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Heimat ist für Grüne ein „mutmaßliches Naziwort“, ein negativ konnotierter Begriff, der für Patriotismus, Chauvinismus, Nationalismus, Provinzialismus und Engstirnigkeit steht, also für all das, was Grüne verachten und politisch bekämpfen.

Es ging niemals darum, Menschen temporär aufzunehmen, die vor Krieg, Folter und Verfolgung flüchteten, sondern darum, die Zuwanderung aus der Dritten Welt anzukurbeln, das neomarxistische Multikultiprojekt voranzutreiben. Die Fraktionschefin der deutschen Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte bereits 2013: „Es geht einerseits darum, sind wir ein Land, was für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht. Die wir übrigens dringend brauchen. Nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen können.“

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Die Grünen zählen zu den wichtigsten Vertretern der Refugees-welcome-Bewegung, sie waren und sind quasi ihr politischer und parlamentarischer Arm. Die Migrationsdebatte wird seit Jahren von den Grünen dominiert. Sie sind die wichtigsten Lobbyisten der Massenzuwanderung in die heimischen Sozialsysteme, auch wenn sie diese mehrheitlichen Armuts- und Wirtschaftsmigranten aus  wahlkampftechnischen Gründen als Schutzsuchende bezeichnen und bewusst die Grenzen zwischen Asyl und Migration verwischen. Die GRAS, die grüne Studentenorganisation, fordern auf ihrer Facebookseite: „No Border, No Nation, Stop Deportation“.

Ihr Traum und Ziel ist es, den  Nationalstaat zu zersetzen, zu überwinden. „Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein“, plakatierten die Jungen Grünen in Wien. Die Gründe für den Hass auf Heimat, Herkunft, Kultur und Nation liegen unter anderem im Neomarxismus der 68er-Jahre und in einem europäischen Schuldkult, der sich als kultureller Selbsthass bei gleichzeitiger Verehrung des Fremden in der Denktradition von Jean-Jacques Rousseau äußert. Die Migrationskrise von 2015 bot den grünen Neulinken die Gelegenheit und die Voraussetzungen, um ihre Ideen und Pläne unter dem Deckmantel der Humanität und Nächstenliebe voranzutreiben, der Utopie einer grenzenlosen multikulturellen Gesellschaft näher zu kommen.

Mit der unkontrollierten Einwanderung von Menschen aus der Dritten Welt konnten Deutschland bzw. Österreich zeigen, dass sie bereit sind, ihre nationale und egoistische Identität abzulegen. „Wir sind plötzlich Weltmeister der Hilfsbereitschaft und Menschenliebe“, freute sich Katrin Göring-Eckardt am Höhepunkt der Migrationskrise. Nachdem Deutschland der Weltmeister des Bösen war, ist es nun Weltmeister der Menschenliebe, des Guten und der Moral. Die Grünen wähnen sich über allen anderen, an der Spitze der Menschheit und der Evolution. „Wer einem Einwanderer klar machen möchte, was typisch deutsch ist, sollte ihn nicht in ein Bierzelt bringen oder auf einen Weihnachtsmarkt, sondern auf einen grünen Parteitag“, folgert  Politikwissenschaftler Roger Schelkse.

Eine andere grüne respektive linke Strategie, den Nationalstaat zu schwächen bzw. zu zerstören, ist es, möglichst viele seiner Kompetenzen an Brüssel abzutreten. Weshalb sich die Grünen, als sie das als gangbaren politischen   Weg erkannten, von EU-Verweigerern zu glühenden EU-Zentralisten entwickelten. Parteichef Werner Kogler warb 2019  im EU-Wahlkampf für die „Republik Europa“.

Doch für die Grünen ist eine möglichst starke EU, die im Konzert der Großen dieser Welt mitspielt, nicht das Ziel. Die EU ist lediglich eine Zwischenstation auf dem Weg zu einer größeren grünen Utopie. Man kämpft nicht für ein starkes Europa, das im globalen Wettkampf den Anschluss nicht verliert, das von den Großmächten USA und China ernst genommen wird. Es geht auch nicht um eine europäische Identität: „Die Europäische Republik ist der erste Schritt auf dem Weg zur globalen Demokratie“, postulierten linke Künstler in ganz Europa im Sinne der Grünen auf Initiative von Robert Menasse und Ulrike Guérot beim „European Balcony Project“.

Der Soziologe Fabio Witzeling: „Wir sehen also, dass sich hinter den Floskeln des vereinten Europas paradoxerweise ein tiefes anti-europäisches Ressentiment verbirgt. […] die Vereinigung wird hier als Vorstufe zur Auflösung ungewohnt o en ins Feld geführt.“ Die Grünen unterstützten und bewarben dieses Projekt. Schließlich sei das „Europa der Nationalstaaten gescheitert! Und die Idee des Einigungsprojektes verraten“, so bewarben die Grünen eine Veranstaltung mit Robert Menasse und Werner Kogler.

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Heimat ist für Grüne ein „mutmaßliches Naziwort“, ein negativ konnotierter Begriff, der für Patriotismus, Chauvinismus, Nationalismus, Provinzialismus und Engstirnigkeit steht, also für all das, was Grüne verachten und politisch bekämpfen.

Zumal sich die Grünen selbst als weltoffen, tolerant, globalistisch und kosmopolitisch sehen und definieren. Zwischen den Begriffen Heimat, Patriotismus, Nation und Nationalismus wird nicht differenziert, sie beschreiben für Grüne ein und dasselbe Symptom. Trotzdem wird Heimat auch von grünen Politikern in einem positiven Kontext verwendet, wenn man in Wahlkämpfen zwecks Stimmenmaximierung auch bürgerliche Wähler ansprechen und erreichen möchte. Hier gibt es ein stilles Übereinkommen mit der grünen Kernwählerschicht, die weiß, dass die Partei den Heimatbegriff aus strategischen, wahlkamptechnischen Gründen verwendet und keinerlei Ambitionen auf einen politischen Kurswechsel hat.

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Bei der vergangenen Bundespräsidentschaftswahl warben die Grünen mit dem Heimatland Österreich und ihrer angeblichen Liebe zur Heimat. Dafür setzte man Alexander Van der Bellen, dem man ein bürgerliches Image zu verpassen suchte, in einer an einen Heimatalm erinnernden Bergidylle in Szene. Auch die Salzburger Grünen gingen 2018 mit dem Werbespruch „Heimat beschützen“ auf Stimmenfang. Der Heimatbegriff der Grünen hat wenig bis nichts mit seiner eigentlichen Bedeutung und der gängigen Definition von Heimat zu tun, er wird lediglich als politisches Lockmittel für bürgerliche Wähler und als Kampfansage an die rechten Kräfte – „Wir lassen uns den Heimatbegriff nicht nehmen“­– verwendet. Heimat ist für Grüne ein „Konzept“, das es zu überwinden gilt, weil Heimat für Linke „von Grund auf ausgrenzend und antiemanzipatorisch“ ist. „Links ist da, wo keine Heimat ist“, bringt es die Autorin Nina Monecke auf den Punkt.

Astrid Rössler, grüne Spitzenkandidatin in Salzburg, sieht das genauso, sie verpackt es für ihre Salzburger Wähler nur bekömmlicher: „Es gibt einen weltoffenen Heimatbegriff, der auch die Umwelt, die Landschaft und auch Zusammenhalt und Vielfalt miteinbezieht. Das zu verknüpfen und als offenen Begriff zu sehen, ist mein Verständnis von Heimat“. Heimat als offener Begriff, sprich: ein leeres Gefäß, ein Worthülle ohne konkrete Bedeutung. Man entkernt den Heimatbegriff und befüllt ihn mit den bekannten linken Multikulti- und Gerechtigkeitsphrasen, mit Ideen von einer grenzenlosen Multikultiwelt. Man nennt solche politisch missbrauchten Worte „Weasel Words“. „Ein Wieselwort verwendet man, um einem Begriff die Zähne zu ziehen, wenn man ihn zwar gebrauchen muss, ihm aber alle Nebenbedeutungen nehmen will, die die eigenen ideologischen Prämissen infrage stellen.“

Heimat ist also nur eine Worthülse, die man über seine eigenen ideologischen Vorstellungen einer offenen, diversen, bunten und grenzenlosen Gesellschaft stülpt. Willkommenskultur und Heimat sind für Grüne das Gleiche, zumal Heimat „immer wieder neu ausgehandelt werden“ müsse, so die Grünen im Deutschen Bundestag. Etwas uncharmanter drückt es Grünen-Chef Robert Habeck aus: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen.“ In einer Abwandlung von Carl Schmitt könnte man sagen: Wenn ein Linker Heimat sagt, will er betrügen. Die Grünen stehen in der Tradition der Frankfurter Schule und der ’68er, dementsprechend geht es um die Auflösung von traditionellen, bürgerlichen Strukturen, Werten und Grenzen, ob physischer, konzeptioneller oder moralischer Natur.

Und da ein Nationalstaat zwangsläufig Menschen ausgrenzt, müssen Grenzen geöffnet, sprich abgeschafft und somit der Nationalstaat aufgelöst werden, so wie das im Herbst 2015 in Deutschland und Österreich zur Freude der Grünen kurzfristig der Fall war. Wer seine Grenzen im Ernstfall nicht schützen kann oder will, wer sie für alle öffnet, der tut das nicht aus Menschlichkeit und Nächstenliebe, sondern um den Nationalstaat und das, was ihn ausmacht bzw. von ihm abhängt, von der Kultur bis zur Demokratie,  zu zerstören. Der Philosoph Peter Sloterdijk bezeichnete den Nationalstaat als „einziges politische[s] Großgebilde, das bis zur Stunde halbwegs funktioniert“. Nächste Woche lesen Sie mehr zu den grünen Positionen. Oder hier gleich weiterlesen und die Studie im FREILICH Buchladen bestellen.

