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Zu Sebastian Kurz wollen wir hier vorerst keine Worte verlieren. Es bleibt abzuwarten, was die  Ermittlungen der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft­ gegen den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler zutage bringen. Sicher ist, dass innerhalb kurzer Zeit die fällige Entzauberung eines über alle Maßen kampagnengestützten Berufspolitikers stattfand.

Der fälschlicherweise als Konservativer bezeichnete 35-Jährige scheint jedenfalls das besonders  signifikante Exemplar eines Berufsstandes zu sein, der allein durch seine Existenz das demokratische System ad absurdum führt. Denn die Personalauswahl in den Parlamenten der sogenannten „Mediendemokratie“ wird nahezu ausschließlich durch das Instrument der Wahlliste bestimmt. Das etablierte Parteiensystem, dominierende Einflusscliquen und Seilschaften sorgen für die Personalauslese der häufig selten genug vorhandenen Kompetenten.

Hans Herbert von Arnim stellt dazu fest: „Ein Ausbildungsgang für Berufspolitiker scheiterte bisher […] an einem Dilemma: Was für die Karriere von Politikern am wichtigsten ist, kann man offiziell nicht lehren, ohne das sorgfältig abgedunkelte innere Wesen des Systems aufzudecken. Und das, was man lehren könnte, also die Bedingungen und Konsequenzen rationaler, am Gemeinwohl orientierter Politik, ist für das persönliche Fortkommen eines Politikers nicht wirklich wichtig, sondern oft­ geradezu hinderlich.“

Im österreichischen Nationalrat mit seinen 193 Plätzen sind 83 Abgeordnete hauptberuflich in der Politik, und im Deutschen Bundestag, der nach der letzten Wahl 736 weiche Sessel bietet, sind es in jedem Fall mehr als die Häl­fte. Doch eigentlich sitzen ausschließlich Berufspolitiker in den deutschsprachigen Parlamenten, denn mit der Vollalimentation als Abgeordnete sind Bezüge aus  einem Arbeitsverhältnis oder aus Beraterverträgen normalerweise nicht nötig. Diese Versorgungssituation bringt den Nachwuchs in den Parteien häufig dazu, die Berufslaufbahn des  Politikers zu wählen. Die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung sieht in der Abgeordnetensoziologie des Deutschen Bundestages Merkmale einer zunehmenden  Professionalisierung und Verfestigung des Mandates. Dies komme der Kommunikation des Parlamentes gegenüber der Wählerscha­ft nicht zugute. Zusätzlich konstatiert der Publizist Wolfgang J. Koschnick, dass sich der Parteienstaat als monopolistisch agierendes Machtkartell vom „Volk – immerhin dem Verfassungssouverän – völlig entfremdet hat“. Und: „Wer einmal im Parlament ist, kommt immer wieder hinein, wenn er will und in der Zwischenzeit keine silbernen Löffel gestohlen oder gegen die Fraktionsdisziplin verstoßen hat. Die Strukturen verfestigen sich von Wahl zu Wahl.“

Das schon von Plato erhobene Postulat, dass nur die Besten in die regierende Gruppe kommen sollten, scheint so neutralisiert. Einen Eliteanspruch, der über herausragende Leistungen oder eine Askeseforderung legitimiert ist, kann das politische Personal weder in Berlin noch in Wien für sich beanspruchen. Schlimmer noch, es sind deutliche Zeichen des Verfalls erkennbar. Arnold Gehlen sieht die Dekadenz selbst ernannter Eliten auf immer gleiche Weise zustande kommen: „Hat eine Gruppe Autorität und Geltung erlangt, so pflegen sich damit Privilegien und alle möglichen Chancen bevorzugten Erwerbs einzustellen, und nun liegt es nahe, die Gruppe zu schließen und diese Chancen zu monopolisieren. Dann pflegen – um mit einem biblischen Wort zu sprechen – die Füße derer, die heraustragen werden, schon vor der Tür zu stehen.“

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Denken im Unruhestand: FREILICH spricht mit „TUMULT“-Herausgeber Frank Böckelmann über kritisches Denken, ’68er und darüber, warum es Unruhe braucht.

FREILICH: Herr Böckelmann, vor allem die deutsche Medienlandschaft wirkt zurzeit seltsam  überdreht. Erleben wir die Hysterie einer überinformierten, im Kommunikationswahnsinn orientierungslos taumelnden Gesellschaft, die sich um sich selbst dreht, oder sehen wir Frontlinien ideologischer Kämpfe zwischen links und rechts?

Frank Böckelmann: Bekanntlich sympathisieren mehr als 90% der deutschen Journalisten mit  Grünen, SPD, Linker oder FDP – und aus ebendiesem Grund lieben sie Merkel. Seitdem eine Bundesregierung unter Ausschluss von CDU/CSU zu erwarten ist, gebärden sich die Moderatoren und Kommentatoren des Fernsehens und der großen Tages- und Wochenblätter, als stünden sie unter Strom – nur die „FAZ“ schmollt. Der Zeitgeistjournalismus lebt davon, Orientierungslosigkeit in Euphorie zu übersetzen. Von allen Bindungen an die eigenen Leute befreit, wähnt er sich in einer Art von Lehramt für die Verbreitung von Wahrheit und Menschlichkeit.

Das hat die Wirkung eines täglichen Dopings. Die Schwärmerei für Toleranz und Vielfalt, Entgrenzung und Weltoffenheit macht fortschrittstrunken, aber auch schwindlig. Es gilt ja nun als schäbig, noch irgendwie zu unterscheiden zwischen verschiedenen Gesichtern und Herkünft­en und Verhaltensweisen und sexuellen Vorlieben. „Vielfalt“ ist politischer Kitsch und ein Werbeslogan für Einkaufszentren. Alles wird austauschbar.

Man gerät in eine Art von Schleudertrauma – woran kann man sich noch halten? Orientierung bringt allein der Kampf gegen das Böse, gegen rechtsextreme, völkische, nationalistische Brut, das Gesindel, das noch Unterschiede macht. Kommunikationshysterie und Wiederbelebung der alten ideologischen Kämpfe zwischen links und rechts schließen sich also nicht aus. Sie schüren sich gegenseitig.

Vielleicht sollten wir im Sinne der Konsensstörung auch mal die Grundsatzfrage stellen: Taugt Links-rechts noch was? Und was ist vorn und hinten?

Aus den alten weltanschaulichen Gegensätzen ist in Deutschland und Österreich in Spektakel der Anzüglichkeiten und Ressentiments geworden. Ein  Wolkenkuckucksheim steht gegen das andere. Die sogenannte Linke ist nicht mehr gesellschaft­lich geerdet, und ebenso wenig sind es die Haltungen der sogenannten Konservativen. „Rechts“ nennt sich sowieso fast niemand mehr, und auch das Attribut „neurechts“ wird meist als Schimpfwort gebraucht, als Selbstkennzeichnung meines Wissens nur beim Antaios-Verlag und in der „Sezession“.

Meiner Auffassung nach ist die Linke als eigenständige politische Kra­ verschwunden. Was soll das für eine Linke sein, die kein sozialrevolutionäres Programm hat, nicht mehr die Umwälzung der Produktionsverhältnisse anstrebt und sie Vermögensverwaltern und Indexfonds wie BlackRock überlässt, deren Geschäft­smodell es ist, alle Menschen zu Aktionären zu machen? Das Etikett „links“ war spätestens 1968 verschlissen, als klein- und großbürgerliche Radikalinskis sich per Sprechakt zu Feinden des „Systems“ ernannten, klassenkämpferisch kostümierten, auf der Woge des Zeitgeistes schwammen und Individualisierung predigten. Versteht man „links“ als egalitär, verliert sich das Prädikat in der Forderung nach Chancengleichheit, einem Stereotyp aller sozialen Bewegungen und Milieus und Medien und aller auf ihre „Identität“ bedachten Gruppen.

„Links“ zu sein ist nur noch ein abgegriffenes humanitäres Gütesiegel. Diejenigen, die im Weltnetz zappeln, legen mehr Wert auf Dabeisein und Beachtung und Subventionen als auf eine andere Verteilung des Mehrwertes. Auch die als „rechts“ diffamierten, verlegenheitshalber „konservativ“ genannten Personen sind, bei Lichte besehen, Herren und Damen ohne Unterleib. Früher saßen in den Parlamenten Würdenträger, die auf einer ständischen Gesellschaft­sordnung und auf Elitenherrschaft­ beharrten. Beides beruhte auf Traditionen, auf solchen wohlgemerkt, die sich aus eigener Kra­ fortpflanzten. Heute sind hierzulande sämtliche kulturellen Überlieferungen, auch die christlichen und raumgebundenen, ausgehöhlt und ausgelaugt. Manche werden noch künstlich beatmet.

Streng genommen entfällt damit die Bedingung der Möglichkeit einer politischen Rechten. Aber damit kein Missverständnis entsteht: Anders als die Überlieferungen, die Rituale, Sitten und Gebräuche, wären die europäischen Errungenscha­ften durchaus noch lebenskräft­ig und widerstandsfähig, wenn sie von den Europäern nicht preisgegeben würden: Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Sinn für Fair Play, Meinungsfreiheit, Arbeitsethos und Gemeinwohlorientierung, Streben nach Erkenntnis, Fähigkeit zur Selbstkritik, Nationalstaat, Ausdifferenzierung des Politischen, ja selbst Institutionen wie Stadt, Staat, Heer und Universität, kurzum all das, was Rolf Peter Sieferle das „soziale“ und „kulturelle Kapital“ genannt hat. Dieses Kapital wiederum ist abhängig von „der Eindeutigkeit der Gruppenzugehörigkeit“.

Mit Ihrer Zeitschrift „TUMULT“ betrieben Sie lauter Konsensstörungen. Sie halten, wenn man Ihnen lautere Motive unterstellt, Konsens offenbar für einen zu störenden faulen Kompromiss. Aber ist Konsens nicht eine demokratisch zustande gekommene Form der volonté générale, des allgemeinen Willens?

