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Waffengesetze sind ein Indikator dafür, wie frei eine Gesellschaft ist. Es gilt die Faustregel: Je autoritärer ein System, desto strenger das Waffenrecht. Dass überall im Westen und auch in Österreich Regierungen die Regeln für privaten Waffenbesitz verschärfen wollen, ist ein demokratiepolitisches Alarmzeichen.

Die amerikanische Verfassung, genauer das Second Amendment, der zweite Zusatzartikel, garantiert den Amerikanern das Recht zum Tragen einer Waffe. „Das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, darf nicht beeinträchtigt werden“, heißt es in dem Text von 1791. Für viele US-Bürger ist dieses Grundrecht Teil der amerikanischen Identität, Zeichen und Garantie für Freiheit und Selbstbestimmung. Was die tendenziell eher obrigkeitshörigen Europäer, die sich lieber auf den Staat, als auf sich selbst verlassen, nur schwer nachvollziehen können.

Biden will Waffenrecht verschärfen

Dieses über 200 Jahre alte Grundrecht möchte der neue US-Präsident einschränken. Während des Wahlkampfs hatte Joe Biden mehrfach angekündigt, die Waffengesetze deutlich verschärfen zu wollen. Das ist ein direkter Angriff auf die Freiheit vieler US-Bürger.

Auch die EU versucht seit Jahren legalen Waffenbesitzern das Leben mit immer neuen Beschränkungen, bürokratischen Hürden und Regeln schwerer zu machen.

Die Linken dies- und jenseits des Atlantiks sehen im privaten Waffenbesitz vor allem eine Gefahr und Bedrohung, kein Bürgerrecht. Weshalb man dieses Recht seit Jahren immer weiter einschränkt. Erst im Dezember vergangenen Jahres wurde das Waffenrecht aufgrund von EU-Vorgaben in Österreich und anderen europäischen Staaten verschärft. So wurde etwa die erlaubte Kapazität von Magazinen heruntergesetzt. Nur die ehemaligen kommunistischen Diktaturen wie Ungarn oder Tschechien wehren sich gegen die strengeren EU-Vorgaben, weil man hier den Unterschied zwischen Freiheit und Unterdrückung, Demokratie und Diktatur aus eigener Erfahrung kennt.

Nur die ehemaligen kommunistischen Diktaturen wie Ungarn oder Tschechien wehren sich, weil man hier den Unterschied zwischen Freiheit und Unterdrückung, Demokratie und Diktatur aus eigener Erfahrung kennt.

Den linken Politikern, allen voran den Grünen, gehen solche Einschnitte bzw. Schikanen hingegen nie weit genug. Nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien war eine der ersten Reaktionen der Grünen, weitere Verschärfungen des Waffenrechts zu fordern. Obwohl diese Bluttat nicht mit einer registrierten, sondern einer illegalen und in Österreich verbotenen Kriegswaffe, einem Sturmgewehr, verübt wurde. Obwohl der Attentäter beim Versuch sich über den legalen Waffenhandel Munition zu besorgen, gescheitert und aufgeflogen ist.

Grüne: Gesinnungscheck bei Waffenbesitz

Es gibt viele Ursachen für diesen Anschlag, ein zu wenig strenges Waffenrecht gehört nicht dazu. Geht es nach den Grünen, ist der Besitz von Schusswaffen künftig an eine Art Gesinnungscheck gebunden. Was die Öko-Sozialisten damit beabsichtigen, liegt auf der Hand. Das Waffenrecht als Instrument der Disziplinierung, Bestrafung und Entmündigung. Kriminelle, Islamisten und Terroristen sind davon nicht betroffen, sie beschaffen sich ihre Gewehre und Pistolen ohnehin illegal am Schwarzmarkt.

Am liebsten würden linke Politiker aller Parteien den Privatbesitz von Waffen ganz verbieten. Bereits 1998 forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, damals noch Chef der Grünen, ein generelles Verbot von Kurzwaffen: „Das generelle Verbot privater Faustfeuerwaffen bleibt auch eines der vorrangigen parlamentarischen Ziele der Grünen im neuen Jahr. Kommt kein generelles Verbot von Faustfeuerwaffen dann wird es zu Beginn dieses Jahres ein Volksbegehren geben“, ließ Van der Bellen damals verlauten.