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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns ihre Netzwerke in der sogenannten Zivilgesellschaft und in NGOs an.

Ein weiterer wichtiger Verbündeter im vorpolitischen Feld sind für die Grünen die NGOs. Sie sind die Verbinder von Straße, Aktivisten, Medien, Gesellschaft und Politik. Sie bereiten als Vorhut den politischen Boden für die Grünen, beeinflussen durch Aktivismus, Medienpräsenz und politische Forderungen das gesellschaftliche Klima, machen Stimmung, mobilisieren das linke Fußvolk, setzen die Themen, etablieren linke Standpunkte und versorgen die Medien mit Themen, Bildern und Inhalten, kurz: Sie sind für die Grünen unverzichtbar.

Mehr über die Netzwerke der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

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„Sie sind unkontrolliert, intransparent, oft lautstark moralisierend und sich empörend. Sie wollen anordnen, verbieten, erziehen. Natürlich alles im Sinne des ‚guten‘ Zwecks, für den sie vorgeben einzutreten.“ Der politische Einfluss dieser Organisationen hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. NGOs bestimmen in allen zukunftsrelevanten Themenfeldern die politische Diskussion, die öffentliche Meinung und Wahrnehmung, sie treiben die Parteien vor sich her.

NGOs bezeichnen sich selbst als Zivilgesellschaft. Mit diesem Framing versucht sich eine oftmals radikale gesellschaftliche Minderheit von Politaktivisten, die sich über die NGOs eine erhebliche Macht verschafft hat, als eine in der Gesellschaft etablierte Kraft dazustellen. Die Zivilgesellschaft, also die NGOs, die von den Medien und der Politik hofiert und benutzt werden, sind fast ausschließlich im grün-linken Bereich verortet. Vergleichbare Organisationen mit ähnlicher Bedeutung und Außenwirkung existieren auf der anderen Seite des politischen Spektrums, im rechten und konservativen Lager, nicht bzw. werden nicht als relevante NGOs wahrgenommen. Sie führen, ignoriert bzw. geschmäht von Medien und Politik, ein Schattendasein.

Die Bezeichnung „Nichtregierungsorganisation“ ist bewusst irreführend, da fast alle dieser Organisationen personell, finanziell und ideell massiv mit Politik und Staat verwoben sind. Die Verbindung von Nichtregierungsorganisationen und Regierungen, sprich: dem Staat, sind mittlerweile selbstverständlich. NGOs wirken immer öfter bei der Erfüllung originärer Staatsaufgaben mit, etwa im Asyl- oder Flüchtlingsbereich. „Im vergangenen Jahr [2018] zahlte allein die Bundesregierung 15,5 Milliarden Euro an Vereine, Stiftungen und NGOs und zum Teil auch Privatfirmen, damit diese von dem Geld Aufgaben übernehmen, die im öffentlichen Interesse liegen“.

NGOs sind vor allem in jenen politischen Feldern aktiv, die auch auf der Agenda der Grünen ganz oben stehen: Umwelt, Einwanderung, Asyl, Soziales, Kampf gegen rechts. Sie sind die wichtigsten Lobbyisten für eine möglichst unkontrollierte Massenzuwanderung in die Sozialsysteme, und sie sind  die Vorkämpfer für den ökosozialistischen Umbau der Gesellschaft. Die Grünen verfügen mit ihren NGOs über die durchsetzungsstärksten Lobbygruppen, die weit mehr Macht und Einfluss als die viel kritisierte Atom- oder Tabaklobby haben, was die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland oder Österreich eindrucksvoll belegen, nur dass sie von den Mainstreammedien und der Politik nicht als solche bezeichnet und präsentiert werden, weil sie sich für die „richtigen“ Ziele einsetzen.

Die Grünen haben in Deutschland und in Österreich ihr politisches Comeback vor allem den neuen Klimabewegungen und der von diesen verbreiteten  Weltuntergangsstimmung zu verdanken. Eine Hand wäscht die andere. Werner Kogler kündigte, nachdem er die Partei nach ihrem Rauswurf aus dem Nationalrat übernommen hatte, an, wieder „stärker mit Zivilgesellschaft und NGOs zusammenzuarbeiten“. Im aktuellen Regierungsprogramm wird der besondere Stellenwert der Nichtregierungsorganisationen für Staat und Politik mehrfach hervorgehoben.

• Stärkung der Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen sowie NGOs im Bereich Sicherheitsforschung, Mediation und Krisenmanagement

• Weiterentwicklung und Intensivierung der Zusammenarbeit mit NGOs (Polizei.Macht.Menschen.Rechte)

• Errichtung eines Beirates für Elementarpädagogik (Mitglieder dieses Beirates sind NGOs, Expertinnen und Experten, Länder sowie Gemeinden) zur Förderung der österreichweiten Zusammenarbeit und um Vorschläge für einheitliche Qualitätsmindeststandards in der Elementarpädagogik zu erarbeiten

• Anerkennung der Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements und dessen Organisationen für die Demokratie; die Bundesregierung bekennt sich weiterhin dazu, einen aktiven Dialog und respektvollen Umgang mit Nichtregierungsorganisationen zu fördern.

Die Grünen, die dank der ÖVP mit großer politischer Macht ausgestattet worden sind, werten die NGOs weiter auf, da sie für ihren Machterhalt, Machtausbau, die Umsetzung ihrer politischen Ziele, die Bekämpfung ihrer politischen Gegner unentbehrlich sind und eine Fülle von anderen Funktionen und Aufgaben für sie übernehmen. NGOs sind zu wichtigen politischen Playern aufgestiegen, sie sind für das linksalternative grüne Milieu ein wichtiges Instrument zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung und der Politik.

Dabei müssen NGOs keine demokratischen Mehrheiten erringen, müssen sich keinen Wahlen stellen. Ihr Einfluss und ihre Relevanz entstehen durch die anderen Akteure des linken Netzwerkes, durch Medien, Politik, Universitäten etc. NGOs haben für ihr Tun, für ihre politische Arbeit keine demokratische Legitimation. Da sich Grüne bei ihrer Einwanderungs- oder Umweltpolitik selten auf die Mehrheit der Bürger stützen können, berufen sie sich auf die Meinungen,  Forderungen und Expertisen der NGOs, also mehr oder weniger auf sich selbst. Es ist ein selbstreferenzielles System, das die Bedingungen seiner Fortexistenz aus sich selbst reproduziert. Der Bürger ist nur Objekt, Staffage.

Entsprechend dicht sind Verbindungen und Verflechtungen zwischen den NGOs und dem grünen Parteienapparat. So war die grüne Infrastrukturministerin Leonore Gewessler „politische Geschäftsführerin“ von GLOBAL 2000, im Nationalrat sitzen für die Grünen ehemalige Mitarbeiter bzw. Aktivisten von Greenpeace, ATTAC, dem Verein für Frauen- und Gleichstellungspolitik (Frauenvolksbegehren), Welthaus, Verein IGA, Stopp Temelin und STOPP GATS, um nur einige zu nennen.

Dass die Macht, der Einfluss und die Bedeutung der Grünen weit über deren Wahlergebnisse hinausgehen, wurde bereits thematisiert. Die Grünen haben alle relevanten gesellschaftlichen Bereiche durchdrungen, den Marsch durch die Institutionen erfolgreich abgeschlossen. In den meinungsbildendenden, also in den gesellschaftlichen Schlüsselbereichen haben sie eine Vormachtstellung errungen, in einigen sogar ein De-facto-Monopol, etwa in der Kunst oder an den Universitäten. Man kann hier von einem Tiefen Staat sprechen, der, egal welche politischen Kräfte die gerade aktuelle Regierung stellen, die eigentliche Macht im Land darstellt, weil er die wichtigen Schaltstellen einer Gesellschaft besetzt hält.

Von linker Seite wird das gern als rechte Verschwörungstheorie abgetan. Wie real und mächtig diese grün-linken Netzwerke sind, und dass es sich dabei um keine Verschwörung, sondern um ein Zusammenspiel unterschiedlicher politischer Kräfte und Interessengruppen handelt, die in zentralen Belangen die gleichen Ziele verfolgen, zeigte sich in der kurzen türkis-blauen Ära. Obwohl die Bevölkerung für eine konservativ-rechte Wende gestimmt hatte, scheiterte diese an den Kräften des Tiefen Staates, die erfolgreich mit ihren zum Teil subversiven Methoden gegen eine populäre Regierung und die Bürger arbeiteten, schließlich die Koalition sprengten und eine Regierung mit grüner Beteiligung installieren konnten.

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Von Anfang an konnten die Grünen auf die Unterstützung gesellschaftlicher Multiplikatoren aus dem Bildungs-, Wissenschafts- und Hochschulbetrieb und von Menschen in meinungsbildenden Berufen zählen.

In diesen Segmenten der Gesellschaft wird nichts produziert, sondern Sinn und Bewusstsein gestiftet. Diese linken „Sinn- und Heilsvermittler“ haben einen großen Anteil am Aufstieg und der Etablierung der Grünen in Staat und Gesellschaft, obwohl sie konsequent Politik gegen die Interessen des Landes und der Bürger machen. Wie bei Kunst und Medien handelt es sich auch hier um eine symbiotische Beziehung. Diese Berufsgruppen werden ihrerseits von den Grünen gefördert, finanziert und aufgewertet. Man bildet eine neue Klasse.

