Tag

FREILICH Abo

Browsing

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ist ein um Wahrnehmung bemühter Politiker.  Professionell und unkonventionell setzt er sich selbst als Markenbotschafter für eine alternative Politik in Deutschland und für die Alte Welt ein.

Der 1972 in Olmütz in der Tschechoslowakei geborene Politiker ist, wie die „Welt“ bereits 2016 süffisant bemerkte, „anerkannter Asylbewerber. Als 16-Jähriger war er mit seinen Eltern aus der damaligen kommunistischen Tschechoslowakei über Jugoslawien nach Deutschland geflohen“. Bystron offenbare mit Blick auf die aktuelle Situation in Deutschland ein verschwörungstheoretisches Weltbild. Das zeige sich darin, dass er rückblickend „ähnliche Zustände wie am Vorabend des Kommunismus“ ausmache.

Das Enthüller-Buch des Jahres!

Bisher unveröffentlichte Enthüllungen über die wahre Macht von Sebastian Kurz und der ÖVP.

Der Enthüller Hans-Jörg Jenewein hat für seine Recherchen sogar eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich manche der türkis-schwarzen Akteure zu genau angesehen hat.

HIER können Sie „Der schwarze Faden“ bestellen!

Bystron beklage „Political Correctness, Ideologie statt gesundem Menschenverstand“ und habe Angst, „wie mit Menschen umgegangen wird, die sich gegen den Mainstream stellen“. Ohne es zu wollen, skizzierten die Mainstreamschreiber so die wesentlichen, schlüssigen Motive des politischen Engagements Bystrons.

Der zweifache Familienvater studierte Ökonomie und internationale Beziehungen an der Hochschule für Politik und der LMU in München. Während des Studiums arbeitete er in seiner eigenen Kommunikationsagentur, die er später verkaufte. Dem neuen Eigentümer brachte Bystron durch diesen Deal immerhin Kunden wie Casio, BMW, C. H. Beck, Vaude und andere. Eine Beratungstätigkeit für Unternehmen sowie politische Parteien zu Fragen der Kommunikation und strategischen Markenführung schloss sich an.

Doch der früh mit Repressalien eines totalitär auft­retenden Regimes vertraute Diplom- Politologe sah in der Politik und einem entsprechenden Engagement seine Zukun­ft: Von 2005 bis 2013 war er Mitglied der  FDP, 2013 bis 2015 AfD-Vorsitzender LfA Europa- und Außenpolitik und von 2015 bis 2017 AfD-Landesvorsitzender Bayern. 2017 konnte Bystron als Abgeordneter in den deutschen Bundestag wechseln. Dort ist er Obmann und ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Zusätzlich ist er Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss des Deutschen Bundestags für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Seit jeher findet man den bekennenden Freiheitlichen Bystron in den Schlagzeilen der arrivierten Medien. Genüsslich wurde das Scheitern seines Projektes „Mainstream-Aussteiger-Programm“, das „die schlimmsten Lügen und Manipulationen der Haltungsredaktionen“ anprangern sollte, kommentiert. Doch Bystron servierte es den links unterwanderten Medien schonungslos: „Dieses Land krankt an linker Dominanz im öffentlichen Diskurs wie in der Politik. Diese gilt es zu bekämpfen. […] Die Altachtundsechziger haben Deutschland mit ihrer Denke verpestet.“ So die sicher nicht elegante, aber zutreffende Analyse.

Grobschlächtigkeit wird dem Kommunikationsprofi ohnehin gern von unberufener Seite attestiert. Für große Empörungsheuchelei sorgte besonders Bystrons klare Position zur „Identitären Bewegung“. 2017 schrieb er: „Die mir persönlich bekannten Aktionen der IB verdienen unseren Respekt – […] sie alle sind intelligent, haben Humor und sind absolut gewaltfrei. […] Ich erkenne hier nichts Rassistisches, nichts Fremdenfeindliches und schon gar nichts, was die Verfassung unseres Landes bedrohen würde.

Ebenso gelingt es mir nicht (selbst nach mehrmaliger Betrachtung) aus dem Motto der IB: „Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation“ etwas Negatives herauszulesen. Mir persönlich ist es lieber, wenn auf den Gipfeln der bayerischen Berge auch weiterhin die christlichen Kreuze stehen, als dass dort der islamische Halbmond thront. Daher gründet meine Sympathiebekundung gegenüber der IB auf tiefem Respekt vor deren Mut, Intelligenz und Entschlossenheit.“

So viel Eigensinn dürft­e auch in der AfD beim einen oder anderen Parteifreund Kopfschütteln verursacht haben, doch Bystron bleibt streitbar und klarsichtig: „Die einen wollen die totale Distanzierung von der IB, die anderen die totale Umarmung mit ihr. Ich werde mit diesem Papier wohl beide Gruppen enttäuschen – denn ich halte beides für falsch.“

Damit hatte Bystron dennoch die Aufmerksamkeit des instrumentalisierten Verfassungsschutzes geweckt. Till-Lucas Wessels schrieb auf der Suche nach den „Sonntagshelden“ der „Sezession“: „Nun sind solcherlei Positionierungen natürlich ein gefundenes Fressen für diejenigen, die in einem wachsenden Dateiordner jede IB-Referenz, jeden zweifelhaft­en Facebook-Like und jedes Stammtischfoto sammeln  und akribisch dokumentieren, um der AfD daraus den lang ersehnten Verfassungsstrick zu drehen.

Dementsprechend folgte die Antwort auf solch ungezogene Solidarität stante pede: Im Rahmen der Pressekonferenz zur Vorstellung des bayerischen Verfassungschutzberichtes ermöglichte die zufällige Nachfrage eines engagierten Journalisten dem Leiter des entsprechenden Landesamtes, Burkhard Körner, ein gut vorbereitetes Dossier aufzuschlagen und die Beobachtung von Bystron unter ausführlicher Zitation desselben zu bestätigen.“ Doch mit der Beobachtung ist seit September 2017 Schluss.

Sämtliche medialen Angriffe verpuffen denn auch, wenn Petr Bystron auf die Pauke haut. So unterstützte Bystron Italiens Innenminister Matteo Salvini. Der Bundestagsabgeordnete: „Es ist europaweiter Konsens, dass die Schlepperei im Mittelmeer rechtswidrig ist. Daher ist die Festnahme von Frau Rackete ein völlig normaler Vorgang. […] Sie ist eine gewöhnliche Kriminelle, bei der jedoch von linken Kreisen in Deutschland versucht wird, sie zu einer Heldin hochzustilisieren.“ Der Sympathiewert Bystrons dürft­e beim Mainstreamschreibpersonal nach dieser Äußerung den absoluten Tiefpunkt erreicht haben.

Jüngst veröffentlichte Fotos, die Bystron mit dem  kurdischstämmigen Chia Rabiei, einem der „Helden von Würzburg“, zeigen, sind ebenfalls nicht sonderlich hilfreich dabei, Anerkennung in allen politischen Lagern zu erlangen. Doch das scheint Petr Bystron einerlei. Vielleicht hat er David Engels Sätze aus dessen Buch „Was tun?“ verinnerlicht: „Lassen wir uns etwa von Gedanken wie dem der „action directe“ der revolutionären französischen Gewerkscha­ler inspirieren und wagen wir es, öffentlich mit Hilfe von symbolischen, pazifistischen und legalen Taten unsere Empörung kundzutun, um all jene, welche das Abendland zugrunde richten, bloßzustellen und vor den Augen jener, die sich wie wir verraten und verkauft­ fühlen, als das zu demaskieren, was sie wirklich sind.“

Dieser Text ist im aktuellen FREILICH 14 erschienen. HIER bereits ab EUR 49,– abonnieren.


Der Berg ist längst nicht frei. Sogar die ironischen Namen von Kletterrouten sind den einschlägigen Meinungsmachern ein Dorn im Auge. Ein Skandal um Ironie und Meinungsfreiheit. Ein Text von Thomas Behm.

„Schulz mußte von Schulz allein hingerichtet werden. Aber unbedingt schonungslos, usque ad finem.“ Genau vor 100 Jahren wurden diese Zeilen in „Jungborn – Bergfahrten und Höhengedanken eines einsamen Pfadsuchers“ von Eugen Guido Lammer verfasst. Lammer prägte den führerlosen Alpinismus in einer Zeit, da ihm noch eine Wildheit eigen war, welche heutzutage selbst in den entlegensten Gebieten unseres Planeten nicht einmal mehr in Ansätzen zu finden ist.

Das Enthüller-Buch des Jahres!

Bisher unveröffentlichte Enthüllungen über die wahre Macht von Sebastian Kurz und der ÖVP.

Der Enthüller Hans-Jörg Jenewein hat für seine Recherchen sogar eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich manche der türkis-schwarzen Akteure zu genau angesehen hat.

HIER können Sie „Der schwarze Faden“ vorbestellen!

.

Lammer war selbst zu seiner Zeit bereits Ketzer, predigte den absolut reinen alpinen Geist; dies in einer Zeit, da die ersten Schutzhütten (im heutigen Sinne eigentlich nur karge, alpine Notunterkün­e) entstanden. Politischer Missbrauch war ihm fremd, er stand freien Geistes wehrhaft­ und stolz im Wind derer, die seinen klaren geistigen Leitlinien nicht folgen konnten oder wollten.

Prof. Dr. Karl Schulz aus Leipzig verfolgte Lammers Tun jahrelang voller Hass ob des innewohnenden Ketzergedankens, versuchte ihn (das war zwischen 1880 und 1890 …) in Schrift­ und Aktion zu denunzieren und „unschädlich“ zu machen.

Der Alpinismus und das Klettern haben sich in diesen 100 Jahren grundlegend verändert. Würde ein Eugen Guido Lammer heute an den Felsen seiner Jugend vorbeiwandern, würde er verächtlich belächelt, verbal oder tätlich angegriffen oder in digitalen Medien hingerichtet werden.

Heutzutage ist das Klettern und Bergsteigen ungleich sicherer geworden; ist man an den Achttausendern der Welt mit Facebook und Instagram permanent mit der Außenwelt und sogar „Heimat“ verbunden, werden Felskletterrouten in der Regel mit sicherem, gebohrten Hakenmaterial ausgestattet und sind so selbst für unerfahrene Stadtmenschen mit „Indoor“-Erfahrung leicht und relativ ungefährlich konsumierbar.

Dies hat in den letzten Jahren zu einem Boom des Klettersports geführt, der von Tourismusverbänden (auch im positiven Sinne der Volksgesundheit) erkannt wurde, welcher aber Brücken zu den Traditionen eines aus oftmals anderen Motiven ausgeführten Natur- und Selbsterlebens sukzessive abgebrochen hat.

Der „heroische“ Alpinismus wurde quasi im eigenen Sterben nochmals zu Tode getreten. Freilich, in der heutigen Zeit kann er keinen Platz mehr haben, wie auch Lammer nicht.