Der heute in Deutschland herrschende Konsens, die Berufung auf die sogenannten europäischen Werte, sagt den Deutschen nicht, dass und auf welche Weise sie zusammengehören. Er ist weder sinngebend noch handlungsleitend. Man behauptet, er sei eine globale volonté générale, aber auch das ist er nicht, und träfe es zu, wäre er ein Allerweltsmerkmal und nichts Besonderes. Dieser Konsens gilt in Deutschland als höchste Staatsräson und darf nicht angefochten werden. Er postuliert Entgrenzung um der Entgrenzung willen. Damit entspricht er dem Tauschprinzip: Alles ist konvertierbar. Und er entspricht dem technokratischen Machbarkeitswahn, der alle Gegenstände und die Beziehung zwischen ihnen gleichgültig werden lässt.

Das wachsende Interesse an Verfügbarkeit macht uns blind für die Außenwelt. Die sogenannten westlichen Werte – Chancengleichheit, Selbstbestimmung, Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit – sind längst zu bloßen Teilnahme- und Verkehrsregeln heruntergekommen. Trotzdem werden sie aufgerufen, als seien sie Konzentrate unanfechtbarer Programme. Ich zitiere aus dem Editorial der „TUMULT“-Ausgabe vom Herbst 2014: „Man schwärmt von Vielfalt und Offenheit; doch hat man dabei wohl ein Stelldichein verträglicher Passagiere im Sinn – eine Art universale Autobahnraststätte.“ In Wirklichkeit sind diese „europäischen Werte“ unverträglich, denn sie dulden keinen Eigensinn. Aber jede Lebensart, jede Gesinnung und jede Daseinsordnung grenzt sich gegen andere ab – und ist daher von einer gewissen Unduldsamkeit geprägt.

Ganz persönlich gefragt: Wie geht es dem Projekt „TUMULT“? Erzeugt es den Aufruhr, den es produzieren soll?

Halten zu Gnaden, Herr Novak, unter „Tumult“ verstehen wir keinen Aufruhr, sondern einen unbeabsichtigten Auauf oder, sagen wir, ein unwillkürlich entstandenes Durcheinander. Tumulte kann man nicht anzetteln. Die Vierteljahresschrift­ „TUMULT“ war nicht meine Idee. Der Wiener Lektor Horst Ebner und ich haben im Jahr 2012 den Vorschlag eines Verlegers aufgegriffen, der, kurz nachdem er ihn gemacht hatte, nichts mehr von ihm wissen wollte. Alles am „TUMULT“-Magazin ist unwillkürlich…

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Die Zukun­ft ist nicht geschrieben. Es ist an uns, sie zu gestalten. Über den Nationalstaat, die soziale Frage und Europa. Ein Text von Benedikt Kaiser.

Der zeitgenössische „Konservatismus“ in Westeuropa im Allgemeinen und in Deutschland im Besonderen wirkt o­ftmals als ein „leerer Signifikant“. Das heißt: Man kann in diesen Terminus mehr denn je zuvor unterschiedliche weltanschauliche Bestandteile eingliedern und unterschiedliche Haltungen unter ihn subsumieren. Auf der parlamentspolitischen Ebene in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) heißt dies beispielsweise: Die Alternative für Deutschland (AfD) gilt als „nationalkonservativ“ oder schlicht als „konservativ“.

Die Christlich-Demokratische Union (CDU) der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gemäß der Ansicht vieler Linker und der Mainstreammedien „konservativ“. Und selbst den linksbürgerlich-antifaschistischen „Grünen“ wird nachgesagt, „konservative“ Akteure in ihren Reihen zu haben. Wenn aber die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag – die rechte Sammlungspartei AfD – „konservativ“ ist, die mittig-liberale Union Merkels „konservativ“ regiert und die linksliberale Partei Bündnis 90/Die Grünen „konservative“ Politiker integriert – dann ist der Begriff parlamentspolitisch dienstunfähig geworden.

Wer ist konservativ?

Für die kulturellen, gesellschaft­lichen und medialen Sphären jenseits der Parteienpolitik, in denen Vorbedingungen der Politik ausgehandelt werden, sprich: im Raum der „Metapolitik“, ist die Lage nicht besser. Auch hier werden unterschiedlichste, sich mindestens zum Teil widersprechende Positionen und Standpunkte als „konservativ“ etikettiert: Wirtschaft­sliberale Publizisten, denen es allein um das Primat ökonomischer Kennzahlen und materialistische Glaubenslehren geht, werden massenmedial als „konservativ“ präsentiert; transatlantische Lobbyisten, die alles Weitere aus ihrer Nibelungentreue zu den USA ableiten, ebenso; und auch vulgär-populistische Islamgegner, die nur ein Thema auf ihre Schwarz-Weiß-Agenda setzen, werden oft­mals als „konservativ“ beschrieben – oder beschreiben sich selbst so.

Diese Regression des Denkens und der Verfall einer Begrifflichkeit kann an dieser Stelle aus Platzgründen nicht in extenso erklärt und historisch hergeleitet werden. Zusammenfassend sollte für den österreichischen Leser immerhin der Hinweis zweckdienlich sein, dass die Tendenz der Entwertung konservativer Substanz einer konsequenten Fortschreibung jener Entwicklung nach der deutschen Niederlage von 1945 entspricht, in der „Konservatismus“ lediglich noch als Surrogat mit den Pfeilern Biederkeit, Bürgerlichkeit und (apolitischer) Beharrenskra­ft geduldet wurde. Weltanschauliche Generallinien vom preußischen Konservatismus des 19. Jahrhunderts bis zu dem auf ihn folgenden revolutionären Konservatismus entlang der Maxime „Dinge zu schaffen, die zu erhalten sich lohnt“ (Arthur Moeller van den Bruck) des frühen 20. Jahrhunderts wurden nach dem Zweiten Weltkrieg negiert bzw. offen bekämpft­.

Der „authentische Konservatismus“ (Felix Dirsch) nach 1945 sah und sieht sich also einem Nischendasein ausgesetzt und wird in der BRD heute fast ausnahmslos in nonkonformen, „neurechten“ Kreisen um die Zeitschrift „Sezession“ und die Verlage Antaios und Jungeuropa lebendig gehalten sowie entlang neuer Fragestellungen und Widersprüche weitergedacht – als metapolitische Strömung immerhin auch mit Ausstrahlung in Teile der parlamentspolitisch agierenden AfD und ihres Umfeldes.

Der kommende Konservatismus

Der authentische und – hoffentlich – kommende Konservatismus muss sich folglich nicht nur gegen seine klar erkennbaren weltanschaulichen Antagonisten wenden, sondern auch gegen jene, die unter falscher Flagge segeln und dem Konservatismus weltanschaulich antagonistische Standpunkte unterjubeln. Doch was macht den authentischen Konservatismus, der einen originären, kommenden, revolutionären (das heißt: gestaltenden, schöpferischen) Konservatismus verkörpert, aus?

Der kommende Konservatismus ist erstens solidarisch und zweitens patriotisch. Solidarisches Denken und Handeln – das heißt: praktische, konkrete Solidarität – alarmiert er als „Einbezogenheit in ein soziales Geschehen“, für das man als Teil der Gemeinscha­ft, die den einzelnen gesetzmäßig umgibt, Verantwortung trägt. Abgeleitet wird dies vom lateinischen Wortstamm „solidus“ (fest, ganz) im Sinne einer „Verpflichtung fürs Ganze“. Dazu kommt Patriotismus „als gemeinwohlorientierte Haltung und Handlung“, als Bekenntnis zum identitären und kulturellen Eigenen, das man verteidigen  und erhalten möchte.

Beide Formen bedingen einander: „Ohne Gemeinsinn kein Gemeinwohl. Ohne Solidarität der Bürger keine Bestandsgarantie von republikanischer Freiheit. Ohne Patriotismus keine Patria.“ Heruntergebrochen: Wer als einzelner Mensch das „große Ganze“, seine Heimat, sein Vaterland, seinen Kulturkreis nicht schätzt, wird für die Angehörigen seiner Gemeinschaften keine wechselseitige Verantwortung empfinden, sondern kennt nur das Ich oder hybride Teil- und Ersatzidentitäten. So aber ist speziell in entsicherten Jahrzehnten, die vor uns liegen, kein Staat zu machen, der notwendig ist, um für das konfliktreiche Post-„Corona“-Morgen gewappnet zu sein.

Indem der kommende Konservatismus solidarisch und patriotisch ist, stellt er ein Angebot an vernun­ftbegabte und gemeinwohlorientierte Krä­fte aller Seiten der politischen Gesäßgeografie dar. Er hebt Widersprüche auf und lässt sich nicht auf Schlachten, Trennungen und vermeintlich  unüberwindbare“ Hürden von gestern ein. Er integriert als „rechter“ Ansatz auch (vermeintliche und tatsächliche) „linke“ Elemente, wo es nötig und unvermeidlich erscheint.

Denn nur „einem Denken, das die Synthese zwischen beiden bejaht und in sich vollzogen hat, sind jene Probleme zugänglich, die uns die Zukunft­ stellen wird und an denen die Gegenwart verzweifelt“, wie der konservative Vordenker Hans Zehrer in einem zentralen Schlüsselessay zeitlos aufzeigte. Weil Zehrers Beitrag 90 Jahre alt ist und sich die politischen, gesellschaft­lichen, wirtschaft­lichen Verhältnisse Deutschlands, Österreichs und Europas stark gewandelt haben, ist der kommende Konservatismus nicht nur solidarisch und patriotisch, sondern auch – drittens – europäisch.

Man kann auch hier wieder die parlamentspolitischen und metapolitischen Sphären als Argumentsebenen heranziehen. Denn die Europäische Union (EU) wirkt in unser aller Lebensbereiche hinein: Etwa 70 % aller in den Mitgliedstaaten verabschiedeten Gesetze werden auf EU-Ebene angestoßen. Spätestens mit dem Inkra­fttreten des Vertrages von Lissabon im Jahre 2009 ist der Rechtsetzungsprozess „europäisiert“, und der Bürger von Budapest hat sich ihm ebenso zu unterwerfen wie jener in Berlin, Wien oder Prag. Wenn eine politische Kra­ – etwa der Konservatismus – hier national engstirnig angreift­, ohne eigene verlässliche und weltanschaulich einigermaßen kongruente Partner auf europäischer Ebene zu finden, ist man zu realpolitischer Wirkungslosigkeit verdammt.

