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Heimat ist für Grüne ein „mutmaßliches Naziwort“, ein negativ konnotierter Begriff, der für Patriotismus, Chauvinismus, Nationalismus, Provinzialismus und Engstirnigkeit steht, also für all das, was Grüne verachten und politisch bekämpfen.

Es ging niemals darum, Menschen temporär aufzunehmen, die vor Krieg, Folter und Verfolgung flüchteten, sondern darum, die Zuwanderung aus der Dritten Welt anzukurbeln, das neomarxistische Multikultiprojekt voranzutreiben. Die Fraktionschefin der deutschen Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte bereits 2013: „Es geht einerseits darum, sind wir ein Land, was für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht. Die wir übrigens dringend brauchen. Nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen können.“

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Die Grünen zählen zu den wichtigsten Vertretern der Refugees-welcome-Bewegung, sie waren und sind quasi ihr politischer und parlamentarischer Arm. Die Migrationsdebatte wird seit Jahren von den Grünen dominiert. Sie sind die wichtigsten Lobbyisten der Massenzuwanderung in die heimischen Sozialsysteme, auch wenn sie diese mehrheitlichen Armuts- und Wirtschaftsmigranten aus  wahlkampftechnischen Gründen als Schutzsuchende bezeichnen und bewusst die Grenzen zwischen Asyl und Migration verwischen. Die GRAS, die grüne Studentenorganisation, fordern auf ihrer Facebookseite: „No Border, No Nation, Stop Deportation“.

Ihr Traum und Ziel ist es, den  Nationalstaat zu zersetzen, zu überwinden. „Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein“, plakatierten die Jungen Grünen in Wien. Die Gründe für den Hass auf Heimat, Herkunft, Kultur und Nation liegen unter anderem im Neomarxismus der 68er-Jahre und in einem europäischen Schuldkult, der sich als kultureller Selbsthass bei gleichzeitiger Verehrung des Fremden in der Denktradition von Jean-Jacques Rousseau äußert. Die Migrationskrise von 2015 bot den grünen Neulinken die Gelegenheit und die Voraussetzungen, um ihre Ideen und Pläne unter dem Deckmantel der Humanität und Nächstenliebe voranzutreiben, der Utopie einer grenzenlosen multikulturellen Gesellschaft näher zu kommen.

Mit der unkontrollierten Einwanderung von Menschen aus der Dritten Welt konnten Deutschland bzw. Österreich zeigen, dass sie bereit sind, ihre nationale und egoistische Identität abzulegen. „Wir sind plötzlich Weltmeister der Hilfsbereitschaft und Menschenliebe“, freute sich Katrin Göring-Eckardt am Höhepunkt der Migrationskrise. Nachdem Deutschland der Weltmeister des Bösen war, ist es nun Weltmeister der Menschenliebe, des Guten und der Moral. Die Grünen wähnen sich über allen anderen, an der Spitze der Menschheit und der Evolution. „Wer einem Einwanderer klar machen möchte, was typisch deutsch ist, sollte ihn nicht in ein Bierzelt bringen oder auf einen Weihnachtsmarkt, sondern auf einen grünen Parteitag“, folgert  Politikwissenschaftler Roger Schelkse.

Eine andere grüne respektive linke Strategie, den Nationalstaat zu schwächen bzw. zu zerstören, ist es, möglichst viele seiner Kompetenzen an Brüssel abzutreten. Weshalb sich die Grünen, als sie das als gangbaren politischen   Weg erkannten, von EU-Verweigerern zu glühenden EU-Zentralisten entwickelten. Parteichef Werner Kogler warb 2019  im EU-Wahlkampf für die „Republik Europa“.

Doch für die Grünen ist eine möglichst starke EU, die im Konzert der Großen dieser Welt mitspielt, nicht das Ziel. Die EU ist lediglich eine Zwischenstation auf dem Weg zu einer größeren grünen Utopie. Man kämpft nicht für ein starkes Europa, das im globalen Wettkampf den Anschluss nicht verliert, das von den Großmächten USA und China ernst genommen wird. Es geht auch nicht um eine europäische Identität: „Die Europäische Republik ist der erste Schritt auf dem Weg zur globalen Demokratie“, postulierten linke Künstler in ganz Europa im Sinne der Grünen auf Initiative von Robert Menasse und Ulrike Guérot beim „European Balcony Project“.

Der Soziologe Fabio Witzeling: „Wir sehen also, dass sich hinter den Floskeln des vereinten Europas paradoxerweise ein tiefes anti-europäisches Ressentiment verbirgt. […] die Vereinigung wird hier als Vorstufe zur Auflösung ungewohnt o en ins Feld geführt.“ Die Grünen unterstützten und bewarben dieses Projekt. Schließlich sei das „Europa der Nationalstaaten gescheitert! Und die Idee des Einigungsprojektes verraten“, so bewarben die Grünen eine Veranstaltung mit Robert Menasse und Werner Kogler.

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Der Schriftsteller Umberto Eco stellte treffend fest, dass das Wort „Faschismus“ zu einer „Synekdoche“ geworden sei, d. h. in diesem Falle: Man benutzt diesen Terminus, der eigentlich eine spezifische Weltanschauung bezeichnet, als Oberbegriff für verschiedenste Ideologien, denen man aufgrund ihres diabolischen Wesens das Übelste des Üblen anhängen möchte.

Denn insbesondere linke Ideologen, denen selbst der deutsche Nationalsozialismus – von gemäßigt nationalistischen und nationalen Ideen ganz zu schweigen – irrtümlicherweise noch als Faschismus erscheint, haben es weitgehend durchgesetzt, dass von „Faschismus“ immer dann die Rede ist, wenn irgendwo und irgendwann ein Regime oder eine Gruppierung mörderisch-barbarisch auftritt.

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Das gab es vereinzelt schon im Hinblick auf Saddam Hussein oder diverse Mudschahedin-Gruppen Afghanistans. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis auch das Wüten islamistischer Terroristen vom Schlage der mittlerweile einigermaßen ausgemerzten „Nusra-Front“, al-Qaidas oder des „Islamischen Staates“ (IS) in Syrien und im Irak als „faschistisch“ deklariert werden würde. Das ist grotesk – aber erfolgreich.

Alles Faschismus, oder was?

„Islamfaschismus“, „Islamofaschismus“ oder „islamischer Faschismus“ sind Neologismen, die seit fast zwei Dekaden Verbreitung finden. Mitglieder der US-Regierung unter George W. Bush fanden ebenso Gefallen an ihnen wie der Islamwissenschaftler Bassam Tibi, der linke Autor Christopher Hitchens, der „antideutsche“ Wiener Publizist Stephan Grigat oder das ehemalige freiheitliche Aushängeschild Heinz-Christian Strache, um nur einige der bekannteren Beispiele zu nennen. Hamed Abdel-Samad, Intimus des neokonservativen Provokationspublizisten Henryk M. Broder, gelang 2014 mit seinem Buch „Der islamische Faschismus“ gar ein Bestseller, der aufgrund seiner Reichweite in dieser Studie Auseinandersetzung findet. Bei dem deutsch-ägyptischen Journalisten wird wie bei keinem zweiten deutlich, dass die große Unklarheit darüber, was Faschismus eigentlich in seiner Essenz darstellt und meint, zu solcherlei Begriffsverirrungen führen muss. Vergessen wir daher zunächst für einen Moment gängige Stereotype, die „den“ Faschismus (bzw. all seine mannigfaltigen Unterströmungen) bedrängen, und halten uns an einen verstandesmäßigen Forscher, Zeev Sternhell.

Der israelische Historiker definierte in seinem Opus magnum: „Die faschistische Ideologie, wie sie um die Jahrhundertwende entstand und in den zwanziger und dreißiger Jahren fortentwickelt wurde, ist das Produkt der Verschmelzung des organischen Nationalismus mit der antimaterialistischen Marxismusrevision, sie drückt einen revolutionären Willen aus, der sich auf die Ablehnung des Individualismus liberaler wie marxistischer Prägung gründet, und sie verkündet die Prinzipien einer neuen, eigenständigen politischen Kultur.“

Oder, wie Sternhell 15 Jahre später in einem Interview kurz und bündig resümierte: „Die faschistische Ideologie ist eine Synthese aus einem radikalen Nationalismus und einer antimaterialistischen, antirationalistischen Revision des Marxismus.“ Außerdem war „der“ (idealtypisch gedachte) Faschismus in seinen Wurzeln ausgesprochen modernistisch, vitalistisch, elitär, nicht aber rassistisch oder antisemitisch wie die dominierende, die hitlersche Variante des Nationalsozialismus. Daher heißt es im bereits angeführten Standardwerk: „Der Faschismus kann keineswegs mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt werden.“ Es gäbe vieles zu ergänzen über essenzielle faschistische Ingredienzien wie den (politisch-ökonomischen) Korporatismus oder das Spannungsverhältnis Klassizismus/Futurismus sowie über die (autoritäre, nicht: totalitäre) Regimephase des italienischen Faschismus und Hannah Arendts entsprechende Analysen. Aber bereits dieser kurze Abriss ist ausreichend, um Abdel-Samads – mittlerweile weitverbreitete – Verknüpfung des Faschismusbegriffes mit dem islamischen Fundamentalismus irritierend zu finden.

