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FREILICH Magazin 14

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Politik findet nicht nur in Parteien statt, sondern auch um sie herum. Das ist das freiheitliche Lager in Deutschland.

Die AfD hat seit ihrer Gründung im Jahr 2013 ihre Andersartigkeit postuliert und schrieb diese in ihrem Namen fest. Sie wollte Alternative sein zu den etablierten Regierungsparteien und dem verkrusteten parlamentarischen Betrieb der Bundesrepublik Deutschland. Die Ansichten darüber, worin diese Abgrenzung bestehen solle und wie weit sie inhaltlich gehen dürfe, gingen von Anfang an weit auseinander.

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Ein liberalkonservatives Lager um den ehemaligen Parteichef Bernd Lucke versuchte, die Kritik am Euro-Rettungsschirm für Griechenland und an der Währungspolitik der Europäischen Union zum zentralen Inhalt der AfD-Politik aufzubauen. Andere Themen, die den Wählern unter den Nägeln brannten, etwa die Migrationskrise, soziale Gerechtigkeit und Identitätspolitik, blieben dabei häufig auf der Strecke.

Vor allem in den neuen Bundesländern formierte sich jedoch bereits früh Widerstand gegen diese ökonomische Minimal-Alternative zur etablierten Parteienlandscha­ft.

Außerparteiliche Bürgerproteste wie die „Montagsdemos“ und „PEGIDA“ bildeten dort eine gewichtige Einflussgröße, die von lokalen Parteiführern auch als solche anerkannt wurde. Björn Höcke bezeichnete die AfD während eines Vortrages beim Institut für Staatspolitik (IfS) einmal als „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“, die auch die Anliegen außerparlamentarischer Strömungen auf sich vereine. Diese Kategorisierung stieß in Teilen der Partei auf he­ftige Gegenwehr.

Bis heute ist der innerparteiliche Konfl­ikt zwischen Vertretern bürgerlich-liberaler Minimalforderungen und denen, die grundsätzliche Veränderungen fordern und dabei bereit sind, ein breites Spektrum an kritischen Forderungen auf sich zu vereinen, nicht entschieden.

Es gibt jedoch gute Argumente dafür, die Parteiarbeit auch auf ein vorpolitisches Feld auszudehnen, und einige, vor allem junge AfD-Mitglieder, die hier bereits wichtige Pionierarbeit leisten.

Um dieses Spannungsfeld näher zu beleuchten und einen Eindruck von den Potenzialen und Fallstricken politischer Vorfeldarbeit zu gewinnen, sprach FREILICH mit etablierten und aufstrebenden Akteuren  des Vorfeldes und Integrationsfiguren, die eine Mittlerposition zwischen Parteiarbeit und außerparlamentarischer Gegenkultur einnehmen.

Vorfeld theoretisch betrachtet

In der jüngeren Vergangenheit wurde in theorielastigen Schri­en und Debatten der deutschen Rechten viel über Metapolitik und die Idee einer patriotischen Gegenöffentlichkeit sinniert. Dennoch scheint vielen Menschen, die sich als Parteimitglieder in der AfD engagieren, bis heute nicht bewusst zu sein, welchen Mehrwert ein solches politisches Engagement außerhalb von Parteien mit sich bringt und wie auch die Partei als solche davon profitieren kann. Daher ist es zunächst wichtig, zu klären, was Metapolitik überhaupt meint und wie diese für eine Partei oder politische Strömung als Ganzes nutzbar gemacht werden kann.

In parlamentarischen Demokratien werden Parteien leicht als Maß aller Dinge, als Inbegriff des Politischen an sich betrachtet. Darüber wird leicht vergessen, dass das politische Feld einen komplexen Mikrokosmos innerhalb der sozialen Welt darstellt, von dem Parteien nur einen kleinen Teil abbilden können. Gerade in Zeiten gesellscha­ftlichen Wandels und einer zunehmenden Polarisierung der politischen Öffentlichkeit nehmen dezentrale Protestbewegungen eine wichtige Rolle im Prozess der politischen Willensbildung abseits institutionalisierter Parteistrukturen ein. Die europäische Linke hat es seit Langem verstanden, diese Kräft­e zu bündeln und in ihrer Gesamtheit für sich nutzbar zu machen.

Ihr wichtigster Vordenker in diesem Kampf war wohl der Italiener Antonio Gramsci, der bereits in den 1920er-Jahren erkannte, dass Parteien ihrer Konzeption nach institutionellen Schranken unterworfen sind, die sie daran hindern, in alle Bereiche der Gesellschaft­ zu wirken. Um langfristig politisch erfolgreich zu sein, gelte es jedoch, eine „kulturelle Hegemonie“ anzustreben, die neben parlamentarischer Macht vor allem die Macht über „Begriffe und Leitvorstellungen“ zum Ziel hat.

Diese Strategie wurde von der deutschen Linken nach dem Zweiten Weltkrieg mit Erfolg in die Tat umgesetzt. Die Frankfurter Schule, die Multikulti-Ideologie und aktuell Gender-Mainstreaming sind nur ein paar Beispiele dafür.

