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BVT- und „Ibiza“-Ausschuss haben tiefe Einblicke in die politische Realität Österreichs gegeben. Christian Hafenecker und Hans-Jörg Jenewein ziehen nun als Autoren am schwarzen Faden.

FREILICH: Wir sind heute eine Autorenrunde. Zwei Männer, zwei Bücher, und in beiden geht es massiv um österreichische Politik. Herr Hafenecker, was ist Ihr Thema?

Christian Hafenecker: Mein Buch „So sind wir“, das ich gemeinsam mit meinen Kollegen vom Untersuchungsausschuss geschrieben habe, geht im Wesentlichen um die Freilegung des „tiefen Staates“. Die ist uns – denke ich – doch ganz ordentlich geglückt: Wir haben, was eigentlich jeder in der Republik vermutet hat, dass sich die ÖVP ein Zwischengeschoss in der Republik eingezogen hat, also einen sogenannten „tiefen Staat“ unterhält, das haben wir im Untersuchungsausschuss sichtbar gemacht. Und im Buch geht es darum, nachzuzeichnen, wie dieser tiefe Staat entstanden ist bzw. wo er sich überall manifestiert hat, von der Justiz übers Innenministerium bis zum Finanzministerium. Und dann gibt es noch ein Bonusstückerl dazu, da spielt der Herr Bundespräsident eine Rolle. Der ist in diesem tiefen Staat mehr mittendrin, als er nur dabei ist. Auch seine Rolle beleuchten wir in diesem Buch.

Herr Jenewein, Ihr Buch titelt: „Der schwarze Faden“. Es geht eigentlich um ein sehr ähnliches Stück Innenpolitik wie bei Christian Hafenecker. Aber Sie waren im BVT-Untersuchungsausschuss, der ja vor dem „Ibiza“-Ausschuss in der letzten Gesetzgebungsperiode getagt hat …

Hans-Jörg Jenewein: Ich war damals schon der Meinung, dass das eigentlich die Vorgeschichte zu all jenem war, was wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben. Dieser BVT-Ausschuss, der eigentlich ursprünglich dazu gedacht war, den damaligen Innenminister Kickl zu stürzen, hat damals schon gezeigt, dass es überhaupt nicht um Herbert Kickl gegangen ist, auch nicht um die FPÖ und nicht so sehr ums BVT an sich, sondern darum, dass sich eine politische Partei, nämlich die Österreichische Volkspartei, den österreichischen Nachrichtendienst zu einem parteipolitischen quasi hergerichtet hat. Über diesen Dienst hat man sich Zugang zu Informationen verschaff: sowohl über politische Mitbewerber wie auch über eigene politische Freunde. Das hat man über die Republik zu stülpen versucht. Das ist im Übrigen keine Erfindung von Sebastian Kurz, das gab es schon wesentlich länger. Nur, der Kurz hat es dann geschafft, innerhalb kürzester Zeit konsequent Schlüsselpositionen mit eigenen türkisen Leuten zu besetzen. Darum geht es bei mir.

Hafenecker: So gesehen bist du eigentlich genau am Puls damit, denn der neue ÖVP-Untersuchungs- … äh, also der Korruptionsuntersuchungsausschuss rankt sich genau um diesen Bereich. Was vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss war, zeigt, wie sich die ÖVP in die Institutionen der Republik einzementiert hat. Deshalb ist dein Buch die optimale Ergänzung, ich bin sehr gespannt, was drinsteht.

Jenewein: Wir reden zwar viel miteinander, aber scheinbar zu wenig  über Buchinhalte. Ich gehe davon aus, dass sich das sehr gut ergänzen wird. Es gibt ja noch einen anderen, den Peter Pilz, der ja ebenfalls ein Buch geschrieben hat über das Kurz-Regime. Nur haben wir zwei nicht die Möglichkeit, dass wir quer durch die deutsche Medienlandschaft ­ getragen werden. Aber uns geht’s um die Republik und um das, was sich im Hohen Haus abspielt. Ich glaube, diese Bücher und das, was wir politisch vorantreiben, kann dazu beitragen, das Wohlwollen der Wählerinnen und Wähler wieder zurückzugewinnen.

Der BVT-Untersuchungsausschuss hat sich gegen Kickl gerichtet. Herr Hafenecker, was ist Ihre Kurzbilanz des „Ibiza“-Ausschusses?

Hafenecker: Die Kurzbilanz ist, dass man eigentlich einen Ausschuss gemacht hat, der letztendlich den politischen Tod der FPÖ einleiten hätte sollen. Das muss man ganz klar sagen, auch wenn es heute anders dargestellt wird. Grundsätzlich war der Ansatz, diese ärgerliche dritte Kraft­ im Staate endlich weiterzubringen und sozusagen deutsche Verhältnisse herzustellen.

