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FREILICH Magazin 15

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Zu Sebastian Kurz wollen wir hier vorerst keine Worte verlieren. Es bleibt abzuwarten, was die  Ermittlungen der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft­ gegen den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler zutage bringen. Sicher ist, dass innerhalb kurzer Zeit die fällige Entzauberung eines über alle Maßen kampagnengestützten Berufspolitikers stattfand.

Der fälschlicherweise als Konservativer bezeichnete 35-Jährige scheint jedenfalls das besonders  signifikante Exemplar eines Berufsstandes zu sein, der allein durch seine Existenz das demokratische System ad absurdum führt. Denn die Personalauswahl in den Parlamenten der sogenannten „Mediendemokratie“ wird nahezu ausschließlich durch das Instrument der Wahlliste bestimmt. Das etablierte Parteiensystem, dominierende Einflusscliquen und Seilschaften sorgen für die Personalauslese der häufig selten genug vorhandenen Kompetenten.

Hans Herbert von Arnim stellt dazu fest: „Ein Ausbildungsgang für Berufspolitiker scheiterte bisher […] an einem Dilemma: Was für die Karriere von Politikern am wichtigsten ist, kann man offiziell nicht lehren, ohne das sorgfältig abgedunkelte innere Wesen des Systems aufzudecken. Und das, was man lehren könnte, also die Bedingungen und Konsequenzen rationaler, am Gemeinwohl orientierter Politik, ist für das persönliche Fortkommen eines Politikers nicht wirklich wichtig, sondern oft­ geradezu hinderlich.“

Im österreichischen Nationalrat mit seinen 193 Plätzen sind 83 Abgeordnete hauptberuflich in der Politik, und im Deutschen Bundestag, der nach der letzten Wahl 736 weiche Sessel bietet, sind es in jedem Fall mehr als die Häl­fte. Doch eigentlich sitzen ausschließlich Berufspolitiker in den deutschsprachigen Parlamenten, denn mit der Vollalimentation als Abgeordnete sind Bezüge aus  einem Arbeitsverhältnis oder aus Beraterverträgen normalerweise nicht nötig. Diese Versorgungssituation bringt den Nachwuchs in den Parteien häufig dazu, die Berufslaufbahn des  Politikers zu wählen. Die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung sieht in der Abgeordnetensoziologie des Deutschen Bundestages Merkmale einer zunehmenden  Professionalisierung und Verfestigung des Mandates. Dies komme der Kommunikation des Parlamentes gegenüber der Wählerscha­ft nicht zugute. Zusätzlich konstatiert der Publizist Wolfgang J. Koschnick, dass sich der Parteienstaat als monopolistisch agierendes Machtkartell vom „Volk – immerhin dem Verfassungssouverän – völlig entfremdet hat“. Und: „Wer einmal im Parlament ist, kommt immer wieder hinein, wenn er will und in der Zwischenzeit keine silbernen Löffel gestohlen oder gegen die Fraktionsdisziplin verstoßen hat. Die Strukturen verfestigen sich von Wahl zu Wahl.“

Das schon von Plato erhobene Postulat, dass nur die Besten in die regierende Gruppe kommen sollten, scheint so neutralisiert. Einen Eliteanspruch, der über herausragende Leistungen oder eine Askeseforderung legitimiert ist, kann das politische Personal weder in Berlin noch in Wien für sich beanspruchen. Schlimmer noch, es sind deutliche Zeichen des Verfalls erkennbar. Arnold Gehlen sieht die Dekadenz selbst ernannter Eliten auf immer gleiche Weise zustande kommen: „Hat eine Gruppe Autorität und Geltung erlangt, so pflegen sich damit Privilegien und alle möglichen Chancen bevorzugten Erwerbs einzustellen, und nun liegt es nahe, die Gruppe zu schließen und diese Chancen zu monopolisieren. Dann pflegen – um mit einem biblischen Wort zu sprechen – die Füße derer, die heraustragen werden, schon vor der Tür zu stehen.“

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BVT- und „Ibiza“-Ausschuss haben tiefe Einblicke in die politische Realität Österreichs gegeben. Christian Hafenecker und Hans-Jörg Jenewein ziehen nun als Autoren am schwarzen Faden.

FREILICH: Wir sind heute eine Autorenrunde. Zwei Männer, zwei Bücher, und in beiden geht es massiv um österreichische Politik. Herr Hafenecker, was ist Ihr Thema?