Mehr über die linksextremen Wurzeln lesen Sie in der Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

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„Die Herrschaft dieser neuen Klasse erfolgt durch Sinngebung. Mehr als physische Gewalt ist weltgeschichtlich die Macht ein Phänomen der freiwilligen Unterwerfung. […] Als ‚Reich der Notwendigkeit‘ wird Arbeit und Wirtschaft unbedeutend und als vernachlässigbar angesehen, wobei die Heilsverkünder selbst jedoch auf Kosten der Produzierenden leben. Die Klasse der Heilsherrscher lebt ‚immer von der Arbeit der anderen‘, deren ‚Alltagsmühen und -anstrengungen sie gleichzeitig als minderwertige Lebensform verleumden und zugleich ausbeuten‘“.

„Lehrer waren für die Verbreitung grüner Ideen in der jüngeren Generation ungeheuer wichtig. Im grünen Zeitgeist erzogene Schüler an deutschen Gymnasien waren eine wichtige und stetig sprudelnde Quelle für den Wählernachwuchs der Grünen“. Ebenso wichtig war die Verankerung der Grünen in Wissenschaft und Universitäten, also den ideologischen Brut- und Ausbildungsstätten der künftigen Elite des Landes. Hier herrschen ähnliche Verhältnisse wie im Kultur- und Medienbereich. Vor allem die weichen Studienrichtungen, die Sozial- und Geisteswissenschaften, sind längst zu Pseudowissenschaften abgesunken, die nur noch hervorbringen, was der linke Zeitgeist, was linke Politik verlangt. Sie liefern den „wissenschaftlichen“ Unterbau für die grüne Ideologie.

Einer der bedeutendste Historiker der Gegenwart, Niall Ferguson, über diese Entwicklung: „Die Linken haben die Macht übernommen. Und sie, die sich in der Theorie für die Inklusion starkmachen, haben in der Praxis alle Andersdenkenden konsequent exkludiert. […] Heute herrscht ein Regime, das sich von einer solchen offenen akademischen Gesellschaft ‑ nicht stärker unterscheiden könnte.“

Die Unterwanderung und Inbesitznahme der Hochschulen und der Wissenschaft, die Ferguson für die USA beschreibt, hat im gesamten Westen stattgefunden. Universitäten sind keine Stätten der Wissenschaft mehr, sondern der Ideologie, dort wird die Jugend indoktriniert. Wissenschaft möchte die Welt nicht mehr erklären, sondern sie nach linken Vorstellungen verändern. Auch in Österreich, wie die jüngsten Vorfälle rund um den Historiker Lothar Höbelt gezeigt haben, der von Linksextremisten mehrfach daran gehindert wurde, seine Vorlesungen zu halten.

Eva Blimlinger, Abgeordnete der Grünen und ehemalige Rektorin der Akademie der bildenden Künste in Wien, stellte sich – wenig überraschend – gegen Höbelt und damit gegen die Freiheit von Lehre und Wissenschaft. Sie bezeichnete Höbelt als „Rechtsextremen“ und verkündete im Nationalrat: „Das Thema Höbelt an der Universität Wien hat sich Gott und Göttin sei Dank bald erledigt, weil er in Pension geht.“

Es ist die wenig originelle, aber bewährte Methode der Grünen: Man schafft die Freiheit, in diesem Fall die Freiheit der Lehre, der Wissenschaft und der Meinung, im Namen der Meinungsfreiheit ab. Schließlich fielen rechtsextreme (= rechte) Äußerungen nicht unter die Meinungsfreiheit. Das bestimmen die linken Meinungsführer kraft ihrer selbst verliehenen Autorität. Noch einmal Historiker Ferguson: „Als Rechter bist du ein potenzieller Nazi. Kommunisten hingegen sind moralisch einwandfreie Sozialdemokraten.“ (Das und viel mehr lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“).

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Was für die Medien- und Kommunikationsbranche gilt, trifft auf Kunst und Kultur in noch weit höherem Maße zu. Dieses Milieu wird wie kein anderer Bereich der Gesellschaft von linken Kräften dominiert. Die roten und grünen Sozialisten verfügen hier über ein De-facto-Monopol, wobei die Kulturschaffenden tendenziell eine höhere Affinität zu den Grünen und anderen weit links verorteten Kräften als zu den gemäßigteren Sozialdemokraten haben.

Dies umso mehr, seit die Grünen aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung mehr Einfluss auf die Verteilung öffentlicher Gelder, mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten und Kompetenzen haben, zumal die Kulturbranche in hohem Maße vom Wohlwollen und den Geldleistungen der öffentlichen Hand abhängig ist, zumal sie viel vom Staat und wenig vom Markt zu erwarten hat.

Das und viel mehr lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

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„Ein guter Pizzabäcker bringt es nicht selten zu mehr Wohlstand als ein hoch gebildeter Doktor der Philosophie. Auf diese Kränkung reagieren die meisten Intellektuellen mit Antikapitalismus und einem starken Glauben an staatliche Planung und Lenkung. Im romantisch geprägten Deutschland wird daraus häufig ein Ressentiment gegen die Oberflächlichkeit der westlichen Zivilisation. Im Gegensatz zum Kapitalismus offerieren totalitäre Führer ein gewaltiges Jobprogramm für Intellektuelle in Propaganda und Planung.“ So beschreibt Roland Baader das gegenseitige Abhängigkeitsverhältnis zwischen Künstlern, Intellektuellen und der Staatsmacht. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stellung tendieren Kulturschaffende, Intellektuelle und Menschen, die in meinungsbildenden Berufen tätig sind, zu totalitären linken Ideologien.

Bei den Kulturschaffenden, wo die Abhängigkeit vom Staat und seinen Geldleistungen besonders hoch ist, ist deshalb auch das Klima repressiver als in der Medienbranche. Hier herrscht ein enormer Gruppendruck, eine lückenlose soziale Kontrolle, die die Künstler dazu nötigt, ihre korrekte politische Gesinnung stets aufs Neue durch Worte und Taten kundzutun und zu beweisen. Wer das nicht tut, gilt bereits als verdächtig.

Deshalb wird auch die Schlagerbranche, die politische Botschaften meidet, von linken Künstlern verachtet. Während der Flüchtlingskrise 2015 gab es wiederholt Forderungen von Künstlern in Deutschland und Österreich, die populären Schlagermusiker müssten sich öffentlich politisch bekennen. So forderten Thomas Spitzer und Klaus Eberhartinger von der Unterhaltungsband EAV nach den von Politik und Medien erfundenen Menschenjagden in Chemnitz: „In Zeiten wie diesen kannst du nur Komplize sein oder Rebell. […] Schön wäre es, wenn die politisch keimfreie  Fraktion wie [Helene] Fischer oder Gabalier in ihren Liedern zum Nachdenken anregt. […] Zumindest einen Kommentar abgeben.“ Künstler werden genötigt, sich der herrschenden Ideologie unterzuordnen, mit den Linken mitzumarschieren, andernfalls ist man „Komplize“ von  Menschenfeinden, Nazis etc.

Dass sich ausgerechnet jene, die sich weitgehend unkritisch dem Zeitgeist angepasst haben und nur vorgekaute und erlaubte Phrasen und Inhalte vorbringen, wie sie auch von allen anderen relevanten gesellschaftlichen und staatlichen Kräften verbreitet werden, als Rebellen sehen, liegt, wie bereits beschrieben, in der Ideologie und den Anfängen der linksalternativen bzw. grünen Bewegungen begründet. Ein gutes Beispiel für die Ausgrenzung von Künstlern, die sich dem linken Gruppendruck entziehen, ist Andreas Gabalier. Weil er – völlig untypisch für die durchgängig linke Unterhaltungsbranche – für traditionelle Werte steht und eintritt, gilt er in diesem Milieu, das seine primäre Aufgabe in der Schaffung von „richtigem“ politischen Bewusstsein sieht, als Fremdkörper und Außenseiter.

In der linken Kunst- und Medienbranche ist er zum Feindbild geworden, über das man sich lustig macht, das man kritisiert und bei Auszeichnungen und Ehrungen übergeht. Nachdem Gabalier beim Formel-1-Grand-Prix in Spielfeld die Bundeshymne in der ungegenderten Originalversion gesungen hatte, schrieben die „Grünen Frauen Wien“ einen offenen Brief an Gabalier, in dem sie die „Klärung der Causa“ forderten.

Seine Künstlerkollegen, die den Begriff „Kollege“ wohl brüsk von sich weisen würden, linke Blätter wie „Falter“ oder „Die Zeit“ versuchten, Gabalier als politisch problematisch und anrüchig darzustellen, als jemanden, der wisse, „wie man mit rechten Ideen spielt“. KPÖ, Grüne und diverse Künstler kritisierten, dass Gabalier von der Stadt Graz für seine Verdienste ausgezeichnet werden sollte. Als Gabalier in München der Karl-Valentin-Preis verleihen wurde, sorgte das für große Aufregung. Die Grünen in München  protestierten heftig und forderten, den Preis zu verstaatlichen: „Hier wird ein Sänger geehrt, dessen unkritische Heimatseligkeit sowie häufig frauenfeindliches und homophobes Auftreten mit dem Valentinschen Hintersinn unvereinbar ist.“

Grüne, Künstler und linke Medien versuchten mit ihren bekannten Methoden, Gabalier zu desavouieren, als Nazi, als Frauenfeind, Ausländerhasser und Homophoben darzustellen. Je größer die Popularität, je höher die Flughöhe eines nichtlinken Andersdenkenden, desto schwerer werden die Geschütze, die man gegen ihn auffährt. In ihrem Hoheitsgebiet dulden die Linken keinerlei Abweichung und Abweichler. Buntheit, Vielfalt sind bei den Grünen nur Oberfläche, wie bei Smarties; innen drin müssen alle gleich sein, sprich links, ökologisch, gendersensibel etc.