Der hyperliberale Geist, welcher ins Bergsteigen, insbesondere ins Klettern und Sportklettern, in den letzten Jahren eingezogen ist, verachtet aber nicht nur den verstaubten Heroismus (indem man ihm ganz einfach missbräuchliche Verwendung vorwirft­ und ihn so leicht „entsorgen“ kann), nein, er stellt selbst seine eigenen Wurzeln völlig infrage: Der europäische  traditionelle Alpinismus wurde nämlich um 1970 ordentlich durchgerüttelt, als die Freikletterbewegung aus den USA überschwappte, mit Drogen, ’68er-Mentalität, kurioserweise aber einer ganz strengen Ethik (an den Begehungsstil der Kletterrouten) und – vor allem – einer sehr großen Gewichtung der persönlichen Freiheit, welche auch die Benennung von neuen Routen beinhaltete und als unantastbar galt.

Betritt man heutzutage „Neuland“ (das heißt, ‑ findet man ein Stück Fels oder Eis, wo noch niemand zuvor hochgeklettert ist), so gilt es als ungeschriebenes Gesetz, dass der „Erstbegeher“ diese Route so benennen darf, wie er möchte.

Im Jahre 2010 kam es zu einer medialen Diskussion über die Namensgebung von Kletterrouten in Schweden. Nicht Schulz war auferstanden, eine Frau Hess entdeckte in einem Klettergarten nahe Stockholm Namensgebungen, welche mit den dunkelsten Seiten der Geschichte kokettieren wollten. Im Alpenlande Lammers suchte und fand man ein ebenbürtiges Feindbild und versuchte, medial in der Vorwahlzeit gut inszeniert, es wie die Kuh durchs Dorf zu treiben. Es führte auch in Österreich neben der Mehrheit der „Unpolitischen“ und „Gleichgültigen“ zu  einer gewissen Spaltung in der Kletterszene.

Nach den Wahlen (welche wie fast immer zugunsten der in sich ungeistigen Masse ausgingen) richteten sich die psychosozialen Verwerfungen scheinbar wieder wie von selbst; die Kuh und das Dorf waren bei den meisten… (weiterlesen können Sie im aktuellen FREILICH 14 – hier bereits ab EUR 49,00 abonnieren).



Er war Mitgründer der Grünen in Deutschland, hält ihren derzeitigen Kurs aber für falsch. FREILICH hat mit Rolf Stolz über seine Partei und die innere Sicherheit gesprochen.

FREILICH: Herr Stolz, was sind im Rückblick der letzten Jahrzehnte die auffälligsten Veränderungen in Ihrer Partei?

Rolf Stolz: Es gab mehrere Veränderungen. Die Grünen waren zu Zeiten ihrer Gründung 1980 eine  kleine Partei, aber sie drückten in ihrer Mitgliedschaft­ die Vielfalt des Lebens aus. Es gab Reiche und Arme, sowohl beruflich Etablierte als auch Suchende und gründlich Gescheiterte. Es gab neben vielen Intellektuellen durchaus auch Arbeiter, Hausfrauen, Handwerker und Bauern.

Damals hatten die Grünen die Chance, eine Art Partei „von Gruhl bis Dutschke“ zu werden, Wertkonservative und nationale Linke, Ökolibertäre und demokratische Sozialisten zu vereinen. Dass dies scheiterte, machte aus den Grünen eine hundsgewöhnliche „FDP 2.0“.

Gravierende Veränderungspunkte waren des Weiteren: Als 1985 der Agent der DDR-Staatssicherheit Dirk Schneider die Deutschlandpolitik der grünen Bundestagsfraktion an sich riss, als Joschka Fischer 1998 sich als Lieblingsschoßhund der US-Außenministerin Madeleine Albright das Rüstzeug für seine spätere Tätigkeit in der internationalen Beratungsfirma „Joschka Fischer and Company“ erwarb, wurde aus den Grünen nach und nach eine volksfeindlich-globalistische Antideutschlandpartei im Schlepptau der internationalen Hochfinanz.

In ihren ersten Jahren boten die Grünen oftmals ein verwirrendchaotisches Bild. Bei ihnen gehe es zu „wie bei Hempels unterm Sofa“, meinten viele Beobachter kopfschüttelnd – und Sie?

Ich sehe das nicht nur negativ! Ja, die Grünen der Gründerjahre hatten mit oft­ quälenden Endlosdebatten zu kämpfen. Fraktionsweise und mit erhobenen Armen jagte ein Geschäftsordnungsantrag den anderen. Wer – wie ich – solchen Streit zu moderieren hatte, strapazierte dabei seine Nerven und seine Stimmbänder.

Dennoch war das Übermaß, bei dem o­ auf hohem Niveau um Weg und Ziel gerungen wurde, hundertmal besser als die gegenwärtige, angeblich alternativlose Kirchhofsruhe, bei der jeder Zweifel an den parteioffiziellen Doktrinen – ich nenne die Stichworte Klima und Energieversorgung, Multikulturalismus, unbegrenzte Zuwanderung, friedlicher Islam, Gender-Ideologie und so weiter – für verboten erklärt und mit Ausgrenzung verfolgt wird.

Zum aktuellen Höhenflug Ihrer Partei, der allerdings bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt deutlich unter den Erwartungen blieb: Werden die in Umfragen noch kürzlich erhobenen Spitzenergebnisse von „Bündnis 90/Die Grünen“ bis zur Bundestagswahl im September 2021 anhalten, oder müssen wir mit Abstürzen in der Wählergunst rechnen?

Manches deutet darauf hin, dass – wie der berühmte Schulz-Zug Herder SPD von 2017 – nun auch der Baerbock-Zug von 2021 nicht weiter an Fahrt aufnimmt. Denken Sie nur an die fehlerhaften Angaben beim Lebenslauf der grünen Kanzlerkandidatin, die jetzt bekannt wurden. Offenbar wachsen grüne Bäume doch nicht in den Himmel!

Hinzu kommt: Auch sinnvolle, nachvollziehbare und begründete Verbote – Stichwort höhere Benzinpreise – sind eher unangenehm, aber das wahre Problem sind die nur belastenden Verbote um des Verbietens willen. Im aktuellen 137 Seiten umfassenden Wahlprogramm erscheint vieles unklar und undurchdacht.

Wenn zwei oder mehrere Populationen zusammenleben, die sich in ethnisch-kulturellen Gesichtspunkten deutlich unterscheiden, erwachsen daraus kaum mehr beherrschbare Schwierigkeiten, sobald eine gewisse Schwelle überschritten wird: Diskriminierung, Segregation, Kulturverlust, gewaltaffine Parallelgesellschaften usw. Es stellt sich also die grundsätzliche Frage, warum das etablierte Medien- und Parteienkartell in der Bundesrepublik, allen voran die Grünen, weder willens noch in der Lage ist, naheliegende Konflikt-Präventionsmaßnahmen in Richtung Zuwanderungsbegrenzung offensiv zu fordern und politisch durchzusetzen?

Es gibt ein Bündel von Ursachen, und ich nenne einige besonders wichtige: ökonomisches Interesse an billigen, als Lohndrücker wirksamen Arbeitskrä­ften sowie an ausländischen Fachkrä­ften, ökonomisches Interesse an staatlich alimentierten Neukunden, ökonomische Befürchtungen wegen der Kosten aktiver deutscher Bevölkerungspolitik und ideologische Widerstände gegen „Kinder statt Inder“, das politische Interesse des „Teile und herrsche“ verbunden mit der Hoffnung, Ausländer und frisch Eingebürgerte als antideutschen Block gegen das patriotische Lager einsetzen zu können.

Wie erklären Sie sich die Lageblindheit Ihrer Partei gerade in den vorhin erwähnten Fragen multikultureller Konfliktlagen, sie reichen ja bis hin zu zahlreichen antideutschen, nach innen gerichteten rassistischen Impulsen?

Ein weites Feld – ich habe 1989/90 ein ganzes Buch („Der deutsche Komplex. Alternativen zur Selbstverleugnung“) gebraucht, um Ursachen und Auswirkungen des deutschen Selbsthasses zu analysieren. Was die Grünen angeht, so haben die Führung und die Funktionäre der Partei kaum noch etwas zu tun mit Programmatik und Profil der Gründergeneration – mit Rudi Dutschke, Herbert Gruhl, August Haußleiter, Petra Kelly.

Ausgewirkt haben sich vielmehr die Begrenztheiten der rheinischen Separatrepublik, die unreflektierte Übernahme der amerikanischen Reeducation und das geschichtlich weit zurückreichende Elend der deutschen Linken.

Themenwechsel zur anderen Seite: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnet den „Rechtsextremismus“ mantrahaft als größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland. Das erweckt doch im In- und Ausland den prekären Eindruck, dass im heutigen Deutschland nationalsozialistische und/oder völkisch-extremistische Gruppierungen eine bedrohliche Stärke erreicht hätten. Stehen wir denn kurz vor einem neuen 1933?

Diese Kassandrarufe eines CSU-Mannes erwecken ja wirklich derartige Eindrücke. Aber: Kaum etwas ist heute unwahrscheinlicher als eine Wiederholung der hitlerschen Machtergreifung. Weder gibt es einige Jahre einer andauernden und sich weiter verschärfenden Weltwirtschaft­skrise, noch Erscheinungen eines offenen Bürgerkrieges, noch eine bei Wahlen erfolgreiche rechtsextreme Massenpartei, noch eine charismatische Führerfigur an deren Spitze.

Die seehoferschen Behauptungen dienen nur dazu, mit der ebenso absurden wie Brunnen vergift­enden Lüge, die AfD sei rechtsextrem, die für die CDU/CSU gefährlichste Konkurrenz auszuschalten.

Zur Bekämpfung einer angeblich so großen „Gefahr von rechts“ steht inzwischen ein von der Bundesregierung beschlossenes Maßnahmenpaket gegen „Rassismus und Rechtsextremismus“ zur Verfügung, das einen Aktionskatalog von 89 Punkten ausweist, 1,1 Milliarden Euro kostet, den Zeitraum bis 2024 umfasst und der „Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft“ dienen soll. Was signalisiert Ihnen diese enorme Kraftanstrengung?

Man hat es offenbar nötig. Steuergelder sollen massiv eingesetzt werden, um für eine Regierung, die kein Vertrauen verdient, und für den mit ihr vernetzten Altparteienblock Unterstützung zu erreichen. Gezielt sollen die gefördert erden, die für den „Great Reset“ als Manipulatoren bzw. als Stimmvieh gebraucht werden. Gemeint sind jene Kräft­e, die sich den globalen Umgestaltungsplänen der Wirtschaft­, Politik und Gesellscha­ft nach der COVID-19-Pandemie verschrieben haben.

Interessant ist ja, dass vergleichbar umfangreiche Programme gegen  Linksextremismus“ oder „militanten Islamismus“ fehlen. Letztere scheinen, zumindest aus Sicht der etablierten Regierungsakteure, weniger gefährlich für unseren demokratischen Rechtsstaat zu sein. Überrascht Sie das?

Nein! Das war zu erwarten. Weltweit wird eine auf den Hund gekommene Pseudolinke – etwa die Antifa und „Black Lives Matter“ – immer mehr zum Werkzeug der machthabenden Krä­fte. In Frankreich ist an „La France insoumise“ der Mélenchon-Leute bereits zu beobachten, wie sich diese Gruppen mit den Islamisten und den Straßenkriminellen der Vorstädte verbünden.

