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FREILICH Studie 11

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Die türkis-grüne Regierung hat das Symbole-Gesetz erweitert. Jetzt sind auch die Symbole der „Identitären“ verboten. Ein Text von Géza Ákos Molnár.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert das Symbolverbotsgesetz Österreichs gegen die „Identitären“ scharf. Nur zwei Tage nach ihrem Besuch in Wien sah sich die Kommissionspräsidentin der EU gezwungen, sich mit eindeutiger Kritik an Österreich zu wenden.

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Ja, noch mehr: Von der Leyen will wegen des umstrittenen Gesetzes zum Verbot von Symbolen der „Identitären Bewegung“ gegen Österreich vorgehen. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer politischen Orientierung und verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte sie in Brüssel: „Dieses österreichische Gesetz ist eine Schande.“ Sie habe deshalb ihre  zuständigen Kommissare aufgefordert, einen Brief an Österreich zu schicken, „um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, bevor das Gesetz in Kraft tritt“. Das Gesetz verstoße  gegen die Menschenwürde, den Gleichheitsgrundsatz und grundlegende Menschenrechte, sagte von der Leyen.

„Bei diesen Prinzipien gehen wir keine Kompromisse ein.“ Sie glaube an ein „Europa der Vielfalt“, in dem „wir weltanschaulich vertreten können, was wir wollen“. Sie werde deshalb „alle Befugnisse der Kommission nutzen, damit die Rechte der EU-Bürger gesichert sind“. Sollte Österreich die Bedenken nicht ausräumen können, dürft e die EU-Kommission nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten. Dieses könnte dann mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden.

Deutschland und mittlerweile 13 weitere Mitgliedstaaten haben in einer gemeinsamen Erklärung gegen das Gesetz protestiert und die Kommission zum Handeln aufgefordert. Die Regierungen äußerten dabei ihre „tiefe Besorgnis“ über das Gesetz. Es diskriminiere „Identitäre“, somit Menschen, und verletze „das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, die Gesellschaft zu schützen“, heißt es.

Ein Irrtum

Meine Meinung? Ich danke Frau von der Leyen das erste Mal in meinem Leben für etwas. Sie setzt sich mit  Inbrunst ein für die Freiheit der Meinung, der Rede, des Glaubens sowie der Presse und der Kunst.

Oh Schreck. Der Chefredakteur teilt mir soeben mit, dass es sich um einen schwerwiegenden Fehler der Redaktionssoftware handeln muss. Einen Irrtum der künstlichen Intelligenz. Denn: Oben stehende Nachrichtenmeldung ist zwar wortwörtlich den renommierten Nachrichtenagenturen entnommen.

Allerdings war das die Meldung von vorgestern, als es um Ungarns Antipädophiliegesetz ging. Das ungarische Kinderschutzgesetz verstoße gegen die europäischen Werte und die Menschenrechte.

Wie konnte ich nur diesen Irrtum nicht selber entdecken? Wie gut, dass es Chefredakteure gibt. Unserem ist der Text irgendwie bekannt vorgekommen, er ist stutzig geworden und hat „double-gecheckt“. Was war geschehen? Der Fehlerteufel der Software hat aus Ungarn eigenmächtig Österreich, aus sexueller Orientierung politische Orientierung gemacht und all die anderen einschlägigen Begriffe einfach ausgetauscht.

Wie gut, dass wir beherzigen: Prüfe doppelt, bevor du einmal Mist erzählst. In meiner Naivität hätte ich fast Mist erzählt.

Es tut mir leid, liebe „Identitäre“ – niemand wird gegen die Einschränkung eurer Freiheit in Österreich ein Wort einlegen. Niemand von der EU, die ich ja viel lieber EUdSSR nenne. Und schon gar niemand aus der Welt der Medien, der Künstler, der Kirchen, der Wissenschaft , die alle eines gemeinsam haben: Sie leben von der Freiheit. Sie schweigen heute. Und sie werden morgen schweigen. Hören werden wir von ihnen erst, wenn es einmal auch sie erwischt. Aber dann wird es zu spät sein für sie.