Deshalb hatte auch Alexander Van der Bellen die gesamte heimische Künstlerschaft geschlossen hinter sich, als er gegen Nobert Hofer um das höchste Amt im Staat wahlkämpfte. Hunderte Schauspieler, Regisseure, Autoren, Musiker und andere primär vom Staat abhängige Kulturschaffende bekundeten öffentlich ihre alles andere als uneigennützige Solidarität mit dem grünen Bundespräsidenten in spe. Angesichts dieses Ungleichgewichtes im Wahlkampf schrieb sogar „Profil“, das sich ebenfalls in die linken Hilfstruppen hinter Van der Bellen einreihte, von einem „Unterstützermonopol“: „Kabarettisten, Schriftsteller, Schauspieler, Sänger: Die Kulturszene bildete ein selten dichtes Bollwerk gegen Hofer“.

Anders ausgedrückt: Die linken Netzwerke bzw. jene Netzwerke, die auf linke Kräfte in der Regierung angewiesen sind, der sogenannte Tiefe Staat, haben sich bei diesem Wahlkampf ganz offen gezeigt und gemeinsam für die Erreichung seines politischen Zieles gekämpft. Das war angesichts der damaligen Krise der Linken notwendig. Der nationale Schulterschluss all jener Kräfte, die dem grünen Netzwerk angehören bzw. von ihm profitieren oder sonst wie abhängig sind, zeigte, wie erfolgreich der Marsch der 68er und ihrer grünen Epigonen durch die Institutionen war, wie groß ihre tatsächliche Macht in der Gesellschaft ist, wie groß der Druck ist, den sie aufbauen und ausüben können, wie sehr die Gesellschaft von diesen Kräften durchdrungen ist. Es war eine eindrucksvolle grüne Machtdemonstration.

Angesichts der linksalternativen Hegemonie im vorpolitischen Raum und in der subventionsabhängigen Kulturszene kommt es einem Berufsverbot gleich, nicht mit der linken Masse mitzuheulen und mitzumarschieren oder sich gar als Rechter oder Konservativer zu outen. Nur ein einziger echter Prominenter wagte es, Norbert Hofer zu unterstützen: der Extremsportler Felix Baumgartner. Er wurde für sein Engagement mit gehässigen Medienberichten, Kampagnen und linken Shitstorms bestraft. Die Kunst-, Kultur- und Unterhaltungsbranche ist eine linke Meinungswüste, in der jedes noch so zarte Pflänzchen sofort zertreten wird, das diese linke Eintönigkeit, die linke Meinungshoheit gefährden könnte. (Mehr zum Thema lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“).

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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns ihre Netzwerke im Medienbereich an.

Die Journalisten haben ein mediales Umfeld geschaffen, das die Grünen massiv fördert, bevorzugt und ihre Gegner benachteiligt. Deshalb finden alle politischen Auseinandersetzungen unter extrem unterschiedlichen und unfairen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen statt. Im demokratischen Wettstreit der Parteien und Ideen herrscht definitiv keine Waffengleichheit. Die Medien sind nicht mehr die sogenannte Vierte Gewalt, die die Mächtigen kontrolliert; sie haben sich ganz in den Dienst der Linken, im Besonderen der Grünen gestellt. Sie sind längst nicht mehr die Vertreter, Fürsprecher oder Anwälte der Bürger, sondern ihre schärfsten Kritiker, wenn diese vom linken Weg abkommen sollten.

Dank des medialen Druckes, dank der Propaganda gelang es den Grünen, weit über die Stärke, die ihnen die Wähler an der Urne verliehen haben, hinaus die Politik und Gesellschaft zu beeinflussen und zu verändern, zumal die anderen etablierten Parteien diesem enormen Druck wenig entgegenzusetzen hatten und  stattdessen immer mehr grüne Vorstellungen übernahmen, sich dem Zeitgeist anpassten oder unterwarfen.

Auch die ÖVP unter Sebastian Kurz wird vom grünen Koalitionspartner mit Unterstützung der Mainstreammedien, allen voran des ORF, massiv unter Druck gesetzt, grüne Ziele umzusetzen. Die linke Medienmacht sorgt dafür, dass der kleine Koalitionspartner mit seinen 14 % in der Regierung deutlich mehr Gewicht bekommt. Die Grünen treiben mithilfe der mit ihnen verbundenen Journalisten den Regierungspartner und die anderen Parteien vor sich her. „Die von den Grünen betriebene Propaganda dient in erster Linie dazu, die eigenen Ziele und Vorstellungen von Politik als Mehrheitsmeinung auszugeben oder zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung so aussehen zu lassen.

Wie sehr der Erfolg der Grünen von der breiten medialen Unterstützung durch linke Mainstreammedien abhängt, zeigte sich bei den Nationalratswahlen 2017. Im Vorfeld gerieten die Grünen im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015 mit ihrer überzogenen und von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnten Willkommenskultur, ihren Forderungen nach offenen Grenzen in eine Krise.

Damit einher ging die Kritik, die Grünen seien eine oberlehrerhafte, spießige Verbotspartei. Selbst grünen-affine Medien begannen, wenn auch nur in homöopathischen Dosen, die Grünen zu kritisieren, wohl auch deshalb, weil die Journalisten fürchteten, ihre politischen Verbündeten könnten, wenn sie an diesem Kurs und ihrer Außenkommunikation festhielten, von der politischen Bühne verschwinden. Schließlich brauchen die Medien die Grünen wie die Grünen die Medien, es ist eine symbiotische Beziehung. Der „Kurier“ schrieb damals: „Grüne in der Imagefalle: Gegen Spaß, für Verbote“. Und selbst der linke „Falter“ kritisierte Parteichefin Eva Glawischnig, weil sie sich mit Peter Pilz und der Grünen Jugend zerstritten hatte. Eine für die Grünen ungewohnte, neue Situation.

Nachdem sie über Jahrzehnte aus einer medialen Komfortzone heraus agieren konnten, waren sie von diesem leichten medialen Gegenwind, der ohnehin nur eine Brise war, von dieser konstruktiven, anspornenden Kritik vollkommen überfordert. Glawischnig warf entnervt das Handtuch. Bei ihrer Rücktrittsrede beschwerte sie, die von den Medien stets hofiert wurde, sich, dass „die politische und mediale Aggressivität wahnsinnig zugenommen“ habe. Völlig skurril wurde es, als sich ausgerecht die Chefin der Grünen darüber echauffierte, dass es an „Respekt vor einer anderen Meinung“ mangele.

Diese ohnehin nur minimalen Änderungen in der Berichterstattung und der Tonalität stürzten die Grünen in eine tiefe Krise und Orientierungslosigkeit, brachte sie aus dem Konzept. Dass der mediale Schutzwall, der die Grünen vor jeglicher Kritik aus den niederen Sphären der einfachen Bürger abschottete, kleine Risse bekam, reichte aus, um sie zu verunsichern. Ohne das permanente positive mediale Feedback, ohne mediale Dauerpropaganda verloren die Grünen auch den Rückhalt in der Bevölkerung. Bei der Nationalratswahl  2017 verpassten sie mit 3,8 % den Einzug ins Parlament.

Grüne Wertvorstellungen, Ideen und Utopien, die in den meisten Fällen den Interessen der Österreicher entgegenstehen, lassen sich nur mit intensiver und flächendeckender medialer Propaganda in der Bevölkerung verankern. Und auch hier nur in einem relativ kleinen Segment. Ohne diese mediale Unterstützung, ohne Indoktrination und Propaganda sind die Grünen als Partei, als Bewegung, als politische Kraft , die das Land in den vergangenen Jahrzehnten geprägt und auf Linkskurs gehalten hat, bedeutungslos, gesellschaftspolitisch irrelevant.

Unter anderem auch deshalb, weil die Mainstreammedien für das positive Image der Grünen verantwortlich zeichnen. Wo andere Parteien viel Geld für Agenturen, PR und Werbung ausgeben müssen, bekommen es die  Grünen gratis. Die Grünen gelten als die Partei der sauberen Politik und der Transparenz, obwohl sie wie ihre politischen Mitbewerber auch in verschiedene Affären verwickelt sind. Auch den Grünen sind Postenschacher oder Korruption nicht fremd. Dank der engen Verflechtung mit den Medien kommen ihre Skandale und Verstrickungen entweder gar nicht auf oder werden systematisch klein gehalten.

Im Umfeld der Grünen wird auch nicht, wie das bei ÖVP und vor allem FPÖ üblich ist, bis hinunter auf die kommunale Ebene intensiv nach belastendem Material gesucht. Falls erforderlich, kommt sogar von Halbweltgestalten produziertes Belastungsmaterial gut getimet vor Wahlentscheidungen zum medialen Einsatz. Auch hier zeigt sich das gute Zusammenspiel linker Kräfte. Skandale werden zum Schaden des politischen Gegners inszeniert bzw. aufgeblasen, oftmals auf Basis von aus der Justiz herausgespielten Informationen. Nach der Veröffentlichung wird die politmediale Empörungs- und Skandalisierungsmaschinerie hochgefahren, beginnt ein gut eingeübtes politmediales Ritual, bei dem die Akteure aus den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen von den NGOs bis hinauf zum Bundespräsidenten ihre Rollen und Aufgaben gut kennen.

Nein, dafür braucht es niemanden, der das plant und orchestriert, hier wirken Kräfte zusammen, die ähnliche Interessen und Ziele verfolgen. Über die Jahre hat sich das eingespielt, vom Tweet des Armin Wolf und den Ermahnungen des Bundespräsidenten über die Analysen der ORF-Experten und die Presseaussendungen der NGOs bis hin zu den Demos des grün-linken Fußvolkes. Wie die grün-linken Netzwerke echte oder konstruierte Skandale des Gegners politisch für ihre Zwecke ausschlachten, läuft stets nach dem gleichen Schema ab.