Seit Jahrzehnten versuchen Linke aller Fraktionen in Politik und Medien ihre Vision einer waffen-, also wehrlosen Bürgergesellschaft zu realisieren. Nur die Staatsmacht, Kriminelle und Terroristen wären in so einem System bewaffnet. Dabei geben die Linken vor, es gehe ihnen um die Sicherheit der Menschen, um Gewaltprävention.

Weniger legale Schusswaffen würden auch weniger Gewaltverbrechen und Terroranschläge bedeuten. Diese simple Gleichung hält einem Faktencheck aber nicht stand, ist vielmehr blanker Unsinn, eine politische Nebelgranate.

Keine Korrelation zwischen Waffenrecht und Mordrate

Als abschreckendes Beispiel verwenden linke Waffengegner gerne die USA mit ihrem liberalen Waffenrecht. Doch wer sich mit der Materie ernsthaft und unvoreingenommen auseinandersetzt, erkennt, dass es keine Korrelation zwischen Waffenrecht und Mordraten gibt. Die Neue Zürcher Zeitung: „Insgesamt herrscht in den USA eine fast unübersichtliche föderalistische Vielfalt. Doch werden Bundesstaaten mit schärferen Gesetzen auch wirklich weniger von Schusswaffen-Kriminalität geplagt? Eine solche Korrelation ist nicht erkennbar.

In jedem Land, in dem Waffen verboten wurden, ist die Mordrate gestiegen.

US-Wissenschaftler John Lott kommt sogar zu dem Schluss: „In jedem Land, in dem Waffen verboten wurden, ist die Mordrate gestiegen.“ Beispiel Großbritannien. Dort gelten sehr strenge Regeln. Seit 1996 sind Kurzwaffen, also Revolver und Pistolen, verboten. Seither ist die Zahl der Morde extrem gestiegen. 2018 überholte London zeitweilig sogar New York in der Mordstatistik. Und der Spiegel schrieb im Juni dieses Jahres: „Immer mehr Jugendliche in Großbritannien tragen Messer. Inzwischen sterben jährlich Hunderte an Schnitt- und Stichwunden.“

Nach linker Logik müsste man nur Messer verbieten, damit Großbritannien wieder sicherer wird. Und dann schrittweise Schraubenzieher, Gabeln, Glasflaschen, Steine … Das Waffenrecht ist völlig ungeeignet, um Kriminalität und Gewalt zu bekämpfen. Kriminelle und Terroristen halten sich nämlich – und das ist nicht gerade eine bahnbrechende Erkenntnis –nicht an (Waffen-)Gesetze. Sie profitieren sogar von Waffenverboten, weil sie dadurch weniger Gegenwehr zu erwarten haben. Mit der Entwaffnung gesetzestreuer Bürger verhindert man keine Gewalttaten.

Wer Waffenbesitz verbietet, sorgt für weniger Sicherheit

Wer privaten Waffenbesitz, der ohnehin in fast allen Staaten streng kontrolliert und reglementiert ist, verbietet, sorgt nicht für mehr, sondern oftmals für weniger Sicherheit. Der deutsche Autor und Freiheitsdenker Roland Baader hat es so ausgedrückt: „Entwaffne ein Volk und du hast vielleicht hundert Täter behindert – aber hunderttausend neue Opfer geschaffen.“

Darum geh es bei restriktiven Waffengesetzen und Waffenverboten. Wer Menschen unterdrückt, ausbeutet, ihre Rechte beschneidet, sie schlecht behandelt, fühlt sich wohler und sicherer, wenn sie unbewaffnet, sprich wehrlos sind. Deshalb hatten bzw. haben praktisch alle Diktaturen der Geschichte und Gegenwart restriktive Waffengesetze oder generelle Privatwaffenverbote.

Sklaven und Leibeigene war selbstständiger privater Waffenbesitz strengstens verboten. Auch Ungläubige dürfen nach islamischem Recht keine Waffen tragen oder besitzen. Bis hinein ins 19. Jahrhundert gab es eine Zweiklassengesellschaft, freie und unfreie Menschen. Das Recht Waffen zu tragen war damals wie heute freien Bürgern vorbehalten.

