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Eine Bevölkerung muss mit ihrem Staat leben. Doch wo hört ein Gemeinwesen auf, zu funktionieren? In Frankreich läuft ein Experiment.

Ist Frankreich ein „failed state“? Viele Analysten sehen Frankreich als hoffnungslos verloren an und zeichnen ein dunkles Zukunftsbild, in dem die Grande Nation in Chaos und Zerstörung versinkt. Boten dieser kommenden Entwicklung sind die seit einigen Jahren immer öfter auftretenden gewaltsamen Proteste, die sinnlosen Gewaltorgien, die insbesondere die Banlieues erschüttern, die Bandenkriminalität, der Kommunitarismus und die Rückkehr großer Djihadistenkontingente aus dem Nahen Osten.

Dieser Artikel ist in FREILICH 8 erschienen. Alle Ausgaben finden Sie HIER.

Es stimmt in der Tat, dass all diese Entwicklungen schon alleine das Schlimmste für einen jeden Staat befürchten lassen. Doch in Frankreichs Fall kommen noch zwei weitere explosive Faktoren hinzu: Die Bevölkerung ist äußerst unzufrieden mit der Politikerkaste im Allgemeinen und der Regierung im Besonderen. Doch zugleich ist keine glaubwürdige Alternative zur aktuellen Regierung in Sicht.

Weder haben es charismatische und fähige Persönlichkeiten geschafft, die nötige Aufmerksamkeit der Massenmedien zu bekommen und sich nun als glaubwürdige Alternative zu präsentieren, noch besteht ein politischer Konsens in der französischen Gesellschaft darüber, wohin die Reise gehen sollte. Im Gegenteil, die französische Gesellschaft ist entkulturalisiert, dechristianisiert, individualisiert und in Archipele mit antagonistischen Interessen zersplittert, wie es der Meinungsforscher Jérôme Fourquet vom Institut IFOP in seinem gleichnamigen Buch schreibt.

Liberale Extremisten

Doch anstatt diesen Auflösungserscheinungen entgegenzuwirken, beschleunigen die „liberalen Extremisten um Präsident Macron sie noch durch ethisch immer gewagtere Menschenexperimente im Bereich der Bioethik. So schickt sich der Gesetzgeber gegenwärtig an, durch die Legalisierung der vaterlosen künstlichen Befruchtung für Singlefrauen oder Lesbenpaare bewusst vaterlose Kinder zu schaffen, in deren Geburtsurkunden die biologische Lüge von zwei Müttern offiziell verankert sein wird.

Der liberale Staat und seine auf individuellen Gelüsten basierende „Ethik“ sind damit auf dem besten Wege, zum Hauptlieferanten von djihadistischen Nachwuchsterroristinnen zu mutieren, denn sämtliche Studien und Gerichtsverhandlungsprotokolle legen inzwischen nahe, dass zerrüttete Familienverhältnisse und insbesondere eine fehlende Vaterfigur das überragende gemeinsame Merkmal aller Djihadistinnenbiografien sind. Doch selbst in weniger dramatischen Fällen hat die Eliminierung der väterlichen Existenz hohe gesellschaftliche Folgekosten, wie zahlreiche Langzeitstudien beweisen: Psychisch labile Persönlichkeiten, die zu autodestruktivem Verhalten neigen, wachsen heran. Diese Menschen sind kaum fähig, mit Mut und Entschlossenheit die Herausforderungen des Lebens anzunehmen.

Verschlimmert wird die Lage noch durch die staatliche Verschuldung, denn Frankreich ist finanziell immer weniger in der Lage, sich in den Banlieues und auf dem wirtschaftlich abgehängten Land den sozialen Frieden zu erkaufen. Die Gelbwesten, deren Proteste in reduzierter Form und unter trotzkistischer Flagge nach wie vor jeden Samstag landesweit aufflammen, sowie gewalttätige Bauernproteste kündigen dies bereits an. Am gefährlichsten für das Staatswesen sind jedoch die Konflikte innerhalb des Staatsapparates.

Die Beamten der unteren Ebenen sind alle äußerst schlecht bezahlt und ausgerüstet und erfahren die staatlichen und gesellschaftlichen Dysfunktionalitäten täglich am eigenen Leib. Seit dem Frühling 2019 streikt das Personal der Notaufnahmen der staatlichen Krankenhäuser, sodass diese nur noch im Notfallmodus funktionieren. Fehlendes Personal, Gewalt gegen das Pflegepersonal und grundlose Inanspruchnahmen der Notaufnahme (Verdoppelung der Fälle in 20 Jahren) sind die Gründe. Doch aufgrund der Finanzmisere ist die Regierung unfähig, die Notaufnahmen durch mehr und besser bezahltes Personal zu entlasten, und aufgrund ideologischer Verblendung ist sie unwillig, die Ursachen von Gewalt und Überlastung zu bekämpfen: die Massenimmigration aus der Dritten Welt, die sich beschleunigt.

Allein die Kosten der Gratiskrankenversicherung für Illegale belaufen sich inzwischen auf jährlich ca. eine Milliarde Euro. Es ist diese Klientel, die neben einer generalisierten gesellschaftlichen Wehleidigkeit für die Überlastung der Notaufnahmen verantwortlich ist. Wenn die Gesundheitsministerin nun die Räumlichkeiten der Notaufnahmen renovieren möchte, ändert das nichts an den realen Problemen.

In den staatlichen Sicherheitsdiensten sieht es noch schlimmer aus: Die Proteste seitens der Polizisten häufen sich. Immer öfter richten sie sich ausdrücklich gegen die Justiz und deren absurde Entscheidungen sowie gegen die eigene Hierarchie. Nach dem  Terroranschlag innerhalb der Pariser Polizeipräfektur waren es einfache Polizisten, die den Medien entgegen der Weisungen ihrer Vorgesetzten die Informationen über die Radikalisierung des Täters zusteckten.

Viele Polizisten fürchten inzwischen um ihre Sicherheit und um die ihrer Familien, denn sie wissen, dass die Sicherheitsdienste in einem wesentlich stärkeren Maße von Islamisten unterwandert sind, als offiziell zugegeben wird. Dennoch stehen sie im Außeneinsatz bisher treu zu den z.T. illegalen Befehlen von Innenminister und Regierung (etwa Polizisten ohne Kennnummern im Einsatz gegen Gelbwesten) und erweisen sich in den Augen der Opposition berechtigter- oder auch unberechtigterweise als deren Miliz. Hauptverantwortlich für die Treue der Polizei dürften Prämien sein, die der Innenminister auf dem Zenit der Gelbwestenproteste versprach und über deren Höhe unterschiedliche Angaben im Umlauf sind.

Die desolate Polizei

Doch das Geld ändert nichts am desolaten moralischen Zustand der Police nationale. Bis Mitte Oktober 2019 nahmen sich bereits 54 Polizisten das Leben. In den Medien tauchen zudem immer wieder Fälle von Polizisten auf, die insbesondere in Seine-Saint-Denis oder Marseille Dealern Drogen abnehmen, um sie selbst  weiterzuverkaufen. Die Banlieue-Bewohner beschweren sich zudem regelmäßig über Polizeigewalt und Rassismus vonseiten der Beamten.

Diese Beschwerden sind möglicherweise nicht immer grundlos, doch stehen die Beamten in den Banlieues unter extremer Anspannung, da sie wie in einem Krieg immer wieder von Banden in Hinterhalte gelockt werden. Den Feuerwehrleuten ergeht es dort ähnlich: Zwischen 2008 und 2017 nahm die Anzahl der erfassten Gewaltakte gegen sie laut des Observatoire national de la délinquance et des réponses pénales um 213 % zu.

Deswegen streiken die Feuerwehrleute seit Juni 2019 bzw. operieren nur noch im gesetzlich festgelegten Notfallmodus. Ihre große Demonstration für mehr Gehalt und mehr Sicherheit am 15. Oktober in Paris schlugen die Polizisten mit Wasserwerfern, Tränengas und LBD40 nieder. Es standen sich damit erstmals die Polizei und Teile des Militärs feindlich gegenüber, denn die Feuerwehren von Paris und Marseille sowie der Katastrophenschutz sind Teil der Armee. Ansonsten sind Feuerwehrleute Beamte des Départements. Sozialen Sprengstoff birgt auch die von der Regierung geplante Rentenreform, deren große Verlierer die mittleren Führungskräfte und die Beamten sein werden.

Für den 5. Dezember kündigten sämtliche Gewerkschaften der SNCF, der französischen Bahngesellschaft, sowie der RATP, der Pariser Metro, einen unbegrenzten Streik an, dem sich zusätzlich noch einige andere Berufsgruppen wie die Selbstständigen und Lehrer anschließen wollten.

All diese Entwicklungen zeigen, dass Frankreich in näherer Zukunft tatsächlich auf Chaos und Unregierbarkeit zusteuern wird.

Doch dieses durch und durch dunkle Zukunftsbild wird von einigen Lichtschimmern durchbrochen, die in Westeuropas geistiger Landschaft wohl die gleiche Vorreiterrolle spielen werden wie seinerzeit die destruktiven Ideen der Aufklärung. Obwohl die Zahl der praktizierenden Katholiken in Frankreich immer noch zurückgeht und diese gegenwärtig nur ca. 2 % der Bevölkerung ausmachen (bei den unter 30-Jährigen weniger als 1%!), erlebt das Land seit ca. 30 Jahren eine intellektuelle und kulturelle Renaissance des Katholizismus.

Junge traditionelle Katholiken bilden heute die Speerspitze des Widerstandes gegen Globalisierung, Einwanderung und gesellschaftlichen Liberalismus. Davon zeugen die zahlreichen Blogs, die eigenen Informationskanäle im Internet, zahlreiche Printmedien sowie akademische Kolloquien und Diskussionsforen. Sie alle sind in der Regel explizit identitär-traditionalistisch ausgerichtet und erreichen ein Publikum, das weit über die sonntäglichen Kirchgänger hinausgeht.

Wie groß der Einfluss dieser Richtung ist, zeigt sich darin, dass Regierung und soziale Medien mit allen Mitteln versuchen, die Reichweite von Blogs wie „lesalonbeige.fr“ einzuschränken. Katholiken sind häufig auch Bindeglieder zu nicht konfessionellen identitären Bewegungen. In der französischen IB sind beispielsweise einige der führenden Köpfe, wie Romain Espino, bekennende Katholiken.

Selbst zur neopaganen Neuen Rechten um Jean-Yves Le Gallou oder Alain de Benoist pflegen sie Kontakt. Mit diesen Gruppen verbindet sie nicht nur ein gemeinsamer Kampf gegen die Massenimmigration, sondern auch die Ablehnung der linken Gesellschaftsexperimente von der Abtreibung über die Schwulenehe bis hin zur vaterlosen künstlichen Befruchtung.

Lediglich die Zusammenarbeit von Katholiken und liberal-laizistischen Immigrationsgegnern gestaltet sich manchmal schwieriger, da sich die Kritik der Liberalen mehr gegen Religion als solche als gegen die Immigration richtet und sie von den Einwanderern die Übernahme der dekadenten westlichen Lebensweise verlangen, die von den Katholiken hingegen nicht weniger bekämpft wird als die arabisch-afrikanische Landnahme.

Das katholische Frankreich

Im Unterschied zur nicht konfessionellen rechten Opposition, die immer nur auf ein kleines Netzwerk von Aktivisten zurückgreifen kann, verfügen die Katholiken als einzige Gruppe über eine funktionierende große Infrastruktur, mit deren Hilfe sie innerhalb kürzester Zeit über die sozialen Netzwerke Protestaktionen auf die Beine stellen und koordinieren können.

Nächste Woche geht es weiter mit dem zweiten Teil unseres Artikels „Frankreich – ein ‘failed state’“?

Dieser Artikel ist in FREILICH 8 erschienen. Alle Ausgaben finden Sie HIER.



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Es gibt keine Revolution mehr, nur mehr Implosionen. FREILICH hat mit dem Philosophen Alain de Benoist über Rechtspopulismus und das Volk als Souverän gesprochen (Teil I).

Freilich: Monsieur de Benoist, wer ist der Souverän? Wer herrscht? Demos oder Populus? Und warum hat die Demokratie anscheinend ein so großes Problem mit dem Populismus?

Alain de Benoist: Weder Demos noch Populus (und noch weniger Ethnos). Die Macht ist heute in den Händen einer neuen oligarchischen Klasse, die ihre eigene Ideologie besitzt – jede dominierende Ideologie dient den Interessen der dominierenden Klasse. Der Graben, der diese neue Klasse vom Volk trennt, das heißt: von der Masse der Bürger, wird seit Jahrzehnten immer tiefer. Sie führt nicht im klassischen Sinne des Wortes, sie administriert, sie verwaltet. „Government“ wurde durch „Governance“ ersetzt.

Dieser Artikel ist in FREILICH 10 erschienen. Alle FREILICH-Ausgaben finden Sie HIER.

In einer Gesellschaft, wo die Verdinglichung der sozialen Beziehungen sich ebenfalls beschleunigt, geht sie mit den Bürgern um, als wären sie austauschbar, und verwandelt diese so in Objekte. Es ist der alte Traum von Saint-Simon: Das Regieren der Menschen durch das Administrieren der Dinge zu ersetzen. Die Demokratie als solche hat kein Problem mit dem Populismus. Es ist die liberale Demokratie, die eines damit hat, weil der Populismus die Widersprüche zwischen Liberalismus und Demokratie sichtbar macht.

Ist Populismus ein rechtes oder ein linkes Konzept? Oder ist er eine Methode, die von allen politischen Strömungen anwendbar ist?

Der Populismus ist weder links noch rechts. Er kann das eine ebenso gut sein wie das andere, aus dem einfachen Grund, dass es keine populistische Ideologie gibt. Was es gibt, ist ein populistischer Stil, eine bestimmte Art, das politische Leben von unter her zu begreifen, indem man dem Volk die Möglichkeit gibt, selbst zu handeln, um jene Probleme, die es betreffen, selbst zu regeln.

Etablierte Kräfte in Demokratien scheinen sich vor politischer Dynamik zu fürchten. Warum ist Populismus wichtig? Was hat er mit dem Volk zu tun?

Die grundlegende Idee, welche die Basis des gegenwärtigen Aufstiegs des Populismus darstellt, ist, dass in einer Demokratie die Souveränität dem Volk gehört. Das ist zugleich die Minimaldefi­nition der Demokratie. Der Liberalismus verteidigt die Souveränität des Volkes nicht, weil er keine Form von Souveränität anerkennt, die über die individuelle Souveränität hinausgeht.

Im Zentrum des liberalen Systems steht nicht der Bürger, sondern das Individuum. Indem er sich auf die Metaphysik der Menschenrechte stützt, erkennt er die Gültigkeit keiner demokratischen Entscheidung an, die den liberalen Prinzipien oder der Ideologie der Menschenrechte abträglich sein könnte. Er gesteht daher nicht zu, dass der Wille des Volkes immer respektiert zu werden hat. Genau dagegen stellt sich der Populismus.