Christian Hafenecker: Mein Buch „So sind wir“, das ich gemeinsam mit meinen Kollegen vom Untersuchungsausschuss geschrieben habe, geht im Wesentlichen um die Freilegung des „tiefen Staates“. Die ist uns – denke ich – doch ganz ordentlich geglückt: Wir haben, was eigentlich jeder in der Republik vermutet hat, dass sich die ÖVP ein Zwischengeschoss in der Republik eingezogen hat, also einen sogenannten „tiefen Staat“ unterhält, das haben wir im Untersuchungsausschuss sichtbar gemacht. Und im Buch geht es darum, nachzuzeichnen, wie dieser tiefe Staat entstanden ist bzw. wo er sich überall manifestiert hat, von der Justiz übers Innenministerium bis zum Finanzministerium. Und dann gibt es noch ein Bonusstückerl dazu, da spielt der Herr Bundespräsident eine Rolle. Der ist in diesem tiefen Staat mehr mittendrin, als er nur dabei ist. Auch seine Rolle beleuchten wir in diesem Buch.

Herr Jenewein, Ihr Buch titelt: „Der schwarze Faden“. Es geht eigentlich um ein sehr ähnliches Stück Innenpolitik wie bei Christian Hafenecker. Aber Sie waren im BVT-Untersuchungsausschuss, der ja vor dem „Ibiza“-Ausschuss in der letzten Gesetzgebungsperiode getagt hat …

Hans-Jörg Jenewein: Ich war damals schon der Meinung, dass das eigentlich die Vorgeschichte zu all jenem war, was wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben. Dieser BVT-Ausschuss, der eigentlich ursprünglich dazu gedacht war, den damaligen Innenminister Kickl zu stürzen, hat damals schon gezeigt, dass es überhaupt nicht um Herbert Kickl gegangen ist, auch nicht um die FPÖ und nicht so sehr ums BVT an sich, sondern darum, dass sich eine politische Partei, nämlich die Österreichische Volkspartei, den österreichischen Nachrichtendienst zu einem parteipolitischen quasi hergerichtet hat. Über diesen Dienst hat man sich Zugang zu Informationen verschaff: sowohl über politische Mitbewerber wie auch über eigene politische Freunde. Das hat man über die Republik zu stülpen versucht. Das ist im Übrigen keine Erfindung von Sebastian Kurz, das gab es schon wesentlich länger. Nur, der Kurz hat es dann geschafft, innerhalb kürzester Zeit konsequent Schlüsselpositionen mit eigenen türkisen Leuten zu besetzen. Darum geht es bei mir.

Hafenecker: So gesehen bist du eigentlich genau am Puls damit, denn der neue ÖVP-Untersuchungs- … äh, also der Korruptionsuntersuchungsausschuss rankt sich genau um diesen Bereich. Was vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss war, zeigt, wie sich die ÖVP in die Institutionen der Republik einzementiert hat. Deshalb ist dein Buch die optimale Ergänzung, ich bin sehr gespannt, was drinsteht.

Jenewein: Wir reden zwar viel miteinander, aber scheinbar zu wenig  über Buchinhalte. Ich gehe davon aus, dass sich das sehr gut ergänzen wird. Es gibt ja noch einen anderen, den Peter Pilz, der ja ebenfalls ein Buch geschrieben hat über das Kurz-Regime. Nur haben wir zwei nicht die Möglichkeit, dass wir quer durch die deutsche Medienlandschaft ­ getragen werden. Aber uns geht’s um die Republik und um das, was sich im Hohen Haus abspielt. Ich glaube, diese Bücher und das, was wir politisch vorantreiben, kann dazu beitragen, das Wohlwollen der Wählerinnen und Wähler wieder zurückzugewinnen.

Der BVT-Untersuchungsausschuss hat sich gegen Kickl gerichtet. Herr Hafenecker, was ist Ihre Kurzbilanz des „Ibiza“-Ausschusses?

Hafenecker: Die Kurzbilanz ist, dass man eigentlich einen Ausschuss gemacht hat, der letztendlich den politischen Tod der FPÖ einleiten hätte sollen. Das muss man ganz klar sagen, auch wenn es heute anders dargestellt wird. Grundsätzlich war der Ansatz, diese ärgerliche dritte Kraft­ im Staate endlich weiterzubringen und sozusagen deutsche Verhältnisse herzustellen.