In den Diktaturen des 20 Jahrhunderts herrschten strenge Waffenverbote. Die Nationalsozialisten haben jene Bevölkerungsgruppen entwaffnet, die sie als gefährlich oder minderwertig einstuften. 1938 setzten sie das Waffenverbot für Juden in Kraft. In den kommunistischen Diktaturen war privater Waffenbesitz generell verboten.

Corona: Bürger zu Untertanen degradiert

Nicht erst seit der Corona-Pandemie werden in der einst freien westlichen Welt die Bürger- und Grundrechte immer weiter beschnitten, Bürger schrittweise zu Untertanen degradiert. Das politische Establishment in Brüssel und den EU-Staaten entfernt sich immer weiter vom Volk, spaltet die Gesellschaft in Untertanen, Mitläufer und Günstlinge auf der einen und für sie gefährliche Andersdenkende, die man via Medien als Hasser, Rechte, Covidioten, Verschwörungsdeppen, Lebensgefährder etc. verunglimpft, abwertet und damit aus der Gesellschaft und den öffentlichen Debatten ausschließt. Womit wir wieder bei der Zweiklassengesellschaft sind.

Es ist die Angst vor dem eigenen Volk bzw. vor immer größeren Teilen davon, die Politiker mit autoritären Gelüsten antreibt, die Entwaffnung gesetzestreuer Bürger zu fordern. Denn nur solche kommen überhaupt legal an Waffen. Die Furcht der Machthaber vor und das Misstrauen gegenüber den Bürgern steigt mit jeder weiteren Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte. Es ist deshalb logisch und konsequent, wenn das politmediale Establishment im Zuge der Corona-Krise, die es für solche Einschränkungen als Hebel und Vorwand missbraucht, auch die Entwaffnung der Bürger vorantreiben möchte. Eine freie Gesellschaft braucht ein liberales Waffenrecht, ein autoritäres System Waffenverbote.

Eine freie Gesellschaft braucht ein liberales Waffenrecht, ein autoritäres System Waffenverbote.

Es hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bzw. Jahrhunderten im Kampf um Macht und Vorherrschaft wenig geändert. Damals wie heute gilt: Unfreie Menschen dürfen keine Waffen tragen oder besitzen. Dass in Europa gleichzeitig immer mehr illegale (Kriegs-)Waffen in kriminellen und islamistischen Milieus in Umlauf sind, scheint die Regierungen hingegen weit weniger zu stören, obwohl bei Morden und Attentaten fast ausschließlich illegale Waffen verwendet werden. Aber autoritären Politikern geht es eben nicht um die Sicherheit der Bürger. Während Islamisten, Terroristen und kriminelle Klans und Banden aufrüsten, werden im Gegenzug die Bürger, die vor allem seit Corona als Untertanen 4.0 betrachtet werden, entwaffnet. Das sind für Demokraten beunruhigende Entwicklungen.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Europa hat die Hosen unten. Es ist Meister der „Globalisierung“, aber nicht mehr Herr über seine Wirtschaft. Wie sich das auswirkt, kann brandaktuell an der Coronakrise erkannt werden. Wenn China den Export von Medikamenten und medizinischem Gerät reduziert, sind die Regale europäischer Apotheken schnell leer, die Gesundheitssysteme sind durch Zusammenbruch gefährdet. Die Kurve ist einfach zu kriegen: Um den Gewinn zu maximieren haben wir große Teile unserer Produktion in den fernen Osten verlegt, was die europäische Produktionen zerstört hat. Nun stehen wir ohne entsprechende Unternehmen da. Wie bei der letzten Wirtschaftskrise ist aber auch nun wieder einmal der Nationalstaat, der übernehmen und Lösungen finden muss.