Wenn wir die Entwicklung in Europa anschauen: Wie bilanzieren Sie die verschiedenen rechtspopulistischen Bewegungen? Frankreich – Italien – Deutschland – Österreich.

Jede politische Bewegung hat die Prägung ihrer nationalen politischen Tradition. Das gilt ebenso für den Populismus. In Frankreich zum Beispiel ist der Populismus des Front National sehr stark geprägt vom Erbe des „republikanischen“  und jakobinischen Denkens. In Italien ist es umgekehrt. Auf ökonomischem Gebiet sind die Unterschiede häufi­g ganz erheblich. Die deutschen und österreichischen Populisten haben sichtlich Mühe, mit dem Glauben an die Allmacht der Märkte zu brechen. Die Gemeinsamkeit ist die Kritik an der herrschenden Oligarchie.

Der politische Gegner von links beginnt den Begriff des „Populismus“ ähnlich zu verwenden wie den Begriff des „Faschismus“. Was unterscheidet Rechtspopulismus von  klassischem Faschismus?

Der Faschismus war eine zutiefst antidemokratische Bewegung, die den Pluralismus ablehnte und für eine Einheitspartei kämpfte. Der Populismus wünscht ganz im Gegenteil eine Ausweitung der Demokratie, zielt auf eine Vervollständigung der repräsentativen Demokratie – die heute überhaupt nichts mehr repräsentiert – durch eine partizipative Demokratie auf allen Ebenen.

Gehören politische Parteien des Rechtspopulismus noch zur Rechten? Oder macht sie etwas anderes aus?

Die Unterscheidung in Links und Rechts hat immer Schwierigkeiten bereitet, weil es „die“ Rechte ebenso wie „die“ Linke nie gegeben hat. Es gab immer verschiedene Rechte und Linke, die im Allgemeinen für vollkommen gegensätzliche Anschauungen eingetreten sind. Diese Unterscheidung ist heute obsolet geworden. Die großen Brüche, die sich durch die Gesellschaft insgesamt ziehen, ziehen sich in der selben Weise auch durch die Rechte und die Linke: Liberale gegen Antiliberale, Globalisten gegen Verwurzelte, Kosmopoliten gegen Identitäre, Anywheres gegen Somewheres etc.

Man kann den Populismus unmöglich begreifen, wenn man nicht versteht, dass die horizontale Unterscheidung zwischen Rechts und Links, die in der Vergangenheit von großen „Regierungs“-Parteien vermittelt worden ist – die heute eine nach der anderen zusammenbrechen – durch eine vertikale Unterscheidung zwischen einem Unten und einem Oben ersetzt worden ist, zwischen dem Volk und der neuen herrschenden Klasse.

Haben die Rechtspopulisten Freunde? Wie ist das Verhältnis zu den Konservativen?

Es fällt mir schwer, auf diese Frage zu antworten, weil das Wort „konservativ“ in Frankreich nicht viel aussagt. Es wird im Allgemeinen als Synonym für „reaktionär“ gesehen. In Deutschland und den angelsächsischen Ländern verhält es sich damit anders: Von Burke bis Roger Scruton hat der Konservatismus seinen anerkannten Platz. In den 1920er-Jahren hatte die Konservative Revolution in Deutschland eben auch Bestandteile, die revolutionär waren. Zumindest ein Teil der Konservativen kann sich heute mit dem Populismus anfreunden.

Aber man muss auch die soziologischen Gegebenheiten berücksichtigen. Der Populismus repräsentiert hauptsächlich die Klassen an der Basis der sozialen Pyramide, während der „Konservatismus“ häufiger in der Mittelklasse anzutreffen ist. Wir erleben heute die Wiederauferstehung des Begriffes der sozialen Klasse, den man etwas zu rasch beerdigt hatte. Wir werden Zeugen der Deklassierung bzw. des Verschwindens eines immer größeren Teils der Mittelklasse, der sich in den Zeiten des Fordismus gebildet hatte. In diesem Kontext tendieren die Bestrebungen der Arbeiterklassen und der mittleren Klassen dazu, einander zu begegnen. Die einen  wie die anderen könnten letztendlich einen neuen „historischen Block“ hervorbringen, dessen Rolle sich als entscheidend herausstellen könnte.

Große politische Frage mit strategischer Auswirkung: Reform des politischen Establishments oder Revolution? Teil des Systems oder seine Alternative?

Das Wort „Revolution“ gehört zum Vokabular der Moderne. Wir leben in Zeiten der Postmoderne. Revolution lässt an Gewalt denken. Sie macht glauben, dass eine radikale Änderung in der politischen und sozialen Ordnung nur auf explosive Weise vor sich gehen kann. In der postmodernen Epoche erleben wir jedoch weniger Explosionen, sondern Implosionen. In Russland hat es eine Revolution gebraucht, um das kommunistische System zu etablieren, aber eine Implosion hat genügt, diesem ein Ende zu setzen. Ebenso zersetzt sich die Gesellschafft auf eine „stille“ Art und Weise. Die jeweilige Bevölkerung transformiert sich ohne große Gewaltausbrüche durch die Auswirkungen veränderter Moralvorstellungen und Sitten sowie  einer fortschreitenden unkontrollierten Einwanderung.

Das vorausgesetzt, glaube ich nicht eine Sekunde lang daran, dass im gegenwärtigen Stadium Reformen die Situation zum Besseren wandeln können. Das gegenwärtige System erfordert eine globale Alternative. Sie führt über die endgültige Aufgabe der dominierenden großen Ideologien: Fortschrittsideologie, Ideologie der Menschenrechte, Ideologie der Ware, Primat der Wirtschaft über die Politik, des Individuums über die Gemeinschaft etc. Das impliziert als ersten Schritt eine  Entkolonialisierung des Geistes: eine „Revolution“ der symbolischen Vorstellungswelt. Den Rest wird die Konjunktur besorgen. Wir bewegen uns auf ein Zusammenlaufen der Krisen zu (wirtschaftlich und sozial, politisch, finanziell, ökologisch, geistig, in Bezug auf das gesamte Gesundheitssystem etc.), das uns dazu zwingen wird, eine Alternative hervorzubringen, um nicht im Chaos zu versinken.

Was kann europäische rechtspopulistische Parteien einigen, was trennt sie? Wie proeuropäisch sollten sie sein?

Was sie einigt, ich habe das bereits ausgeführt, ist ihre Gegnerschaft zu den dominierenden Oligarchien und ihr Wille, dem Volk wieder eine Stimme zu geben. Was Europa betrifft, so ist das Wichtigste zunächst einmal, Europa nicht mit der EU zu verwechseln. Europa ist eine Zivilisation, die ihre Identität aus ihrer Geschichte und ihrer Kultur zieht. Es ist auch eine kontinentale (und nicht eine maritime) Kultur. Sie hat ihre Einheit und ihre Vielfalt. Die EU wollte aus Europa einen Markt machen. Was ihr noch fehlt, ist, eine Macht zu werden – eine autonome Macht in der neuen multipolaren Welt, die sich heute ankündigt.

Wer sind für Sie die prägenden politischen Köpfe dieser Strömung?

Ich interessiere mich nicht für einzelne politische Köpfe. Sie mögen ihre Vorzüge und Schwächen haben, aber es liegt nicht an mir, darüber zu urteilen. Worauf es ankommt, sind die großen sozialen Bewegungen, die Entwicklung der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit. Wenn man sich übermäßig auf die „Aktualität“ fi­xiert, ist man nicht mehr in der Lage, den historischen Moment wahrzunehmen, den man gerade erlebt.

Nächste Woche geht es weiter mit dem zweiten Teil unseres Interviews mit Alain de Benoist.

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Bestsellerautor Robin Alexander über das Ende der Ära Merkel: ein glänzend recherchierter Politthriller.

Zum Ende ihrer Amtszeit hat Angela Merkel ihre wohl größte Herausforderung zu bestehen. Doch die Kanzlerin, die in Notsituationen oft zur Hochform aufgelaufen ist, gerät in dieser Krise an die Grenzen ihrer Autorität. Die Pandemie, so Robin Alexander, ist dabei nur ein weiteres, spektakuläres Kapitel in einem noch größeren Drama: dem Ende einer ganzen Ära.

In seinem neuen Buch erzählt der Bestsellerautor die Geschichte hinter den Kulissen: vom harten, langen Kampf in den inneren Machtzirkeln der Republik und vom Showdown um Merkels Nachfolge, der die Union fast zerreißt. Ein glänzend recherchiertes Buch, das zeigt, wie nah in der Politik der unbedingte Wille zur Macht und die Machtlosigkeit beieinander liegen.

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In Deutschlands Stadien üben linke Fangruppen Selbstjustiz. Fußballbund und Vereine sehen weg. Warum nehmen Antifa und Co. nun die Kurven ins Visier? Wir haben uns umgesehen.

Fußball – das ist mehr als 22 Spieler, die einem Ball hinterherlaufen. Fußball ist Leidenschaft, Aufopferung, Identität und Stolz. Für manche ist Fußball die „schönste Nebensache der Welt“, für andere ein Lebenselixier. Woche für Woche pilgern hunderttausende Sportfreunde in die Stadien der Republik, um ihren Jungs den Rücken zu stärken, sie nach vorn zu treiben und anzufeuern.

Dieser Artikel ist im FREILICH 06 erschienen. Alle FREILICH-Ausgaben finden Sie HIER.

Kritiker fühlen sich oft an die Brot-und-Spiele-Politik Roms erinnert, doch das Phänomen Fußball lässt sich nicht auf eine reine Politshow reduzieren. Dennoch ist der europäische Fußball bedroht:  Kommerzialisierung und politische Korrektheit setzen dem Sport und seinen Fans zu. Auf den Tribünen tobt ein Kampf zwischen Anhängern des alten Fußballs, Hooligans und rechtsoffenen Fangruppen auf der einen und militanten Antifaschisten, gewaltaffinen Ultras und „antirassistischen“ Aktivisten auf der anderen Seite.

Was den Fußball ausmacht

Ich gestehe: Ja, ich bin Fußballfan. Schon in jungen Jahren stellte ich fest, dass die Gesetze der Vernunft scheinbar außer Kraft gesetzt wurden, wenn das runde Leder ins Spiel kam. Egal ob jung oder alt, Bolzplatz oder Stadion: Fußball ist nicht rational, sondern emotional. Seit meiner frühen Jugend begeistere ich mich gerade für jene Vereine, die sich scheinbar hartnäckig dem Ungeist der Kommerzialisierung und Medialisierung widersetzen, Vereine, für die die Regeln des freien Marktes offenbar nicht gelten, denn trotz (häufig) andauernden Misserfolges jubeln wöchentlich Zigtausende ihren Helden auf dem Platz zu und erfüllen die kleinen, nicht mehr ganz so glänzenden Stadien mit ihren Gesängen – ob auswärts oder heimwärts, einerlei.

Es ist wohl kaum Zufall, dass die Stimmung bei Regional- und Drittligaspielen häufig besser ist als jene in Erst- und Zweitligastadien. Gerade der Osten der Republik ist übervoll mit Vereinen, deren Historie zwar vor Ruhm und Erfolg nur so strotzt, die aber – von einigen Ausnahmen abgesehen – nicht an die alten Zeiten anknüpfen können.

Seit dem Untergang der DDR und der Eingliederung ihrer Bezirke in die Bundesrepublik verläuft ein Spalt durch das Land. Ein Spalt, der sich in politischen und sozialen Realitäten eines Deutschlands des 21. Jahrhunderts widerspiegelt – und der sich auch im Fußball niederschlägt. RB Leipzig und Hertha BSC haben sich zwar ihren Platz im Olymp des deutschen Fußballs gesichert, allerdings können beide nicht als Vertreter der Ostclubs gelten. Seit der Saison 2019/20 spielt – nach dem Abstieg von Energie Cottbus im Jahr 2009 – mit Union Berlin immerhin erstmals wieder ein veritabler Traditionsverein aus dem Osten erstklassig. Deren Dichte nimmt jedoch zu, je weiter man sich auf der Ligenskala nach unten bewegt. Trotzdem: Der Fußball in Ostdeutschland ist vielleicht zweit-, dritt- oder viertklassig, aber die Fanszenen dort sind noch immer Champions League. Es ist wahrlich ein Vergnügen, mitanzusehen, wie hier das Zusammenspiel zwischen den Spielern auf dem Platz und den Fans auf den Rängen funktioniert. Und umso  erschütternder ist es für Freunde der Fußballkultur, wenn dieses Verhältnis zerrüttet ist. So wie in Chemnitz.

Immer wieder Chemnitz

Der Chemnitzer FC hat eine stolze Tradition. Aber 52 Jahre nach dem Gewinn der DDR-Meisterschaft ist an der Gellertstraße nichts mehr normal. Die Festung Fischerwiese, so wird das Stadion im Volksmund genannt, brennt, obwohl man nach einer herausragenden Saison den Aufstieg aus der Regionalliga in Liga 3 geschafft hatte und viele Zuschauer hofften, dass sich alle Verantwortlichen endlich wieder auf Fußball konzentrieren würden. Doch es kam anders. Was war passiert?

Die jüngste Geschichte des CFC in Kurzfassung: Am 26. August 2018 wurde Daniel Hillig, ein 35-jähriger Handwerker und Fußballfan deutsch-kubanischer Abstammung, von Alaa S. mit mehreren Messerstichen niedergestreckt und erlag anschließend seinen Verletzungen (vgl. Freilich No. 1). Innerhalb kürzester Zeit mobilisierte die Fangruppe „Kaotic Chemnitz“ einen Protest- und Trauermarsch. Chemnitz entwickelte sich so ganz schnell Zeit zum Inbegriff „Dunkeldeutschlands“, nachdem linke Journalisten mit eindeutigen Bezügen zum linksextremen Milieu von vermeintlichen „Hetzjagden“ berichteten und Mainstreammedien auf den Zug aufsprangen. Auch das Ansehen des CFC wurde in Mitleidenschaft gezogen, denn der finanziell angeschlagene Verein und seine Fans wurden pauschal als „Rechtsextremisten“ und „Nazis“  verunglimpft.

Ein halbes Jahr später sollte sich herausstellen, dass die Fanszene der „Himmelblauen“ kein Kollateralschaden einer aus dem Ruder gelaufenen politischen Kampagne war, sondern gezielt attackiert wurde: Als sich am 9. März 2019 vor dem Spiel gegen die VSG Altglienicke tausende Fans unter einem Banner mit der Aufschrift „Ruhe in Frieden, Tommy“ versammelten, wollten sie ihrem alten Weggefährten, der Fanlegende Thomas Haller, Lebewohl sagen. Die Trauer um Hallers Tod verlief quer durch (fast) alle politischen Lager. Der Respekt für seine Verdienste um Verein und Heimatstadt war groß. Doch es gab ein Problem: Haller hatte sich auch als Gründer der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe „HooNaRa“ („Hooligans, Nazis, Rassisten“) einen Namen gemacht. Die Gruppe gilt seit 2007 als aufgelöst.