Das ist nicht wirklich geglückt. Wir haben zu Beginn des Untersuchungsausschusses gewusst, wir müssen strategisch sichtbar machen, was die ÖVP hinter den Kulissen getrieben hat. Da hatten wir natürlich durch die Arbeit in  der gemeinsamen Regierungszeit einen gewissen Einblick gehabt. Wir haben genau gewusst, welche schwarze Fäden die ÖVP gezogen hat, wie es zu Personalentscheidungen gekommen ist und wie man wirklich systematisch die Institutionen des Landes – leider, das muss ich auch ganz ehrlich sagen, im Zuge unserer Regierungsbeteiligung – systematisch besetzt hat. Wir haben leider Gottes vieles aus Koalitionstreue abgenickt und dann erst gesehen, wie koalitionstreu die ÖVP am Ende des Tages war.

Das heißt, wir haben das System Kurz freigelegt, dazu gehören das Projekt Ballhausplatz, die  Kanzlerwerdungsgenese von Sebastian Kurz, dann wie die Fäden ins Finanzministerium verlaufen, wo Thomas Schmid, der unter sehr eigenartigen Umständen in die Position des ÖBAG-Chefs gelangt ist, sichtbar wurde. Thomas Schmid – dafür muss man dankbar sein, vielleicht sollte man ihm einen Orden verleihen– ist auch der eigentliche Chronist dieser ÖVP. Er hat 350.000 Chat-Nachrichten – das muss man sich einmal vorstellen, wie viel das eigentlich ist – für die Nachwelt hinterlassen. Dadurch konnten wir einen Blick durchs Schlüsselloch werfen und sehen, wie das türkise System intern funktioniert hat. Nebenschauplätze hat es natürlich auch gegeben: Wir konnten sehen, warum es der ÖVP wichtig war, die Macht im Innenministerium zurückzuerlangen; wie politisch gestaltet die „SOKO Tape“, die Ermittlungseinheit, in dem Zusammenhang gearbeitet hat; wie die „Schredderaffäre“ vertuscht worden ist; wie mit dem „Ibiza“-Video gespielt worden ist, auch mit der Veröffentlichung dieses Videos. Und wie politisiert das Innenministerium ist.

Zu guter Letzt haben wir auch noch einen  Abstecher in den Bereich der Justiz machen können, Stichwort Skandal um Pilnacek und Brandstätter. Hier wird klar, es gibt eine Zweiklassenjustiz und den Verrat von Hausdurchsuchungen an ÖVP-Günstlinge … All das sind Dinge, die wir freilegen konnten. Dies war auch der Anlass dafür,  dass jetzt der neue ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss kommt. Der wurde in seinem zeitlichen Umfang insofern erweitert, dass wir sogar die Zeit, in der Sebastian Kurz Außenminister war, mituntersuchen können. In diese Zeit wird noch einmal ein Gutteil von den 350.000 Nachrichten, die es von Thomas Schmid gibt, hineinfallen. Daraus erwarten wir uns schon noch einen Rückschluss darauf, wie die ÖVP die Republik für ihre Zwecke missbraucht hat.

Die FPÖ hat mit der ÖVP in der Koalition – von außen gesehen – eigentlich gut zusammengearbeitet. Man hat den Eindruck gehabt, dass Schwarz-Blau ein erfolgreiches Modell für das Land sei. Was ist heute die Bilanz? Und was ist die Perspektive für FPÖ und ÖVP?

Hafenecker: Bei uns im Klub ist klar – und es gibt auch einen entsprechenden Beschluss dazu –, es wird keine Zusammenarbeit mit einer ÖVP unter Sebastian Kurz geben. Einfach deswegen, weil sich im Nachlauf zum „Ibiza“- Skandal herausgestellt hat, dass wir von… (Dieser Artikel ist im aktuellen FREILICH Magazin 15 erschienen. HIER BESTELLEN und weiterlesen!)

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Die Zukun­ft ist nicht geschrieben. Es ist an uns, sie zu gestalten. Über den Nationalstaat, die soziale Frage und Europa. Ein Text von Benedikt Kaiser.

Der zeitgenössische „Konservatismus“ in Westeuropa im Allgemeinen und in Deutschland im Besonderen wirkt o­ftmals als ein „leerer Signifikant“. Das heißt: Man kann in diesen Terminus mehr denn je zuvor unterschiedliche weltanschauliche Bestandteile eingliedern und unterschiedliche Haltungen unter ihn subsumieren. Auf der parlamentspolitischen Ebene in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) heißt dies beispielsweise: Die Alternative für Deutschland (AfD) gilt als „nationalkonservativ“ oder schlicht als „konservativ“.