In Deutschland werden die Antifanten mit Samthandschuhen angefasst und direkt sowie auf Umwegen staatlich alimentiert. Islamterroristen werden halbherzig, eher rhetorisch und ohne konsequente Abschiebung  aller Gefährder verfolgt, während man gleichzeitig mit den sehr viel gefährlicheren legalistischen Islamisten, nicht zuletzt mit den großen Islamverbänden wie der DITIB, zusammenarbeitet.

Hinzu kommt: Im Bereich politischer Straftaten gibt es nur beim „Rechtsextremismus“ sogenannte Propagandadelikte, die dann mehr als die Hälfte aller Straftaten ausmachen. Die gibt es im „linksextremen Bereich“ überhaupt nicht, was zu einer unrealistischen innenpolitischen Bedrohungsanalyse beiträgt. Die Einseitigkeit scheint staatlich gewollt zu sein, oder?

Ja, sie ist gewollt. Zumal niemand weiß, wie o­ es einer der V-Leute des Verfassungsschutzes oder eines anderen Geheimdienstes ist, der da den Arm zum Hitlergruß hebt, und wie o­ es sich um unpolitischen pubertären Trotz handelt, gerade das Verbotene zu tun. Oder gar – was auch immer wieder zu beobachten war – um Provokateure der Antifa, die eine vorgetäuschte rechtsextreme Gefahr durch von ihr gelieferte NS-Symbolik zusätzlich bedient!

Eine weitere Eigentümlichkeit fällt auf: So werden zum Beispiel die kriminellen Taten der sich ausländerfeindlich und antisemitisch äußernden Mörder von Halle und Hanau als „rechts“ eingestuft. Wer jedoch ihre  Bekenntnispamphlete durchliest, die voller abstruser Ideologieversatzstücke sind, könnte auch zum Ergebnis kommen, dass es sich bei den Mördern eher um Politpsychopathen handelt. Was meinen Sie?

Es sind Psychopathen. Es gehört zur Psychopathie, sich zur inneren Entlastung einen Begründungszusammenhang für das eigene Fühlen und Tun aufzubauen. Ein irrer Tierschützer als Mörder von Pim Fortuyn besagt nichts für oder gegen den Tierschutz, wohl aber alles gegen dessen Übersteigerung ins Extreme.

Ein Rechtsextremist als Mörder besagt nichts für oder gegen die politische Rechte, aber alles gegen den Rechtsextremismus. Ganz bewusst werden derartig abscheuliche Gewalttaten… (weiterlesen im FREILICH 13. Hier im FREILICH Buchladen für 13,– € bestellen!)



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Krieg verändert sich mit der menschlichen Gesellschaft. Wo staatliche Macht in den Hintergrund tritt, waltet hybride Kriegsführung. Ein Text von Nils Wegner.

Die Reaktionen nicht nur der deutschsprachigen Regierungsstellen und Medien auf die islamistischen Anschläge beispielsweise in Brüssel und Berlin (2016), London und Barcelona (2017), Paris und Straßburg (2018), Lyon (2019), abermals Paris sowie zuletzt Wien (2020) waren Offenbarungen. Sie zeigten den Unwillen, nach Herausforderungen durch den „Islamischen Staat“ (IS) genuin politisch zu handeln.

Wenn Sie das Thema interessiert finden, dann abonnieren Sie jetzt FREILICH ab 49 € im Jahr und erhalten Sie weitere spannende Lektüre immer druckfrisch.

Diese Haltung der Schwäche nützt nichts: Die Pflicht zum Politischen verschwindet nicht dadurch, dass man sie ignoriert. Es offenbart sich die völlige Verkennung der Lage auf staatlicher Führungsebene – die Verkennung des faktischen Kriegszustandes mit einem politischen Akteur neuen Typs, auf den die „westliche Welt“ nicht vorbereitet scheint.

In der amerikanischen „Marine Corps Gazette“ erschien im Oktober 1989 eine Abhandlung des zivilen Militärtheoretikers William Lind in Zusammenarbeit mit US-Stabsoffizieren, inspiriert von Schriften des Generalleutnants der deutschen Bundeswehr und ehemaligen NATO-Kriegsschulleiters Franz Uhle-Wettler („Der Krieg. Gestern – heute – und wie morgen?“).

Demnach bestehe in Friedenszeiten die Aufgabe des Soldaten darin, sich so gut wie möglich auf den nächsten Krieg vorzubereiten. Und dazu brauche es ein gründliches Umdenken in der Sicherheitspolitik!

Krieg in der Neuzeit

Der Artikel entwickelte ein transepochales Modell der modernen Kriegsführung in überlappenden „Generations of Warfare“ (GW). Ausgangspunkt war der Westfälische Friede von 1648, der den Krieg – zuvor oft eine diffuse Fehde zwischen Familien oder Städten unter Einsatz von Söldnern – zu einem genuin politischen Instrument staatlicher Akteure eingehegt hatte.

Die daraus folgende „1. Generation der Kriegsführung“ (1GW) wurde bestimmt von der Linieninfanterie, ausgestattet mit ineffizienten Musketen und im Manöver sehr geordnet, aber auch schwerfällig. Ihr Einsatz erforderte strengsten Drill und starre Kommandostrukturen; er war stellenweise ideologisch motiviert, besonders in der französischen Revolutionsarmee, wo „freier“ Bürger neben „freiem“ Bürger stand und oft auch fiel.

WERBUNG

2GW setzte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein, als die Einführung von Hinterladern mit gezogenen Läufen und Maschinengewehren sowie der neu entwickelte Stacheldraht die Linienformationen zu Todesfallen werden ließen. Auf den Großeinsatz der Männerkraft folgte der Großeinsatz der Feuerkraft: Gemäß der französischen Maxime „Die Artillerie erobert, die Infanterie besetzt“ verließen sich die Strategen fortan operativ vor allem auf den massiven Einsatz indirekten Feuers.

Darauf reagierte die Infanterie mit mobilerem Vorgehen im breiten Sturmangriff – taktisches Grundkonzept noch des Ersten Weltkrieges, das Ernst Jüngers Aufsatz „Feuer und Bewegung“ den Titel gab. Der aus der Industrialisierung des Krieges folgende Wandel von der offenen Feldschlacht in zum Stellungskrieg führte in die 3GW, die sich  durch flachere Hierarchien, hohe und nonlineare Beweglichkeit, Kommandounternehmen und insbesondere das „Führen mit Auftrag“ anstelle des streng verbindlichen und unflexiblen Befehls auszeichnete.

Während bereits bei ihrer Entfaltung den (kaiserlichen) deutschen Sturmbataillonen eine Vorreiterrolle zukam, darf als Vollendung dieser GW auf damals höchstem technischen Niveau der Blitzkrieg 1939–1941 betrachtet werden, der gemäß der Doktrin des „indirekten Ansatzes“ (Basil Liddell Hart) den operativen Fokus vom Faktor Raum auf den Faktor Zeit verschoben hatte.

Die Transformation des Krieges

Über 70 Jahre nach Anbruch der 3GW sagte der Artikel in der „Marine Corps Gazette“ für die allernächste Zukunft eine 4GW voraus. Diese werde vier zentralen Faktoren ihrer Vorgängerin entspringen: Flexibilität, Dezentralisierung, Agilität und Zersetzung.

Globale Trends wiesen in Richtung einer Kriegsführung, die ohne Schwerpunktbildung und erkennbare Fronten potenziell unbegrenzt stattfinden werde, wodurch Krieg und Friede (sowie Kategorien wie „militärisch“/„zivil“) zunehmend ununterscheidbar werden würden.

Schlachtfeld der 4GW werde die gesamte Gesellschaft des Feindes sein, nicht nur als (an-)greifbares Objekt, sondern auch auf soziokultureller Ebene. Essenziell sei die Identifizierung der strategischen Zentren des Feindes, die aufgrund ihrer Verwundbarkeit verkleinert und zerstreut würden und so die allgemeine Undeutlichkeit verschärften.

Durch Einbeziehung von kultureller Infrastruktur und Zivilgesellschaft als Ziele verlasse die Kriegsführung die Ebene der Staatlichkeit: Die 4GW werde die Generation „nichtstaatlicher Kämpfer“ („Violent Non-State Actors“, VNSA), deren zentrales Operationsgebiet das feindliche Hinterland sei und die sich bereits als südamerikanische Drogenkartelle, afrikanische Privatarmeen und in grenzübergreifenden Terrorgruppen manifestierten – der Status quo des Westfälischen Friedens sei dahin.

Dieser grundlegende Wesenswandel des Krieges nach mehr als 350 Jahren hat so umfassende Folgen, dass man eine systematische Auseinandersetzung damit und angemessenes Handeln in der internationalen Gemeinschaft noch immer vergebens sucht.

Das spielt insbesondere dem internationalen Terrorismus in die Hände, der sehr genau um die blinden Flecken seiner schwerfälligen und zögerlichen staatlichen Todfeinde weiß. Dass im Dezember 2001 Kopien des Lind-Artikels im afghanischen Höhlenkomplex Tora Bora aufgefunden wurden, der als Rückzugsort islamistischer Kämpfer diente, bezeugt die Bedeutung dieser Überlegungen – die wohlgemerkt noch keinerlei (bekannte) doktrinäre Berücksichtigung fanden. Militärische Empfehlungen, die Lind und Offiziere verschiedener westlicher Staaten im Seminarrahmen erarbeiteten, wurden zeitweilig unter dem ironischen Titel „Feldhandbücher der k.u.k. österreichisch-ungarischen Marineinfanterie“ veröffentlicht, weil von offizieller Seite (des „militärisch-industriellen Komplexes“?)… (weiterlesen in FREILCH 13).

Wenn Sie das Thema interessiert finden, dann abonnieren Sie jetzt FREILICH ab 49 € im Jahr und erhalten Sie weitere spannende Lektüre immer druckfrisch.



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Wenn der Mainstream nicht mehr stimmt, braucht es eine lebendige Gegenöffentlichkeit. Die freien Medien haben längst ihren Platz im deutschen Journalismus. Doch wer sind sie und was ist das Geheimnis ihres Erfolgs?

Soll keiner sagen, er hätte es nicht gewusst. „Wenn die meinungsprägenden Leitmedien gesellschaftspolitisch brisante Vorgänge thematisieren, sind sie […] auf die Machtelite fixiert; sie informieren nach Maßgabe klassischer Nachrichtenfaktoren, die keine kritischen Rückfragen an die Quellen und opponierende Akteure vorsehen.“

Dieser Artikel ist in FREILICH 05 erschienen. HIER Abo zeichnen und keine Ausgabe mehr versäumen!

Ein harsches Urteil, gefällt von dem renommierten Leipziger Medienwissenschaftler Michael Haller. In seiner aufsehenerregenden Studie „Zwischen ‚Flüchtlingskrise‘ und ‚Migrationspakt‘“ arbeitet Haller die journalistischen Mängel bei der Berichterstattung im Vorfeld der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes heraus.