Das ist nicht wirklich geglückt. Wir haben zu Beginn des Untersuchungsausschusses gewusst, wir müssen strategisch sichtbar machen, was die ÖVP hinter den Kulissen getrieben hat. Da hatten wir natürlich durch die Arbeit in  der gemeinsamen Regierungszeit einen gewissen Einblick gehabt. Wir haben genau gewusst, welche schwarze Fäden die ÖVP gezogen hat, wie es zu Personalentscheidungen gekommen ist und wie man wirklich systematisch die Institutionen des Landes – leider, das muss ich auch ganz ehrlich sagen, im Zuge unserer Regierungsbeteiligung – systematisch besetzt hat. Wir haben leider Gottes vieles aus Koalitionstreue abgenickt und dann erst gesehen, wie koalitionstreu die ÖVP am Ende des Tages war.

Das heißt, wir haben das System Kurz freigelegt, dazu gehören das Projekt Ballhausplatz, die  Kanzlerwerdungsgenese von Sebastian Kurz, dann wie die Fäden ins Finanzministerium verlaufen, wo Thomas Schmid, der unter sehr eigenartigen Umständen in die Position des ÖBAG-Chefs gelangt ist, sichtbar wurde. Thomas Schmid – dafür muss man dankbar sein, vielleicht sollte man ihm einen Orden verleihen– ist auch der eigentliche Chronist dieser ÖVP. Er hat 350.000 Chat-Nachrichten – das muss man sich einmal vorstellen, wie viel das eigentlich ist – für die Nachwelt hinterlassen. Dadurch konnten wir einen Blick durchs Schlüsselloch werfen und sehen, wie das türkise System intern funktioniert hat. Nebenschauplätze hat es natürlich auch gegeben: Wir konnten sehen, warum es der ÖVP wichtig war, die Macht im Innenministerium zurückzuerlangen; wie politisch gestaltet die „SOKO Tape“, die Ermittlungseinheit, in dem Zusammenhang gearbeitet hat; wie die „Schredderaffäre“ vertuscht worden ist; wie mit dem „Ibiza“-Video gespielt worden ist, auch mit der Veröffentlichung dieses Videos. Und wie politisiert das Innenministerium ist.

Zu guter Letzt haben wir auch noch einen  Abstecher in den Bereich der Justiz machen können, Stichwort Skandal um Pilnacek und Brandstätter. Hier wird klar, es gibt eine Zweiklassenjustiz und den Verrat von Hausdurchsuchungen an ÖVP-Günstlinge … All das sind Dinge, die wir freilegen konnten. Dies war auch der Anlass dafür,  dass jetzt der neue ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss kommt. Der wurde in seinem zeitlichen Umfang insofern erweitert, dass wir sogar die Zeit, in der Sebastian Kurz Außenminister war, mituntersuchen können. In diese Zeit wird noch einmal ein Gutteil von den 350.000 Nachrichten, die es von Thomas Schmid gibt, hineinfallen. Daraus erwarten wir uns schon noch einen Rückschluss darauf, wie die ÖVP die Republik für ihre Zwecke missbraucht hat.

Die FPÖ hat mit der ÖVP in der Koalition – von außen gesehen – eigentlich gut zusammengearbeitet. Man hat den Eindruck gehabt, dass Schwarz-Blau ein erfolgreiches Modell für das Land sei. Was ist heute die Bilanz? Und was ist die Perspektive für FPÖ und ÖVP?

Hafenecker: Bei uns im Klub ist klar – und es gibt auch einen entsprechenden Beschluss dazu –, es wird keine Zusammenarbeit mit einer ÖVP unter Sebastian Kurz geben. Einfach deswegen, weil sich im Nachlauf zum „Ibiza“- Skandal herausgestellt hat, dass wir von… (Dieser Artikel ist im aktuellen FREILICH Magazin 15 erschienen. HIER BESTELLEN und weiterlesen!)

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Unser Enthüllerbuch „Der schwarze Faden“ deckt den Tiefen Staat von Sebastian Kurz und seiner ÖVP auf und ist JETZT LIEFERBAR!

Hans-Jörg Jenewein, Fraktionsvorsitzender im BVT-Untersuchungsausschuss, kann ein Lied auf den schwarzen Staat singen. Beim Enthüller fand sogar eine Hausdurchsuchung statt, weil er sich den Verfassungsschutz und seine Einflussnehmer zu genau angeschaut hat.

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Diese wird das Buch stören, denn es zeigt auf: Das Land gehört den Parteien. Der Ibiza-Skandal zeigte, wie die ÖVP arbeitet und ihren Besitz gestaltet. Der schwarze Faden zieht sich durch die ganze Republik, streift viele Skandale, wird in Ministerien zu Seilschaften und schlingt sich um Sebastian Kurz. Mit seinen Männern arbeitet er an der türkisen Republik.

Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit politisch zuverlässigen Günstlingen. Austria as it is.

Der Autor: Hans-Jörg Jenewein

Der Autor (geboren 1974 in Wien) wurde durch sein Elternhaus früh politisch sozialisiert. Mit 15 Jahren trat er der FPÖ bei und war ab dem Jahr 1995 für 15 Jahre kommunalpolitisch tätig. Daneben übte er seit vielen Jahren eine publizistische Tätigkeit aus, etwa für „unzensuriert.at“, „Wochenblick“, „Freilich“, „Tagesstimme“ u.a.

Ab dem Jahr 2010 war Jenewein Mitglied im Bundesrat und ab 2017 im Nationalrat, wobei er u.a. als Sicherheits- und Mediensprecher tätig war. 2018 übernahm er den Fraktionsvorsitz im BVT-Untersuchungsausschuss, war Mitglied im geheimen ständigen Unterausschuss des Innenausschusses sowie seit 2013 Mitglied im nationalen Sicherheitsrat.

HIER BESTELLEN: www.derschwarzefaden.at

Das Enthüller-Buch des Jahres!

Bisher unveröffentlichte Enthüllungen über die wahre Macht von Sebastian Kurz und der ÖVP.

Der Enthüller Hans-Jörg Jenewein hat für seine Recherchen sogar eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich manche der türkis-schwarzen Akteure zu genau angesehen hat.

HIER können Sie „Der schwarze Faden“ vorbestellen!



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Der Autor: Hans-Jörg Jenewein

Der Autor (geboren 1974 in Wien) wurde durch sein Elternhaus früh politisch sozialisiert. Mit 15 Jahren trat er der FPÖ bei und war ab dem Jahr 1995 für 15 Jahre kommunalpolitisch tätig. Daneben übte er seit vielen Jahren eine publizistische Tätigkeit aus, etwa für „unzensuriert.at“, „Wochenblick“, „Freilich“, „Tagesstimme“ u.a.

Ab dem Jahr 2010 war Jenewein Mitglied im Bundesrat und ab 2017 im Nationalrat, wobei er u.a. als Sicherheits- und Mediensprecher tätig war. 2018 übernahm er den Fraktionsvorsitz im BVT-Untersuchungsausschuss, war Mitglied im geheimen ständigen Unterausschuss des Innenausschusses sowie seit 2013 Mitglied im nationalen Sicherheitsrat.

Mehr über sein Buch lesen Sie unter www.derschwarzefaden.at

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Kritik am neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg und seiner kurzen Antrittserklärung. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zeigt sich fassungslos und meint: Das gleiche türkise System regiert Österreich weiter.

„Das türkise System kann nun fortgesetzt werden“, meint FP-Obmann Herbert Kickl zur Amtsübergabe vom Kurz an Schallenberg, „es können Medien angefüttert, Einfluss auf die Justiz genommen, Vergaben vorgenommen und weiter das Parlament verhöhnt werden, wie im Untersuchungsausschuss.“ Man habe Zeit, alles zu vertuschen und zu schreddern, und das alles mit den besten politischen Bühnen des Landes, so Kickl. „Das ist die Fortsetzung eines Systems, das all jene, denen es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehe, zu beenden versuchen. Dass Kogler sich bei Kurz bedanke, ist obendrein ein Akt der Unterwürfigkeit.“

Den Grünen, so der freiheitliche Parteiobmann messerscharf, gehe es viel mehr um den Erhalt ihrer Regierungssitze als tatsächlich um Sauberkeit: „Mit Koglers Einschränkung auf Kurz habe er den Türkisen den Fluchtweg aufgemacht und den Taschenspielertrick mit der Positionsrochade erst möglich gemacht.“ Einfach mal den Bundeskanzler austauschen heißt auch: Türkis und Grün sitzen weiter an den Hebeln der Macht und bauen weiter ihre Netzwerke aus … 

Kritik gab es von Kickl auch an den Medien: „Es geht um die Glaubwürdigkeit und die Sauberkeit …“ Pas Verhältnis Politik zu Medien und umgekehrt müsse auf Augenhöhe und von Respekt getragen sein, statt der versuchten Gleichschaltung und Verhaberung, wo jede Form der Distanz fehle, um eine kritische Auseinandersetzung zu führen.

Mehr über das „System Kurz“ lesen Sie im FREILICH POLITIKON „Der schwarze Faden”.

