Tag

FREILICH Politische Studie

Browsing

Einrichtungen, welche „Islamophobie“ im Namen tragen, besitzen fast ausnahmslos ein Näheverhältnis zum politischen Islam.

Darunter etwa das französische „Collectif contre l’Islamophobe en France“ (CCIF). Alain Léuthier schrieb für das Portal „Marianne.net“, dass es sich beim CCIF um ein „Flaggschiff­ des politischen Islam in der Nähe der Muslimbrüder und Tariq Ramadan“ handele. Nach Ansicht des Journalisten sei es „sehr aktiv in allen Kampagnen, die sich gegen das laizistische Lager richten“, und sei somit schlichtweg mit der extremen Rechten gleichzustellen.

Doppelt brisant ist, dass Farid Hafez und Enes Bayraklı für ihren 2017er-Bericht mit Yasser Louati ausgerechnet einen ehemaligen CCIF-Sprecher für den Frankreich-Teil engagierten, welcher sich entsprechend liest. Ähnliche Seilschaften sind auch im Fall des litauischen Teilberichtes greifbar. So erscheint dessen Mitautorin Birute Sabatauskaite bürgerlich. Suchmaschinentreff­er verorten die studierte Anwältin für Internationales Recht im Umfeld thematisch eher linker NGOs, mittlerweile ist sie Direktorin des unverdächtig benannten „Lietuvos žmogaus teisiu centras“ („Litauisches Zentrum für Menschenrechte“).

Zwischen 2010 und 2016 war sie Vorstandsmitglied des „European Network Against Racism“ (ENAR). Im selben Vorstand saß auch Intissar Kherigi, Tochter des Chefs des tunesischen Muslimbruderschaft-Ablegers ENNAHDA. Kherigi ist in mehreren Organisationen des Muslimbruder-Netzwerkes aktiv. Auch die CCIF ist eine ENAR-Teilorganisation, Kritiker werfen dem gesamten Netzwerk eine positive Rezeption der Muslimbrüder vor. Der Vorwurf gründet darauf, dass auch weitere Teilorganisationen diesen nahestehen sollen. Als maßgeblicher Financier der ENAR sowie weiterer ihrer dem politischen Islam nahestehenden Untergruppen dienen die Open Society Foundations des US-Milliardärs George Soros.

Nicht weniger problematisch erscheint die Vergabe des britischen Teilberichtes an Arzu Merali, wissenschaftlicher Leiter der „Islamic Human Rights Commission“ (IHRC). Diese gilt als islamistische Organisation mit Hauptsitz in London. Vorwürfe, ihre Ausrichtung sei neokhomeinistisch, weist die Gruppierung zurück. Zu ihren Verteidigern gehört auch der Publizist Stuart Weir, welcher der sozialdemokratischen Labour-Partei nahesteht. In der Vergangenheit geriet die Gruppe außerdem aufgrund von  Äußerungen auf einer Demonstration in ihrem Dunstkreis in den Verdacht der moralischen Unterstützung der libanesischen Terrormilliz Hisbollah.

Als besonders umstritten gilt eine Aktion aus dem Jahr 2015: Damals verlieh die IHRC ihren „Islamophobe of the Year Award“ an die Redaktion von „Charlie Hebdo“ – nur zwei Monate zuvor hatten Islamisten bei einem Anschlag, der weltweit Entsetzen auslöste, zwölf Mitarbeiter des Satiremagazins ermordet.

Auch anhand von Personalauswahlen lässt sich ablesen, dass sowohl der „Islamophobie“-Begriff­ als auch viel beachtete Studien zu anderen Themen unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit als Instrument dienen, um ausgesprochen islamophile Ansichten zu befördern. Die von diesen Akteuren geführte Liste angeblich antimuslimischer Vorfälle soll den Eindruck einer flächendeckenden „Islamophobie“  erwecken.

Dabei wird wohl nicht zufällig eine entsprechende Tendenz in der Politik und im ö­ffentlichen Alltag unterstellt. Der wissenschaftliche Schein der jeweiligen Papers neigt dazu, Verantwortlichen in der Politik, aber auch Bürgern zu vermitteln, dass konkrete Maßnahmen vonnöten seien, um die Inklusion der vermeintlich Betroffenen anzukurbeln. Insbesondere soll das Gefühl erweckt werden, dass es einen strukturellen antimuslimischen Rassismus gebe, den es zu überwinden gelte.

Welche Strategien Islamisten noch verfolgen, schildert Irfan Peci im neuen FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“

HIER im FREILICH Buchladen bestellen!



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die türkis-grüne Regierung steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Zu Beginn der Pandemie inszenierte sich das Corona-Quartett Sebastian Kurz, Rudi Anschober, Werner Kogler und Karl Nehammer als Corona-Musterschüler. Ein Kommentar von Werner Reichel.

Anschober präsentierte fast täglich stolz Corona-Vergleichszahlen aus aller Welt. Auch Kurz klopfte sich auf die Schulter und betonte, wie gut man Vergleich zu allen anderen dastehen würde. Die Beliebtheitswerte des Duos Kurz und Anschober gingen dank medialer Hofberichterstattung und Dauerpropaganda durch die Decke. Zweitweise drohte der onkelhafte Dorfschullehrer sogar den jugendlichen Kanzler zu überholen. Doch mit zunehmender Dauer der Krise wurde auch die politische und wirtschaftliche See rauer und die beiden Schönwetter-Kapitäne stellten sich als politische Leichtmatrosen heraus.

Das und noch viel mehr lesen Sie in der Studie „Kurz muss weg – Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Keine gute Bilanz für die Regierung

Die Bilanz nach einem Jahr Corona-Pandemie fällt nicht gerade gut für Kurz und Anschober aus. Wir stehen wieder am Anfang. Die Regierung hat die Beschaffung der Impfstoffe vergeigt, sich auf die EU verlassen – ein besonders dummer und schwerer Fehler –, zu langsam geimpft, den sogenannten Verfassungsbogen mehrfach verlassen und die Rechte und Freiheiten der Bürger zum Teil massiv eingeschränkt. Mit welchem Erfolg? Österreichs Wirtschaft ist im vergangen Quartal so stark eingebrochen wie in keinem anderen EU-Land, auch beim Durchimpfen liegt Österreich im EU-Vergleich weit hinten.

Da hilft es auch wenig, dass die Regierung rund 210 Millionen Euro für Eigen-PR und Werbekampagnen und nur 200 Millionen für Impfstoffe ausgegeben hat. Selbst die mit staatlichen Werbegeldern gemästeten Medien können mit ihrer in Sachen Corona völlig unkritischen und regierungstreuen Berichterstattung den Stimmungswandel in der Bevölkerung nicht stoppen. Zu weit ist die Schere zwischen medial vermittelter Realität und den Alltagserfahrungen der Menschen aufgegangen.

Türkis-grüne Unfähigkeit

Auch die aggressiven medialen Hetz- und Verleumdungskampagnen gegen jene Bürger, die gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung auf die Straße gehen, verlieren an Wirkung, schrecken immer weniger ab. Staatsführung und Medien haben den Widerstandsgeist vieler Österreicher unterschätzt, haben von sich auf die anderen geschlossen.

Laut einer Umfrage von Gallup und Medienhaus haben bereits 36 Prozent der Bevölkerung „großes Verständnis“ für die Proteste gegen die türkis-grünen Corona-Maßnahmen, wobei die Dunkelziffer aufgrund der niedrigen Bekennerquote um einiges höher liegen dürfte. Das ist ein sensationell hoher Wert, zumal Regierung und Medien seit Monaten eine massive Hetzkampagne gegen alle Kritiker der Corona-Maßnahmen fahren, sie als Nazis, Corona-Leugner, Lebensgefährder, potentielle Gewalttäter und Terroristen beschimpfen und denunzieren. Während die unkritischen und opportunistischen Bürger in den klebrigen staatlichen Werbekampagnen zu Helden und Musterbürgern erklärt werden.

Es hilft nichts: Angesichts der Präpotenz, Unfähigkeit und Abgehobenheit der Regierung und ihrer Helfershelfer in Medien und Wissenschaft, angesichts der als alternativlos verkauften Fehlentscheidungen und Verfassungsbrüche hat sich ein enormer Frust, eine enorme Wut in der Bevölkerung aufgestaut.

Linksautoritäre Grüne

Den grünen Fundis scheint es egal zu sein, sie fahren ihren ökokommunistischen Kurs unbeirrt weiter, träumen bereits vom nahtlosen Übergang der Corona- in die Klimakrise, vom immerwährenden CO2-Lockdown und grüner Planwirtschaft.

Die Grünen sind dermaßen verbohrte Kommunisten, dass sie gar nicht auf die Idee kommen, dass man Impfungen nicht nur zentralistisch, planwirtschaftlich organisieren, sondern Ankauf, Vertrieb und Impfungen einfach dem Markt, der Privatwirtschaft überlassen kann. Dann würde es auch funktionieren. Aber das sieht die neue Normalität der Grünen nicht vor.

Wie seinerzeit während der Flüchtlingskrise 2015, als man gegen den wachsenden Unmut und Mehrheitswillen der Bevölkerung seinen suizidalen Willkommenskurs durchdrücken wollte und dafür später mit dem Rauswurf aus dem Parlament bestraft wurde. Jetzt, wo sie Regierungsverantwortung tragen, wollen sie mit aller Macht und ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung ihren linksautoritären Kurs durchziehen. Was den Grünen leicht fällt, weil sie den gemeinen Österreicher ohnehin verachten und ihr Partner Kurz ebenfalls solche Machtgelüste verspürt.

Regierung braucht Sündenbock

Der Kanzler ist allerdings sensibler und flexibler, hat aber auch keinen Plan B oder eine gute Exit-Strategie. Den Grünen und der EU die Schuld in die Schuhe zu schieben, wird nicht ausreichen. In einem Punkt sind sich Türkis, Grün, Journalisten und staatlich alimentierte Experten einig: Man braucht angesichts der sich zuspitzenden Lage und der sich verdüsternden Stimmung dringend einen Sündenbock, jemanden, auf dem man sein eigenes Versagen abwälzen kann.

Das und noch viel mehr lesen Sie in der Studie „Kurz muss weg – Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Zumal die richtige Krise erst vor der Tür steht. Wenn die Arbeitslosenzahlen explodieren, die Pleitewelle anrollt und sogar die Inflation zu galoppieren beginnt – und damit auch jenen Österreichern das Geld ausgeht, die sich aufgrund ihrer staatlichen und staatsnahen Jobs auf der sicheren Seite wähnten–, wird es wirklich ungemütlich.

Weil den beiden Regierungsparteien vorerst nichts Besseres einfällt, baut man gemeinsam mit den Medien an einer eher wackeligen Corona-Verschwörungserzählung, wonach es die Österreicher den sogenannten Corona-Leugnern, Corona-Sündern und der FPÖ zu verdanken haben, dass der Lockdown so lange dauert und folglich die Zahl der Arbeitslosen und Firmenpleiten so hoch ist. Seit Beginn der Pandemie basteln Politik und Medien an diesem Popanz, zuletzt mit deutlich mehr Eifer.