Jahrelang war Haller außerdem mit seinem  Ordnerdienst für die Sicherheit im Stadion zuständig gewesen. In dieser Zeit, aber auch danach, war er eine feste Größe in der Chemnitzer Fußballszene. Als er an Krebs erkrankte, sammelten seine Kameraden Spenden durch den Verkauf von T-Shirts, auf denen der Spruch „Support your local Hools“ zu lesen war. Ja, Haller war ein Relikt jener alten Hooliganszene mit Verstrickungen in die rechtsextreme Szene, die in den 1980er- und 1990er-Jahren europaweit das Geschehen auf den  Hängen  bestimmte. Doch der CFC stand immer an erster Stelle. Dazu passt, dass auch die lokale SPD-Stadträtin und Fanbeauftragte Peggy Schellenberger in einem Facebook-Beitrag Trauer und Mitgefühl für die Familie Hallers zum Ausdruck brachte – was nach einer skandalträchtigen Verzerrung der Tatsachen durch einschlägige Journalisten zu ihrer Entlassung als Fanbeauftragte führte.

In einer Stellungnahme erklärte die Sozialdemokratin, sie habe erfahren müssen, dass ein „menschlich gemeinter Facebookpost“ niemals unpolitisch gewertet werde. Es habe auch Reaktionen gegeben, die den „Rahmen sachlicher Kritik“ gesprengt hätten. Ihr dränge sich die Frage auf, „was uns denn dann noch zu besseren Menschen macht, wenn wir die Menschenwürde politisch Andersdenkenden absprechen; ganz unabhängig davon, wie diese selbst zur Menschenwürde stehen“. Helfen sollten ihr diese Zeilen nicht, denn der „Skandal“ war längst im medialen Mainstream angekommen. Es mussten Köpfe rollen – und sie rollten. Thomas Uhlig, CFC-Geschäftsführer, erklärte am 10. März seinen Rücktritt.

Einen Tag später musste Olaf Kadner, jahrelang die Stimme der „Himmelblauen“, seinen Hut nehmen. Maximilian Glös, Kommunikationsmitarbeiter des Vereins, wurde ebenfalls freigestellt. Tags darauf erklärte auch Kadners Stadionsprecherkollege Karsten Kolliski seinen Rücktritt: „CFC-Stadionsprecher-Kollege Olaf und mich gab es seit fast 20 Jahren immer als Team. Dieses Team besteht seit seinem Rauswurf leider nicht mehr“, schrieb er auf Facebook. Er sei nicht mehr bereit, den „aktuell beim Verein bzw. bei der GmbH handeln- Antirassismus und Antifaschismus vereinnahmen den Fußball und lassen keinen Platz für Andersdenkende. den Personen“ seine Stimme zur Verfügung zu stellen. Doch damit nicht genug der Absurdität: Weil Daniel Frahn, Top-Stürmer und später Torschützenkönig der Regionalligasaison 2018/19, nach seinem Tor an jenem verhängnisvollen Tag eines der besagten T-Shirts in die Höhe hielt, wurde er mit einer Geldstrafe belegt. Frahn, der immer die Nähe zu den Fans suchte und  deshalb auch zu Beginn dieser Saison zum Mannschaftskapitän ernannt wurde, wurde von Medien und GmbH-Verantwortlichen zum Buhmann erklärt.

Als er am 3. August 2019 beim Auswärtsspiel verletzungsbedingt auf der Tribüne Platz nahm, war ihm wohl noch nicht bewusst, dass dies sein letzter Auftritt für die „Himmelblauen“ sein sollte – denn zwei Tage später folgte die fristlose Entlassung aufgrund einer „offenkundig zur Schau gestellten Sympathie zu führenden Köpfen der rechts gesinnten Gruppierung ‚Kaotic Chemnitz‘ und der aufgelösten Gruppe ‚NS-Boys‘“, wodurch er sich „massiv vereinsschädigend“ verhalten habe, so die Begründung des Vereins. „Daniel Frahn, für Sie ist beim Chemnitzer FC kein Platz mehr“, machte Romy Polster, zu dem Zeitpunkt stellvertretende Vorsitzende der Gesellschafterversammlung, deutlich. Doch hatte sich Frahn öffentlich zu „rechtem“ Gedankengut bekannt?

Nein, er soll sich in Gesellschaft von Chris J. befunden haben, einem „engagierten Ex-Mitglied“ der rechtsgerichteten „New Society Boys“ und „Kaotic Chemnitz“. Nach dreieinhalb Jahren im Chemnitzer Trikot, 115 Pflichtspielen und 54 Toren wurde Daniel Frahn aufgrund eines Verdachtes mit Schimpf und Schande davongejagt. Der Sportler, der nicht nur für den wegen seiner linksradikalen Fanszene bekannten SV Babelsberg 03 spielte, sondern auch für RB Leipzig auf dem Platz stand, wo er sogar Rekordtorschütze ist, wehrt sich derzeit gegen die Kündigung und verurteilte in einer Stellungnahme „Rassismus, Antisemitismus und jede andere Form von Ausgrenzung“. Doch seine Reputation als Sportler hat irreparablen Schaden genommen.

Als Sportfreund und Fußballfan drängt sich einem förmlich die Frage auf, warum politische  Verdächtigungen ausreichen, um einen ganzen Verein zu spalten und die Karriere eines erfolgreichen Sportlers zu beschädigen, wenn nicht gar zu beenden.

Ein ungleicher Kampf

Der Fall Chemnitz ist ein spannendes Beispiel für die Politisierung des Fußballs durch die linke „Zivilgesellschaft“. Denn Chemnitz wurde nicht grundlos zum Ziel dieser Schmutzkampagne: Wie im Rest Sachsens verfügt die AfD über großen Rückhalt in der Stadtbevölkerung. Die Partei erhielt 2019 bei den Kommunalwahlen 17,9 Prozent, bei den Landtagswahlen gar 25 Prozent, und landete jeweils knapp hinter der CDU auf Platz zwei. Und die Fanszene erfüllt hierbei eine Doppelfunktion: Sie bietet gerade Jugendlichen aus der Region die Identifikation mit ihrer Heimat und konserviert – mit den Worten des linken  Fanforschers“ Robert Claus – Ideale von „alten Werten, hegemonialer Männlichkeit und der Propagierung des Rechtes des Stärkeren“ – vor allem Werte wie Heimatverbundenheit, Kameradschaft, Treue und Tradition. Allesamt sind sie der Linken ein Dorn im Auge.

Immerhin wählten in Sachsen entgegen dem bundesweiten Trend 22 Prozent der Jungwähler AfD. Das Problem der „antirassistischen“ Linken inner- und außerhalb der Stadien sind also nicht etwaige Verstrickungen rechter Fans in die extremistische Szene, sondern traditionelle Fangruppen als Wählerreservoir für rechte Parteien, vor allem für die AfD. Der Kampf um die Kurven ist nicht zuletzt auch ein Kampf um die politische Hegemonie. Ein Kampf mit ungleichen Mitteln, denn mittlerweile gibt es kaum einen Verband, eine Organisation oder einen Verein, der nicht den ominösen „Kampf gegen rechts“ führt und schweres Geschütz auffährt, wenn es darum geht, die eigenen Fans politisch zu bevormunden.

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Laut Finanzbericht 2018 sollen die Zuwendungen an die Landesverbände des Deutschen Fußballbundes zur „Umsetzung der zahlreichen gemeinnützigen Verbandstätigkeiten an der Basis“ im Jahr 2019 auf zwölf Millionen Euro ansteigen. Auch das Thema Vielfalt soll verstärkt in den Mittelpunkt gerückt werden. Dabei sind es gerade solche Projekte, die den Fußball politisieren und die Fans polarisieren. Ein Blick auf die Tribünen jener Vereine, die sich besonders stark mit „Antirassismus“ und „Antifaschismus“ identifizieren, zeigt, dass der Sport längst hinter der Vermittlung politischer Botschaften zurückstehen muss. Linksextrem liegt im Trend – vor allem im Fußball.

Während eine Choreografie der Rostocker Ultragruppe „Wolgastä“ beim DFB-Pokalspiel gegen den VfB Stuttgart für Aufregung sorgte, weil die Fans ein Banner mit der Aufschrift „Außer Rand und Band für Verein und Vaterland“ und dem Wappen der Bundesrepublik Deutschland zeigten, störte sich niemand an Auftritt und Gesang der „Ultrà St. Pauli“ (USP) während des Auswärtsspieles in Dresden am 3. Mai 2019. Die Hamburger tauchten den Gästeblock in sowjetisches Rot und skandierten: „Nie, nie, nie wieder Deutschland!“ Meine Anfrage bezüglich möglicher Konsequenzen dieses offen zur Schau gestellten Linksextremismus blieb vom DFB unbeantwortet. Stattdessen verweist der Verband auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion aus dem April 2019 zum „politischmotivierten Extremismus im Fußball“.

Darin heißt es: „Sport und gerade auch der Fußball als beliebteste Sportart in Deutschland eignen sich besonders gut, um Themen wie Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kritisch und multiperspektivisch zu thematisieren. Fußball kann und soll als  Bindeglied dienen und Werte wie Teamgeist, Respekt und Fair Play vermitteln.“ Die Anfrage zeigt jedoch auch, wie einseitig das politische Establishment mit politisch motivierter Gewalt im Sport umgeht. Von 9755 Einträgen in der Datei „Gewalttäter Sport“ (GEWA Sport) konnten 13 dem rechten und 17 dem linken Spektrum zugeordnet werden. Außerdem werden 231 Fälle mit „ermittlungsbezogenen Hinweisen“ als „rechtsmotiviert“ ausgewiesen, darunter auch Propagandadelikte“; hinzu kommen weitere 105 Fälle, die als „linksmotiviert“ registriert wurden. Eine genaue Erfassung der Schnittmenge von Linksextremisten und Ultragruppierungen erfolge nicht, da es sich lediglich um „punktuelle personelle Überschneidungen“ handele, so die Bundesregierung.

Kontakte in Antifa-Szene

Weiterhin verweist die Regierung auf die Hannoveraner „Kompetenzgruppe Fankulturen und Sport bezogene Soziale Arbeit“ (KOFAS), die im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert wird. Wer zum Thema Extremismus im Fußball recherchiert, kommt  an der KOFAS nicht vorbei. Insgesamt zählt die gemeinnützige GmbH sechs Mitarbeiter, darunter der Sportsoziologe Gunter A. Pilz, der immer wieder in TV- und Printmedien als „Experte“ zu Wort kommt und der KOFAS als „fachlicher Berater“ zur Seite steht. Besonders umtriebig sind jedoch zwei seiner Kollegen: Jonas Gabler und Robert Claus. Beide studierten in Berlin; KOFAS-Geschäftsführer Gabler ist Diplom-Politologe, Claus studierte Europäische Ethnologie und „Gender Studies“.

Beide treten zudem medial immer wieder als „Experten“ in Erscheinung, und beide pflegten bzw. pflegen Kontakt zu einschlägigen linken Kreisen. So sollte in Freiburg am 30. Juli 2015 eine Veranstaltung mit Jonas Gabler im Linken Zentrum stattfinden – im Rahmen der vierten Ausgabe der vom „Offenen Antifatreffen Freiburg & Region“ organisierten Reihe „Kicken gegen Rassismus“. Bereits zwei Jahre zuvor trat der „renommierte Fanforscher“ Gabler bei einer Diskussionsrunde im berüchtigten Münchener „Kafe Marat“ auf, das laut bayerischem Verfassungsschutz Linksextremisten als „Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse“ dient.

Etwas subtiler tritt sein Kollege Robert Claus auf. 2017 veröffentlichte er das Buch „Hooligans. Eine Welt zwischen Fußball, Gewalt und Politik“. Seitdem wird er im medialen Mainstream wahlweise als „Fanforscher“, „Hooligan-Experte“ oder „Rechtsextremismusexperte“ herumgereicht. Nebenbei äußert er sich auch auf dem Portal „Belltower.News“ (ehemals „Netz gegen Nazis“) der Amadeu-Antonio-Stiftung. In seinem Buch widmet Claus ein ganzes Kapitel dem „Kampf um die Kurven“.

Doch entgegen den Zahlen der Bundesregierung würdigt er die Gewalt, die von „antirassistischen“ Antifa-Ultras ausgeht – etwa die Ausschreitungen im Stadion des SV Babelsberg 03 am 21. Mai 2018 anlässlich des brandenburgischen Landespokalfinales, das Babelsberg mit 0:1 gegen Energie Cottbus verlor –, keines Wortes. Laut Claus habe der „Kampf um die Meinungshoheit“ in vielen Stadien dieses Landes keinen Endpunkt, sondern werde fortwährend geführt. Im Falle des CFC bemängelte er in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ vor allem das Fehlen linker Ultragruppen als Gegengewicht zu rechten Hooligangruppierungen.

Gewalt und Selbstjustiz

Wie linke „Basisarbeit“ aussieht, musste im vergangenen Jahr ein junger Anhänger des Bundesligisten FC Augsburg (FCA) am eigenen Leib erfahren. Thomas T. [Name von der Redaktion geändert] ist seit mehr als 15 Jahren Fan des FCA – damals fristete der Verein noch ein Schattendasein in der Regionalliga. Seit der Saison 2006/07, als der Aufstieg in Liga 2 perfekt war, ist er stolzer Dauerkartenbesitzer und geht seither mit dem Verein durch dick und dünn. Doch damit nicht genug: Er gründete sogar einen eigenen Fanclub. Den Namen des Clubs möchte er nicht angeben. Er fürchtet Repressionen. Seine Geschichte ist erschütternd – und sie zeigt, wohin die Reise geht, wenn Linksextremisten an Einfluss gewinnen. Denn das, was unter dem Deckmantel von „Vielfalt“ und „Antirassismus“ daherkommt, ist ein antifaschistisches Netzwerk, das auch vor Gewaltanwendung gegenüber Andersdenkenden nicht zurückschreckt.