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Für Kurz selbst sei der Rücktritt eine Reise ohne Wiederkehr, wertet der FP-Obmann: „Es werden weitere Skandale aufschlagen und die juristischen Ermittlungen ein Bild der Respektlosigkeit und der moralischen Verwahrlosung aufzeigen“, so Kickl. Dieser „hartnäckige miese türkiser Fleck auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ müsse endlich geputzt werden. Für die Sondersitzung im Parlament kündigte Kickl einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierungsmannschaft an, also auch gegen die grünen Minister, weil sie das türkise System durch Duldung weiterführen würden.


Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Wie, erklärt ein neuer Band der FREILICH-Buchreihe Politikon.

Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit politisch zuverlässigen Günstlingen. Austria as it is.

„Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein erscheint demnächst.

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Zu den Hausdurchsuchungen und den neu aufgetauchten Chat-Nachrichten im Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war Hans-Jörg Jenewein zu Gast im „Info-DIREKT“-Podcast.   

Hans-Jörg Jenewein beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit den Netzwerken der ÖVP. Im „Info-DIREKT“-Podcast gibt er einen fundierten Einblick in die mutmaßlichen Machenschaften von Sebastian Kurz und seiner türkisen „Familie“.

Zudem erzählt er über sein Buch „Der schwarze Faden“ aus der Buchreihe FREILICH POLITIKON, das in den nächsten Wochen im erscheint (hier vorbestellen). Brisant: Jenewein geht davon aus, dass mit einer Hausdurchsuchung, die bei ihm stattgefunden hat, die Erscheinung seines Buches verhindert werden hätte sollen.

Am Ende des Podcasts unterhalten sich Jenewein und Michael Scharfmüller darüber, was zum politischen Ende des Sebastian Kurz führen könnte.

Info-DIREKT gibt Patrioten in Österreich, Deutschland, der Schweiz und Südtirol eine starke Stimme. Das Magazin erscheint sechs Mal im Jahr und bietet auf mindestens 44 Seiten, Reportagen, Interviews, Hintergrundinformationen, Kommentare und Berichte zu Themen, die für Patrioten von Interesse sind. Ein Info-DIREKT-Abonnement können Sie HIER BESTELLEN.


Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Wie, erklärt ein neuer Band der FREILICH-Buchreihe „Politikon”.

Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit „politisch zuverlässigen” Günstlingen. Austria as it is.

„Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein erscheint demnächst.

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Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Wie, erklärt ein neuer Band der Reihe FREILICH POLITIKON.

Hans-Jörg Jenewein, Autor und ehemaliger FP-Abgeordneter, kann ein Lied auf den schwarzen Staat singen. Der Enthüller hat eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich den BVT-Apparat und seine politischen Einflussnehmer zu genau angeschaut hat.

Die wird das FREILICH POLITIKON 3 „Der schwarze Faden“ sicher sehr stören. Die österreichische Realverfassung ist: Das Land gehört den Parteien. Nach „Ibiza“ hat sich herauskristallisiert, wie die ÖVP arbeitet und ihren Besitz gestaltet. „Der schwarze Faden“ zieht sich quer durch die Republik, streift viele Skandale, wird in Ministerien zu veritablen Seilschaften, schlingt sich um Sebastian Kurz und seine Männer, die gemeinsam an der türkisen Republik arbeiten.

Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit „politisch zuverlässigen“ Günstlingen. Austria as it is.

„Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein (200 Seiten, 19,90 €)

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Islamisierung findet statt! FREILICH-Autor Irfan Peci zeigt, welche Aufgaben dem Staat obliegen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Als Allererstes obliegt es natürlich dem Staat, eine Islamisierung zu verhindern, nur leider tut er dies in Deutschland und Österreich nicht in dem Ausmaß, wie es nötig wäre. Offiziell schreiben sich fast alle konservativen beziehungsweise rechten politischen Parteien den Kampf gegen den Islamismus auf die Fahnen.

Alle konkreten Vorschläge von Irfan Peci lesen Sie im FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“.

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Seit der Enthauptung Samuel Patys am 16. Oktober 2020 in Frankreich durch einen tschetschenischen Islamisten sind selbst im linken Lager selbstkritische Stimmen zu vernehmen, die einen härteren Umgang mit dem Islamismus fordern, so beispielsweise von Juso-Chef Kevin Kühnert oder vom Grünen Robert Habeck. Die Mitte-rechts-Parteien, wie die CDU/CSU und in Österreich die ÖVP, werden da schon deutlicher und setzen konkrete Maßnahmen um, die angeblich zur  Eindämmung des Islamismus oder – in Österreich – des „politischen Islam“ führen sollen.