Demonstranten werden beschimpft

Da versuchen etwa Grüne und ORF eine Tiroler Busgruppe, die zu einer Demo nach Wien gefahren war, für die steigenden Infektionszahlen in einem Tiroler Ort verantwortlich zu machen. Ohne Grundlage. In der ZiB2 las man sogar ein anonymes Facebook-Posting vor, in dem die Corona-Kritiker als „Volltrottel“ beschimpft werden. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die Demoteilnehmer getestet und die Volksschule der Infektionsherd war. Egal, es ging ohnehin nur darum, Demonstranten als Volltrottel zu bezeichnen und als „Lebensgefährder“ zu brandmarken. Der Innenminister hat gemeinsam mit den Medien versucht, die Demonstranten als gewalttätig und aggressiv darzustellen. Mit der Meldung, wonach Anschober angeblich bedroht werde, sollen die Corona-Maßnahmen-Kritiker als Staatsfeinde vorgeführt werden. Gleichzeitig basteln die Medien damit am Helden- und Märtyrermythos Anschobers. Der kränkliche Minister opfert seine Gesundheit für das Land und seine Bürger und die dämlichen Covidioten wissen es ihm nicht zu danken, kritisieren ihn sogar.

Ihre Hass- und Teile-und-herrsche-Strategie sollten Politiker und Mainstreamjournalisten überdenken. Sie ist riskant. In absehbarer Zeit könnte es mehr „Volltrottel“ und „ Corona-Leugner“ als Corona-Untertanen, Regierungs- und ORF-Gläubige geben, könnten sich die Mehrheitsverhältnisse drehen. Dann wird es nicht mehr reichen, seine Berichterstattung umzustellen, sich ins Burnout zu verabschieden oder so zu tun, als hätte man es eh nicht so, sondern nur gut gemeint. Zu hysterisch, zu aggressiv, zu undemokratisch, zu autoritär , zu menschenverachtend war dafür die Corona-Politik.

Karten werden neu gemischt

Immer mehr Menschen haben jegliches Vertrauen in Politik, Behörden, staatliche Institutionen und Medien verloren. Dieser demokratische Super-GAU gehört ebenfalls zur ohnehin desaströsen Corona-Bilanz dieser Regierung.

Die tiefen Gräben quer durch die Gesellschaft, die Grüne, Türkise und ihre Helfershelfer aufgerissen haben, lassen sich nicht mehr mit ein paar salbungsvollen Worten und hohlen Phrasen des Bundespräsidenten zuschütten. Die Vorgehensweise in der Corona-Politik hat das Fundament, auf dem unser Rechtsstaat ruht, unterspült, vieles was Kurz, Anschober und Nehammer in den vergangenen Monaten angerichtet haben, ist zumindest mittelfristig irreparabel.

Sie haben sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, wollten die Krise für ihren Machtausbau und ihre politische Agenda nutzen. Die Bekämpfung der Seuche war für Sie stets zweitrangig. Die Medien haben bei all dem mitgespielt, haben die Regierung unterstützt. Die verbannte Erde, die das politmediale Establishment hinterlassen hat, könnte tatsächlich der Boden für einen Neustart sein, für eine echte konservativ-patriotische Politik, eine neue Regierung, neue Medien und einer Absage an den vom EU-Zentralismus. Die Karten werden neu gemischt und die derzeitigen Krisenprofiteure als Verlierer dastehen.

Die FPÖ sollte sich nicht nur auf das politische Tagesgeschehen konzentrieren, sondern sich gründlich auf den kommenden Umbruch vorbereiten, inhaltlich, organisatorisch, strategisch und personell. Viel Zeit bleibt nicht dafür.

Mehr zum Thema lesen Sie in der FREILICH Studie „Kurz muss weg – Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“.

Das und noch viel mehr lesen Sie in der Studie „Kurz muss weg – Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“HIER im FREILICH Buchladen bestellen.



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns ihre Netzwerke im Medienbereich an.

Die Journalisten haben ein mediales Umfeld geschaffen, das die Grünen massiv fördert, bevorzugt und ihre Gegner benachteiligt. Deshalb finden alle politischen Auseinandersetzungen unter extrem unterschiedlichen und unfairen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen statt. Im demokratischen Wettstreit der Parteien und Ideen herrscht definitiv keine Waffengleichheit. Die Medien sind nicht mehr die sogenannte Vierte Gewalt, die die Mächtigen kontrolliert; sie haben sich ganz in den Dienst der Linken, im Besonderen der Grünen gestellt. Sie sind längst nicht mehr die Vertreter, Fürsprecher oder Anwälte der Bürger, sondern ihre schärfsten Kritiker, wenn diese vom linken Weg abkommen sollten.

Dank des medialen Druckes, dank der Propaganda gelang es den Grünen, weit über die Stärke, die ihnen die Wähler an der Urne verliehen haben, hinaus die Politik und Gesellschaft zu beeinflussen und zu verändern, zumal die anderen etablierten Parteien diesem enormen Druck wenig entgegenzusetzen hatten und  stattdessen immer mehr grüne Vorstellungen übernahmen, sich dem Zeitgeist anpassten oder unterwarfen.

Auch die ÖVP unter Sebastian Kurz wird vom grünen Koalitionspartner mit Unterstützung der Mainstreammedien, allen voran des ORF, massiv unter Druck gesetzt, grüne Ziele umzusetzen. Die linke Medienmacht sorgt dafür, dass der kleine Koalitionspartner mit seinen 14 % in der Regierung deutlich mehr Gewicht bekommt. Die Grünen treiben mithilfe der mit ihnen verbundenen Journalisten den Regierungspartner und die anderen Parteien vor sich her. „Die von den Grünen betriebene Propaganda dient in erster Linie dazu, die eigenen Ziele und Vorstellungen von Politik als Mehrheitsmeinung auszugeben oder zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung so aussehen zu lassen.

Wie sehr der Erfolg der Grünen von der breiten medialen Unterstützung durch linke Mainstreammedien abhängt, zeigte sich bei den Nationalratswahlen 2017. Im Vorfeld gerieten die Grünen im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015 mit ihrer überzogenen und von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnten Willkommenskultur, ihren Forderungen nach offenen Grenzen in eine Krise.

Damit einher ging die Kritik, die Grünen seien eine oberlehrerhafte, spießige Verbotspartei. Selbst grünen-affine Medien begannen, wenn auch nur in homöopathischen Dosen, die Grünen zu kritisieren, wohl auch deshalb, weil die Journalisten fürchteten, ihre politischen Verbündeten könnten, wenn sie an diesem Kurs und ihrer Außenkommunikation festhielten, von der politischen Bühne verschwinden. Schließlich brauchen die Medien die Grünen wie die Grünen die Medien, es ist eine symbiotische Beziehung. Der „Kurier“ schrieb damals: „Grüne in der Imagefalle: Gegen Spaß, für Verbote“. Und selbst der linke „Falter“ kritisierte Parteichefin Eva Glawischnig, weil sie sich mit Peter Pilz und der Grünen Jugend zerstritten hatte. Eine für die Grünen ungewohnte, neue Situation.

Nachdem sie über Jahrzehnte aus einer medialen Komfortzone heraus agieren konnten, waren sie von diesem leichten medialen Gegenwind, der ohnehin nur eine Brise war, von dieser konstruktiven, anspornenden Kritik vollkommen überfordert. Glawischnig warf entnervt das Handtuch. Bei ihrer Rücktrittsrede beschwerte sie, die von den Medien stets hofiert wurde, sich, dass „die politische und mediale Aggressivität wahnsinnig zugenommen“ habe. Völlig skurril wurde es, als sich ausgerecht die Chefin der Grünen darüber echauffierte, dass es an „Respekt vor einer anderen Meinung“ mangele.

Diese ohnehin nur minimalen Änderungen in der Berichterstattung und der Tonalität stürzten die Grünen in eine tiefe Krise und Orientierungslosigkeit, brachte sie aus dem Konzept. Dass der mediale Schutzwall, der die Grünen vor jeglicher Kritik aus den niederen Sphären der einfachen Bürger abschottete, kleine Risse bekam, reichte aus, um sie zu verunsichern. Ohne das permanente positive mediale Feedback, ohne mediale Dauerpropaganda verloren die Grünen auch den Rückhalt in der Bevölkerung. Bei der Nationalratswahl  2017 verpassten sie mit 3,8 % den Einzug ins Parlament.

Grüne Wertvorstellungen, Ideen und Utopien, die in den meisten Fällen den Interessen der Österreicher entgegenstehen, lassen sich nur mit intensiver und flächendeckender medialer Propaganda in der Bevölkerung verankern. Und auch hier nur in einem relativ kleinen Segment. Ohne diese mediale Unterstützung, ohne Indoktrination und Propaganda sind die Grünen als Partei, als Bewegung, als politische Kraft , die das Land in den vergangenen Jahrzehnten geprägt und auf Linkskurs gehalten hat, bedeutungslos, gesellschaftspolitisch irrelevant.

Unter anderem auch deshalb, weil die Mainstreammedien für das positive Image der Grünen verantwortlich zeichnen. Wo andere Parteien viel Geld für Agenturen, PR und Werbung ausgeben müssen, bekommen es die  Grünen gratis. Die Grünen gelten als die Partei der sauberen Politik und der Transparenz, obwohl sie wie ihre politischen Mitbewerber auch in verschiedene Affären verwickelt sind. Auch den Grünen sind Postenschacher oder Korruption nicht fremd. Dank der engen Verflechtung mit den Medien kommen ihre Skandale und Verstrickungen entweder gar nicht auf oder werden systematisch klein gehalten.

Im Umfeld der Grünen wird auch nicht, wie das bei ÖVP und vor allem FPÖ üblich ist, bis hinunter auf die kommunale Ebene intensiv nach belastendem Material gesucht. Falls erforderlich, kommt sogar von Halbweltgestalten produziertes Belastungsmaterial gut getimet vor Wahlentscheidungen zum medialen Einsatz. Auch hier zeigt sich das gute Zusammenspiel linker Kräfte. Skandale werden zum Schaden des politischen Gegners inszeniert bzw. aufgeblasen, oftmals auf Basis von aus der Justiz herausgespielten Informationen. Nach der Veröffentlichung wird die politmediale Empörungs- und Skandalisierungsmaschinerie hochgefahren, beginnt ein gut eingeübtes politmediales Ritual, bei dem die Akteure aus den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen von den NGOs bis hinauf zum Bundespräsidenten ihre Rollen und Aufgaben gut kennen.

Nein, dafür braucht es niemanden, der das plant und orchestriert, hier wirken Kräfte zusammen, die ähnliche Interessen und Ziele verfolgen. Über die Jahre hat sich das eingespielt, vom Tweet des Armin Wolf und den Ermahnungen des Bundespräsidenten über die Analysen der ORF-Experten und die Presseaussendungen der NGOs bis hin zu den Demos des grün-linken Fußvolkes. Wie die grün-linken Netzwerke echte oder konstruierte Skandale des Gegners politisch für ihre Zwecke ausschlachten, läuft stets nach dem gleichen Schema ab.

Im Fall der Grünen arbeiten diese Netzwerke oder Interessengemeinschaften in die andere Richtung: Man versucht, alles für diese Partei Unangenehme fernzuhalten. Die Mainstreammedien berichten nur, was über andere Kanäle bereits bekannt geworden ist. Hier gilt der alte Grundsatz von Kriminellen: Nur zugeben/berichten, was ohnehin schon jeder weiß. Auch die Grapsch-Affäre von Peter Pilz wurde erst medial gespielt, und zwar vom inoffiziellen Organ der Grünen, dem „Falter“, als Pilz die Grünen verlassen hatte und damit zu einer Gefahr für sie wurde.