Lesenswerte und kundige Passagen über die Geschichte der Muslimbruderschaft, die in Ägypten unter Mohammed Mursi kurz regieren konnte, gehen in seinem Bestseller unter in einem Potpourri aus Faschismusvorwürfen. Alles Faschisten: sunnitische Extremisten, wahhabitische Eiferer, schiitische Nationalisten, der Iran ohnehin, selbst säkulare Staatsführer können betroffen sein. Abdel-Samad hat keinerlei Vorstellung davon, was Faschismus meinen könnte, und verbindet damit daher schlicht und ergreifend jede Form von Terror, Massenmorden und Dogmatismus. In der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ definiert er Faschismus als „politische Religion, mit Wahrheiten, mit Propheten, mit einem charismatischen Führer“, getragen von „Rachlust“ und der betriebenen „Entmenschlichung der Feinde“. Seine Schlussfolgerung lautet, dass dies alles in der Urgeschichte des Islam zu finden sei, weshalb er die irrationale Verknüpfung von Faschismus und politischem Islam für vernünftig hält.

Das Erfolgsbuch läuft in der Konsequenz auf die abenteuerliche wie publikumswirksame These hinaus, die Geschichte des Islam, beim Propheten Mohammed im 7. Jahrhundert begonnen, sei eine Geschichte des Faschismus. Man verdeutliche sich: Hier wird eine hierarchisch-elitäre, staatsorientierte bis -vergötzende und nationalistische Ideologie wie der Faschismus gleichgesetzt mit dem archaischfundamentalistischen Islam, der erklärtermaßen egalitär, antistaatlich und  antinational-universalistisch ist – mithin die diametral entgegengesetzten Schwerpunkte setzt.

Linke „Islamfaschismus“-Debatten

Aber nicht nur der laizistisch-liberale Deutschägypter mit Hang zum US-affinen und häufig islamfeindlichen, von ehemaligen amerikanischen Linksliberalen und Trotzkisten geschaffenen „Neokonservatismus“ hängt solchen Gleichsetzungen in Bezug auf Faschismus/Islamismus an. Auch in der radikalen politischen Linken – jedenfalls auf jenem Flügel, in dem man ebenfalls willfährig auf entsprechende neokonservative Deutungsmuster zurückgreift – stößt man auf sie. Der vor allem in der „antideutschen“ Wochenzeitung „Jungle World“ publizierende Volker Weiß vertrat im linksextremistischen „Antifaschistischen Infoblatt“ (AIB) solch eine ähnliche Auffassung. Islamismus und Faschismus wiesen, so der zeitweilige Dozent der Universität Hamburg und in der Bundesrepublik Deutschland vielfach gefragte „Experte für Rechtsextremismus“, „historisch, ideologisch und strukturell deutliche Parallelen auf“. Beide seien Anfang des 20. Jahrhunderts entstanden, dem Wesen nach radikal konservativ, kämpften mit Mitteln der Moderne gegen die Moderne und pflegten einen ähnlichen Stil der Agitation und der Gewalt. Daher sei es zutreffend, für Mörderbanden vom Schlage des IS den Begriff Faschismus anzuwenden.

Gelten hier grundsätzlich die gleichen Einwände wie gegen Abdel-Samads Einlassungen, so muss noch zusätzlich ergänzt werden, dass Weiß die grundsätzliche Staatsfeindschaft der islamischen, meist sunnitisch-wahhabitischen Ideologen gänzlich missdeutet. Er meint gar, die Vorstellung des islamischen IS-Kalifates sei „eine klassische Reichsüberlieferung, in der der religiöse Mythos der Vergangenheit mit der politischen Realität der Gegenwart zur muslimischen Nation verschmolzen werden soll“. Weiß vermengt hier – wie so viele der gewünschten Ideologiereproduktion, nicht dem objektiven Verstehen verpflichteten Publizisten – Richtiges mit Falschem, was an späterer Stelle noch zu diskutieren sein wird (ebenso wie die von ihm konstruierte „Verschränkung von religiösen und nationalistischen Inhalten“).

Noch absonderlicher äußerte sich der Anfang 2021 verstorbene Doyen der linken  Faschismusforschung, Wolfgang Wippermann, der zwar zu Recht den Begriff „Islamofaschismus“ ablehnte, da dieser eine vielgestaltige Weltreligion pauschal mit „dem“ Faschismus verquicke, der aber in der Folge nicht etwa auf die doch recht naheliegende Idee kam, dass islamischer Fundamentalismus zuallererst islamischen Fundamentalismus darstelle. Wippermann plädierte stattdessen ernstlich dafür, den extremen Islamismus „fundamentalistischen Faschismus“ zu nennen.8 In dieser Lesart bleibt von IS, Boko Haram und Co. nicht einmal ihr sunnitisch-islamischer Anspruch übrig. Dieser wird vorsätzlich ausgesondert. Und die islamistischen „Gotteskrieger“ sind sodann lediglich besonders radikale oder eben fundamentalistische Faschisten. Erst einmal so simplifizierend vorgegangen, bleibt die binäre Schwarz-Weiß-Sicht der antifaschistischen Welt mit  ihrem unverzichtbaren Feindbild „Faschismus“ auch im 21. Jahrhundert mühelos erhalten – Wippermann und Co. können nicht ohne ihren Fetisch.

Dabei gibt es weit mehr gute Gründe, Faschismus und islamischen Fundamentalismus – besser: Neofundamentalismus – deutlich voneinander zu scheiden, als dafür, eine Synthese aus beiden zu propagieren. Denn was macht islamischen Neofundamentalismus wesensgemäß aus? Ist er schlicht als „Islamismus“ zu bezeichnen? Worin unterscheidet sich der islamische Neofundamentalismus hernach erheblich von faschistischen Ideologemen? Worin liegen gegebenenfalls Gemeinsamkeiten?

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Heimat ist für Grüne ein „mutmaßliches Naziwort“, ein negativ konnotierter Begriff, der für Patriotismus, Chauvinismus, Nationalismus, Provinzialismus und Engstirnigkeit steht, also für all das, was Grüne verachten und politisch bekämpfen.

Zumal sich die Grünen selbst als weltoffen, tolerant, globalistisch und kosmopolitisch sehen und definieren. Zwischen den Begriffen Heimat, Patriotismus, Nation und Nationalismus wird nicht differenziert, sie beschreiben für Grüne ein und dasselbe Symptom. Trotzdem wird Heimat auch von grünen Politikern in einem positiven Kontext verwendet, wenn man in Wahlkämpfen zwecks Stimmenmaximierung auch bürgerliche Wähler ansprechen und erreichen möchte. Hier gibt es ein stilles Übereinkommen mit der grünen Kernwählerschicht, die weiß, dass die Partei den Heimatbegriff aus strategischen, wahlkamptechnischen Gründen verwendet und keinerlei Ambitionen auf einen politischen Kurswechsel hat.

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Bei der vergangenen Bundespräsidentschaftswahl warben die Grünen mit dem Heimatland Österreich und ihrer angeblichen Liebe zur Heimat. Dafür setzte man Alexander Van der Bellen, dem man ein bürgerliches Image zu verpassen suchte, in einer an einen Heimatalm erinnernden Bergidylle in Szene. Auch die Salzburger Grünen gingen 2018 mit dem Werbespruch „Heimat beschützen“ auf Stimmenfang. Der Heimatbegriff der Grünen hat wenig bis nichts mit seiner eigentlichen Bedeutung und der gängigen Definition von Heimat zu tun, er wird lediglich als politisches Lockmittel für bürgerliche Wähler und als Kampfansage an die rechten Kräfte – „Wir lassen uns den Heimatbegriff nicht nehmen“­– verwendet. Heimat ist für Grüne ein „Konzept“, das es zu überwinden gilt, weil Heimat für Linke „von Grund auf ausgrenzend und antiemanzipatorisch“ ist. „Links ist da, wo keine Heimat ist“, bringt es die Autorin Nina Monecke auf den Punkt.

