Tag

FREILICH Politische Studie

Browsing

Legale politische Bewegung, verbotene Abzeichen? Das geht in Österreich. Mit 31. Juli 2021 tritt das Symbole-Gesetz in Kraft, das die Abzeichen der Identitären und der Bürgerbewegung „Die Österreicher“ neben jener islamistischer Terroristen verbietet. FREILICH präsentiert seine neueste Politische Studie zu dem staatlichen Übergriff.

Freiheit ist ein hohes Gut. Unsere Gesellschaft sieht sich als Hüter der Freiheit. Politische Auseinandersetzungen in der Demokratie sind so zu formalisieren, dass sie die Pluralität der Gesellschaft widerspiegeln. Will sagen: Wir sind Teil einer Gesellschaft, die unterschiedliche Meinungen zulässt und davon lebt, dass diese das politische Leben prägen. Symbole sind nichts anderes als eine verkürzte Darstellung einer politischen Idee in einem Zeichen, das damit vermitteln will: Hier gehöre ich dazu, das will ich vertreten.

Das umstrittene Verbot

In Österreich wird im Zuge des von der türkis-grünen Regierung angestrebten „Antiterror-Paketes“ auch das Symbole-Gesetz verschärft. Im Zuge dieser Maßnahme wurden die Symbole der legalen politischen „Identitären Bewegung“ und der „D05 – Die Österreicher“ verboten. Das Symbole-Gesetz, heißt es in den Erläuterungen, „soll dazu dienen, die verfassungsrechtlich verankerte demokratische Werteordnung und gesellschaftliche Pluralität zu schützen und dem Einzelnen den Schutz seiner Rechte und Freiheiten sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu garantieren“. Es würden „ausschließlich solche Symbole angeführt, die (…) einer der im Symbole-Gesetz gelisteten Gruppierungen zuzurechnen sind und die von diesen Gruppierungen als Aufruf zur Verherrlichung oder zur Unterstützung von Gewalt oder schwersten Verbrechen verwendet werden“. Kein Wunder also, dass hier die Logos von Islamischem Staat, Kaukasus Emirat, PKK und anderen internationalen Terrorgruppen oder Extremisten wie Muslimbrüdern und Grauen Wölfen verboten werden, die – auch bedingt durch die Migration nach Österreich – hier ebenfalls eine solide Anhängerschaft haben.

Spannend wird es bei der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) und der Bürgerbewegung „Die Österreicher“. Beide sind legal, massive Versuche, die Identitären zu kriminalisieren, haben durchwegs mit Freisprüchen geendet. In der Erläuterung zum Symbole-Gesetz wird jedoch eindeutig geurteilt: „Das Gedankengut der IBÖ stellt aufgrund der Verbreitungsart bzw. Verbreitungsintensität als sogenannte ‚geistige Brandstiftung‘ eine essenzielle Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar.“ In einer Gesellschaft, in der Migration und Identität ganz zentrale politische Probleme sind, soll also Kritik daran delegitimiert werden. Die Gruppe der Kritiker und Aktivisten dagegen kann man zwar nicht verbieten, aber ihre – legalen – Symbole. Eine paradoxe Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Willkür, die auch „Die Österreicher“ und ihr Logo umfasst: „Durch das Verbot soll verhindert werden, dass diese Bewegung durch Symbole ihre (vor allem rechtsextreme) Propaganda mit dem Ziel der Rekrutierung sowie Werbung um Unterstützung in Österreich verbreiten kann.“ Im Klartext auch hier: Weder Meinung noch Gruppe sind verboten, aber es soll ein symbolisches Verbot gesetzt werden.

De facto handelt es sich um einen direkten Angriff auf Meinungsfreiheit und Pluralität, den wir hier dokumentieren. Dass das zu keinem Aufschrei führt und das Gesetz, das mit 31. Juli 2021 in Kraft tritt, beschlossen wurde, gibt Anlass zu größter Sorge.

Die FREILICH-Studie „Das symbolische Verbot – Wie in Österreich die Abzeichen legaler politischer Organisationen verboten werden“ können Sie HIER kostenlos downloaden.



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Wer sich die grüne Wirtschaftspolitik, also die Pläne, Forderungen, Vorschläge, Programme und Konzepte der vergangenen Jahre und Jahrzehnte der Grünen ansieht, erkennt eine rote Linie, eine eindeutige Ausrichtung: mehr Staat, mehr Staatsinterventionen, mehr Steuern, mehr Bürokratie, weniger unternehmerische Freiheit, mehr Umverteilung, mehr Ausgaben, mehr Schulden.

Das hängt neben ihren sozialistischen Überzeugungen auch mit ihrem Selbstbild und ihrer Stellung in der Gesellschaft zusammen. Wie bereits beschrieben, ist das grüne Milieu in hohem Maße vom Staat abhängig, es liegt deshalb in seinem ureigensten Interesse, dass der Staat möglichst viele Aufgaben übernimmt. Ein schlanker Staat, der sich nur um die Kernaufgaben kümmert, und eine freies Wirtschaftssystem wären für die Grünen eine existenzielle Bedrohung.

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die Grünen sind deshalb, trotz aller gegenteiligen  Lippenbekenntnisse, überzeugte Feinde der Freiheit, sie versuchen die Fundamente einer solchen Gesellschaft zu untergraben. Man stellt selbst das zentrale Recht auf Eigentum, auf dem alle anderen und unser gesamtes Gesellschaftssystem aufbauen, infrage. Thomas Chorherr, ehemaliger Wiener Planungssprecher der Grünen, forderte bereits 2014 „Zwangsmaßnahmen“ bis hin zur „Enteignung“.

Auch Robert Habeck, Chef der Grünen in Deutschland, der von den Medien als „Realo“, ja sogar als Bürgerlicher gefeiert wird, unterstützt eine Initiative zur Enteignung von Wohnungen in Berlin. Darin sieht Habeck ein „legitimes Mittel gegen Bodenspekulanten“. Ob solcher kommunistischen Fantasien schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“: „Wenn sich die Grünen tatsächlich auf dem Weg zur Mitte und zu einer bürgerlichen Partei befinden, dann ist der Weg noch sehr weit.“ Auch in Österreich haben Grüne wenig Respekt vor dem Eigentum anderer Menschen. Georg Willi, Innsbrucker Bürgermeister, will „Bauland für sozialen Wohnbau beschlagnahmen lassen“. Und Birgit Hebein, Chefin der Wiener Grünen, möchte den Bürgern einfach ihre Autos wegnehmen. Mit der schlagkräftigen Begründung, dass „wir“, also die Grünen, sie nicht „brauchen“.

Gerade beim Wohnungsmarkt, etwa in Wien, setzen die Grünen auf sozialistische Maßnahmen: Regulierungen, Limitierungen und Enteignungen. Dass solche kommunistischen Methoden, egal ob Mietpreisdeckel oder Enteignungen, den gegenteiligen Effekt erzielen, also Wohnen weiter verteuern, zeigen viele internationale Beispiele. Trotzdem heißt die grüne Lösung für fast alle Problemstellungen: Mehr Staat, weniger privat.

Wie in anderen Politikfeldern ist der sogenannte Klimaschutz auch in der Ökonomie eine ideales Vehikel, um sozialistische Ideen populär zu machen und umzusetzen. „Nicht die Verelendung der Arbeiterklasse, sondern Verelendung des Klimas ist diesmal das Fanal.“ Unter dem Vorwand, das Klima zu retten, soll die Marktwirtschaft in eine Öko-Planwirtschaft umgebaut werden. In Deutschland wird im Namen des Klimaschutzes sogar die letzte verbliebene Schlüsselindustrie, die Autobranche, geopfert. Man nimmt dafür Massenarbeitslosigkeit, Wohlstandsverlust, die Überdehnung und -forderung des Sozialstaates, soziale Spannungen bis hin zu Unruhen in Kauf. Dieser ökosozialistische Umbau der Wirtschaft bedeutet die Deindustrialisierung Österreichs und Deutschlands. Schon jetzt wandern Industrien mit hohem Energieverbrauch angesichts der teuren europäischen Energiepreise ab.

Auch aus Österreich werden im Namen des Umweltschutzes Unternehmen mit immer mehr Auflagen, Steuern, Bürokratie und Vorgaben vertrieben. Der Magna-Konzern, der viele tausend Menschen in Österreich beschäftigt, hat angesichts grüner Pläne bereits davor gewarnt, seine Produktion ins Ausland zu verlagern.

Nicht die Unternehmen und Konsumenten bestimmen, was in welchen Mengen und zu welchen Preisen produziert, gekauft und konsumiert wird, sondern die grüne Politelite. Es geht um eine Transformation der Wirtschaft und der Gesellschaft, davon sprechen die Grünen ganz offen. Die Heinrich-Böll-Stiftung der deutschen Grünen träumt von der „grünen Transformation der globalen Wirtschaft“.

Um diesen „Umbau“, diese „enormen Veränderungen“ finanzieren zu können, brauche es „enorme“ Summen. Und vor allem eine „bewusste politische Gestaltung dieses Prozesses“ . Nachdem die Planwirtschaft auf nationaler Ebene mehrfach gescheitert ist, träumen die Grünen nun vom globalen Umbau. Das ist mehr als nur eine gefährliche Drohung. Die Grünen sprechen gern von einer Wende, der Fahrplan dazu sieht in etwa so aus: Auf die Energiewende folgt die Ressourcenwende, die Mobilitätswende, die Ernährungswende, die Urbane Wende, die Industriewende und schließlich eine „transformative Wissenschaft“, soll heißen, die Abschaffung der objektiv-neutralen Wissenschaft.

Dass die Ziele der großen Klimawende mehr oder weniger deckungsgleich mit jenen des Kommunismus sind, ist zwar, wenn man hinter die Ökofassade blickt, offenkundig, wird aber von linken Journalisten, Experten, Kulturschaffenden und Wissenschaftlern selbstredend nicht thematisiert und schon gar nicht problematisiert.

Die Grünen haben dank ihrer kulturellen Hegemonie wesentlich zu dem in Österreich vorherrschenden Unternehmer- und wirtschaftsfeindlichen Klima beigetragen. Bereits in dem von Linken dominierten Bildungssystem wird Kindern und Jugendlichen diese auf sozialistischen Dogmen aufbauende wirtschaftsfeindliche Haltung angelernt. Eine Studie der Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung über heimische Schulbücher kam zu dem Ergebnis, dass in vielen dieser Bücher ein „undifferenzierter, emotionalisierender und unternehmerkritischer Ton angeschlagen“ werde und vielen Schulbuch-Autoren das Verständnis „selbst für einfachste wirtschaftliche Zusammenhänge“ fehle.  

Grüne stehen nicht nur der Wirtschaft und dem freien Unternehmertum, sondern auch der Technik und dem Fortschritt kritisch gegenüber, Das unterscheidet sie von den Altlinken, die in den 1970ern noch für Atomkraftwerke eintraten, die aber mittlerweile auch auf den grünen Kurs eingeschwenkt sind. Europa war der Ausgangspunkt und das Zentrum des technischen Fortschrittes. Die industrielle Revolution hat die Welt und des Leben der Menschen grundlegend verändert und Europa zu dem gemacht, was es noch ist bzw. bis vor Kurzem war. Mittlerweile herrscht in Europa, vor allem im deutschsprachigen Raum, dem Kerngebiet der Grünen, eine tief verwurzelte Fortschritts- und Technikfeindlichkeit.

Diese Einstellung, die über alle ideologischen Grenzen hinweg herrscht, hat dazu geführt, dass diese einst führende Region immer mehr den Anschluss verliert. Die Technikfeindlichkeit war auch der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich die bürgerlichen und die linken Grünen in den 1970er- und 1980er-Jahren einigen konnten. Man protestierte gemeinsam gegen Atom- und Wasserkraftwerke und andere technische Großprojekte. Für die linken Grünen war diese Einstellung anfänglich nur eine Strategie, um die linke Ideologie über seinen beschränkten Aktionsradius hinaus verbreiten und mehr Menschen für den Umbau der Gesellschaft begeistern zu können.