Im Fall der Grünen arbeiten diese Netzwerke oder Interessengemeinschaften in die andere Richtung: Man versucht, alles für diese Partei Unangenehme fernzuhalten. Die Mainstreammedien berichten nur, was über andere Kanäle bereits bekannt geworden ist. Hier gilt der alte Grundsatz von Kriminellen: Nur zugeben/berichten, was ohnehin schon jeder weiß. Auch die Grapsch-Affäre von Peter Pilz wurde erst medial gespielt, und zwar vom inoffiziellen Organ der Grünen, dem „Falter“, als Pilz die Grünen verlassen hatte und damit zu einer Gefahr für sie wurde.

Aufschlussreich ist auch, wie die Medien mit dem „System Chorherr“ umgehen, das, obwohl es um Millionensummen geht und schon auf den ersten Blick die Optik mehr als schief ist, von ihnen kaum beachtet wird, sieht man von OE24 und anderen wenigen Ausnahmen ab. Auch die politischen Postenbesetzungen im rot-grünen Wien sind für die grünaffinen Mainstreammedien kein Thema. Die Positionierung als Sauber-Partei, als Partei der Guten und Anständigen, ist nur dank der breiten medialen Unterstützung möglich.

Aus dem Wahldebakel von 2017 haben die Grünen und, mehr noch, die grünenaffinen Medien gelernt. Ihnen wurde bewusst, dass die Grünen nur in einer geschlossenen, homogenen linken Medienumgebung politisch überleben können. Eine plurale, ausgewogene, eine – um die Terminologie der Grünen zu verwenden – bunte Medienlandschaft, in der rechte, linke, konservative, alternative, liberale und bürgerliche Medien mehr oder weniger ausgewogen bzw. entsprechend den Präferenzen der Bevölkerung nebeneinander existieren, wäre für die Grünen existenzbedrohend. Weshalb sie sich, seit sie in der Regierung sitzen, massiv für die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen. Der ORF ist für die Grünen aufgrund seiner nach wie vor beachtlichen Reichweite, der engen Beziehungen, der Mitsprachemöglichkeiten und der Möglichkeit der politischen Einflussnahme, die die Grünen über offizielle (Stiftungsrat etc.) und inoffizielle Kanäle haben, das für sie weitaus wichtigste Medium.

Die Grünen haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten entsprechend ihren machtpolitischen Strategien und ihrer ideologischen Ausrichtung immer für die Stärkung des staatsnahen Rundfunks eingesetzt. Dabei geht es den Grünen nicht um ein ausgewogenes, faires duales Rundfunksystem, also ein ausgeglichenes Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern. Die Grünen brauchen einen den Markt dominierenden staatsnahen Rundfunk, der mit Gesetzen und Privilegien vor der privaten Konkurrenz geschützt wird und diese, ausgestattet mit solchen Wettbewerbsvorteilen, kleinhält. Das erhöht einerseits seine politische Abhängigkeit, anderseits profitieren die Grünen massiv von seinen hohen Marktanteilen und Reichweite, also vom großen Einfluss, den der ORF auf die Bildung der öffentlichen Meinung nach wie vor hat. Je weniger von der Politik und dem Staat unabhängige Medien am Markt sind, desto höher sind die Chancen der Grünen, gute Wahlergebnisse einzufahren.

Das ist auch der Grund, warum sie die sogenannten alternativen  bzw. freien Medien politisch unterstützen. Das sind TV- und Radiosender, die finanziell und strukturell von öffentlichen Geldern, sprich: vom linken Umverteilungsstaat abhängig und dementsprechend politisch weit links  angesiedelt sind, etwa Okto-TV oder Radio Orange. Wie groß die Abhängigkeiten und stark die politischen Verflechtungen auch in diesem Bereich sind, zeigt der linke Wiener TV-Sender Okto. OE24 berichtet, dass trotz Unstimmigkeiten bei der Verwendung von Fördergeldern die Grünen in Wien eine weitere Subvention von 1,75 Millionen Euro „durchpeitschten“. Im Vorstand jenes Vereines, zu dem auch der TV-Sender gehört, saß wiederum jahrelang der Chefredakteur der linken Wiener Wochenzeitung „Falter“, Armin Thurnher. Der „Falter“ wird ebenfalls zum Großteil mit Inseraten der öffentlichen Hand, insbesondere von der rot-grün regierten Stadt Wien, finanziert.

Dort, wo die Grünen über die politischen Möglichkeiten und finanziellen Mittel, also Steuergelder, verfügen, bauen sie sich auf Kosten der Steuerzahler mediale Netzwerke auf. Sie unterstützen ihnen politisch und ideologisch nahestehende Medien, um über eigene Kommunikationskanäle zu verfügen, über die sie ihre Botschaften unverzerrt transportieren können.

Ein für die Grünen besonders wichtiges und zentrales Medium ist die schon öfter erwähnte linke Wiener Wochenzeitung „Falter“. Die Verzweigung zwischen der Partei und dem Blatt ist dicht und augenscheinlich. So war etwa Peter Pilz „Falter“-Kolumnist, und Christoph Chorherr gehörte zu seinen ständigen Mitarbeitern. Angesichts dieses Näheverhältnisses, seiner finanziellen  Abhängigkeit vom rot-grün regierten Wiener Rathaus und seiner Blattline kommt der „Falter“ einem grünen Parteiorgan sehr nahe. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass der „Falter“, der als das investigative Medium des Landes gilt, in der Spendencausa Christoph Chorherr versucht, die schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn zu entkräften. Dabei geht es um Millionensummen, es steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Bestechung im Raum. Der „Falter“ stellte deshalb die rhetorische Frage: „Ist dieser Mann korrupt?“ Von solchen medialen Freund- und Seilschaften können nichtlinke Parteien wie die FPÖ nur träumen.

Diese nichtlinken Parteien stehen im Fokus des „Falter“. Das linke Blatt trägt zusammen, was sich irgendwie gegen FPÖ und ÖVP verwerten lässt, dabei werden ihm sehr oft vertrauliche Dokumente aus der Justiz zugespielt. Der „Falter“ wäre aufgrund seiner niedrigen Auflage und seiner Wienlastigkeit kein relevantes, meinungsbildendes Medium, dazu machen ihn erst andere Medien wie der ORF. Sie übernehmen jene Geschichten des „Falter“, die sie für die politische Auseinandersetzung verwerten können, die den konservativen und rechten Kräften schaden und den Grünen nutzen. ORF und andere linke Medien steigern indirekt die Reichweite und damit die gesellschaftspolitische Relevanz des „Falter“. Auch daran erkennt man, wie weit verzweigt und mächtig die Netzwerke der Grünen sind.

Daraus ergibt sich eine extreme Schieflage im politischen Wettkampf. Während rechte und bürgerliche Parteien mit permanenten Skandalisierungen, Medienkampagnen, Desinformation und Propaganda konfrontiert sind, werden die Grünen von den relevanten Medien stets positiv dargestellt, ihre Politik und Ziele gefördert.

Die „Kronen Zeitung“, Österreichs größte Tageszeitung mit allerdings rasch abnehmender Reichweite und Bedeutung, hat eine wechselvolle Beziehung zu den Grünen. In der Ära des legendären Zeitungsgründers Hans Dichand setzte sich die „Krone“ massiv für den Umweltschutz ein. Mit ihrer Hainburg-Kampagne war sie ein wichtiger Geburtshelfer der grünen Bewegung. Auch Madeleine Petrovic, Chefin der Grünen von 1994 bis 1996, wurde von Dichand unterstützt, weil sie sich, so wie er, für den Tierschutz engagierte. Nach der Ibiza-Affäre und der Übernahme von Anteilen der „Krone“ durch den der ÖVP nahestehenden Immobilienmilliardär René Benko ist die „Kronen Zeitung“ erneut auf einen grünenfreundlichen und FPÖ-kritischen, oder besser: -feindlichen Kurs eingeschwenkt. „In der Folge der Ibiza-Affäre  verdingten sich sowohl die ‚Kronen Zeitung‘ in ihrer Gesamtausrichtung als auch einzelne maßgebliche Akteure in einer Blattlinie, welche sich in erdrückendem Umfang gegen die FPÖ richtete.“

Fast alle relevanten Medien in Österreich stehen den Grünen mehr oder weniger wohlwollend gegenüber. Lediglich die sogenannten alternativen bzw. rechten Medien bilden hier eine Ausnahme, sie sind aber aufgrund ihrer überschaubaren Reichweite sowie der Ausgrenzung durch die etablierten Medien und die politmediale Klasse im öffentlichen Meinungsbildungsprozess nur eine Randerscheinung. Die Macht und der Einfluss der Grünen speisen sich vor allem aus der medialen Unterstützung. Eine Medienpolitik, die eine Liberalisierung des Marktes, eine möglichst unabhängige und vielfältige Medienlandschaft zum Ziel hat, die Rahmenbedingungen für einen von staatlichen und politischen Einflüssen möglichst unabhängigen Medienmarkt schafft, wäre für die Grünen fatal.



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Einer der wichtigsten, wenn nicht der entscheidende Faktor für den politischen Erfolg und Einfluss der Grünen, der weit über ihre zumeist einstelligen Wahlergebnisse hinausgeht, sind die Medien. Nur durch deren Unterstützung und dank der engen Verflechtung mit den wichtigen Medien des Landes, der Kommunikations- und Kreativbranche, konnten die Grünen zur bestimmenden politischen Kraft der vergangenen Jahre und Jahrzehnte aufsteigen.