Astrid Rössler, grüne Spitzenkandidatin in Salzburg, sieht das genauso, sie verpackt es für ihre Salzburger Wähler nur bekömmlicher: „Es gibt einen weltoffenen Heimatbegriff, der auch die Umwelt, die Landschaft und auch Zusammenhalt und Vielfalt miteinbezieht. Das zu verknüpfen und als offenen Begriff zu sehen, ist mein Verständnis von Heimat“. Heimat als offener Begriff, sprich: ein leeres Gefäß, ein Worthülle ohne konkrete Bedeutung. Man entkernt den Heimatbegriff und befüllt ihn mit den bekannten linken Multikulti- und Gerechtigkeitsphrasen, mit Ideen von einer grenzenlosen Multikultiwelt. Man nennt solche politisch missbrauchten Worte „Weasel Words“. „Ein Wieselwort verwendet man, um einem Begriff die Zähne zu ziehen, wenn man ihn zwar gebrauchen muss, ihm aber alle Nebenbedeutungen nehmen will, die die eigenen ideologischen Prämissen infrage stellen.“

Heimat ist also nur eine Worthülse, die man über seine eigenen ideologischen Vorstellungen einer offenen, diversen, bunten und grenzenlosen Gesellschaft stülpt. Willkommenskultur und Heimat sind für Grüne das Gleiche, zumal Heimat „immer wieder neu ausgehandelt werden“ müsse, so die Grünen im Deutschen Bundestag. Etwas uncharmanter drückt es Grünen-Chef Robert Habeck aus: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen.“ In einer Abwandlung von Carl Schmitt könnte man sagen: Wenn ein Linker Heimat sagt, will er betrügen. Die Grünen stehen in der Tradition der Frankfurter Schule und der ’68er, dementsprechend geht es um die Auflösung von traditionellen, bürgerlichen Strukturen, Werten und Grenzen, ob physischer, konzeptioneller oder moralischer Natur.

Und da ein Nationalstaat zwangsläufig Menschen ausgrenzt, müssen Grenzen geöffnet, sprich abgeschafft und somit der Nationalstaat aufgelöst werden, so wie das im Herbst 2015 in Deutschland und Österreich zur Freude der Grünen kurzfristig der Fall war. Wer seine Grenzen im Ernstfall nicht schützen kann oder will, wer sie für alle öffnet, der tut das nicht aus Menschlichkeit und Nächstenliebe, sondern um den Nationalstaat und das, was ihn ausmacht bzw. von ihm abhängt, von der Kultur bis zur Demokratie,  zu zerstören. Der Philosoph Peter Sloterdijk bezeichnete den Nationalstaat als „einziges politische[s] Großgebilde, das bis zur Stunde halbwegs funktioniert“. Nächste Woche lesen Sie mehr zu den grünen Positionen. Oder hier gleich weiterlesen und die Studie im FREILICH Buchladen bestellen.

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Wie beim Begriff der „Islamophobie“, mit dem die Kritik am Islam ausgeschalten werden soll, soll beim „Islamofaschismus“ der „böse Anteil“ eines religiösen Extremismus, der auch Europa bedroht, mit einer politischen Bewegung gleichgesetzt werden, die in den 1930er-Jahren erfolgreich war. Doch inhaltlich haben Islam und Faschismus nichts gemein. Warum, soll in der neuen FREILICH Studie untersucht werden.

Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische Terrororganisation, die im Zweistromland aus al-Qaida entstanden ist und 2014–2019 auf den Staatsgebieten von Syrien und Irak eine „befreite Zone“ geschaffen hat, die sie auch wie einen Staat verwaltet hat. Gleichzeitig hat die Terrororganisation eine außerordentlich dynamische Propaganda entfaltet, die global wirkte.

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Durch sie wurde der Syrische Bürgerkrieg zu einem „zweiten Spanien“: Internationale Freiwillige aus vielen Ländern schlossen sich den Islamisten an. Gleichzeitig haben sich in vielen Ländern dschihadistische Zellen und Organisationen gebildet. Primäres Ziel: Befreiung aller muslimischen Gebiete von den „Ungläubigen“ – wobei auch Muslime, die den Islam nicht so streng auslegen wie die Islamisten, als Abgefallene und Ungläubige gelten. Letzten Endes aber sollte wohl die ganze Welt von den Ungläubigen gesäubert werden. Ein Programm der Erlösung und des Massenmordes – der Terror ist dabei nur Methode, um den Feind zu erschrecken und eigene Anhänger zu mobilisieren.

Professionell organsiert schwappte eine riesige Masse an IS-Propaganda ab 2014 über Europa herein. Darunter nicht nur motivierende Soldatenfilmchen, sondern auch dokumentierte Massenhinrichtungen und – eine Spezialität des IS – Köpfungen von Geiseln, die in orangefarbenen Overalls vorgeführt wurden (solche Anzüge müssen die gefangenen Dschihadisten in Guatánamo tragen).

Nachdem in Europa alles, was politisch nicht gefällt, als „faschistisch“ denunziert wird, war sehr schnell der  Islamofaschismus“ als Begriff geboren, mit dem Linke gern rechte Politik und islamistischen Terror gleichsetzen (in Österreich sollen ja etwa auch die Symbole der „Identitären Bewegung“ neben jenen von Hamas und Hisbollah verboten werden). Doch das Wirken der religiösen Terrorbewegung, die inhaltlich egalitär und totalitär ist, gleicht in seiner Organisation deutlich mehr dem roten Terror und Massenmord, wie wir ihn aus dem 20. Jahrhundert kennen.

Wie beim Begriff der „Islamophobie“, mit dem die Kritik am Islam ausgeschalten werden soll, soll beim „Islamofaschismus“ der „böse Anteil“ eines religiösen Extremismus, der auch Europa bedroht, mit einer politischen Bewegung gleichgesetzt werden, die in den 1930er-Jahren erfolgreich war. Doch inhaltlich haben Islam und Faschismus nichts gemein. Warum, soll in der neuen FREILICH Studie untersucht werden.

Das und mehr lesen Sie in der neuesten FREILICH Politische Studie „Warum islamistischer Terror und der historische Faschismus nichts gemein haben“. HIER kostenlos als Download.



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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns ihre Netzwerke in der sogenannten Zivilgesellschaft und in NGOs an.

Ein weiterer wichtiger Verbündeter im vorpolitischen Feld sind für die Grünen die NGOs. Sie sind die Verbinder von Straße, Aktivisten, Medien, Gesellschaft und Politik. Sie bereiten als Vorhut den politischen Boden für die Grünen, beeinflussen durch Aktivismus, Medienpräsenz und politische Forderungen das gesellschaftliche Klima, machen Stimmung, mobilisieren das linke Fußvolk, setzen die Themen, etablieren linke Standpunkte und versorgen die Medien mit Themen, Bildern und Inhalten, kurz: Sie sind für die Grünen unverzichtbar.

Mehr über die Netzwerke der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

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„Sie sind unkontrolliert, intransparent, oft lautstark moralisierend und sich empörend. Sie wollen anordnen, verbieten, erziehen. Natürlich alles im Sinne des ‚guten‘ Zwecks, für den sie vorgeben einzutreten.“ Der politische Einfluss dieser Organisationen hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. NGOs bestimmen in allen zukunftsrelevanten Themenfeldern die politische Diskussion, die öffentliche Meinung und Wahrnehmung, sie treiben die Parteien vor sich her.

NGOs bezeichnen sich selbst als Zivilgesellschaft. Mit diesem Framing versucht sich eine oftmals radikale gesellschaftliche Minderheit von Politaktivisten, die sich über die NGOs eine erhebliche Macht verschafft hat, als eine in der Gesellschaft etablierte Kraft dazustellen. Die Zivilgesellschaft, also die NGOs, die von den Medien und der Politik hofiert und benutzt werden, sind fast ausschließlich im grün-linken Bereich verortet. Vergleichbare Organisationen mit ähnlicher Bedeutung und Außenwirkung existieren auf der anderen Seite des politischen Spektrums, im rechten und konservativen Lager, nicht bzw. werden nicht als relevante NGOs wahrgenommen. Sie führen, ignoriert bzw. geschmäht von Medien und Politik, ein Schattendasein.