Aber auch die metapolitische Welt ist zu bedenken. Kulturelle Entwicklungen und Veränderungen machen an Landesgrenzen nicht halt, geistes- und ideenpolitische Prozesse ohnehin nicht. Wer sein Volk und seine Nation schätzt und ihre Besonderheiten bewahren will, kann dies wirkmächtig nur dann erreichen, wenn er tragfeste Allianzen mit jenen Akteuren einzugehen vermag, die in ihrem Land ebenfalls für Volk und Nation arbeiten. Zu dieser Ebene politischer Vernunft­ tritt die gefühlsbezogene Komponente eines positiven Europäertums hinzu. Für ein solches wird Europa gewiss nicht anhand der Grenzen der EU bestimmt.

Positives Europäertum ist sich vielmehr bewusst, dass Europas Herz in Belgrad, Oslo und Bern ebenso schlägt wie in den Hauptstädten von EU-Mitgliedsländern. Europa war und ist mehr als die EU, Europa ist, was wir alle aus unserem Großraum machen, und Europas Zukunft­ ist grundsätzlich kontingent: Europa kann ein gemeinsam gestalteter Schutzraum für die autochthonen Europäer werden – oder als „EU-Europa“ ihr schrittweise erfolgender Untergang durch das Primat offener Grenzen, offener Gesellschaft­en, offener Märkte. „Der Schlüssel zu einem echten und grundlegenden Neubau unserer Gesellschaft­“, so beschreibt es daran anknüpfend der in Posen lehrende Althistoriker David Engels, „liegt nicht auf nationaler, sondern auf europäischer Ebene.“ Das ist, aufs große Ganze und à la longue gesehen… (Dieser Artikel ist im aktuellen FREILICH Magazin 15 erschienen. HIER BESTELLEN und weiterlesen!)



Mit der Einstufung des Institutes für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda als „erwiesene extremistische Bestrebung“ im sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 hat die geistig-politische Auseinandersetzung mit der rechten Intelligenz in Deutschland eine neue Stufe der Stigmatisierung erreicht. Zuvor war das Institut bereits durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „Verdachtsfall“ geführt worden. Damit darf das IfS mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden, die Behörden können V-Leute einsetzen oder die Kommunikation auswerten. Ein Text von Niklas E. Hartmann.

Erik Lehnert, Wissenscha­ftlicher Leiter des Institutes für Staatspolitik, mutmaßte in einem Interview mit der „Tagesstimme“, dass es sich hier um eine „konzertierte Aktion gegen die ,Neue Rechte‘“ handele, „zu der Thomas Haldenwang, der Präsident des BfV, im letzten Jahr den Startschuss gegeben“ habe. „Er konnte dabei allerdings auf die Arbeit seines Vorgängers“ – Hans-Georg Maaßen – „aufbauen, der für die Beobachtung der Identitären Bewegung gesorgt hatte.“ Ziel sei es, „Kritiker mundtot zu machen“. Wenn Lehnert im Weiteren den Verdacht äußert, daß die Einstufung des IfS als „extremistische Bestrebung“ auch deshalb erfolgt sei, weil die „Landesämter [für Verfassungsschutz] offensichtlich Munition für das Großvorhaben ,Beobachtungsfall AfD‘ liefern“ müssten, dür­fte er nicht ganz falsch liegen.

Festzuhalten ist jedenfalls, dass die Austreibung und Ausgrenzung der rechten Intelligenz aus dem öffentlichen Diskurs mit immer restriktiveren Mitteln betrieben wird. Mitte Juni dieses Jahres hatte Haldenwang bei der Vorstellung des  Bundesverfassungsschutzberichtes in Berlin für eine unmissverständliche Einordnung gesorgt, als er die Neue Rechte als „geistige Brandsti­er“ der „rechtsextremen Szene“ und als „Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt“ bezeichnete. Der BfV-Präsident nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die „Identitäre Bewegung Deutschland“, das „Compact“-Magazin, den Verein „Ein Prozent“ und das IfS. Die „Neue“ oder intellektuelle Rechte wird damit in die Rolle eines hostis humani generis gedrängt, dessen Bekämpfung oberste Pflicht des Staatsbürgers ist.

Der bereits im Dezember 2000 im „Deutschland-Magazin“ von dem Politikwissenschaft­ler Klaus Hornung getroffenen Feststellung, „wir“ erlebten „in diesen Monaten einen tiefgreifenden ‚stillen‘ Verfassungswandel vom freiheitlich-pluralistischen Rechtsstaat des Grundgesetzes von 1949 zu einem ‚fortschrittlich-antifaschistischen‘ Ideologiestaat“, kommt damit eine neue analytische Qualität zu.

Dieser Wandel hat seine Wurzeln unter anderem in der „Kulturrevolution von 1968“, die Deutschland nachhaltig verändert hat. So wies der 2008 verstorbene Sozialphilosoph Günter Rohrmoser in seinem Buch „Der Ernstfall“ (Berlin 1994) darauf hin, dass die „Diskussion um die multikulturelle Gesellschaft­ und die Selbstauflösung der Deutschen als Nation“ „nur eines der Spätprodukte dieser Kulturrevolution“ sei. Diese gehe „aber in ihren Auswirkungen viel weiter“.

Die „etablierte liberalkonservative Kultur“ im Ganzen sei „durch diese im Kern anarchistisch-nihilistische Kulturrevolution einem Prozess der Veränderung, ja, der Auflösung ausgesetzt worden“. Klassische konservative Werte stehen seither mehr oder weniger in dem Ruch, „präfaschistisch“ zu sein; sie sollen durch den „Faschismus“ – gemeint ist der Nationalsozialismus – kompromittiert sein. „Die politischen Siege der Linken in Deutschland“, so konstatierte Rohrmoser, „wären ohne diese Gleichsetzung von konservativ mit faschistisch oder präfaschistisch nicht möglich gewesen.“

Der Aufstand der Anständigen mutiert zur Dauerveranstaltung

Die Dynamik des von Hornung angesprochenen „Verfassungswandels“ hat unterdessen erheblich an Fahrt gewonnen. Hinzu kommt die Perpetuierung des „Aufstandes der Anständigen“, den der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Oktober 2000 ausrief. Er hat sich in Form aller möglichen „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen und Antifainitiativen zu einer Dauerveranstaltung gegen rechts entwickelt. Diese droht nun – kommt es in Berlin zu einer „Ampelkoalition“ – weiter verschär­ft zu werden.

Das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrha­ften Demokratie, das in der abgelaufenen Legislaturperiode nur deshalb nicht verabschiedet wurde, weil die Unionsfraktion darauf bestand, dass Fördermittel nur derjenige erhalten könne, der sich schrift­lich zur Demokratie bekenne, soll nach dem Willen der Sozialdemokraten „gleich nach der Bundestagswahl mit neuen Mehrheiten“ auf den Weg gebracht werden, wie die „tagesschau“ auf ihren Netzseiten berichtete. In Unionskreisen ging die Befürchtung um, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass auch linksextreme Organisationen von dem staatlichen Geldregen gegen rechts profitieren könnten.

Eine Befürchtung, die die SPD in keiner Weise nachvollziehen konnte. So beklagte die damalige Familienministerin Franziska Giffey (SPD), die „Leidtragenden“ der Unions-„Dauerblockade“ des Gesetzes seien „die vielen Engagierten in ganz Deutschland, die sich Tag für Tag für unsere Demokratie und gegen jede Form von Extremismus“ einsetzten.

Ziel des Gesetzes sei laut einer Pressemitteilung des Bundesfamilien- und Bundesbauministeriums von Mitte Mai 2021 „insbesondere die Schaffung eines gesetzlichen Au­ftrags des Bundes zur Erhaltung und Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie, für Vielfalt und gegen alle Erscheinungsformen des Extremismus“. Das Gesetz ist Teil eines 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Bundeskabinett im Dezember 2020 vorgelegt hat. Bis 2024 soll hierfür eine Summe von einer Milliarde Euro  bereitgestellt werden.

Damit steht die Gefahr eines „latent autoritären Gesinnungsstaates“ im Raum, den Christiane Hubo in ihrer Doktorarbeit „Verfassungsschutz des Staates durch geistig-politische Auseinandersetzung“ (Göttingen 1998) bereits Ende der 1990er-Jahren als Gefahr markierte. Hubo stellte damals fest, dass es dem demokratischen Verfassungsstaat gerade nicht obliege, „neue Denkverbote zu errichten und, verstärkt durch die Mechanismen der political correctness, geistig-politische Auseinandersetzung zugunsten interessegeleiteter Politikvisionen diskursethisch zur Ausgrenzung einzusetzen“.

Die Entwicklung scheint aber, unter dem Deckmantel der Beschwörung der streitbaren oder wehrha­ften Demokratie, beim Kampf gegen die rechte Intelligenz in diese Richtung zu gehen. Der „Neuen Rechten“ wird (immer wieder) vorgeworfen, dass sie sich auf die Protagonisten der „Konservativen Revolution“ berufe, die mittlerweile eine Art Chiffre für  antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik“ so der Politologe Kurt Sontheimer) geworden ist.

Entsprechend ablehnend hätten sie den Werten der Aufklärung, Menschenrechten, Pluralismus oder Gleichwertigkeit gegenübergestanden. Diese „Konservativen Revolutionäre“ – wie Carl Schmitt, Oswald Spengler, Arthur Moeller van den Bruck oder Edgar Julius Jung – seien ein wesentlicher Faktor bei der Delegitimierung der Weimarer Republik und damit Wegbereiter der Nationalsozialisten gewesen.

Die Lehren, die aus den behaupteten verfassungsrechtlichen Defiziten, der angeblich fehlenden Akzeptanz demokratischer Werte und der mangelnden Zahl aktiver Verfechter der Demokratie in der Zeit der Weimarer Republik gezogen wurden, fokussieren sich in… (Dieser Artikel ist im aktuellen FREILICH Magazin 15 erschienen. HIER BESTELLEN und weiterlesen!)