Und die Freiheit? Sie steht nur mehr mit toten Buchstaben in einer von den linken Parteien (also inkl. ÖVP unter Sebastian Kurz) verachteten Bundesverfassung geschrieben. Meine Meinung? Heute behalte ich sie lieber für mich. Es warat weg’n meina Freiheit.

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Entgegen jeder Logik und auch entgegen der Einschätzung verschiedener Grundrechteorganisationen verbot die Regierungsmehrheit am 7. Juli die Symbole der programmatisch gewaltfreien Identitären – und jeder Gruppe, welche für die ÖVP den Anschein einer „Nachfolge“-Gruppe hat. Es ist eine türkise Symbolpolitik, die in der Zweiten Republik wohl beispiellos ist. Ein Kommentar von Julian Schernthaner.

Was an der patriotischen Aktivistengruppe nun so schlimm sein soll, konnte keine ernst zu nehmende Stelle bislang  nachweisen. Die Aktionsformen? Sind von NGOs aller Art bekannt. Die Symbole und die Bildsprache? Wurzeln auf greifbaren und unstrittigen historischen Vorbildern. Und die Inhalte? Die sind längst im politischen Mainstream angekommen. Und das meint nicht nur die Freiheitlichen, sondern eben auch die Volkspartei, welche mit besonderer Vehemenz auf ein Verbot drängte.

Die „gelben Flecken“ der türkisen Kanzlerpartei

Denn, wie eine FREILICH-Studie bereits vor knapp zwei Jahren nachweisen konnte: Die ÖVP – besonders unter Kurz, aber teilweise auch schon zuvor – unterscheidet sich in der Programmatik und Rhetorik nicht wirklich von den „Identitären“. Ganz egal, ob es sich um die Themenkomplexe Migration, Leitkultur, Bevölkerungsaustausch, politischer Islam und Parallelgesellschaft en, Familienpolitik oder Gedenkkultur handelt. In allen Bereichen, wo sich Kurz mit Sellner und Co. schneiden kann, gibt es Schnittmengen.

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Und das ist noch milde ausgedrückt, denn zumindest theoretisch passt kein Löschpapier zwischen Türkis und Schwarz-Gelb. Der UN-Migrationspakt, gegen den die „Identitären“ mobilmachten, ist auch unter Türkis-Grün ein rotes Tuch. Nur: Während die Kanzler-Partie sich anschickt, den Staat endgültig zur eigenen Beute zu machen, soll der Avantgarde – ja, der Ideengeberin in zahlreichen Bereichen – jetzt der Garaus gemacht werden. Denn die sei ja angeblich so „rechtsextrem“.

Ständig neue „Rechtsextreme“: Vorwurf ohne Inhalt

„Rechtsextrem“ ist ein Schlagwort, das vor allem linksgerichtete Akteure ziemlich inflationär verwenden – für alle, die eine abweichende Meinung haben. Zum Zweck der eigenen Daseinsberechtigung erfinden sie sich ihre eigenen „Faschisten“ und „Rechtsextremen“. Im Zweifelsfall kann da sogar einmal ein etwas heimatbewussterer Liberaler darunterfallen. Auch Menschen, welche in Corona-Zeiten gegen den Abbau der Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen, werden gern pauschal so bezeichnet.

Der Bürger durchschaut dieses Spiel längst: Die üblichen Verdächtigen haben den Bogen überspannt; wenn ein „Rechtsextremer“ in jedem Gewand daherkommen kann, verliert die Bezeichnung ihr Stigma, ihre Wirkung. Aber die Gefahr verliert sie nicht – und der Fall der „Identitären“ zeigt es auf. Obwohl ihre Akteure bis heute unbescholten sind und vor Gericht nicht einmal der Experte des Verfassungsschutzes eine „Rechtsextremismus“-Definition liefern konnte, die auf sie zutreffen würde, steht die Behauptung im Raum.