Dass es dabei nicht um Umweltschutz und die Rettung des Planeten geht, zeigt, dass viele grüne Ideen der Umwelt mehr schaden als nützen und die von den Grünen forcierten Technologien (Windräder, Lastenfahrräder, Solarpaneele etc.) nur Ausdruck ihrer romantisch-naiven Zurück-in-die-vorindustrielle-Gesellschaft-Haltung sind. Silke Mende: „Eine Ambivalenz gegenüber Technologie und Technik kann man bei den Grünen seit ihrer Gründungsphase beobachten. Teile der Anhängerschaft standen beidem von Beginn an sehr skeptisch gegenüber, insbesondere natürlich der Atomkraft. Technologie und Wissenschaft galten dieser Gruppe als seelenlos, als etwas, das die Menschen von der Natur entfremdete und bedrohlich war.“

Viele Grüne sind vom technischen Fortschritt, seiner Geschwindigkeit und der sich dadurch verändernden Lebenswelt überfordert, sie sehnen sich nach der heilen vorindustriellen Welt zurück, die freilich nur eine rückwärtsgerichtete Utopie, ein infantil-eskapistischer grüner Traum ist. In neuen, komplexen, fortschrittlichen Technologien, die wirklich das Potenzial hätten, eine echte Energiewende herbeizuführen, sieht man keine Chance, sondern vor allem Gefahren und eine Bedrohung. Ginge es nach den Grünen, hätten wir nicht einmal Internet und Smartphones, sondern würden noch immer mittels Briefen und staatlichen Vierteltelefonen kommunizieren und unsere Informationen aus Zeitungen und dem terrestrischen Rundfunk beziehen.

Das ist keine Übertreibung, im Programm der Grün-Alternativen Liste (GAL) aus den 1980ern heißt es: „Die neuen Technologien schaffen nicht nur massive Arbeitslosigkeit, sondern auch eine verstärkte Überwachung, Bespitzelung und vergrößerte Arbeitshetze [sic]. Deshalb treten wir für die Kontrolle des Einsatzes der neuen Technologien […] der ‚Heimverkabelung‘ durch Computer oder BTX (Bildschirmtext) ein. Darüber hinaus stellen Teile der grün-alternativen Bewegung den Einsatz der neuen Technologien grundsätzlich in Frage, da diese als Herrschafts- und Überwachungsinstrumente konzipiert sind und die herrschenden gesellschaftlichen Ungleichheiten verstärken.“

Diese generelle Skepsis gegenüber Technik und neuen Technologien haben die Grünen erfolgreich in der Gesellschaft verankert. Das ist ein Pyrrhussieg, denn er bedeutet,  dass Europa mit Nationen wie Südkorea, China oder den USA nicht mehr mithalten kann, dass Europa seinen Wohlstand mittelfristig nicht mehr halten können wird.

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Wir haben uns die Laufbahn von Herbert Kickl angeschaut.

Herbert Kickl wurde am 19. Oktober 1968 in Villach geboren und wuchs gemeinsam mit seinen Eltern und Großeltern in einer Arbeitersiedlung in der Gemeinde Radenthein (Bezirk Spittal/Drau) auf. Diese Erfahrungen im Arbeitermilieu prägten ihn stark. Von seinen Eltern habe er Bodenhaftung und Erdung mitbekommen, erzählt er selbst.

Mehr zu Herbert Kickl und der FPÖ lesen Sie in unserer Studie „Die Kickl-FPÖ – Ausblick auf die politische Zukunft der Freiheitlichen in Österreich“ (HIER kostenlos lesen & downloaden).

Seine Schulzeit begann in der Volksschule Radenthein und führte anschließend an das Bundesgymnasium in Spittal an der Drau. Eine Klasse mit viel späterem Einfluss auf die Bundespolitik in Österreich: Kickls Mitschülerin war die spätere Grünen-Chefin Eva Glawischnig, mit der er jährlich um das Amt als Klassensprecher kämpfte. Ehemalige Mitschüler beschreiben den jugendlichen Herbert Kickl als sozial, hilfsbereit und intelligent. In der Maturazeitung heißt es, er sei „ein lässiger Typ“. Außerdem soll er ein besonderes Faible für das Militär gehabt haben. Passend dazu leistete er nach der Matura 1987 seinen Wehrdienst als Einjährig-Freiwilliger bei den Gebirgsjägern in Spittal.

Bereits von früher Kindheit an war er ein begeisterter Sportler. Waren es zu Beginn Fußball und Judo, gehörten später Triathlon und Bergsteigen zu den großen Leidenschaften des Kärntners.

1988 verschlug es ihn nach Wien, wo er mit dem Studium der Publizistik und Politikwissenschaft begann. Doch so richtig glücklich wurde er mit seiner Wahl nicht, und so wechselte er 1989 zur Philosophie, wo er sich vor allem für Erkenntnistheorie interessierte. „Das Institut war stark links geprägt, aber es gab einen konservativen Professor, der für mich sicher zum wichtigsten Lehrer wurde“, erinnert sich der von Platon, Luther, Rousseau und Kant inspirierte Rechtshegelianer, der sein Studium allerdings nie abschloss.

1995 kam er dann über einen Studienkollegen zur FPÖ. Schnell bemerkte man dort Kickls sprachliches Talent und holte ihn in Jörg Haiders Wahlkampfteam. Bis 2001 war er Mitarbeiter der Freiheitlichen Akademie und dort vor allem für Inhalte und Organisation der Wahlkämpfe zuständig. Dass er Reden für Haider geschrieben habe, sei ein „ausgemachter Blödsinn“, wie er einmal gegenüber „Trend“  betonte. „Ich musste ihm nur ein Repertoire von Sprüchen liefern.“ Haider sei ein strenger Lehrmeister gewesen und Kickl unglaublich dankbar für diese Zeit der Lehrjahre.

Währenddessen stieg Kickl zum stellvertretenden Geschäftsführer der FPÖ-Parteiakademie auf; von 2002 bis 2006 war er ihr Geschäftsführer. Als sich Haider im Jahr 2005 von der FPÖ abspaltete und das BZÖ  gründete, trennten sich die Wege der beiden. Kickl blieb der FPÖ treu und setzte auf den jungen Heinz-Christian Strache. Es ging nun endgültig in die große Bundespolitik: Kickl wurde FPÖ-Generalsekretär. 2006 zog er erstmals als Abgeordneter in den Nationalrat ein, dem er bis 2017 ununterbrochen angehören sollte. In dieser Zeit wurde er auch zum Klubobmann-Stellvertreter gewählt.

„Wenn eine Partei ein Schiff ist, dann bin ich lieber im Maschinenraum als beim Captains-Dinner“

Die FPÖ eilte von Wahlsieg zu Wahlsieg und fand in all den Jahren zu alter Stärke zurück. Parteiobmann HC Strache war das neue Gesicht, der Mann vor den Kameras, der mit seinen Discotouren und seinem Auftreten gerade bei jugendlichen Wählern punktete. Kickl hingegen war als Mann hinter den Kameras sozusagen das Hirn der Partei. Er bestimmte die inhaltliche und strategische Ausrichtung der FPÖ ganz entscheidend mit und prägte das Schlagwort der „sozialen Heimatpartei“. „Wenn eine Partei ein Schiff ist, dann bin ich lieber im Maschinenraum als beim Captains-Dinner“, sagte Kickl vor Jahren dem „Kurier“.

Der endgültige Schritt nach vorn ins Rampenlicht folgte dann aber schließlich im Jahr 2017. Die FPÖ konnte sich bei der Nationalratswahl auf knapp 26 % steigern und bildete in der Folge eine Regierung mit der ÖVP – Kickl wurde Innenminister. Von Anfang an war gerade bei den Themen Migration, Asyl und Sicherheit eine konsequent freiheitliche Handschrift erkennbar, weshalb er für die politische Linke und einige Journalisten ein rotes Tuch war. Doch auch der Koalitionspartner wollte Kickl letztlich loswerden. Kurz nach Bekanntwerden der „Ibiza-Affäre“ im Mai 2019 und den Rücktritten von HC Strache und Johann Gudenus schlug Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Bundespräsident Van der Bellen auch die Abberufung Kickls als Innenminister vor, die schließlich am 22. Mai erfolgte. Ein einmaliger Vorgang in der Zweiten Republik. Aus Protest legten die restlichen FPÖ-Regierungsmitglieder ihre Ämter nieder – die Koalition war Geschichte.

Privates Detail am Rande: Noch während der Regierungszeit – und nach 20 Jahren Beziehung – heiratete Kickl 2018 seine Frau Petra, mit der er auch einen gemeinsamen Sohn hat. Nach dem Scheitern der türkis-blauen Regierung kehrte er als FPÖ-Klubobmann in den Nationalrat zurück, und Norbert Hofer wurde FPÖ-Bundesparteiobmann. Die Freiheitlichen hatten jetzt eine Doppelspitze.

Nach der „Ibiza“- und Spesenaffäre um HC Strache musste die FPÖ wieder das Vertrauen der Basis und der eigenen Wähler zurückgewinnen. Dies gelang den Freiheitlichen nach und nach im Jahr darauf mit einer kantigen Oppositionspolitik und scharfer Kritik an den Corona-Maßnahmen der neuen türkis-grünen Regierung, für die Kickl wie kein zweiter stand.

Doch parteiintern kam es auch zu Konflikten. Die Doppelspitze war an sich immer nur eine Übergangslösung zur Stabilisierung der Partei in der Krise. Sie führte so zu immer größeren  Spannungen, bis Parteichef Hofer am 1. Juni 2021 als Parteichef zurücktrat. Das FPÖ-Bundespräsidium wählte Kickl daraufhin zum designierten Bundesparteiobmann, ehe er knapp drei Wochen später, am 19. Juni 2021, beim außerordentlichen Bundesparteitag in Wiener Neustadt mit 88,24 % der Delegiertenstimmen in diesem Amt bestätigt wurde.

Wesentliche politische Funktionen:

2002–2006 Geschäftsführer der Freiheitlichen Akademie

2006–2017 Klubobmann-Stv. des Freiheitlichen Parlamentsklubs

2006–2017 Abgeordneter zum Nationalrat

2005–2017 Generalsekretär der FPÖ

seit 2016 Präsident des Freiheitlichen Bildungsinstitutes

2017–2019 Bundesminister für Inneres

seit 2019 stellvertretender Bundesparteiobmann FPÖ

seit 2019 Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs

seit 2019 Abgeordneter zum Nationalrat

seit 2021 Bundesparteiobmann der FPÖ

Mehr zu Herbert Kickl und der FPÖ lesen Sie in unserer Studie „Die Kickl-FPÖ – Ausblick auf die politische Zukunft der Freiheitlichen in Österreich“ (HIER kostenlos lesen & downloaden).



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die Verheißung des fortdauernden Terrors, des ideologisch getriebenen Vernichtungswillens und der erniedrigenden Entmenschlichung des Gegners führt uns direkt zur Frage, ob die Auswüchse des sunnitischen Neofundamentalismus mit dem „Bolschewismus“ der  kommunistischen Verfallsgeschichte nicht mehr gemeinsam haben könnten, als es Adepten radikal linker Theorie im 21. Jahrhundert lieb sein kann.

Es ist frappierend, dass der eigentlich doch naheliegende Vergleich zwischen den Massenexekutionen der IS-Terroristen und jenen der kommunistischen Revolutionäre der Sowjetunion oder Kambodschas nahezu in keinem Fall gezogen wird. Dabei lohnt sich von Zeit zu Zeit ein Blick in das „Schwarzbuch des Kommunismus“, das die unermesslichen Verbrechen all jener Gruppen in Erinnerung ruft, die sich – ob zu Recht oder nicht, gehört in den Feinbereich ideenpolitischer Forschung – als Kommunisten verstanden. Die sunnitischen Neofundamentalisten des 21. Jahrhunderts brauchen bemerkenswert wenig Heimtückisches zu erfinden; beinahe jede bestialische Hinrichtungsart wurde im 20. Jahrhundert bereits erfolgreich exerziert.

Mehr zum Theme lesen Sie in der FREILICH Studie „Islamofaschismus“. HIER kostenlos runterladen.

Schenkt man dem „umstrittenen“ Islamexperten Jürgen Todenhöfer Glauben, der als einziger westlicher Journalist im IS-Gebiet recherchieren durfte, plante der IS außerdem den größten Massenmord in der Geschichte der Menschheit: Mehrere hundert Millionen Menschen seien nach IS-Lesart umzubringen, darunter nicht nur Christen oder Schiiten, sondern auch alle sunnitischen Muslime, die sich gegen den IS oder einzelne Punkte der Gesamtideologie auflehnten. Diesen Hass auch auf die im weitesten Sinne „eigenen Leute“ kennt man wiederum – um nur ein Beispiel anzuführen – von den Großen Säuberungen 1936–1938 in der Stalinzeit, als Zehntausende Kommunisten hingerichtet wurden, die teilweise so im „Glauben“ an die Sowjetunion gefangen waren, dass sie ihre eigene Hinrichtung noch als der Partei dienlich begrüßten.

Wie kann darüber hinaus die Parallele zu den Urverbrechen der Bolschewiki übersehen werden, wenn der IS wiederholt Hunderte syrische (oder irakische, oder kurdische etc.) Soldaten in einer Reihe antreten lässt und sie mit Kopfschüssen hinrichtet? Drängt sich bei den von partiell vorrückenden Anti-IS-Milizen gefundenen Massengräbern jesidischer, christlicher oder schiitischer Iraker nicht die Erinnerung an Katyn 1940 auf, als der sowjetische Geheimdienst und die Rote Armee bis zu 25.000 polnische Offiziere, Intellektuelle und Beamte routinemäßig und straff organisiert per Schuss in den Kopf eliminierten?