Aufschlussreich ist auch, wie die Medien mit dem „System Chorherr“ umgehen, das, obwohl es um Millionensummen geht und schon auf den ersten Blick die Optik mehr als schief ist, von ihnen kaum beachtet wird, sieht man von OE24 und anderen wenigen Ausnahmen ab. Auch die politischen Postenbesetzungen im rot-grünen Wien sind für die grünaffinen Mainstreammedien kein Thema. Die Positionierung als Sauber-Partei, als Partei der Guten und Anständigen, ist nur dank der breiten medialen Unterstützung möglich.

Aus dem Wahldebakel von 2017 haben die Grünen und, mehr noch, die grünenaffinen Medien gelernt. Ihnen wurde bewusst, dass die Grünen nur in einer geschlossenen, homogenen linken Medienumgebung politisch überleben können. Eine plurale, ausgewogene, eine – um die Terminologie der Grünen zu verwenden – bunte Medienlandschaft, in der rechte, linke, konservative, alternative, liberale und bürgerliche Medien mehr oder weniger ausgewogen bzw. entsprechend den Präferenzen der Bevölkerung nebeneinander existieren, wäre für die Grünen existenzbedrohend. Weshalb sie sich, seit sie in der Regierung sitzen, massiv für die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen. Der ORF ist für die Grünen aufgrund seiner nach wie vor beachtlichen Reichweite, der engen Beziehungen, der Mitsprachemöglichkeiten und der Möglichkeit der politischen Einflussnahme, die die Grünen über offizielle (Stiftungsrat etc.) und inoffizielle Kanäle haben, das für sie weitaus wichtigste Medium.

Die Grünen haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten entsprechend ihren machtpolitischen Strategien und ihrer ideologischen Ausrichtung immer für die Stärkung des staatsnahen Rundfunks eingesetzt. Dabei geht es den Grünen nicht um ein ausgewogenes, faires duales Rundfunksystem, also ein ausgeglichenes Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern. Die Grünen brauchen einen den Markt dominierenden staatsnahen Rundfunk, der mit Gesetzen und Privilegien vor der privaten Konkurrenz geschützt wird und diese, ausgestattet mit solchen Wettbewerbsvorteilen, kleinhält. Das erhöht einerseits seine politische Abhängigkeit, anderseits profitieren die Grünen massiv von seinen hohen Marktanteilen und Reichweite, also vom großen Einfluss, den der ORF auf die Bildung der öffentlichen Meinung nach wie vor hat. Je weniger von der Politik und dem Staat unabhängige Medien am Markt sind, desto höher sind die Chancen der Grünen, gute Wahlergebnisse einzufahren.

Das ist auch der Grund, warum sie die sogenannten alternativen  bzw. freien Medien politisch unterstützen. Das sind TV- und Radiosender, die finanziell und strukturell von öffentlichen Geldern, sprich: vom linken Umverteilungsstaat abhängig und dementsprechend politisch weit links  angesiedelt sind, etwa Okto-TV oder Radio Orange. Wie groß die Abhängigkeiten und stark die politischen Verflechtungen auch in diesem Bereich sind, zeigt der linke Wiener TV-Sender Okto. OE24 berichtet, dass trotz Unstimmigkeiten bei der Verwendung von Fördergeldern die Grünen in Wien eine weitere Subvention von 1,75 Millionen Euro „durchpeitschten“. Im Vorstand jenes Vereines, zu dem auch der TV-Sender gehört, saß wiederum jahrelang der Chefredakteur der linken Wiener Wochenzeitung „Falter“, Armin Thurnher. Der „Falter“ wird ebenfalls zum Großteil mit Inseraten der öffentlichen Hand, insbesondere von der rot-grün regierten Stadt Wien, finanziert.

Dort, wo die Grünen über die politischen Möglichkeiten und finanziellen Mittel, also Steuergelder, verfügen, bauen sie sich auf Kosten der Steuerzahler mediale Netzwerke auf. Sie unterstützen ihnen politisch und ideologisch nahestehende Medien, um über eigene Kommunikationskanäle zu verfügen, über die sie ihre Botschaften unverzerrt transportieren können.

Ein für die Grünen besonders wichtiges und zentrales Medium ist die schon öfter erwähnte linke Wiener Wochenzeitung „Falter“. Die Verzweigung zwischen der Partei und dem Blatt ist dicht und augenscheinlich. So war etwa Peter Pilz „Falter“-Kolumnist, und Christoph Chorherr gehörte zu seinen ständigen Mitarbeitern. Angesichts dieses Näheverhältnisses, seiner finanziellen  Abhängigkeit vom rot-grün regierten Wiener Rathaus und seiner Blattline kommt der „Falter“ einem grünen Parteiorgan sehr nahe. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass der „Falter“, der als das investigative Medium des Landes gilt, in der Spendencausa Christoph Chorherr versucht, die schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn zu entkräften. Dabei geht es um Millionensummen, es steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Bestechung im Raum. Der „Falter“ stellte deshalb die rhetorische Frage: „Ist dieser Mann korrupt?“ Von solchen medialen Freund- und Seilschaften können nichtlinke Parteien wie die FPÖ nur träumen.

Diese nichtlinken Parteien stehen im Fokus des „Falter“. Das linke Blatt trägt zusammen, was sich irgendwie gegen FPÖ und ÖVP verwerten lässt, dabei werden ihm sehr oft vertrauliche Dokumente aus der Justiz zugespielt. Der „Falter“ wäre aufgrund seiner niedrigen Auflage und seiner Wienlastigkeit kein relevantes, meinungsbildendes Medium, dazu machen ihn erst andere Medien wie der ORF. Sie übernehmen jene Geschichten des „Falter“, die sie für die politische Auseinandersetzung verwerten können, die den konservativen und rechten Kräften schaden und den Grünen nutzen. ORF und andere linke Medien steigern indirekt die Reichweite und damit die gesellschaftspolitische Relevanz des „Falter“. Auch daran erkennt man, wie weit verzweigt und mächtig die Netzwerke der Grünen sind.

Daraus ergibt sich eine extreme Schieflage im politischen Wettkampf. Während rechte und bürgerliche Parteien mit permanenten Skandalisierungen, Medienkampagnen, Desinformation und Propaganda konfrontiert sind, werden die Grünen von den relevanten Medien stets positiv dargestellt, ihre Politik und Ziele gefördert.

Die „Kronen Zeitung“, Österreichs größte Tageszeitung mit allerdings rasch abnehmender Reichweite und Bedeutung, hat eine wechselvolle Beziehung zu den Grünen. In der Ära des legendären Zeitungsgründers Hans Dichand setzte sich die „Krone“ massiv für den Umweltschutz ein. Mit ihrer Hainburg-Kampagne war sie ein wichtiger Geburtshelfer der grünen Bewegung. Auch Madeleine Petrovic, Chefin der Grünen von 1994 bis 1996, wurde von Dichand unterstützt, weil sie sich, so wie er, für den Tierschutz engagierte. Nach der Ibiza-Affäre und der Übernahme von Anteilen der „Krone“ durch den der ÖVP nahestehenden Immobilienmilliardär René Benko ist die „Kronen Zeitung“ erneut auf einen grünenfreundlichen und FPÖ-kritischen, oder besser: -feindlichen Kurs eingeschwenkt. „In der Folge der Ibiza-Affäre  verdingten sich sowohl die ‚Kronen Zeitung‘ in ihrer Gesamtausrichtung als auch einzelne maßgebliche Akteure in einer Blattlinie, welche sich in erdrückendem Umfang gegen die FPÖ richtete.“

Fast alle relevanten Medien in Österreich stehen den Grünen mehr oder weniger wohlwollend gegenüber. Lediglich die sogenannten alternativen bzw. rechten Medien bilden hier eine Ausnahme, sie sind aber aufgrund ihrer überschaubaren Reichweite sowie der Ausgrenzung durch die etablierten Medien und die politmediale Klasse im öffentlichen Meinungsbildungsprozess nur eine Randerscheinung. Die Macht und der Einfluss der Grünen speisen sich vor allem aus der medialen Unterstützung. Eine Medienpolitik, die eine Liberalisierung des Marktes, eine möglichst unabhängige und vielfältige Medienlandschaft zum Ziel hat, die Rahmenbedingungen für einen von staatlichen und politischen Einflüssen möglichst unabhängigen Medienmarkt schafft, wäre für die Grünen fatal.



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Wer den Wind des Misstrauens sät, wird einen Orkan des Widerstandes ernten. Somit ist der wachsende Zulauf zu Demos gegen die immer schärferen und unnachvollziehbareren Corona-Maßnahmen der Regierung eine klare Folge des Versagens der türkis-grünen Koalition.

Auch die sogenannte Zivilgesellschaft wird nicht müde, in Aussendungen darauf hinzuweisen, dass das  Demonstrationsrecht ein wichtiges Grundrecht sei. Pardon, das war 2017 im Vorfeld teils gewalttätiger Demos gegen den Wiener Akademikerball! Und Leitmedien stellen als Korrektiv fest, dass die Mächtigen eine Demo nicht erst genehmigen müssen. Nein, Moment, das war im Feber 2015 zum gleichen Anlass. Im aktuellen Jahr fehlen solche Aufschreie über immer totalitärere Anwandlungen im Lande. Im Gegenteil: Weite Teile des Blätterwaldes machen bei der Desavouierungskampagne mit.

Die ganze Studie „Kurz muss weg – Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“ finden Sie im FREILICH Buchladen.

Kritiker werden mit medialem Schmutzkübel übergossen

Die erste infame Schmierkübelaktion ereignete sich nach einer kritischen Kunstaktion in Braunau. Aus einem Foto, auf dem Teilnehmer nach getanem Werk das „Mahnmal gegen Krieg und Faschismus“ besuchten, machte die Einheitspresse den Vorwurf der Wiederbetätigung vor dem Hitler-Geburtshaus. Es ist den Kollegen des „Wochenblick“ zu verdanken, dass überhaupt ein Einspruch gegen diese Vernaderung stattfand. Dass die Ermittlungen zu den absurden Anschuldigungen mittlerweile eingestellt wurden, war den Leitmedien dann keine Titelgeschichte, sondern eine kleine Kurzmeldung wert.

Die Sache hat System: Nachdem am Dreikönigstag in zahlreichen Städten Demos stattfanden, wurde nachgelegt. Hervor stach ein sonderbarer Kommentar in den Oberösterreichischen Nachrichten“, in dem ganze zwei Sätze der Wahrheit entsprachen. Besonders grotesk war ein Vergleich mit Staatsverweigerern, deren Leiterin (ohnehin drakonische) zwölf Jahre Haft ausfasste. Auch andere Medien transportierten das Narrativ, angebliche „Rechtsradikale“ seien federführend. Es geht wohl darum, jedem Kritiker der Maßnahmen eine obskure „Gefährlichkeit“ zu unterstellen.

Nehammer macht sich für gefährliches Demo-Verbot stark

Allein schuldig an diesem Framing sind die Leitmedien jedoch nicht. Das Innenministerium schickte das BVT vor – und dieses traf eine völlig jenseitige Einstufung. Schon länger hat die Behörde keinen guten Ruf, und das nicht erst seit den schwerwiegenden Versäumnissen vor dem islamistischen Anschlag in Wien im November 2020. Schon im Identitären-Prozess in Sommer 2018 sorgte ein BVT-Experte für Stirnrunzeln, als er im Zeugenstand keine Rechtsextremismusdefinition liefern konnte. Mit einem professionellen Geheimdienst hat das so viel zu tun wie die Schülerliga mit Spitzenfußball.