Veröffentlicht von der gewerkschaftsnahen und damit  jeglicher rechtspopulistischen Einflussnahme unverdächtigen Otto-Brenner-Stiftung spart das Papier in seiner Analyse nicht mit Kritik an den etablierten Medien. Insbesondere nimmt Haller Anstoß an der Nähe des deutschen Journalismus zu den Machtzentren und der unkritischen Berichterstattung über Regierungsentscheidungen. Er spricht von „meinungsgesättigten Formulierungen“, „besserwisserischer Prophetie“ oder „gesinnungsethischer Haltung“ – Punkte, die die Etablierten in den vergangenen Jahren so manches Abo gekostet haben dürften.

Was Haller in dem knapp 60 Seiten starken Dokument skizziert, ist die Krise eines Berufsstandes, hin- und hergerissen zwischen Berufsethos und persönlicher (Hyper-)Moral. Eine Krise, die sich nicht nur durch die Redaktionsstuben, sondern durch die gesamte politische Landschaft zieht – und dabei die Karten des Möglichen neu mischt.

Fast sieben Jahrzehnte lang währte die uneingeschränkte Meinungshegemonie der nach 1945 etablierten Medien. Doch der Wind, der bislang kräftig in ihre auflagenstarken Segel blies, flaut merklich ab. Das liegt nicht nur an den veränderten Methoden der Informationsbeschaffung im digitalen Zeitalter, sondern auch an dem falsch verstandenen „Erziehungsauftrag“ der Redaktionen.

Die Pluralisierung der Infokanäle versetzte die etablierten Medien in eine ungewohnte Konkurrenzsituation. Aus Informationsvermittlung wurde  Meinungskampf im Namen der Pressefreiheit – oder eher dessen, was davon noch übrig ist. Die Garantie des unmittelbaren Kontaktes zwischen Medium und Publikum prädestinierte das Internet zur wichtigsten Kampfzone in der Auseinandersetzung zwischen den Etablierten und alternativen Medien, Bloggern und YouTubern. Letztere rütteln am bisherigen Informationsmonopol der „traditionellen“ Printmedien. Sie agieren in einem Bereich, der sich bislang staatlicher oder „zivilgesellschaftlicher“ Zugriffe entzog.

Doch wer sind diese neuen Akteure, die in die verwundbare Flanke der deutschen Presselandschaft hineinstoßen, und wie verändern sie mit ihrer Arbeit unsere Art zu leben, zu denken und zu sprechen? Bedrohen sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt oder füllen sie eine Lücke, die der deutschsprachige Journalismus zu lange unbesetzt ließ?

Schillernde Vielfalt

Einer der Unterstützer der freien Medien ist Petr Bystron. Bystron, Jahrgang 1972, wuchs in der Tschechoslowakei auf. Als er 15 war, entschlossen sich seine Eltern zur Flucht in den Westen. In München studierte er Ökonomie und Internationale Beziehungen, wurde FDP-Mitglied. 2013 folgte der Wechsel zur AfD. Aufgrund seiner Sympathien für die Identitäre Bewegung wurde er vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Seit 2017 sitzt er für die AfD im Deutschen Bundestag und fungiert dort u. a. als Obmann des Auswärtigen Ausschusses.

Für Bystron ist klar: „Früher waren Medien einem gewissen Objektivitätsstandard verpflichtet; wenn man die ‚SZ‘ oder ‚New York Times‘ von vor zehn Jahren liest, findet man eine ganz andere Art der Berichterstattung. Heute ist dieses Neutralitätsgebot einem sogenannten Haltungsjournalismus gewichen.“ Das habe zur Folge, „dass alle Leser, die wissen wollen, warum die AfD, die FPÖ, Donald Trump, Nigel Farage oder Viktor Orbán dieses oder jenes gesagt oder getan haben, sich bei  lternativen Medien wie ‚PI-News‘, ‚Jouwatch‘, ‚Achse des Guten‘ oder ‚Tichys Einblick‘ informieren müssen“, so der Abgeordnete.

In dieser Antwort klingt bereits an, was dem geneigten Beobachter der Mosaik-Rechten, die sich in den vergangenen vier bis fünf Jahren ausgebildet hat, längst bekannt ist: Der Begriff der freien Medien umfasst eine große Bandbreite an Meinungen, Methoden und  Einflüssen. Sie reicht von dezidiert bürgerlich-konservativen Medien über antiislamisch-liberal orientierte bis hinzu progressiven Formaten. Diese treten als traditionelle Printmedien in Erscheinung, als Nachrichten- und persönliche Blogs oder gar via YouTube. Dabei verhehlen sie ihre politische Agenda nicht, sondern ordnen sie den eigenen Interessen unter.

Darin unterscheiden sie  sich nicht von den etablierten deutschen Medien, über die der US-Medienexperte Jay Rosen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schreibt: „Deutsche Journalisten betrachten es als ihre Aufgabe, für die Rechte von Minderheiten einzutreten und zu verhindern, dass Links- oder Rechtsextreme den öffentlichen Raum kapern.“ Der Meinungsjournalismus ist ein deutsches Phänomen, das jedoch seit dem US-Wahlkampf 2016 auch ein international erfolgreicher Exportschlager ist. Es ist ein regelrechter Informationskrieg entbrannt.

Pioniere des freien Journalismus

Doch bevor es überhaupt zu einem solchen Krieg kommt, braucht es schlagkräftige Kombattanten. Und an diesen fehlte es in Deutschland lange Zeit. Als Pionier des patriotischen Journalismus betrat die „Junge Freiheit“ (JF) 1986 erstmals die Bühne des deutschen Pressewesens. Damals deutete wenig auf die erfolgreiche Etablierung eines Blattes hin, das erklärtermaßen abseits des Mainstreams wandeln wollte. 33 Jahre später ist die JF aus dem konservativen Blätterrauschen nicht mehr wegzudenken und eine feste Größe im Konzert der freien Medien.

Eingeordnet irgendwo zwischen den konservativen Resten der Unionsparteien, wirtschaftsliberalen AfD-Kräften und bürgerlich-liberaler FDP hat sich die JF unter Chefredakteur Dieter Stein als Medium derjenigen etabliert, die den Anschluss an die ominöse „Mitte der Gesellschaft“ suchen. In den Augen des Establishments markiert die JF nach wie vor die Schwelle zur rechten „Schmuddelecke“. Laut Zahlen der „Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern“, kurz IVW, hat die JF ihre verkaufte Auflage seit 2008 jedoch von 16.389 auf 31.079, also um mehr als 89 Prozent steigern können.

Diese Reichweitensteigerung sucht im Printbereich ihresgleichen. Und sie ist symptomatisch für den rechten Aufbruch, der sich spätestens seit 2015, aber auch schon länger bemerkbar macht. Dieser Aufbruch ist keine Jugendrevolte, wie etwa die Ereignisse im Jahre 1968, sondern wird gerade von jenen getragen, die sich mit den Ausgeburten des linksprogressiven Liberalismus, der Globalisierung, der Grenzöffnung bzw. Entgrenzung, den feuchten Träumen einer sich selbst genügenden, entwurzelten Jugend nicht (mehr) anfreunden können oder wollen.

Trotz des Aufbaus einer Onlineredaktion liegt der Schwerpunkt der journalistischen Arbeit am Hohenzollerndamm in Berlin weiter auf den wöchentlich erscheinenden Druckausgaben. Projekte wie die JF, das Monatsmagazin „CATO“, die rechtsintellektuelle „Sezession“, aber auch „Freilich“ repräsentieren den konservativen Hang zum Haptischen und Handwerklichen. „Print ist konservativ“, wie „Freilich“-Chefredakteur Ulrich Novak treffend analysiert.

Was die freien Medien stark macht

Aber: Ist konservativ auch Print? Die freien Medien beweisen, dass dem nicht so ist. Der Journalist und Blogger Andreas Unterberger bringt die Vorteile der alternativen Medien und gleichzeitig das Geheimnis ihres Erfolges auf den Punkt: Diese seien „kostengünstiger, vielfältiger, schneller und eine Folge des Qualitätsverfalls und der geistigen Verengung und Verflachung der meist linken Mainstream-Medien“. Welchen Einfluss diese alternativen Medien haben, zeigen exemplarisch die Zugriffszahlen des Blogs „Achgut“, auch bekannt als „Die Achse des Guten“: Im Juni 2019 lagen diese laut IVW bei 3,8 Millionen, mehr als 120.000 am Tag. Auch andere Angebote finden Anklang: „Tichys Einblick“, ein Projekt des ehemaligen „Wirtschaftswoche“-Chefredakteurs Roland Tichy, verzeichnete im selben Monat 2,8 Millionen „Visits“.

Auch wenn sich diese Zahlen gegenüber den 33,6 Millionen Besuchern auf dem Onlineangebot der „Welt“ oder den 74,2 Millionen von „Spiegel Online“ bescheiden ausnehmen,  kommen sie den knapp fünf Millionen Aufrufen der „taz“ schon recht nahe und zeigen, dass konservative Medien durchaus in der Lage sind, große Reichweiten zu erzielen.

Das hat mittlerweile auch die AfD verstanden. Am 11. Mai 2019 luden mehrere Bundestagsabgeordnete zur ersten „Konferenz der freien Medien“ in den Bundestag. Mehr als 100 Gäste – Journalisten, Blogger, YouTuber – folgten der Einladung. Das selbst ernannte Recherchenetzwerk „Correctiv“ schreibt dazu: „Wer  die Namen der Gäste googelt, stellt fest: Das sind Menschen,die mit ihren Artikeln und Videos eine alternative Realität schaffen, Angst und Bedrohung schüren.

Die AfD schätzt das anscheinend.“ Anwesend waren nicht nur die „Freilich“-Chefredaktion, sondern auch Vertreter der islamkritischen „Vereinigung der Freien Medien“, der aus dem Libanon stammende Journalist Imad Karim oder der renommierte Medienanwalt Ralf Höcker aus Köln.

Höcker referierte über journalistische Ethik in Zeiten von „Fake News“. Ein bekanntes Problem – auch der freien Medien. Fälle wie der des „Spiegel“-Journalisten Claas Relotius sind nur die Spitze des Eisberges und stimmen nachdenklich, zeigen sie doch die ganze Macht, die der moderne Journalismus in einer auf Information gründenden Gesellschaftsordnung entfaltet.

Der Gedanke des römischen Rechtsgrundsatzes „Audiatur et altera pars“ („Gehört werde auch die andere Seite“) ist in der deutschen Pressewelt längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Zahlen belegen: Obwohl die AfD 2017 als stärkste Oppositionspartei nach Union und SPD ins Parlament einzog, kamen im Juni 2019 nur 38 Politiker der rechtspopulistischen Partei in TV-Nachrichten zu Wort.