Oftmals werden vor allem nach islamistischen Terroranschlägen große Ankündigungen seitens aller Parteien gemacht, doch umgesetzt wird kaum etwas. Das, was umgesetzt wird, entpuppt sich fast immer als zahnloser Papiertiger, der in der Realität kaum Auswirkungen hat. Wie etwa das  Auslandsfinanzierungsverbot für Moscheen durch die ÖVP, wodurch man ein paar Moscheen schließen konnte, die kurz darauf alle wieder in Betrieb genommen wurden. Zu viele Schlupflöcher haben dieses Verbot vollkommen unbrauchbar gemacht, beispielsweise betraf das Verbot nur die laufenden Kosten der Moschee, nicht jedoch den Bau selbst. Unabhängig davon wäre auch das Verbot einer laufenden Finanzierung leicht für ausländische Staaten zu umgehen, indem man eine Stiftung als Zwischenstation einschaltet. Mehrere Moscheen, die medial ins Rampenlicht gerückt sind, aber auch ins Visier der Behörden, geben offen zu, Spenden aus dem Ausland erhalten zu haben, so auch das „Islamische Kulturzentrum Graz“. Dieses offene Bekenntnis hatte keinerlei Konsequenzen für die jeweiligen Moscheen. Wozu dient also dieses Gesetz?

Mitte-rechts-Parteien wie die ÖVP wollen durch solch populistische Maßnahmen, die den Anschein erwecken, man bekämpfe ernsthaft die Islamisierung, rechte Wählerstimmen abgreifen. Ganz nach dem Motto: Wozu braucht man überhaupt noch die AfD oder FPÖ, wenn die Mitte-rechts-Parteien dieses Problem in den Griff bekommen?

In Deutschland ist die Islamisierung mittlerweile so weit fortgeschritten, dass die CDU kaum noch versucht, den Anschein zu erwecken, sie würde entschlossen den Islamismus bekämpfen. Zu schnell führen solche Vorhaben zu „Rassismus“- und „Islamophobie“-Anschuldigungen, und man spürt schnell den enormen Druck seitens linker Presse, NGOs und Islamlobby. In der CSU meldet sich in regelmäßigen zeitlichen Abständen mal ein Einzelner des rechten Flügels der Partei zu Wort, der dann große Ankündigungen macht, doch umgesetzt wird das Gegenteil. So liest sich der Leitantrag der CSU zum politischen Islam zwar sehr schön, doch in Wahrheit setzt dann der CSU-Innenminister Horst Seehofer einen „Expertenkreis gegen Muslimfeindlichkeit“ ein, in dem genau jene Akteure sitzen, die selbst dem politischen Islam nahestehen.

Was jedoch wären denn sinnvolle staatliche Maßnahmen im Kampf gegen den Islamismus und allgemein gegen Islamisierung? Das sind Maßnahmen, die extrem effektiv wären, wenn man sie nur umsetzen würde, jedoch ist dies selbst den Mitte-rechts-Parteien aus  verschiedenen Gründen kaum möglich. Sinnvolle Maßnahmen wären:

– Abschiebung aller ausländischen (auch Doppelstaatsbürger) islamistischen Prediger, Gefährder, straffällig gewordener Islamisten und gewaltbereiter Dschihadisten. Das ist die Spitze des Eisberges und die Gruppe, von der die meiste Gefahr ausgeht. Zum Schutze der Bevölkerung und als Präventionsmaßnahme gegen  Terroranschläge muss man diese Personengruppe schnell außer Landes schaffen. Selbstverständlich werden die Herkunftsländer sich erstmal wehren, ihre eigenen Bürger zurückzunehmen. Mittels politischen und wirtschaftlichen Drucks wären solche starken und reichen Länder wie Deutschland und Österreich trotzdem in der Lage, dies durchzusetzen. Man könnte diesen Ländern beispielsweise alle Fördergelder streichen, und selbst wenn man sie am Ende dafür bezahlen muss, sollte man auch davor nicht zurückschrecken, schließlich sollte für die Sicherheit der eigenen Bürger kein Preis zu hoch sein.

– Einreiseverbot für islamistische Prediger/Gelehrte, Missionierungsorganisationen, einflussreiche Islamisten und alle anderen Akteure, die eine gewaltsame oder auch friedlich vonstattengehende Islamisierung als Ziel haben.

– Schließung aller islamischen Einrichtungen, die radikales staats- und gesellschaftsfeindliches Gedankengut verbreiten. In erster Linie wären hiervon… (weiterlesen im FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“).

Alle konkreten Vorschläge von Irfan Peci lesen Sie im FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Das heimische Gesundheitspersonal ist zu Beginn der Corona-Pandemie, als sich das Virus von Norditalien aus über Europa verbreitet, verzweifelt. Es gibt zu wenige Masken. Die Regierung hat nicht vorgesorgt. Es gibt weder gefüllte Lager noch heimische Unternehmen, die Masken in ausreichender Zahl produzieren können.