Die Kritik an der „Operation Luxor“, die Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft­ zum Ziel hat, nimmt kein Ende. Es vergeht keine Woche, in der nicht ein linker oder muslimischer Politiker, Aktivist, Journalist, Experte etc. sich öffentlich gegen die Maßnahmen ausspricht und sie als „politisch motivierte Islamfeindlichkeit“ brandmarkt. Ein Artikel von Irfan Peci.

Nun ist das BVT an der Reihe. Mehrere BVT-Beamte sollen ihre Vorgesetzten angezeigt haben, weil sie ihnen vorwerfen, „dass die Einsetzung entsprechender Arbeitsgruppen zur Muslimbruderschaft­ politisch motiviert gewesen sein könnte“. Die Artikel dazu werden fleißig von den mutmaßlichen Muslimbrüdern und Beschuldigten der „Operation Luxor“ geteilt, da es sie selbstverständlich entlastet, wenn selbst BVT-Beamte zugeben, dass die Maßnahmen „politisch motiviert“ seien.

Doch auch dieser Vorwurf ist bei näherer Betrachtung vollkommen absurd. Welchen politischen Nutzen sollen ÖVP und FPÖ bei der Fokussierung  ausgerechnet auf die konspirativste und am schwierigsten zu greifende Islamistenorganisation haben? Wenn Parteien sich als Terroristenjäger und Islamisierungsgegner beweisen wollen, dann ist die Muslimbruderschaft­ das denkbar schlechteste Ziel dafür. Konspirativ, überwiegend legal agierend, politisch und medial gut vernetzt, ist sie strafrechtlich am schwierigsten zu greifen. Stattdessen sind Dschihadisten ein leichtes Ziel, illegal und kriminell in ihren Methoden. Man hat meistens sogar die linke Presse hinter sich, geht man gegen gewaltbereite Dschihadisten vor.

Worin also die politische Motivation und der politische Nutzen gelegen haben sollen, bleibt völlig im Dunkeln. Doch bereits mit den Anzeigen der BVT-Beamten ist ein anderer Zweck erfüllt, nämlich die „Operation Luxor“, die sich gegen die Muslimbruderschaft­ richtete, weiter zu diskreditieren. Kaum ein Ermittlungsverfahren in Österreich hat so massiven Gegenwind erfahren, seltsamerweise. Diese Aktion der BVT-Beamten reiht sich ein in eine Kampagne, die von den Beschuldigten selbst geführt wird, die linke und muslimische Unterstützer mobilisieren und lautstark gegen das Ermittlungsverfahren protestieren.

Doch wieso sollten einzelne BVT-Beamte mutmaßliche Muslimbrüder unterstützen und ihre eigenen Vorgesetzten diskreditieren?

Als ich den Artikel darüber las, fiel mir ein sehr interessantes Gespräch ein, welches ich vor drei Jahren hatte. Ich unterhielt mich mit einer Person, die im Bereich der Extremismusprävention in Österreich führend ist und alle relevanten Personen in diesem Bereich seit vielen Jahren gut kennt. Als ich ihm naiv von einer meiner Recherchen erzählte, die führende Muslimbrüder in Österreich betraf, sah er mich an, als sei ich verrückt geworden. Er ermahnte mich  ausdrücklich und riet mir, sehr vorsichtig zu sein. #

Ich verstand seine Vorsicht nicht und entgegnete, dass man sich – im Gegensatz zu den Dschihadisten – bei den Muslimbrüdern nicht vor Racheakten zu fürchten braucht, da sie in der Regel nicht gewalttätig sind. Wenn ich mich bereits seit Jahren mit gewaltbereiten Dschihadisten vom Balkan anlege, dann werde ich mich wohl nicht bei Krawatte tragenden Muslimbrüdern fürchten müssen, sagte ich.

„Aber sie sind auf andere Art und Weise sehr gefährlich“, war seine Antwort. Dann fing er an, zu beschreiben, wie ausgezeichnet führende Muslimbrüder in Österreich mit der Politik, den Medien und Kirchen vernetzt seien. Das überraschte mich erst mal nicht sonderlich, da ich diesen Modus Operandi der Muslimbrüder aus Deutschland schon kannte, doch dann kam er auf das BVT zu sprechen. Er nannte führende Muslimbrüder, die einen ausgezeichneten Draht zum BVT haben und dort massiv Einfluss nehmen, vor allem auf den Bereich Analyse und Auswertung.

Ich verstand es damals nicht ganz, denn ich konnte mir nicht vorstellen, dass ein BVT-Beamter unter den Einfluss eines Muslimbruders gerät, denn ich war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht sonderlich vertraut mit dem Innenleben des BVT. Seitdem kam ein BVT-Skandal nach dem anderen ans Tageslicht, der erahnen lässt, welch chaotische Zustände dort herrschten, sodass eine Einflussnahme oder gar islamistische Unterwanderung im BVT nicht mehr undenkbar wären.

Der Höhepunkt war das Versagen des BVT beim versuchten Munitionskauf des  späteren Attentäters Kujtim in der Slowakei. Wäre es daher verwunderlich, wenn BVT-Beamte ihrer eigenen Behörde und Vorgesetzten in den Rücken fallen und sich auf die Seite der Muslimbrüder stellen?

Eine der Falschbehauptungen, die ständig wiederholt werden und nun durch einzelne BVT-Beamte suggeriert werden, ist der Vorwurf, aufgrund von „Operation Luxor“ seien präventive Maßnahmen gegen den späteren Attentäter Kujtim verzögert worden. Damit will man sagen, man hätte vielleicht den Anschlag verhindern können, wenn man mit den Muslimbrüdern nicht so beschäft­igt gewesen wäre.

Im ORF-Radio heißt es fälschlicherweise, dass angeblich aufgrund der „Operation Luxor“ „ein rechtzeitig geplanter Zugriff“ auf den Attentäter verhindert worden sei. Im nächsten Satz zitiert man jedoch aus der Expertenkommission, dass eine „Gefährderansprache“ verschoben wurde. Das Problem ist nur: Ein „Zugriff“ ist etwas völlig anderes als eine Gefährderansprache. Wenn man vom Zugriff spricht, dann ist eine Festnahme gemeint, während bei der Gefährderansprache der Gefährder aufgesucht wird und man lediglich ein Gespräch mit ihm führt und so versucht, mäßigend auf ihn einzuwirken.

Nehmen wir mal an, es hätte eine Gefährderansprache mit dem Attentäter Kujtim gegeben – hätte das etwas an seinen Anschlagsplänen geändert? Selbstverständlich nicht, höchstwahrscheinlich wäre er dadurch nur aufgeschreckt worden und hätte den Anschlag  unmittelbar danach ausgeführt.

Haben nicht im November vergangenen Jahres die „Krone“ und andere österreichische Medien enthüllt, dass der Attentäter zur Tat geschritten sei, gerade weil er durch einen von ihm gemeldeten Einbruch und die zwei Tage darauf folgende SMS mit dem Inhalt „Ihre Rufnummer wurde im Zuge eines Notfalls lokalisiert und die Standortdaten an die Leitstelle LPD Wien übermittelt“ in Panik geriet und den Anschlag drei Stunden später durchführte?

Das heißt, durch eine „Gefährderansprache“ hätte er lediglich gedacht, dass ihm die Behörden auf den Fersen sind, und daraufhin hätte er wie nach der SMS den Anschlag ausgeführt. „Operation Luxor“ hat also in keinster Weise den Terroranschlag in Wien begünstigt oder gar erst möglich gemacht.

Nach dem Anschlag in Wien wurden ausgerechnet aus den Beschuldigten der „Operation Luxor“ energische  „Dschihadisten-Bekämpfer“, die darauf hinwiesen, dass man sich lieber um die Dschihadisten kümmern solle statt um „angebliche Muslimbrüder“.

Getreu dem Motto: „Getrennt marschieren, vereint schlagen“, war dies ein anschauliches Beispiel dafür, wie sich Dschihadisten und legalistische Islamisten ergänzen. Um selbst harmlos zu erscheinen, verweisen die Muslimbrüder einfach auf die gewalttätigen Dschihadisten und versuchen so, von sich abzulenken.

Bei der Diskussion um eine sinnvollere Ressourcenverteilung beim BVT offenbart sich doch in Wahrheit lediglich, dass die islamistische Szene in Österreich so umfangreich und komplex ist, dass sich die Behörden schwer damit tun, all die islamistischen Gruppen verschiedenster Facetten gleichzeitig zu beobachten. Es ändert jedoch nichts an der kurzfristigen Gefahr durch gewaltbereite Dschihadisten und der langfristigen Gefahr durch legalistische Islamisten… (weiter lesen Sie im FREILICH Magazin 14 -HIER bereits ab EUR 49,00 abonnieren).

Das Enthüller-Buch des Jahres!

Bisher unveröffentlichte Enthüllungen über die wahre Macht von Sebastian Kurz und der ÖVP.

Der Enthüller Hans-Jörg Jenewein hat für seine Recherchen sogar eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich manche der türkis-schwarzen Akteure zu genau angesehen hat.

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Politik findet nicht nur in Parteien statt, sondern auch um sie herum. Das ist das freiheitliche Lager in Deutschland.

Die AfD hat seit ihrer Gründung im Jahr 2013 ihre Andersartigkeit postuliert und schrieb diese in ihrem Namen fest. Sie wollte Alternative sein zu den etablierten Regierungsparteien und dem verkrusteten parlamentarischen Betrieb der Bundesrepublik Deutschland. Die Ansichten darüber, worin diese Abgrenzung bestehen solle und wie weit sie inhaltlich gehen dürfe, gingen von Anfang an weit auseinander.

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Ein liberalkonservatives Lager um den ehemaligen Parteichef Bernd Lucke versuchte, die Kritik am Euro-Rettungsschirm für Griechenland und an der Währungspolitik der Europäischen Union zum zentralen Inhalt der AfD-Politik aufzubauen. Andere Themen, die den Wählern unter den Nägeln brannten, etwa die Migrationskrise, soziale Gerechtigkeit und Identitätspolitik, blieben dabei häufig auf der Strecke.