Die Bezeichnung „Nichtregierungsorganisation“ ist bewusst irreführend, da fast alle dieser Organisationen personell, finanziell und ideell massiv mit Politik und Staat verwoben sind. Die Verbindung von Nichtregierungsorganisationen und Regierungen, sprich: dem Staat, sind mittlerweile selbstverständlich. NGOs wirken immer öfter bei der Erfüllung originärer Staatsaufgaben mit, etwa im Asyl- oder Flüchtlingsbereich. „Im vergangenen Jahr [2018] zahlte allein die Bundesregierung 15,5 Milliarden Euro an Vereine, Stiftungen und NGOs und zum Teil auch Privatfirmen, damit diese von dem Geld Aufgaben übernehmen, die im öffentlichen Interesse liegen“.

NGOs sind vor allem in jenen politischen Feldern aktiv, die auch auf der Agenda der Grünen ganz oben stehen: Umwelt, Einwanderung, Asyl, Soziales, Kampf gegen rechts. Sie sind die wichtigsten Lobbyisten für eine möglichst unkontrollierte Massenzuwanderung in die Sozialsysteme, und sie sind  die Vorkämpfer für den ökosozialistischen Umbau der Gesellschaft. Die Grünen verfügen mit ihren NGOs über die durchsetzungsstärksten Lobbygruppen, die weit mehr Macht und Einfluss als die viel kritisierte Atom- oder Tabaklobby haben, was die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland oder Österreich eindrucksvoll belegen, nur dass sie von den Mainstreammedien und der Politik nicht als solche bezeichnet und präsentiert werden, weil sie sich für die „richtigen“ Ziele einsetzen.

Die Grünen haben in Deutschland und in Österreich ihr politisches Comeback vor allem den neuen Klimabewegungen und der von diesen verbreiteten  Weltuntergangsstimmung zu verdanken. Eine Hand wäscht die andere. Werner Kogler kündigte, nachdem er die Partei nach ihrem Rauswurf aus dem Nationalrat übernommen hatte, an, wieder „stärker mit Zivilgesellschaft und NGOs zusammenzuarbeiten“. Im aktuellen Regierungsprogramm wird der besondere Stellenwert der Nichtregierungsorganisationen für Staat und Politik mehrfach hervorgehoben.

• Stärkung der Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen sowie NGOs im Bereich Sicherheitsforschung, Mediation und Krisenmanagement

• Weiterentwicklung und Intensivierung der Zusammenarbeit mit NGOs (Polizei.Macht.Menschen.Rechte)

• Errichtung eines Beirates für Elementarpädagogik (Mitglieder dieses Beirates sind NGOs, Expertinnen und Experten, Länder sowie Gemeinden) zur Förderung der österreichweiten Zusammenarbeit und um Vorschläge für einheitliche Qualitätsmindeststandards in der Elementarpädagogik zu erarbeiten

• Anerkennung der Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements und dessen Organisationen für die Demokratie; die Bundesregierung bekennt sich weiterhin dazu, einen aktiven Dialog und respektvollen Umgang mit Nichtregierungsorganisationen zu fördern.

Die Grünen, die dank der ÖVP mit großer politischer Macht ausgestattet worden sind, werten die NGOs weiter auf, da sie für ihren Machterhalt, Machtausbau, die Umsetzung ihrer politischen Ziele, die Bekämpfung ihrer politischen Gegner unentbehrlich sind und eine Fülle von anderen Funktionen und Aufgaben für sie übernehmen. NGOs sind zu wichtigen politischen Playern aufgestiegen, sie sind für das linksalternative grüne Milieu ein wichtiges Instrument zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung und der Politik.

Dabei müssen NGOs keine demokratischen Mehrheiten erringen, müssen sich keinen Wahlen stellen. Ihr Einfluss und ihre Relevanz entstehen durch die anderen Akteure des linken Netzwerkes, durch Medien, Politik, Universitäten etc. NGOs haben für ihr Tun, für ihre politische Arbeit keine demokratische Legitimation. Da sich Grüne bei ihrer Einwanderungs- oder Umweltpolitik selten auf die Mehrheit der Bürger stützen können, berufen sie sich auf die Meinungen,  Forderungen und Expertisen der NGOs, also mehr oder weniger auf sich selbst. Es ist ein selbstreferenzielles System, das die Bedingungen seiner Fortexistenz aus sich selbst reproduziert. Der Bürger ist nur Objekt, Staffage.

Entsprechend dicht sind Verbindungen und Verflechtungen zwischen den NGOs und dem grünen Parteienapparat. So war die grüne Infrastrukturministerin Leonore Gewessler „politische Geschäftsführerin“ von GLOBAL 2000, im Nationalrat sitzen für die Grünen ehemalige Mitarbeiter bzw. Aktivisten von Greenpeace, ATTAC, dem Verein für Frauen- und Gleichstellungspolitik (Frauenvolksbegehren), Welthaus, Verein IGA, Stopp Temelin und STOPP GATS, um nur einige zu nennen.

Dass die Macht, der Einfluss und die Bedeutung der Grünen weit über deren Wahlergebnisse hinausgehen, wurde bereits thematisiert. Die Grünen haben alle relevanten gesellschaftlichen Bereiche durchdrungen, den Marsch durch die Institutionen erfolgreich abgeschlossen. In den meinungsbildendenden, also in den gesellschaftlichen Schlüsselbereichen haben sie eine Vormachtstellung errungen, in einigen sogar ein De-facto-Monopol, etwa in der Kunst oder an den Universitäten. Man kann hier von einem Tiefen Staat sprechen, der, egal welche politischen Kräfte die gerade aktuelle Regierung stellen, die eigentliche Macht im Land darstellt, weil er die wichtigen Schaltstellen einer Gesellschaft besetzt hält.

Von linker Seite wird das gern als rechte Verschwörungstheorie abgetan. Wie real und mächtig diese grün-linken Netzwerke sind, und dass es sich dabei um keine Verschwörung, sondern um ein Zusammenspiel unterschiedlicher politischer Kräfte und Interessengruppen handelt, die in zentralen Belangen die gleichen Ziele verfolgen, zeigte sich in der kurzen türkis-blauen Ära. Obwohl die Bevölkerung für eine konservativ-rechte Wende gestimmt hatte, scheiterte diese an den Kräften des Tiefen Staates, die erfolgreich mit ihren zum Teil subversiven Methoden gegen eine populäre Regierung und die Bürger arbeiteten, schließlich die Koalition sprengten und eine Regierung mit grüner Beteiligung installieren konnten.

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Insgesamt verwenden vor allem solche Akteure den Begriff „Islamophobie“, die ihn in der zwischenkulturellen Auseinandersetzung als Kampfbegriff missbrauchen. Die Gegenseite wiederum lehnt ihn in aller Regel gänzlich ab und unterstellt eine Absicht der Instrumentalisierung. Was ist wirklich dran?

Sichtbar wird dies durch inhaltliche Framings und Agenden zu großen Schicksalsfragen unserer Zeit. Weite Teile der Aufnahmegesellschaften empfinden eine Masseneinwanderung aus islamischen Kulturräumen als Islamisierung. Daraus entstehende Kritik wird dann von Verfechtern der „Islamophobie“ gerne außerhalb des Sagbaren gestellt. Denn obwohl der Diskurs nicht allein als Kulturkampf-Debatte zu führen wäre, sondern auch wirtschaftliche Dimensionen hat (angeblicher Fachkräftemangel, Einwanderung in untere Einkommensstrata, Drückung des bestehenden Lohnniveaus etc.), sind es kulturelle Fragestellungen, welche politische Lager in Europa stark entzweien und polarisieren. Der Umschichtung politischer Trennlinien von der ökonomischen auf die kulturelle Ebene und deren Implikation für den „Islamophobie“-Diskurs ist ein eigenes Kapitel im hinteren Teil der Studie gewidmet.