Die Christlich-Demokratische Union (CDU) der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gemäß der Ansicht vieler Linker und der Mainstreammedien „konservativ“. Und selbst den linksbürgerlich-antifaschistischen „Grünen“ wird nachgesagt, „konservative“ Akteure in ihren Reihen zu haben. Wenn aber die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag – die rechte Sammlungspartei AfD – „konservativ“ ist, die mittig-liberale Union Merkels „konservativ“ regiert und die linksliberale Partei Bündnis 90/Die Grünen „konservative“ Politiker integriert – dann ist der Begriff parlamentspolitisch dienstunfähig geworden.

Wer ist konservativ?

Für die kulturellen, gesellschaft­lichen und medialen Sphären jenseits der Parteienpolitik, in denen Vorbedingungen der Politik ausgehandelt werden, sprich: im Raum der „Metapolitik“, ist die Lage nicht besser. Auch hier werden unterschiedlichste, sich mindestens zum Teil widersprechende Positionen und Standpunkte als „konservativ“ etikettiert: Wirtschaft­sliberale Publizisten, denen es allein um das Primat ökonomischer Kennzahlen und materialistische Glaubenslehren geht, werden massenmedial als „konservativ“ präsentiert; transatlantische Lobbyisten, die alles Weitere aus ihrer Nibelungentreue zu den USA ableiten, ebenso; und auch vulgär-populistische Islamgegner, die nur ein Thema auf ihre Schwarz-Weiß-Agenda setzen, werden oft­mals als „konservativ“ beschrieben – oder beschreiben sich selbst so.

Diese Regression des Denkens und der Verfall einer Begrifflichkeit kann an dieser Stelle aus Platzgründen nicht in extenso erklärt und historisch hergeleitet werden. Zusammenfassend sollte für den österreichischen Leser immerhin der Hinweis zweckdienlich sein, dass die Tendenz der Entwertung konservativer Substanz einer konsequenten Fortschreibung jener Entwicklung nach der deutschen Niederlage von 1945 entspricht, in der „Konservatismus“ lediglich noch als Surrogat mit den Pfeilern Biederkeit, Bürgerlichkeit und (apolitischer) Beharrenskra­ft geduldet wurde. Weltanschauliche Generallinien vom preußischen Konservatismus des 19. Jahrhunderts bis zu dem auf ihn folgenden revolutionären Konservatismus entlang der Maxime „Dinge zu schaffen, die zu erhalten sich lohnt“ (Arthur Moeller van den Bruck) des frühen 20. Jahrhunderts wurden nach dem Zweiten Weltkrieg negiert bzw. offen bekämpft­.

Der „authentische Konservatismus“ (Felix Dirsch) nach 1945 sah und sieht sich also einem Nischendasein ausgesetzt und wird in der BRD heute fast ausnahmslos in nonkonformen, „neurechten“ Kreisen um die Zeitschrift „Sezession“ und die Verlage Antaios und Jungeuropa lebendig gehalten sowie entlang neuer Fragestellungen und Widersprüche weitergedacht – als metapolitische Strömung immerhin auch mit Ausstrahlung in Teile der parlamentspolitisch agierenden AfD und ihres Umfeldes.

Der kommende Konservatismus

Der authentische und – hoffentlich – kommende Konservatismus muss sich folglich nicht nur gegen seine klar erkennbaren weltanschaulichen Antagonisten wenden, sondern auch gegen jene, die unter falscher Flagge segeln und dem Konservatismus weltanschaulich antagonistische Standpunkte unterjubeln. Doch was macht den authentischen Konservatismus, der einen originären, kommenden, revolutionären (das heißt: gestaltenden, schöpferischen) Konservatismus verkörpert, aus?

Der kommende Konservatismus ist erstens solidarisch und zweitens patriotisch. Solidarisches Denken und Handeln – das heißt: praktische, konkrete Solidarität – alarmiert er als „Einbezogenheit in ein soziales Geschehen“, für das man als Teil der Gemeinscha­ft, die den einzelnen gesetzmäßig umgibt, Verantwortung trägt. Abgeleitet wird dies vom lateinischen Wortstamm „solidus“ (fest, ganz) im Sinne einer „Verpflichtung fürs Ganze“. Dazu kommt Patriotismus „als gemeinwohlorientierte Haltung und Handlung“, als Bekenntnis zum identitären und kulturellen Eigenen, das man verteidigen  und erhalten möchte.