Wenn es gegen die „Richtigen“ geht, kann man eine marode Behörde aber schon einmal als Instanz für Handlungen nehmen, egal, wie abstrus die Anwürfe gegen Corona-Kritiker sind. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer kündigte sofort an, die Möglichkeit zu schaffen, Maßnahmen-Demos leichter untersagen zu können. Der Aufschrei jener, die unter seinem blauen Vorgänger Herbert Kickl bei jeder Maßnahme gegen illegale Migration die vermeintliche Wiederkehr unseliger Zeiten sahen, blieb aus. Auch, als es tatsächlich zum Verbot erster Kundgebungen kam, schwiegen sie eisern.

Kickl stärkt Regierungskritikern den Rücken

Kickl ist auch diesmal auf der Seite der „Bösen“ – in diesem Fall gibt er friedlichen Demonstranten seine volle Rückendeckung. Er ließ bereits in seiner feurigen Neujahrsansprache durchklingen, dass seine Partei hinter den unzähligen Bürgern stehe, die zur Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. Und das sind eben nicht radikale „Corona-Leugner“. Es sind viele besorgte Mütter, Unternehmer und sogar kritische Ärzte unter den Demonstranten. Ganz normale Bürger also, die nicht hinnehmen wollen, wie man die Demokratie im Land ohne Rücksicht auf Verluste an die Wand fährt.

„In Wahrheit handelt es sich bei den Untersagungen aber um reine Regierungswillkür, mit der den Österreichern das nächste Grundrecht aberkannt wird“, so Kickl zu den jüngsten Demo-Verboten. Diese geschähen „völlig faktenbefreit“. Insbesondere gebe es „keinerlei Hinweis darauf, dass von Kundgebungen gegen die vielfach rechtswidrigen schwarz-grünen Corona-Maßnahmen bisher auch nur ansatzweise Gewalt ausgegangen ist oder sich dort ein Infektionsgeschehen entwickelt hätte“. Und damit hat er recht. Evidenzbasiert ist das, was die Kurz-Partie aufführt, längst nicht mehr.

Totalitäre Anwandlungen dank „intelligenten“ Virus?

Es muss nämlich ein richtig intelligentes Virus sein. Bei den Demos gegen angebliche Polizeigewalt und vermeintlichen Rassismus im Sommer hatte die Pandemie bekanntlich Pause. Auch die „öffentliche Ordnung“ sah man nicht in Gefahr, obschon andernorts Statuen umgeworfen und Polizeistationen angezündet wurden. Bei Demos für die Aufnahme von Moria-Migranten im Herbst war es trotz steigender Fallzahlen ähnlich. Wenn’s unangenehm wird und man damit rechnen muss, dass Tausende im Chor „Kurz muss weg!“ skandieren, sind es plötzlich  Superspreader-Events“. Wie praktisch.

Auch dieses Wochenende finden wieder Demonstrationen statt, auch in Graz. Teilweise kommt es dabei zu überbordenden Maßnahmen der Polizei. In Linz kommt es zur brutalen Verhaftung einer Dame. Ein Leser erzählt uns, dass man ihm ebendort einen Strafbescheid austeilte, weil er keine Gesichtsmaske bei sich trug. Unter Androhung einer Anzeige habe man ihn gebeten, die Kundgebung zu verlassen. Auf der anderen Straßenseite sei es dann kein Problem mehr gewesen, sich ohne Maske oder Abstand aufzuhalten. Dass es unwahrscheinlich ist, sich unter freiem Himmel anzustecken, ist eh längst nebensächlich.

An der Verfassung vorbei – Unmut der Kritiker wächst

Zweierlei Maß bei der öffentlichen Darstellung – das ist man längst gewöhnt. Die Art und Weise, wie man derzeit in unserem Land mit Kritikern umgeht, ist aber infam. Vieles, das heute Alltag ist, war noch vor einem Jahr völlig undenkbar. Hinter uns liegen etwa Razzien in den Praxen maßnahmenkritischer Ärzte und gerichtliche Strafen für Menschen, die in ihrer  Quarantäne allein um ein Feld liefen. Dass Kurz beim Durchregieren die Verfassung egal ist, ließ er längst durchklingen.

Aber wer Misstrauen sät, wird Widerstand ernten. Und für viele dürfte ein Knackpunkt sein, mit welcher Verachtung für den demokratischen Prozess die Regierung ihr „Freitesten“ durchdrücken wollte. Obwohl der Parlamentsserver mehrfach kollabierte, deponierten fast 10.000 Bürger in drei Tagen ihre Einwände, weil sie sich nicht in Menschen erster und zweiter Klasse spalten lassen wollten. Als Ersatz kommt das „Eintritt-Testen“, und zwar unbefristet. Allein die Dreistigkeit, die Ansichten der Kritiker völlig zu übergehen, dürfte Tausende auf die Straße treiben.

Furcht vor dem Sturm nach Katastrophenpolitik

Die Mächtigen fürchten sich davor, dass wütende Demonstranten immer zahlreicher werden und sich irgendwann an den großen zeitgeschichtlichen Platzbesetzungen wie in Istanbul oder Kiew ein Beispiel nehmen. Und tatsächlich gilt der dramatisierte „Sturm auf das Kapitol“ als argumentativer Hebel vieler im politmedialen Komplex, um die Demo-Verbote zu rechtfertigen. Es könnte ja eine Wiederholung in Wien geben, samt möglicher unschöner Szenen, so der wiederkehrende Strohmann der Apologeten totalitärer Tendenzen.

Angesichts der friedlichen Natur der Corona-Proteste in Österreich ist nicht davon auszugehen, dass Demonstranten zeitnah die Parlamentsbaustelle oder die Hofburg erstürmen und vor Ort ein Abdanken der Handelnden fordern werden. Aber sollte dies jemals geschehen, dann wird es kaum deshalb sein, weil das geduldige Volk plötzlich ungeahnte Wut entfaltet hätte. Vielmehr wäre es eine direkte Folge der katastrophalen Politik einer rücktrittsreifen Regierung, die den Bogen schon seit Monaten überspannt (mehr zum Thema lesen Sie in der FREILICH Studie „Kurz muss weg – Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“).

Die ganze Studie „Kurz muss weg – Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“ finden Sie im FREILICH Buchladen.



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns ihre Netzwerke im Medienbereich an.

Einer der wichtigsten, wenn nicht der entscheidende Faktor für den politischen Erfolg und Einfluss der Grünen, der weit über ihre zumeist einstelligen Wahlergebnisse hinausgeht, sind die Medien. Nur durch deren Unterstützung und dank der engen Verflechtung mit den wichtigen Medien des Landes, der Kommunikations- und Kreativbranche, konnten die Grünen zur bestimmenden politischen Kraft der vergangenen Jahre und Jahrzehnte aufsteigen.

Die Medienbranche, die linken Parteien im Allgemeinen und die Grünen im Besonderen sind eine symbiotische Beziehung eingegangen. Viele Journalisten und Medienleute stehen den Grünen politisch und ideologisch nahe, oder besser: Ein großer Teil der Journalisten sympathisiert oen mit den Grünen, fühlt sich ihnen verbunden. „Grüne Wertmuster und Themen erhalten durch viele Medien einen Verstärkereffekt.“

Bis heute sind die Grünen eine kleine Partei geblieben, aber ihre Anliegen haben das ganze Land politisch und gesellschaftlich durchdrungen. Sie fanden besonders viele Anhänger in den akademischen Milieus, bei Studenten, Lehrern, in den Medien, bei Kulturschaffenden aller Art, was ihre kulturelle Dominanz erklärt.

Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der „Zeit“

Medien und Journalisten unterstützten die grüne Bewegung von Anfang an, standen ihr stets wohlwollend gegenüber. Der deutsche Kommunikationswissenschaftler Siegfried Weischenberg hat 2004 erhoben, dass 36 % der deutschen Journalisten mit den Grünen sympathisieren. Das heißt, fünfmal mehr Medienleute als Wahlberechtigte sind grünenaffin. In Österreich ist die Situation ähnlich: Der Kommunikationswissenschaftler Andy Kaltenbrunner hat für die Studie „Österreichs Medienmacher und ihre Motive“ zwar nicht die Parteipräferenzen, aber die politische Ausrichtung unter den heimischen Journalisten abgefragt. Demnach verorten sich zwei Drittel der Wiener Journalisten im politisch linken Lager („links“ bzw. „eher links“) und nur zwölf Prozent im „rechten“ bzw. „eher rechten“ Lager. Bei einer repräsentativen Befragung der Freien Universität Berlin im Jahr 2010 gaben 26,9 % der deutschen Politikjournalisten an, sie stünden den Grünen nahe, 5,5 der SPD, 9,0 den Unionsparteien, 7,4 der FDP und 4,2 der Linken297. Bei einer Umfrage der Universität München im Jahr 2017 positionierten sich die meisten deutschen Journalisten politisch links der Mitte.

Auf einer Skala von 0 (links) bis 10 (rechts) lag der Mittelwert bei 3,96298. „Journalisten sehen sich gern als mutige Streiter wider den Mainstream. Leider legen die Zahlen nahe, dass es mit dem Widerspruchsgeist nicht so weit her ist. Die meisten Medienmenschen bewegen sich in einem Umfeld, in dem fast alle so denken wie sie selbst.“

Zweidrittel der im Meinungsgeschäft Tätigen sympathisiert mit Rot-Grün.

„Der Spiegel“

Aktuelle Studien und Befragungsergebnisse liegen derzeit nicht vor, aber seit die Grünen von der Krise der Sozialdemokratie und der Greta-Thunberg-Bewegung massiv profitieren, dürfte auch der Anteil an grünenaffinen Journalisten eher gestiegen sein. Die in der Medien- und Kommunikationsbranche Beschäftigten repräsentieren nicht die Gesellschaft, sind kein Abbild von ihr, sie stehen in Österreich und Deutschland politisch deutlich weiter links als die Bevölkerung.

Dieser Umstand bedeutet eine dauerhafte Beeinflussung, Verzerrung bzw. Störung des öffentlichen Diskurses und der öffentlichen Meinung zugunsten linker Parteien sowie eine permanente, strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung aller nichtlinken Kräfte. Die Rahmenbedingungen sind durch diese mediale Schieflage für konservative, liberale, patriotische und rechte Parteien deutlich schlechter als für die Grünen.