Brandmauer  gegen die Avantgarde der eigenen Ideen

Und mit dieser Behauptung lässt sich politisches Kleingeld waschen. So kann ein und derselbe türkise Politiker innerhalb weniger Wochen einmal einen „Leitkultur“-Sager bringen, der auch vom Beitext zu einer „Identitären“-Aktion stammen könnte – und wenige Wochen später das Verbot jener Gruppe zu einer Koalitionsbedingung erklären. Dass es sich dabei um denselben nunmehrigen Klubobmann August Wöginger handelt, der nicht will, dass die Kinder als jene Grünen wiederkommen, mit denen er selbst im Parlament gern mauschelt, entschädigt da bestenfalls auf humoristischer Ebene.

Denn was da am 07.07. verboten wurde, ist kein Zeichen irgendeiner losen Gruppierung oder einer Idee. Es ist ein symbolischer Akt, dass jede Art von Zivilgesellschaft von nicht linker Seite in Österreich nicht erwünscht ist. Für die Grünen ist es ein ideologischer Grund – und für die Türkisen ein taktischer. Denn aktivistische NGOs haben die Tendenz, den Handelnden auf die Finger zu schauen. Und wenn man als Partei selbst bei den Inhalten nicht der Schmied, sondern der Schmiedl ist, will man eine Brandmauer gegen alle Akteure, die dies in Erinnerung rufen könnten.

Wirkt gefährlicher Präzedenzfall in alle Richtungen?

Getroffen werden sollen mit dieser Aktion selbstverständlich auch die Freiheitlichen. Diese sieht etwa das  Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) selbst als „rechtsextreme Partei“. Dies geben die Vertreter der Einrichtung, die laut Gerichtsurteil als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnet werden darf, sogar ganz offen zu. Die Türkisen wollen die Migrationskritik monopolisieren – und in Wirklichkeit auf reinen populistischen Schmafu reduzieren. Gleichzeitig verhandelt man nämlich in Brüssel an Abkommen mit, die aus den illegalen Zuwanderern einfach legale machen.

Aber es ist auch demokratiepolitisch ein Problem: Denn es droht ein unfassbarer Dammbruch. Was einmal mit einer legalen, in keinem Gerichtsverfahren verurteilten, obendrein programmatisch friedlichen Gruppe möglich ist, ist auch ein zweites Mal möglich. Die politische Großwetterlage kann sich ändern, und unter anderen Konstellationen könnten linke NGOs dran glauben müssen. Es wäre nichts Neues, jedes Kind weiß, dass die Volkspartei beim schikanösen Verfahren nach dem Mafiaparagrafen gegen radikale Tierschützer als treibende Kraft galt. Auch Greenpeace könnte irgendwann betroffen sein.

Ist irgendwann die Österreich-Fahne verboten?

Aber alle Parlamentsparteien außer der FPÖ, welche das völlig überschießende Verbot mit gebotener  Schärfe kritisierte, machten sich am 07.07. zum nützlichen Idioten einer Kanzlerpartei, welche sogar vermeintliche „Stürme“ auf die eigene Parteizentrale durch die zu verfolgenden Akteure erfinden musste, um einen Anhaltspunkt für deren vermeintliche Gefährlichkeit herbeizukonstruieren. Schon jetzt stellt sich die Frage: Wenn griechische Buchstaben und Abbilder von Bergketten in den Österreich-Farben verboten werden, was ist als nächstes dran?

Denn bei „Identitären“-Demonstrationen waren mit großem Abstand mehr Österreich- als Lambda-Fahnen zu sehen. Ist irgendwann auch das Staatspanier als „identitäres“ Symbol tabu? Wie sieht es mit dem Film „300“ aus, muss der wegen des Schilddesigns der Spartiaten aus dem Videoverleih weichen? Eigentlich möchte man da fast auf den Erfindergeist der patriotischen Aktivisten setzen. Lasst sie etwa eine weiße Rose zum neuen Symbol machen. „Rechtsextremismus“-Experten würden angesichts der historischen Parallele toben, auch die ÖVP würde wüten – nur um nach der nächsten Wahl festzustellen, dass sie bei der konstituierenden Sitzung selbst ein „Identitären“-Symbol am Revers trüge: Ups.