Präsentiert sich der IS-Mörder des 21. Jahrhunderts in den erschütternden, höchst professionellen Propagandavideos nicht ebenso selbstsicher und mit fanatisch reinem Gewissen wie der kommunistische Mörder des 20. Jahrhunderts? Eint sie nicht das Leuchten der Augen „vor notwendiger [!] Grausamkeit“, wie der Romancier Louis Aragon den bolschewistischen Furor verherrlichte? Es eint sie, aber nicht nur das.

Einer der wichtigsten Vordenker des zeitgenössischen sunnitischen Neofundamentalismus, auf den sich nicht nur al-Qaidas Terroristen berufen, Sayyid Qutb (1906–1966), ging davon aus, dass der Mensch zur Freiheit gezwungen werden müsse. Eine Art rechtgeleitete Elite müsse die islamische Welt, die (islamischen) Massen zur Läuterung und zum Sieg führen, was eine Perversion von Lenins Theorie der bolschewistischen Avantgarde erinnern lässt, wonach die Erlösung der (proletarischen) Massen von einer Gruppe entschlossener Revolutionäre herbeigeführt würde. Qutbs Hauptwerk „Meilensteine“ (1965) wird zudem in seiner doktrinären Bedeutung häufig mit Marxens „Kommunistischem Manifest“ verglichen.

Denn, bei aller offensichtlichen Überspitzung eines solchen Vergleiches: Nicht zuletzt die radikal egalitäre Grundhaltung Qutbs (und seiner Anhänger) korreliert viel mehr mit der Ideologie der Marxisten als mit dem hierarchischen Prinzip der Faschisten. Der marxistisch-expansionistische Aufruf „zum letzten Gefecht“ auf dem Weg zur weltweiten kommunistischen Gesellschaft weist zudem Ähnlichkeiten mit der Endkampfvorstellung der sunnitischen Neofundamentalisten auf. Auch sie wollen Klassen und Nationen „überwinden“, nur dass sie zusätzlich die theologische Konzeption in Stellung bringen. Der – wie in marxistischen Spielarten wie dem Trotzkismus – von seinen Bindungen zu lösende Mensch muss nötigenfalls und realiter gewaltsam in den fiktiven ursprünglichen und vorgeblich gottgewollten Zustand der Harmonie zurückgebracht werden.

Während also die russischen Bolschewiken infolge einer verkürzten und gewaltorientierten Rezeption Marx’, Engels’ und Lenins den geschichtsphilosophisch-materialistischen Anspruch erhoben, der verderbten kapitalistischen Welt und der gesamten Menschheit erlösende Befreiung zu bringen, erheben IS und Co. den theologischen Anspruch, der verderbten ungläubigen oder häretischen Welt und der gesamten Menschheit Befreiung vom unsittlich-sündigen und damit gottfeindlichen Leben zu bringen. Dass beide Ansprüche nicht die Freiheit – was immer man konkret darunter verstehen mag – für die größtmögliche Zahl, sondern fortwährende Verknechtung und Unterjochung mit sich brächten (und in der Geschichte in vielen Ländern durchaus schon brachten), ist selbsterklärend.

Zu ergänzen bleibt an dieser Stelle, dass der Anspruch der IS-Neofundamentalisten, der die Trennung von Weltlichem und Geistlichem aufhebt und in der Konsequenz ein ungeheuerliches, noch die allerletzten Aspekte des Lebens  reglementierendes Kontrollsystem vorsieht, sogar weit über die Totalität der Praxis-Kommunisten – selbst ihrer extremsten Form, der Bolschewiki der 1930er-Jahre – hinausgeht.

Trotz einiger (es gibt derer noch mehr) angeführten Gemeinsamkeiten zwischen der bolschewistischen Erscheinung des Kommunismus und dem Treiben des „Islamischen Staates“ ist keine Verwendung des Terminus „Islamobolschewismus“ (oder „Islamnazismus“) als Gegenstück zum „Islamofaschismus“ angeraten, allenfalls als herausfordernde, provozierende Gegenrede. Historische Erscheinungen sollten immer als das bezeichnet werden, was sie sind. Das gilt auch für sunnitische Neofundamentalisten, die im Kern sunnitische Neofundamentalisten sind, auch wenn sie sich phasenweise explizit bolschewistischer Methodik bedienen.

Es gibt keinen Islamofaschismus – jedenfalls nicht beim IS

Was bleibt indes vom Konstrukt des „Islamofaschismus“ oder des „islamischen Faschismus“ in Bezug auf die sunnitischen Gotteskrieger? Wenig bis gar nichts. Einerlei, ob man den Faschismus – wie Zeev Sternhell – als dynamische Synthese aus nicht marxistischem Sozialismus und revolutionärem Nationalismus begreift oder mit Ernst Noltes „negativer“ Definition des „faschistischen Minimums“ d’accord geht, das als grundlegende Charakteristika „des“ Faschismus Antimarxismus, Antiliberalismus, Antikonservatismus, Führerprinzip, Parteiarmee und Totalitätsanspruch voraussetzt: Die Gemeinsamkeiten sind im Vergleich zu den gravierenden Unterschieden marginal.

Zusammengefasst in sechs Punkten bedeutet dies:

1. Die bedeutenden Kategorien des Faschismus sind Staat, Nation und Elite; die des sunnitischen Neofundamentalismus die wahhabitische Auslegung des sunnitischen Islam und die rigide Anwendung der Scharia, während keinerlei Staats-, Nations- oder Volksorientierung vorliegt.

2. Der Faschismus will, wie Karlheinz Weißmann schreibt, „nicht zurück, er strebte grundsätzlich etwas Neues an: ein ‚neuer Mensch‘ in einer ‚neuen Ordnung‘ am Beginn eines ‚neuen Zeitalters‘“.

3. Der sunnitische Neofundamentalismus strebt – dieser faschistischen Zukunftsorientierung maximal entgegengesetzt – nach einem idealisierten Leben nach Vorbild des Propheten Mohammed und seines Gefolges, mithin nach einem gewaltigen Rollback ins 7. Jahrhundert. Ein Umstand, der gar dazu führt, dass sich Salafisten mit Aststöckchen die Zähne putzen, um es den Altvorderen, den salafs, gleichzutun und „moderne“ Irrungen zu vermeiden.

4. Solcherlei skurrile Marotten der Dschihadisten dürfen nicht den Blick auf eines verstellen, denn egal, wie man den IS und ähnliche sunnitische Extremisten nun schlussendlich nennen mag: Die existenzielle Gefahr, die in Europa wie im Nahen und Mittleren Osten von ihnen ausgeht, wird das 21. Jahrhundert noch viele Jahrzehnte lang begleiten.

5. Eine grundsätzliche Neujustierung der deutschen und österreichischen, europäischen und westlichen, mithin globalen Sicherheitspolitik tut daher ebenso not wie eine Neubewertung potenzieller Partner und Gegner.

6. An der Begriffsschärfe zu arbeiten und die Dinge beim Namen zu nennen, wäre ein winziger, aber sinnvoller Anfang.

Mehr zur linker Gewalt finden Sie unter: www.linke-gewalt.info

Unterstützen Sie unser Projekt „Islamkarte“: www.islamkarte.info

Mehr zum Theme lesen Sie in der FREILICH Studie „Islamofaschismus“. HIER kostenlos runterladen.



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die Grünen und ihr politisches Umfeld haben nie eigenständige wirtschaftspolitische Ideen, Konzepte oder gar eine eigene Wirtschaftstheorie entwickelt. Ihre Wirtschaftspolitik und ihre ganze theoretische Ausrichtung basieren auf der marxistischen und anderen linken Wirtschaftstheorien.

Man hat diese übernommen, den aktuellen Gegebenheiten und Anforderungen angepasst, mit ökologischem Beiwerk aufgehübscht, grün lackiert und mit einer neuen Terminologie versehen, damit der Geist von Karl Marx nicht zu offenkundig wird. Schließlich gilt es, sich als neue bürgerliche Kraft zu positionieren und zu vermarkten.

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Auch wenn es innerhalb der Grünen im Spannungsfeld zwischen Realos und Fundis verschiedene wirtschaftspolitische Strömungen gibt bzw. das wirtschaftliche Denken und Verständnis gegenüber anderen Parteien und Strömungen eine untergeordnete Rolle spielt, weisen alle Überlegungen, Programme, Konzepte und Forderungen in wirtschaftspolitischen Fragen eine klare Tendenz auf. Sie gehen alle in Richtung Sozialismus, Staats- bzw. Planwirtschaft, zumal auch die wenigen Keynesianer unter den Grünen die Lehren von John Maynard Keynes nur zum Teil umsetzen wollen bzw. verstehen. Man könnte sie als halbe Keynesianer bezeichnen, da sie zwar die Konjunktur mit vermehrten Staatsausgaben, sprich: Schulden beleben wollen, aber in Zeiten guter Konjunktur wenig Bereitschaft zeigen, die Schulden auch wieder zurückzuzahlen, den Staatshaushalt wieder auszugleichen.

Grüne sind deshalb auch vehemente Gegner von Schuldenbremsen und Sparprogrammen, sie sind, wie die meisten Linken, der Überzeugung, dass man mit Schulden, Billiggeld, Voodoo-Ökonomie und der staatlichen Steuerung der Nachfrage den Wohlstand erhalten und mehren kann. Wohlstand durch Schulden und Konsum ist der Traum vieler Linker, es ist eine Art sozialistisches Perpetuum mobile des  Wohlstandes, das trotz unzähliger linker Versuche stets an den Gesetzen der Ökonomie scheitert. Eine Sanierung des Haushaltes, etwa durch ausgabenseitiges Sparen, sprich: Bürokratieabbau, Verschlankung des Staats etc., widerspricht den Überzeugungen und dem Wesen der Grünen.

Ein Großteil von ihnen sind aber ohnehin keine Keynesianer, sondern Verfechter der sozialistischen Staats- bzw. Planwirtschaft, auch wenn man sie aus historischen Gründen anders nennt. Aktuell wird sie unter dem harmlos klingenden Namen „Gemeinwohl-Ökonomie“ verkauft und beworben. Dieses Konzept, diese vulgärmarxistische Ideensammlung (von einer Theorie zu sprechen, wäre zu hoch gegriffen) hat der Tänzer, Politaktivist und Gründungsmitglied von ATTAC Österreich, Christian Felber, zusammengestellt. Die Gemeinwohl-Ökonomie lässt, wie Felber schreibt, die Extreme Kapitalismus und Sozialismus hinter sich. Als ethische Marktwirtschaft beruht sie überwiegend auf privaten Unternehmen, doch diese streben nicht in Konkurrenz zueinander nach Finanzgewinn, sondern sie kooperieren mit dem Ziel des größtmöglichen Gemeinwohles.

Diese Gemeinwohl-Ökonomie, die angeblich zwischen Sozialismus und Kapitalismus angesiedelt ist, ist die Grundlage grüner Wirtschaftspolitik. ATTAC ist eine Art antikapitalistischer grüner Vorfeldorganisation. Mit Markus Koza sitzt ein Mitbegründer von ATTAC Österreich für die Grünen im Nationalrat, es gibt Kooperationen von ATTAC und Grünen, etwa eine sogenannte Aktionsakademie, und das grüne Wahlprogramm von 2019 ist ganz im Sinne der von Felber propagierten Gemeinwohl-Ökonomie geschrieben worden, sie wird dort auch namentlich erwähnt. Trotz der neuen Terminologie, trotz neuer Verpackung, dieses Konzept aus linken Versatzstücken ist nichts anderes als sozialistische Planwirtschaft mit etwas grüner New-Age-Politesoterik und zeitgeistiger Gerechtigkeitsrhetorik.

Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer, über die Gemeinwohl-Ökonomie: „Felber fordert ja die Topdown-Vorgabe eines Ziels für Unternehmen – die Unternehmen müssen ja dem ‚Gemeinwohl‘ dienen. Freie Unternehmer, die selbst entscheiden, wie sie ihr Eigentum einsetzen, um Nutzen und Werte zu schaffen, gibt es in der ‚Gemeinwohl-Ökonomie‘ nicht. Auch den Wettbewerb will Felber ausschalten. Fazit: Es wird ‚von oben festgelegt, was produziert oder nicht produziert werden soll. Das alles hatten wir schon einmal – und es hat bekanntlich ein böses Ende genommen.“ Auch der Ökonom Michael Hörl kommt zu dieser Einschätzung: „In seiner ‚Gemeinwohl-Ökonomie‘ schwärmt ‚WU Wien‘-Lektor Felber vom ‚demokratischen Marxismus‘. Durch die Verstaatlichung der Wirtschaft, dem Verbot von Börsen, Märkten und Patenten will der Salzburger jenes Klima schaffen, in dem die Menschen ‚frei aus Lust‘ und ohne materiellen Druck forschen und produzieren.“

Weil die Planwirtschaft nach zahlreichen gescheiterten Versuchen von der UdSSR bis zum heutigen Venezuela außer am linksextremen Rand politisch kaum noch vermarktbar ist, müssen die Grünen sie camouflagieren. Was hinter den Phrasen, neuen Namen, den Weltrettungs- und Gerechtigkeitsattitüden bleibt, ist die Überzeugung der Grünen, dass die Wirtschaft von einem linken Staatsapparat, sprich: einer grün-linken Politkaste kontrolliert, reguliert und gesteuert werden muss. Das ist auch der Ausfluss des übersteigerten Selbstbildes der Grünen, die nicht nur überzeugt sind, das Weltklima steuern, die Menschheit retten und den Menschen verbessern, sondern auch ein extrem komplexes System wie die Wirtschaft zentral und von oben lenken zu können.

Der Ökonom August Friedrich von Hayek: „Daß in die Ordnung einer Marktwirtschaft viel mehr Wissen von Tatsachen eingeht, als irgendein einzelner Mensch oder selbst irgendeine Organisation wissen kann, ist der entscheidende Grund, weshalb die Marktwirtschaft mehr leistet als irgendeine andere Wirtschaftsform.“ Diese wichtige Erkenntnis kann sich bei den Grünen auch deshalb nicht durchsetzen, weil sie den Politikern in ökonomischen Fragen  Zurückhaltung auferlegt, ihnen die Funktion eines Aufpassers zuweist, der sich lediglich um die Rahmenbedingungen und die Einhaltung wichtiger Regeln zu kümmern hat, eine Rolle, mit der sich die Grünen nicht zufriedengeben können und wollen. Einem freien Markt, wo Unternehmen und Konsumenten frei agieren können und der Staat nur Schiedsrichter, aber kein Mitspieler ist, stehen sie deshalb skeptisch bis ablehnend gegenüber. Ihn gilt es zu bekämpfen.

Dazu gehört auch, dass die Grünen, wie alle anderen Neomarxisten, Wachstumskritiker sind. Das geht auf die bereits erwähnte Studie „Die Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome aus dem Jahr 1972 und die damaligen Ölkrisen zurück. Die Linke, die noch in den 1960er-Jahren vom technischen Fortschritt und vom Wachstum überzeugt war, interessierte sich nun nicht mehr dafür, wie man Wohlstand generiert, sondern wie man Wohlstand, sprich: Besitz und Gewinn, verteilen kann.

What exactly is your ‚fair share‘ of what ‚someone else‘ worked for?

Thomas Sowell

Das Wirtschaftsprogramm der Grünen für die Nationalratswahl 2019 wurde mit „Wirtschaften jenseits des Wachstumszwangs“ betitelt. Dort heißt es: „Die bisherige  Wirtschaftspolitik hat sich zu sehr am Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) orientiert.“ Das klingt, als ob man das Programm der ALÖ aus den 1980er-Jahren kopiert hätte: „Wirtschaftswachstum ist kein Wert an sich, denn das herrschende Industriesystem zerstört seine natürliche Grundlagen […].“ Auch hier zeigt sich einmal mehr, nicht die Grünen sind in den vergangenen Jahrzehnten bürgerlicher geworden, die Gesellschaft, das politische Koordinatensystem des Landes hat sich durch die Grünen deutlich nach links verschoben.

Wirtschaftswachstum und freier Markt sind die Voraussetzungen für Wohlstand. Grüne Wirtschaftspolitik, die man auch als Öko-Planwirtschaft bezeichnen könnte, bedeutet hingegen: Wohlstandsverlust, Verarmung, Arbeitslosigkeit, Abwanderung von Industrie und Kapital. „‚Wohlstand für alle‘ und ‚Wohlstand durch Wettbewerb‘ gehören untrennbar zusammen; das erste Postulat kennzeichnet das Ziel, das zweite den Weg, der zu diesem Ziel führt“, so Ludwig Erhard, der Vater des deutschen Wirtschaftswunders. Doch statt Wettbewerb setzen die Grünen auf den Staat, auf die Plan- bzw. Staatswirtschaft. Noch einmal Ludwig Erhard: „Demokratie und freie Wirtschaft  gehören logisch ebenso zusammen wie Diktatur und Staatswirtschaft.“

Wohin grüne Wirtschaftspolitik letztendlich führt, lässt sich knapp zusammenfassen: „Die Planwirtschaft ist eine Wirtschaftsform, deren wichtigstes Merkmal die zentrale Gestaltung und Steuerung sämtlicher Marktprozesse durch ein zentrales staatliches Organ ist. Unternehmen und Konsumenten haben dabei nur wenig bis gar keine Entscheidungsfreiheit über die Art, wie sie an der Wirtschaft  teilnehmen wollen, da Preispolitik, Güterzuweisungen, Einstellungen oder Entlassungen von Arbeitskräften, Geldüberweisungen bis hin zu Werbemaßnahmen von der Regierung bestimmt werden. Dabei wird in regelmäßigen Abständen vom Staat ein Plan, meistens ein Fünfjahresplan, aufgestellt, der für den entsprechenden Zeitraum die Zielvorgaben setzt.“

Wer wie die Grünen davon überzeugt ist, das Weltklima mit ein paar Stellschrauben steuern zu können, der glaubt auch, ein so komplexes System wie die Wirtschaft zum Wohle der Menschheit umbauen und steuern zu können. Wenn Grüne von Ökonomie sprechen, dann ist zumeist von Umbau und Reform die Rede. Man geht offenbar davon aus, dass man es selbst besser könne als die vielen Sozialisten, die es bisher erfolglos versucht haben.

Alle bisherigen linken Experimente scheiterten grandios und endeten in Armut, Krieg, Konflikten, Unruhen, Fluchtbewegungen und Hungersnöten. Aktuell kann man die Implosion eines solchen planwirtschaftlichen Großversuches in Venezuela beobachten, wo die Menschen trotz riesiger Erdölvorkommen nicht einmal mehr das Notwendigste zum Leben haben und zu  Hunderttausenden flüchten. Bis vor Kurzem galten Venezuela und der mittlerweile verstorbene Diktator Hugo Chavez für die europäische Linke als große Zukunftshoffnung, als Vorzeigeprojekt, als „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Auch viele Grüne schwärmten für dieses sozialistische Projekt in Lateinamerika.

Doch auch dieses gescheiterte planwirtschaftliche Projekt hat zu keinem Umdenken in der europäischen Linken und bei den Grünen geführt. Wie in solchen Fällen üblich, argumentiert die Linke, der Sozialismus sei auch in diesem Fall nicht richtig umgesetzt worden. „Gescheitert ist nicht der Sozialismus, sondern der Reformismus“, so eine dieser bereits ritualisierten Argumentationen. Und weil man davon überzeugt ist, macht man weiter wie bisher, auf Basis längst widerlegter Konzepte und Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste, um erneut zu scheitern.

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Das Kapitel der leidigen Doppelspitze ist endlich abgeschlossen. Sie war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Nach dem Rückzug von Norbert Hofer herrscht wieder Klarheit über die Linie, Ausrichtung und Strategie der Partei. Die FPÖ ist sowohl für ihre Sympathisanten und potenziellen Wähler als auch für ihre politischen Gegner wieder klar einzuordnen. Sie hat mit Herbert Kickl einen für alle erkennbaren politischen USP bekommen. Ein Kommentar von Werner Reichel

Dass die Freiheitlichen mit Kickl den richtigen Mann an ihre Spitze gestellt haben, zeigen u. a. die Reaktionen der Mainstreamjournalisten, Politexperten und politischen Mitbewerber. So beliebt wie jetzt war Norbert Hofer bei seinen Gegner noch nie.

Weitere Ausblicke auf die Zukunft der FPÖ finden Sie in der FREILICH Studie „Die Kickl-FPÖ“. Hier gratis runterladen!

Jener Mann, gegen den die halbe Republik – von Antifa bis Othmar Karas – im Bundespräsidentschaftswahlkampf gehetzt hat. Mit Hofer als Bundespräsident würde sich das Land in eine faschistische Diktatur verwandeln. Und plötzlich trauern die Hetzer ihrem blauen Schreckgespenst von einst nach. Das Nachrichtenmagazin „Profil“ schreibt etwa, Hofer sei vergleichsweise „milder, rücksichtsvoller und nachdenklicher“ als Kickl.

Krokodilstränen und Geifer

Wo man als Partei steht, ob man auf dem richtigen Weg ist, kann man auch am Verhalten und den Reaktionen seiner Gegner erkennen. Bei so vielen Krokodilstränen für Hofer und so viel Geifer für Kickl kann die FPÖ nur richtigliegen. Aus Sicht des politmedialen Establishments war oder wäre Hofer tatsächlich der ideale FPÖ-Chef gewesen. Weil er – wie viele andere FPÖ- und praktisch alle ÖVP-Politiker – dazugehören, selbst Teil des politmedialen Establishments sein wollte. Das ist verständlich. Als FPÖ-Politiker wird man täglich von den Medien und Kulturschaffenden angepinkelt, jedes Interview gleicht einem Kreuzverhör, jeder Halbsatz wird auf seine Skandaltauglichkeit hin  durchgescannt, das gesamte Leben und Umfeld von linken Maulwürfen und der WKStA durchwühlt.

Als systemkonformer, sprich: linker Politiker bleibt einem das nicht nur erspart, man wird sogar hofiert und von den „wirklich wichtigen“ Menschen, der Kultur- und Medienschickeria, akzeptiert. Hofer und auch HC Strache wollten dazugehören. Zumindest ein bisschen. Dafür sind sie Kompromisse eingegangen, haben sich auf Verlangen ihrer Gegner von Haltungen und Personen distanziert und ihren Kurs dem Zeitgeist angenähert. Politische Parias blieben sie trotzdem, weil es nie reicht, weil man sich als „Rechtspopulist“ gar nicht so sehr verrenken kann, dass man tatsächlich von diesem Milieu akzeptiert wird.

Rechte Politik und der Köder

Deshalb hätten die Türkisen und das linke Establishment lieber Hofer als FPÖ-Chef gesehen. Er ist umgänglicher, berechenbarer, und man kann ihn bei Bedarf trotzdem als politisches Schreckgespenst vorführen, wie man es im  Präsidentschaftswahlkampf getan hat.

Mit Kickl geht das nicht. Er wird zwar von den Medien und seinen politischen Konkurrenten als die große rechte Gefahr vermarktet, aber er kann damit gut umgehen, mit dieser Zuschreibung gut leben. Das ist einer der Hauptgründe, warum ihn Linke von Grün bis Schwarz hassen, warum Kickl der eigentliche Grund war, weshalb die türkis-blaue Koalition gesprengt werden musste.

Kickl strebt nicht an, von Armin Wolf, Florian Klenk, Peter Filzmaier oder Pamela Rendi-Wagner nett oder zumindest mit Anstand behandelt zu werden. Und zwar nicht, weil er weiß, dass das ohnehin nie passieren wird, sondern weil er als (auf-)rechter, konservativer Politiker keinen Wert darauf legt. Das ist im Übrigen eine große Kränkung für diese Menschen, was ihren Hass auf Kickl weiter steigert.

Jetzt ist er wieder da. Die Köder, mit denen man ansonsten rechte Politiker gut anlocken und verführen kann, funktionieren bei Kickl nicht. Das frustriert und erklärt die besonders heftigen Reaktionen. Mit Kickl werde die FPÖ zu einer „rechten Krawallpartei“, er halte „Brandreden“, zeichne sich durch „sprachliche Radikalität“ aus etc. Man kennt das. Auch als er Innenminister war, wurde er beschimpft, dämonisiert, missinterpretiert, attackiert und verleumdet.

Mit ihren galligen Statements sagen seine Feinde in Medien und Politik aber nichts anderes, als dass Kickl konsequente rechte Politik im Sinne Österreichs und dessen Bevölkerung macht. Also das, was Linke abgrundtief hassen. Ob er dabei immer richtig liegt, wie zum Beispiel in der Wirtschafts- oder Sozialpolitik, ist eine andere Frage.

Establishment will FPÖ light

Das Establishment, der tiefe Staat wünscht sich und braucht eine FPÖ light, eine Scheinopposition, die unzufriedenen Bürgern eine Wahlmöglichkeit, eine Alternative vortäuscht und sie politisch auffängt, die aber in den zentralen Punkten (Umwelt, Zuwanderung etc.) und der grundlegenden ideologischen Ausrichtung unserer Gesellschaft (Multikulti, Feminismus, Umverteilung etc.) den Kurs des Establishments mitträgt. So wie das etwa die FDP tut.