Das ist für Gesellschaft, Demokratie und Rechtsstaat hochproblematisch, weil sich linke Journalisten in der Regel nicht als Berichterstatter, sondern als Politaktivisten, als politische Player begreifen. Das Berufsbild hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt, der sogenannte Meinungs- bzw. Haltungsjournalismus hat sich durchgesetzt. Längst gilt das  Gegenteil des vom TV-Journalisten Hanns Joachim Friedrichs geprägten Grundsatzes: „Ein Journalist macht sich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer guten.“

Der linke Meinungsdrall der Medien wird zu einer Gefahr für die öffentliche Meinungsbildung und Demokratie, wenn er zum unhinterfragten Mainstream wird, wenn Dogmen und Meinungen zu Wahrheiten und Fakten gerinnen. Man will die Menschen nicht informieren, sondern erziehen, steuern, indoktrinieren, disziplinieren, zumal sich der gemeine linke Haltungsjournalist intellektuell wie moralisch dem „kleinen Mann von der Straße“ überlegen fühlt, er dermaßen davon überzeugt ist, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und für die gute Sache zu kämpfen, dass er seine Überzeugungen und Ziele für alternativlos, sprich: nicht verhandelbar hält. Mainstreammedien liefern zu jeder Information stets die richtige Haltung, Sichtweise, Interpretation und Meinung mit. Die ist praktisch immer grün-links. Nicht der Rezipient soll sich seine Meinung, sein Weltbild auf Basis möglichst neutraler Informationen, die er von möglichst objektiv berichtenden Medien bezieht, bilden, die richtige Haltung und Denkanleitung ist im modernen, politisch korrekten Journalismus in jedem Bericht, jeder Nachricht und jeder Information inkludiert. Man hat über Jahre hinweg eine grün-linke Meinungsblase und mediale Echokammer geschaffen. Sie unterscheidet sich neben der Ideologie nur in einem Punkt von den in linken Medien gern und oft kritisierten rechten Blasen: Sie ist viel größer und wirkmächtiger.

Bei der oben angeführten Studie der Universität München gaben 66,7 % der befragten Journalisten an, ihre Aufgabe sei es, „Toleranz und kulturelle Vielfalt“ zu fördern. Nicht einmal die Hälfte sieht hingegen ihre Aufgabe als Journalisten darin, „Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten zu artikulieren“. Der Journalist als politischer Erzieher, als Priester und Verkünder einer weltlichen Politreligion.

Dieser missionarische Eifer der grün-linken Journalisten und Medienmacher lässt keinen echten Diskurs im Sinne eines gleichberechtigten Austausches von Argumenten zu. In den Mainstreammedien und der breiten Öffentlichkeit finden nur noch Scheindebatten innerhalb eines eng abgesteckten Meinungskorridors statt; über die großen Zukunftsfragen darf nicht mehr diskutiert werden. Das gilt für Umwelt-, Sozial-, Energie-, Sicherheits-, Integrations- und Einwanderungspolitik. Grün-linke Politik wird in diesen und anderen Politikfeldern von der politmedialen Elite als alternativlos dargestellt. Über die Alternativlosigkeit linker Utopien herrscht dank der kulturellen Hegemonie der Grün-Linken in Medien, Wissenschaft, Zivilgesellschaft Einigkeit. Alternativlos ist im Zusammenhang mit Politik ein Euphemismus für undemokratisch, für autoritär.

Die vor allem von den Medien betriebene Diskursvermeidung wird in der sogenannten Klimadebatte besonders deutlich, die keine mehr ist, weil kritische Meinungen geächtet, ignoriert und de facto nicht mehr zugelassen werden. So forderte der ORF-Wetterchef Markus Wadsak: „Klimaleugner sollen keine Bühne in den Medien bekommen“. Und auch hier bestimmen die Grün-Linken, die sich dank höherer Einsichten, die nur ihnen zugänglich sind, selbst ermächtigt haben, darüber, was noch erlaubte Zweifel sind und was bereits unter Klimaleugnung fällt.  Da sogenannten Klimaleugnern keine medialen Plattformen mehr geboten werden, es ihnen verunmöglicht wird, sich in der Öffentlichkeit zu artikulieren, herrscht, wie Grüne und Experten gern betonen, Einstimmigkeit darüber, dass der Mensch der Hauptverursacher des Klimawandels sei. Alle sind einer Meinung, weil abweichende Standpunkte geächtet, verfolgt und unterdrückt werden. Ähnlich verhält es sich bei politischen Diskussionen: Rechte Meinungen sind keine, Rechte verbreiten keine Meinungen,  sondern aus schließlich Hass und Hetze. Weshalb die Äußerungen von rechten Abweichlern generell bekämpft, verfolgt, kriminalisiert und nach Möglichkeit verboten werden müssen.

Besonders intensiv ist die Unterdrückung rechter, oder besser: unliebsamer Positionen seit dem medialen Sündenfall von Köln. In der Silvesternacht 2015/16 wurden Hunderte Frauen auf der Kölner Domplatte von überwiegend nordafrikanischen Zuwanderern massenhaft sexuell belästigt. Mainstreammedien, Politik und Behörden versuchten, diese Vorfälle zu vertuschen, was aber nicht gelang, da alternative und soziale Medien über die Geschehnisse informierten und so die politisch korrekte Schweigemauer der Mainstreammedien unterspülten. Seither stehen diese Onlinekanäle, die das Informationsmonopol, die Meinungs- und Deutungshoheit der Mainstreammedien durchbrochen haben, unter Dauerbeschuss grüner und linker Kräfte – man wir‑ ihnen die Verbreitung von Fake News, Hass und Hetze vor.

Es geht aber nicht um Hass, Lügen und Desinformation, sondern um die Deutungs- und Meinungshoheit, die die Grünen und ihre Helfershelfer mit Zähnen und Klauen verteidigen. Schließlich sind die mit ihnen ideell verbundenen Mainstreammedien eine unverzichtbare Stütze ihrer Macht, vom Erfolg und der Bedeutung dieser Medien hängt der Erfolg, ja das politische Überleben der Grünen ab.

Die linken Mainstreammedien greifen seit 2015, seit die sogenannten rechtspopulistischen Kräfte an Zulauf gewonnen haben, aktiv und offen in Wahlkämpfe ein. Man versucht seither nicht einmal mehr, eine objektive und unabhängige Berichterstattung vorzutäuschen. Besonders deutlich wurde das im bereits erwähnten Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016, wo die Medien fast geschlossen offen Wahlkampf für den Kandidaten der Grünen, Alexander Van der Bellen, betrieben.

Nach der Nationalratswahl 2019 hat sich ein Großteil der Medien massiv für das Zustandekommen einer türkis-grünen Koalition eingesetzt und mit entsprechender Berichterstattung versucht, die Österreicher auf diese Koalitionsvariante einzustimmen. Erst durch die Propaganda und Stimmungsmache der Mainstreammedien und der durchgängig positiven Berichterstattung über die Grünen stiegen auch die Zustimmungswerte in der Bevölkerung für die türkis-grüne Koalition. Man machte sich mit der „guten“, sprich: der grünen Sache gemein.

Nächste Woche geht es weiter mit den „Strategien der Grünen“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil II)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil I)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil II)

Strategien der Grünen: Angst, Schuld und Erpressung (Teil I)

Strategien der Grünen: Angst, Schuld und Erpressung (Teil II)

Studie: Die Grünen als Verbotspartei (Teil I)

Studie: Die Grünen als Verbotspartei (Teil II)


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

„Wider die Islamisten“ von Irfan Peci und „Die große Gleichschaltung“ von Norbert Borrmann sind unsere aktuellen Bücher im FREILICH Buchklub, die Sie mit der FREILICH Studie „Kurz muss weg“ über die Antiregierungsdemonstrationen in Österreich als Bonus im Hattrick erhalten. Der FREILICH Buchklub liefert Ihnen monatlich handverlesene Literatur, die man gelesen haben muss.

Das neue Buch „Wider die Islamisten“ von Irfan Peci ist aktuell in der FREILICH Politikon-Reihe erschienen und analysiert die Endzeitprophezeiungen, Ideologie, Strategie und die Propaganda der Islamisten. Peci ist sich sicher: Eine freie Gesellschaft kann eine Islamisierung nicht akzeptieren. Daher ist es wichtig, Strategien gegen die Islamisten zu entwickeln. Einsatz für Freiheit heißt: Widerstand gegen jegliche Islamisierung. Dazu braucht es konkrete Strategien. Peci geht in seinem neuen Buch darauf ein. Als Mitglied des FREILICH Buchklubs erhalten Sie das Buch vom Autor handsigniert!

„Die große Gleichschaltung“ von Norbert Borrmann analysiert folgende Punkte:

1. Globalisierung bedeutet Amerikanisierung. Die angebliche wechselseitige Bereicherung durch fremde und ferne Kulturen entpuppt sich als Farce zugunsten einer Standardisierung von Kunst, Musik, Kultur und Sprache.

2. Der Traum vom Weltstaat wird zum Alptraum, weil die Einebnung der Unterschiede ganzer Völker und Kulturen im Zuge der Globalisierung damit unwiderruflich verknüpft ist.

3. Dasselbe gilt für das Konzept „Multikulturelle Gesellschaft“. „Bunt“ führt zu „grau“, was die Befürworter dieser Ideologie freilich ebensowenig stört wie die Tatsache, daß die vorgeblichen Antikapitalisten mit der Schaffung einer „industriellen Reservearmee“ (Karl Marx) zuvorderst den Kapitalismus bedienen.

Plus die FREILICH Studie über die Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich als Bonus:

Demonstrationen sind wie die Spitze eines Eisbergs. Sie ragen aus einer Oberfläche heraus, die noch glatt und friedlich ist. Und dennoch muss man vermuten, dass da noch viel mehr lauert. So ist es auch mit den Corona-Demos in Österreich. In einem Land, das immer sehr gute Untertanen gehabt hat, gehen Menschen plötzlich auf die Straße und protestieren gegen Lockdown-Maßnahmen und die Regierung. Wir haben die Proteste begleitet, verschiedene Randphänomene analysiert und versuchen eine mehrstimmige Interpretation der Protestbewegung gegen Lockdown und Regierungsmaßnahmen.

Im FREILICH Buchklub-Hattrick erhalten Sie die FREILICH Studie als Bonus zu den Buchklub-Büchern!

Und so funktioniert’s

Als Kenner der patriotischen Medienlandschaft haben wir den Finger am Puls der Zeit und wissen, welche Themen gerade unter den Nägeln brennen. Wir haben den Überblick, welcher Autor welche Lösungsansätze parat hält und welche Bücher es wert sind, dazu gelesen zu werden. Dieses Wissen teilen wir mit unseren Lesern und geben ihnen jetzt auch die Möglichkeit, bei der politischen Literatur immer am aktuellsten Stand zu bleiben.

Als Mitglied des FREILICH Buchklubs senden wir Ihnen jeden Monat das beste Buch zum aktuellsten Thema (Durchschnittspreis rund EUR 25,00 pro Buch, zzgl. Versandkosten). Der FREILICH Buchklub liefert spannende Themen und politische Bildung aus der Feder renommiertester Autoren. Mit Ihrer Mitgliedschaft im FREILICH Buchklub verpassen Sie keinen Trend mehr und bekommen die Antworten von morgen schon jetzt – inklusive „Zuckerl“/Bonus/Goodie – zugesandt. Dabei bezahlen sie nur den aktuellen Buchpreis und können Ihre Mitgliedschaft jederzeit kündigen!



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Der Kunstbegriff der „Islamophobie“ bleibt wegen seiner Ungenauigkeit höchst umstritten. Weil er gerade aufgrund dieser allseits bekundeten Unschärfe als Kampfbegriff geeignet ist, endet er in der akademischen Debatte zumeist keine breite Akzeptanz.