Thomas berichtet, dass er vor dem Aufstieg der Augsburger im Stadion weder „mit Politik  konfrontiert“ worden sei, noch es Probleme mit politischem Extremismus „jeglicher Art“ gegeben habe. Doch seit dem Umzug des FCA in die 2009 fertiggestellte WWK-Arena, in Fankreisen Schwabenstadion genannt, habe sich das geändert. Thomas berichtet von „politischen Plakaten im und vor dem Stadion“. Vor dem Eingang „seines Blocks“ habe jemand ein Plakat mit dem Foto von Markus Bayerbach, Augsburger AfD-Stadtrat, bayerischer Landtagsabgeordneter und Mitglied des FCA, und der Überschrift „Unerwünscht“ angebracht. Er selbst, sagt Thomas, sei der Meinung, „dass Politik nichts im Fußball und auch nichts in Stadien zu suchen“ habe. Doch nachdem AfD-Politiker Bayerbach auf der Jahreshauptversammlung des FCA im letzten Jahr von einem Angehörigen der Augsburger Ultras schwer beschimpft worden sei, habe der Verein nicht die Beleidigung angezeigt, sondern prüfen lassen, „ob es möglich ist, Mitglieder der AfD aus dem Verein auszuschließen“. „Das zeigt meiner Meinung nach mehr als deutlich, dass die Ultras im Vorstand und Verein Rückendeckung und Unterstützung in ihrer politischen Meinung haben“, so T.

Was Thomas dann zu Protokoll gibt, sollte jedem Fußballfan zur Mahnung gereichen, linken Gruppen nicht die Hegemonie auf den Tribünen zu überlassen. Er berichtet, wie er im Juni 2018 mit ein paar Freunden in der Stadt essen gehen wollte. Zeitgleich fand auf dem  Augsburger Rathausplatz eine Demonstration anlässlich des AfD-Parteitages statt. Aus Neugier verfolgten sie das Geschehen und hörten sich einige Reden an, als ein Freund von T. aus dem Publikum heraus als „Nazi“ beschimpft worden sei, weil er sich mit einem Passanten unterhalten haben soll, der Klamotten des rechten Modelabels „Thor Steinar“ getragen habe. Schnell wuchs die Gruppe der augenscheinlichen Linksextremisten auf 20 Personen an. T. und seine Freunde wurden umzingelt, und „es blieb nicht nur bei verbalen Attacken“. T. erzählt: „Ein Freund von mir bekam einen Faustschlag in den Magen, andere wurden angespuckt und auf uns wurden Zigarettenstummel und Flaschen geworfen. Selbst auf meine Freundin haben die  Linksextremen keine Rücksicht genommen und sie angespuckt und Getränke ins Gesicht geschüttet.“ Offenbar haben auch einige Antifaschisten Fotos gemacht – Bilder, die Thomas wenig später zum Verhängnis werden sollten.

Es geschah auf einem Auswärtsspiel: Augsburg musste in Hoffenheim ran. Thomas und seine Familie waren – natürlich – vor Ort, um ihrem Verein beizustehen. Doch er sollte keine Minute des Spiels mitverfolgen können. Denn bereits vor dem Anpfiff wurde er von einer etwa zehnköpfigen Gruppe mit „Schubsereien und Beleidigungen“ gezwungen, den Gästeblock und das Stadion zu verlassen. Er habe einige Angehörige der „Legio Augusta“, einer besonders aktiven Augsburger Ultragruppe, sowie „ein paar Leute aus der mit der Ultraszene befreundeten Gruppe aus Würzburg“ identifizieren können. Sie unterstellten ihm, Aktivist der „Identitären Bewegung“ zu sein, was T. jedoch wahrheitsgemäß verneinte. Geholfen hat es nicht. T. seufzt: „Entschuldige, aber das war wirklich beschissen.“

Ich frage Thomas, welche Folgen dieser „Stadionverweis“ für ihn hatte. Er antwortet sichtlich resigniert: „Seit dem besagten Vorfall war ich auf keinem Spiel des FC Augsburg mehr und habe dementsprechend meine Dauerkarte für die nächste Saison [2019/20; d. Red.] gekündigt. Bei meiner ganzen Liebe für Fußball, mir wurde Gewalt angedroht, sollte ich Augsburg oder das Stadion je wieder betreten. Ich hätte nie gedacht, dass mir, nur weil ich zur falschen Zeit am falschen Ort war, derartige Repressionen angedroht werden. Mir geht es einfach um Fußball.“ An den Verein habe er sich nicht gewandt, darin sehe er keinen Sinn. In der Vergangenheit habe sich schon des Öfteren gezeigt, wer die „Machthoheit“ in der Fanszene und welche Einstellung der Verein bezüglich „Andersdenkender“ habe. Erwartungsgemäß äußerten sich die Augsburger auf meine Nachfrage nicht zu den Vorfällen.

Die Politik zerstört den Sport

Die Dunkelziffer derartiger Vorfälle dürfte überall dort recht hoch sein, wo linke Gruppen ihre politische Tätigkeit frei entfalten können. Dass dabei politisch völlig unbedarfte Fußballfans quasi im Vorbeigehen in antifaschistischer Selbstjustiz unter Gewaltandrohung der Stadien verwiesen werden, ist ein unsägliches Armutszeugnis für die betroffenen Vereine und den deutschen Fußball im Allgemeinen. Gleichzeitig straft es all die Beteuerungen von „Vielfalt“ und „Toleranz“ Lügen, mit denen linke Gruppen und selbsternannte „Fanforscher“ oder „Rechtsextremismusexperten“ andauernd um sich werfen. Wer im Verdacht steht, eine „falsche“ Gesinnung zu haben, hat in deutschen Fußballstadien nichts verloren – das ist zumindest die Botschaft der Antifaschisten und ihr Versprechen. Erst wenn die Kurven von  Andersdenkenden gesäubert sind, werden die Linken und ihre Wortführer in Politik und Medien Frieden geben. Dass man sich in diesem „Kampf gegen rechts“ ausgerechnet mit jenen Kräften verbündet, die die Kommerzialisierung des Fußballs weiter vorantreiben, ist nur eine weitere klägliche Facette der politischen Inkonsequenz des militanten Antifaschismus – inner- und außerhalb der Stadien.

„Fußball bleibt Fußball, Politik bleibt Politik“, heißt es noch in einem viel zitierten Lied der bekannten Hooliganband „Kategorie C“, der Verbindungen in die rechtsextreme Szene nachgesagt werden. Der neue linke Aktionismus, der zunehmend um sich greift, bricht jedoch mit dieser bislang gültigen Trennung. Es ist den Verantwortlichen nicht um die Ächtung von Rassismus oder Extremismus zu tun, sondern allein um die Bekämpfung missliebiger politischer Meinungen und die Zerstörung all dessen, was nicht in das Weltbild des progressiven Antifaschismus passt. Egal, ob Chemnitz, Rostock oder Augsburg, egal, ob tot oder lebendig, rechter Hooligan oder unpolitischer Fußballfan – jeder kann in die Mühlen der linken Netzwerke geraten. Auf der Strecke bleiben dabei der Sport, der Zusammenhalt und das Miteinander der Fans eines Vereins, kurzum alles, das den Fußball seit jeher so besonders machte. Eine Trendwende zeichnet sich vorerst nicht ab. Aber noch lebt der Sport.

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Macht und Öffentlichkeit sind zwei Kehrseiten derselben Medaille. Mediale Kampagnen sind längst Bestandteil der (meta-)politischen Auseinandersetzung. Dabei ist man nicht zwangsläufig nur Passagier – man kann sich auch wehren. Ein Kommentar von Julian Schernthaner.

Jeder kennt sie: Begriffe, die so selbstverständlich im öffentlichen Raum umherschwirren, dass sie zum Gemeinplatz werden. Ihre eigentliche Bedeutung ist unwichtig, sie werden zum Schlagwort. Auch das Phänomen der Kampagnen fällt in diese Kategorie. Diese sind in schnelllebigen Zeiten ebenso omnipräsent wie für unbedarfte Beobachter unsichtbar.

Dieser Artikel ist im FREILICH 08 erschienen. Alle FREILICH-Ausgaben finden Sie HIER.

Im Grunde bezeichnet das über das Französische in seiner Urbedeutung „Feldzug“ vermittelte Wort jede Form organisierter Anstrengung, durch geplantes und koordiniertes Wirken verschiedener Akteure ein bestimmtes Ziel zu erreichen. So kennen die Werbeindustrie in Wirtschaft und Politik positive Kampagnen, welche das eigene Produkt oder Ziel in den Vordergrund rücken. Als politikon zoon, als gemeinschaftsbildendes Wesen, potenziert der Mensch eine Kampagne aber. Es ist somit auch möglich, Schindluder mit dieser Dynamik zu treiben. In der Wirtschaft gehört es zum schlechten Ton, durch das Herabsetzen von Konkurrenten einen Vorteil zu erlangen; am politischen Schlachtfeld ist es gang und gäbe. Man spricht dann gerne von „Dirty Campaigning“ beziehungsweise Schmutzkübelkampagnen.

In der Annahme, dass Bandagen immer so hart sind wie die Faust, welche sie führt, ließe sich trefflich darüber philosophieren, ob heutigen gesellschaftlichen Debatten durch die ausgeprägte Lagerbildung nicht von vornherein ein vergifteter Charakter anhaftet. Unzweifelhaft wird dies, sobald politische Kampagnen gezielt Gegenspieler desavouieren, in die Ecke treiben und letztlich aus der öffentlichen Geltung bringen sollen.

Ein vorpolitisches Stellwerk

Eine wichtige Veröffentlichung stammt aus der Feder des SPÖ-nahen Gewerkschafters und Vorsitzenden des Mauthausen Komitees Willi Mernyi. Schon 2005 stellte er fest, dass politische Kampagnen nur dann erfolgreich sind, wenn sie „Schmerzen verursachen“. Er beklagte zwar die damals im Vergleich zum  englischsprachigen Raum wenig ausgeprägte Kampagnenkultur. Er stellte aber heraus, dass sie immer auf den „Lebensnerv“ eines Gegners abzielen müssen.

Dabei ist für Mernyi vor allem die Niederschwelligkeit wichtig. Kampagnen sollen „so einfach wie möglich und so komplex wie notwendig sein“. Diese Form der Ökonomie ist wichtig, den es gilt bei diesem Mittel, „begrenzte Kräfte auf einen möglichst kleinen Punkt zu lenken, um damit größtmögliche Kraftwirkung zu erreichen“.

In der Regel meint dies das Festnageln auf schwache Prämissen oder den Angriff auf einzelne Akteure des Gegners mit dem Ziel, diese zu isolieren und zu exponieren. Dass dies auch über einen längeren Zeitraum in kleinen Schritten möglich ist, zeigt eine Abart, welche auf das Ungarn der späten 1940er-Jahre zurück geht. Damals schafften es die dortigen Kommunisten, die Opposition durch sukzessive Attacken unschädlich zu machen. Durch den Faschismusvorwurf brachten sie diese dazu, sich zuerst um ihren rechten Flügel, dann um ihr Herzstück und schließlich sogar um linksliberale Ausläufer zu beschneiden. Am Ende blieben nur willfährige Opportunisten übrig, die mit den Kommunisten kooperierten, um diesen die alleinige Herrschaft zu ermöglichen. Die Effektivität der Langzeitkampagne verhalf dem Begriff „Salamitaktik“ zum Durchbruch. Auch heute ist diese ein beliebter Trick aus der linken Mottenkiste, wenn es darum geht, gegen konservative und rechte Kräfte zu mobilisieren.

Der politmediale Komplex

Neben politischer Schlagkraft ist auch mediale Öffentlichkeit vonnöten, um einer Kampagne zum Erfolg zu verhelfen. Im Informationszeitalter muss diese nach Möglichkeit alle Kanäle dominieren. Es reicht nicht mehr, wie totalitäre Regimes des 20. Jahrhunderts die Macht über große Zensurapparate zu besitzen. Die Unterbindung freier Information ist schwieriger, Schwellen zum Durchbrechen von Schweigespiralen sind niedriger. Man muss also eigene Narrative umso prominenter in den Vordergrund rücken. Unter zeitlosen Annahmen von Hayek, der Journalisten als „professional second-hand dealers in ideas“ bezeichnete, und Nietzsche, der in ihnen „Sclaven des Moments, der Meinungen und der Moden“ sah, dienen Medienmacher als willkommenes Katapult. Ulrich Teusch bezeichnet das Zusammenspiel als „Mund-zu-Mund-Beatmung zwischen Politik und Medien“. Notwendig ist der mediale Aspekt nicht immer – es muss lediglich die Öffentlichkeit auf das Publikum passen. Zur Rufschädigung privater oder geschäftlicher Partner reicht oftmals Herabwürdigung im engeren Kreis. Ein vermeintlich skrupelloser Anwalt oder angeblich gewalttätiger Ehemann bekommt schnell im angestammten Umfeld kein Bein mehr auf den Grund. Es ist nicht nötig, ihn über den unmittelbaren Wirkbereich hinaus zu beschädigen. Es unterscheidet sich hier aber nicht die Dynamik – lediglich der Rahmen.

Bei der öffentlichen Wirkung von Politikern und Personen im vorpolitischen Raum, die selbst meinungsbildend wirken, ist eine Kampagne hingegen zwingend ein mediales Spektakel. Entsprechend verwundert kaum, dass viele erfolgreiche Kampagnen in jüngerer Vergangenheit medialer Natur waren – sie sind auch jene, welche oen auffallen. Interne Personalrochaden innerhalb der politischen Parteien bleiben dafür oftmals undurchsichtig. Tatsächlich können aber auch sie Resultate versteckter Kampagnen sein, bei denen sich verschiedene Akteure so lange in den Rücken fallen, bis es am Ende einen Kompromisskandidaten nach oben spült.

Erfolg als Blaupause

Eine erfolgreiche mediale Kampagne zeichnet sich auch dadurch aus, dass ihre Bestandteile im gleichen Rahmen auch als Bausteine für eine neue Kampagne herhalten können. Inhaltlich oder gar strafrechtlich blieb von einem „NS-Liederbuch“ bei der pennalen Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt wenig hängen. Dennoch reicht mittlerweile die Feststellung, dass im mittelbaren FPÖ-Umfeld „ein Liederbuch aufgetaucht“ sei, und sofort werden gewisse Assoziationen wach. Schon öffentlich beschädigte Sachverhalte und Personen können somit durch immer absurdere Behauptungen weiter gebrandmarkt werden. Was als „Mut zum Visionären und Phantastischen“ anfing, ohne welche die Kultur laut Mernyis Standardwerk „längst am Leichengift des Tatsachenbewusstseins zugrunde gegangen wäre“, bekommt eine Eigendynamik.

Bei Björn Höcke reichte das kaum verdächtige Verb „ausschwitzen“ für einen tagelangen Skandal – sogar parteiinterne Kritiker beteiligten sich. Andere „Unberührbare“ wie Martin müssen miterleben, wie linksgerichtete Kommentatoren sogar in Videos, in denen der Wiener Schnitzel brät, völkische Ideologie verorten. Das Zeigen eines in der Tauchersprache völlig normalen O.K.-Zeichens führt zur Hysterie, die sogar innerhalb des Dritten Lagers zu Distanzierungen führt, während der erste Vorwurf nicht mehr greifbar ist. Es entsteht rund um Personen und Sachverhalte eine Keule, mit welcher man auf späteren Feldzügen auf deren Umfeld eindreschen kann.