Man braucht ein gut überblick- und steuerbares Sammelbecken für die unzufriedenen Bürger aus dem rechten und konservativen Lager, eine Art Blockpartei. Wenn sich die FPÖ auf diese Rolle ein- und reduzieren lässt, was sie in ihrer Geschichte immer wieder getan hat, werden ihre Vertreter von Medien, Justiz und Mitbewerbern etwas schonender behandelt. Für einige FPÖ-Politiker eine verlockende Variante.

Dass sich Herbert Kickl auf dieses Spiel nicht einlässt, ist allen innerhalb und außerhalb der Partei klar. Er ist auch als Innenminister trotz heftigster Attacken nicht eingeknickt. Die FPÖ wird bei den großen  Zukunftsthemen wie Zuwanderung, Schuldenunion, Islam, Klimapolitik etc. ein Gegengewicht zu der in diesen Fragen mehr oder weniger gleichgeschalteten Parteien- und Medienlandschaft bilden.

Dass es keinen Kuschelkurs geben wird, hat Kickl sofort unter Beweis gestellt, als er Armin Wolf einen Korb und alternativen, rechten Medien Interviews gegeben hat. Ein wichtiges Signal. Dass nun die einschlägigen Experten die FPÖ davor warnen, mit Kickl hätte die Partei ein wesentlich geringeres Wählerpotenzial und aufgrund ihres „Krawallkurses“ keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung, kann man nicht ernst nehmen. Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens.

Österreich steht vor schweren Zeiten und großen Umbrüchen. Die nächste Migrantenwelle rollt an, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen sind immer noch nicht abschätzbar, es drohen Inflation,  Massenarbeitslosigkeit und -armut, die Folgen der Islamisierung treten immer offener zutage etc.

Angesichts solcher Zukunftsaussichten kann man das Potenzial einer rechtskonservativen Kickl-FPÖ gar nicht hoch genug einschätzen. Vor allem dann, wenn sich die Partei in diesen Fragen klar positioniert, scharf von den linken Einheitsparteien und Türkisen abgrenzt und ihre Ziele ohne politisch korrekte Sprachverbote formuliert.

Das ist eine Positionierung mit Zukunft. Denn immer mehr Bürger werden erkennen, wer das Problem und wer die Lösung ist.

Weitere Ausblicke auf die Zukunft der FPÖ finden Sie in der FREILICH Studie „Die Kickl-FPÖ“. Hier gratis runterladen!



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Der IS trat, damals noch als ISIS, erstmals 2004 als Untergruppe von „al-Qaida im Irak“ auf und verübte schwere Attentate, besonders auf Schiiten. Im Jahr 2010 übernahm ein „Al-Baghdadi“ die Führung der Terrorgruppe.

Dieser Al-Baghdadi soll erst ein Jahr zuvor aus britischer Gefangenschaft entlassen worden sein. 2011 führte er seine Truppe nach Syrien, die nicht nur die meisten europäischen Fundamentalisten in ihre Reihen lockte, sondern auch rasch andere extreme Gruppen unterwarf oder deren Kämpfer zum Übertritt bewog, und schließlich, 2013, selbst die „Nusra-Front“ angriff und sich damit offen gegen diesen lokalen al-Qaida-Vertreter stellte.

Mehr über „Islamismus“ und „Islamofaschismus“ lesen Sie in der aktuellen FREILICH Studie.

HIER KOSTENLOS RUNTERLADEN

Ein Jahr später rief der IS im irakischen Mosul ein „Islamisches Kalifat“ aus. Sein stärkstes Gebiet waren jene Teile des Iraks und Syriens, in denen autochthone Sunniten und Beduinenstämme leben. Letztere erkennen im Regelfall staatliche Strukturen ohnehin nicht an, da Stammesbeziehungen – insbesondere nach Saudi-Arabien – schwerer wiegen. Speziell aus diesem wahhabitischen Königreich sorgten zudem „Geschäftsleute“ und „Hilfsorganisationen“ für einen steten Fluss von Geldern und Gütern, die – neben Geiselgeschäften, Ölverkauf und Schmuggel – das Korsett der IS-Finanzierung bildeten.

Auch wenn westliche Staaten, insbesondere die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, aufgrund ihres umfassenden Geheimdienstnetzes in Nah- und Mittelost schon frühzeitig von den IS-Finanziers und deren Routen informiert gewesen sein dürften, verhängte die US-Administration erst im August 2014 Sanktionen gegen Geschäftsleute (aus Kuwait), die dem IS nachweislich Gelder hatten zukommen lassen. Einen Monat später begannen Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten gegen den außer Kontrolle geratenen und massenmordenden IS.

Dieser Sachverhalt ändert indes nichts an der bewussten Untätigkeit des Westens bei der Konsolidierung des „Islamischen Staates“ als stärkster Opponent Assads und seiner Gutmütigkeit gegenüber Saudi-Arabien, das seine wahhabitische Religionsinterpretation in vielen Zügen mit dem IS gemein hat.

Wahhabismus und Salafismus

Der Wahhabismus ist – vereinfacht gesagt – eine extreme Variante des Salafismus. Dieser „verwies als zuverlässigsten Weg zum Verständnis des Islam auf die Praktiken der ersten drei Generationen von Muslimen [also im 7. und 8. Jahrhundert] – die der Ahnen oder der salafs“.

Er entstand im 13. Jahrhundert und war eng mit der Person Ahmad ibn Taymiyya (1263–1328) verbunden. Der Wahhabismus entstand erst fünf Jahrhunderte später, als Mohammed al-Wahhab (1703–1792) eine besonders strenge Auslegung des sunnitischen Islam predigte und eigenmächtig eine Frau aufgrund angeblichen Ehebruches steinigen ließ. Entgegen geläufiger Vorurteile, diese Tötungsart sei dem Islam von jeher immanent, gab es aber beispielsweise in der gesamten Geschichte des Osmanischen Reiches nur eine einzige gerichtlich angeordnete Steinigung.

Dementsprechend war dies keineswegs auf der Tagesordnung. Die Nachbarn al-Wahhabs zeigten sich entsetzt und stießen ihn aus ihrem Kreise aus. Begeistert aufgrund der Rigidität zeigte sich aber der Führer eines Clans der „Saudis“. Sie nahmen sich seiner strengen Interpretationen des (sunnitischen) Islam an, verbreiteten diese in ihren Stammregionen sowie in Bürgerkriegen und folgen seiner Lehre – die mittlerweile Staatsreligion Saudi-Arabiens ist – bis heute. Ohne an dieser Stelle tiefer in die vielfältige Welt islamischer Glaubenslehren vordringen zu können, sei festgehalten, dass den Wahhabismus – neben der salafistisch-strengen Orientierung auf das gedachte Leben der Altvorderen, die Ablehnung der Heiligenverehrung und des Gräberkultes – das Ideologem des „Takfiri“ kennzeichnet.

Diese Strömung bezeichnet Muslime, die sich nicht zum Salafismus/Wahhabismus bekennen, als „ungläubig“. Ihre besonders perfiden Fußtruppen ermorden daher insbesondere abweichende Strömungen im Islam. Auch die Attacken der Dschihadisten von IS und „Nusra-Front“ richten sich in diesem Sinne im Irak vorzugsweise gegen Schiiten und weniger gegen US-Besatzer, und in Syrien ließen sich „Nusra“- Kämpfer über die Golanhöhen nach Israel – zum vorgeblichen „Hauptfeind“ – bringen, um sich in den dortigen Krankenhäusern für die Schlacht gegen die muslimisch-alawitischen und muslimisch-schiitischen Assadgetreuen zu regenerieren.

Bezeichnend ist, dass die wahhabitische Staatsreligion Saudi-Arabiens, also eines indirekten bis direkten Förderers des IS, auf das Prinzip des „Takfiri“ nicht verzichten kann. Dementsprechend zugespitzt fällt das Fazit des Publizisten Malte Daniljuk aus: „Bis auf Weiteres hat sich noch kein Islam-Experte gefunden, der dem westlichen Publikum den Unterschied zwischen der Ideologie der Organisation Islamischer Staat und der saudischen Staatsreligion erklärt. Das mag daran liegen, dass ein solcher Unterschied nicht existiert.“

Zumindest ein Unterschied besteht indes offensichtlich: Saudi-Arabien besteht als Nationalstaat, auch im westlichen politischen Staatsverständnis, während der IS-Gottesstaat die weltweite und grenzenlose ummah, die Weltgemeinschaft aller rechtgläubigen, sunnitischen, dem Wahhabismus folgenden Muslime unter einem Kalifen anstrebt(e) – was die Eliminierung jedweder abweichenden Auffassung impliziert.

Reichsidee und Nationalismus

Dieses eminent totalitäre Konzept jedoch als „klassische Reichsüberlieferung“ zu verstehen, wie der eingangs erwähnte Publizist Volker Weiß, geht gänzlich fehl. Wie bereits angedeutet, lehnen Ideologen vom Schlage des IS (wie auch andere Gruppierungen des sunnitischen Neofundamentalismus), die von einem extremen Glauben an ihr Auserwähltsein beseelt sind, sämtliche staatlichen Institutionen, wie auch Nationen (weshalb die weißsche „Verschränkung von religiösen und nationalistischen Inhalten“ gänzlich absurd ist), Völker und regionale/lokale  traditionelle Gemeinschaften, als „unislamische Konstrukte“ ab, die es aufzulösen gelte.

Weiß muss in diesem Zusammenhang damit rechnen, dass bei „Reichsüberlieferung“ an das Römische Reich, das  Heilige Römische Reich Deutscher Nation, das ausgleichende Habsburgerreich oder auch an das Osmanische Reich gedacht wird. Alle diese Reiche waren zwar hierarchisch, aber innerhalb ihrer Sphäre – in unterschiedlicher Intensität – von einer außerordentlichen Vielfalt und einem Reichtum an kulturellen, ethnischen und religiösen Besonderheiten geprägt. Wie kann man diese genuin klassischen Reichsüberlieferungen in einem Kontext mit der IS-Dystopie eines globalen Kalifates nennen?

Aber nicht nur diese Praxisbeispiele verdeutlichen den mangelnden Gehalt einer  entsprechenden Bezugnahme; auch die Reichsidee als Theorem widerspricht dem dschihadistischen Leitbild elementar. Das Reich in der Ideengeschichte ist nicht „in erster Linie ein Territorium“, sondern „eine Idee oder ein Prinzip“. Alain de Benoist, der diese Definition vorschlägt, fährt fort: „Das Wesentliche liegt […] darin, daß der Kaiser seine Macht aus dem Umstand schöpft, daß er etwas verkörpert, was den bloßen Besitz übersteigt.“ Und Julius Evola betont, dass ein Reich im wahren Sinne nur bestehen kann, wenn es „von einem spirituellen Eifer beseelt ist. Sonst erhält man nichts als eine von Gewalt geprägte Schöpfung – nämlich den Imperialismus – einen bloßen Überbau, mechanisch, seelenlos“.

Genau dies wäre ein sich konsolidierendes Kalifat des IS: eine auf  Expansion ausgerichtete und von anhaltender Gewalt geprägte Schöpfung. Auch der idealtypische Kaiser, den Benoist anführt, meint etwas völlig anderes, als es der totalitär herrschende IS-Kalif darstellt. Der „spirituelle Eifer“ wäre noch am ehesten als Argument anzuführen, aber „spirituell“ im eigentlichen Sinne ist nichts an der radikal-salafistischen Lesart des Islam und der Scharia, also an einer Lesart, die nichts weniger als Terror in Permanenz verheißt.

Diese Verheißung des fortdauernden Terrors, des ideologisch getriebenen Vernichtungswillens und der erniedrigenden Entmenschlichung des Gegners führt uns indes direkt zur nur auf den ersten Blick ketzerischen Frage, ob die Auswüchse des sunnitischen Neofundamentalismus mit dem „Bolschewismus“ der  kommunistischen Verfallsgeschichte nicht mehr gemeinsam haben könnten, als es Adepten radikal linker Theorie im 21. Jahrhundert lieb sein kann.

Mehr über „Islamismus“ und „Islamofaschismus“ lesen Sie in der aktuellen FREILICH Studie.

HIER KOSTENLOS RUNTERLADEN



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Mit der Idee des Multikulturalismus wollen die Neulinken die bürgerliche Gesellschaft zer- und ersetzen. Das ist das Motiv, warum die 68er und ihre grünen Epigonen die Zuwanderung gegen den Mehrheitswillen der europäischen Gesellschaften konsequent und mit allen Mitteln politisch durchsetzen und vorantreiben.