Wie der einstige Papst Benedikt XVI. bereits 2005 feststellte, ist wichtig, zu beachten, dass „[die] Renaissance des Islam […] nicht nur mit dem neuen materiellen Reichtum islamischer Länder verbunden [ist], sondern auch von dem Bewusstsein gespeist [wird], dass der Islam eine tragfähige geistige Grundlage für das Leben der Völker zu bieten vermöge, die dem alten Europa abhanden gekommen zu sein scheint, das trotz seiner noch währenden politischen und wirtschaftlichen Macht immer mehr zu Abstieg und zum Untergang verurteilt angesehen wird. […] Mit dem Sieg der posteuropäischen technisch-säkularen Welt, mit der Universalisierung ihres Lebensmusters und ihrer Denkweise verbindet sich weltweit, besonders aber in den streng nicht-europäischen Welten Asiens und Afrikas der Eindruck, dass die Wertewelt Europas, seine Kultur und sein Glaube, worauf seine Identität beruhten, am Ende und eigentlich schon abgetreten sei; dass nun die Stunde der Wertesysteme anderer Welten, des präkolumbianischen Amerika, des Islam, der asiatischen Mystik gekommen sei. Europa scheint in dieser Stunde seines äußersten Erfolgs von innen her leer geworden, gleichsam von einer lebensbedrohenden Kreislaukrise gelähmt, sozusagen auf Transplantate angewiesen, die dann aber doch seine Identität aufheben müssen. Diesem inneren Absterben der tragenden seelischen Kräfte entspricht es, dass es auch ethnisch Europa auf dem Weg der Verabschiedung begriffen zu sein scheint.“

Zusammenfassend zeigt die im Jahr seiner Papstwahl verfasste Analyse, aus welcher Richtung die oft fordernde und diskursiven und tatsächlichen Raum beanspruchende Verhaltensweise stammt, die islamische Kultur- und Religionsvertreter zeigen. Aggressive Ton- und Wortwahl in medial ausgetragene Debatten hilft ihnen, Anliegen in der allgemeinen Öffentlichkeit zu verankern. Ergänzend führt der Strategieprofessor Joel Haywards aus, dass Islamkritiker häufig den Eindruck vertreten, dass der islamische Glaube weitaus militantere, aggressivere und gewaltaffinere Formen der Kriegsführung kenne als westliche Konfliktethik, die sich durch Zurückhaltung, Ritterlichkeit und Respekt vor dem Leben von Zivilisten auszeichnet. Ungeachtet allfälligen Zutreffens sollten aber die Mentalitätsunterschiede, welche solche Auffassung entstehen lassen, zumindest in die Bewertung eingerechnet werden.

Am stärksten vertritt die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC; früher: Organisation der Islamischen Konferenz) auf dem internationalen Parkett den Begriff der „Islamophobie“. In dieser zwischenstaatlichen Konferenz organisieren sich 56 Staaten, in denen Muslime entweder die Mehrheit oder eine nennenswerte Minderheit darstellen; ihr Sitz ist in Dschidda in Saudi-Arabien. Der Historiker Heiko Heinisch führt aus: „Im Rahmen einer Kampagne gegen ‚Diffamierung von Religionen‘ ist die Verabschiedung einer internationalen ‚Resolution gegen Islamophobie‘ eines der erklärten Ziele der Organisation. Alle Staaten der Welt werden darin aufgefordert, Gesetze zu erlassen, die Islamophobie mit abschreckenden Strafen ahnden. Zur Untermauerung dieser Forderung setzte die OIC 2007 eine eigene Beobachtungsstelle ein, die ‚alle Formen der Islamophobie‘ weltweit dokumentieren und jährlich einen Bericht veröffentlichen soll.“ Dabei verstehe die OIC aber lediglich „die Diffamierung des Islam sowie von Persönlichkeiten und Symbolen, die den Muslimen heilig sind“, als „islamophob“. Weiters sei festzuhalten: „Ziel der Bestrebungen der OIC ist, neben einem Schutz vor Kritik, die weltweite Deutungshoheit über das Thema Islam. Das Verbot von Religionskritik, wie es in fast allen islamischen Staaten gesetzlich verankert ist und dort auch von großen Teilen der Bevölkerung als legitim betrachtet wird, soll nach Ansicht der OIC internationale Geltung erhalten.“

Allerdings hatte bereits im März 2004 der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan aus Ghana den „Islamophobie“-Begriff zur internationalen Verwendung freigegeben: „Wenn sich die Welt genötigt sieht, einen neuen Begriff zu münzen, um damit zunehmend verbreiteten Ressentiments Rechnung zu tragen, dann ist das eine traurige und problematische Entwicklung. Dies ist der Fall mit der ‚Islamophobie‘. Das Wort scheint sich in den späten 1980ern und frühen 1990ern gebildet zu haben. Heute haben das Gewicht der Geschichte und die Nachwehen jüngster Entwicklungen viele Muslime in einer Situation zurückgelassen, in der sie sich angefeindet und missverstanden fühlen und sich Sorgen machen über eine Erosion ihrer Rechte, ja sogar Angst um ihre körperliche Sicherheit haben“. Die Rede fand auch in der internationalen Presse rege Beachtung. Annan kritisierte darin zudem, dass „zu viele Menschen […] den Islam als einen Block, der in Opposition zum Westen steht“, sähen.

Auch wenn dies die erste prominente Akzeptanz des Begriffes seitens eines führenden UN-Vertreters darstellt, leisteten einschlägige Interessengruppen bereits länger Vorarbeit, um diesen in den offiziellen Sprachgebrauch der UNO und ihrer Mitgliedstaaten sowie in weiterer Folge der EU zu integrieren.

So legt der oben bereits erwähnte Bericht der EUMC nahe, dass diese eine Kampagne in diese Richtung fuhr. Sie trug „nach dem 11. September 2001 eine Fülle von sehr unterschiedlichen antiislamischen Vorfällen in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten, die von verbalen Ausfällen bis zu physischen Attacken reichten“, zusammen. Zwar hätte die EUMC gerade angesichts der Verschiedenartigkeit der Vorfälle und zahlreicher Beispiele für Kritik an selbigen und Solidaritätsbekundungen mit betroffenen islamischen Communities ein differenziertes Bild zeichnen können. Stattdessen attestierte die Einrichtung den am Ausgang des Untersuchungszeitraumes 15 EU-Staaten ein „tief sitzendes Wesen von Islamophobie und Xenophobie“.

Einen eigenen Definitionsversuch nahm die EUMC nicht vor. Auch blieb der Bericht den Nachweis für eine weite Verbreitung schuldig. Im Lauftext heißt es lediglich: „Da jedoch kein umfassendes Datenmaterial verfügbar ist, bleiben das wahre Ausmaß und der wahre Charakter der gegen Muslime gerichteten Diskriminierung und islamfeindlichen Vorfälle weiterhin unzureichend dokumentiert.“ Dass derart unpräzise Auswertungen zur Folge haben, dass Interpretationen in beide Richtungen – sowohl die Annahme einer hohen Dunkelziffer als auch die gänzliche Negierung des Phänomens – fruchtbar bleiben, liegt auf der Hand.



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Im beginnenden Frühjahr 2021 sieht es ganz einfach aus. Ein Spalt zieht sich durch die sonst so harmoniebedürftige österreichische Gesellschaft. Zwei Gruppen stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die vernünftigen Befürworter der Coronamaßnahmen der Regierung, denen es nie scharf genug sein kann, und verantwortungslose Gegner, die die Regelungen als gesellschafts- und wirtschaftszerstörend brandmarken und jedwede Maßnahme ablehnen. Ein Kommentar von Heimo Lepuschitz.

Wer die Regierung kritisiert, wer Impfstoffen skeptisch gegenübersteht, wer ein flaues Gefühl über den wackeligen Zustand unserer freiheitlich liberalen Demokratie hat, der ist zuerst einmal ein verantwortungsloser Covidiot. Zumindest, wenn man der üblichen veröffentlichten medialen Meinung folgt. Türkis-Grün hat einen warmen Millionenregen über Österreichs Medien ausgeschüttet, und viele der Bezahlten danken es dem türkisen Kanzler täglich in bisher kaum vorstellbarer Servilität.

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Dem gegenüber steht eine immer größere, zivilgesellschaftlich organisierte Widerstandsbewegung, die sich dem „Austrotürkismus“ entgegenstellt. Primär organisiert über soziale Medien, massiv unterstützt von den Freiheitlichen, die sich ihrer Wurzeln als Freiheitsbewegung erinnern und sich als oppositionelle Speerspitze des  Protestes – sagen wir einmal – kantig positionieren. 30.000 Österreicher, die wie am 6. März bei einer FPÖ-Demonstration teilnehmen, hat es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie gegeben, und das zeigt das gewaltige vorhandene Protestpotenzial und die Unzufriedenheit.