Solidaritätseffekt als Bumerang

Allerdings birgt diese Salamitaktik auch Gefahren für den  ausführenden – nämlich dann, wenn diese teilweise oder ganz fehlschlägt. So war die politmediale Öffentlichkeit seit Angelobung der damaligen türkis-blauen Regierung bestrebt, Herbert Kickl etwas ans Zeug zu flicken. Und tatsächlich wurde der Innenminister für die Gegenseite zu einer völligen Feindfigur. Jeder Impuls geriet zum Skandal, jedes Wort landete auf der Goldwaage. Nach dem Ausscheiden aus dem Ministerium machten die Nachfolger fast alle seiner Erlässe rückgängig. Politische Mitbewerber nannten als Koalitionsbedingung, dass Kickl kein Ministeramt bekäme.

Aber im eigenen Lager mauserte sich der unaufgeregte Kärntner plötzlich zum Sympathieträger Nummer eins, wurde zur Galionsfigur der blauen Handschrift in jener Regierung. Bei der folgenden Nationalratswahl war Kickl sogar Vorzugsstimmenkaiser. Bei der blauen Basis kann Kickl in seiner Mischung aus harten Ansagen und fehlenden Starallüren keine Fehler mehr machen, weil ein Solidarisierungseffekt eingetreten ist.

Die Gefahr der Reaktion …

Die Frage drängt sich also auf, mit welchen Mittel es möglich ist, politmedialen Kampagnen zu entkommen. Instrumental hierfür ist die Reaktion meinungstragender Akteure im jeweiligen Umfeld.

Ein wichtiger Parameter ist dabei ungeteilte Solidarität. Die beste Reaktion auf einen Angriff nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ ist die Verweigerung der Teilung. Diese Antwort kann sogar die Wogen um „Unberührbare“ glätten: Als Alexander Gauland einst Höcke als „Mitte der Partei“ betitelte, lieferte er scheinbar eine Steilvorlage für jahrelange Kritik. Weil er mit seinem Machtwort die Einheit der Partei beschwor, konnten interne und externe Angriffe plötzlich nicht mehr greifen. Dagegen zeigen die „Identitären-Falle“ und der Strache-Nachlauf, dass Distanzierung auf Zuruf neue Flanken öffnet. In diesen Momenten zählt nicht, ob es aus interner Räson richtig scheint, Angegriffenen den Schutzwall zu entziehen. Das Abwerfen von Ballast auf fremden Ratschlag führt oft zu noch größerer Schlagseite und ist zumeist unglaubwürdig, weil es nicht aus eigenem Antrieb geschah.

Ein zweiter Aspekt ist das Ausmaß der preisgegebenen Flanken, wie sich im Fall der „Liederbuch-Affäre“ rund um Udo Landbauer zeigte. Solidarität ermöglichte dem Betroffenen zwar die unbefleckte Rückkehr. Inhaltliche Übernahme der Vorwürfe und der vorauseilende Gehorsam, mittels einer Historikerkommission gleich die ganze Parteigeschichte aufzuarbeiten, lieferten aber Stoff für Monate, den feindliche Akteure nach Belieben in Brand setzen konnten.

Es scheinen vielmehr zwei Reaktionen tauglich. Möglich ist etwa ein Gegenangriff, wie ihn Kickl wählte, als die Öffentlichkeit wegen der BVT-Razzia nach seinem Kopf rief. Das Gleiche tat er übrigens auch nach seiner Abberufung als Innenminister. Er brachte ein Gegennarrativ ins Spiel, des zumindest auf ebenso viel Glaubwürdigkeit aufbaute. Ab dem Zeitpunkt, wo er den Kampf gegen „schwarze Netzwerke im Innenministerium“ ausrief, waren diese auch tatsächlich Gegenstand der politischen Debatte und Aufarbeitung. Durch Setzung einer Gegenkampagne endete der Versuch, ihn auszubooten, nicht im Abseits, sondern zumindest mit der  Erkenntnis, dass feindlicher Landgewinn nicht ungestraft bleiben würde. Angriff als beste Verteidigung schloss somit eine Flanke und schweißte die eigenen Reihen enger zusammen.

… und Wichtigkeit der Re-Aktion

Die zweite Möglichkeit zog einst die Grazer FPÖ. Als Linke die Teilnahme von Vizebürgermeister Mario Eustacchio an einem rechten Kongress skandalisieren wollten, entschied man sich für die Primärstrategie, den Anwurf einfach auszusitzen. Anstatt mit Hektik zu reagieren, schloss man den Schildwall vorab. Auch so blieb die Flanke zu, und es eröffnete sich die Möglichkeit zum Gegenangriff, um etwa die Grünen daran zu erinnern, dass einer ihrer Bezirksräte ohne Konsequenzen einst eine aus dem Ruder gelaufene Demo in Spielfeld anmeldete, in deren Umfeld linksextreme Horden mit Holzlatten auf unbeteiligte Passanten und deren Autos losgingen.

Auch mächtige Akteure haben die Praxis des „Aussitzens“ mit einzelnen Stichen in die Deckung des Gegners perfektioniert. Ein Beispiel lieferte Sebastian Kurz mit seiner Reaktion auf die „Schredder“-Affäre. Nach schnellem Raumgewinn durch geschicktes Um-Framing war sein Narrativ als erstes im öffentlichen Bereich. Danach machte er mitsamt Stab einfach die Mauer, die mediale Kampagne verpuffte ohne Wirkung. Und unbeliebt, aber offenkundig sind die pragmatischen Ansätze der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Diese versteht es seit Jahren, ihre Zögerlichkeit bei Krisen als staatstragende Stoik zu verkaufen. 15 Jahre politischen Stillstand sowie eine Wirtschaftskrise, eine Griechenlandkrise, eine Asylkrise und bald eine Corona-Krise später sitzt sie weiter fest im Sattel. Das Geheimnis des Erfolges ist dabei, wenige offene Flanken zu lassen. Jene, welche diese dennoch entdecken, trachtet sie, dafür außer Berührbarkeit zu stellen. Denn bei der Absicht, die AfD als einzige effektive Opposition auszugrenzen, ist sie stark zur Stelle. Dabei nimmt sie sogar in Kauf, wie in ­Thüringen Wahlergebnisse „rückgängig“ zu machen. Auch um den Preis, dass dort am Ende anstatt eines liberalen Ministerpräsidenten der Kandidat der SED-Nachfolgepartei in Amt und Würden gerät. Diese steht Merkel zwar inhaltlich fern, ist aber im Gegensatz zur AfD keine Gefahr für ihre Machtposition. Ein FDP-Mann von Höckes Gnaden aber hätte dort die ständige Bedrohung durch einen Akteur bedeutet, der ihr in strategischer Gerissenheit um nichts nachsteht.

Gegenöffentliche Kampagnen

Die mediale Dimension heutiger Kampagnen lässt auch die Frage oen, ob die Gegenöffentlichkeit überhaupt vermag, aus eigenem Antrieb neben Gegenkampagnen auch eigene Kampagnen zu fahren. Und es gibt jedenfalls zwei junge Beispiele, wie dies eindrucksvoll gelang. Erstens die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten – gegen den Wider stand etablierter Medien und auch weiter Teile seiner eigenen Partei. Hier konnte sich eine Gegenöffentlichkeit in Form von alternativen Medien, ­ Thinktanks und Wahlkampfstrategen etablieren. Sie schaffen es, einen Milliardär aus der Großstadt an der Ostküste als Mann zu verkaufen, der genau aussprach, was der einfache Mann vom Lande in der oft als „Fly-over States“ verschmähten Provinz dachte. Durch seine Wortgewalt allein wäre es wohl nicht gelungen. Aber auch im vom Mainstream damals unterschätzten Internet formierte sich eine unabhängige Zivilgesellschaft , die Trumps Kernaussagen breit und ungefiltert an der veröffentlichten Meinung vorbei zu den Menschen trug. Es war also wichtig, auf mehrere ineinandergreifende Finger vertrauen zu können, um als schlagkräftige Faust Hiebe ins Dickicht der Gegner setzen zu können.

Der zweite durchdringende Moment der Gegenöffentlichkeit war die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt. Nach dessen Erstellung entstand kaum eine öffentliche Debatte über das im Inhalt höchst umstrittene Papier. Die patriotische Gegenöffentlichkeit in Form freier Medien und einiger Influencer mit Reichweite erkannte das Vakuum und konnte dabei auch politische Akteure von der Wichtigkeit des ­ Themas überzeugen. Der Mainstream erkannte spät, dass sich längst eine Phalanx an Patrioten gebildet hatte, die das ­ Thema besetzten. Etablierte Medien kamen – mit Ausnahme des Boulevards – trotz größerer Kampagnenfähigkeit nicht mehr dazu, in die Gegenrichtung zu mobilisieren.

Das Fallbeil der Zensur

Dennoch ist unklar, ob diese Erfolge auch in näherer Zukunft  doch realistisch sind. Immer mehr versuchen Mainstream und Regierungen im Tandem, die Lücken zu schließen. Gesetze zwingen mittlerweile die Betreiber sozialer Medien, Inhalte zu löschen, unter Androhung empfindlicher Strafen. In der Folge werden auch unbedenkliche Beiträge als „Hassrede“ gelöscht. Manche Akteure dürfen auf Facebook nicht mehr mit ihrem Namen erwähnt werden – egal, in welchem Kontext. Grund ist, dass der Quasi-Monopolist sie als „gefährliche Personen“ wertet. Und diverse alternative Medien erleben es, dass das Netzwerk die Reichweite ihrer Beiträge durch  Abänderung der Algorithmen künstlich beschneidet. Wenn nicht überhaupt „unabhängige Faktenchecker“ im Sinne der Mainstream-Meinung sie mit fadenscheinigen Argumenten als „Fake News“ abkanzeln.

Dank der reproduzierten Ungleichheit der Waffen unter dem ständigen Damoklesschwert der Zensur droht den Gegennarrativen das Spielfeld auszugehen. Am Ende dieser Entwicklung stünde eine Form des sanften Totalitarismus, in der Presse- und Meinungsfreiheit nur noch auf dem Papier bestehen. Deutungshoheit und Fähigkeit zu Kampagnen lägen einseitig auf der Seite der Mächtigen. Was Michael Klonovsky den „typisch deutschen Hang zur Einheitsmeinung“ nennt, würde in weiten Teilen der westlichen Welt Einzug halten. In einem nicht undenkbaren Szenario, wo eine Seite endgültig nach Belieben die Spielregeln und die Rezeption der Wirklichkeit verändern kann, wären die Chancen, als Gegenöffentlichkeit zu wirken, klamm. Die Vernichtung der breit gefächerten Meinung stünde vor übertragenen Marmorklippen. Manch einer überlegte sicherlich, einem bevorstehenden Untergang nicht mehr gerechten Zorn zu widmen, sondern im Angesicht der unabwendbaren Zerstörung die (innere) Emigration zu üben, um dabei wenigstens die eigenen Werte und Felle zu retten.

Die Bewahrung der Schlagkraft

Ein solcher Rückzug ist allerdings noch nicht gegeben. Solange die freie Publizistik existiert, besteht auch immer die Chance, selbst übermächtig scheinenden Narrativen einen eigenen Entwurf  entgegenzuhalten. Das Gleiche gilt für eine Gegenkultur, die in der Lage sein kann, auch in unwirtlichen Klimata ein Feuer der Hoffnung zu entzünden. Denn solange diese Formen der Gegenöffentlichkeit noch Raum zum Atmen besitzen, dienen sie als Fanal, um im eigenen Lager die Stimmung aufrecht zu erhalten. Denn eine Kampagne, und habe sie noch so viele Schmutzkübel, kann auch das Ansehen im eigenen Umfeld stärken, wenn dieses einem mit der nötigen Gelassenheit und Solidarität begegnet.

Dieser Artikel ist im FREILICH 08 erschienen. Alle FREILICH-Ausgaben finden Sie HIER.



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Mit der Idee des Multikulturalismus wollen die Neulinken die bürgerliche Gesellschaft zer- und ersetzen. Das ist das Motiv, warum die 68er und ihre grünen Epigonen die Zuwanderung gegen den Mehrheitswillen der europäischen Gesellschaften konsequent und mit allen Mitteln politisch durchsetzen und vorantreiben.

Mit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus Ende der 1980er-Jahre bekam der Multikulturalismus neue Impulse und eine noch größere Bedeutung für die grünen Ideologen. Damals schrieb der ’68er und grüne Vordenker Daniel Cohn-Bendit, dass die multikulturelle Gesellschaft keine „Ersatzvision für die orientierungslos gewordene Linke abgeben“ solle. Genau das tat sie, zusammen mit der Gender-Ideologie.

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

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Der Multikulturalismus rückte immer weiter ins Zentrum grüner Interessen. Die Massenzuwanderung von unqualifizierten und bildungsfernen Menschen aus der Dritten Welt wurde zu einem wichtigen politischen Anliegen und beherrschte fortan die öffentlichen Debatten. Und das unter dem Deckmantel von Humanität und Moral. Tatsächlich sind diese Armutsmigranten, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen, für die Grünen nur Mittel zum Zweck, politische und menschliche Verschiebemasse. Asyl und Menschlichkeit waren und sind für Grüne und andere Multikultiapologeten nur Hebel und Vorwand, um die Massenzuwanderung aus der Dritten Welt der autochthonen Bevölkerung, die ihr mehrheitlich ablehnend gegenübersteht, besser verkaufen zu können.

De facto gilt aber: Wer es nach Österreich geschafft hat, egal wie und warum, soll bleiben und Familienangehörige nachholen dürfen. Asyl wurde von Anfang an und gezielt mit Zuwanderung vermischt und stets als Grenzöffner verstanden. Seit Jahren setzen sich die Grünen gemeinsam mit ihren Vorfeldorganisationen, den NGOs, dafür ein, dass auch bei fehlendem Asylstatus niemand das Land verlassen muss. Argumente und Gründe dafür findet man ebenso leicht wie die Unterstützung der linken Mainstreammedien. So freute sich etwa der Grüne Rudi Anschober wenige Tage vor seiner Angelobung als grüner Sozialminister: „Nach zweijährigem Engagement wird heute vom Nationalrat ein Abschiebestopp für Lehrlinge während der Ausbildungszeit beschlossen.“ Ein weiterer Etappensieg für die grünen Multikulturalisten.