Mit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus Ende der 1980er-Jahre bekam der Multikulturalismus neue Impulse und eine noch größere Bedeutung für die grünen Ideologen. Damals schrieb der ’68er und grüne Vordenker Daniel Cohn-Bendit, dass die multikulturelle Gesellschaft keine „Ersatzvision für die orientierungslos gewordene Linke abgeben“ solle. Genau das tat sie, zusammen mit der Gender-Ideologie.

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Der Multikulturalismus rückte immer weiter ins Zentrum grüner Interessen. Die Massenzuwanderung von unqualifizierten und bildungsfernen Menschen aus der Dritten Welt wurde zu einem wichtigen politischen Anliegen und beherrschte fortan die öffentlichen Debatten. Und das unter dem Deckmantel von Humanität und Moral. Tatsächlich sind diese Armutsmigranten, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen, für die Grünen nur Mittel zum Zweck, politische und menschliche Verschiebemasse. Asyl und Menschlichkeit waren und sind für Grüne und andere Multikultiapologeten nur Hebel und Vorwand, um die Massenzuwanderung aus der Dritten Welt der autochthonen Bevölkerung, die ihr mehrheitlich ablehnend gegenübersteht, besser verkaufen zu können.

De facto gilt aber: Wer es nach Österreich geschafft hat, egal wie und warum, soll bleiben und Familienangehörige nachholen dürfen. Asyl wurde von Anfang an und gezielt mit Zuwanderung vermischt und stets als Grenzöffner verstanden. Seit Jahren setzen sich die Grünen gemeinsam mit ihren Vorfeldorganisationen, den NGOs, dafür ein, dass auch bei fehlendem Asylstatus niemand das Land verlassen muss. Argumente und Gründe dafür findet man ebenso leicht wie die Unterstützung der linken Mainstreammedien. So freute sich etwa der Grüne Rudi Anschober wenige Tage vor seiner Angelobung als grüner Sozialminister: „Nach zweijährigem Engagement wird heute vom Nationalrat ein Abschiebestopp für Lehrlinge während der Ausbildungszeit beschlossen.“ Ein weiterer Etappensieg für die grünen Multikulturalisten.

Weil die Massenzuwanderung aus vormodernen, tribalistischen Gesellschaften bei  er autochthonen Bevölkerung trotz der flächendeckenden Dauerpropaganda und Stimmungsmache der Mainstreammedien unpopulär ist und einer demokratischen Industrienation und der Volkswirtschaft wenig Vorteile, dafür umso mehr Nachteile und Belastungen bringt, mussten sich die grünen Ideologen und ihre medialen Helfershelfer stets neue Argumente einfallen lassen, um die Grenzen für Armutsmigranten oen zu halten. Weil es kaum rationale, wirtschaftliche oder sonst wie nachvollziehbare Gründe gibt, verlegte man sich auf Moral, Schuld, Menschlichkeit, angebliche Verantwortlichkeiten und daraus abgeleitete Verpflichtungen. Deshalb heißt es von grünen Politikern und linken Medien unablässig: „Wir müssen …“

Von Anfang an wurde der Begriff Flüchtling, der in der Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge) genau definiert ist, mit Migrant, Asylwerber, illegaler Einwanderer, Zuwanderer etc. vermischt. Wer sich aus der Dritten Welt auf den Weg nach Europa machte, wurde von linken Politikern und Medien automatisch zum Flüchtling erklärt, später bürgerte sich der Begriff Schutzsuchender (die gutmenschliche Steigerungsform ist Schutzerflehender) ein, weil dieser im Gegensatz zum Flüchtling nicht genau definiert und damit unverfänglicher ist. Es ging nie in erster Linie darum, Menschen temporär vor Verfolgung und Krieg zu schützen. Auch die Vorstellung, mit der Aufnahme von Menschen aus der Dritten Welt könne man an der Situation in Afrika oder dem islamischen Raum etwas zum Positiven verändern, den Menschen dort helfen, ist völlig absurd.

Die Bevölkerung Afrikas wird sich bis 2050 auf über 2,5 Milliarden verdoppeln. Es ist also völlig unerheblich, ob Europa jährlich 500.000, eine, zehn oder 50 Millionen aufnimmt. Dabei wäre ein wirtschaftlich starkes und politisch stabiles Europa für Afrika wesentlich hilfreicher als ein afrikanisiertes, das sich mit der Massenzuwanderung unlösbare Probleme in allen gesellschaftlichen Bereichen aufbürdet.

Die Argumente, wonach bildungsferne Menschen aus vormodernen, tribalistischen Gesellschaften unsere Wirtschaft ankurbeln, unser Pensionssystem sichern oder die Forschung beflügeln würden, waren von Anfang an Propaganda, gezielte Lügen bzw. linke Wunschvorstellungen, jedenfalls keine Prognosen auf Basis valider Zahlen, Daten und Fakten. Als diese Versprechen innerhalb kürzester Zeit an der Realität zerschellten, versuchte man die Zuwanderung in einem neuen Spin als Bereicherung und Vielfalt, als etwas per se Positives zu verkaufen. Dank der medial befeuerten und gelenkten Willkommenseuphorie reichten infantile Sprüche à la „Vielfalt statt Einfalt“ oder „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“, um zumindest einen Teil der Bevölkerung zu überzeugen bzw. bei der Stange zu halten.

Die multikulturelle Gesellschaft muß als Wirklichkeit anerkannt werden.

Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid, 1991

Zuwanderung sei per se gut und wünschenswert, eine restriktive Zuwanderungspolitik, wie sie etwa Südkorea, Japan oder Australien betreiben, per se schlecht. Dieses Denken hat sich dank der intensiven Propaganda und Indoktrination längst auch in bürgerlichen Kreisen verfestigt: Wer nicht für offene Grenzen eintritt, schließt sich automatisch aus der Gemeinschaft ‑ der Guten aus, ist als Rassist und Xenophober ein kranker, böser Mensch. Den Linken ist es gelungen, die öffentliche Debatte von der Sach- auf eine gefühlige und moralische Ebene zu heben. Auf diesem Terrain, auf dem es keiner Sachargumente mehr bedarf, wo Gesinnung vor Verantwortung geht und alles nur noch eine Frage einer pervertierten Moral ist, sind die Grünen klar im Vorteil.

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Darüber hinaus gibt es für die Linken und Grünen auch handfeste wirtschaftliche und monetäre Gründe, warum sie die Migration aus der Dritten Welt forcieren. Zuwanderer, die betreut, versorgt, beraten, integriert, geschult und ausgebildet werden müssen, sind der „Rohstoff“ für die mittlerweile gigantische Asyl -und Sozialindustrie. Diese unproduktive linke „Industrie“ braucht permanent Nachschub, und das Reservoir in der Dritten Welt ist unerschöpflich. Angesichts ihrer Größe, Umsätze, Beschäftigungszahlen und Bedeutung ist es durchaus angebracht, von einer Industrie zu sprechen. Allein die Caritas Österreich beschäftigt über 15.000 Mitarbeiter (plus 50.000 Ehrenamtliche) und machte 2017236 einen Umsatz von einer Milliarde Euro. Die Caritas ist nur eine Institution, ein Sozialkonzern von vielen. Wirtschaftsmigranten und Asylwerber sind ein riesiges Geschäft, von dem vor allem linke NGOs, Institutionen und Vereine aus dem linken Umfeld profitieren. „Auf jeden Bedürftigen in Deutschland kommen nämlich heute zehn Personen, die damit beschäftigt sind, die Sozialtransfers zu verwalten, zu manipulieren, zu verplanen und hin- und  herzuschieben“, so der liberale Denker Roland Baader.

Die Multikultipolitik der Grünen birgt nicht nur für Österreich und seine Gesellschaft, sondern auch für die Grünen selbst hohe Risiken und große Konfliktpotenziale. Schließlich stehen die meisten Zuwanderer, wie bereits dargelegt, der links-grünen Ideologie ablehnend bis feindlich gegenüber. Egal ob Frauenrechte, Umweltschutz, der Umgang mit Minderheiten oder „Ungläubigen“, viele der Werte, Einstellungen, Traditionen, Normen und Verhaltensweisen, die die Menschen aus ihren Heimatländern mitbringen, widersprechen den grünen Haltungen und Einstellungen diametral.

Besonders deutlich wird das beim Islam. Obwohl es zwischen grüner Ideologie und dem (politischen) Islam durchaus große Übereinstimmungen und Schnittmengen gibt – Antikapitalismus, Kollektivismus, Antiamerikanismus, Antiimperialismus etc. –, sind die Gegensätze massiv, etwa, was die Stellung der Frau in der Gesellschaft betrifft. Hier stoßen die Grünen schnell an ihre Grenzen, weshalb sie diese unüberbrückbaren weltanschaulichen Unterschiede und Inkompatibilitäten ignorieren, verdrängen und verleugnen.

Das lässt sich anhand vieler Beispiele festmachen, etwa beim Antisemitismus. Muslimischer bzw. islamischer  Antisemitismus wird von Linken und Grünen systematisch verharmlost, ist kein Thema, obwohl er durch die Masseneinwanderung aus dem islamischen Raum zu einem akuten europaweiten Phänomen und Problem geworden ist. Hier gilt für Grüne definitiv nicht: Wehret den Anfängen. Im Gegenteil. Wer darauf aufmerksam macht, wird sofort als Islamophober und Rassist gebrandmarkt. Der Überbringer der schlechten Nachricht wird an den medialen Pranger gestellt. Man versucht, das Problem unter der Decke zu halten. Dieser importierte Antisemitismus ist für die Grünen und die linken Mainstreammedien mehr oder weniger tabu.

Eine Studie des Österreichischen Integrationsfonds und des SORA-Instituts belegt, dass Antisemitismus unter Muslimen in Österreich bzw. Wien weit verbreitet ist. Der Aussage „Juden sind der Feind aller Muslime“ stimmten 68 % der in Wien lebenden jugendlichen Afghanen zu, der Aussage „Juden haben zu viel Einfluss auf der Welt“ 52 %. Diese  und viele weitere demokratiepolitisch hochbrisante Aussagen haben in den linken Mainstreammedien nur wenig Beachtung gefunden, auch von den Grünen kamen keine der Brisanz dieser Studie angemessenen Reaktionen, zumal solche Zahlen den Bürgern das Scheitern links-grüner Multikultipolitik und Integrationsbemühungen drastisch vor Augen führen würden.

Man stelle sich vor, eine repräsentative Befragung hätte ergeben, 68 % der autochthonen Wiener Jugendlichen  hätten diesen Aussagen zugestimmt. Auch dass die zunehmende Gewalt gegen Frauen in einem direkten Zusammenhang mit der Masseneinwanderung aus vormodernen Gesellschaften steht, wird von den Grünen trotz aller Belege und Fakten geleugnet.

Man versucht vielmehr, die in Österreich sprunghaft angestiegenen Frauenmorde zu einem allgemeinen Männerproblem umzudeuten und – so gut es geht – die Herkunft der Täter zu verschweigen. Eben weil die Nennung der Herkunft bzw. des kulturellen oder religiösen Hintergrundes belegen würde, dass muslimische Männer bei solchen Taten deutlich überrepräsentiert sind.

Weil auch die Feministin Alice Schwarzer auf solche Tatsachen mehrfach hingewiesen hat, wird sie von vielen grünen und linken Feministinnen hart kritisiert. Schwarzer: „Unter den fünf Mördern zu Beginn dieses Jahres ist ein ‚Bio-Österreicher‘. Von den restlichen vier kommen drei aus islamischen Ländern beziehungsweise haben diesen Hintergrund.  Wenn man das feststellt, ist das keine Ausländerfeindlichkeit, sondern eine Tatsache. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir das erstens eingestehen und uns zweitens fragen: Warum ist das so?“ Genau diese Frage wollen die Grünen und andere Multikultiapologeten vermeiden, weil sie die Antworten kennen bzw. diese ihre Pläne konterkarieren und ihre Utopien zerstören würden.

Auch nach den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht 2015/16 versuchten die Grünen, diese Vorgänge zu relativieren bzw. ihre Ursachen zu verschleiern, weil die Täter fast ausnahmslos nordafrikanische Männer waren. So sagte die grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, nachdem innerhalb weniger Stunden rund 1000 Frauen belästigt wurden: „Es gibt auch im Karneval oder auf dem Oktoberfest immer wieder sexualisierte Gewalt gegen Frauen.“ Zum Vergleich: Beim Oktoberfest 2014 wurde bei sechs Millionen Besuchern in zweieinhalb Wochen eine einzige versuchte Vergewaltigung angezeigt.

