen Stichen in die Deckung des Gegners perfektioniert. Ein Beispiel lieferte Sebastian Kurz mit seiner Reaktion auf die „Schredder“-Affäre. Nach schnellem Raumgewinn durch geschicktes Um-Framing war sein Narrativ als erstes im öffentlichen Bereich. Danach machte er mitsamt Stab einfach die Mauer, die mediale Kampagne verpuffte ohne Wirkung. Und unbeliebt, aber offenkundig sind die pragmatischen Ansätze der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Diese versteht es seit Jahren, ihre Zögerlichkeit bei Krisen als staatstragende Stoik zu verkaufen. 15 Jahre politischen Stillstand sowie eine Wirtschaftskrise, eine Griechenlandkrise, eine Asylkrise und bald eine Corona-Krise später sitzt sie weiter fest im Sattel. Das Geheimnis des Erfolges ist dabei, wenige offene Flanken zu lassen. Jene, welche diese dennoch entdecken, trachtet sie, dafür außer Berührbarkeit zu stellen. Denn bei der Absicht, die AfD als einzige effektive Opposition auszugrenzen, ist sie stark zur Stelle. Dabei nimmt sie sogar in Kauf, wie in ­Thüringen Wahlergebnisse „rückgängig“ zu machen. Auch um den Preis, dass dort am Ende anstatt eines liberalen Ministerpräsidenten der Kandidat der SED-Nachfolgepartei in Amt und Würden gerät. Diese steht Merkel zwar inhaltlich fern, ist aber im Gegensatz zur AfD keine Gefahr für ihre Machtposition. Ein FDP-Mann von Höckes Gnaden aber hätte dort die ständige Bedrohung durch einen Akteur bedeutet, der ihr in strategischer Gerissenheit um nichts nachsteht.

Gegenöffentliche Kampagnen

Die mediale Dimension heutiger Kampagnen lässt auch die Frage oen, ob die Gegenöffentlichkeit überhaupt vermag, aus eigenem Antrieb neben Gegenkampagnen auch eigene Kampagnen zu fahren. Und es gibt jedenfalls zwei junge Beispiele, wie dies eindrucksvoll gelang. Erstens die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten – gegen den Wider stand etablierter Medien und auch weiter Teile seiner eigenen Partei. Hier konnte sich eine Gegenöffentlichkeit in Form von alternativen Medien, ­ Thinktanks und Wahlkampfstrategen etablieren. Sie schaffen es, einen Milliardär aus der Großstadt an der Ostküste als Mann zu verkaufen, der genau aussprach, was der einfache Mann vom Lande in der oft als „Fly-over States“ verschmähten Provinz dachte. Durch seine Wortgewalt allein wäre es wohl nicht gelungen. Aber auch im vom Mainstream damals unterschätzten Internet formierte sich eine unabhängige Zivilgesellschaft , die Trumps Kernaussagen breit und ungefiltert an der veröffentlichten Meinung vorbei zu den Menschen trug. Es war also wichtig, auf mehrere ineinandergreifende Finger vertrauen zu können, um als schlagkräftige Faust Hiebe ins Dickicht der Gegner setzen zu können.

Der zweite durchdringende Moment der Gegenöffentlichkeit war die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt. Nach dessen Erstellung entstand kaum eine öffentliche Debatte über das im Inhalt höchst umstrittene Papier. Die patriotische Gegenöffentlichkeit in Form freier Medien und einiger Influencer mit Reichweite erkannte das Vakuum und konnte dabei auch politische Akteure von der Wichtigkeit des ­ Themas überzeugen. Der Mainstream erkannte spät, dass sich längst eine Phalanx an Patrioten gebildet hatte, die das ­ Thema besetzten. Etablierte Medien kamen – mit Ausnahme des Boulevards – trotz größerer Kampagnenfähigkeit nicht mehr dazu, in die Gegenrichtung zu mobilisieren.

Das Fallbeil der Zensur

Dennoch ist unklar, ob diese Erfolge auch in näherer Zukunft  doch realistisch sind. Immer mehr versuchen Mainstream und Regierungen im Tandem, die Lücken zu schließen. Gesetze zwingen mittlerweile die Betreiber sozialer Medien, Inhalte zu löschen, unter Androhung empfindlicher Strafen. In der Folge werden auch unbedenkliche Beiträge als „Hassrede“ gelöscht. Manche Akteure dürfen auf Facebook nicht mehr mit ihrem Namen erwähnt werden – egal, in welchem Kontext. Grund ist, dass der Quasi-Monopolist sie als „gefährliche Personen“ wertet. Und diverse alternative Medien erleben es, dass das Netzwerk die Reichweite ihrer Beiträge durch  Abänderung der Algorithmen künstlich beschneidet. Wenn nicht überhaupt „unabhängige Faktenchecker“ im Sinne der Mainstream-Meinung sie mit fadenscheinigen Argumenten als „Fake News“ abkanzeln.

Dank der reproduzierten Ungleichheit der Waffen unter dem ständigen Damoklesschwert der Zensur droht den Gegennarrativen das Spielfeld auszugehen. Am Ende dieser Entwicklung stünde eine Form des sanften Totalitarismus, in der Presse- und Meinungsfreiheit nur noch auf dem Papier bestehen. Deutungshoheit und Fähigkeit zu Kampagnen lägen einseitig auf der Seite der Mächtigen. Was Michael Klonovsky den „typisch deutschen Hang zur Einheitsmeinung“ nennt, würde in weiten Teilen der westlichen Welt Einzug halten. In einem nicht undenkbaren Szenario, wo eine Seite endgültig nach Belieben die Spielregeln und die Rezeption der Wirklichkeit verändern kann, wären die Chancen, als Gegenöffentlichkeit zu wirken, klamm. Die Vernichtung der breit gefächerten Meinung stünde vor übertragenen Marmorklippen. Manch einer überlegte sicherlich, einem bevorstehenden Untergang nicht mehr gerechten Zorn zu widmen, sondern im Angesicht der unabwendbaren Zerstörung die (innere) Emigration zu üben, um dabei wenigstens die eigenen Werte und Felle zu retten.

Die Bewahrung der Schlagkraft

Ein solcher Rückzug ist allerdings noch nicht gegeben. Solange die freie Publizistik existiert, besteht auch immer die Chance, selbst übermächtig scheinenden Narrativen einen eigenen Entwurf  entgegenzuhalten. Das Gleiche gilt für eine Gegenkultur, die in der Lage sein kann, auch in unwirtlichen Klimata ein Feuer der Hoffnung zu entzünden. Denn solange diese Formen der Gegenöffentlichkeit noch Raum zum Atmen besitzen, dienen sie als Fanal, um im eigenen Lager die Stimmung aufrecht zu erhalten. Denn eine Kampagne, und habe sie noch so viele Schmutzkübel, kann auch das Ansehen im eigenen Umfeld stärken, wenn dieses einem mit der nötigen Gelassenheit und Solidarität begegnet.

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