Allein die liberale FDP kam laut Statistik auf weniger Auftritte (26). Dem stehen 567 Auftritte von Unions- sowie 381 Auftritte von SPD-Politikern gegenüber. In bundesweiten Umfragen rangiert die AfD mit 13 bzw. 14 Prozent – etwa gleich- auf mit  den Sozialdemokraten – auf Platz 3. Das entspricht knapp 8,5 Millionen Wahlberechtigten – mehr als ein Zehntel der bundesdeutschen Bevölkerung. Trotzdem ist der politische Journalismus von einer starken Anti-AfD-Haltung geprägt.

Pauschal unterstellen etablierte Journalisten der Partei und ihren Anhängern wahlweise „Hetze“ oder „Menschenhass“. Vorstöße wie die des CDU-Mannes Peter Tauber, der nach der Ermordung seines Parteifreundes Walter Lübcke forderte, AfD-Politikern die Grundrechte zu entziehen, werden verteidigt, und patriotisch gesinnte Bürger, die von ihrem demokratisch garantierten Wahlrecht Gebrauch machen, werden in die Nähe extremistisch gesinnter Terrorgruppen gestellt. Sogenannte Rechtsextremismusexperten erhalten ein Forum – über ihren einschlägigen Hintergrund sehen die Medienmacher großzügig hinweg.

Beispiele dieser Art sind Legion. Besonders umtriebig sind die Österreicherin Natascha Strobl, der Münchner Tobias- Raphael Bezler, gern gesehener Gesprächspartner des öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunks, oder der pseudonym publizierende Chemnitzer „Johannes Grunert“, der sich insbesondere als Erfinder der „Hetzjagden“ auf Migranten in der drittgrößten Stadt Sachsens einen unrühmlichen Namen gemacht hat.

Die Liste dieser „Experten“ ließe sich weiter fortsetzen – und sie zeigt die Offenheit des gesamten journalistischen Milieus nach links bei gleichzeitiger Geschlossenheit nach rechts. Diese Haltung spiegelt sich auch in der Parteienpräferenz wider. Im Jahr 2010 gaben knapp 27 Prozent der Journalisten an, den Grünen am nächsten zu stehen, 15,5 Prozent der SPD und 4,2 Prozent der Linkspartei. In Zeiten von Klima-Hysterie und Greta-Wahn dürfte sich das Ungleichgewicht weiter zugunsten der Grünen verschoben haben. Vergleichbare Entwicklungen prognostizierten schon vor Jahrzehnten der US-Soziologe Charles Wright Mills in „The Power Elite“ sowie der bundesdeutsche Soziologe Helmut Schelsky in seinem Werk „Die Arbeit tun die anderen“.

Problem linker „Haltungsjournalismus“

Journalisten, die angesichts sozialer Hypes nicht vor Entzückung vom Bürostuhl fallen, sind rar. Doch das Bedürfnis einer immer größer werdenden Zahl von Menschen, die sich, vom Mainstream enttäuscht, auf die Suche nach alternativen Informationskanälen machen, verlangt nach Stillung. Die JF dazu: „Die ‚Lückenpresse‘ […], und damit verbunden das häufige Auslassen von relevanten Informationen, sorgt in der Bevölkerung für größer werdenden Unmut. Immer weniger Menschen sehen sich repräsentiert, immer mehr vermissen kritische Fragestellungen.“

Das Internet schafft Abhilfe. Wem das Mainstreamangebot nicht genügt, der ist nur wenige Klicks vom eigenen Blog oder dem eigenen YouTube-Kanal entfernt. Immer mehr nutzen diese Möglichkeit. Schätzungen gehen von 350.000 bis 2,5 Millionen Blogs in Deutschland aus. Die wenigsten sind politisch, und nur ein Bruchteil dieser hat nennenswerte Reichweiten.

Eine der erfolgreichsten deutschen Polit-Sites ist „PI-News“ mit mehr als sechs Millionen Besuchen im Monat. „PI“, kurz für „Politically Incorrect“, hat sich vor allem bei Islamkritikern einen Namen gemacht. Beliebte Themen: Mittelmeer-NGOs, Antiislamismus, Klimawahn. Die Aufmachung ist übersichtlich, die Texte sind kurz gehalten und auf die Vermittlung ihrer (politischen) Kernaussage ausgelegt.

Nächste Woche geht es HIER weiter mit TEIL II unserer Recherche.

Dieser Artikel ist in FREILICH 05 erschienen. HIER Abo zeichnen und keine Ausgabe mehr versäumen!



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Haben Journalisten eine unstatthafte Nähe zu den Machteliten? Der emeritierte Medienwissenschaftler und Philosoph Norbert Bolz ist ein versierter Kritiker an diesem Zustand. Wir haben mit ihm über den Mainstream und die Alternativen gesprochen. Den ersten Teil des Gespräches können Sie HIER nachlesen.

FREILICH: Das Internet kommt dem durchaus dem nahe, was man als Raum der freien Rede bezeichnen könnte und ist derzeit noch relativ frei von hoheitlichem Einfluss. Dennoch wird immer wieder das Thema „Hassrede“ aufgebracht. Oft hört man auch von der „Verrohung der Gesellschaft“. Kennen Sie dieses Problem? Würden Sie sagen, das ist eine Folge der Kommunikation im Internet, oder gibt es dafür tiefer liegende gesellschaftliche Gründe?

Norbert Bolz: Nein, die Gesellschaft ist nicht verroht durch das Internet. Es ist schlicht so, dass erstmals jeder die Möglichkeit hat, die ganze Weltöffentlichkeit virtuell anzusprechen. Auch früher gab es genauso viel Wahnsinn, Verrücktheit, Hass und Wut wie heute, nur hatten die Leute kein Organ, mit dem sie ihre Gefühle zum Ausdruck bringen konnten.

Dieser Artikel ist in FREILICH 5 erschienen. Alle FREILICH-Ausgaben finden Sie HIER.

Heute kann jeder schreiben, twittern, E-Mails versenden und, und, und. Das Internet hat den Hass demokratisiert, der Hass, der immer schon existiert hat, wird heute weltweit publiziert. Insofern sehen wir jetzt nur deutlicher, was immer schon in den Seelen unserer Mitmenschen vorgegangen ist. Aber ich sehe nicht, dass die Gesellschaft selber sich radikalisiert hätte. Das ist meines Erachtens eine Dramatisierung, die nicht akzeptabel ist.

Was halten Sie von diesen ganzen versuchten Zensurmaßnahmen, Stichwort Netzwerkdurchsetzungsgesetz?

Das ist natürlich eine Katastrophe. Sicher, die „klassischen“ Journalisten, der Mainstream und vor allen Dingen die Politiker wollten die Gegenöffentlichkeit nicht länger dulden. Das Internet schafft überhaupt erst die Möglichkeit von Gegenöffentlichkeiten. Damit verlieren die Politiker und die klassischen Journalisten ihr Monopol.

Aus dieser Perspektive ist es nur verständlich, dass die eben alles daransetzen, um dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben, und Zensur ist eben das gegebene Mittel. So wie wir das auch aus Diktaturen kennen. In China und Russland wird das Internet zensiert. Dort funktioniert das offenbar ganz gut, und bei uns versucht man es mit etwas eleganteren Mitteln. Aber hierzulande ist ja nicht nur die staatliche Zensur ein bemerkenswertes Phänomen, sondern gerade die Selbstzensur. Dass Twitter, Instagram oder Facebook schon in vorauseilendem Gehorsam überlegen, was sie abschalten sollten, damit sie bloß keinen Ärger mit der Politik bekommen Diese Selbstzensur ist das  große Problem. Leute, deren Accounts gesperrt wurden, sind natürlich versucht, zur Selbstzensur zu greifen. Sie sagen sich: „Okay, wenn ich weiter twittern oder bei Facebook posten will, muss ich zurückhaltender sein, darf ich bestimmte Dinge nicht mehr sagen.“ Das ist natürlich eine Form von Selbstzensur, die genau das Gegenteil von demokratischer Meinungsbildung zur Folge hat.

Das heißt, im Grunde geht es hier um Machtfragen, weniger um Demokratieschutz?

Das ist ja klar. Politik ist Wortpolitik, und wer die Diskurse beherrscht, wer die Bedeutung der Worte prägen kann, wer Sprachpolizei sein darf, sitzt am Hebel der Macht. Man kann also ganz pauschal sagen, dass der größte Teil von moderner Politik Wortpolitik ist. Hier den Prägestempel in der Hand zu halten oder zensieren zu können, bedeutet im Besitz der Macht zu sein.

Nichtsdestotrotz stellte zumindest ich persönlich fest, dass das Internet eine Art und Weise zu kommunizieren befördert, die nicht unbedingt auf einen „herrschaftsfreien Dialog“ hinausläuft.

(lacht) Da haben Sie sicherlich recht. Eskalationsphänomene sind im Internet selbstverständlich, weil das Internet ein Netzwerk ist. Überall, wo es Netzwerke gibt, gibt es Eskalationseffekte oder exponentielle Entwicklungen. Es gibt hier immer die Möglichkeit, ähnlich wie bei Modephänomenen, dass der kleine Flügelschlag eines Schmetterlings plötzlich einen Hurrikan auslöst. Das ist möglich, aber Sie können das eben nicht erzwingen. Sie können keinen Hurrikan im Internet erzwingen, selbst wenn Sie noch so provokant fragen, all das kann sich auch im Nichts auflösen. Die Techniker nennen diese Logik der Netzwerke „Power-law“ oder Pareto-Verteilung. Letzten Endes haben ganz wenige ganz viel Zuspruch. „The winner takes it all.“ Und das verzerrt in jedem Fall die demokratische Diskussion – insofern haben sie natürlich recht.

Aber man muss sich dabei immer fragen, ob die demokratische Diskussion eigentlich jemals realer war, ob wir jemals gleichberechtigter in der Meinungsbildung der Öffentlichkeit waren. Oder waren die meisten Menschen nicht immer schon mehr oder minder gezwungen, zwischen  vorgefertigten Meinungen zu wählen? Akzeptiert man das, dann erträgt man es auch leichter, dass es auch gelegentlich zu Epidemien der Meinungsbildung im Netz kommt, die auch immer wieder durch die klassischen Massenmedien und die „offizielle“ Öffentlichkeit abgefedert werden. Ich sehe hier nur eine geringe Gefahr, die natürlich oft von denen aufgebauscht wird, die sich gerne als Hüter der Objektivität verkaufen würden, vor allem von den klassischen Medien.

Für Sie überwiegen demnach die positiven Aspekte des Internets die negativen?

Auf jeden Fall. Vor allem, weil die politische und journalistische Diskussion von einem Klima der echten Meinungsfreiheit weit entfernt ist. Deshalb brauchen wir dringend eine Gegenöffentlichkeit. Wir können dankbar sein, dass es das Internet gibt, auch wenn 99 Prozent dessen, was gepostet wird, wahnsinnig ist. Aber das eine Prozent, das nicht wahnsinnig ist, das lehrreich ist, ist für viele Menschen – und da zähle ich mich dazu – unendlich wichtig, um einigermaßen den Überblick zu behalten. Ich persönlich verdanke dem Internet unendlich viel. Wenn ich so etwas wie Souveränität oder Selbstbewusstsein in meiner Meinung habe, verdanke ich das im Wesentlichen den Korrekturinstanzen, die das Internet bereitstellt, und nicht etwa meiner „Spiegel“-Lektüre.