Die diverse Bewegung

Aber ist diese zivilgesellschaftliche Bewegung wirklich politisch homogen, geführt von  Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern? Dem stellt der Autor dieser Zeilen nach dem Besuch mehrerer Großdemonstrationen ein klares Nein gegenüber. Regenbogenfahnen neben  Österreichfahnen. Friedensaktivisten, Unternehmer, Familienväter, Mütter, Arbeiter, Manager, Angestellte. Eine breite politische Mischung aus allen Gesellschaftsschichten.

Aber auch Verschwörungsspinner, Impfextremisten und Personen, die über den rechten Rand mehr als hinausgefallen sind, versuchen, diese Demos zu missbrauchen. Nur steht dies zahlenmäßig im Verhältnis wie Hund zu Schwanzspitze. Politische Extremisten sind wie die wenigen gewaltbereiten Teilnehmer nützliche mediale „Idioten“, um Zehntausende friedliche Menschen ungerechtfertigt in einen Topf werfen und diskreditieren zu können. Wandelnde Rechtfertigungsbeispiele für Verbotsminister Nehammer.

Aber was kann diese beginnende Bewegung wirklich bewegen? Bis jetzt bis auf mehrere klare  Fingerzeige an die Regierung wenig. Auch eine institutionalisierte Demonstration wie beispielsweise PEGIDA in Deutschland hat wenig bewirkt, weil sie zu wenig breit aufgestellt war. Es ist jedoch bemerkenswert, dass erstmals in Österreich erfolgreich eine freiheitlich geführte Bürgerbewegung auf der Straße entstanden ist und die linke Methode des Demonstrationsprotestes übernommen hat.

Auch der Ort der Wiener Jesuitenwiese, wo die Wiener Sozialdemokratie den 1. Mai feiert und die KPÖ ihr Volksstimmenfest begeht, ist eine klare Ansage der Freiheitlichen. Die FPÖ positioniert sich hier als Anwalt der Freiheit und der Corona-Opfer. Eine durchaus Erfolg versprechende Wiederaufstiegsstrategie rund um Herbert Kickl als politischer Galionsfigur der demokratischen Opposition gegen die Regierung.

Aber die Freiheitlichen müssen, wie die Gesamtbewegung, auch aufpassen, nicht selbst von Aktivisten gekapert zu werden, die auf 95 % der Bevölkerung  abschreckend wirken. Selbstverständlich kann man als Vertreter der „Flat-Earth“-Theorie dafür demonstrieren, dass die Erde flach sei, und dieses Demonstrationsrecht muss von jedem Demokraten mit Herzblut verteidigt werden, aber flach ist die Erde trotzdem nicht. Splittergruppen sind meistens nicht zu Unrecht so anhängerlos.

Natürlich ist das gefährlich

Aber selbstverständlich ist diese Bewegung „gefährlich“ für die Regierung, wie auch für die der Regierung nach dem Mund berichtenden Medien. 30.000 Teilnehmer berichten ihren Familien und Freunden von ihrer persönlichen Wahrnehmung einer friedlichen Demonstration, die völlig konträr zur medial berichteten „Hass-und-Hetze-Demonstration tausender Rechtsextremer“ steht.

Nach einer Umfrage des Institutes Unique Research für das Nachrichtenmagazin „profil“ im Herbst 2020 hält die Mehrheit der Bevölkerung den Begriff „Lügenpresse“ für österreichische Medien „im Großen und Ganzen“ für berechtigt. Und es werden wohl täglich mehr. Das ist aber keine freudige  Entwicklung, weil den Medien als der sogenannten Vierten Gewalt im Staate gerade jetzt eine enorm wichtige Kontrollfunktion gegenüber den Mächtigen zukommen würde.

Was kann man der Bewegung raten? Nicht lockerlassen. Sich breit aufstellen, sich an den Verfassungsrahmen halten, die Friedlichkeit als Primäraufgabe, und sich zu institutionalisieren, also sich ein Beispiel an den Donnerstagsdemos zu nehmen und sich einen einprägsamen Namen zu geben. Eine Freiheitsbewegung von 2021 hat durchaus das Potenzial, zu erzwingen, dass unsere Demokratie  wieder in ihren Zustand vor Corona zurückgeführt wird, und zu verhindern, dass Corona als der Steigbügelhalter für weitere Freiheitsbeschränkungen im Namen des Guten missbraucht wird.

Vielleicht wird es nie wieder eine „Alte Normalität“ geben, aber diese „Neue Normalität“ der Verbieter, Ruinierer und Zu-Tode-Fürchter widerspricht allem, wofür eine freiheitlich liberale Gesellschaft steht. Unsere Grundrechte sind keine Privilegien, die man von der Regierung gnädig teilweise wieder zurückerhält, wenn man brav war, sonst wären sie keine Grundrechte. Wer Freiheit will, muss sich in Bewegung setzen.

Heimo Lepuschitz ist politischer Kommunikationsspezialist und war Medienkoordinator der letzten ÖVP-FPÖ-Regierung. Er ist auf Strategieberatung, Public Affairs und Krisenkommunikation spezialisiert.

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Von Anfang an konnten die Grünen auf die Unterstützung gesellschaftlicher Multiplikatoren aus dem Bildungs-, Wissenschafts- und Hochschulbetrieb und von Menschen in meinungsbildenden Berufen zählen.

In diesen Segmenten der Gesellschaft wird nichts produziert, sondern Sinn und Bewusstsein gestiftet. Diese linken „Sinn- und Heilsvermittler“ haben einen großen Anteil am Aufstieg und der Etablierung der Grünen in Staat und Gesellschaft, obwohl sie konsequent Politik gegen die Interessen des Landes und der Bürger machen. Wie bei Kunst und Medien handelt es sich auch hier um eine symbiotische Beziehung. Diese Berufsgruppen werden ihrerseits von den Grünen gefördert, finanziert und aufgewertet. Man bildet eine neue Klasse.

Mehr über die linksextremen Wurzeln lesen Sie in der Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

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„Die Herrschaft dieser neuen Klasse erfolgt durch Sinngebung. Mehr als physische Gewalt ist weltgeschichtlich die Macht ein Phänomen der freiwilligen Unterwerfung. […] Als ‚Reich der Notwendigkeit‘ wird Arbeit und Wirtschaft unbedeutend und als vernachlässigbar angesehen, wobei die Heilsverkünder selbst jedoch auf Kosten der Produzierenden leben. Die Klasse der Heilsherrscher lebt ‚immer von der Arbeit der anderen‘, deren ‚Alltagsmühen und -anstrengungen sie gleichzeitig als minderwertige Lebensform verleumden und zugleich ausbeuten‘“.

„Lehrer waren für die Verbreitung grüner Ideen in der jüngeren Generation ungeheuer wichtig. Im grünen Zeitgeist erzogene Schüler an deutschen Gymnasien waren eine wichtige und stetig sprudelnde Quelle für den Wählernachwuchs der Grünen“. Ebenso wichtig war die Verankerung der Grünen in Wissenschaft und Universitäten, also den ideologischen Brut- und Ausbildungsstätten der künftigen Elite des Landes. Hier herrschen ähnliche Verhältnisse wie im Kultur- und Medienbereich. Vor allem die weichen Studienrichtungen, die Sozial- und Geisteswissenschaften, sind längst zu Pseudowissenschaften abgesunken, die nur noch hervorbringen, was der linke Zeitgeist, was linke Politik verlangt. Sie liefern den „wissenschaftlichen“ Unterbau für die grüne Ideologie.

Einer der bedeutendste Historiker der Gegenwart, Niall Ferguson, über diese Entwicklung: „Die Linken haben die Macht übernommen. Und sie, die sich in der Theorie für die Inklusion starkmachen, haben in der Praxis alle Andersdenkenden konsequent exkludiert. […] Heute herrscht ein Regime, das sich von einer solchen offenen akademischen Gesellschaft ‑ nicht stärker unterscheiden könnte.“

Die Unterwanderung und Inbesitznahme der Hochschulen und der Wissenschaft, die Ferguson für die USA beschreibt, hat im gesamten Westen stattgefunden. Universitäten sind keine Stätten der Wissenschaft mehr, sondern der Ideologie, dort wird die Jugend indoktriniert. Wissenschaft möchte die Welt nicht mehr erklären, sondern sie nach linken Vorstellungen verändern. Auch in Österreich, wie die jüngsten Vorfälle rund um den Historiker Lothar Höbelt gezeigt haben, der von Linksextremisten mehrfach daran gehindert wurde, seine Vorlesungen zu halten.