Vor allem in den neuen Bundesländern formierte sich jedoch bereits früh Widerstand gegen diese ökonomische Minimal-Alternative zur etablierten Parteienlandscha­ft.

Außerparteiliche Bürgerproteste wie die „Montagsdemos“ und „PEGIDA“ bildeten dort eine gewichtige Einflussgröße, die von lokalen Parteiführern auch als solche anerkannt wurde. Björn Höcke bezeichnete die AfD während eines Vortrages beim Institut für Staatspolitik (IfS) einmal als „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“, die auch die Anliegen außerparlamentarischer Strömungen auf sich vereine. Diese Kategorisierung stieß in Teilen der Partei auf he­ftige Gegenwehr.

Bis heute ist der innerparteiliche Konfl­ikt zwischen Vertretern bürgerlich-liberaler Minimalforderungen und denen, die grundsätzliche Veränderungen fordern und dabei bereit sind, ein breites Spektrum an kritischen Forderungen auf sich zu vereinen, nicht entschieden.

Es gibt jedoch gute Argumente dafür, die Parteiarbeit auch auf ein vorpolitisches Feld auszudehnen, und einige, vor allem junge AfD-Mitglieder, die hier bereits wichtige Pionierarbeit leisten.

Um dieses Spannungsfeld näher zu beleuchten und einen Eindruck von den Potenzialen und Fallstricken politischer Vorfeldarbeit zu gewinnen, sprach FREILICH mit etablierten und aufstrebenden Akteuren  des Vorfeldes und Integrationsfiguren, die eine Mittlerposition zwischen Parteiarbeit und außerparlamentarischer Gegenkultur einnehmen.

Vorfeld theoretisch betrachtet

In der jüngeren Vergangenheit wurde in theorielastigen Schri­en und Debatten der deutschen Rechten viel über Metapolitik und die Idee einer patriotischen Gegenöffentlichkeit sinniert. Dennoch scheint vielen Menschen, die sich als Parteimitglieder in der AfD engagieren, bis heute nicht bewusst zu sein, welchen Mehrwert ein solches politisches Engagement außerhalb von Parteien mit sich bringt und wie auch die Partei als solche davon profitieren kann. Daher ist es zunächst wichtig, zu klären, was Metapolitik überhaupt meint und wie diese für eine Partei oder politische Strömung als Ganzes nutzbar gemacht werden kann.

In parlamentarischen Demokratien werden Parteien leicht als Maß aller Dinge, als Inbegriff des Politischen an sich betrachtet. Darüber wird leicht vergessen, dass das politische Feld einen komplexen Mikrokosmos innerhalb der sozialen Welt darstellt, von dem Parteien nur einen kleinen Teil abbilden können. Gerade in Zeiten gesellscha­ftlichen Wandels und einer zunehmenden Polarisierung der politischen Öffentlichkeit nehmen dezentrale Protestbewegungen eine wichtige Rolle im Prozess der politischen Willensbildung abseits institutionalisierter Parteistrukturen ein. Die europäische Linke hat es seit Langem verstanden, diese Kräft­e zu bündeln und in ihrer Gesamtheit für sich nutzbar zu machen.

Ihr wichtigster Vordenker in diesem Kampf war wohl der Italiener Antonio Gramsci, der bereits in den 1920er-Jahren erkannte, dass Parteien ihrer Konzeption nach institutionellen Schranken unterworfen sind, die sie daran hindern, in alle Bereiche der Gesellschaft­ zu wirken. Um langfristig politisch erfolgreich zu sein, gelte es jedoch, eine „kulturelle Hegemonie“ anzustreben, die neben parlamentarischer Macht vor allem die Macht über „Begriffe und Leitvorstellungen“ zum Ziel hat.

Diese Strategie wurde von der deutschen Linken nach dem Zweiten Weltkrieg mit Erfolg in die Tat umgesetzt. Die Frankfurter Schule, die Multikulti-Ideologie und aktuell Gender-Mainstreaming sind nur ein paar Beispiele dafür.

Rechte Strömungen und Parteien haben nach Ansicht des französischen Philosophen „Rechte haben sich lange als ‚schweigende Mehrheit‘ gesehen. Dabei ist ihre Klientel in erster Linie ‚schweigend‘ und erst in zweiter Linie ‚Mehrheit‘.“ Alain de Benoist lange den Fehler begangen, sich selbst als Fürsprecher der „schweigenden Mehrheit“ zu betrachten und darüber zu vergessen, dass die von ihnen adressierte Bevölkerungsgruppe „in erster Linie schweigend und erst in zweiter Linie Mehrheit ist“.

Dieses Versäumnis bescherte den Linken einen ungeheuren Vorsprung im Kulturkampf, der umso deutlicher wird, je weiter die Politisierung – sprich: die Verschärfung von Gegensätzen bei gleichzeitiger ideologischer Aufladung – der Gesellschaft­ voranschreitet. Die Medienlandschaft­ der Bundesrepublik ist zu einer „Konsensmaschine“ (Noam Chomsky) geworden, die täglich, stündlich linksliberale Weltanschauung perpetuiert und in ihrer Omnipräsenz kaum Widerspruch zulässt. Dabei steht die so veröffentlichte Meinung nicht selten im Widerspruch zur Mehrheitsmeinung innerhalb der Bevölkerung.

Die meisten Menschen unterliegen allerdings einem enormen Konformitätsdruck, der in ihrem Drang nach sozialer Anerkennung begründet liegt. Daher scheuen sie sich, der in den Massenmedien kolportierten Meinung zu widersprechen, um nicht ins soziale Abseits zu geraten. Diese Asymmetrie aus medialer Meinungsmache auf der einen Seite und dem Verschweigen konträrer Meinungen auf der anderen bezeichnete die Kommunikationswissenschaft­lerin Elisabeth Noelle-Neumann als „Schweigespirale“. Die Furcht vor Isolation oder ihre implizite Androhung wirken dabei zumeist unterschwellig. Viele Individuen orientieren sich eher unbewusst an der Mehrheitsmeinung und denken nicht weiter darüber nach.

Solche verdeckten Mechanismen haben nicht zuletzt für die Parteipolitik gravierende Auswirkungen. Die persönliche Verbindung vieler Bürger zu politischen Parteien ist in den letzten Jahren zunehmend erodiert, wodurch die Massenmedien häufig den einzigen Berührungspunkt zum politischen Betrieb bieten und die so vermittelten Informationen als Grundlage von Wahlentscheidungen herangezogen werden.

Angesichts dieser Asymmetrie medialer Macht und der damit verbundenen metapolitischen Einflusssphäre steckt der Kulturkampf der deutschen Rechten heute noch in den Kinderschuhen. Es gibt jedoch einige idealistische Personengruppen, die viel daran setzen, aus der Schweigespirale auszubrechen, und die der linken Hegemonie im vorpolitischen Bereich den Kampf ansagen.

Etablierte Akteure des Vorfeldes

Zu den etablierten Akteuren auf diesem Feld gehören bereits seit einigen Jahren das Institut für Staatspolitik (IfS) und der Verlag Antaios um den Verleger Götz Kubitschek. Dort hat man es sich von Anfang an zur Aufgabe gemacht, dezidiert rechte Theoriearbeit zu leisten und so einen Kontrapunkt in der politischen Debatte zu setzen. Der angeschlagene Ton ist dabei durchaus angriffslustig: „Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform. Nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache. Nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party“, so Kubitschek. Diese Umgestaltung politischer Denk- und Verhaltensmuster ist ein genuin metapolitischer Ansatz, und der Glaube an die reale Möglichkeit eines solchen Paradigmenwechsels ist bis heute nicht verflogen.

Viele AfD-Mitglieder und Mandatsträger der Partei haben dieses Potential erkannt und nutzen die Veranstaltungen des IfS zur Vernetzung mit dem politischen Vorfeld und um durch Vorträge eigene Impulse bei den Teilnehmern zu setzen. Nicht selten ernten sie dafür Kritik aus der eigenen Partei, denn auch die politischen Eliten der Bundesrepublik mussten die Wirkungskra­ft der Theoriearbeit in Schnellroda anerkennen und lassen die dort verantwortlichen Akteure durch politisch motivierte Behörden überwachen.

Einen etwas anderen Ansatz im Rahmen der politischen Vorfeldarbeit verfolgt das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“. Der Verein hat es sich nach  eigener Aussage zum Ziel gesetzt, „parteiunabhängig und zweckgebunden“ Spenden zu sammeln, um damit patriotische und kreative Projekte zu fördern. Manche dieser Vorhaben werden direkt von Mitarbeitern des Vereines umgesetzt. In anderen Fällen unterstützt „Ein Prozent“ kluge Köpfe dabei, ihre eigenen Projekte in die Tat umzusetzen.

Leider würden viele AfD-Politiker diese außerparlamentarischen Projekte fälschlicherweise dahingehend interpretieren, dass ihnen etwas „weggenommen“ werde, obwohl im Rahmen einer Parteistruktur viele Dinge gar nicht so angegangen werden können. Andere sähen die engagierten Mitarbeiter von „Ein Prozent“ offenbar eher als rechte „Schmuddelkinder, mit denen man nichts macht“.

Den Verantwortlichen geht es nach eigener Aussage ganz im Sinne des Kulturkampfes um einen gesamtgesellschaftlichen, „tatsächlichen Wandel“, der… (diesen Artikel können Sie im aktuellen FREILICH 14 weiterlesen. HIER bereits ab EUR 49,00 abonnieren)



Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ist ein um Wahrnehmung bemühter Politiker.  Professionell und unkonventionell setzt er sich selbst als Markenbotschafter für eine alternative Politik in Deutschland und für die Alte Welt ein.

Der 1972 in Olmütz in der Tschechoslowakei geborene Politiker ist, wie die „Welt“ bereits 2016 süffisant bemerkte, „anerkannter Asylbewerber. Als 16-Jähriger war er mit seinen Eltern aus der damaligen kommunistischen Tschechoslowakei über Jugoslawien nach Deutschland geflohen“. Bystron offenbare mit Blick auf die aktuelle Situation in Deutschland ein verschwörungstheoretisches Weltbild. Das zeige sich darin, dass er rückblickend „ähnliche Zustände wie am Vorabend des Kommunismus“ ausmache.