Masken werden damals vor allem in China produziert, oder sie werden von unserem Nachbarn Deutschland zurückgehalten. Die deutsche Regierung hat kurzerhand ein Ausfuhrverbot für medizinische Produkte und Hilfsmittel verhängt. Die viel gepriesene europäische Solidarität und Grenzenlosigkeit ist ihnen angesichts der Corona-Krise egal.

In dieser Situation zählen plötzlich wieder die eigenen Interessen. Die Franzosen, die sich ebenfalls in Sonntagsreden gern für ein gemeinsames Europa aussprechen – weil sie das Geld der Deutschen brauchen –, gehen noch weiter: Sie beschlagnahmen alle im Land befindlichen Schutzmasken. Deutschland und Frankreich machen für medizinische Produkte die Grenzen dicht. Mit der Corona-Krise feiern Grenzen eine Renaissance in Europa. Plötzlich sind sie wieder notwendig und können  sogar geschützt werden. Das war 2015 anders.

Warum es Grenzen braucht, schreibt FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl in seinem Buch „Das Lob der Grenze“.

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Diese Episode zu Beginn der Corona-Krise zeigt, wie wichtig territoriale Grenzen und Grenzkontrollen in Ausnahme- und Krisensituationen sind, selbst für Open-Borders-Ideologen und Willkommensfanatiker. Das zeigt sich auch später, als die Nationalstaaten quer über den Globus regeln, wer wann und unter welchen Bedingungen ein- und ausreisen darf.

Die grenzenlosen Vorzeigeeuropäer Angela Merkel und Emmanuel Macron erweisen sich als wenig solidarisch. In dieser Krise ist der Nationalstaat wieder jene politische Einheit, die funktioniert, auf die sich die Bürger verlassen. Obwohl Merkel offene Grenzen zur Staatsdoktrin erhoben hat, gilt während der Corona-Krise die Parole: Germany first!

Man macht seine Grenzen dicht, zuerst für Medizinprodukte, später auch für Menschen aus sogenannten Corona-Risikoländern. 2015 hieß es: Grenzen töten. 2020 retten sie Leben. So schnell kann es gehen.

Es zeigt sich: Ist der politische Wille vorhanden, kann man innerhalb von Stunden ein Land abschotten – wogegen auch immer. Während der Corona-Krise wurde Deutschland partiell und temporär wieder zu einem Nationalstaat mit geschützten Grenzen, ohne dass die üblichen staatszersetzenden Kräfte in Politik, Medien und Kultur dagegen protestiert hätten.

Plötzlich setzten selbst weltoffene Fundis auf Nationalstaat und Patriotismus. Gesundheitsminister Rudolf Anschober verkündete täglich, dass Österreich im Corona-Wettkampf der Nationen weit vorn liege, wenn nicht gar die Spitze sei. Grenzen sind wieder ein akzeptiertes Mittel, auch wenn das linke Establishment anfänglich versuchte, sie mit den bekannten Argumenten und Mitteln offen zu halten.

Die linke Tageszeitung „Der Standard“ schreibt am 26.02.2020: „Kaum taucht in irgendeinem Mitgliedsland  der Europäischen Union ein gröberes Problem auf, welches grenzüberschreitende Wirkung hat, ertönt von rechten Parteien der Ruf nach Abschottung, nach Wiedereinführung der vor 25Jahren abgeschafften Grenzkontrollen, nach mehr Kontrolle, nach mehr Nationalstaat. Dabei kommen im Grunde stets die gleichen populistischen Mechanismen zum Tragen. Man spielt mit berechtigten Ängsten der Bürger und erzeugt gefährliche Illusionen.“

Zu Beginn der Corona-Krise, als das politmediale Establishment nicht wusste, wie es mit der Pandemie umgehen sollte, was da anrollte, wie man sie für seine politischen Ziele instrumentalisieren konnte, waren es vor allem die Linken, die reflexhaft vor populistischer Panikmache und vor Abschottung warnten, ja sogar eine Verschwörung rechter Kräfte vermuteten. In „Quer“, einem linken Magazin des Bayerischen Rundfunks, warnte der Moderator vor „rechten Corona-Endzeitpsychosen“ und davor, die Grenzen dichtzumachen. Das würde schließlich den Rechtspopulisten in die Hände spielen. „Das Wuhan-Virus verbreitet sich rasend schnell. Offene Grenze bedeuten auch offen Grenzen für Viren“, zitierte der Bayerische Rundfunk Identitären-Chef Martin Sellner als abschreckendes Beispiel für Verschwörungstheorien.