Beide Formen bedingen einander: „Ohne Gemeinsinn kein Gemeinwohl. Ohne Solidarität der Bürger keine Bestandsgarantie von republikanischer Freiheit. Ohne Patriotismus keine Patria.“ Heruntergebrochen: Wer als einzelner Mensch das „große Ganze“, seine Heimat, sein Vaterland, seinen Kulturkreis nicht schätzt, wird für die Angehörigen seiner Gemeinschaften keine wechselseitige Verantwortung empfinden, sondern kennt nur das Ich oder hybride Teil- und Ersatzidentitäten. So aber ist speziell in entsicherten Jahrzehnten, die vor uns liegen, kein Staat zu machen, der notwendig ist, um für das konfliktreiche Post-„Corona“-Morgen gewappnet zu sein.

Indem der kommende Konservatismus solidarisch und patriotisch ist, stellt er ein Angebot an vernun­ftbegabte und gemeinwohlorientierte Krä­fte aller Seiten der politischen Gesäßgeografie dar. Er hebt Widersprüche auf und lässt sich nicht auf Schlachten, Trennungen und vermeintlich  unüberwindbare“ Hürden von gestern ein. Er integriert als „rechter“ Ansatz auch (vermeintliche und tatsächliche) „linke“ Elemente, wo es nötig und unvermeidlich erscheint.

Denn nur „einem Denken, das die Synthese zwischen beiden bejaht und in sich vollzogen hat, sind jene Probleme zugänglich, die uns die Zukunft­ stellen wird und an denen die Gegenwart verzweifelt“, wie der konservative Vordenker Hans Zehrer in einem zentralen Schlüsselessay zeitlos aufzeigte. Weil Zehrers Beitrag 90 Jahre alt ist und sich die politischen, gesellschaft­lichen, wirtschaft­lichen Verhältnisse Deutschlands, Österreichs und Europas stark gewandelt haben, ist der kommende Konservatismus nicht nur solidarisch und patriotisch, sondern auch – drittens – europäisch.

Man kann auch hier wieder die parlamentspolitischen und metapolitischen Sphären als Argumentsebenen heranziehen. Denn die Europäische Union (EU) wirkt in unser aller Lebensbereiche hinein: Etwa 70 % aller in den Mitgliedstaaten verabschiedeten Gesetze werden auf EU-Ebene angestoßen. Spätestens mit dem Inkra­fttreten des Vertrages von Lissabon im Jahre 2009 ist der Rechtsetzungsprozess „europäisiert“, und der Bürger von Budapest hat sich ihm ebenso zu unterwerfen wie jener in Berlin, Wien oder Prag. Wenn eine politische Kra­ – etwa der Konservatismus – hier national engstirnig angreift­, ohne eigene verlässliche und weltanschaulich einigermaßen kongruente Partner auf europäischer Ebene zu finden, ist man zu realpolitischer Wirkungslosigkeit verdammt.

Aber auch die metapolitische Welt ist zu bedenken. Kulturelle Entwicklungen und Veränderungen machen an Landesgrenzen nicht halt, geistes- und ideenpolitische Prozesse ohnehin nicht. Wer sein Volk und seine Nation schätzt und ihre Besonderheiten bewahren will, kann dies wirkmächtig nur dann erreichen, wenn er tragfeste Allianzen mit jenen Akteuren einzugehen vermag, die in ihrem Land ebenfalls für Volk und Nation arbeiten. Zu dieser Ebene politischer Vernunft­ tritt die gefühlsbezogene Komponente eines positiven Europäertums hinzu. Für ein solches wird Europa gewiss nicht anhand der Grenzen der EU bestimmt.

Positives Europäertum ist sich vielmehr bewusst, dass Europas Herz in Belgrad, Oslo und Bern ebenso schlägt wie in den Hauptstädten von EU-Mitgliedsländern. Europa war und ist mehr als die EU, Europa ist, was wir alle aus unserem Großraum machen, und Europas Zukunft­ ist grundsätzlich kontingent: Europa kann ein gemeinsam gestalteter Schutzraum für die autochthonen Europäer werden – oder als „EU-Europa“ ihr schrittweise erfolgender Untergang durch das Primat offener Grenzen, offener Gesellschaft­en, offener Märkte. „Der Schlüssel zu einem echten und grundlegenden Neubau unserer Gesellschaft­“, so beschreibt es daran anknüpfend der in Posen lehrende Althistoriker David Engels, „liegt nicht auf nationaler, sondern auf europäischer Ebene.“ Das ist, aufs große Ganze und à la longue gesehen… (Dieser Artikel ist im aktuellen FREILICH Magazin 15 erschienen. HIER BESTELLEN und weiterlesen!)