Die Medienbranche, die linken Parteien im Allgemeinen und die Grünen im Besonderen sind eine symbiotische Beziehung eingegangen. Viele Journalisten und Medienleute stehen den Grünen politisch und ideologisch nahe, oder besser: Ein großer Teil der Journalisten sympathisiert oen mit den Grünen, fühlt sich ihnen verbunden. „Grüne Wertmuster und Themen erhalten durch viele Medien einen Verstärkereffekt.“

Bis heute sind die Grünen eine kleine Partei geblieben, aber ihre Anliegen haben das ganze Land politisch und gesellschaftlich durchdrungen. Sie fanden besonders viele Anhänger in den akademischen Milieus, bei Studenten, Lehrern, in den Medien, bei Kulturschaffenden aller Art, was ihre kulturelle Dominanz erklärt.

Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der „Zeit“

Medien und Journalisten unterstützten die grüne Bewegung von Anfang an, standen ihr stets wohlwollend gegenüber. Der deutsche Kommunikationswissenschaftler Siegfried Weischenberg hat 2004 erhoben, dass 36 % der deutschen Journalisten mit den Grünen sympathisieren. Das heißt, fünfmal mehr Medienleute als Wahlberechtigte sind grünenaffin. In Österreich ist die Situation ähnlich: Der Kommunikationswissenschaftler Andy Kaltenbrunner hat für die Studie „Österreichs Medienmacher und ihre Motive“ zwar nicht die Parteipräferenzen, aber die politische Ausrichtung unter den heimischen Journalisten abgefragt. Demnach verorten sich zwei Drittel der Wiener Journalisten im politisch linken Lager („links“ bzw. „eher links“) und nur zwölf Prozent im „rechten“ bzw. „eher rechten“ Lager. Bei einer repräsentativen Befragung der Freien Universität Berlin im Jahr 2010 gaben 26,9 % der deutschen Politikjournalisten an, sie stünden den Grünen nahe, 5,5 der SPD, 9,0 den Unionsparteien, 7,4 der FDP und 4,2 der Linken297. Bei einer Umfrage der Universität München im Jahr 2017 positionierten sich die meisten deutschen Journalisten politisch links der Mitte.

Auf einer Skala von 0 (links) bis 10 (rechts) lag der Mittelwert bei 3,96298. „Journalisten sehen sich gern als mutige Streiter wider den Mainstream. Leider legen die Zahlen nahe, dass es mit dem Widerspruchsgeist nicht so weit her ist. Die meisten Medienmenschen bewegen sich in einem Umfeld, in dem fast alle so denken wie sie selbst.“

Zweidrittel der im Meinungsgeschäft Tätigen sympathisiert mit Rot-Grün.

„Der Spiegel“

Aktuelle Studien und Befragungsergebnisse liegen derzeit nicht vor, aber seit die Grünen von der Krise der Sozialdemokratie und der Greta-Thunberg-Bewegung massiv profitieren, dürfte auch der Anteil an grünenaffinen Journalisten eher gestiegen sein. Die in der Medien- und Kommunikationsbranche Beschäftigten repräsentieren nicht die Gesellschaft, sind kein Abbild von ihr, sie stehen in Österreich und Deutschland politisch deutlich weiter links als die Bevölkerung.

Dieser Umstand bedeutet eine dauerhafte Beeinflussung, Verzerrung bzw. Störung des öffentlichen Diskurses und der öffentlichen Meinung zugunsten linker Parteien sowie eine permanente, strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung aller nichtlinken Kräfte. Die Rahmenbedingungen sind durch diese mediale Schieflage für konservative, liberale, patriotische und rechte Parteien deutlich schlechter als für die Grünen.

Das ist für Gesellschaft, Demokratie und Rechtsstaat hochproblematisch, weil sich linke Journalisten in der Regel nicht als Berichterstatter, sondern als Politaktivisten, als politische Player begreifen. Das Berufsbild hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt, der sogenannte Meinungs- bzw. Haltungsjournalismus hat sich durchgesetzt. Längst gilt das  Gegenteil des vom TV-Journalisten Hanns Joachim Friedrichs geprägten Grundsatzes: „Ein Journalist macht sich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer guten.“

Der linke Meinungsdrall der Medien wird zu einer Gefahr für die öffentliche Meinungsbildung und Demokratie, wenn er zum unhinterfragten Mainstream wird, wenn Dogmen und Meinungen zu Wahrheiten und Fakten gerinnen. Man will die Menschen nicht informieren, sondern erziehen, steuern, indoktrinieren, disziplinieren, zumal sich der gemeine linke Haltungsjournalist intellektuell wie moralisch dem „kleinen Mann von der Straße“ überlegen fühlt, er dermaßen davon überzeugt ist, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und für die gute Sache zu kämpfen, dass er seine Überzeugungen und Ziele für alternativlos, sprich: nicht verhandelbar hält. Mainstreammedien liefern zu jeder Information stets die richtige Haltung, Sichtweise, Interpretation und Meinung mit. Die ist praktisch immer grün-links. Nicht der Rezipient soll sich seine Meinung, sein Weltbild auf Basis möglichst neutraler Informationen, die er von möglichst objektiv berichtenden Medien bezieht, bilden, die richtige Haltung und Denkanleitung ist im modernen, politisch korrekten Journalismus in jedem Bericht, jeder Nachricht und jeder Information inkludiert. Man hat über Jahre hinweg eine grün-linke Meinungsblase und mediale Echokammer geschaffen. Sie unterscheidet sich neben der Ideologie nur in einem Punkt von den in linken Medien gern und oft kritisierten rechten Blasen: Sie ist viel größer und wirkmächtiger.

Bei der oben angeführten Studie der Universität München gaben 66,7 % der befragten Journalisten an, ihre Aufgabe sei es, „Toleranz und kulturelle Vielfalt“ zu fördern. Nicht einmal die Hälfte sieht hingegen ihre Aufgabe als Journalisten darin, „Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten zu artikulieren“. Der Journalist als politischer Erzieher, als Priester und Verkünder einer weltlichen Politreligion.

Dieser missionarische Eifer der grün-linken Journalisten und Medienmacher lässt keinen echten Diskurs im Sinne eines gleichberechtigten Austausches von Argumenten zu. In den Mainstreammedien und der breiten Öffentlichkeit finden nur noch Scheindebatten innerhalb eines eng abgesteckten Meinungskorridors statt; über die großen Zukunftsfragen darf nicht mehr diskutiert werden. Das gilt für Umwelt-, Sozial-, Energie-, Sicherheits-, Integrations- und Einwanderungspolitik. Grün-linke Politik wird in diesen und anderen Politikfeldern von der politmedialen Elite als alternativlos dargestellt. Über die Alternativlosigkeit linker Utopien herrscht dank der kulturellen Hegemonie der Grün-Linken in Medien, Wissenschaft, Zivilgesellschaft Einigkeit. Alternativlos ist im Zusammenhang mit Politik ein Euphemismus für undemokratisch, für autoritär.

Die vor allem von den Medien betriebene Diskursvermeidung wird in der sogenannten Klimadebatte besonders deutlich, die keine mehr ist, weil kritische Meinungen geächtet, ignoriert und de facto nicht mehr zugelassen werden. So forderte der ORF-Wetterchef Markus Wadsak: „Klimaleugner sollen keine Bühne in den Medien bekommen“. Und auch hier bestimmen die Grün-Linken, die sich dank höherer Einsichten, die nur ihnen zugänglich sind, selbst ermächtigt haben, darüber, was noch erlaubte Zweifel sind und was bereits unter Klimaleugnung fällt.  Da sogenannten Klimaleugnern keine medialen Plattformen mehr geboten werden, es ihnen verunmöglicht wird, sich in der Öffentlichkeit zu artikulieren, herrscht, wie Grüne und Experten gern betonen, Einstimmigkeit darüber, dass der Mensch der Hauptverursacher des Klimawandels sei. Alle sind einer Meinung, weil abweichende Standpunkte geächtet, verfolgt und unterdrückt werden. Ähnlich verhält es sich bei politischen Diskussionen: Rechte Meinungen sind keine, Rechte verbreiten keine Meinungen,  sondern aus schließlich Hass und Hetze. Weshalb die Äußerungen von rechten Abweichlern generell bekämpft, verfolgt, kriminalisiert und nach Möglichkeit verboten werden müssen.

Besonders intensiv ist die Unterdrückung rechter, oder besser: unliebsamer Positionen seit dem medialen Sündenfall von Köln. In der Silvesternacht 2015/16 wurden Hunderte Frauen auf der Kölner Domplatte von überwiegend nordafrikanischen Zuwanderern massenhaft sexuell belästigt. Mainstreammedien, Politik und Behörden versuchten, diese Vorfälle zu vertuschen, was aber nicht gelang, da alternative und soziale Medien über die Geschehnisse informierten und so die politisch korrekte Schweigemauer der Mainstreammedien unterspülten. Seither stehen diese Onlinekanäle, die das Informationsmonopol, die Meinungs- und Deutungshoheit der Mainstreammedien durchbrochen haben, unter Dauerbeschuss grüner und linker Kräfte – man wir‑ ihnen die Verbreitung von Fake News, Hass und Hetze vor.

Es geht aber nicht um Hass, Lügen und Desinformation, sondern um die Deutungs- und Meinungshoheit, die die Grünen und ihre Helfershelfer mit Zähnen und Klauen verteidigen. Schließlich sind die mit ihnen ideell verbundenen Mainstreammedien eine unverzichtbare Stütze ihrer Macht, vom Erfolg und der Bedeutung dieser Medien hängt der Erfolg, ja das politische Überleben der Grünen ab.