Stellen Sie bei Ihrer „Spiegel“-Lektüre, aber auch wenn Sie im Internet die Angebote der öffentlich-rechtlichen Medien konsumieren, fest, dass sich der Mainstreamjournalismus verändert? Etwa dass der Empfänger stärker eingebunden wird?

Nein, das stelle ich nicht fest. Vor ein paar Monaten beschäftigten sich einige Sender mit der scheinbar interessanten Frage, ob man es mit der „Political Correctness“ übertrieben habe. Daran ist immerhin interessant, dass sie zugeben, politisch korrekt gesendet zu haben. Aber diese Frage war offenbar rein rhetorischer Natur. Die Antwort, die sie sich selbst darauf gaben, lautete denn auch: Nein, wir haben nicht übertrieben, wir machen genauso weiter. Ich habe mittlerweile sogar das Gefühl, es wird immer schlimmer.

Die politisch korrekte Berichterstattung der Mainstreammedien wird in Deutschland immer penetranter. Ich fürchte allerdings, dass diese Entwicklung in vielen anderen Ländern mittlerweile auch schon angekommen ist. Man muss wirklich dankbar sein, dass es eben auch andere Medien mit anderen Stimmen gibt. Ich sehe leider keinen Lerneffekt, offenbar geht der Mainstream mehr denn je davon aus, dass wenigstens die Hälfte der Bundesbürger im Grunde nicht erwachsen ist und erzogen werden muss. Dass hier Journalisten gemeinsam mit Politikern die „Erziehungsberechtigten“ sind.

Ein Phänomen, das verstärkt feststellbar ist, ist der sogenannte Faktencheck. Bei Facebook übernimmt das beispielsweise das Recherchenetzwerk „Correctiv“.

Dabei werden immer die Fakten gecheckt, bei denen man das Gefühl hat, man könne sie umdrehen und gegen den wenden, der sie benutzen wollte. Sicherlich ein Grund für Skepsis … Stichwort Skepsis: Immer mehr Deutsche nutzen die Möglichkeit, eigene Blogs einzurichten. Ist das auf ein wachsendes Misstrauen gegenüber etablierten Medien zurückzuführen oder einfach nur das Wahrnehmen von Möglichkeiten?

Das möchte ich nicht zu idealistisch deuten. Ich glaube, das Hauptmotiv der meisten ist die Möglichkeit an sich – es zu machen, weil es geht, weil es toll ist, dass die eigene Stimme gehört werden kann. Dieses Gefühl, selbst zur Öffentlichkeit, zur Meinungsbildung beizutragen. Und es ist ganz einfach auch eine narzisstische Freude, wenn man dann bemerkt, dass andere das lesen, man Klicks oder „Likes“ bekommt. Ich nehme mich da gar nicht aus. Ich freue mich auch immer, wenn ein Tweet wieder einmal die Tausendermarke überschritten hat. Das ist einfach ein gutes Gefühl, weil man sieht, dass es viele gibt, denen gefällt, was du schreibst oder was du denkst. Das ist sicher der Hauptgrund für diese Entwicklung. Allerdings mag das in anderen Ländern anders sein.

Dieser Artikel ist in FREILICH 5 erschienen. Alle FREILICH-Ausgaben finden Sie HIER.

Es gibt viele Länder, in denen sich die politische Opposition, die keine parlamentarische ist, überhaupt nur so organisieren kann. Und das ist die utopischste und tollste Dimension des Internets: dass es Unterdrückten, zensierten Organen, Menschen, die unter diktatorischen Bedingungen leben müssen, eine Chance der Selbstorganisation gibt. Das sind Dinge, die haben mit unserer Betulichkeit und  Peinlichkeiten in Mitteleuropa überhaupt nichts zu tun. Dort ist das Internet eine revolutionäre Waffe. Und man kann derzeit gar  nicht absehen, welche Folgen das für die Diktaturen haben wird – Chinesen und Russen kämpfen ja ununterbrochen an dieser Front. Hier liegen für mich die meisten utopischen Potenziale. Aber das hat mit der Kommunikation in Deutschland oder in Mitteleuropa herzlich wenig zu tun.

Es gibt allerdings auch in Deutschland und Österreich mittlerweile eine Opposition, die zwar über einen parlamentarischen Arm verfügt, sich allerdings auch in der Medienwelt widerspiegelt. Manche sprechen von „freien“ Medien. Halten Sie diesen Begriff für zutreffend?

Nein, das ist mir zu dramatisch. So wie „Lügenpresse“. Das würde heißen, dass die etablierten Medien unfrei wären. Aber das Schlimme ist gerade, dass sie nicht unfrei sind. Sie könnten aufklärerisch agieren, sie könnten souverän die Welt darstellen, eine eigene Stimme entwickeln, aber sie tun es nicht. Sie passen sich an, sie üben Selbstzensur, das ist das Drama. Und deshalb geht es hier nicht um „unfreie“ oder „zensierende“ Presse gegen „freie“ Presse. Es ist eine Frage des Freimuts, wie man früher gesagt hätte, es ist eine Frage der Charakterstärke eines Journalisten, ob er jetzt wieder nachbetet, was er gerade bei allen seinen Kollegen gehört und gelesen hat, was etwa Trump für ein Idiot ist oder dass Johnson in England der nächste große Idiot ist, obwohl man von seinem Regierungshandeln noch kaum etwas mitbekommen hat. Dieser Konformismus ist das eigentliche Übel. Das ist tragisch, weil die etablierten Medien eben nicht unfrei sind. Sie könnten eine Korrekturinstanz sein, aber sie sind es aus freien Stücken nicht – das ist der Jammer.

Dann lassen Sie uns von alternativen Medien sprechen.

Gerne. „Mainstreammedien“ ist leider Gottes mittlerweile ein korrekter und treffender Begriff. „Alternative Medien“ ist eine ebenso treffende Beschreibung. Bei diesen alternativen Medien muss man allerdings aufpassen, dass sie nicht ein ähnliches Schicksal erleiden wie die AfD, dass nämlich eine hervorragende Idee sehr schnell in die Fänge von Fanatikern gerät und manövrierunfähig wird. Das ist natürlich leichter gesagt als getan. Man muss immer wissen, dass man, sobald man sich selbst als Alternative zum Mainstream anbietet, auch Chaoten einlädt. Die AfD hat das bitter erfahren müssen, und es ist auch bei den alternativen Medien so. Die brauchen Zuträger und Beiträge. Und ich kenne einige Zeitschriften, die Sie den alternativen Medien zurechnen würden, die genau damit kämpfen, ihre vernünftige, ruhige und kritische Linie zu bewahren und sich nicht von Verrückten okkupieren zu lassen. Diese offene Flanke zum Wahnsinn ist ein prinzipielles Problem außerparlamentarischer Oppositionen.

Genügt es nicht im Grunde, nur das Gegenteil des Mainstreams darzustellen?

Das genügt leider Gottes nicht, weil die Mainstreammedien nicht lügen. Es geht vielmehr um den Selektionsprozess. Darum, das, was an Informationen verworfen wurde, was man den Menschen nicht zumuten wollte, auf die Tagesordnung zu bringen. Wenn eben „Spiegel Online“ schreibt, ein 8-jähriger Junge sei von einem einfahrenden ICE erfasst  worden. Jeder, der es dann tatsächlich genauer wissen will, erfährt bald, dass irgendein Afrikaner ihn absichtlich zusammen mit seiner Mutter auf die Schienen gestoßen hat. „Spiegel Online“ lügt hier nicht. Sie lassen nur entscheidende Informationen weg.

Hier müssen sich die alternativen Medien dann einschalten. Im Grunde eine einfache Sache, aber das Herz schlägt halt immer so schnell hoch. Man will dem Gesinnungsjournalismus dann eine andere Gesinnung entgegensetzen, doch damit tut man der Sache nichts Gutes. Man muss einen kühlen Kopf oder ein sogar ein kaltes Herz bewahren und die klassischen Medien genauso wie die herrschenden Politiker mit ihrem Geschwätz konfrontieren. Das ist die einzig sinnvolle Strategie gegen das, was Harry G. Frankfurt, der wunderbare amerikanische Philosoph, „Bullshit“ genannt hat, gegen jenes Geschwätz, das mit der Wahrheit prinzipiell nichts zu tun haben will, ohne Lüge zu sein. Das ist das Medium unserer Politik und der eisten Medien. Und gegen diesen Bullshit muss man kämpfen!

Zahlen belegen, dass die Bedeutung der Informationsermittlung über Bilder, etwa über YouTube, zunimmt. Wie schätzen Sie diesen Trend ein?

Sicherlich, man kann das an den Zugriffszahlen von YouTube wunderbar exemplifizieren, aber dieser Trend ist sehr viel älter. Das hat man den „iconic turn“ genannt, also die ikonische Wende der Kommunikation weg vom Gedruckten, hin zum Bild. Die „Bild“ ist eines der bekanntesten Beispiele dafür, ebenso „USA Today“ – mehr Bilder als Text.

Dann natürlich die Fernsehkultur. Das Bild dominiert. Kaum jemand kann sich an den Satz erinnern, der gerade gesprochen wurde. Sie sehen, das ist eine Entwicklung, die schon relativ alt ist, die Sie Jahrzehnte zurückverfolgen können, die natürlich mit internetbasierten Medien einen neuen Schub bekommen hat. Vor allen Dingen deshalb, weil die Medientechniken mittlerweile so einfach sind, dass jeder Trottel selbst Videos produzieren und ins Netz stellen kann. Nach dem Motto: „Ich bin selbst Redakteur, ich bin Bürgerreporter, der genau wie die ‚Bild‘ nicht nur Texte, sondern auch Bilder und Videos bringt.“ Das sind Möglichkeiten, die man sich vor zehn Jahren nicht hätte träumen  lassen, die aber nur einen schon älteren Trend,  diese ikonische Wende fortsetzen.

Warum aber zum Bild? Na, weil Bildkommunikation nicht widerlegt werden kann. Bilder kann man nicht verneinen. Deshalb sind Bilder immer kommunikationsmächtiger als analytischeTexte. Für intelligente Menschen, die aufklären wollen, ist das eine Katastrophe, aber man muss es als Faktum hinnehmen. Das ist eine Wirklichkeit, mit der wir leben müssen, und es ist auch eine faszinierende Wirklichkeit. Wir alle sehen gerne solche Bilder.

Glauben Sie denn, dass man das verloren gegangene Vertrauen zum Journalismus wiederherstellen kann? Und wenn ja, wie?

Diese Frage geht ehrlich gesagt über meinen Horizont hinaus. Ich kann es mir nicht vorstellen. Ich sehe den Journalismus insgesamt in einer tiefen Krise. Das hat sicher auch mit den sinkenden Verkaufszahlen der Zeitungen und mit zurückgehenden Werbeeinnahmen zu tun, also ganz äußerliche Gründe, die immer mehr Journalisten verzweifeln lassen. Ich kann keine optimistische Prognose abgeben. Ich gehe eher davon aus, dass wir einen kompletten Strukturwandel der Öffentlichkeit erleben werden. Das, was wir Öffentlichkeit nennen, wird sich radikal verändern.