Ernsthafte Debatten, die sich um diesen Begriff ergeben, sind wissenschaftlich unmöglich, sowohl Begriffsgeschichte als auch einschlägiger Charakter seiner Proponenten sollten ihn eigentlich außerhalb des öffentlichen Diskurses stellen. Dennoch war er breit genug in Verwendung, um gerade durch Unschärfe zum Bestandteil generalisierter Rassismus- bzw. Xenophobiedebatten zu werden. Infolge der Polarisierung landeten entsprechende Diskurse im Begriffsfeld des Kulturkampfes, wurden „entlang ethnischer bzw. völkischer Grenzziehungen und dem Topos kulturelle Überfremdung“ geführt.

Die Politisierung des Begriffs trotz seiner – ernsthaften Wissenschaftlern zufolge – akademisch unredlichen Natur fand kräftigen Aufwind durch die offenkundig politische Motivation von Akteuren wie der OIC oder SETA. Diese nahmen die Vermischung und Unschärfe der Begrifflichkeit dankbar auf und ermöglichten dieser erst die öffentliche Geltung. Es ist auch diese konstruierte „Islamophobie“, welche dazu führte, dass sogar die Vereinten Nationen im Jahr 2004 die Scheinthematik in eine Vortragsreihe unter dem Motto „Unlearning intolerance“ inkludierten. Neben anderen Formen der Intoleranz fand auch „Islamophobie“ umfassende Behandlung. Der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan zog sogar den problematischen Antisemitismusvergleich und attestierte dem Westen eine „tief verwurzelte Feindschaft“ gegenüber den Islam.

Ob sich Annan der Tragweite seiner Äußerung bewusst war oder nicht – seine These lässt sich schlichtweg nicht belegen. Für Pfahl-Traughber stellt die fehlende Abgrenzung und schleichende Entdifferenzierung gegenüber dem Rassismusbegriff ein Problem dar. Weiters gilt laut dem Politologen als umstritten, dass „in den Begriff Islamophobie aber auch Dimensionen eingeschrieben sind, die zum Grundbestandteil jeder liberalen und aufgeklärten Gesellschaft gehören und insofern berechtigte Kritik an europäischem Rassismus vermischt wird mit der islamistischen Intention, Freiheit und Aufklärung abzuwehren.“ Darüber hinaus definiere Hafez in seinen „Islamophobie“-Berichten den Begriff überhaupt als „antimuslimischen Rassismus“. Schließlich besteht für Pfahl-Traughber „ein anderes Problem […] darin, dass mit ‚Islamophobie‘ islamistische Organisationen eine Immunisierung vor Kritik beabsichtigen.“

Gerade in Bezug auf den letzten Punkt ist auffällig, dass gemäßigte europäische Muslime die schärfsten Kritiker des „Islamophobie“-Kampfbegriffes sind. Eindrucksvolles Beispiel hierfür ist eine Aussendung der „Initiative Liberaler Muslime Österreichs“ (ILMÖ) vom 20. April 2006, die den Terminus als „niederträchtiges Werkzeug radikaler Islamisten“ einordnete. Dieser ermögliche eine Art „Islamophobiekeule“, welche Islamisten nur dazu diene, ihre Außenwirkung aufzupolieren. Für die ILMÖ passte damals Islamkritik klar in die Meinungsfreiheit und nicht zur Einordnung ins Begriffsfeld Rassismus/„Islamophobie“.

Bemerkenswert ist die Deutlichkeit der ILMÖ wider den Begriff: Es handele sich bei der Kampagne für den „Islamophobie“-Begriff „um eine europaweite konzertierte Kampagne gegen die Meinungsfreiheit, der sich alle aufgeklärten Menschen und liberalen Muslime in den Weg stellen müssen.“ Aussagen und Veranstaltungen in Europa, die sich um den Begriff formierten, bezweckten, „unter dem Deckmantel des Kampfbegriffes ‚Islamophobie‘ jegliche Kritik am Islam und an radikalen Islamisten wie der Muslimbruderschaft, Millî Görüş, ATIB oder Salafisten im Keim zu ersticken.“ Der damalige Präsident der Gruppierung, Amer Albayati, sah eine „gefährliche Kampagne“ und stellte heraus, dass es „niemals Islamophobie sein kann, wenn man im Rahmen der Meinungsfreiheit offenkundige Fehlentwicklungen kritisiert“. In ganz Europa beobachte man einen Versuch, „mit diesem von dubiosen Islamisten erfundenen Kampf begriff Kritiker mundtot zu machen“.

Zu einer ähnlichen Schlussfolgerung kam der Philosoph Pascal Bruckner, der vor einer Gleichsetzung der freien Ausübung von Religion in den westlichen Demokratien mit einer Verteidigung von Fanatismus warnte. Für ihn gebe es das Recht auf Religionsfreiheit nur in Symbiose mit jenem auf Meinungsfreiheit. Man müsse für Kritik offen bleiben und jeglichen Extremismus bekämpfen. Neben tatsächlichem Rassismus in Frankreich identifizierte Bruckner auch einen „imaginären Rassismus“, welchen die „Islamisten dem Westen und dem laizistischen Frankreich im Besonderen unterstellen“. Damit meinte er den „Islamophobie“-Begriff, an welchem zudem auch viele politische Linke festhielten. Für diese ergebe sich durch dessen Verwendung die Möglichkeit, „die muslimischen Einwanderer zu den neuen Entrechteten und Unterdrückten des Systems zu verklären“.

Die Wurzeln für dieses Phänomen sieht auch Bruckner in der Kultivierung von Schuldgefühlen im Hinblick auf das schlechte Gewissen westlicher Länder bezüglich totalitärer Systeme des 20. Jahrhunderts und der Kolonialgeschichte. Dieses Bewusstsein sei Wurzel für eine „fahrlässige Sympathie des Westes für den Islam“. Eine Sorge vor dem Einfall samt gesellschaftlichen Umwälzungen durch diesen sei nach jenem Weltbild nicht rational. Der „Islamophobie“-Vorwurf ist für Bruckner außerdem in der Position, jegliche Kritik am Islam außerhalb des Diskurses zu stellen. Fundamentalistische Strömungen und Dogmen innerhalb der Glaubensgemeinschaften würden nicht mehr vonseiten gemäßigter Muslime unterbunden. In die Konkurrenz der Minderheiten mische sich dazu ein Opferstatus, welcher sich nicht selten am Antisemitismusvorwurf orientiere. Dies gehe so weit, dass Kopftuchverbot und Diskussionen über die Reichung halal geschächteter Mahlzeiten zu einem ersten Schritt anti-muslimischer Verfolgung umgedeutet würden. Wer den Islam als mögliches ideologisches Fundament für extremistische Anschläge und Attentate diskutieren wolle, dem werde mit der Rassismuskeule aufgewartet.

In FREILICH POLITIKON Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Gewalt bei den Corona-Demos in Wien? Eskalationsversuche gingen jeweils von Linksextremisten aus und wurden von Teilen diverser Jugendkulturen dankbar angenommen.

Aggressive Stimmung bei den Antiregierungsdemonstrationen? Oder gar Gewalt? Wenn Innenminister und linke Medien von „Rechtsextremisten“ reden, die hier marschierten, müsste eigentlich alles klar sein. Das ist es allerdings ganz und gar nicht, denn die Demonstrationen verlaufen friedlich. Am 31. Jänner hat einerseits die Polizei eskaliert, andererseits sogenannte „Aktivisten“, die den Demonstrationszug blockieren wollten bzw. als linksextreme Szenefotografen mitschwammen. Die Blockaden sind Versuche der autonomen Szene, die Lage eskalieren zu lassen.

Linke „Barrikade“

Die erste Szene spielt sich am Nachmittag ab: Die Demonstration ist aus dem Polizeikessel ausgebrochen und zieht den Ring hinunter. Linksextremisten aus der autonomen Szene haben mit einem Transparent die Straße blockiert, das sie zusätzlich mit aufgereihten Parkbänken als „Barrikade“ absichern.

Die ganze Studie „Kurz muss weg. Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“ finden Sie im FREILICH Buchladen.

Während die Demonstration in der Ferne zu sehen ist, stoßen sie auf Angehörige der Fußballszene, die die Bänke entfernen. Dann kommt es zwischen Hooligans und Linksextremisten zu einem kleinen Handgemenge. Immer in der Szene zu sehen: die linksextremen Aktivisten von „Presse Service Wien“. Immer dabei: Julia S., leicht erkennbar an Kamera und blondem Zopf. Dazu mindestens zwei linksextreme Begleiter als „Bodyguards“, die aus Antifa oder Migrantifa stammen. Wir erinnern uns: Die Arbeit der Fotoaktivisten dient auch zur Absicherung der eskalationswilligen Genossen, wie hier eben der Blockade. Die Anwesenheit der Fotografen ist kein glücklicher Zufall, sie sind Teil der Inszenierung. Sie stellen sicher, dass Propagandafotos vom Transparent entstehen und jeder potenzielle Angreifer fotografiert wird.

Nachdem aus dem Geplänkel abgesehen von Spiel und Spaß sowie Männlichkeitsritualen auf beiden Seiten inklusive Austausch von Beschimpfungen nichts wurde und von hinten bereits die Einsatzwagen der Polizei auftauchen, verzieht sich auch ein Gutteil der Linksextremisten nach links. Es bleiben nur jene stehen, die das Transparent halten. Ein Kordon von Polizisten stellt sich schützend um sie und zieht die Provokateure von links – nicht mehr gefilmt – kurz darauf von der Straße. Die Demonstration selbst ist da bereits friedlich ausgewichen und eine Straße früher abgebogen, um jeden Konflikt zu vermeiden.

Auseinandersetzung am Abend

Vor dem Polizeikordon erkennt man noch Lorenzo Vincentini: ganz in Schwarz gekleidet, vermummt, riesiges Teleobjektiv, dazu ebenfalls militante Begleiter als linksextreme „Bodyguards“. Er ist die Nummer zwei beim linksextremem Szeneprojekt „Presse Service Wien“ und spielt auch die Hauptrolle im zweiten Videoausschnitt, der am frühen Abend spielt.

Der autonome Aktivist hat hier – wie wohl bereits auf der Demo am 16. Jänner – versucht, aus nächster Nähe Menschen zu fotografieren, die nicht von ihm abgelichtet werden wollten. Zurückweisungen akzeptiert er aber nicht. Am 16. Jänner endete das „Nein“ mit einer „Watschen“ durch Fußballfans, am 31. Jänner hört man aus der Gruppe noch den Ruf „Hurensöhne, Lügenpresse“, erkennt ein kurzes Handgemenge, und ein Täter nebelt Fotografen und „Begleiter“ mit Pfefferspray ein. Ein sofortiges Eingreifen der danebenstehenden Polizei, die auch Pfefferspray abbekommt, endet mit einem kurzen Verfolgungslauf durch zwei Polizisten, die parallel mit Bauchlandungen scheitern. Der Täter, der sich wohl durch den linksextremen Aktivisten „gestalkt“ vorkam, entkommt und wurde nicht gefunden, weil er anscheinend nicht aus irgendeinem bekannten Szenezusammenhang stammt.

Die Videos zeigen sehr deutlich, wie linksextreme Aktivisten versuchen, die Wiener Demonstranten direkt zu provozieren bzw. welche Rolle Fotoaktivisten, die der autonomen Szene direkt angehören, spielen. Gruppen wie Autonome Antifa (w)“, „Plattform Radikale Linke“ und „Presse Service Wien“ versuchen, die Demonstrationen für ihre eigenen Zwecke zu nutzen, und wollen von der möglichen Eskalation profitieren.