Es ist eine toxische Mischung aus ideologischer Verblendung, machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen, vorauseilendem Gehorsam, politischer Strategie, Ignoranz und Angst, warum die Grünen gegen ihre eigenen Interessen und Überzeugungen, gegen die Frauen und die Bevölkerung agieren und die Fehlentwicklungen, die sie selbst (mit) zu verantworten haben, leugnen, relativieren und umdeuten.

Auch in der Kopftuchdebatte wird das sichtbar. Hier versuchen die Grünen, einer offenen Debatte, so gut es geht, aus dem Weg zu gehen bzw. das Kopftuch als modisches Accessoire zu verharmlosen, obwohl die Verschleierung Zeichen und Symbol der Unterdrückung, der Unfreiheit, der Besitzansprüche des Mannes und der Inanspruchnahme eines Territoriums ist. Mittlerweile werden mit der fortschreitenden Islamisierung Verschleierungen von vielen Grünen sogar zu Zeichen der Emanzipation und der Selbstbestimmung der Frau umgedeutet. Nach dem Motto: Mädchen und Frauen können tragen, was sie wollen. So, als ob es dabei keine Zwänge gäbe, als ob das Kopftuch nur ein profanes Kleidungsstück sei.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte angesichts der Kopftuchdebatte gar: „Und wenn das so weitergeht bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle.“ Außerdem versuchte Van der Bellen, diese für eine laizistische bzw. säkulare Gesellschaft so grundlegende Debatte, in der es um die Grundwerte und -pfeiler unserer westlichen, aufgeklärten Gesellschaft geht, mit infantilen Stammbuchweisheiten zu trivialisieren: „Ist es nicht wichtiger, was man im Kopf hat, als was man auf dem Kopf hat?“

Van der Bellen wischt die über Jahrhunderte blutig erkämpften Errungenschaften Europas mit einem einzigen dümmlichen Spruch vom Tisch.

Der Chef der Grünen, Werner Kogler, spricht sich in der Diskussion um ein Kopftuchverbot dezidiert gegen ein solches für Lehrerinnen aus. Und die Grünen im deutschen Schleswig-Holstein haben sogar ein Verbot der Vollverschleierung an Universitäten verhindert. Es verstoße gegen die Religionsfreiheit. Das Recht auf „das Tragen religiöser Symbole“ sei Teil einer „weltoffenen und rechtsstaatlichen Gesellschaft“. Die Grünen, die vorgeben, für eine offene und tolerante Gesellschaft einzutreten, sind die wichtigsten Förderer ihrer größten Feinde.

Das problematische, ambivalente bis unterwürfige Verhältnis der Linken zum Islam illustriert auch der Fall Mila aus Frankreich. Eine 16-Jährige hatte in einem sozialen Netzwerk den Islam und den Koran derb kritisiert und wurde reflexartig mit dem Tode bedroht. Ein offizieller Vertreter des französischen Islamrates, Abdallah Zekri, sagte, die Drohungen gegen die Jugendliche seien zwar zu verurteilen, doch habe Mila sie provoziert, sie müsse damit eben klarkommen. Ein offizieller Vertreter des französischen Islam hat die Gewaltandrohung gegen eine Jugendliche damit de facto legitimiert. Die Reaktionen der französischen Politik auf diese unerhörte Aussage zeigten, wo die neuen Bruch und Frontlinien durch die europäischen Gesellschaften tatsächlich verlaufen, wo die Verteidiger und wo die Feinde von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit stehen. Die „Neue Zürcher Zeitung“: „Er [Zekri, A. d. V.] brachte Vertreter der konservativen Républicains sowie des Rassemblement National dazu, für Mila Partei zu ergreifen. Während es im traditionell linken politischen Lager auffallend still blieb, warnten auch mehrere Juristen angesichts der eingeleiteten Untersuchung gegen Mila vor der Gefahr, die Meinungsfreiheit zu untergraben und durch die Praxis ein Delikt namens Blasphemie zu schaffen.“

Demokratie, Meinungsfreiheit verteidigt man nicht in Sonntagsreden, mit infantilen Sprüchen und auch nicht gegen politische Schimären und virtuelle Nazis, sondern, wenn sie von realen Feinden bedroht wird. Es ist ein Leichtes, sich als Retter der Menschheit und des Planeten zu inszenieren, zumal es dafür außer hohler Phrasen keiner konkreten Taten und Entbehrungen bedarf. Da Islamkritik angesichts der demografischen Umwälzungen und der damit verbunden Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfte- und politischen Machtverhältnisse zunehmend riskanter wird, versuchen die Grünen, sich mit dieser Politreligion zu arrangieren, und gehen gleichzeitig gegen deren mutige Kritiker vor. Die Grünen sind die Handlanger des politischen Islam, ob aus Kalkül oder Feigheit, ist nicht von Bedeutung.

Die links-grüne Multikultiideologie, die in der europäischen Praxis nichts anderes als eine Islamisierung des Kontinentes bedeutet, ist ein Verrat an der Aufklärung, ein Verrat an den westlichen Werten, ein Verrat an der Bevölkerung, ein Verrat des Abendlandes. Dieser mehrfache Verrat lässt sich dank der kulturellen Hegemonie, dank der weit und tief reichenden Netzwerke, den medialen Helfershelfern und durch die hier mehrfach beschriebenen Strategien zumindest so lange verschleiern, bis es ohnehin kein Zurück mehr gibt.

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Brigadier Josef Paul Puntigam ist sich sicher: Die FPÖ wird sich mit ihrem neuen Parteichef Herbert Kickl straffen und wieder ein klares Profil bekommen. Der folgende Beitrag wurde ursprünglich auf der Facebook-Seite von Puntigam veröffentlicht.

Alles drehte sich um den designierten Parteiobmann der FPÖ – Herbert Kickl. Wenn jemand auf die Bühne tritt, so lautet die erste Frage: Wer ist das? Aber Herbert Kickl ist kein Unbekannter. Wir Soldaten lernten, vor der Beurteilung einer Situation eine Lagefeststellung zu machen! Nun, wie stellt sich die Lage dar? Kickl gilt als ein talentierter Politiker, dessen prägende Geisteslandschaft die Kärntner Politik in seiner Jugend war. Dort hat Kickl seinen Ursprung, dort wurde er sozialisiert.

Mehr zum Thema lesen Sie in unserer FREILCH Studie „Die Kickl-FPÖ“: HIER kostenlos herunterladen

Die Kärntner Geisteslandschaft ist geprägt durch einen starken Hang zum Sozialismus einerseits und zur ausgeprägten Bodenständigkeit andererseits. Auch die meisten Kärntner Sozialisten zeigten so ihr Selbstverständnis. Jörg Haider war ein Meister dieser Darstellung. Herbert Kickl ist ein Meister der Rhetorik. Vor allem seine Drei-Wörter-Sätze stehen unnachahmlich dafür. Diese Sätze dringen wie ein warmes Messer durch die Butter in das Unterbewusstsein der Menschen. Man könnte auch sagen, Kickl führt eine für den Hausgebrauch zu scharfe Klinge.

Rhetorisches Talent

Wie auch immer. Wer zu nahe an Kickl herantritt, darf sich nicht wundern, wenn dessen rhetorisches Feuer dann den Bart versengt. Ich bin Kickl erst einmal begegnet. Für wenige Minuten. Und das auch zufällig in einem Café. Aber ich habe alle seine Reden genau reflektiert. Sehr genau. Auch alle Reden im Zusammenhang mit dem Rauchervolksbegehren, der Asylgeschichte, oder jene, die sich auf die COVID-19-Pandemie bezogen.

Dann schälte ich seine Reden, Schichte für  Schichte. Ich schälte mich durch, bis ich an den Kern kam. Und dieser war für mich hochinteressant. Kickl mag sich in seiner Meinung über das Rauchen, über Masken und Impfen zu weit hinauslehnen, zu schrill seine Botschaft verkünden und auch den Bogen überspannen – aber bei Licht besehen behält er zu guter Letzt immer recht. Die da laut „Verschwörungstheoretiker“ brüllen, stehen dann plötzlich selbst als „Verschwörungstheoretiker“ da.

Strategischer Kopf

Für mich ist Kickl der strategische Kopf in der österreichischen Innenpolitik. Er ist fähig, „heute das Morgen zu denken“. Und diesem Denken verleiht er durch seine Rhetorik eine unvorstellbare Auftreffwucht im politischen Zielgebiet. Das ängstigt. Und diese Angst der Mutlosen verstehe ich natürlich auch. Kickl fühlte sich (typisch für einen Kärntner Politiker) in der Nähe der ÖVP nicht wohl.

Da stehen ihm die wirklichen Sozialisten nach Kärntner Art schon näher. Oder die NEOS. Oder Gruppierungen wie das ehemalige Team Stronach. Und ich glaube, Kickl wird neue Allianzen schmieden. Allianzen außerhalb der ÖVP. Allianzen, wie damals Kreisky oder Sinowatz. Kickl wird nie mehr eine Allianz mit der ÖVP schmieden, wie ehemals Haider mit Schüssel oder Strache mit Kurz.

Das hat noch nie funktioniert und wird auch künftig – egal wer an welcher Spitze der Parteien steht – nicht funktionieren. Und wer den letzten ORF-Auftritt des steirischen Landeshauptmannes Schützenhöfer erlebte, weiß, warum. Das sage ich auch als Bürger, dem die ÖVP lange Zeit politische Heimat war – aber sozialisiert durch Franz Wegart, Friedrich Niederl oder Krainer junior! Nicht durch Raiffeisenbankchefs, Wiener Blasen oder die ÖVP Niederösterreich.

Kurz machte Kickl stärker

Sebastian Kurz machte seinen größten bisherigen strategischen Fehler, als er 2019 unter Mithilfe des Bundespräsidenten Kickl aus der Regierung warf. Obwohl Kickl nichts mit „Ibiza“ zu tun hatte. Man konnte und kann Kickl kein persönliches oder politisches Fehlverhalten vorwerfen. Man kann seine Mimik und Gestik ablehnen. Das ist nicht jedermanns Sache. Man kann inhaltlich anderer Meinung sein als Kickl. Das ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Aber Kickl hat sich nie etwas zuschulden kommen lassen, was Gerichte beschäftigen konnte. Für ihn musste man die Unschuldsvermutung nicht an den Haaren herbeiziehen! Es gab gegen ihn niemals einen Anfangsverdacht – aber viele Vorurteile. Hier hätte ich als Sebastian Kurz besonnener und intelligenter gedacht. Nicht das Abfeuern einer Granate ist von Bedeutung, auch nicht das Zielgebiet, nein – das Aufschlagen und die Wirkung im Ziel. Besonders die Langzeitwirkung!

Dieses hochbrisante Wirkmittel fliegt noch! Aber nicht mehr lange! Kurz hat sich in den Zug nach Sarajewo gesetzt, ohne zu wissen, was dort wirklich auf ihn wartet. Den Beteuerungen seiner unmittelbaren Umgebung, seines Echoraumes, hat Sebastian Kurz zu viel Gehör geschenkt. Da hat ihn sein politisches Talent verlassen. Denn wenn du deinen Feind nicht besiegen kannst, so umarme ihn – zu Tode. Das hat Kurz verabsäumt! Er machte Kickl in seiner Kraft stärker – wie in einem Stahlbad!

„Wir werden uns noch wundern!“

Was wird Kickl weiter machen? Er schafft vorerst einmal „klare Kante“. Die FPÖ wird sich straffen. Neue Wähler werden hinzukommen. Andere werden empört das Weite suchen. Die FPÖ hat aber einen langen Atem und ist an Kummer gewöhnt. Die Zeit nach der Pandemie wird für weitere Klarheiten sorgen, vor allem, wenn die Österreicherin und der Österreicher den Gürtel enger schnallen müssen und die Frage im Raum stehen wird: Hätte es 2020 und 2021 auch einen anderen Weg gegeben?

Einen, der die Gesellschaft kulturell, wirtschaftlich und im Zusammenhalt nicht so schwer belastet hätte? Hätte Rechtzeitigkeit viel Unheil verhindert? Herbert Kickl wird vorerst einen scharfen Oppositionskurs fahren. Die FPÖ wird wieder ein klares Profil bekommen. Vielleicht sogar auf Kosten der Zustimmungsprozente. Norbert Steger war schon einmal bei 3 % – und sein Nachfolger Haider schaffte wieder 30 %. Kickl schielt vorerst nicht auf Prozentpunkte, sondern auf die Langfristigkeit seiner Politik. Er weiß, es werden besorgte neue Wähler hinzukommen. Und Kickl hat Zeit … und wird diese nutzen. Und zum Schluss wird Norbert Hofer mit seinem berühmten Satz aus der Bundespräsidentenwahl Bedeutung bekommen, nämlich: „Wir werden uns noch wundern!“

PS: Für alle Empörungstechniker und Betroffenheitsfanatiker – auch ich habe Sebastian Kurz vertraut. Bis in die Nacht vom 17. auf den 18. Mai 2019. Auch ich bin manchmal fassungslos, wenn Herbert Kickl in Fahrt gerät. Auch mir wäre eine unaufgeregte Mimik, Gestik und Wortwahl lieber. Warum? Weil ich den guten Kern seiner Absicht auch aus seinen Reden herausschälte!