Rechte Strömungen und Parteien haben nach Ansicht des französischen Philosophen „Rechte haben sich lange als ‚schweigende Mehrheit‘ gesehen. Dabei ist ihre Klientel in erster Linie ‚schweigend‘ und erst in zweiter Linie ‚Mehrheit‘.“ Alain de Benoist lange den Fehler begangen, sich selbst als Fürsprecher der „schweigenden Mehrheit“ zu betrachten und darüber zu vergessen, dass die von ihnen adressierte Bevölkerungsgruppe „in erster Linie schweigend und erst in zweiter Linie Mehrheit ist“.

Dieses Versäumnis bescherte den Linken einen ungeheuren Vorsprung im Kulturkampf, der umso deutlicher wird, je weiter die Politisierung – sprich: die Verschärfung von Gegensätzen bei gleichzeitiger ideologischer Aufladung – der Gesellschaft­ voranschreitet. Die Medienlandschaft­ der Bundesrepublik ist zu einer „Konsensmaschine“ (Noam Chomsky) geworden, die täglich, stündlich linksliberale Weltanschauung perpetuiert und in ihrer Omnipräsenz kaum Widerspruch zulässt. Dabei steht die so veröffentlichte Meinung nicht selten im Widerspruch zur Mehrheitsmeinung innerhalb der Bevölkerung.

Die meisten Menschen unterliegen allerdings einem enormen Konformitätsdruck, der in ihrem Drang nach sozialer Anerkennung begründet liegt. Daher scheuen sie sich, der in den Massenmedien kolportierten Meinung zu widersprechen, um nicht ins soziale Abseits zu geraten. Diese Asymmetrie aus medialer Meinungsmache auf der einen Seite und dem Verschweigen konträrer Meinungen auf der anderen bezeichnete die Kommunikationswissenschaft­lerin Elisabeth Noelle-Neumann als „Schweigespirale“. Die Furcht vor Isolation oder ihre implizite Androhung wirken dabei zumeist unterschwellig. Viele Individuen orientieren sich eher unbewusst an der Mehrheitsmeinung und denken nicht weiter darüber nach.

Solche verdeckten Mechanismen haben nicht zuletzt für die Parteipolitik gravierende Auswirkungen. Die persönliche Verbindung vieler Bürger zu politischen Parteien ist in den letzten Jahren zunehmend erodiert, wodurch die Massenmedien häufig den einzigen Berührungspunkt zum politischen Betrieb bieten und die so vermittelten Informationen als Grundlage von Wahlentscheidungen herangezogen werden.

Angesichts dieser Asymmetrie medialer Macht und der damit verbundenen metapolitischen Einflusssphäre steckt der Kulturkampf der deutschen Rechten heute noch in den Kinderschuhen. Es gibt jedoch einige idealistische Personengruppen, die viel daran setzen, aus der Schweigespirale auszubrechen, und die der linken Hegemonie im vorpolitischen Bereich den Kampf ansagen.

Etablierte Akteure des Vorfeldes

Zu den etablierten Akteuren auf diesem Feld gehören bereits seit einigen Jahren das Institut für Staatspolitik (IfS) und der Verlag Antaios um den Verleger Götz Kubitschek. Dort hat man es sich von Anfang an zur Aufgabe gemacht, dezidiert rechte Theoriearbeit zu leisten und so einen Kontrapunkt in der politischen Debatte zu setzen. Der angeschlagene Ton ist dabei durchaus angriffslustig: „Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform. Nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache. Nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party“, so Kubitschek. Diese Umgestaltung politischer Denk- und Verhaltensmuster ist ein genuin metapolitischer Ansatz, und der Glaube an die reale Möglichkeit eines solchen Paradigmenwechsels ist bis heute nicht verflogen.

Viele AfD-Mitglieder und Mandatsträger der Partei haben dieses Potential erkannt und nutzen die Veranstaltungen des IfS zur Vernetzung mit dem politischen Vorfeld und um durch Vorträge eigene Impulse bei den Teilnehmern zu setzen. Nicht selten ernten sie dafür Kritik aus der eigenen Partei, denn auch die politischen Eliten der Bundesrepublik mussten die Wirkungskra­ft der Theoriearbeit in Schnellroda anerkennen und lassen die dort verantwortlichen Akteure durch politisch motivierte Behörden überwachen.

Einen etwas anderen Ansatz im Rahmen der politischen Vorfeldarbeit verfolgt das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“. Der Verein hat es sich nach  eigener Aussage zum Ziel gesetzt, „parteiunabhängig und zweckgebunden“ Spenden zu sammeln, um damit patriotische und kreative Projekte zu fördern. Manche dieser Vorhaben werden direkt von Mitarbeitern des Vereines umgesetzt. In anderen Fällen unterstützt „Ein Prozent“ kluge Köpfe dabei, ihre eigenen Projekte in die Tat umzusetzen.

Leider würden viele AfD-Politiker diese außerparlamentarischen Projekte fälschlicherweise dahingehend interpretieren, dass ihnen etwas „weggenommen“ werde, obwohl im Rahmen einer Parteistruktur viele Dinge gar nicht so angegangen werden können. Andere sähen die engagierten Mitarbeiter von „Ein Prozent“ offenbar eher als rechte „Schmuddelkinder, mit denen man nichts macht“.

Den Verantwortlichen geht es nach eigener Aussage ganz im Sinne des Kulturkampfes um einen gesamtgesellschaftlichen, „tatsächlichen Wandel“, der… (diesen Artikel können Sie im aktuellen FREILICH 14 weiterlesen. HIER bereits ab EUR 49,00 abonnieren)