Es muss zu einer neuen Koordination der Kräfte kommen, die das Bild von der Welt prägen. Dazu zählen auch die Wissenschaftler, die mehr an die Öffentlichkeit treten müssen, dazu gehören Politiker und die klassischen Journalisten, aber eben auch zunehmend die Bürger selbst, die über das Internet mehr oder minder immediaten Zugang zur Öffentlichkeit haben.

So wie Luther damals den einfachen Bürgern die deutsche Bibel in die Hand gedrückt hat und sie, wenn man so will, in direkten Austausch mit Gott gebracht hat, ohne Priester, ohne vermittelnde Instanzen: Das ist eine solche Revolution, die nicht erst irgendwann ansteht. Nein, wir sind mittendrin.

Wir sind also alle dazu aufgerufen, weiter kritisch zu bleiben?

Exakt.

Herr  Professor Bolz, danke für das Gespräch! Den ersten Teil des Gesprächs können Sie HIER nachlesen.

Dieser Artikel ist in FREILICH 5 erschienen. Alle FREILICH-Ausgaben finden Sie HIER.



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Das grüne Netz: Abonnenten finden FREILICH Magazin 13 demnächst in ihrem Postkasten. Themen des Heftes: Grüne, linke Gewalt, Politik und Medien. Wir verraten jetzt schon ein paar Geschichten aus dem aktuellen Heft FREILICH 13.

„Volksfeindlich und Anti-Deutschland“: Der Schriftsteller Rolf Stolz über seine Partei – die Grünen

Politik und Medien: Wenn Vierte Gewalt und die Mächtigen im Lande kollidieren

Linke Gewalt: FREILICH dokumentiert mit einer interaktiven Karte das linksextreme Treiben

Politik und Medien: Wenn Vierte Gewalt und die Mächtigen im Lande kollidieren

Zurück in die Zukunft: Mit Kickl wird die freiheitliche „Familie“ wieder Partei

World Wide Webzensur: Wie wenig Freiheit es im Netz gibt und was die Alternativen sind

Gebt den Kindern das Kommando: Frau Baerbock als Symptom

Mach mich grün: „Greenwashing“ heißt es, wenn Produkte als „öko“ verkauft­ werden

Alles muss in Flammen stehen? Akzelerationismus –was ist und was soll das?

Die Metapolitik der Muslimbrüder: Wie politischer Islam funktioniert

Auf eigene Gefahr: Vom riskanten Wunsch nach Sicherheit

Weiße Elefanten: Gigantische Projekte, die an der Natur scheiterten

„Eine glimmende Glut“: Der Philosoph Michel Onfray über die Gegenwart als Diktatur

Einmal normal, bitte: Und bei allen Utopien einfach mal den Satz „aber bedenke die Folgen“ wirken lassen

Dummheit ist nicht ihre Stärke: Cora Stephan war mal links. Heute kritisiert sie die Zustände

Das FREILICH Magazin können Sie

HIER abonnieren!



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Eine Bevölkerung muss mit ihrem Staat leben. Doch wo hört ein Gemeinwesen auf, zu funktionieren? In Frankreich läuft ein Experiment.

Ist Frankreich ein „failed state“? Viele Analysten sehen Frankreich als hoffnungslos verloren an und zeichnen ein dunkles Zukunftsbild, in dem die Grande Nation in Chaos und Zerstörung versinkt. Boten dieser kommenden Entwicklung sind die seit einigen Jahren immer öfter auftretenden gewaltsamen Proteste, die sinnlosen Gewaltorgien, die insbesondere die Banlieues erschüttern, die Bandenkriminalität, der Kommunitarismus und die Rückkehr großer Djihadistenkontingente aus dem Nahen Osten.

Dieser Artikel ist in FREILICH 8 erschienen. Alle Ausgaben finden Sie HIER.

Es stimmt in der Tat, dass all diese Entwicklungen schon alleine das Schlimmste für einen jeden Staat befürchten lassen. Doch in Frankreichs Fall kommen noch zwei weitere explosive Faktoren hinzu: Die Bevölkerung ist äußerst unzufrieden mit der Politikerkaste im Allgemeinen und der Regierung im Besonderen. Doch zugleich ist keine glaubwürdige Alternative zur aktuellen Regierung in Sicht.

Weder haben es charismatische und fähige Persönlichkeiten geschafft, die nötige Aufmerksamkeit der Massenmedien zu bekommen und sich nun als glaubwürdige Alternative zu präsentieren, noch besteht ein politischer Konsens in der französischen Gesellschaft darüber, wohin die Reise gehen sollte. Im Gegenteil, die französische Gesellschaft ist entkulturalisiert, dechristianisiert, individualisiert und in Archipele mit antagonistischen Interessen zersplittert, wie es der Meinungsforscher Jérôme Fourquet vom Institut IFOP in seinem gleichnamigen Buch schreibt.

Liberale Extremisten

Doch anstatt diesen Auflösungserscheinungen entgegenzuwirken, beschleunigen die „liberalen Extremisten um Präsident Macron sie noch durch ethisch immer gewagtere Menschenexperimente im Bereich der Bioethik. So schickt sich der Gesetzgeber gegenwärtig an, durch die Legalisierung der vaterlosen künstlichen Befruchtung für Singlefrauen oder Lesbenpaare bewusst vaterlose Kinder zu schaffen, in deren Geburtsurkunden die biologische Lüge von zwei Müttern offiziell verankert sein wird.

Der liberale Staat und seine auf individuellen Gelüsten basierende „Ethik“ sind damit auf dem besten Wege, zum Hauptlieferanten von djihadistischen Nachwuchsterroristinnen zu mutieren, denn sämtliche Studien und Gerichtsverhandlungsprotokolle legen inzwischen nahe, dass zerrüttete Familienverhältnisse und insbesondere eine fehlende Vaterfigur das überragende gemeinsame Merkmal aller Djihadistinnenbiografien sind. Doch selbst in weniger dramatischen Fällen hat die Eliminierung der väterlichen Existenz hohe gesellschaftliche Folgekosten, wie zahlreiche Langzeitstudien beweisen: Psychisch labile Persönlichkeiten, die zu autodestruktivem Verhalten neigen, wachsen heran. Diese Menschen sind kaum fähig, mit Mut und Entschlossenheit die Herausforderungen des Lebens anzunehmen.

Verschlimmert wird die Lage noch durch die staatliche Verschuldung, denn Frankreich ist finanziell immer weniger in der Lage, sich in den Banlieues und auf dem wirtschaftlich abgehängten Land den sozialen Frieden zu erkaufen. Die Gelbwesten, deren Proteste in reduzierter Form und unter trotzkistischer Flagge nach wie vor jeden Samstag landesweit aufflammen, sowie gewalttätige Bauernproteste kündigen dies bereits an. Am gefährlichsten für das Staatswesen sind jedoch die Konflikte innerhalb des Staatsapparates.

Die Beamten der unteren Ebenen sind alle äußerst schlecht bezahlt und ausgerüstet und erfahren die staatlichen und gesellschaftlichen Dysfunktionalitäten täglich am eigenen Leib. Seit dem Frühling 2019 streikt das Personal der Notaufnahmen der staatlichen Krankenhäuser, sodass diese nur noch im Notfallmodus funktionieren. Fehlendes Personal, Gewalt gegen das Pflegepersonal und grundlose Inanspruchnahmen der Notaufnahme (Verdoppelung der Fälle in 20 Jahren) sind die Gründe. Doch aufgrund der Finanzmisere ist die Regierung unfähig, die Notaufnahmen durch mehr und besser bezahltes Personal zu entlasten, und aufgrund ideologischer Verblendung ist sie unwillig, die Ursachen von Gewalt und Überlastung zu bekämpfen: die Massenimmigration aus der Dritten Welt, die sich beschleunigt.

Allein die Kosten der Gratiskrankenversicherung für Illegale belaufen sich inzwischen auf jährlich ca. eine Milliarde Euro. Es ist diese Klientel, die neben einer generalisierten gesellschaftlichen Wehleidigkeit für die Überlastung der Notaufnahmen verantwortlich ist. Wenn die Gesundheitsministerin nun die Räumlichkeiten der Notaufnahmen renovieren möchte, ändert das nichts an den realen Problemen.

In den staatlichen Sicherheitsdiensten sieht es noch schlimmer aus: Die Proteste seitens der Polizisten häufen sich. Immer öfter richten sie sich ausdrücklich gegen die Justiz und deren absurde Entscheidungen sowie gegen die eigene Hierarchie. Nach dem  Terroranschlag innerhalb der Pariser Polizeipräfektur waren es einfache Polizisten, die den Medien entgegen der Weisungen ihrer Vorgesetzten die Informationen über die Radikalisierung des Täters zusteckten.

Viele Polizisten fürchten inzwischen um ihre Sicherheit und um die ihrer Familien, denn sie wissen, dass die Sicherheitsdienste in einem wesentlich stärkeren Maße von Islamisten unterwandert sind, als offiziell zugegeben wird. Dennoch stehen sie im Außeneinsatz bisher treu zu den z.T. illegalen Befehlen von Innenminister und Regierung (etwa Polizisten ohne Kennnummern im Einsatz gegen Gelbwesten) und erweisen sich in den Augen der Opposition berechtigter- oder auch unberechtigterweise als deren Miliz. Hauptverantwortlich für die Treue der Polizei dürften Prämien sein, die der Innenminister auf dem Zenit der Gelbwestenproteste versprach und über deren Höhe unterschiedliche Angaben im Umlauf sind.

Die desolate Polizei

Doch das Geld ändert nichts am desolaten moralischen Zustand der Police nationale. Bis Mitte Oktober 2019 nahmen sich bereits 54 Polizisten das Leben. In den Medien tauchen zudem immer wieder Fälle von Polizisten auf, die insbesondere in Seine-Saint-Denis oder Marseille Dealern Drogen abnehmen, um sie selbst  weiterzuverkaufen. Die Banlieue-Bewohner beschweren sich zudem regelmäßig über Polizeigewalt und Rassismus vonseiten der Beamten.

Diese Beschwerden sind möglicherweise nicht immer grundlos, doch stehen die Beamten in den Banlieues unter extremer Anspannung, da sie wie in einem Krieg immer wieder von Banden in Hinterhalte gelockt werden. Den Feuerwehrleuten ergeht es dort ähnlich: Zwischen 2008 und 2017 nahm die Anzahl der erfassten Gewaltakte gegen sie laut des Observatoire national de la délinquance et des réponses pénales um 213 % zu.

Deswegen streiken die Feuerwehrleute seit Juni 2019 bzw. operieren nur noch im gesetzlich festgelegten Notfallmodus. Ihre große Demonstration für mehr Gehalt und mehr Sicherheit am 15. Oktober in Paris schlugen die Polizisten mit Wasserwerfern, Tränengas und LBD40 nieder. Es standen sich damit erstmals die Polizei und Teile des Militärs feindlich gegenüber, denn die Feuerwehren von Paris und Marseille sowie der Katastrophenschutz sind Teil der Armee. Ansonsten sind Feuerwehrleute Beamte des Départements. Sozialen Sprengstoff birgt auch die von der Regierung geplante Rentenreform, deren große Verlierer die mittleren Führungskräfte und die Beamten sein werden.