Josef Paul Puntigam Brigadier a.D. (Jg. 1947), ist ein ehemaliger Kommandant der Anton-Wallner-Kaserne in Saalfelden am Steinernen Meer und Infanteriechef des Österreichischen Bundesheeres. Er zählt zu den wenigen Offizieren, die alle Spezialverwendungen des Bundesheeres vom Fallschirmjäger, Gebirgsjäger, Jagdkommandosoldaten bis zum Ausbildungsoffizier für diverse Sonderausbildungen bekleideten. Puntigam ist ein Experte für Führungsausbildung. 2006 erhielt er das Goldene Ehrenzeichen der Republik Österreich.

Mehr zum Thema lesen Sie in unserer FREILCH Studie „Die Kickl-FPÖ“: HIER kostenlos herunterladen



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Jedes Jahr hält die linke NGO „SOS Mitmensch“ ihre Passegal-Wahl ab. Dabei dürfen Menschen, die in Österreich leben, aber keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, ihre Stimme abgeben.

Das Ergebnis dieser Wahl ist weit davon entfernt, repräsentativ zu sein. Es zeigt trotzdem, warum die Grünen – neben vielen anderen Gründen – so vehement ihre Open-borders-Politik betreiben, warum sie so vehement auf ein Ausländerwahlrecht drängen, warum sie die Sozialsysteme für möglichst viele Migranten öffnen wollen. So forderten die Grünen 2014 unter anderem: „Wer hier lebt, soll hier wählen dürfen!“ Das Ergebnis der aktionistischen Wahl im Jahr 2019:

Grüne 51,47 %
SPÖ 27,47 %
KPÖ 6,34 %
ÖVP 1,47 %
FPÖ 0,78 %

Trotz unterschiedlicher Ausgangslage versuchen Grüne wie SPÖ, durch Zuwanderung ihre Chance bei Wahlen zu erhöhen, ihre politische Macht zu festigen bzw. auszubauen. Die SPÖ muss, nachdem die Arbeiter und die untere Mittelschicht mehrheitlich zur FPÖ und zur Kurz-ÖVP abgewandert sind, ihr ausgetrocknetes Wählerreservoir neu befüllen, zumal die urbane, linke Bobo-Schicht ihre politische Heimat bei den Grünen hat.

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die Grünen, die nie eine Arbeiterpartei waren, versuchen, mithilfe von Zuwanderern, insbesondere von Armutsmigranten aus der Dritten Welt, ihren Stimmenanteil zu erhöhen. So schätzt Günther Ogris vom Sora-Institut, dass je nach Wahl „60 bis 80 Prozent der Wiener Migranten mit türkischen Wurzeln die SPÖ wählen“. Aber auch die Grünen profitieren von der Zuwanderung: „Die Grünen sind bei wahlberechtigten Zuwanderern laut Ogris zur zweitstärksten Partei aufgestiegen.“ Allerdings: „Die migrantenfreundliche Politik der Grünen bringt ihnen Stimmen, aber nicht so viele, wie sie erhofft haben.“

Diese Strategie der Grünen ist äußerst kurzsichtig, zumal sie von diesen Gruppen nicht aus politscher Überzeugung gewählt werden. Es ist vielmehr ein Tauschgeschäft zulasten der Steuerzahler: Die Grünen und die SPÖ sind für Armutsmigranten der Garant dafür, dass reichlich Transferleistungen in ihre Richtung fließen. Das rot-grün regierte Wien ist mit seinen großzügigen Sozialleistungen zu einem Magneten für Armutsmigranten geworden. Teilweise wurden die Sozialleistungen sogar ohne Überprüfung verteilt, wie der Stadtrechnungshof kritisierte: „Die Kosten für die Mindestsicherung explodieren in nur vier Jahren von 626 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro. Und es fanden sich massive Kontrollmängel: Selbst Fremde ohne Ausweis oder ‚Phantom-Kinder‘ erhalten Steuergeld, Akten fehlen“, schrieb die „Kronen Zeitung“ 2017.

Selbstredend wählen Armutsmigranten jene Parteien, die sich am stärksten für ihre Interessen einsetzen und ihnen ein möglichst gutes Leben und möglichst umfangreiche Sozialleistungen garantieren. Diese Sozialleistungen sind ein gewaltiger Pullfaktor, also Anreiz für Armutsmigranten aus aller Welt, das hat auch eine Studie der Princeton University nachgewiesen. Politisch und weltanschaulich gibt es wenige Überschneidungen zwischen den Grünen und den Armutsmigranten, die überwiegend aus  vormodernen, islamischen, tribalistischen und patriarchalen Gesellschaften nach Österreich gekommen sind. In fast allen zentralen Punkten sind die Einstellungen und Wertehaltungen der Grünen und die ihrer migrantischen Wählerschaft einander diametral entgegensetzt, sprich: inkompatibel.

Es ist eine temporäre politische Zweck-, keine Gesinnungs- oder Wertegemeinschaft. Jede Seite versucht, die andere für ihre Interessen und Ziele, die nichts miteinander gemein haben, zu benutzen und zu instrumentalisieren. Die Interessen des Landes bzw. der österreichischen Bürger spielen dabei keine Rolle, sie sind in erster Linie diejenigen, die die beiden Gruppierungen zu finanzieren haben.

Das wird deutlich, wenn man sich das Wahlergebnis der in Österreich lebenden Türken bei der türkischen Präsidentschaftswahl 2018 ansieht. 70 % von ihnen stimmten für Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan. Er hat damit in Österreich mehr Stimmen erhalten als in der Türkei. „Erdogan-Fans feiern in Wien-Favoriten“, titelte die „Presse“. Man zelebrierte auf den Straßen Wiens den Sieg eines Islamisten und Nationalisten. Nicht nur in ihrer Wählerschaft, auch innerhalb der grünen Partei gibt es Erdogan-Fans, wie die „Presse“ 2013 berichtete.

Dass es hier nicht um politische Überzeugungen geht, bestätigt Mustafa Isilak, grüner Gemeinderat in Jenbach: „Überhaupt scheint sich seine Loyalität gegenüber seiner Partei in Grenzen zu halten. ‚Die Grünen waren halt die Ersten, die auf mich zugekommen sind und mir einen aussichtsreichen Listenplatz angeboten haben‘, sagt der 38-Jährige. ‚Hätte mich die SPÖ zuerst gefragt, hätte ich ihr Angebot angenommen und wäre jetzt SPÖ-Gemeinderat. Meine Wähler haben mich gewählt, nicht die Partei.‘“ Er vertritt die Interessen seiner türkischen Community, nicht die der Grünen. Deutlicher kann man es nicht sagen.

Das bedeutet: Sobald sich diese Migrantengruppen politisch selbst organisieren, eigene Parteien gründen, haben SPÖ und Grüne ihre Schuldigkeit getan, werden sie nicht mehr als Vehikel für die Gruppeninteressen, die sehr wenig mit den Überzeugungen und politischen Zielen der Grünen gemein haben, gebraucht. Diese links-grüne Strategie ist aus diesem und anderen Gründen demokratiepolitisch fragwürdig und hochriskant.

Mit den mehr oder weniger erkauften Leihstimmen von Wählern, die die Politik der Linken in weiten Teilen ablehnen, können SPÖ und Grüne ihre Politik, die auch in der autochthonen Bevölkerung keine mehrheitliche Zustimmung findet, wie etwa im Gender-, Bildungs- oder Klimabereich, durch- und umsetzen.

„Die Motivlage ist selten Altruismus bei den Grünen, sondern es handelt sich um eine reine  Instrumentalisierung […].“

Bettina Röhl

Trotzdem müssen die Grünen Rücksicht auf diese Wählergruppen und ihre Interesse nehmen, müssen sich Parteien, die solche Strategien verfolgen, arrangieren. Das ist der Preis, den die Grünen für kurzfristige Wahlerfolge, für diese Strategie zu zahlen haben. Dass westliche linke Parteien von orthodoxen Muslimen oder Nationalisten vor allem aus strategischen Gründen unterstützt werden, führt aufgrund der konträren politischen Ziele und Ansichten zwangsläufig zu Spannungen, Auseinandersetzungen, Verwerfungen und Konflikten innerhalb dieser Parteien.

Die Grünen haben die Massenzuwanderung vorzugsweise aus dem islamischen Raum und aus Afrika aber nicht nur aus wahlstrategischen und machtpolitischen Überlegungen vorangetrieben und unterstützt. Es ist vielmehr Teil ihrer Ideologie, ihrer Utopie von einer besseren Menschheit, von einer grenzenlosen multikulturellen Gesellschaft, von einem globalen, sozialistischen Umverteilungssystem. „Es geht den Grünen nicht um das Schicksal der  zuwandernden Menschen, jedenfalls nicht in erster, zweiter oder dritter Linie. Die Möchtegern-Moralmonopolisten der Grünen haben mit Moral wenig am Hut. Die Euro- und die Europa-Politik der Grünen ist in Wahrheit eine First-step-Politik, Deutschland in Europa untergehen zu lassen und dann Europa mit dem Westen gleichsam zu versenken“, schreibt die Autorin und Kennerin der Linken Bettina Röhl.

Die Zuwanderung ist ein Instrument, ein Weg, den Nationalstaat, die abendländischen Traditionen, Werte, Normen und Strukturen, den verhassten Westen zu zerstören bzw. in einem Multikultistaat aufgehen zu lassen. Oder, wie es die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung formuliert, Deutschland in eine „transformatorische Siedlungsregion“ umzubauen. Deshalb spricht auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit den Grünen in mittlerweile fast allen Politikfeldern auf einer Linie liegt, nicht mehr von Deutschen, sondern von jenen, „die schon länger hier leben“.

Dieses parteiübergreifende grüne Denken hat sein Fundament im Marxismus, in der Frankfurter Schule. Die Utopie des Sozialismus war nach den Schrecken des Stalinismus und Maoismus komplett desavouiert. Da die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt versagt hatte, musste die Linke neue Heilsbringer finden. Der Arbeiter, das Proletariat wurden durch den Migranten aus der Dritten Welt und durch verschiedene Minderheiten ersetzt. Eines der wichtigsten und für die Neulinken prägendsten Bücher der ’68er-Bewegung war, auch wenn es mittlerweile in Vergessenheit geraten ist und es kaum noch ein Grüner kennt, „Die Verdammten dieser Erde“ von Frantz Fanon. „An allen Übeln dieser Welt ist die europäisch-westliche Kultur mit ihrem Kolonialismus schuld“, beschreibt der Soziologe Michael Ley die Kernaussage dieses Werkes. Im Vorwort zu Fanons Buch schreibt Jean-Paul Sartre: „Einen Europäer erschlagen heißt zwei Fliegen auf einmal treffen, nämlich gleichzeitig einen Unterdrücker und einen Unterdrückten aus der Welt zu schaffen. Was übrig bliebt, ist ein toter Mensch und ein freier Mensch […]. Wenn der letzte Kolonialherr getötet, davongejagt oder assimiliert ist, wird die Art der Minderheit verschwinden und der sozialistischen Brüderlichkeit Platz machen“.

Auf dieser rassistischen Weltsicht baut der Multikulturalismus auf, hier liegen unter anderem die Wurzeln des kulturellen Selbsthasses der linken Europäer. „Der Rassismus von Frantz Fanon besteht also nicht darin, eine einzige ‚Rasse‘ über alle anderen zu erheben, sondern, eine einzige ‚Rasse‘ dem Rest der Welt entgegenzustellen.“ Davon ausgehend hat sich auch das aktuelle Feindbild des „alten weißen Mannes“ herausgebildet. Fanon schrieb damals: „Man ist reich, weil weiß, man ist weiß, weil reich“.

Auf dieser Denkweise beruht ein Trend aus den USA, der sich gerade im europäischen, grün-linken vor allem universitären Milieu verbreitet: „Check your privilege“. Hier geht es vor allen um das „White Privilege“, also darum, dass jeder „Weiße“ von Geburt an Vorteile gegenüber allen anderen Menschen genieße, eine privilegierte Sonderstellung einnehme, unabhängig von seiner tatsächlichen ökonomischen und sozialen Situation. Der „Weiße“ ist demnach von Anfang an schuldig, von Geburt an Täter, Unterdrücker, und kann von seiner (Erb-)Schuld nur durch Buße und das richtige Bewusstsein erlöst werden. (Mehr zu den Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“. HIER im FREILICH Buchladen bestellen).

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.