Die Beispiele des Scheiterns des Globalismus sind drastisch. China ist defacto lieferunfähig, die Auswirkungen sind weltweit spürbar. Wichtigste Wirtschaftsgüter gelangen nicht mehr nach Europa. Es fängt bei OP-Handschuhen und Mundschutz an, endet bei überlebensnotwendigen Medikamenten. Schon 2018 forderte die Pharmaindustrie, die Produktion lebenswichtiger Medikamente nach Österreich zurückzuholen. Denn weltweit ist eine Konzentration am anderen Ende des Globus festzustellen, immer weniger Produzenten stellen für immer mehr Unternehmen direkt in China her. Darunter Krebsmedikamente, Narkosemittel, Antibiotika oder Blutdrucksenkungsmittel.

Unser Kaufverhalten lenkt die Wirtschaft

Wir beeinflussen mit unserem Kaufverhalten die Wirtschaft. Der europäische Konsument kauft billige T-Shirts aus Fernost und freut sich über eine persönliche Ersparnis von wenigen Euros. Dabei werden diese Textilien in Asien oft unter zweifelhaftesten Bedingungen hergestellt. Zwei aufeinanderfolgende Zwölfstundenschichten sind keine Seltenheit, aufgrund der völligen Erschöpfung kommt es immer wieder zu Verstümmelungen an den Maschinen. Mehr als 100 Millionen Wanderarbeiter versorgen die „Werkbank der Welt“ mit immer neuen Arbeitskräften, oft sind die Arbeitsbedingungen schlecht.

Niemand ist die Selbstmordserie im chinesischen Shenzhen in Erinnerung, bei der sich Fabriksarbeiter eines Handyzulieferers auf Grund schlechter Arbeitsbedingungen von den Dächern stürzten. Darüber vergisst man aber leider auch, dass inzwischen die heimische Textilindustrie tot ist und wir im Umwege der Sozialabgaben für ein T-Shirt deutlich mehr in Form von Arbeitslosigkeit und ausgelagerte Stellen zu zahlen haben. Auch das zeigt uns, dass wir Globalisierung neu denken müssen, wollen wir in Zukunft vernünftiger auf solche Szenarien vorbereitet sein.

Coronakrise zwingt zum Umdenken

Zentral sind im Interesse des Staates natürlich Bereiche, die Sicherheit und Interessen des Staates betreffen. Nun gilt es schleunigst festzustellen, welche Waren unbedingt in Europa produziert werden müssen und entsprechende Schritte zu setzen. Welche Produkte sind für die lebenswichtige Versorgung nötig, deren Lieferung immer garantiert sein muss?

In der Produktion von Computern, Mobiltelefonen, Elektronik, aber auch Kleidung und Medizinprodukten ist teilweise eine fast hundertprozentige Abhängigkeit entstanden, die es ebenfalls gilt aufzulösen. Das Know How ist in Europa vorhanden, die Produktion wurde ausgelagert und damit tausende Arbeitsplätze zerstört, Fabriken stillgelegt und Einkommen vernichtet. Ein Kontinent, der nichts mehr produziert, aber alles importiert.

Dieses zugegeben sehr vielschichtige Problem muss untersucht und gelöst werden. Einer drohenden Wirtschaftskrise darf nicht dem Coronavirus die Schuld gegeben werden. Wir müssen erkennen, dass das globale Wirtschaftssystem, das ausschließlich auf Wachstum programmiert ist, daran einen Gutteil der Verantwortung trägt und das Virus nur der Auslöser war. Stellen wir uns Unruhen in China vor, eine Sperrung des Suez Kanals, ein wirtschaftlicher Kollaps, ein Platzen der Blase in Fernost – all das hätte ebenso gravierende, wenn nicht schlimmere Folgen für Europa gehabt.

Stellen wir uns eine Globalisierungskritik vor, die das in Frage stellt. Schaffen wir die Produktion überlebenswichtiger Produkte zurück, schaffen wir eine Versorgung der kurzen Wege, klima- und umweltbewusst. Schaffen wir viele Arbeitsplätze in der Heimat. Denken wir also unsere Wirtschaft neu!

So aktuell ist FREILICH: Felix Menzel beschreibt im eben erschienenen FREILICH NO7, wie es gehen könnte. Es gibt eine Wirtschaft zwischen Neoliberalismus und Kommunismus. Ein ganzheitliches Wirtschaftsmodell muss thematisiert werden.

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