Nicht nur im öffentlich-rechtlichen Fernsehen warnte man vor geschlossenen Grenzen, schließlich könnte der Nationalstaat dadurch eine Aufwertung und ein Revival erleben. Auch Gesundheitsminister Rudi Anschober, als Grüner selbstredend Verfechter der Open-Borders-Ideologie, setzte anfänglich auf offene Grenzen. Noch im Jänner 2020 hielt er Influenza für weitaus gefährlicher als das Coronavirus. Selbst Ende Februar, als im benachbarten Italien die Pandemie ausbrach, betonte der Gesundheitsminister: „Eine Grenzschließung haben wir ausgeschlossen, weil diese Maßnahme nicht angebracht wäre.“

Er lag damit auf einer Linie mit Brüssel. Die größten Sorgen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren zu Beginn der Pandemie geschlossene Grenzen.

Auch die Linke musste erkennen, dass man gegen die Pandemie nur auf nationalstaatlicher Ebene effektiv vorgehen konnte, zumal alle überstaatlichen und internationalen Organisationen und Institutionen versagten. Die EU ist mit der Corona-Pandemie wie mit der Migrationskrise völlig  überfordert. Von der Leyen war tagelang auf Tauchstation, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erwies sich als inkompetent und als Sprachrohr des kommunistischen Regimes in Peking. Einzig die Nationalstaaten… (weiterlesen im FREILICH Politikon „Das Lob der Grenze“).

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Islamexperte und FREILICH Autor Irfan Peci nennt in seinem Buch „Wider die Islamisten“ konkrete Punkte, wie Islamismus entgegengewirkt werden kann.

Oft wird die Frage gestellt, was jeder Einzelne denn gegen Islamisierung tun könne. Diese Frage ist durchaus nicht leicht zu beantworten, da es in der derzeitigen komplizierten Situation vieles zu beachten gibt. Denn im Gegensatz zum hauptberuflichen Aktivisten will der Durchschnittsbürger keine negativen Konsequenzen seine eigene Existenz betreffend in Kauf nehmen.

Alle konkreten Vorschläge von Irfan Peci lesen Sie im FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“.

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Gleichzeitig macht man sich natürlich durch sein Engagement auch Feinde, die einem schaden wollen. Fehlendes Fachwissen und zu wenig Erfahrung stellen ebenfalls Hürden dar, von denen die meisten Aktivisten  denken, sie nicht überwinden zu können.

Daher hier eine kurze Anleitung, mit der jeder einen Beitrag zum Kampf gegen Islamisierung leisten kann, man muss aber gewisse Kenntnisse und bestimmte  Fähigkeiten beachten. Man muss auch negative Folgen für den Einzelnen einkalkulieren, doch diese sollten sich bei dieser Form des Low-level-Aktionismus im Rahmen des Erträglichen bewegen bzw. beschränken lassen.

Daher sind auch einige Vorgaben enthalten, die unbedingt zu beachten sind, wenn man sich selbst nicht angreifbar machen will. Falls es doch mal negative Konsequenzen gibt, dass man beispielsweise von Islamisten als „Islamhasser“ gebrandmarkt wird und diese Information im eigenen Umfeld kursiert, muss man sich eben bewusst machen, dass es ganz ohne Opfer auch nicht geht.

Der Kampf für das Eigene ist immer auch mit einer gewissen Opferbereitschaft verbunden. Im Gegensatz zu 1683 und anderen Abwehrkämpfen verlangt jedoch heute niemand mehr, dass man sein Leben opfert. Man muss nur aufstehen und laut und deutlich „Nein“ sagen.

Phase 1: Identifikation

Identifiziere die Islamisierungsschwerpunkte, nennen wir sie „Islamisierungsbeschleuniger“, vor Ort und in näherer Umgebung. Wenn du im deutschsprachigen Raum in einer Großstadt lebst, wirst du dabei keine großen Probleme haben. Lebst du eher im ländlichen Raum, schau dir die nächste große Stadt an, wobei bei genauerem Hinsehen der Islamismus längst auch im ländlichen Raum Einzug gehalten hat.

Orte und Symbole der Islamisierung sind hauptsächlich Moscheen, islamische Kulturvereine, Koranschulen, Bildungseinrichtungen, Hilfsorganisationen, Halal-Metzgereien und Restaurants etc. Hast du einen oder mehrere solcher Orte identifiziert, startet Phase zwei.

Phase 2: Informationsgewinnung

Sammle so viele Informationen wie möglich über das jeweilige Ziel. In Zeiten von Social Media kann man allein durch Onlinerecherche sehr viele Informationen gewinnen. Ziel ist es hierbei, möglichst belastende Informationen zu sammeln, die man in den nächsten Phasen dann benutzen kann. Solch belastende Informationen sind islamistische Aktivitäten jeglicher Art.

Ist das Ziel beispielsweise eine Moschee, so schaut man, ob dort bekannte Hassprediger und Islamisten ein- und ausgehen. Auch investigative Recherchemöglichkeiten sollten genutzt werden. Man kann beispielsweise jemand Geeigneten in die Moschee schicken, der die Predigten aufnimmt und sie nachher auswerten kann.