Mit der Einstufung des Institutes für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda als „erwiesene extremistische Bestrebung“ im sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 hat die geistig-politische Auseinandersetzung mit der rechten Intelligenz in Deutschland eine neue Stufe der Stigmatisierung erreicht. Zuvor war das Institut bereits durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „Verdachtsfall“ geführt worden. Damit darf das IfS mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden, die Behörden können V-Leute einsetzen oder die Kommunikation auswerten. Ein Text von Niklas E. Hartmann.

Erik Lehnert, Wissenscha­ftlicher Leiter des Institutes für Staatspolitik, mutmaßte in einem Interview mit der „Tagesstimme“, dass es sich hier um eine „konzertierte Aktion gegen die ,Neue Rechte‘“ handele, „zu der Thomas Haldenwang, der Präsident des BfV, im letzten Jahr den Startschuss gegeben“ habe. „Er konnte dabei allerdings auf die Arbeit seines Vorgängers“ – Hans-Georg Maaßen – „aufbauen, der für die Beobachtung der Identitären Bewegung gesorgt hatte.“ Ziel sei es, „Kritiker mundtot zu machen“. Wenn Lehnert im Weiteren den Verdacht äußert, daß die Einstufung des IfS als „extremistische Bestrebung“ auch deshalb erfolgt sei, weil die „Landesämter [für Verfassungsschutz] offensichtlich Munition für das Großvorhaben ,Beobachtungsfall AfD‘ liefern“ müssten, dür­fte er nicht ganz falsch liegen.

Festzuhalten ist jedenfalls, dass die Austreibung und Ausgrenzung der rechten Intelligenz aus dem öffentlichen Diskurs mit immer restriktiveren Mitteln betrieben wird. Mitte Juni dieses Jahres hatte Haldenwang bei der Vorstellung des  Bundesverfassungsschutzberichtes in Berlin für eine unmissverständliche Einordnung gesorgt, als er die Neue Rechte als „geistige Brandsti­er“ der „rechtsextremen Szene“ und als „Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt“ bezeichnete. Der BfV-Präsident nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die „Identitäre Bewegung Deutschland“, das „Compact“-Magazin, den Verein „Ein Prozent“ und das IfS. Die „Neue“ oder intellektuelle Rechte wird damit in die Rolle eines hostis humani generis gedrängt, dessen Bekämpfung oberste Pflicht des Staatsbürgers ist.

Der bereits im Dezember 2000 im „Deutschland-Magazin“ von dem Politikwissenschaft­ler Klaus Hornung getroffenen Feststellung, „wir“ erlebten „in diesen Monaten einen tiefgreifenden ‚stillen‘ Verfassungswandel vom freiheitlich-pluralistischen Rechtsstaat des Grundgesetzes von 1949 zu einem ‚fortschrittlich-antifaschistischen‘ Ideologiestaat“, kommt damit eine neue analytische Qualität zu.

Dieser Wandel hat seine Wurzeln unter anderem in der „Kulturrevolution von 1968“, die Deutschland nachhaltig verändert hat. So wies der 2008 verstorbene Sozialphilosoph Günter Rohrmoser in seinem Buch „Der Ernstfall“ (Berlin 1994) darauf hin, dass die „Diskussion um die multikulturelle Gesellschaft­ und die Selbstauflösung der Deutschen als Nation“ „nur eines der Spätprodukte dieser Kulturrevolution“ sei. Diese gehe „aber in ihren Auswirkungen viel weiter“.