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Bystron beklage „Political Correctness, Ideologie statt gesundem Menschenverstand“ und habe Angst, „wie mit Menschen umgegangen wird, die sich gegen den Mainstream stellen“. Ohne es zu wollen, skizzierten die Mainstreamschreiber so die wesentlichen, schlüssigen Motive des politischen Engagements Bystrons.

Der zweifache Familienvater studierte Ökonomie und internationale Beziehungen an der Hochschule für Politik und der LMU in München. Während des Studiums arbeitete er in seiner eigenen Kommunikationsagentur, die er später verkaufte. Dem neuen Eigentümer brachte Bystron durch diesen Deal immerhin Kunden wie Casio, BMW, C. H. Beck, Vaude und andere. Eine Beratungstätigkeit für Unternehmen sowie politische Parteien zu Fragen der Kommunikation und strategischen Markenführung schloss sich an.

Doch der früh mit Repressalien eines totalitär auft­retenden Regimes vertraute Diplom- Politologe sah in der Politik und einem entsprechenden Engagement seine Zukun­ft: Von 2005 bis 2013 war er Mitglied der  FDP, 2013 bis 2015 AfD-Vorsitzender LfA Europa- und Außenpolitik und von 2015 bis 2017 AfD-Landesvorsitzender Bayern. 2017 konnte Bystron als Abgeordneter in den deutschen Bundestag wechseln. Dort ist er Obmann und ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Zusätzlich ist er Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss des Deutschen Bundestags für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Seit jeher findet man den bekennenden Freiheitlichen Bystron in den Schlagzeilen der arrivierten Medien. Genüsslich wurde das Scheitern seines Projektes „Mainstream-Aussteiger-Programm“, das „die schlimmsten Lügen und Manipulationen der Haltungsredaktionen“ anprangern sollte, kommentiert. Doch Bystron servierte es den links unterwanderten Medien schonungslos: „Dieses Land krankt an linker Dominanz im öffentlichen Diskurs wie in der Politik. Diese gilt es zu bekämpfen. […] Die Altachtundsechziger haben Deutschland mit ihrer Denke verpestet.“ So die sicher nicht elegante, aber zutreffende Analyse.

Grobschlächtigkeit wird dem Kommunikationsprofi ohnehin gern von unberufener Seite attestiert. Für große Empörungsheuchelei sorgte besonders Bystrons klare Position zur „Identitären Bewegung“. 2017 schrieb er: „Die mir persönlich bekannten Aktionen der IB verdienen unseren Respekt – […] sie alle sind intelligent, haben Humor und sind absolut gewaltfrei. […] Ich erkenne hier nichts Rassistisches, nichts Fremdenfeindliches und schon gar nichts, was die Verfassung unseres Landes bedrohen würde.

Ebenso gelingt es mir nicht (selbst nach mehrmaliger Betrachtung) aus dem Motto der IB: „Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation“ etwas Negatives herauszulesen. Mir persönlich ist es lieber, wenn auf den Gipfeln der bayerischen Berge auch weiterhin die christlichen Kreuze stehen, als dass dort der islamische Halbmond thront. Daher gründet meine Sympathiebekundung gegenüber der IB auf tiefem Respekt vor deren Mut, Intelligenz und Entschlossenheit.“

So viel Eigensinn dürft­e auch in der AfD beim einen oder anderen Parteifreund Kopfschütteln verursacht haben, doch Bystron bleibt streitbar und klarsichtig: „Die einen wollen die totale Distanzierung von der IB, die anderen die totale Umarmung mit ihr. Ich werde mit diesem Papier wohl beide Gruppen enttäuschen – denn ich halte beides für falsch.“

Damit hatte Bystron dennoch die Aufmerksamkeit des instrumentalisierten Verfassungsschutzes geweckt. Till-Lucas Wessels schrieb auf der Suche nach den „Sonntagshelden“ der „Sezession“: „Nun sind solcherlei Positionierungen natürlich ein gefundenes Fressen für diejenigen, die in einem wachsenden Dateiordner jede IB-Referenz, jeden zweifelhaft­en Facebook-Like und jedes Stammtischfoto sammeln  und akribisch dokumentieren, um der AfD daraus den lang ersehnten Verfassungsstrick zu drehen.

Dementsprechend folgte die Antwort auf solch ungezogene Solidarität stante pede: Im Rahmen der Pressekonferenz zur Vorstellung des bayerischen Verfassungschutzberichtes ermöglichte die zufällige Nachfrage eines engagierten Journalisten dem Leiter des entsprechenden Landesamtes, Burkhard Körner, ein gut vorbereitetes Dossier aufzuschlagen und die Beobachtung von Bystron unter ausführlicher Zitation desselben zu bestätigen.“ Doch mit der Beobachtung ist seit September 2017 Schluss.

Sämtliche medialen Angriffe verpuffen denn auch, wenn Petr Bystron auf die Pauke haut. So unterstützte Bystron Italiens Innenminister Matteo Salvini. Der Bundestagsabgeordnete: „Es ist europaweiter Konsens, dass die Schlepperei im Mittelmeer rechtswidrig ist. Daher ist die Festnahme von Frau Rackete ein völlig normaler Vorgang. […] Sie ist eine gewöhnliche Kriminelle, bei der jedoch von linken Kreisen in Deutschland versucht wird, sie zu einer Heldin hochzustilisieren.“ Der Sympathiewert Bystrons dürft­e beim Mainstreamschreibpersonal nach dieser Äußerung den absoluten Tiefpunkt erreicht haben.

Jüngst veröffentlichte Fotos, die Bystron mit dem  kurdischstämmigen Chia Rabiei, einem der „Helden von Würzburg“, zeigen, sind ebenfalls nicht sonderlich hilfreich dabei, Anerkennung in allen politischen Lagern zu erlangen. Doch das scheint Petr Bystron einerlei. Vielleicht hat er David Engels Sätze aus dessen Buch „Was tun?“ verinnerlicht: „Lassen wir uns etwa von Gedanken wie dem der „action directe“ der revolutionären französischen Gewerkscha­ler inspirieren und wagen wir es, öffentlich mit Hilfe von symbolischen, pazifistischen und legalen Taten unsere Empörung kundzutun, um all jene, welche das Abendland zugrunde richten, bloßzustellen und vor den Augen jener, die sich wie wir verraten und verkauft­ fühlen, als das zu demaskieren, was sie wirklich sind.“

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Der Berg ist längst nicht frei. Sogar die ironischen Namen von Kletterrouten sind den einschlägigen Meinungsmachern ein Dorn im Auge. Ein Skandal um Ironie und Meinungsfreiheit. Ein Text von Thomas Behm.

„Schulz mußte von Schulz allein hingerichtet werden. Aber unbedingt schonungslos, usque ad finem.“ Genau vor 100 Jahren wurden diese Zeilen in „Jungborn – Bergfahrten und Höhengedanken eines einsamen Pfadsuchers“ von Eugen Guido Lammer verfasst. Lammer prägte den führerlosen Alpinismus in einer Zeit, da ihm noch eine Wildheit eigen war, welche heutzutage selbst in den entlegensten Gebieten unseres Planeten nicht einmal mehr in Ansätzen zu finden ist.

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Lammer war selbst zu seiner Zeit bereits Ketzer, predigte den absolut reinen alpinen Geist; dies in einer Zeit, da die ersten Schutzhütten (im heutigen Sinne eigentlich nur karge, alpine Notunterkün­e) entstanden. Politischer Missbrauch war ihm fremd, er stand freien Geistes wehrhaft­ und stolz im Wind derer, die seinen klaren geistigen Leitlinien nicht folgen konnten oder wollten.

Prof. Dr. Karl Schulz aus Leipzig verfolgte Lammers Tun jahrelang voller Hass ob des innewohnenden Ketzergedankens, versuchte ihn (das war zwischen 1880 und 1890 …) in Schrift­ und Aktion zu denunzieren und „unschädlich“ zu machen.

Der Alpinismus und das Klettern haben sich in diesen 100 Jahren grundlegend verändert. Würde ein Eugen Guido Lammer heute an den Felsen seiner Jugend vorbeiwandern, würde er verächtlich belächelt, verbal oder tätlich angegriffen oder in digitalen Medien hingerichtet werden.

Heutzutage ist das Klettern und Bergsteigen ungleich sicherer geworden; ist man an den Achttausendern der Welt mit Facebook und Instagram permanent mit der Außenwelt und sogar „Heimat“ verbunden, werden Felskletterrouten in der Regel mit sicherem, gebohrten Hakenmaterial ausgestattet und sind so selbst für unerfahrene Stadtmenschen mit „Indoor“-Erfahrung leicht und relativ ungefährlich konsumierbar.

Dies hat in den letzten Jahren zu einem Boom des Klettersports geführt, der von Tourismusverbänden (auch im positiven Sinne der Volksgesundheit) erkannt wurde, welcher aber Brücken zu den Traditionen eines aus oftmals anderen Motiven ausgeführten Natur- und Selbsterlebens sukzessive abgebrochen hat.

Der „heroische“ Alpinismus wurde quasi im eigenen Sterben nochmals zu Tode getreten. Freilich, in der heutigen Zeit kann er keinen Platz mehr haben, wie auch Lammer nicht.

Der hyperliberale Geist, welcher ins Bergsteigen, insbesondere ins Klettern und Sportklettern, in den letzten Jahren eingezogen ist, verachtet aber nicht nur den verstaubten Heroismus (indem man ihm ganz einfach missbräuchliche Verwendung vorwirft­ und ihn so leicht „entsorgen“ kann), nein, er stellt selbst seine eigenen Wurzeln völlig infrage: Der europäische  traditionelle Alpinismus wurde nämlich um 1970 ordentlich durchgerüttelt, als die Freikletterbewegung aus den USA überschwappte, mit Drogen, ’68er-Mentalität, kurioserweise aber einer ganz strengen Ethik (an den Begehungsstil der Kletterrouten) und – vor allem – einer sehr großen Gewichtung der persönlichen Freiheit, welche auch die Benennung von neuen Routen beinhaltete und als unantastbar galt.