Gespräche mit Nachbarn und andere mögliche Informationsquellen, durch die man an belastende Informationen kommen könnte, können auch Erkenntnisse bringen. Merke: Ziel der Aufklärung sind radikale Islamisten, nie Menschen, die „nur“ eine Religion haben und ausüben.

Phase 3: Aktion

Nach der Informationssammlung und Auswertung entwirft man konkrete Aktionen, um öffentlich über die Islamisten aufzuklären und im Idealfall den Stillstand ihrer Aktivitäten zu bewirken. Im Falle einer Moschee wäre es die Moscheeschließung. Bleiben wir beim Beispiel: Man hat eine Moschee als Ziel und belegbare, belastende Informationen angehäuft. Dann verbreitet man diese Informationen, macht sie öffentlich bekannt und erzeugt so Druck. In Form von Texten und Videos fasst man alles Belastende zusammen und verbreitet es… (weiterlesen im FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“).

Alle konkreten Vorschläge von Irfan Peci lesen Sie im FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“.

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Islamisierungsgegner, oft als „Islamophobe“ von Medien verunglimpft, versuchen hauptsächlich in zwei Bereichen, die Islamisierung zu bekämpfen. Zum einen auf intellektueller-geistiger Ebene und zum anderen durch Aktivismus.

Was den ersten Bereich betrifft, so kann man seine Bedeutung gar nicht unterschätzen, denn damit legt man den Grundstein für eine erfolgreiche Abwehr der  Islamisierung Europas. Dabei gibt es viele verschiedene Ebenen in dieser geistigen Auseinandersetzung, doch hauptsächlich geht es darum, auf einer geistig-ideologischen Ebene den politischen Islam zu verstehen und abzuwehren.

Was gegen Islamisierung getan werden kann, schildert Irfan Peci im neuen FREILICH Politikon.

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Doch wo greift der politische Islam uns überhaupt an? Grundsätzlich wäre eine Koexistenz mit Islam und Muslimen in Europa möglich, genauso wie mit allen anderen Religionen und ihren Anhängern. Der wesentliche Unterschied zu anderen Religionen in Europa ist jedoch, dass diese sich auf das Spirituelle ihrer Religion beschränken und keine direkten politischen Interessen verfolgen. Sie wollen auch nicht systematisch das politische System in Europa  unterwandern, beeinflussen und die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten umkehren.

Genau das macht und will jedoch der politische Islam. Eine Methode solcher „geistigen Angriffe“ ist die gut  organisierte und in ganz Europa durchgeführte aggressive Missionierung für den Islam. Der Gedanke dahinter ist ziemlich simpel: Wenn genug Europäer den Islam annehmen, hat man  zusammengenommen mit den muslimischen Migranten irgendwann eine zahlenmäßige Überlegenheit und kann die Machtverhältnisse umkehren, mehrere deutschsprachige Salafistenprediger haben diesen Gedanken öffentlich öfter geäußert. In der Demokratie entscheidet nämlich die Mehrheit.

Mit der „Lies!“-Aktion gab es mehrere Jahre lang in fast allen größeren deutschsprachigen Städten inklusive Österreich und der Schweiz salafistische Missionierungsstände. Erst nachdem immer mehr dieser neu gewonnen Anhänger sich terroristischen Gruppierungen in Syrien angeschlossen hatten, stoppte der deutsche Innenminister mit einem Vereinsverbot diese Umtriebe.

Doch es wird weiter missioniert. In Österreich gibt es mit der „Iman“-Organisation eine Gruppe junger Muslime, die von Salafisten aus Großbritannien unterstützt wird und im Prinzip die Missionierung der „Lies!“-Aktion fortführt. Besonders problematisch ist hierbei, dass sie eigens dazu geschaffene Workshops im gesamten deutschsprachigen Raum abhalten, in denen das Christentum „widerlegt“ und aufgezeigt werden soll, dass „der Islam die einzig wahre Religion ist“.

In diesem Workshop wird versucht, Zweifel an der Richtigkeit des Christentums zu begründen, dabei konzentriert man sich besonders auf das Prinzip der Dreieinigkeit, aber auch auf „Fehler in der Bibel“. Mit diesem Halbwissen wird dann versucht, Bürger in Gespräche zu verwickeln, in ihnen Zweifel an ihrem Glauben zu säen und gleichzeitig natürlich für den Islam als einzig wahre Religion zu werben. Selbstverständlich werben auch andere Religionen in Europa um neue Anhänger, doch keine Religion tut dies auf so aggressive Art und Weise… (weiterlesen im FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“).

Was gegen Islamisierung getan werden kann, schildert Irfan Peci im neuen FREILICH Politikon.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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