Die „etablierte liberalkonservative Kultur“ im Ganzen sei „durch diese im Kern anarchistisch-nihilistische Kulturrevolution einem Prozess der Veränderung, ja, der Auflösung ausgesetzt worden“. Klassische konservative Werte stehen seither mehr oder weniger in dem Ruch, „präfaschistisch“ zu sein; sie sollen durch den „Faschismus“ – gemeint ist der Nationalsozialismus – kompromittiert sein. „Die politischen Siege der Linken in Deutschland“, so konstatierte Rohrmoser, „wären ohne diese Gleichsetzung von konservativ mit faschistisch oder präfaschistisch nicht möglich gewesen.“

Der Aufstand der Anständigen mutiert zur Dauerveranstaltung

Die Dynamik des von Hornung angesprochenen „Verfassungswandels“ hat unterdessen erheblich an Fahrt gewonnen. Hinzu kommt die Perpetuierung des „Aufstandes der Anständigen“, den der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Oktober 2000 ausrief. Er hat sich in Form aller möglichen „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen und Antifainitiativen zu einer Dauerveranstaltung gegen rechts entwickelt. Diese droht nun – kommt es in Berlin zu einer „Ampelkoalition“ – weiter verschär­ft zu werden.

Das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrha­ften Demokratie, das in der abgelaufenen Legislaturperiode nur deshalb nicht verabschiedet wurde, weil die Unionsfraktion darauf bestand, dass Fördermittel nur derjenige erhalten könne, der sich schrift­lich zur Demokratie bekenne, soll nach dem Willen der Sozialdemokraten „gleich nach der Bundestagswahl mit neuen Mehrheiten“ auf den Weg gebracht werden, wie die „tagesschau“ auf ihren Netzseiten berichtete. In Unionskreisen ging die Befürchtung um, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass auch linksextreme Organisationen von dem staatlichen Geldregen gegen rechts profitieren könnten.

Eine Befürchtung, die die SPD in keiner Weise nachvollziehen konnte. So beklagte die damalige Familienministerin Franziska Giffey (SPD), die „Leidtragenden“ der Unions-„Dauerblockade“ des Gesetzes seien „die vielen Engagierten in ganz Deutschland, die sich Tag für Tag für unsere Demokratie und gegen jede Form von Extremismus“ einsetzten.

Ziel des Gesetzes sei laut einer Pressemitteilung des Bundesfamilien- und Bundesbauministeriums von Mitte Mai 2021 „insbesondere die Schaffung eines gesetzlichen Au­ftrags des Bundes zur Erhaltung und Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie, für Vielfalt und gegen alle Erscheinungsformen des Extremismus“. Das Gesetz ist Teil eines 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Bundeskabinett im Dezember 2020 vorgelegt hat. Bis 2024 soll hierfür eine Summe von einer Milliarde Euro  bereitgestellt werden.

Damit steht die Gefahr eines „latent autoritären Gesinnungsstaates“ im Raum, den Christiane Hubo in ihrer Doktorarbeit „Verfassungsschutz des Staates durch geistig-politische Auseinandersetzung“ (Göttingen 1998) bereits Ende der 1990er-Jahren als Gefahr markierte. Hubo stellte damals fest, dass es dem demokratischen Verfassungsstaat gerade nicht obliege, „neue Denkverbote zu errichten und, verstärkt durch die Mechanismen der political correctness, geistig-politische Auseinandersetzung zugunsten interessegeleiteter Politikvisionen diskursethisch zur Ausgrenzung einzusetzen“.

Die Entwicklung scheint aber, unter dem Deckmantel der Beschwörung der streitbaren oder wehrha­ften Demokratie, beim Kampf gegen die rechte Intelligenz in diese Richtung zu gehen. Der „Neuen Rechten“ wird (immer wieder) vorgeworfen, dass sie sich auf die Protagonisten der „Konservativen Revolution“ berufe, die mittlerweile eine Art Chiffre für  antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik“ so der Politologe Kurt Sontheimer) geworden ist.

Entsprechend ablehnend hätten sie den Werten der Aufklärung, Menschenrechten, Pluralismus oder Gleichwertigkeit gegenübergestanden. Diese „Konservativen Revolutionäre“ – wie Carl Schmitt, Oswald Spengler, Arthur Moeller van den Bruck oder Edgar Julius Jung – seien ein wesentlicher Faktor bei der Delegitimierung der Weimarer Republik und damit Wegbereiter der Nationalsozialisten gewesen.

Die Lehren, die aus den behaupteten verfassungsrechtlichen Defiziten, der angeblich fehlenden Akzeptanz demokratischer Werte und der mangelnden Zahl aktiver Verfechter der Demokratie in der Zeit der Weimarer Republik gezogen wurden, fokussieren sich in… (Dieser Artikel ist im aktuellen FREILICH Magazin 15 erschienen. HIER BESTELLEN und weiterlesen!)