Weil die Massenzuwanderung aus vormodernen, tribalistischen Gesellschaften bei  er autochthonen Bevölkerung trotz der flächendeckenden Dauerpropaganda und Stimmungsmache der Mainstreammedien unpopulär ist und einer demokratischen Industrienation und der Volkswirtschaft wenig Vorteile, dafür umso mehr Nachteile und Belastungen bringt, mussten sich die grünen Ideologen und ihre medialen Helfershelfer stets neue Argumente einfallen lassen, um die Grenzen für Armutsmigranten oen zu halten. Weil es kaum rationale, wirtschaftliche oder sonst wie nachvollziehbare Gründe gibt, verlegte man sich auf Moral, Schuld, Menschlichkeit, angebliche Verantwortlichkeiten und daraus abgeleitete Verpflichtungen. Deshalb heißt es von grünen Politikern und linken Medien unablässig: „Wir müssen …“

Von Anfang an wurde der Begriff Flüchtling, der in der Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge) genau definiert ist, mit Migrant, Asylwerber, illegaler Einwanderer, Zuwanderer etc. vermischt. Wer sich aus der Dritten Welt auf den Weg nach Europa machte, wurde von linken Politikern und Medien automatisch zum Flüchtling erklärt, später bürgerte sich der Begriff Schutzsuchender (die gutmenschliche Steigerungsform ist Schutzerflehender) ein, weil dieser im Gegensatz zum Flüchtling nicht genau definiert und damit unverfänglicher ist. Es ging nie in erster Linie darum, Menschen temporär vor Verfolgung und Krieg zu schützen. Auch die Vorstellung, mit der Aufnahme von Menschen aus der Dritten Welt könne man an der Situation in Afrika oder dem islamischen Raum etwas zum Positiven verändern, den Menschen dort helfen, ist völlig absurd.

Die Bevölkerung Afrikas wird sich bis 2050 auf über 2,5 Milliarden verdoppeln. Es ist also völlig unerheblich, ob Europa jährlich 500.000, eine, zehn oder 50 Millionen aufnimmt. Dabei wäre ein wirtschaftlich starkes und politisch stabiles Europa für Afrika wesentlich hilfreicher als ein afrikanisiertes, das sich mit der Massenzuwanderung unlösbare Probleme in allen gesellschaftlichen Bereichen aufbürdet.

Die Argumente, wonach bildungsferne Menschen aus vormodernen, tribalistischen Gesellschaften unsere Wirtschaft ankurbeln, unser Pensionssystem sichern oder die Forschung beflügeln würden, waren von Anfang an Propaganda, gezielte Lügen bzw. linke Wunschvorstellungen, jedenfalls keine Prognosen auf Basis valider Zahlen, Daten und Fakten. Als diese Versprechen innerhalb kürzester Zeit an der Realität zerschellten, versuchte man die Zuwanderung in einem neuen Spin als Bereicherung und Vielfalt, als etwas per se Positives zu verkaufen. Dank der medial befeuerten und gelenkten Willkommenseuphorie reichten infantile Sprüche à la „Vielfalt statt Einfalt“ oder „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“, um zumindest einen Teil der Bevölkerung zu überzeugen bzw. bei der Stange zu halten.

Die multikulturelle Gesellschaft muß als Wirklichkeit anerkannt werden.

Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid, 1991

Zuwanderung sei per se gut und wünschenswert, eine restriktive Zuwanderungspolitik, wie sie etwa Südkorea, Japan oder Australien betreiben, per se schlecht. Dieses Denken hat sich dank der intensiven Propaganda und Indoktrination längst auch in bürgerlichen Kreisen verfestigt: Wer nicht für offene Grenzen eintritt, schließt sich automatisch aus der Gemeinschaft ‑ der Guten aus, ist als Rassist und Xenophober ein kranker, böser Mensch. Den Linken ist es gelungen, die öffentliche Debatte von der Sach- auf eine gefühlige und moralische Ebene zu heben. Auf diesem Terrain, auf dem es keiner Sachargumente mehr bedarf, wo Gesinnung vor Verantwortung geht und alles nur noch eine Frage einer pervertierten Moral ist, sind die Grünen klar im Vorteil.

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

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Darüber hinaus gibt es für die Linken und Grünen auch handfeste wirtschaftliche und monetäre Gründe, warum sie die Migration aus der Dritten Welt forcieren. Zuwanderer, die betreut, versorgt, beraten, integriert, geschult und ausgebildet werden müssen, sind der „Rohstoff“ für die mittlerweile gigantische Asyl -und Sozialindustrie. Diese unproduktive linke „Industrie“ braucht permanent Nachschub, und das Reservoir in der Dritten Welt ist unerschöpflich. Angesichts ihrer Größe, Umsätze, Beschäftigungszahlen und Bedeutung ist es durchaus angebracht, von einer Industrie zu sprechen. Allein die Caritas Österreich beschäftigt über 15.000 Mitarbeiter (plus 50.000 Ehrenamtliche) und machte 2017236 einen Umsatz von einer Milliarde Euro. Die Caritas ist nur eine Institution, ein Sozialkonzern von vielen. Wirtschaftsmigranten und Asylwerber sind ein riesiges Geschäft, von dem vor allem linke NGOs, Institutionen und Vereine aus dem linken Umfeld profitieren. „Auf jeden Bedürftigen in Deutschland kommen nämlich heute zehn Personen, die damit beschäftigt sind, die Sozialtransfers zu verwalten, zu manipulieren, zu verplanen und hin- und  herzuschieben“, so der liberale Denker Roland Baader.

Die Multikultipolitik der Grünen birgt nicht nur für Österreich und seine Gesellschaft, sondern auch für die Grünen selbst hohe Risiken und große Konfliktpotenziale. Schließlich stehen die meisten Zuwanderer, wie bereits dargelegt, der links-grünen Ideologie ablehnend bis feindlich gegenüber. Egal ob Frauenrechte, Umweltschutz, der Umgang mit Minderheiten oder „Ungläubigen“, viele der Werte, Einstellungen, Traditionen, Normen und Verhaltensweisen, die die Menschen aus ihren Heimatländern mitbringen, widersprechen den grünen Haltungen und Einstellungen diametral.

Besonders deutlich wird das beim Islam. Obwohl es zwischen grüner Ideologie und dem (politischen) Islam durchaus große Übereinstimmungen und Schnittmengen gibt – Antikapitalismus, Kollektivismus, Antiamerikanismus, Antiimperialismus etc. –, sind die Gegensätze massiv, etwa, was die Stellung der Frau in der Gesellschaft betrifft. Hier stoßen die Grünen schnell an ihre Grenzen, weshalb sie diese unüberbrückbaren weltanschaulichen Unterschiede und Inkompatibilitäten ignorieren, verdrängen und verleugnen.

Das lässt sich anhand vieler Beispiele festmachen, etwa beim Antisemitismus. Muslimischer bzw. islamischer  Antisemitismus wird von Linken und Grünen systematisch verharmlost, ist kein Thema, obwohl er durch die Masseneinwanderung aus dem islamischen Raum zu einem akuten europaweiten Phänomen und Problem geworden ist. Hier gilt für Grüne definitiv nicht: Wehret den Anfängen. Im Gegenteil. Wer darauf aufmerksam macht, wird sofort als Islamophober und Rassist gebrandmarkt. Der Überbringer der schlechten Nachricht wird an den medialen Pranger gestellt. Man versucht, das Problem unter der Decke zu halten. Dieser importierte Antisemitismus ist für die Grünen und die linken Mainstreammedien mehr oder weniger tabu.

Eine Studie des Österreichischen Integrationsfonds und des SORA-Instituts belegt, dass Antisemitismus unter Muslimen in Österreich bzw. Wien weit verbreitet ist. Der Aussage „Juden sind der Feind aller Muslime“ stimmten 68 % der in Wien lebenden jugendlichen Afghanen zu, der Aussage „Juden haben zu viel Einfluss auf der Welt“ 52 %. Diese  und viele weitere demokratiepolitisch hochbrisante Aussagen haben in den linken Mainstreammedien nur wenig Beachtung gefunden, auch von den Grünen kamen keine der Brisanz dieser Studie angemessenen Reaktionen, zumal solche Zahlen den Bürgern das Scheitern links-grüner Multikultipolitik und Integrationsbemühungen drastisch vor Augen führen würden.

Man stelle sich vor, eine repräsentative Befragung hätte ergeben, 68 % der autochthonen Wiener Jugendlichen  hätten diesen Aussagen zugestimmt. Auch dass die zunehmende Gewalt gegen Frauen in einem direkten Zusammenhang mit der Masseneinwanderung aus vormodernen Gesellschaften steht, wird von den Grünen trotz aller Belege und Fakten geleugnet.

Man versucht vielmehr, die in Österreich sprunghaft angestiegenen Frauenmorde zu einem allgemeinen Männerproblem umzudeuten und – so gut es geht – die Herkunft der Täter zu verschweigen. Eben weil die Nennung der Herkunft bzw. des kulturellen oder religiösen Hintergrundes belegen würde, dass muslimische Männer bei solchen Taten deutlich überrepräsentiert sind.

Weil auch die Feministin Alice Schwarzer auf solche Tatsachen mehrfach hingewiesen hat, wird sie von vielen grünen und linken Feministinnen hart kritisiert. Schwarzer: „Unter den fünf Mördern zu Beginn dieses Jahres ist ein ‚Bio-Österreicher‘. Von den restlichen vier kommen drei aus islamischen Ländern beziehungsweise haben diesen Hintergrund.  Wenn man das feststellt, ist das keine Ausländerfeindlichkeit, sondern eine Tatsache. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir das erstens eingestehen und uns zweitens fragen: Warum ist das so?“ Genau diese Frage wollen die Grünen und andere Multikultiapologeten vermeiden, weil sie die Antworten kennen bzw. diese ihre Pläne konterkarieren und ihre Utopien zerstören würden.

Auch nach den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht 2015/16 versuchten die Grünen, diese Vorgänge zu relativieren bzw. ihre Ursachen zu verschleiern, weil die Täter fast ausnahmslos nordafrikanische Männer waren. So sagte die grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, nachdem innerhalb weniger Stunden rund 1000 Frauen belästigt wurden: „Es gibt auch im Karneval oder auf dem Oktoberfest immer wieder sexualisierte Gewalt gegen Frauen.“ Zum Vergleich: Beim Oktoberfest 2014 wurde bei sechs Millionen Besuchern in zweieinhalb Wochen eine einzige versuchte Vergewaltigung angezeigt.

Es ist eine toxische Mischung aus ideologischer Verblendung, machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen, vorauseilendem Gehorsam, politischer Strategie, Ignoranz und Angst, warum die Grünen gegen ihre eigenen Interessen und Überzeugungen, gegen die Frauen und die Bevölkerung agieren und die Fehlentwicklungen, die sie selbst (mit) zu verantworten haben, leugnen, relativieren und umdeuten.

Auch in der Kopftuchdebatte wird das sichtbar. Hier versuchen die Grünen, einer offenen Debatte, so gut es geht, aus dem Weg zu gehen bzw. das Kopftuch als modisches Accessoire zu verharmlosen, obwohl die Verschleierung Zeichen und Symbol der Unterdrückung, der Unfreiheit, der Besitzansprüche des Mannes und der Inanspruchnahme eines Territoriums ist. Mittlerweile werden mit der fortschreitenden Islamisierung Verschleierungen von vielen Grünen sogar zu Zeichen der Emanzipation und der Selbstbestimmung der Frau umgedeutet. Nach dem Motto: Mädchen und Frauen können tragen, was sie wollen. So, als ob es dabei keine Zwänge gäbe, als ob das Kopftuch nur ein profanes Kleidungsstück sei.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte angesichts der Kopftuchdebatte gar: „Und wenn das so weitergeht bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle.“ Außerdem versuchte Van der Bellen, diese für eine laizistische bzw. säkulare Gesellschaft so grundlegende Debatte, in der es um die Grundwerte und -pfeiler unserer westlichen, aufgeklärten Gesellschaft geht, mit infantilen Stammbuchweisheiten zu trivialisieren: „Ist es nicht wichtiger, was man im Kopf hat, als was man auf dem Kopf hat?“

Van der Bellen wischt die über Jahrhunderte blutig erkämpften Errungenschaften Europas mit einem einzigen dümmlichen Spruch vom Tisch.

Der Chef der Grünen, Werner Kogler, spricht sich in der Diskussion um ein Kopftuchverbot dezidiert gegen ein solches für Lehrerinnen aus. Und die Grünen im deutschen Schleswig-Holstein haben sogar ein Verbot der Vollverschleierung an Universitäten verhindert. Es verstoße gegen die Religionsfreiheit. Das Recht auf „das Tragen religiöser Symbole“ sei Teil einer „weltoffenen und rechtsstaatlichen Gesellschaft“. Die Grünen, die vorgeben, für eine offene und tolerante Gesellschaft einzutreten, sind die wichtigsten Förderer ihrer größten Feinde.

Das problematische, ambivalente bis unterwürfige Verhältnis der Linken zum Islam illustriert auch der Fall Mila aus Frankreich. Eine 16-Jährige hatte in einem sozialen Netzwerk den Islam und den Koran derb kritisiert und wurde reflexartig mit dem Tode bedroht. Ein offizieller Vertreter des französischen Islamrates, Abdallah Zekri, sagte, die Drohungen gegen die Jugendliche seien zwar zu verurteilen, doch habe Mila sie provoziert, sie müsse damit eben klarkommen. Ein offizieller Vertreter des französischen Islam hat die Gewaltandrohung gegen eine Jugendliche damit de facto legitimiert. Die Reaktionen der französischen Politik auf diese unerhörte Aussage zeigten, wo die neuen Bruch und Frontlinien durch die europäischen Gesellschaften tatsächlich verlaufen, wo die Verteidiger und wo die Feinde von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit stehen. Die „Neue Zürcher Zeitung“: „Er [Zekri, A. d. V.] brachte Vertreter der konservativen Républicains sowie des Rassemblement National dazu, für Mila Partei zu ergreifen. Während es im traditionell linken politischen Lager auffallend still blieb, warnten auch mehrere Juristen angesichts der eingeleiteten Untersuchung gegen Mila vor der Gefahr, die Meinungsfreiheit zu untergraben und durch die Praxis ein Delikt namens Blasphemie zu schaffen.“

Demokratie, Meinungsfreiheit verteidigt man nicht in Sonntagsreden, mit infantilen Sprüchen und auch nicht gegen politische Schimären und virtuelle Nazis, sondern, wenn sie von realen Feinden bedroht wird. Es ist ein Leichtes, sich als Retter der Menschheit und des Planeten zu inszenieren, zumal es dafür außer hohler Phrasen keiner konkreten Taten und Entbehrungen bedarf. Da Islamkritik angesichts der demografischen Umwälzungen und der damit verbunden Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfte- und politischen Machtverhältnisse zunehmend riskanter wird, versuchen die Grünen, sich mit dieser Politreligion zu arrangieren, und gehen gleichzeitig gegen deren mutige Kritiker vor. Die Grünen sind die Handlanger des politischen Islam, ob aus Kalkül oder Feigheit, ist nicht von Bedeutung.