Betritt man heutzutage „Neuland“ (das heißt, ‑ findet man ein Stück Fels oder Eis, wo noch niemand zuvor hochgeklettert ist), so gilt es als ungeschriebenes Gesetz, dass der „Erstbegeher“ diese Route so benennen darf, wie er möchte.

Im Jahre 2010 kam es zu einer medialen Diskussion über die Namensgebung von Kletterrouten in Schweden. Nicht Schulz war auferstanden, eine Frau Hess entdeckte in einem Klettergarten nahe Stockholm Namensgebungen, welche mit den dunkelsten Seiten der Geschichte kokettieren wollten. Im Alpenlande Lammers suchte und fand man ein ebenbürtiges Feindbild und versuchte, medial in der Vorwahlzeit gut inszeniert, es wie die Kuh durchs Dorf zu treiben. Es führte auch in Österreich neben der Mehrheit der „Unpolitischen“ und „Gleichgültigen“ zu  einer gewissen Spaltung in der Kletterszene.

Nach den Wahlen (welche wie fast immer zugunsten der in sich ungeistigen Masse ausgingen) richteten sich die psychosozialen Verwerfungen scheinbar wieder wie von selbst; die Kuh und das Dorf waren bei den meisten… (weiterlesen können Sie im aktuellen FREILICH 14 – hier bereits ab EUR 49,00 abonnieren).



Er war Mitgründer der Grünen in Deutschland, hält ihren derzeitigen Kurs aber für falsch. FREILICH hat mit Rolf Stolz über seine Partei und die innere Sicherheit gesprochen.

FREILICH: Herr Stolz, was sind im Rückblick der letzten Jahrzehnte die auffälligsten Veränderungen in Ihrer Partei?

Rolf Stolz: Es gab mehrere Veränderungen. Die Grünen waren zu Zeiten ihrer Gründung 1980 eine  kleine Partei, aber sie drückten in ihrer Mitgliedschaft­ die Vielfalt des Lebens aus. Es gab Reiche und Arme, sowohl beruflich Etablierte als auch Suchende und gründlich Gescheiterte. Es gab neben vielen Intellektuellen durchaus auch Arbeiter, Hausfrauen, Handwerker und Bauern.

Damals hatten die Grünen die Chance, eine Art Partei „von Gruhl bis Dutschke“ zu werden, Wertkonservative und nationale Linke, Ökolibertäre und demokratische Sozialisten zu vereinen. Dass dies scheiterte, machte aus den Grünen eine hundsgewöhnliche „FDP 2.0“.

Gravierende Veränderungspunkte waren des Weiteren: Als 1985 der Agent der DDR-Staatssicherheit Dirk Schneider die Deutschlandpolitik der grünen Bundestagsfraktion an sich riss, als Joschka Fischer 1998 sich als Lieblingsschoßhund der US-Außenministerin Madeleine Albright das Rüstzeug für seine spätere Tätigkeit in der internationalen Beratungsfirma „Joschka Fischer and Company“ erwarb, wurde aus den Grünen nach und nach eine volksfeindlich-globalistische Antideutschlandpartei im Schlepptau der internationalen Hochfinanz.

In ihren ersten Jahren boten die Grünen oftmals ein verwirrendchaotisches Bild. Bei ihnen gehe es zu „wie bei Hempels unterm Sofa“, meinten viele Beobachter kopfschüttelnd – und Sie?

Ich sehe das nicht nur negativ! Ja, die Grünen der Gründerjahre hatten mit oft­ quälenden Endlosdebatten zu kämpfen. Fraktionsweise und mit erhobenen Armen jagte ein Geschäftsordnungsantrag den anderen. Wer – wie ich – solchen Streit zu moderieren hatte, strapazierte dabei seine Nerven und seine Stimmbänder.

Dennoch war das Übermaß, bei dem o­ auf hohem Niveau um Weg und Ziel gerungen wurde, hundertmal besser als die gegenwärtige, angeblich alternativlose Kirchhofsruhe, bei der jeder Zweifel an den parteioffiziellen Doktrinen – ich nenne die Stichworte Klima und Energieversorgung, Multikulturalismus, unbegrenzte Zuwanderung, friedlicher Islam, Gender-Ideologie und so weiter – für verboten erklärt und mit Ausgrenzung verfolgt wird.

Zum aktuellen Höhenflug Ihrer Partei, der allerdings bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt deutlich unter den Erwartungen blieb: Werden die in Umfragen noch kürzlich erhobenen Spitzenergebnisse von „Bündnis 90/Die Grünen“ bis zur Bundestagswahl im September 2021 anhalten, oder müssen wir mit Abstürzen in der Wählergunst rechnen?

Manches deutet darauf hin, dass – wie der berühmte Schulz-Zug Herder SPD von 2017 – nun auch der Baerbock-Zug von 2021 nicht weiter an Fahrt aufnimmt. Denken Sie nur an die fehlerhaften Angaben beim Lebenslauf der grünen Kanzlerkandidatin, die jetzt bekannt wurden. Offenbar wachsen grüne Bäume doch nicht in den Himmel!

Hinzu kommt: Auch sinnvolle, nachvollziehbare und begründete Verbote – Stichwort höhere Benzinpreise – sind eher unangenehm, aber das wahre Problem sind die nur belastenden Verbote um des Verbietens willen. Im aktuellen 137 Seiten umfassenden Wahlprogramm erscheint vieles unklar und undurchdacht.

Wenn zwei oder mehrere Populationen zusammenleben, die sich in ethnisch-kulturellen Gesichtspunkten deutlich unterscheiden, erwachsen daraus kaum mehr beherrschbare Schwierigkeiten, sobald eine gewisse Schwelle überschritten wird: Diskriminierung, Segregation, Kulturverlust, gewaltaffine Parallelgesellschaften usw. Es stellt sich also die grundsätzliche Frage, warum das etablierte Medien- und Parteienkartell in der Bundesrepublik, allen voran die Grünen, weder willens noch in der Lage ist, naheliegende Konflikt-Präventionsmaßnahmen in Richtung Zuwanderungsbegrenzung offensiv zu fordern und politisch durchzusetzen?

Es gibt ein Bündel von Ursachen, und ich nenne einige besonders wichtige: ökonomisches Interesse an billigen, als Lohndrücker wirksamen Arbeitskrä­ften sowie an ausländischen Fachkrä­ften, ökonomisches Interesse an staatlich alimentierten Neukunden, ökonomische Befürchtungen wegen der Kosten aktiver deutscher Bevölkerungspolitik und ideologische Widerstände gegen „Kinder statt Inder“, das politische Interesse des „Teile und herrsche“ verbunden mit der Hoffnung, Ausländer und frisch Eingebürgerte als antideutschen Block gegen das patriotische Lager einsetzen zu können.

Wie erklären Sie sich die Lageblindheit Ihrer Partei gerade in den vorhin erwähnten Fragen multikultureller Konfliktlagen, sie reichen ja bis hin zu zahlreichen antideutschen, nach innen gerichteten rassistischen Impulsen?

Ein weites Feld – ich habe 1989/90 ein ganzes Buch („Der deutsche Komplex. Alternativen zur Selbstverleugnung“) gebraucht, um Ursachen und Auswirkungen des deutschen Selbsthasses zu analysieren. Was die Grünen angeht, so haben die Führung und die Funktionäre der Partei kaum noch etwas zu tun mit Programmatik und Profil der Gründergeneration – mit Rudi Dutschke, Herbert Gruhl, August Haußleiter, Petra Kelly.

Ausgewirkt haben sich vielmehr die Begrenztheiten der rheinischen Separatrepublik, die unreflektierte Übernahme der amerikanischen Reeducation und das geschichtlich weit zurückreichende Elend der deutschen Linken.

Themenwechsel zur anderen Seite: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnet den „Rechtsextremismus“ mantrahaft als größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland. Das erweckt doch im In- und Ausland den prekären Eindruck, dass im heutigen Deutschland nationalsozialistische und/oder völkisch-extremistische Gruppierungen eine bedrohliche Stärke erreicht hätten. Stehen wir denn kurz vor einem neuen 1933?

Diese Kassandrarufe eines CSU-Mannes erwecken ja wirklich derartige Eindrücke. Aber: Kaum etwas ist heute unwahrscheinlicher als eine Wiederholung der hitlerschen Machtergreifung. Weder gibt es einige Jahre einer andauernden und sich weiter verschärfenden Weltwirtschaft­skrise, noch Erscheinungen eines offenen Bürgerkrieges, noch eine bei Wahlen erfolgreiche rechtsextreme Massenpartei, noch eine charismatische Führerfigur an deren Spitze.

Die seehoferschen Behauptungen dienen nur dazu, mit der ebenso absurden wie Brunnen vergift­enden Lüge, die AfD sei rechtsextrem, die für die CDU/CSU gefährlichste Konkurrenz auszuschalten.

Zur Bekämpfung einer angeblich so großen „Gefahr von rechts“ steht inzwischen ein von der Bundesregierung beschlossenes Maßnahmenpaket gegen „Rassismus und Rechtsextremismus“ zur Verfügung, das einen Aktionskatalog von 89 Punkten ausweist, 1,1 Milliarden Euro kostet, den Zeitraum bis 2024 umfasst und der „Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft“ dienen soll. Was signalisiert Ihnen diese enorme Kraftanstrengung?

Man hat es offenbar nötig. Steuergelder sollen massiv eingesetzt werden, um für eine Regierung, die kein Vertrauen verdient, und für den mit ihr vernetzten Altparteienblock Unterstützung zu erreichen. Gezielt sollen die gefördert erden, die für den „Great Reset“ als Manipulatoren bzw. als Stimmvieh gebraucht werden. Gemeint sind jene Kräft­e, die sich den globalen Umgestaltungsplänen der Wirtschaft­, Politik und Gesellscha­ft nach der COVID-19-Pandemie verschrieben haben.