Für den 5. Dezember kündigten sämtliche Gewerkschaften der SNCF, der französischen Bahngesellschaft, sowie der RATP, der Pariser Metro, einen unbegrenzten Streik an, dem sich zusätzlich noch einige andere Berufsgruppen wie die Selbstständigen und Lehrer anschließen wollten.

All diese Entwicklungen zeigen, dass Frankreich in näherer Zukunft tatsächlich auf Chaos und Unregierbarkeit zusteuern wird.

Doch dieses durch und durch dunkle Zukunftsbild wird von einigen Lichtschimmern durchbrochen, die in Westeuropas geistiger Landschaft wohl die gleiche Vorreiterrolle spielen werden wie seinerzeit die destruktiven Ideen der Aufklärung. Obwohl die Zahl der praktizierenden Katholiken in Frankreich immer noch zurückgeht und diese gegenwärtig nur ca. 2 % der Bevölkerung ausmachen (bei den unter 30-Jährigen weniger als 1%!), erlebt das Land seit ca. 30 Jahren eine intellektuelle und kulturelle Renaissance des Katholizismus.

Junge traditionelle Katholiken bilden heute die Speerspitze des Widerstandes gegen Globalisierung, Einwanderung und gesellschaftlichen Liberalismus. Davon zeugen die zahlreichen Blogs, die eigenen Informationskanäle im Internet, zahlreiche Printmedien sowie akademische Kolloquien und Diskussionsforen. Sie alle sind in der Regel explizit identitär-traditionalistisch ausgerichtet und erreichen ein Publikum, das weit über die sonntäglichen Kirchgänger hinausgeht.

Wie groß der Einfluss dieser Richtung ist, zeigt sich darin, dass Regierung und soziale Medien mit allen Mitteln versuchen, die Reichweite von Blogs wie „lesalonbeige.fr“ einzuschränken. Katholiken sind häufig auch Bindeglieder zu nicht konfessionellen identitären Bewegungen. In der französischen IB sind beispielsweise einige der führenden Köpfe, wie Romain Espino, bekennende Katholiken.

Selbst zur neopaganen Neuen Rechten um Jean-Yves Le Gallou oder Alain de Benoist pflegen sie Kontakt. Mit diesen Gruppen verbindet sie nicht nur ein gemeinsamer Kampf gegen die Massenimmigration, sondern auch die Ablehnung der linken Gesellschaftsexperimente von der Abtreibung über die Schwulenehe bis hin zur vaterlosen künstlichen Befruchtung.

Lediglich die Zusammenarbeit von Katholiken und liberal-laizistischen Immigrationsgegnern gestaltet sich manchmal schwieriger, da sich die Kritik der Liberalen mehr gegen Religion als solche als gegen die Immigration richtet und sie von den Einwanderern die Übernahme der dekadenten westlichen Lebensweise verlangen, die von den Katholiken hingegen nicht weniger bekämpft wird als die arabisch-afrikanische Landnahme.

Das katholische Frankreich

Im Unterschied zur nicht konfessionellen rechten Opposition, die immer nur auf ein kleines Netzwerk von Aktivisten zurückgreifen kann, verfügen die Katholiken als einzige Gruppe über eine funktionierende große Infrastruktur, mit deren Hilfe sie innerhalb kürzester Zeit über die sozialen Netzwerke Protestaktionen auf die Beine stellen und koordinieren können.

Nächste Woche geht es weiter mit dem zweiten Teil unseres Artikels „Frankreich – ein ‘failed state’“?

Dieser Artikel ist in FREILICH 8 erschienen. Alle Ausgaben finden Sie HIER.



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

„Corona“ verschärft die Widersprüche im Land. Wer glaubt, dass wir in die guten alten Zeiten von davor zurückkehren können, täuscht sich, ist sich Andreas Unterberger sicher.

Tief im zweiten Jahr der Pandemie ist es schwer, anders als mit Depression in die Zukunft Österreichs zu blicken – egal, ob man in die Zukunft des Gesundheitssystems, der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs, seiner fundamentalen Probleme von Migration bis Pension, der Inflationsgefahren oder des demokratisch-rechtsstaatlichen Systems insgesamt zu blicken versucht.

Wenig Trost bietet die Tatsache, dass auch fast alle anderen EU-Staaten ähnlich schlechte oder noch schlechtere Perspektiven haben. Nur einige Länder, wie Polen oder Ungarn, haben einen Horizont, der nicht finster und wolkenverhangen ist. Auch die Schweizer sowie einige weitere Völker in Nord- und Mittelosteuropa können etwas optimistischer sein. Auffallend ist, dass die Länder mit besseren Perspektiven allesamt durch ein überdurchschnittlich starkes Nationalbewusstsein geprägt sind, das sich oft als starker Motor und Erfolgsrezept erweist.

Die Corona-Perspektiven

Zentrale Frage ist derzeit, wie sich die Pandemie weiterentwickeln wird. Diese wird wohl noch eine Fülle von überraschenden Wendungen bringen. Zum Positiven wie zum Negativen. Zweifellos werden  pharmazeutische und medizinische Wissenschaft weitere beeindruckende Fortschritte erzielen, aber ebenso gewiss ist, dass es noch eine längere unübersichtliche Holperstrecke mit Pannen und  Rückschlägen geben wird.

Wir sollten uns wohl eher auf ein dauerhaftes Leben mit dem Virus als auf das erhoffte schöne Alles-ist-wie-früher-Leben nach dem Virus einstellen. Das könnte etwa die dauerhafte Notwendigkeit jährlicher Impfungen oder Konsumation von Vorbeugemedikamenten bedeuten. Ebenso sind die Auswirkungen der Corona-Krise in anderen medizinischen Feldern noch offen. Sind da nicht viele andere Krankheiten gefährlich übersehen worden? Wie geht es mit den psychischen und sozialen Folgen einer so langen Phase, da körperliche Nähe, da der Kontakt zwischen den Generationen, ja fast jede Begegnung mit anderen Menschen, also urmenschliche Bedürfnisse, zu etwas prinzipiell Schlechtem gestempelt worden sind?

Manche Corona-Aufregungen sind gewiss nur politmediale Blindgänger. Vielfach ist die Krise als Chance genutzt worden, um im Eigeninteresse Alarm zu schlagen, um etwa für Frauenhäuser oder Kinderpsychiatrie mehr Subventionen zu fordern.

Auch die Medien sind nur an größer, nie an kleiner gewordenen Problemen interessiert, die es zweifellos auch als Corona-Folgen gibt. Typisches Beispiel: Als im Herbst 2020 eine Anwaltskanzlei trompetete, der Lockdown habe zu einer Zunahme der Scheidungen geführt, war das in allen Medien eine große Story. Als dann die wirklichen Zahlen einen signifikanten Rückgang der Scheidungen im ersten Corona-Jahr zeigten, interessierte sich niemand dafür. Haargenau das Gleiche spielte sich mit einer angeblichen Zunahme von „Gewalt an Frauen“ ab.

It’s the economy!

Viele andere Perspektiven verdüstern sich aber tatsächlich. Vor allem auf jenem Feld, das schon immer –neben Krieg und Frieden, neben Recht und Ordnung – das wichtigste jeder Gesellschaft gewesen ist, also auf dem der Wirtschaft. „It’s the economy, stupid!“

Es ist keine Panikmache, sondern Faktum, dass Österreich wie fast der ganze Rest der Welt seit 2020 die weitaus schwerste Depression seit Kriegsende durchmacht, dass ausgerechnet die von Grünen oft verdammte Industrie bewirkt hat, dass der Absturz im Tourismus- und Kulturland Österreich nicht schlimmer ausgefallen ist als im EU-Durchschnitt.

Es wäre naiv, zu hoffen, nach „Corona“ würde alles wieder gut. Die Wunden, welche die Pandemie und die globalen wie nationalen Reaktionen darauf gerissen haben, werden gesamtgesellschaftlich noch viel schlimmer als die reinen Gesundheitsfolgen.

Zurück in die Zwischenkriegszeit

Auf der Suche nach vergleichbaren Situationen stößt man bald auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg und der letzten ganz schlimmen Pandemie. Auch damals hat man geglaubt, die Zerstörungen durch Krieg und Pandemie würden bald überwunden sein. Man stürzte sich mit Jubel und Trubel in die „Goldenen Zwanziger“ und merkte nicht, wie der Boden, auf dem man tanzte, hohl geworden war.

Die Ökonomen, die vor den Folgen warnten, wurden ignoriert. Europas Regierungen glaubten, durch hemmungsloses Bedienen der Gelddruckmaschinen… (…weiterlesen im aktuellen FREILICH Magazin. HIER im FREILICH Buchladen bestellen oder HIER abonnieren).

Das und noch viel mehr lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des FREILICH Magazins.

HIER IM FREILICH Buchladen bestellen oder HIER abonnieren!



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Zurück in die Zukunft: Abonnenten finden FREILICH Magazin 12 demnächst in ihrem Postkasten. Themen des Heftes: Lockdown, politische Radikalisierung und Untergang des Abendlandes. Wir verraten jetzt schon ein paar Geschichten aus dem aktuellen Heft FREILICH 12.

David Engels ist kein Zweifler: Der Untergang des Abendlandes ist da. Im FREILICH-Gespräch erklärt er, warum.

Die große Vertrauenskrise: Die Bevölkerung beginnt, an Politik und Medien zu zweifeln

Die Fahrt in der Achterbahn – „Corona“ verschärft die Widersprüche im Land. Wer glaubt, dass wir in die guten alten Zeiten von davor zurückkehren können, täuscht sich, meint Andreas Unterberger.

Partei ergreifen: Heinrich Sickl über Corona-Proteste und die Rolle der FPÖ.

Wörterbuch des Hasses: Hassrede? Das schafft auch der polit-mediale Komplex. Wir analysieren seine Lieblingsfloskeln.

Irfan Peci über die Betreuung von Islamisten – und wie man sie in die Gesellschaft zurückholt.

China kommt: Das Land der Mitte als Herausforderung für den Westen.

Die Nachahmungstäter – Das Linzer Lentos versucht sich an rechter Ästhetik – mit durchwachsenen Ergebnissen.

Er war eine Ikone seiner Zeit: Der Bösewicht feiert seinen 100. Geburtstag und würde sich auch über die aktuelle Krise freuen.

„Wir wollen die Heimat retten“ – Aktuelle Klima- und Umweltfragen polarisieren. Jonas Schick möchte eine „rechte Ökologie“ wiederbeleben.

Der Rote, der Blaue, der Bunte?: Frank Böckelmann entzieht sich dem gängigen RAL-Katalog der politischen Landschaftsfarben.

Und vieles mehr…

FREILICH 12 können Sie HIER im FREILICH Buchladen bestellen oder gleich HIER abonnieren!



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.