Die links-grüne Multikultiideologie, die in der europäischen Praxis nichts anderes als eine Islamisierung des Kontinentes bedeutet, ist ein Verrat an der Aufklärung, ein Verrat an den westlichen Werten, ein Verrat an der Bevölkerung, ein Verrat des Abendlandes. Dieser mehrfache Verrat lässt sich dank der kulturellen Hegemonie, dank der weit und tief reichenden Netzwerke, den medialen Helfershelfern und durch die hier mehrfach beschriebenen Strategien zumindest so lange verschleiern, bis es ohnehin kein Zurück mehr gibt.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Ein ansteckendes Lesevergnügen: die spannende Geschichte der Viren und ihrer Erforschung.

Was ist ein Virus? Sind Viren lebendig? Und wie bekämpft man sie am besten? Der Weg zu Erkenntnissen über die merkwürdige Natur der Viren war steinig. Lange standen Mediziner den unsichtbaren Krankheitserregern machtlos gegenüber. Doch neue Forschungsergebnisse in der Virologie erzielten schließlich Erfolge: die Ausrottung der Kinderlähmung durch den Polio-Impfstoff, die Bekämpfung des AIDS-Virus und die Erfindung der PCR-Diagnostik.

In seinem neuen Buch schildert der vielfach ausgezeichnete Wissenschaftsautor Matthias Eckoldt die Geschichte tödlicher Viren und wie man ihnen auf die Spur kam.

  • Auf der Suche nach Krankheitserregern: von der spontanen Urzeugung über stinkende Miasmen bis zu Mikroorganismen
  • Fragwürdige Experimente, Menschenversuche und zermürbende Misserfolge: der Kampf gegen Infektionskrankheiten
  • Tödliche Seuchen in der Geschichte: von Pest und Pocken, Gelbfieber, Tollwut und der Spanischen Grippe
  • Die Geschichte der Viren: kenntnisreich und allgemeinverständlich erzählt

Die Pandemien des 21. Jahrhunderts: Was kommt nach COVID-19?

Moderne Analyseverfahren und die medizinische Biotechnologie bieten uns Chancen im Kampf gegen neue Krankheitserreger und helfen bei der Suche nach Impfstoffen. Und das ist auch dringend nötig, wie Matthias Eckoldt klarmacht. Denn die WHO-Liste der pandemieträchtigen Erreger ist lang. Die Lebensweise der Menschen begünstigt die Entstehung und Ausbreitung weiterer tödlicher Epidemien. Neben SARS, MERS, der Schweinegrippe und diversen Coronaviren bereiten auch Viren-Mutationen den Medizinern Sorge. So ist auch in Zukunft mit gefährlichen Krankheitsausbrüchen zu rechnen.

Ein hochspannendes Wissenschaftsbuch über die Sternstunden der Medizin und zukünftige Risiken – fundiert recherchiert und auf den Punkt gebracht!



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Alle kennen den Sozialisten Karl Marx. Alle kennen den liberalen Ökonomen Adam Smith. Aber gibt es etwas dazwischen, jenseits der faulen Kompromisse? Einen dritten Weg, der eine patriotische Alternative darstellen könnte? Ein Kommentar von Felix Menzel.

Die entsprechenden Parteien, die hierfür ein Angebot zu formulieren hätten, tun sich jedenfalls genau damit sehr schwer und tragen lieber interne Kämpfe aus. Auf der einen Seite haben sich die Libertären etabliert, die an die Österreichische Schule anknüpfen. Sie wünschen sich einen Minimalstaat, prangern den Geldsozialismus der Europäischen Zentralbank an und betonen die Notwendigkeit individueller Verantwortung. Auf der anderen Seite formiert sich in den letzten Jahren immer stärker ein sozialer Flügel, der mehr gegen Altersarmut unternehmen möchte, zu nationaler Solidarität aufru­ft und global agierende Konzerne scharf kritisiert.

Dieser Artikel ist im FREILICH Magazin 07 erschienen. Alle FREILICH Ausgaben finden Sie HIER.

Wer glaubt, diese Positionen seien per se unvereinbar, sollte sich einmal die Denktradition deutscher Nationalökonomen in Erinnerung rufen. Da stoßen wir zum Beispiel auf Friedrich List (1789–1846), Eisenbahn-Pionier und der bekannteste Vordenker eines  Protektionismus, der nichts mit der aktuellen Agenda von US-Präsident Donald Trump gemein hat. Während Trump alten Industrien im Niedergang mit Zöllen und anderen Maßnahmen wieder auf die Beine helfen will, nahm sich List das glatte Gegenteil vor. Ihm zufolge müssten junge, innovative Industrien geschützt werden, bis sie sich auf dem Weltmarkt eigenständig behaupten können.

Darüber hinaus ist Werner Sombart (1863–1941) als Vertreter einer spezifisch deutschen Volkswirtschaft­slehre zu nennen. Zugegeben: In seinen zahlreichen Werken bot er seinen Gegnern allerhand Futter. Dennoch gelang ihm mit seiner Arbeit über „Die drei National-ökonomien“ (1930) ein entscheidender Durchbruch. Er monierte darin die philosophische Neigung von Liberalen und Sozialisten innerhalb der Volkswirtschaft­slehre, Systeme gemäß vordefinierter Oberziele (Freiheit, Gleichheit, …) zu konstruieren. Ebenso nahm er sich jedoch die bereits damals vorherrschende mathematische Strömung vor, die bis heute glaubt, mit Wachstumskurven und Inflationsraten alles erklären zu können.

Diesen beiden Denkschulen stellte Sombart seine „verstehende Nationalökonomie“ entgegen. Diese strebte gewissermaßen eine Synthese an und wollte die Wirtschaft­ soziologisch analysieren. Das heißt: Ausgehend von der Realität, also vom tatsächlichen Handeln der Menschen, seien Wege einzuschlagen, um die Ökonomie nach unseren Bedürfnissen einzurichten. Aus patriotischer Sicht spielt hier zum Beispiel das Bedürfnis nach Nähe eine zentrale Rolle. Statt nur an günstige Preise zu denken, möchten die Menschen bevorzugt Produkte aus ihrer Region kaufen, auch wenn es dafür keine rationale, sondern nur eine emotionale Erklärung gibt.

Damit sind wir bereits mittendrin in sehr praxisnahen Fragestellungen, die für unsere Gegenwart und Zukunft­ eine existenzielle Bedeutung haben. Die Frage lautet im 21. Jahrhundert nicht mehr „Kapitalismus oder Sozialismus?“. Das ist ein Relikt aus der Zeit der Industrialisierung. Vielmehr müssen wir heute beantworten, ob es eine Alternative zum Globalismus gibt und wie diese ganz konkret aussehen könnte. Bemerkenswerterweise Bemerkenswerterweise vereint dieser Globalismus die negativen Eigenscha­ften der alten Systeme Kapitalismus und Sozialismus. Auf Basis einer Geldschöpfung aus dem Nichts (Geldsozialismus) wird das reibungslose Funktionieren eines unbegrenzten internationalen Austausches von Finanzmitteln, Gütern, Dienstleistungen und neuerdings auch Menschen ermöglicht. Wie lange diese Taschenspielertricks noch aufrechterhalten werden können, ist ungewiss. Ökonomen wie Markus Krall erwarten schon in den nächsten Jahren ein Platzen der Illusionen, weil durch den Nullzins die Banken früher oder später in den Ruin getrieben würden und eine sogenannte Zombizierung der Wirtscha­ft stattfände, die den notwendigen Prozess der „schöpferischen Zerstörung“ (Joseph Schumpeter) ausschalte.

Wir sollten uns jedoch nicht auf die Zwangsläufigkeit dieser Prognose verlassen. Viel wichtiger ist es, eine eigene Vision zu entwickeln und dann zu verbreiten. Der Kerngedanke dafür könnte lauten: Wenn wir etwas in unserer Heimat herstellen können, dann gilt ein Primat der Nähe. Wir wollen das Obst und Gemüse aus unserer Region essen. Wir wollen, dass in den Teichen unserer Heimat Karpfen gezüchtet werden und danach auf unserem Teller landen. Und wir wollen auch bei komplexeren Gütern einheimische Unternehmen bevorzugt behandeln, um lokale Wirtschaft­skreisläufe zu stärken, ohne gleich alle Vorteile einer maßvollen Globalisierung über Bord zu werfen.

Ähnliches gilt für die soziale Frage: Ein Sozialstaat ohne Grenzen ist ein Ding der Unmöglichkeit. Zugleich ist es für die meisten Deutschen und Europäer eine Selbstverständlichkeit, Menschen in Not großzügig zu helfen, wenn sie in ihrem Leben schon etwas für die Gemeinscha­ft geleistet haben und bereit sind, neben Rechten auch die eigenen Pflichten anzuerkennen.

Für die Rentnerin, die drei Kinder großgezogen hat und bedauerlicherweise ihren Mann – den ehemaligen Hauptverdiener der Familie – viel zu früh verlor, besteht eine soziale Fürsorgepflicht seitens des Staates. Den illegalen Einwanderer, der trotz Leistungen auf Hartz-IV-Niveau auch noch bei den Tafeln vorstellig wird, können wir hingegen bedenkenlos zurückweisen.

Ein solches System ließe sich als „nachbarschaft­liche Marktwirtschaft­“ bezeichnen. Es sieht immer den Vorrang des Eigenen, bricht mit der Leuchtturmpolitik der letzten Jahre, erkennt aber trotzdem die Realität und Notwendigkeit internationalen Handels an. Ein anonymer Umverteilungsstaat ist mit der nachbarscha­ftlichen Marktwirtschaft­ zudem unvereinbar. Das Soziale sollte im Optimalfall persönlich erlebbar sein. Wir brauchen also eine Balance zwischen Rechten und Pflichten – ein urkonservatives Anliegen. Wer in den Genuß vorübergehender Sozialleistungen kommen möchte, kann vor Ort im Kindergarten aushelfen. Das wäre sozial, und  nicht etwa die pauschale Erhöhung bestimmter Unterstützungsgelder.

Als weiterer Schwerpunkt einer patriotischen Wirtschaft­spolitik drängt sich die Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Hypermoral regelrecht auf. Geht es nach den Grünen, sollten wir unser Land aus ökologischen Gründen so schnell wie möglich deindustrialisieren. Ferner ist dem linken Zeitgeist „Diversity Management“ wichtiger als die Vermehrung des Wohlstandes der einfachen Leute. Hier ist ein realistisches Korrektiv vonnöten, das die Prioritäten neu ausrichtet.

Der Konservative weiß um die Endlichkeit natürlicher Ressourcen. Er sollte aber eben auch sehr genau wissen, wie viel Zeit uns noch bleibt, um Kohle, Öl und Gas zu ersetzen. Gemessen an den aktuellen, wissenscha­ftlichen Erkenntnissen besteht keine Eile. Die Erderwärmung ist ebenso ein langsamer Prozess, auf den der Mensch – wenn überhaupt – langfristig reagieren muss. Allen totalitären Ansätzen der Ökozentristen ist damit eine Absage zu erteilen. Zugleich nehmen Konservative das Problem der Überbevölkerung ernst und sind zu Einschränkungen beim Konsum zum Wohle der Umwelt bereit. Unsere Lebensgrundlagen müssen jedoch so lange unberührt bleiben, wie keine unmittelbare, akute Bedrohung ersichtlich ist.

Der renommierte Oxford-Ökonom Paul Collier sieht unsere Aufgabe daher darin, natürliche Vermögenswerte für nachfolgende Generationen zu bewahren und nicht etwa zu glauben, die Natur müsse ohne menschliche Eingriffe wie ein Biotop behandelt werden. Letzteres ist lediglich der Ausdruck der linken Sehnsucht nach einem rousseauistischen Naturzustand, also nach einer Welt der edlen Wilden, die es niemals gab. Die Form natürlicher Vermögenswerte wurde allerdings schon immer verändert. Man könnte in diesem Zusammenhang auch von einer dringend erforderlichen Kultivierung sprechen.

Da diese Kultivierung in jedem Land anders verläuft­, entstehen unterschiedliche Wirtscha­ftskulturen. Zu den Besonderheiten der deutschen Wirtscha­ftskultur zählen z. B. die duale Ausbildung, diversifizierte Qualitätsproduktion und ein hohes Maß an Geldwertstabilität. Weil wir hochwertige Maschinen in die ganze Welt exportieren, sind wir auf eine harte Währung angewiesen. Eine Volkswirtschaft­, die vorrangig mit Lebensmitteln wie etwa Oliven handelt, kann dagegen eine weiche Währung viel eher verkraft­en.

Begreifen sollte man somit, dass die Suche nach der einen idealen Wirtscha­ftsordnung von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, weil die Menschen und Kulturen unterschiedlich sind und aus patriotischer Sicht auch vielfältig bleiben sollen. Während Liberale und Sozialisten im Endeffekt eine „One World“ anstreben, muss eine konservativ-patriotische Wirtscha­ftspolitik die Alleinstellungsmerk male einzelner Regionen und Nationen pflegen und weiterentwickeln. Dies sollte unser Minimalkonsens sein. Darüber hinaus kann es in Detailfragen einen breiten Binnenpluralismus geben.

Wichtig ist trotzdem eine sachorientierte Diskussion mit dem nötigen Mut zur Wahrheit. Am Beispiel der Rente lässt sich gut verdeutlichen, was damit gemeint ist. Obwohl wir in Deutschland und Europa einen verheerenden demografischen Niedergang erleben, ist die Forderung nach einer Erhöhung der Rentenzahlungen gerade im patriotischen Lager sehr virulent, weil man sich von diesem Populismus einen Zuwachs an Wählerstimmen erhofft. In der Opposition ist eine solche Politik möglich, wenn auch einfach zu durchschauen. In Regierungsverantwortung würden vorherige leere Versprechungen dagegen massiv schaden, da sie nicht erfüllt werden können.

Mut zur Wahrheit bedeutet deshalb, streng auf Basis nachweisbarer Fakten zu argumentieren. Für die Rentendiskussion hieße das, zu schauen, wer länger als bisher arbeiten könnte und bei welchen Gruppen das aufgrund der Schwere der Tätigkeiten unzumutbar ist. Bereits heute gehen 11,4 % der 65- bis 74-jährigen Deutschen weiter einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nach. Das Überraschende: Sie sind überdurchschnittlich zufrieden mit ihrer Arbeit. Keine andere Altersgruppe kommt auf ähnlich hohe Zufriedenheitswerte (95,5 %). Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung liegt dies daran, dass hauptsächlich gut situierte Senioren im Job bleiben. Sie sind meistens auf den Lohn nicht angewiesen, sondern suchen vielmehr Kontakte und eine Aufgabe, die ihnen Freude bereitet. Diese üben sie dann fast immer in Teilzeit aus. Bei Frauen über 65 Jahre liegt die Teilzeitquote bei 90 %. Bei Männern sind es 81 %, was insofern noch bemerkenswerter ist, da nur 15 % bereits vorher kürzer traten.