Die ganze Studie „Kurz muss weg. Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“ finden Sie im FREILICH Buchladen.



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns an, warum Verbote ein wesentliches Mittel der Grünen sind.

Die Österreicher haben sich aus Sicht der Grünen 2017 „verwählt“, als ÖVP und FPÖ gemeinsam auf 57,44 % der Stimmen kamen und die Grünen mit 3,8 % aus dem Nationalrat flogen. In der Folge unternahmen die Grünen, ihre Vorfeldorganisationen und deren soziales und mediales  Umfeld größte Anstrengungen, um die ihnen so verhasste konservativ-rechte Regierung möglichst schnell zu Fall zu bringen. Dabei arbeiteten sie mit allen Mitteln, mit Halbwahrheiten, Verdrehungen, Unterstellungen, Übertreibungen.

Mithilfe von Halbweltgestalten, mafiösen Methoden und zwei linken deutschen Medien gelang es der vereinten Linken schließlich, die Regierung zu sprengen. Welch problematisches Verhältnis die Grünen zur Demokratie und dem Wählerwillen haben, bewies im Zuge der Ibiza-Affäre auch Bundespräsident Van der Bellen, als er ankündigte, Herbert Kickl nicht mehr als Minister angeloben zu wollen. Unabhängig vom Wählerwillen. Dass das grüne Staatsoberhaupt einem unbescholtenen Bürger und Politiker ein solches Amt verwehrt, sollte – zumindest außerhalb von Bananenrepubliken und Diktaturen – triftige und nachvollziehbare Gründe auf gesetzlicher Basis haben. Van der Bellen hielt es nicht einmal für notwendig, diesen drastischen Schritt plausibel zu begründen. Das brauchte er auch nicht, die Mainstreammedien unterstützten und bejubelten den demokratiepolitisch  hochproblematischen Standpunkt Van der Bellens.

Als Bundeskanzler Sebastian Kurz die „Identitäre Bewegung“ verbieten lassen wollte, waren es neben der FPÖ Politiker der SPÖ und der NEOS, die das kritisierten, zumal nichts strafrechtlich Relevantes gegen diese Gruppierung vorlag. In einem Rechtsstaat entscheiden nicht Politiker, sondern die Justiz über ein solches Verbot. Irmgard Griss, frühere OGH-Präsidentin und damalige NEOS-Justizsprecherin, warnte: „Da muss man sehr aufpassen, dass nicht die Gesinnung bestraft wird. Wenn es in erster Linie darum geht, Ideen zu verbreiten, ist das ein zu scharfes Schwert. Man sollte nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“. Werner Kogler hatte keinerlei Bedenken, im Gegenteil, er kritisierte Kurz dafür, dass er die „Identitäre Bewegung“ nicht schon früher verbieten lassen wollte: „Auch schon aufgewacht, Herr Kurz?“, ließ Kogler via Presseaussendung verlauten. Hier offenbarte er, dass er Menschenrechte durchaus für teilbar hält, sein Bekenntnis zum Rechtsstaat nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist.

Wer, wie Kogler, Gesinnung und Meinung unter Strafe stellen möchte, wie Irmgard Griss es richtig erkannt hat, der hat die  Grundprinzipien einer liberalen Demokratie entweder nicht verstanden – oder er ist kein Demokrat.

„There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom a€er speech.“

Idi Amin zugeschrieben

Wer die Wahrheit für sich beansprucht, wer davon überzeugt ist, zu wissen, wie man die Menschheit und den Planeten vor einer selbst erdachten Apokalypse retten kann, wer überzeugt ist, einer moralischen Elite, der geistigen Avantgarde der Menschheit anzugehören, und zu wissen, was für andere, weniger fortschrittliche Geister am besten ist, für den sind Demokratie, Wahlen, Rechtsstaat vor allem eines: lästig und hinderlich.

Grüne verstehen sich nicht als Vertreter des Volkes, sondern als Erzieher, Vordenker, Lehrer, Führer, Elternfiguren. Die Bürger sind Unmündige, Unaufgeklärte,  Menschen, denen das Klassen- bzw. Klimabewusstsein fehlt, die man deshalb zu ihrem Glück zwingen muss. Diese Geisteshaltung ist im grünen Denken tief verwurzelt und der Grund, warum Grüne das Leben der Menschen in allen, selbst in privaten und intimsten Bereichen, lenken und kontrollieren wollen. Alles muss politisch durchdrungen werden. „Das Private ist politisch“, dieser Slogan bzw. dieses Konzept der Frauenbewegung wurde von den sozialen Bewegungen, den Vorläufern der Grünen, in den 1970er-Jahren übernommen. Es handelt sich dabei um eine Art politische  Guerillataktik.

Man will dem Klassenfeind, also dem bürgerlichen, rechten Menschen keinen Rückzugsraum lassen. Man bekämpft ‑ das Bürgerliche bzw. den Bürgerlichen immer und überall. Vor allem auch im Privaten, in seiner Privatsphäre. „Die Trennung von Person und Meinung (wahlweise Weltanschauung, Glauben, Überzeugung …) wird aufgehoben. Der ganze Mensch ist entweder nur Verbündeter oder nur Feind.“ Die Grünen wollen mit Verboten, Bestrafungen, Zwängen und sozialer Ächtung das Verhalten der Menschen steuern. Es gibt keinen Bereich, den die Grünen davon  ausnehmen, nicht kontrollieren und lenken wollen: „Was nicht ins Weltbild passt, verbieten“, so CDU-Politiker Michael Fuchs, dessen Hobby es ist, grüne Verbotsideen zu sammeln.

Die ganze FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ erhalten Sie im FREILICH Buchladen oder können sie HIER downloaden.

Die deutschen Grünen forderten sogar einen Veggie-Day, also einen Tag, an dem Fleischkonsum verboten werden sollte. In einem ersten Schritt in öffentlichen Kantinen. Die grünen Weltretter wollen den Bürgern sogar diktieren, was sie wann und wie zu essen haben. Dieser Vorschlag war ein politischer Offenbarungseid und trug zu ihrem Ruf als Verbots- und Spaßverderberpartei bei. Alles muss politisch durchdrungen, normiert und geregelt werden. Es darf keine ideologiefreien Bereiche geben. Freiräume, auf die der Staat, die Politik keinen Zugriff und direkten Einfluss haben, werden als potenzielle Gefahrenherde gesehen. Darunter fällt auch und vor allem die Familie. Die Grünen sind seit jeher vehemente Streiter dafür, dass Kinder möglichst früh aus dem Familienverband gerissen und von staatlichen Einrichtungen erzogen, sprich: indoktriniert werden sollen.

In ihrem Anspruch, das Leben der Menschen möglichst umfassend zu bestimmen, ähnelt die grün-linke Ideologie dem Islam. Auch diese Politreligion regelt und kontrolliert alle Lebensbereiche der Gläubigen und schreibt vor, wie man mit Ungläubigen/Andersdenkenden umzugehen hat. Das ist vermutlich ein Grund, warum viele Grüne trotz aller Inkompatibilitäten mehr oder weniger offen mit dem (politischen) Islam sympathisieren bzw. ihn als Gefahr für unser demokratisches System ausblenden. All diese grünen Regeln und Verbote lassen sich umso leichter, schneller und widerstandsloser durchsetzen, je größer die Angst und Hysterie der Menschen, je verstörender die aufgebaute Drohkulisse ist. Deshalb wird der Weltuntergang von den Grünen und ihren medialen Herolden seit Jahren in den schillerndsten Farben an die Wand gemalt, immer neue Katastrophenszenarien werden entwickelt, die aber wie bei allen Weltuntergangssekten nie eintreten. Seit vielen Jahre stehen wir knapp vor dem Weltuntergang. „Noch 13 Jahre, um die Welt zu retten“, titelte der „Focus“ 2007. „Schock-Prognose zur Klimakatastrophe: Mitte des Jahrhunderts ist die Menschheit am Ende“, titelte das gleiche Nachrichtenmagazin 2019.

Die Klimaapokalypse ist die ideale Drohkulisse, mit ihr lassen sich praktisch alle grünen Verbotsfantasien rechtfertigen, von den vielen Schikanen gegenüber  Autofahrern, neuen Steuern und Abgaben bis hin zur der Gängelung der Unternehmer. Da jede menschliche und wirtschaftliche Aktivität CO2 produziert, kann man mit dem Klimaschutz alles, wirklich alles begründen und reglementieren. Egal, ob man sich fortbewegt, fortpflanzt, etwas produziert, isst oder was auch immer tut.

Mithilfe des CO2-Weltuntergangsszenarios versuchen die Grünen, auch das Fundament unserer Gesellschaftsordnung zu zerstören: das Recht auf Eigentum. „Privates Eigentum, die unzweideutige Unterscheidung von Mein und Dein, bildet die unverzichtbare Basis unserer Zivilisation.“ Die Enteignung der Bürger durch Negativzinsen im Namen des „Green Deal“, die immer höheren steuerlichen Belastungen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes, die es Normalverdienern unmöglich machen, Eigentum zu schaffen, die Versuche, den motorisierten Individualverkehr zu unterbinden, oder die neuerdings angedachten Hausbauverbote gehen alle in diese Richtung. So verkündete Birgit Hebein, die Chefin der Wiener Grünen: „Wien braucht nur die Hälfte der Autos“. Ob die Besitzer ihre Autos brauchen, interessiert Hebein dabei nicht.  entscheidend ist vielmehr, dass  die kollektivistischen Grünen den motorisierten Individualverkehr aus ideologischen Gründen abschaffen wollen. Wer künftig auf sein Auto verzichten muss, nach welchen Kriterien die Menschen enteignet werden, wer künftig noch das Privileg hat, mit einem Auto durch Wien fahren zu dürfen, hat Hebein nicht präzisiert, dieser Vorschlag zeigt aber drastisch das grüne Selbstverständnis und ihre undemokratische, ja totalitäre Grundeinstellung.

Der Marsch der 68er durch die Institutionen ist mit dem Einzug der Grünen in die Regierung und die Hofburg erfolgreich abgeschlossen, nach dem vorpolitischen Raum haben sie nun auch die wichtigsten politischen Ämter und Schaltstellen erobert. Das ist ein weiterer großer Schritt in Richtung einer sozialistischen Ökodiktatur.

Nächste Woche geht es weiter mit den „Strategien der Grünen“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil II)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil I)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil II)

Strategien der Grünen: Angst, Schuld und Erpressung (Teil I)

Strategien der Grünen: Angst, Schuld und Erpressung (Teil II)

Studie: Die Grünen als Verbotspartei (Teil I)


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns an, warum Verbote ein wesentliches Mittel der Grünen sind.

Grüne Lösungsvorschläge und Zukunftsstrategien laufen entsprechend der ideologischen Grundierung und der marxistischen Denktradition dieser politischen Bewegung stets in die gleiche Richtung: mehr Staat, mehr Steuern, mehr Bürokratie, mehr Regelungen, mehr Verbote. Im Umkehrschluss bedeutet das, weniger Selbstbestimmung, weniger Eigenverantwortung. Grüne hegen ein tief in der linken  kollektivistischen Ideologie verwurzeltes Misstrauen gegenüber der Freiheit, nicht nur, was den Markt, also die Ökonomie betrifft. Die Freiheit des Individuums im Allgemeinen: Meinung-, Presse-, Kunst-, Vertragsfreiheit etc. All das ist den meisten Grünen suspekt, zumal sie, wie bereits dargelegt, der festen Überzeugung sind, dass nur sie allein wissen, wie man die Menschheit in eine bessere Zukunft führt, wie man einen besseren Menschen erschafft. Wer den Wahrheitsanspruch stellt, für den sind andere Standpunkte und Meinungen entweder nur lästig oder bedrohlich.