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Legale politische Bewegung, verbotene Abzeichen? Das geht in Österreich. Mit 31. Juli 2021 tritt das Symbole-Gesetz in Kraft, das die Abzeichen der Identitären und der Bürgerbewegung „Die Österreicher“ neben jener islamistischer Terroristen verbietet. FREILICH präsentiert seine neueste Politische Studie zu dem staatlichen Übergriff.

Freiheit ist ein hohes Gut. Unsere Gesellschaft sieht sich als Hüter der Freiheit. Politische Auseinandersetzungen in der Demokratie sind so zu formalisieren, dass sie die Pluralität der Gesellschaft widerspiegeln. Will sagen: Wir sind Teil einer Gesellschaft, die unterschiedliche Meinungen zulässt und davon lebt, dass diese das politische Leben prägen. Symbole sind nichts anderes als eine verkürzte Darstellung einer politischen Idee in einem Zeichen, das damit vermitteln will: Hier gehöre ich dazu, das will ich vertreten.

Das umstrittene Verbot

In Österreich wird im Zuge des von der türkis-grünen Regierung angestrebten „Antiterror-Paketes“ auch das Symbole-Gesetz verschärft. Im Zuge dieser Maßnahme wurden die Symbole der legalen politischen „Identitären Bewegung“ und der „D05 – Die Österreicher“ verboten. Das Symbole-Gesetz, heißt es in den Erläuterungen, „soll dazu dienen, die verfassungsrechtlich verankerte demokratische Werteordnung und gesellschaftliche Pluralität zu schützen und dem Einzelnen den Schutz seiner Rechte und Freiheiten sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu garantieren“. Es würden „ausschließlich solche Symbole angeführt, die (…) einer der im Symbole-Gesetz gelisteten Gruppierungen zuzurechnen sind und die von diesen Gruppierungen als Aufruf zur Verherrlichung oder zur Unterstützung von Gewalt oder schwersten Verbrechen verwendet werden“. Kein Wunder also, dass hier die Logos von Islamischem Staat, Kaukasus Emirat, PKK und anderen internationalen Terrorgruppen oder Extremisten wie Muslimbrüdern und Grauen Wölfen verboten werden, die – auch bedingt durch die Migration nach Österreich – hier ebenfalls eine solide Anhängerschaft haben.

Spannend wird es bei der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) und der Bürgerbewegung „Die Österreicher“. Beide sind legal, massive Versuche, die Identitären zu kriminalisieren, haben durchwegs mit Freisprüchen geendet. In der Erläuterung zum Symbole-Gesetz wird jedoch eindeutig geurteilt: „Das Gedankengut der IBÖ stellt aufgrund der Verbreitungsart bzw. Verbreitungsintensität als sogenannte ‚geistige Brandstiftung‘ eine essenzielle Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar.“ In einer Gesellschaft, in der Migration und Identität ganz zentrale politische Probleme sind, soll also Kritik daran delegitimiert werden. Die Gruppe der Kritiker und Aktivisten dagegen kann man zwar nicht verbieten, aber ihre – legalen – Symbole. Eine paradoxe Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Willkür, die auch „Die Österreicher“ und ihr Logo umfasst: „Durch das Verbot soll verhindert werden, dass diese Bewegung durch Symbole ihre (vor allem rechtsextreme) Propaganda mit dem Ziel der Rekrutierung sowie Werbung um Unterstützung in Österreich verbreiten kann.“ Im Klartext auch hier: Weder Meinung noch Gruppe sind verboten, aber es soll ein symbolisches Verbot gesetzt werden.

De facto handelt es sich um einen direkten Angriff auf Meinungsfreiheit und Pluralität, den wir hier dokumentieren. Dass das zu keinem Aufschrei führt und das Gesetz, das mit 31. Juli 2021 in Kraft tritt, beschlossen wurde, gibt Anlass zu größter Sorge.

Die FREILICH-Studie „Das symbolische Verbot – Wie in Österreich die Abzeichen legaler politischer Organisationen verboten werden“ können Sie HIER kostenlos downloaden.



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