Eva Blimlinger, Abgeordnete der Grünen und ehemalige Rektorin der Akademie der bildenden Künste in Wien, stellte sich – wenig überraschend – gegen Höbelt und damit gegen die Freiheit von Lehre und Wissenschaft. Sie bezeichnete Höbelt als „Rechtsextremen“ und verkündete im Nationalrat: „Das Thema Höbelt an der Universität Wien hat sich Gott und Göttin sei Dank bald erledigt, weil er in Pension geht.“

Es ist die wenig originelle, aber bewährte Methode der Grünen: Man schafft die Freiheit, in diesem Fall die Freiheit der Lehre, der Wissenschaft und der Meinung, im Namen der Meinungsfreiheit ab. Schließlich fielen rechtsextreme (= rechte) Äußerungen nicht unter die Meinungsfreiheit. Das bestimmen die linken Meinungsführer kraft ihrer selbst verliehenen Autorität. Noch einmal Historiker Ferguson: „Als Rechter bist du ein potenzieller Nazi. Kommunisten hingegen sind moralisch einwandfreie Sozialdemokraten.“ (Das und viel mehr lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“).

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Die österreichische „Corona-Widerstands“-Bewegung, oder wie auch immer man sie nennen möchte, ist ein unerwartetes und einzigartiges Phänomen. Ein Kommentar von Martin Lichtmesz.

Obwohl es international zum Teil massive Proteste gegen die „Corona-Maßnahmen“, insbesondere den „Lockdown“ gibt, scheinen die österreichischen Protestler einen besonders ausgeprägten Grad an Organisiertheit, Beharrlichkeit und Zugkraft  entfaltet zu haben.

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Trotz aller Bemühungen der Regierung und der mit Millionen von Förder- und Werbegeldern gekauften Presse, die Teilnehmer pauschal als „Rechtsextreme, Staatsverweigerer, Hooligans, Alt-Neonazis“ (Innenminister Nehammer), „Verschwörungstheoretiker“ oder als „Demo-Mob“ (oe24) zu diffamieren, handelt es sich hier um eine authentische Volksbewegung, in der Menschen aus allen Schichten und Altersklassen vertreten sind und in deren Rahmen friedensbewegte ehemalige Grüne wie Alexander Ehrlich mit freiheitlichen Patrioten wie Herbert Kickl zusammenarbeiten.

Rot-weiß-rote Solidarität

Dass sich die rot-weiß-rote Nationalflagge als kennzeichnendes Symbol durchgesetzt hat, gibt den Protesten eine auch ästhetisch ansprechende Klarheit und Geschlossenheit, die den eher chaotischen bundesdeutschen „Querdenker“-Demos fehlt, was gewiss auch mit einer größeren Entfremdung der Deutschen von ihrer Nation zu tun hat. Dabei steht die rot-weiß-rote Fahne auf den Demonstrationen nicht für Nationalismus, sondern betont das übergeordnete und verbindende Ganze, die republikanische Einheit und Solidarität. Sie stellt mit einer gewissen demokratischen Romantik das freie Volk einer autoritären Regierung  gegenüber. Dieses Gefühl, dass es nun wirklich um die Wurst für uns alle geht, eint wohl sehr viele Demoteilnehmer, weshalb weltanschauliche und politische Differenzen hintangestellt und auch die auf Großdemos unvermeidlichen Spinner und Käuze unterschiedlichster Couleur toleriert werden.

Dies geschieht freilich zu einem Zeitpunkt, an dem das Volk dank der unablässigen Propagandabeschallung durch die Massenmedien gespalten ist wie nie zuvor, mehr noch als während der „Flüchtlingskrise“. Das „Corona“-Narrativ erklärt den Maßnahmenkritiker oder gar -verweigerer zum asozialen, verantwortungslosen Seuchenverbreiter und hat in manche Köpfe die Vorstellung gepflanzt, dass ein Mensch schon allein dadurch das Leben seiner Mitmenschen gefährden könne, indem er „ungetestet“ ein- und ausatmet. Dieses Säen von wechselseitigem Misstrauen und die Forderung nach physischer Distanzierung werden perverserweise mit Slogans wie „Wir halten zusammen“ vorangetrieben. Es gibt schier keine Brücke mehr zwischen denen, die vor allem Angst vor dem Virus haben, und denen, die vor allem Angst vor den Maßnahmen der Regierung haben, insbesondere dem sozialen und wirtschaftlichen Impfungsdruck und den damit verbundenen Programmen wie dem „Grünen Pass“, die mit roboterartiger Zielgerichtetheit durchgesetzt werden.

Drei Bruchlinien

Man erkennt indes in der laufenden Spaltung Bruchlinien wieder, die Caroline Sommerfeld und ich in unserem Buch „Mit Linken leben“ beschrieben haben und die nur vektorenhaft eine Frage von „links“ und „rechts“ sind. Wir stellten erstens „Utopisten“ gegen „Realisten“, was in Bezug auf die „Coronakrise“ etwas modifiziert werden muss. Beide Seiten, die Maßnahmenanhänger wie auch -kritiker, beanspruchen, die Wissenschaft auf ihrer Seite zu haben, und auf beiden Seiten finden wir gelegentlich entweder offene oder versteckte sektiererische Tendenzen und magisches Denken. Allerdings muss klar gesagt werden, dass die Maßnahmenkritiker trotz aller offiziellen Gaslichterei in den wesentlichen Punkten die besseren sachlichen Argumente auf ihrer Seite haben, während man den „Lockdown“ allenfalls als politischen Mythos oder Kollektivwahn bezeichnen kann.

Zweitens nannten Sommerfeld und ich die Bruchlinie „Vertrauen/Misstrauen in politische Eliten und Mainstreammedien“, die an dieser Stelle wohl keiner weiteren Erläuterung bedarf. Als „Verschwörungstheoretiker“ gilt heute, wer daran zweifelt, dass die Superreichen und  Supermächtigen dieser Welt irgendetwas anderes im Sinn haben könnten als philantropische Zielsetzungen, und bizarrerweise haben sich auch viele Linke entsprechende Affekte einimpfen lassen, insbesondere, seit die Großkonzerne des Westens „woke“ geworden sind.

Die dritte Bruchlinie ist etwas spezifischer. Sie stellt „Globalisten“ gegen Identitäre, Souveränisten, Separatisten, Regionalisten, Föderalisten, Verteidiger des Nationalstaates und so weiter, also gegen alle, die sich gegen die Entgrenzungen und die Maßlosigkeit globalistischer Politik stellen, wozu eben auch die Agenda des „Great Reset“ und sonstiger politischer Nutzen der Schein-Pandemie zählen. Auch unter diesem Aspekt ist es sinnfällig, wenn sich die Protestler unter der österreichischen Nationalflagge versammeln. Sie antworten damit auf den Pseudo-Patriotismus, den der opportunistische Globalist Kurz schon lange vor „Corona“ genutzt hat, um die Wahlen zu gewinnen, und der nun eingesetzt wird, um dem Volk seine eigene Freiheitsberaubung, Entrechtung, ökonomische Vernichtung und ideologische Gleichschaltung schmackhaft zu machen; manche werden sich vielleicht daran erinnern, wie während des ersten Lockdowns vor einem Jahr Patrouillen von Polizeiautos durch leere Straßen fuhren und „I am from Austria“ aus den Lautsprechern erschallen ließen.

Aufbäumen gegen die Globalisten

Was nun die Reaktion der Regierung und der Leitmedien auf die Protestbewegung betrifft , so kann man es nicht anders bezeichnen, als dass hier ein propagandistischer Bürgerkrieg gegen große Teile des eigenen Volkes geführt wird. Die Tausende, die Kickl, Ehrlich oder Martin Rutter auf die Demonstrationen folgen, hoff en hingegen auf einen basisdemokratischen Frühling, der die „Corona-Diktatur“ zu Fall bringen wird. Auch ich wünsche mir, dass dieser Sand im Getriebe ausreichen wird, um die Maschine zu stoppen, aber ich fürchte, dass die Menschen, die mit bewundernswertem Einsatz auf die Straße gehen, das Monstrum  unterschätzen, gegen das sie angetreten sind. Schlimmstenfalls erleben wir gerade das letzte ehrenhafte, aber naive Aufbäumen einer überholten Idee namens „Demokratie“, ehe die globalistischen Eliten in Davos und anderswo den „Reset“-Knopf drücken, um in der westlichen Welt ein Herrschaftsmodell nach chinesischem Vorbild zu installieren.