Interessant ist ja, dass vergleichbar umfangreiche Programme gegen  Linksextremismus“ oder „militanten Islamismus“ fehlen. Letztere scheinen, zumindest aus Sicht der etablierten Regierungsakteure, weniger gefährlich für unseren demokratischen Rechtsstaat zu sein. Überrascht Sie das?

Nein! Das war zu erwarten. Weltweit wird eine auf den Hund gekommene Pseudolinke – etwa die Antifa und „Black Lives Matter“ – immer mehr zum Werkzeug der machthabenden Krä­fte. In Frankreich ist an „La France insoumise“ der Mélenchon-Leute bereits zu beobachten, wie sich diese Gruppen mit den Islamisten und den Straßenkriminellen der Vorstädte verbünden.

In Deutschland werden die Antifanten mit Samthandschuhen angefasst und direkt sowie auf Umwegen staatlich alimentiert. Islamterroristen werden halbherzig, eher rhetorisch und ohne konsequente Abschiebung  aller Gefährder verfolgt, während man gleichzeitig mit den sehr viel gefährlicheren legalistischen Islamisten, nicht zuletzt mit den großen Islamverbänden wie der DITIB, zusammenarbeitet.

Hinzu kommt: Im Bereich politischer Straftaten gibt es nur beim „Rechtsextremismus“ sogenannte Propagandadelikte, die dann mehr als die Hälfte aller Straftaten ausmachen. Die gibt es im „linksextremen Bereich“ überhaupt nicht, was zu einer unrealistischen innenpolitischen Bedrohungsanalyse beiträgt. Die Einseitigkeit scheint staatlich gewollt zu sein, oder?

Ja, sie ist gewollt. Zumal niemand weiß, wie o­ es einer der V-Leute des Verfassungsschutzes oder eines anderen Geheimdienstes ist, der da den Arm zum Hitlergruß hebt, und wie o­ es sich um unpolitischen pubertären Trotz handelt, gerade das Verbotene zu tun. Oder gar – was auch immer wieder zu beobachten war – um Provokateure der Antifa, die eine vorgetäuschte rechtsextreme Gefahr durch von ihr gelieferte NS-Symbolik zusätzlich bedient!

Eine weitere Eigentümlichkeit fällt auf: So werden zum Beispiel die kriminellen Taten der sich ausländerfeindlich und antisemitisch äußernden Mörder von Halle und Hanau als „rechts“ eingestuft. Wer jedoch ihre  Bekenntnispamphlete durchliest, die voller abstruser Ideologieversatzstücke sind, könnte auch zum Ergebnis kommen, dass es sich bei den Mördern eher um Politpsychopathen handelt. Was meinen Sie?

Es sind Psychopathen. Es gehört zur Psychopathie, sich zur inneren Entlastung einen Begründungszusammenhang für das eigene Fühlen und Tun aufzubauen. Ein irrer Tierschützer als Mörder von Pim Fortuyn besagt nichts für oder gegen den Tierschutz, wohl aber alles gegen dessen Übersteigerung ins Extreme.

Ein Rechtsextremist als Mörder besagt nichts für oder gegen die politische Rechte, aber alles gegen den Rechtsextremismus. Ganz bewusst werden derartig abscheuliche Gewalttaten… (weiterlesen im FREILICH 13. Hier im FREILICH Buchladen für 13,– € bestellen!)



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Krieg verändert sich mit der menschlichen Gesellschaft. Wo staatliche Macht in den Hintergrund tritt, waltet hybride Kriegsführung. Ein Text von Nils Wegner.

Die Reaktionen nicht nur der deutschsprachigen Regierungsstellen und Medien auf die islamistischen Anschläge beispielsweise in Brüssel und Berlin (2016), London und Barcelona (2017), Paris und Straßburg (2018), Lyon (2019), abermals Paris sowie zuletzt Wien (2020) waren Offenbarungen. Sie zeigten den Unwillen, nach Herausforderungen durch den „Islamischen Staat“ (IS) genuin politisch zu handeln.

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Diese Haltung der Schwäche nützt nichts: Die Pflicht zum Politischen verschwindet nicht dadurch, dass man sie ignoriert. Es offenbart sich die völlige Verkennung der Lage auf staatlicher Führungsebene – die Verkennung des faktischen Kriegszustandes mit einem politischen Akteur neuen Typs, auf den die „westliche Welt“ nicht vorbereitet scheint.

In der amerikanischen „Marine Corps Gazette“ erschien im Oktober 1989 eine Abhandlung des zivilen Militärtheoretikers William Lind in Zusammenarbeit mit US-Stabsoffizieren, inspiriert von Schriften des Generalleutnants der deutschen Bundeswehr und ehemaligen NATO-Kriegsschulleiters Franz Uhle-Wettler („Der Krieg. Gestern – heute – und wie morgen?“).

Demnach bestehe in Friedenszeiten die Aufgabe des Soldaten darin, sich so gut wie möglich auf den nächsten Krieg vorzubereiten. Und dazu brauche es ein gründliches Umdenken in der Sicherheitspolitik!

Krieg in der Neuzeit

Der Artikel entwickelte ein transepochales Modell der modernen Kriegsführung in überlappenden „Generations of Warfare“ (GW). Ausgangspunkt war der Westfälische Friede von 1648, der den Krieg – zuvor oft eine diffuse Fehde zwischen Familien oder Städten unter Einsatz von Söldnern – zu einem genuin politischen Instrument staatlicher Akteure eingehegt hatte.

Die daraus folgende „1. Generation der Kriegsführung“ (1GW) wurde bestimmt von der Linieninfanterie, ausgestattet mit ineffizienten Musketen und im Manöver sehr geordnet, aber auch schwerfällig. Ihr Einsatz erforderte strengsten Drill und starre Kommandostrukturen; er war stellenweise ideologisch motiviert, besonders in der französischen Revolutionsarmee, wo „freier“ Bürger neben „freiem“ Bürger stand und oft auch fiel.

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2GW setzte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein, als die Einführung von Hinterladern mit gezogenen Läufen und Maschinengewehren sowie der neu entwickelte Stacheldraht die Linienformationen zu Todesfallen werden ließen. Auf den Großeinsatz der Männerkraft folgte der Großeinsatz der Feuerkraft: Gemäß der französischen Maxime „Die Artillerie erobert, die Infanterie besetzt“ verließen sich die Strategen fortan operativ vor allem auf den massiven Einsatz indirekten Feuers.

Darauf reagierte die Infanterie mit mobilerem Vorgehen im breiten Sturmangriff – taktisches Grundkonzept noch des Ersten Weltkrieges, das Ernst Jüngers Aufsatz „Feuer und Bewegung“ den Titel gab. Der aus der Industrialisierung des Krieges folgende Wandel von der offenen Feldschlacht in zum Stellungskrieg führte in die 3GW, die sich  durch flachere Hierarchien, hohe und nonlineare Beweglichkeit, Kommandounternehmen und insbesondere das „Führen mit Auftrag“ anstelle des streng verbindlichen und unflexiblen Befehls auszeichnete.

Während bereits bei ihrer Entfaltung den (kaiserlichen) deutschen Sturmbataillonen eine Vorreiterrolle zukam, darf als Vollendung dieser GW auf damals höchstem technischen Niveau der Blitzkrieg 1939–1941 betrachtet werden, der gemäß der Doktrin des „indirekten Ansatzes“ (Basil Liddell Hart) den operativen Fokus vom Faktor Raum auf den Faktor Zeit verschoben hatte.

Die Transformation des Krieges

Über 70 Jahre nach Anbruch der 3GW sagte der Artikel in der „Marine Corps Gazette“ für die allernächste Zukunft eine 4GW voraus. Diese werde vier zentralen Faktoren ihrer Vorgängerin entspringen: Flexibilität, Dezentralisierung, Agilität und Zersetzung.

Globale Trends wiesen in Richtung einer Kriegsführung, die ohne Schwerpunktbildung und erkennbare Fronten potenziell unbegrenzt stattfinden werde, wodurch Krieg und Friede (sowie Kategorien wie „militärisch“/„zivil“) zunehmend ununterscheidbar werden würden.

Schlachtfeld der 4GW werde die gesamte Gesellschaft des Feindes sein, nicht nur als (an-)greifbares Objekt, sondern auch auf soziokultureller Ebene. Essenziell sei die Identifizierung der strategischen Zentren des Feindes, die aufgrund ihrer Verwundbarkeit verkleinert und zerstreut würden und so die allgemeine Undeutlichkeit verschärften.

Durch Einbeziehung von kultureller Infrastruktur und Zivilgesellschaft als Ziele verlasse die Kriegsführung die Ebene der Staatlichkeit: Die 4GW werde die Generation „nichtstaatlicher Kämpfer“ („Violent Non-State Actors“, VNSA), deren zentrales Operationsgebiet das feindliche Hinterland sei und die sich bereits als südamerikanische Drogenkartelle, afrikanische Privatarmeen und in grenzübergreifenden Terrorgruppen manifestierten – der Status quo des Westfälischen Friedens sei dahin.

Dieser grundlegende Wesenswandel des Krieges nach mehr als 350 Jahren hat so umfassende Folgen, dass man eine systematische Auseinandersetzung damit und angemessenes Handeln in der internationalen Gemeinschaft noch immer vergebens sucht.

Das spielt insbesondere dem internationalen Terrorismus in die Hände, der sehr genau um die blinden Flecken seiner schwerfälligen und zögerlichen staatlichen Todfeinde weiß. Dass im Dezember 2001 Kopien des Lind-Artikels im afghanischen Höhlenkomplex Tora Bora aufgefunden wurden, der als Rückzugsort islamistischer Kämpfer diente, bezeugt die Bedeutung dieser Überlegungen – die wohlgemerkt noch keinerlei (bekannte) doktrinäre Berücksichtigung fanden. Militärische Empfehlungen, die Lind und Offiziere verschiedener westlicher Staaten im Seminarrahmen erarbeiteten, wurden zeitweilig unter dem ironischen Titel „Feldhandbücher der k.u.k. österreichisch-ungarischen Marineinfanterie“ veröffentlicht, weil von offizieller Seite (des „militärisch-industriellen Komplexes“?)… (weiterlesen in FREILCH 13).

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