In der linken Wochenzeitung „Die Zeit“ bringt es Autorin Mely Kiyak, die Thilo Sarrazin als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ bezeichnet hat, auf den Punkt: „Ja klar, Verbote. Was denn sonst? Es braucht nicht weniger Regulierung, sondern mehr. Bitte, bitte noch mehr Verbote!“

Dass das keinesfalls ironisch gemeint ist, unterstreicht sie mehrmals in ihrem Artikel: „Es gibt Bürger, für die der Gedanke, anderen zu schaden, unerträglich ist. Diese Bürger unterstützen vielleicht die internationalen Hilfsorganisationen wie Medico International oder zahlen einen Jahresbeitrag für Amnesty. Sie laufen bei Fridays For Future mit, bei #Unteilbar oder Pulse of Europe. Sie unterstützen vielleicht vor Ort kleinere Initiativen und haben das Greenpeace Magazin abonniert. Sie sind verstreut, nicht immer miteinander vernetzt, aber sie sind da. Zivilisation und Fortschritt entstanden noch nie aus Massenbewegungen, sondern sind das Verdienst der Avantgarde.“

Und weil sich die Grünen, so wie von Frau Kiyak hier beschrieben, für diese Avantgarde, diese moralische Elite halten, der die Menschheit Zivilisation und Fortschritt zu verdanken haben, ist es schlicht notwendig, dass ebendiese Avantgarde die anderen, die weniger Guten und Progressiven, also die lispelnden Menschenkarikaturen, sprich: die minderwertigen (Unter-)Menschen erzieht, anleitet und steuert. Die effektivsten Instrumente der grünen Klassisten sind Verbote, Zwang und Strafen. „Was denn  sonst?“

„Verbote sind die Bedingung für Freiheit.“

Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen

Grüne sind, wie alle Sozialisten, Feinde der Freiheit. Sie haben einen sehr eingeschränkten respektive pervertierten Freiheitsbegriff. Er entspricht jenem von Rosa Luxemburg. Deren Notiz: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“, wird von Linken gern zitiert und in der Regel falsch interpretiert. Denn die Kommunistin Luxemburg war alles andere als eine Freundin von Meinungsfreiheit und Demokratie, sie meinte lediglich die Freiheit im linken Binnendiskurs, die Diskussion und den Meinungsaustausch zwischen den unterschiedlichen linken Strömungen.

Auch die Grünen wollen Meinungsfreiheit nur in einem von ihnen festgelegten und exakt definierten Rahmen zulassen. Wer diesen politisch korrekten Meinungskorridor verlässt, also grüne Dogmen infrage stellt, gilt als Rechter, als Nazi, als Hetzer, und hat dementsprechend sein Recht auf freie Meinungsäußerung verwirkt. Schließlich sei „Hass keine Meinung“, so der Titel eines Buches der grünen Spitzenpolitikerin und Ex-Ministerin Renate Künast. Stimmt, Hass ist eine Emotion, aus der Innovationen, Meinungen etc. entstehen können, doch Künast und die Grünen verwenden dieses Wort in einer missverständlichen bzw. missbräuchlichen Weise, um dem politischen Gegner sein Recht auf freie Meinungsäußerung absprechen zu können. Längst haben Hass und Hetze Eingang in die Gesetze gefunden und dienen nun der Einschüchterung Andersdenkender.

„In den demokratischen Republiken geht die Tyrannei ganz anders zu Werk; sie kümmert sich nicht um den Körper und geht unmittelbar auf den Geist los. Der Machthaber sagt hier nicht mehr: ‚Du denkst wie ich, oder du stirbst‘; er sagt: ‚Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten; aber von dem Tage an bist du ein Fremder unter uns. Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nicht mehr nützen, denn wenn du von deinen Mitbürgern gewählt werden willst, werden sie dir ihre Stimme verweigern, ja, wenn du nur ihre Achtung begehrst, werden sie so tun, als versagten sie sie dir. Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod.‘“

Alexis de Tocqueville (1805–1859)

Es ist kein Zufall, dass im Zuge der Masseneinwanderung, des damit einhergehenden Glaubwürdigkeitsverlustes der Mainstreammedien und der Imagekrise der grünen und roten Sozialisten in Deutschland das  Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingeführt und in Österreich der Straftatbestand der Verhetzung erweitert worden sind. Der infolge dieser Krisen erwachte politische Widerstand wurde dem linken Establishment zu gefährlich, weshalb man versuchte, oppositionelle Meinungen zu kriminalisieren. Es galt, im Sinne Gramscis die Deutungshoheit über die Krise zu behalten und unliebsame bzw. schädliche Informationen (oftmals als Fake News diffamiert) zu unterdrücken.

Die Grünen und die geistigen Grünen der anderen Parteien haben das Feld des Erlaubten, also das akzeptierte  Meinungsspektrum, in den vergangenen Jahren immer weiter eingeengt. Mittlerweile werden selbst bürgerlich-liberale Medien wie etwa „Die Achse des Guten“ von Henryk M. Broder oder „Tichys Einblick“ als rechtsextrem diffamiert: Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hatte die beiden Medien als „neurechte Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und  Falschbehauptungen beruht“, bezeichnet und wurde nach einer Klage von einem Gericht bestätigt.

Auch einer der renommiertesten bürgerlichen Journalisten Österreichs, Andreas Unterberger, wurde von der vom Grünen Karl Öllinger betriebenen Plattform „Stoppt die Rechten“ als „rechter Online-Troll“ beschimpft. Mit dem bei den Grünen beliebten Slogan: „Hass und Hetze sind keine Meinungen“, kann man die Meinungsfreiheit mit einem gutmenschlichen Gestus  aushebeln und Andersdenkende kriminalisieren, zumal es die grünen und linken Meinungsführer und -wächter sind, die dank ihrer kulturellen Vormachtstellung und ihrer Deutungshoheit bestimmen  können, was noch eine erlaubte Meinung und was bereits verbotener Hass ist. Hier gilt die Faustregel: Auf linker Seite ist de facto alles erlaubt, selbst widerlichster Menschenhass oder Aufrufe zur Gewalt. Hier gibt es keinerlei Niveau-, Schamoder sonstige Untergrenzen. So hat etwa das Rattengedicht eines freiheitlichen Lokalpolitikers einen internationalen Skandal ausgelöst, obwohl er in seiner gereimten Fabel alle Menschen als Ratten dargestellt hat, auch seine eigene  Familie, während der Presserat die Darstellung von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus als Ratten in der „Kronen Zeitung“ nicht als Ethikverstoß gewertet und die Schauspielerin Julia Stemberger in einem „Kurier“-Interview Rechte als „Kanalratten“ bezeichnet hat, ohne dass es irgendwelche kritischen Reaktionen der sonst stets empörten und besorgten Journalisten und Grünen gegeben hätte.

Der Schweizer Kommunist Jean Ziegler, der bei den Grünen viele Fans und Sympathisanten hat, hat im ORF offen zum Mord an Spekulanten aufgerufen. Der Skandal blieb aus, Ziegler ist nach wie vor gern gesehener Gast im ORF und hat noch immer viele Anhänger bei den Grünen. Hass, Hetze und Menschenverachtung machen Grüne nur beim politischen Gegner aus. Kommt er aus den eigenen Reihen bzw. von politisch Nahestehenden, gilt: Der Zweck heiligt die Mittel. Die Grünen kämpfen schließlich für das Gute. Deshalb ist es für sie auch kein Widerspruch, dass eine politische Forderung, die vor wenigen Wochen noch als dumm und menschenverachtend skandalisiert wurde, weil sie ein rechter Politiker vorgebracht hat, in dem Augenblick gut und richtig ist, wenn sie von einem linken Politiker übernommen wird.

In diesem Kontext spielt auch die Pathologisierung von Andersdenkenden eine herausragende Rolle. „Diese erfolgt oftmals explizit mittels der Attestierung geistiger und/oder moralischer Defizite, die den politischen Kontrahenten persönlich angreifen, diskreditieren und ihn somit aus der öffentlichen Diskussion ausschließen sollen. Man will ja solchen Personen ‚keine Bühne bieten‘. Viel öfter jedoch wird diese Pathologisierung implizit vollzogen, von vermeintlich unparteiischen und objektiven Berichterstattern  und Kommentatoren.“ 

„Die Grünen stellen sich einmal mehr an die Spitze der Freiheitsgegner. Seit jeher erklären sie Menschen zu Unfreien und nehmen sie ans Gängelband ihrer Ideologie. Als selbsternannte Hüter der einzigen Wahrheit zwingen sie den Bürgern nicht nur ihr Mantra von einer kulturellen Bereicherung auf, sondern schreiben ihnen auch vor, wie sie ihr Leben zu führen haben. Wo immer sie können, tun sie dies, indem sie Alternativen verteuern oder gesetzlich gleich ganz verbieten lassen. Doch allein wären die Grünen zu schwach. Ihr unseliges Treiben ist nur deshalb von Erfolg gekrönt, weil sie von zigtausend Journalisten unterstützt werden, die sich mit stolzgeschwellter Brust zur links-grünen Doktrin bekennen.“

Ramin Payani

Das Verhältnis der Grünen zur Meinungsfreiheit gleicht dem zu Demokratie und Rechtsstaat. Es ist keinesfalls so eindeutig, wie sie selbst, insbesondere der Bundespräsident in seinen Ansprachen und Sonntagsreden, es darstellen. Die Demokratie, also die Herrschaft des Volkes, ist aus ihrer Sicht nur so lange die beste aller Staatsformen, wie das Volk, also die Wähler, Entscheidungen im Sinne der Grünen treffen. Tun sie das nicht, werden diese sofort infrage gestellt, versuchen die Grünen im Zusammenspiel mit anderen linken Kräften, die für sie unangenehmen Wahl- oder Abstimmungsergebnisse auszuhebeln, zu umgehen oder sonstwie rückgängig zu machen.

Wobei die linken und grünen Netzwerke in der Regel ohnehin versuchen, wichtige politische Weichenstellungen an den demokratischen Institutionen und Bürgern vorbei von oben durchzudrücken. Das funktioniert am besten weitab von den Bürgern – auf europäischer Ebene. Hier werden zukunfts- und richtungsweisende Entscheidungen getroffen, in der Zuwanderungs-, Außen-, Verteidigungs-, Gender-, Finanz- oder Umweltpolitik, über die nie ein europäischer Bürger befragt wurde. Auch das ist ein Grund, warum die Grünen von EU-Kritikern zu glühenden Europäern mutiert sind und Vizekanzler Werner Kogler, als er 2019 grüner EU-Spitzenkandidat war, eine „Europäische Republik“ propagiert hat.

Die „Grünen-Studie“ im Doppelpack mit „Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ im Vorteilspack im FREILICH Buchklub.

Nächste Woche geht es weiter mit den „Strategien der Grünen“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil II)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil I)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil II)

Strategien der Grünen: Angst, Schuld und Erpressung (Teil I)

Strategien der Grünen: Angst, Schuld und Erpressung (Teil II)


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.