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Was für die Medien- und Kommunikationsbranche gilt, trifft auf Kunst und Kultur in noch weit höherem Maße zu. Dieses Milieu wird wie kein anderer Bereich der Gesellschaft von linken Kräften dominiert. Die roten und grünen Sozialisten verfügen hier über ein De-facto-Monopol, wobei die Kulturschaffenden tendenziell eine höhere Affinität zu den Grünen und anderen weit links verorteten Kräften als zu den gemäßigteren Sozialdemokraten haben.

Dies umso mehr, seit die Grünen aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung mehr Einfluss auf die Verteilung öffentlicher Gelder, mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten und Kompetenzen haben, zumal die Kulturbranche in hohem Maße vom Wohlwollen und den Geldleistungen der öffentlichen Hand abhängig ist, zumal sie viel vom Staat und wenig vom Markt zu erwarten hat.

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„Ein guter Pizzabäcker bringt es nicht selten zu mehr Wohlstand als ein hoch gebildeter Doktor der Philosophie. Auf diese Kränkung reagieren die meisten Intellektuellen mit Antikapitalismus und einem starken Glauben an staatliche Planung und Lenkung. Im romantisch geprägten Deutschland wird daraus häufig ein Ressentiment gegen die Oberflächlichkeit der westlichen Zivilisation. Im Gegensatz zum Kapitalismus offerieren totalitäre Führer ein gewaltiges Jobprogramm für Intellektuelle in Propaganda und Planung.“ So beschreibt Roland Baader das gegenseitige Abhängigkeitsverhältnis zwischen Künstlern, Intellektuellen und der Staatsmacht. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stellung tendieren Kulturschaffende, Intellektuelle und Menschen, die in meinungsbildenden Berufen tätig sind, zu totalitären linken Ideologien.

Bei den Kulturschaffenden, wo die Abhängigkeit vom Staat und seinen Geldleistungen besonders hoch ist, ist deshalb auch das Klima repressiver als in der Medienbranche. Hier herrscht ein enormer Gruppendruck, eine lückenlose soziale Kontrolle, die die Künstler dazu nötigt, ihre korrekte politische Gesinnung stets aufs Neue durch Worte und Taten kundzutun und zu beweisen. Wer das nicht tut, gilt bereits als verdächtig.

Deshalb wird auch die Schlagerbranche, die politische Botschaften meidet, von linken Künstlern verachtet. Während der Flüchtlingskrise 2015 gab es wiederholt Forderungen von Künstlern in Deutschland und Österreich, die populären Schlagermusiker müssten sich öffentlich politisch bekennen. So forderten Thomas Spitzer und Klaus Eberhartinger von der Unterhaltungsband EAV nach den von Politik und Medien erfundenen Menschenjagden in Chemnitz: „In Zeiten wie diesen kannst du nur Komplize sein oder Rebell. […] Schön wäre es, wenn die politisch keimfreie  Fraktion wie [Helene] Fischer oder Gabalier in ihren Liedern zum Nachdenken anregt. […] Zumindest einen Kommentar abgeben.“ Künstler werden genötigt, sich der herrschenden Ideologie unterzuordnen, mit den Linken mitzumarschieren, andernfalls ist man „Komplize“ von  Menschenfeinden, Nazis etc.

Dass sich ausgerechnet jene, die sich weitgehend unkritisch dem Zeitgeist angepasst haben und nur vorgekaute und erlaubte Phrasen und Inhalte vorbringen, wie sie auch von allen anderen relevanten gesellschaftlichen und staatlichen Kräften verbreitet werden, als Rebellen sehen, liegt, wie bereits beschrieben, in der Ideologie und den Anfängen der linksalternativen bzw. grünen Bewegungen begründet. Ein gutes Beispiel für die Ausgrenzung von Künstlern, die sich dem linken Gruppendruck entziehen, ist Andreas Gabalier. Weil er – völlig untypisch für die durchgängig linke Unterhaltungsbranche – für traditionelle Werte steht und eintritt, gilt er in diesem Milieu, das seine primäre Aufgabe in der Schaffung von „richtigem“ politischen Bewusstsein sieht, als Fremdkörper und Außenseiter.

In der linken Kunst- und Medienbranche ist er zum Feindbild geworden, über das man sich lustig macht, das man kritisiert und bei Auszeichnungen und Ehrungen übergeht. Nachdem Gabalier beim Formel-1-Grand-Prix in Spielfeld die Bundeshymne in der ungegenderten Originalversion gesungen hatte, schrieben die „Grünen Frauen Wien“ einen offenen Brief an Gabalier, in dem sie die „Klärung der Causa“ forderten.

Seine Künstlerkollegen, die den Begriff „Kollege“ wohl brüsk von sich weisen würden, linke Blätter wie „Falter“ oder „Die Zeit“ versuchten, Gabalier als politisch problematisch und anrüchig darzustellen, als jemanden, der wisse, „wie man mit rechten Ideen spielt“. KPÖ, Grüne und diverse Künstler kritisierten, dass Gabalier von der Stadt Graz für seine Verdienste ausgezeichnet werden sollte. Als Gabalier in München der Karl-Valentin-Preis verleihen wurde, sorgte das für große Aufregung. Die Grünen in München  protestierten heftig und forderten, den Preis zu verstaatlichen: „Hier wird ein Sänger geehrt, dessen unkritische Heimatseligkeit sowie häufig frauenfeindliches und homophobes Auftreten mit dem Valentinschen Hintersinn unvereinbar ist.“

Grüne, Künstler und linke Medien versuchten mit ihren bekannten Methoden, Gabalier zu desavouieren, als Nazi, als Frauenfeind, Ausländerhasser und Homophoben darzustellen. Je größer die Popularität, je höher die Flughöhe eines nichtlinken Andersdenkenden, desto schwerer werden die Geschütze, die man gegen ihn auffährt. In ihrem Hoheitsgebiet dulden die Linken keinerlei Abweichung und Abweichler. Buntheit, Vielfalt sind bei den Grünen nur Oberfläche, wie bei Smarties; innen drin müssen alle gleich sein, sprich links, ökologisch, gendersensibel etc.

Deshalb hatte auch Alexander Van der Bellen die gesamte heimische Künstlerschaft geschlossen hinter sich, als er gegen Nobert Hofer um das höchste Amt im Staat wahlkämpfte. Hunderte Schauspieler, Regisseure, Autoren, Musiker und andere primär vom Staat abhängige Kulturschaffende bekundeten öffentlich ihre alles andere als uneigennützige Solidarität mit dem grünen Bundespräsidenten in spe. Angesichts dieses Ungleichgewichtes im Wahlkampf schrieb sogar „Profil“, das sich ebenfalls in die linken Hilfstruppen hinter Van der Bellen einreihte, von einem „Unterstützermonopol“: „Kabarettisten, Schriftsteller, Schauspieler, Sänger: Die Kulturszene bildete ein selten dichtes Bollwerk gegen Hofer“.

Anders ausgedrückt: Die linken Netzwerke bzw. jene Netzwerke, die auf linke Kräfte in der Regierung angewiesen sind, der sogenannte Tiefe Staat, haben sich bei diesem Wahlkampf ganz offen gezeigt und gemeinsam für die Erreichung seines politischen Zieles gekämpft. Das war angesichts der damaligen Krise der Linken notwendig. Der nationale Schulterschluss all jener Kräfte, die dem grünen Netzwerk angehören bzw. von ihm profitieren oder sonst wie abhängig sind, zeigte, wie erfolgreich der Marsch der 68er und ihrer grünen Epigonen durch die Institutionen war, wie groß ihre tatsächliche Macht in der Gesellschaft ist, wie groß der Druck ist, den sie aufbauen und ausüben können, wie sehr die Gesellschaft von diesen Kräften durchdrungen ist. Es war eine eindrucksvolle grüne Machtdemonstration.

Angesichts der linksalternativen Hegemonie im vorpolitischen Raum und in der subventionsabhängigen Kulturszene kommt es einem Berufsverbot gleich, nicht mit der linken Masse mitzuheulen und mitzumarschieren oder sich gar als Rechter oder Konservativer zu outen. Nur ein einziger echter Prominenter wagte es, Norbert Hofer zu unterstützen: der Extremsportler Felix Baumgartner. Er wurde für sein Engagement mit gehässigen Medienberichten, Kampagnen und linken Shitstorms bestraft. Die Kunst-, Kultur- und Unterhaltungsbranche ist eine linke Meinungswüste, in der jedes noch so zarte Pflänzchen sofort zertreten wird, das diese linke Eintönigkeit, die linke Meinungshoheit gefährden könnte. (Mehr zum Thema lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“).

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