Das Stereotyp, wonach nur arme Menschen freiwillig länger arbeiten, gerät damit mächtig ins Wanken. Natürlich gibt es sie, aber den Normalfall stellen sie nicht dar. Der Normalfall, das ist die Kellnerin, die gelegentlich in der Gaststube aushilft, weil sie die Geselligkeit schätzt. Das sind die Selbstständigen, die sich ein Leben ohne Arbeit nicht vorstellen können, und Lehrer, die gern einige Stunden in der Woche mit Kindern musizieren möchten.

Altersforscher wie Professor Andreas Kruse von der Universität Heidelberg  belegen, dass ein solcher Lebensrhythmus auch gut für die Gesundheit ist. Kruse meint, es sei eher bedenklich, „von 100 um 11 Uhr 59 auf null um 12 Uhr herunterzufahren“. Jeder Mensch sollte langsam zur Ruhe kommen. Die meisten Arbeitnehmer wünschen sich das auch. „Im Schnitt wollen Ältere gut zwei Tage die Woche beschäftigt bleiben. Sie wollen die Belastung reduzieren und das tun, was Spaß macht“, schildert Alexander Hagelüken in seinem empfehlenswerten Buch „Lasst uns länger arbeiten“ (2019).

Trotz dieses Wunsches sieht die Realität anders aus. Die angebotene Altersteilzeit wird in Deutschland hauptsächlich im Blockmodell wahrgenommen. Statt einer langsamen Reduzierung der Belastung wird noch zwei bis drei Jahre voll gearbeitet und danach der Vorruhestand mehr oder weniger genossen. Bernd Raffelhüschen nennt als Grund dafür eine deutsche Eigenart: „Die Deutschen […] wollen früh in Rente. Und sie sind unglücklich, wenn sie es dann sind. Wir betrachten das Alter immer noch in der Logik der Fabriken von früher: Mit 60 kann ich nicht mehr. Warum eigentlich? Die meisten Deutschen können noch was machen. Alt ist man, wenn man nicht mobil ist.“

Was Raffelhüschen hier allerdings zu erwähnen vergisst: Der Fehler liegt im System. In Deutschland dürfen die Unternehmen die Arbeitsverträge bis zum Zeitpunkt des Beginns der regulären Rente befristen. In Dänemark ist das verboten. Hinzu kommt ein zweiter Aspekt: Gewerkscha­ften und Arbeitgeber bilden in Deutschland eine Interessengemeinscha­ft. Die Gewerkscha­ften lehnen ein späteres Renteneintrittsalter ab, weil sie eine Ausbeutung der Arbeitnehmer fürchten. Den Arbeitgebern kommt dieses Argument gerade recht, denn aufgrund kontinuierlicher Lohnsteigerungen sind ältere Arbeitnehmer eine enorme finanzielle Belastung.

Hier sollte eine sozialpatriotische Politik ansetzen: Würde man es den Unternehmen verbieten, ihren Mitarbeiter automatisch zum Renteneintrittsalter zu kündigen, wäre dies der erste Schritt, um längeres Arbeiten für diejenigen zu ermöglichen, die es aus freien Stücken wollen. Nur wenn es gelingt, viele Arbeitnehmer davon zu überzeugen, lässt sich Hilfe für die tatsächlich Schwachen unserer Gesellschaft­ organisieren, die mit Mitte 60 am Ende ihrer  Kräfte sind. Denn wer jahrelang auf dem Bau oder im Pflegeheim körperlich anstrengende Tätigkeiten verrichten musste, um seine Familie ernähren zu können, hat unsere Solidarität verdient. Diese „einfachen“ Leistungsträger unserer Gesellscha­ft müssen wir unbedingt vor einem Abrutschen in die Altersarmut schützen. Das heißt jedoch zugleich, dass länger als bisher üblich arbeiten sollte, wer dazu in der Lage ist. Um dies realisieren zu können, brauchen wir einen neuen Umgang mit älteren Mitarbeitern. Das betrifft die zeitliche Belastung, aber auch den Arbeitsweg, wodurch wiederum das Konzept der nachbarschaftlichen Marktwirtschaft ­ in den Fokus rückt.

Alfred Müller-Armack (1901–1978), der Wortschöpfer der „sozialen Marktwirtschaft“, setzte sich immer wieder energisch dafür ein, die dynamischen Krä­fte der Wirtschaft­ zur freien Entfaltung zu bringen und „das Ziel des Sozialen wieder menschlicher, konkreter, gebundener, familiärer, überschaubarer, naturverbundener und vielfältiger“ anzugehen. Er wollte also keine Vermischung von Kapitalismus und Sozialismus, sondern eine starke Marktwirtschaft, um dadurch eine handlungsfähige Sozialpolitik aufbauen zu können. Daran sollten Patrioten und Konservative anknüpfen. Sie könnten so die Differenzen im eigenen Lager weitestgehend überwinden.

Im Februar 1960 sprach Müller-Armack ferner von der Notwendigkeit, eine zweite Phase der sozialen Marktwirtscha­ft einleiten zu müssen. Was ihm dabei vorschwebte, ist bis heute relevant geblieben: Ökologische Forderungen wie die „Reinhaltung der Lu­ und des Wassers“, ein Aufruf zur Mäßigung bei der Planung der Verkehrswege sowie eine Verbesserung der Raumstruktur „bis hin zu der unserer Dörfer“ sollten aufgegriffen werden, denn unsere patriotische Alternative muss vor allem eines sein: ganzheitlich.

Dieser Artikel ist im FREILICH Magazin 07 erschienen. Alle FREILICH Ausgaben finden Sie HIER.



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Islamisten werden „deradikalisiert“, damit sie sich wieder einfügen können. Paradox, dass der Staat eine so wichtige Tätigkeit schlecht finanzierten Vereinen überlässt. Ein Kommentar von Irfan Peci.

Ein kleiner Verein, der bislang kaum beachtet wurde, rückte nach dem Terroranschlag in Wien ins mediale Rampenlicht. Grund war, dass dieser Verein mit dem vielsagenden Namen „DERAD“ den Attentäter Kujtim Fejzulai betreute bzw. „deradikalisieren“ sollte.

Den ganzen Artikel finden Sie im aktuellen Heft FREILICH 12.

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Nachdem ich vor sechs Jahren an die Öffentlichkeit ging und meine Autobiografie veröffentlichte, in der ich als erster Aussteiger der Islamistenszene im deutschsprachigen Raum vor allem von meiner eigenen Radikalisierung berichtete, wurde ich zu einem gefragten Gesprächspartner vieler solcher NGOs, die es sich zur Aufgabe machen, junge Islamisten zu deradikalisieren.

Wie könnte man die Mechanismen einer islamistischen Radikalisierung auch besser begreifen als von jemandem, der sich in seiner Jugend selbst radikalisierte und die Radikalisierung Dutzender anderer hautnah mitbekam, war wohl der Gedanke dahinter.

So fing ich also an, verschiedene Organisationen, hauptsächlich staatliche Stellen und Vereine von Nord- bis Süddeutschland und von Linz bis Wien, zu beraten. Meistens, indem ich eine Fortbildung mit den dort eingesetzten „Deradikalisierern“ veranstaltete, in denen ich ihnen die Mechanismen und Erkennungsmerkmale solch einer Radikalisierung und geeignete  Gegenmaßnahmen erklärte.

Bei diesen „professionellen Deradikalisierern“ handelte es sich meistens um linke Sozialpädagogen, die von dem Thema Religion bzw. Islam nicht viel Ahnung hatten und dachten, auch nicht viel Ahnung davon haben zu müssen. Schließlich gehe es bei der Radikalisierung ja gar nicht „um Religion“, also um spirituelle Bedürfnisse. Ganz in ihrer marxistischen Denkweise verhaftet, wonach das „gesellschaftliche Sein das Bewusstsein bestimmt“, dachten sie, allein fehlende Bildung, mangelnde berufliche Zukunftsperspektive, schlechte Wohnverhältnisse etc., also materielle Bedürfnisse seien der wahre Grund für Wut und Verzweiflung und würden dann irgendwann in eine islamistische Radikalisierung ausarten.

Die Wichtigkeit der Ideologie – und der Islamismus ist zwar eine politische Ideologie, jedoch religiös begründet – blendeten sie komplett aus.

Es gab jedoch auch noch eine andere Kategorie „professioneller Deradikalisierer“, das waren liberale bis erzkonservative Muslime, die in den zu betreuenden Islamisten „verirrte Glaubensbrüder“ sahen, die man mittels des „wahren Islam“ deradikalisieren könne. Viele von ihnen äußerten sich auch mehrfach abfällig über ihre linken Kollegen, die „keine Ahnung vom Islam“ hätten und dächten, das Problem „ohne Religion“ lösen zu können, worin ich ihnen auch recht geben musste.

Jedoch kam es nie zu offenen Diskussionen oder Streitgesprächen, denn ihnen war klar, dass dieser Bereich komplett von linken Pädagogen dominiert wird. Er ist ihr unbestrittener Herrschaftsbereich, und daher haben sie natürlich auch die Kontrolle über die vielen Millionen Euro an Steuergeldern, die in die „Präventionsindustrie“ fließen. Allein in Deutschland werden durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ jährlich mittlerweile 115 Millionen Euro verteilt. So kam ich auch mit dem österreichischen Verein „DERAD“ in Berührung, der damals hauptsächlich Fortbildungen für Pädagogen veranstaltete und sich nebenbei um radikalisierte islamistische Häftlinge kümmerte. Mit der Zeit wurde die Gefängnisarbeit immer weiter ausgebaut, sodass man sich fast schon eine Monopolstellung erarbeitete, da – abgesehen vom Verein „Neustart“ – die gesamte  Deradikalisierungsarbeit mit islamistischen Häftlingen in Österreich in den Händen von „DERAD“ lag.

Was mir an „DERAD“ gefiel, war, dass sie den ideologischen Aspekt sehr wichtig nahmen und ausführlich behandelten – während die „linken Deradikalisierer“ stets über sozioökonomische Gründe der Radikalisierung sprachen und dabei das Kunstwerk vollbrachten, islamistische Radikalisierung zu thematisieren, ohne ein einziges Mal das Wort Islam zu verwenden. In den Fortbildungen von „DERAD“ wurde hingegen ausführlich die Geschichte des Dschihadismus geschildert, von den Schriften Sayyid Qutbs bis zum „Islamischen Staat“. Die Ideologie als hauptsächlicher Grund der Radikalisierung wurde klar benannt.

Da die „muslimischen Deradikalisierer“ stets die Juniorpartner ihrer linken Kollegen waren, gab es mehrmals den Versuch, sich aus der Abhängigkeit der Linken zu lösen. Schließlich war man der Überzeugung, dass man die bessere Arbeit mache und auch die besseren Ergebnisse liefere.

Am Beispiel von „DERAD“ sieht man dies im Zerwürfnis der Gründer Moussa Diaw und Thomas Schmidinger, der sich dann vom Projekt „DERAD“ verabschiedete.

Zugegebenermaßen hatte ich trotz meiner Skepsis den „muslimischen Deradikalisierern“ gegenüber ebenfalls den Eindruck, dass sie im Ergebnis doch erfolgreicher seien. Während der linke Sozialpädagoge die Welt nicht mehr verstand, weil der ihm zugeteilte junge Islamist trotz ihrer „tollen Beziehung  zueinander“ plötzlich nach Syrien ausreiste und sich dort einer dschihadistischen Terrormiliz anschloss, gingen die „DERAD“-Muslime nicht so naiv an die Sache heran.

Aufgrund ihres eigenen Hintergrundes konnten sie in der Praxis – im Gegensatz zu ihren linken Kollegen – tatsächlich eine Beziehung zu den betreuten jungen Islamisten aufbauen, und so gab es durchaus mal Erfolge. Mit Erfolg meine ich jedoch nicht, was… (…weiterlesen im aktuellen FREILICH 12 – HIER im FREILICH Buchladen bestellen).

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„Theorie der Diktatur“ von Michel Onfray und dem Jungeuropa Verlag ist unser FREILICH Buchklub-Buch des Monats. Wir bringen einen Auszug.

Mit „1984“ stellte George Orwell ein großes Buch politischer Philosophie in Form eines Romans vor. Die Handlung dieses Werkes ist im Übrigen sehr dünn und karg. Sie dient sogar fast nur als Vorwand für die Darlegung seines philosophischen Gedankens: Die Handlung findet 1984 in England statt, dreißig Jahre nachdem dort während eines Krieges zwischen Ost und West eine Atombombe explodiert war. Aus dieser nuklearen Katastrophe ist ein totalitäres Regime hervorgegangen.

Die Welt ist in drei große Blöcke unterteilt, die sich jeweils um eine totalitäre Ideologie herum gruppieren: In Ozeanien herrscht der „Engsoz“ oder „Englische Sozialismus“, in Eurasien der Neo-Bolschewismus und in Ostasien der Totenkult.

Diese drei Regime sind ursprünglich sozialistisch und haben sich zu einem Totalitarismus entwickelt, der weniger die Diktatur des Proletariats aufzwingt, als vielmehr seine Diktatur über das Proletariat ausübt. Es gibt einen vierten Block, der Gegenstand der Begierde zwischen den ersten dreien ist. So viel zum Bühnenbild.

Der Held des Romans, Winston Smith, wohnt in London und ist neununddreißig Jahre alt. Er ist Mitglied der Partei und arbeitet im Wahrheitsministerium, welches sich in einem riesigen, dreihundert Meter hohen Gebäude befindet.

Dort schreibt er die Geschichte so um, dass die Partei behaupten kann, dass sie immer die Wahrheit gesagt habe, dass eingetreten sei, was sie verkündet hat, dass sie sich niemals geirrt, niemals einen Fehler begangen habe und jede gegenteilige Behauptung eine vom Feind verbreitete Lüge sei. Alles, was einmal war und nicht mehr ist, was zum Beispiel wegen neuer Allianzen Spuren hinterlassen hat, muss verschwinden. Seine Aufgabe ist es, daran zu arbeiten.

Winston weiß also, was andere nicht wissen dürfen. Er ist auf dem Laufenden über das, was er ihnen vorenthalten muss. Und er muss ignorieren, was er weiß, dass er es wusste, bevor er es zerstört hat.

Gestützt auf dieses Wissen, beginnt er am 4. April 1984 ein Tagebuch, ohne sich des Datums wirklich sicher zu sein, so sehr hat das Regime die Zeit ausgelöscht und bestimmt ihr Maß. Er ist sich bewusst, dass diese Handlung den Beginn seines eigenen Endes besiegelt, denn da jeder ständig unter Kontrolle ist, weiß er, dass man es entdecken und er entlarvt werden wird.

Das spielt keine Rolle. Er kauft ein Notizbuch, worauf 25 Jahre Zwangsarbeit als Strafe stehen… (…weiterlesen im Buch „Theorie der Diktatur“ – HIER im FREILICH Buchladen bestellen).

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