Die linken Mainstreammedien greifen seit 2015, seit die sogenannten rechtspopulistischen Kräfte an Zulauf gewonnen haben, aktiv und offen in Wahlkämpfe ein. Man versucht seither nicht einmal mehr, eine objektive und unabhängige Berichterstattung vorzutäuschen. Besonders deutlich wurde das im bereits erwähnten Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016, wo die Medien fast geschlossen offen Wahlkampf für den Kandidaten der Grünen, Alexander Van der Bellen, betrieben.

Nach der Nationalratswahl 2019 hat sich ein Großteil der Medien massiv für das Zustandekommen einer türkis-grünen Koalition eingesetzt und mit entsprechender Berichterstattung versucht, die Österreicher auf diese Koalitionsvariante einzustimmen. Erst durch die Propaganda und Stimmungsmache der Mainstreammedien und der durchgängig positiven Berichterstattung über die Grünen stiegen auch die Zustimmungswerte in der Bevölkerung für die türkis-grüne Koalition. Man machte sich mit der „guten“, sprich: der grünen Sache gemein.

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Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

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Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)

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Studie: Die Grünen als Verbotspartei (Teil I)

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Die Österreicher haben sich aus Sicht der Grünen 2017 „verwählt“, als ÖVP und FPÖ gemeinsam auf 57,44 % der Stimmen kamen und die Grünen mit 3,8 % aus dem Nationalrat flogen. In der Folge unternahmen die Grünen, ihre Vorfeldorganisationen und deren soziales und mediales  Umfeld größte Anstrengungen, um die ihnen so verhasste konservativ-rechte Regierung möglichst schnell zu Fall zu bringen. Dabei arbeiteten sie mit allen Mitteln, mit Halbwahrheiten, Verdrehungen, Unterstellungen, Übertreibungen.

Mithilfe von Halbweltgestalten, mafiösen Methoden und zwei linken deutschen Medien gelang es der vereinten Linken schließlich, die Regierung zu sprengen. Welch problematisches Verhältnis die Grünen zur Demokratie und dem Wählerwillen haben, bewies im Zuge der Ibiza-Affäre auch Bundespräsident Van der Bellen, als er ankündigte, Herbert Kickl nicht mehr als Minister angeloben zu wollen. Unabhängig vom Wählerwillen. Dass das grüne Staatsoberhaupt einem unbescholtenen Bürger und Politiker ein solches Amt verwehrt, sollte – zumindest außerhalb von Bananenrepubliken und Diktaturen – triftige und nachvollziehbare Gründe auf gesetzlicher Basis haben. Van der Bellen hielt es nicht einmal für notwendig, diesen drastischen Schritt plausibel zu begründen. Das brauchte er auch nicht, die Mainstreammedien unterstützten und bejubelten den demokratiepolitisch  hochproblematischen Standpunkt Van der Bellens.

Als Bundeskanzler Sebastian Kurz die „Identitäre Bewegung“ verbieten lassen wollte, waren es neben der FPÖ Politiker der SPÖ und der NEOS, die das kritisierten, zumal nichts strafrechtlich Relevantes gegen diese Gruppierung vorlag. In einem Rechtsstaat entscheiden nicht Politiker, sondern die Justiz über ein solches Verbot. Irmgard Griss, frühere OGH-Präsidentin und damalige NEOS-Justizsprecherin, warnte: „Da muss man sehr aufpassen, dass nicht die Gesinnung bestraft wird. Wenn es in erster Linie darum geht, Ideen zu verbreiten, ist das ein zu scharfes Schwert. Man sollte nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“. Werner Kogler hatte keinerlei Bedenken, im Gegenteil, er kritisierte Kurz dafür, dass er die „Identitäre Bewegung“ nicht schon früher verbieten lassen wollte: „Auch schon aufgewacht, Herr Kurz?“, ließ Kogler via Presseaussendung verlauten. Hier offenbarte er, dass er Menschenrechte durchaus für teilbar hält, sein Bekenntnis zum Rechtsstaat nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist.

Wer, wie Kogler, Gesinnung und Meinung unter Strafe stellen möchte, wie Irmgard Griss es richtig erkannt hat, der hat die  Grundprinzipien einer liberalen Demokratie entweder nicht verstanden – oder er ist kein Demokrat.

„There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom a€er speech.“

Idi Amin zugeschrieben

Wer die Wahrheit für sich beansprucht, wer davon überzeugt ist, zu wissen, wie man die Menschheit und den Planeten vor einer selbst erdachten Apokalypse retten kann, wer überzeugt ist, einer moralischen Elite, der geistigen Avantgarde der Menschheit anzugehören, und zu wissen, was für andere, weniger fortschrittliche Geister am besten ist, für den sind Demokratie, Wahlen, Rechtsstaat vor allem eines: lästig und hinderlich.

Grüne verstehen sich nicht als Vertreter des Volkes, sondern als Erzieher, Vordenker, Lehrer, Führer, Elternfiguren. Die Bürger sind Unmündige, Unaufgeklärte,  Menschen, denen das Klassen- bzw. Klimabewusstsein fehlt, die man deshalb zu ihrem Glück zwingen muss. Diese Geisteshaltung ist im grünen Denken tief verwurzelt und der Grund, warum Grüne das Leben der Menschen in allen, selbst in privaten und intimsten Bereichen, lenken und kontrollieren wollen. Alles muss politisch durchdrungen werden. „Das Private ist politisch“, dieser Slogan bzw. dieses Konzept der Frauenbewegung wurde von den sozialen Bewegungen, den Vorläufern der Grünen, in den 1970er-Jahren übernommen. Es handelt sich dabei um eine Art politische  Guerillataktik.

Man will dem Klassenfeind, also dem bürgerlichen, rechten Menschen keinen Rückzugsraum lassen. Man bekämpft ‑ das Bürgerliche bzw. den Bürgerlichen immer und überall. Vor allem auch im Privaten, in seiner Privatsphäre. „Die Trennung von Person und Meinung (wahlweise Weltanschauung, Glauben, Überzeugung …) wird aufgehoben. Der ganze Mensch ist entweder nur Verbündeter oder nur Feind.“ Die Grünen wollen mit Verboten, Bestrafungen, Zwängen und sozialer Ächtung das Verhalten der Menschen steuern. Es gibt keinen Bereich, den die Grünen davon  ausnehmen, nicht kontrollieren und lenken wollen: „Was nicht ins Weltbild passt, verbieten“, so CDU-Politiker Michael Fuchs, dessen Hobby es ist, grüne Verbotsideen zu sammeln.

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Die deutschen Grünen forderten sogar einen Veggie-Day, also einen Tag, an dem Fleischkonsum verboten werden sollte. In einem ersten Schritt in öffentlichen Kantinen. Die grünen Weltretter wollen den Bürgern sogar diktieren, was sie wann und wie zu essen haben. Dieser Vorschlag war ein politischer Offenbarungseid und trug zu ihrem Ruf als Verbots- und Spaßverderberpartei bei. Alles muss politisch durchdrungen, normiert und geregelt werden. Es darf keine ideologiefreien Bereiche geben. Freiräume, auf die der Staat, die Politik keinen Zugriff und direkten Einfluss haben, werden als potenzielle Gefahrenherde gesehen. Darunter fällt auch und vor allem die Familie. Die Grünen sind seit jeher vehemente Streiter dafür, dass Kinder möglichst früh aus dem Familienverband gerissen und von staatlichen Einrichtungen erzogen, sprich: indoktriniert werden sollen.

In ihrem Anspruch, das Leben der Menschen möglichst umfassend zu bestimmen, ähnelt die grün-linke Ideologie dem Islam. Auch diese Politreligion regelt und kontrolliert alle Lebensbereiche der Gläubigen und schreibt vor, wie man mit Ungläubigen/Andersdenkenden umzugehen hat. Das ist vermutlich ein Grund, warum viele Grüne trotz aller Inkompatibilitäten mehr oder weniger offen mit dem (politischen) Islam sympathisieren bzw. ihn als Gefahr für unser demokratisches System ausblenden. All diese grünen Regeln und Verbote lassen sich umso leichter, schneller und widerstandsloser durchsetzen, je größer die Angst und Hysterie der Menschen, je verstörender die aufgebaute Drohkulisse ist. Deshalb wird der Weltuntergang von den Grünen und ihren medialen Herolden seit Jahren in den schillerndsten Farben an die Wand gemalt, immer neue Katastrophenszenarien werden entwickelt, die aber wie bei allen Weltuntergangssekten nie eintreten. Seit vielen Jahre stehen wir knapp vor dem Weltuntergang. „Noch 13 Jahre, um die Welt zu retten“, titelte der „Focus“ 2007. „Schock-Prognose zur Klimakatastrophe: Mitte des Jahrhunderts ist die Menschheit am Ende“, titelte das gleiche Nachrichtenmagazin 2019.

Die Klimaapokalypse ist die ideale Drohkulisse, mit ihr lassen sich praktisch alle grünen Verbotsfantasien rechtfertigen, von den vielen Schikanen gegenüber  Autofahrern, neuen Steuern und Abgaben bis hin zur der Gängelung der Unternehmer. Da jede menschliche und wirtschaftliche Aktivität CO2 produziert, kann man mit dem Klimaschutz alles, wirklich alles begründen und reglementieren. Egal, ob man sich fortbewegt, fortpflanzt, etwas produziert, isst oder was auch immer tut.

Mithilfe des CO2-Weltuntergangsszenarios versuchen die Grünen, auch das Fundament unserer Gesellschaftsordnung zu zerstören: das Recht auf Eigentum. „Privates Eigentum, die unzweideutige Unterscheidung von Mein und Dein, bildet die unverzichtbare Basis unserer Zivilisation.“ Die Enteignung der Bürger durch Negativzinsen im Namen des „Green Deal“, die immer höheren steuerlichen Belastungen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes, die es Normalverdienern unmöglich machen, Eigentum zu schaffen, die Versuche, den motorisierten Individualverkehr zu unterbinden, oder die neuerdings angedachten Hausbauverbote gehen alle in diese Richtung. So verkündete Birgit Hebein, die Chefin der Wiener Grünen: „Wien braucht nur die Hälfte der Autos“. Ob die Besitzer ihre Autos brauchen, interessiert Hebein dabei nicht.  entscheidend ist vielmehr, dass  die kollektivistischen Grünen den motorisierten Individualverkehr aus ideologischen Gründen abschaffen wollen. Wer künftig auf sein Auto verzichten muss, nach welchen Kriterien die Menschen enteignet werden, wer künftig noch das Privileg hat, mit einem Auto durch Wien fahren zu dürfen, hat Hebein nicht präzisiert, dieser Vorschlag zeigt aber drastisch das grüne Selbstverständnis und ihre undemokratische, ja totalitäre Grundeinstellung.

Der Marsch der 68er durch die Institutionen ist mit dem Einzug der Grünen in die Regierung und die Hofburg erfolgreich abgeschlossen, nach dem vorpolitischen Raum haben sie nun auch die wichtigsten politischen Ämter und Schaltstellen erobert. Das ist ein weiterer großer Schritt in Richtung einer sozialistischen Ökodiktatur.

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Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

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Studie: Die Grünen als Verbotspartei (Teil I)


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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns an, warum Verbote ein wesentliches Mittel der Grünen sind.

Grüne Lösungsvorschläge und Zukunftsstrategien laufen entsprechend der ideologischen Grundierung und der marxistischen Denktradition dieser politischen Bewegung stets in die gleiche Richtung: mehr Staat, mehr Steuern, mehr Bürokratie, mehr Regelungen, mehr Verbote. Im Umkehrschluss bedeutet das, weniger Selbstbestimmung, weniger Eigenverantwortung. Grüne hegen ein tief in der linken  kollektivistischen Ideologie verwurzeltes Misstrauen gegenüber der Freiheit, nicht nur, was den Markt, also die Ökonomie betrifft. Die Freiheit des Individuums im Allgemeinen: Meinung-, Presse-, Kunst-, Vertragsfreiheit etc. All das ist den meisten Grünen suspekt, zumal sie, wie bereits dargelegt, der festen Überzeugung sind, dass nur sie allein wissen, wie man die Menschheit in eine bessere Zukunft führt, wie man einen besseren Menschen erschafft. Wer den Wahrheitsanspruch stellt, für den sind andere Standpunkte und Meinungen entweder nur lästig oder bedrohlich.

In der linken Wochenzeitung „Die Zeit“ bringt es Autorin Mely Kiyak, die Thilo Sarrazin als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ bezeichnet hat, auf den Punkt: „Ja klar, Verbote. Was denn sonst? Es braucht nicht weniger Regulierung, sondern mehr. Bitte, bitte noch mehr Verbote!“

Dass das keinesfalls ironisch gemeint ist, unterstreicht sie mehrmals in ihrem Artikel: „Es gibt Bürger, für die der Gedanke, anderen zu schaden, unerträglich ist. Diese Bürger unterstützen vielleicht die internationalen Hilfsorganisationen wie Medico International oder zahlen einen Jahresbeitrag für Amnesty. Sie laufen bei Fridays For Future mit, bei #Unteilbar oder Pulse of Europe. Sie unterstützen vielleicht vor Ort kleinere Initiativen und haben das Greenpeace Magazin abonniert. Sie sind verstreut, nicht immer miteinander vernetzt, aber sie sind da. Zivilisation und Fortschritt entstanden noch nie aus Massenbewegungen, sondern sind das Verdienst der Avantgarde.“

Und weil sich die Grünen, so wie von Frau Kiyak hier beschrieben, für diese Avantgarde, diese moralische Elite halten, der die Menschheit Zivilisation und Fortschritt zu verdanken haben, ist es schlicht notwendig, dass ebendiese Avantgarde die anderen, die weniger Guten und Progressiven, also die lispelnden Menschenkarikaturen, sprich: die minderwertigen (Unter-)Menschen erzieht, anleitet und steuert. Die effektivsten Instrumente der grünen Klassisten sind Verbote, Zwang und Strafen. „Was denn  sonst?“

„Verbote sind die Bedingung für Freiheit.“

Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen

Grüne sind, wie alle Sozialisten, Feinde der Freiheit. Sie haben einen sehr eingeschränkten respektive pervertierten Freiheitsbegriff. Er entspricht jenem von Rosa Luxemburg. Deren Notiz: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“, wird von Linken gern zitiert und in der Regel falsch interpretiert. Denn die Kommunistin Luxemburg war alles andere als eine Freundin von Meinungsfreiheit und Demokratie, sie meinte lediglich die Freiheit im linken Binnendiskurs, die Diskussion und den Meinungsaustausch zwischen den unterschiedlichen linken Strömungen.

Auch die Grünen wollen Meinungsfreiheit nur in einem von ihnen festgelegten und exakt definierten Rahmen zulassen. Wer diesen politisch korrekten Meinungskorridor verlässt, also grüne Dogmen infrage stellt, gilt als Rechter, als Nazi, als Hetzer, und hat dementsprechend sein Recht auf freie Meinungsäußerung verwirkt. Schließlich sei „Hass keine Meinung“, so der Titel eines Buches der grünen Spitzenpolitikerin und Ex-Ministerin Renate Künast. Stimmt, Hass ist eine Emotion, aus der Innovationen, Meinungen etc. entstehen können, doch Künast und die Grünen verwenden dieses Wort in einer missverständlichen bzw. missbräuchlichen Weise, um dem politischen Gegner sein Recht auf freie Meinungsäußerung absprechen zu können. Längst haben Hass und Hetze Eingang in die Gesetze gefunden und dienen nun der Einschüchterung Andersdenkender.

„In den demokratischen Republiken geht die Tyrannei ganz anders zu Werk; sie kümmert sich nicht um den Körper und geht unmittelbar auf den Geist los. Der Machthaber sagt hier nicht mehr: ‚Du denkst wie ich, oder du stirbst‘; er sagt: ‚Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten; aber von dem Tage an bist du ein Fremder unter uns. Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nicht mehr nützen, denn wenn du von deinen Mitbürgern gewählt werden willst, werden sie dir ihre Stimme verweigern, ja, wenn du nur ihre Achtung begehrst, werden sie so tun, als versagten sie sie dir. Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod.‘“

Alexis de Tocqueville (1805–1859)

Es ist kein Zufall, dass im Zuge der Masseneinwanderung, des damit einhergehenden Glaubwürdigkeitsverlustes der Mainstreammedien und der Imagekrise der grünen und roten Sozialisten in Deutschland das  Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingeführt und in Österreich der Straftatbestand der Verhetzung erweitert worden sind. Der infolge dieser Krisen erwachte politische Widerstand wurde dem linken Establishment zu gefährlich, weshalb man versuchte, oppositionelle Meinungen zu kriminalisieren. Es galt, im Sinne Gramscis die Deutungshoheit über die Krise zu behalten und unliebsame bzw. schädliche Informationen (oftmals als Fake News diffamiert) zu unterdrücken.

Die Grünen und die geistigen Grünen der anderen Parteien haben das Feld des Erlaubten, also das akzeptierte  Meinungsspektrum, in den vergangenen Jahren immer weiter eingeengt. Mittlerweile werden selbst bürgerlich-liberale Medien wie etwa „Die Achse des Guten“ von Henryk M. Broder oder „Tichys Einblick“ als rechtsextrem diffamiert: Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hatte die beiden Medien als „neurechte Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und  Falschbehauptungen beruht“, bezeichnet und wurde nach einer Klage von einem Gericht bestätigt.

Auch einer der renommiertesten bürgerlichen Journalisten Österreichs, Andreas Unterberger, wurde von der vom Grünen Karl Öllinger betriebenen Plattform „Stoppt die Rechten“ als „rechter Online-Troll“ beschimpft. Mit dem bei den Grünen beliebten Slogan: „Hass und Hetze sind keine Meinungen“, kann man die Meinungsfreiheit mit einem gutmenschlichen Gestus  aushebeln und Andersdenkende kriminalisieren, zumal es die grünen und linken Meinungsführer und -wächter sind, die dank ihrer kulturellen Vormachtstellung und ihrer Deutungshoheit bestimmen  können, was noch eine erlaubte Meinung und was bereits verbotener Hass ist. Hier gilt die Faustregel: Auf linker Seite ist de facto alles erlaubt, selbst widerlichster Menschenhass oder Aufrufe zur Gewalt. Hier gibt es keinerlei Niveau-, Schamoder sonstige Untergrenzen. So hat etwa das Rattengedicht eines freiheitlichen Lokalpolitikers einen internationalen Skandal ausgelöst, obwohl er in seiner gereimten Fabel alle Menschen als Ratten dargestellt hat, auch seine eigene  Familie, während der Presserat die Darstellung von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus als Ratten in der „Kronen Zeitung“ nicht als Ethikverstoß gewertet und die Schauspielerin Julia Stemberger in einem „Kurier“-Interview Rechte als „Kanalratten“ bezeichnet hat, ohne dass es irgendwelche kritischen Reaktionen der sonst stets empörten und besorgten Journalisten und Grünen gegeben hätte.

Der Schweizer Kommunist Jean Ziegler, der bei den Grünen viele Fans und Sympathisanten hat, hat im ORF offen zum Mord an Spekulanten aufgerufen. Der Skandal blieb aus, Ziegler ist nach wie vor gern gesehener Gast im ORF und hat noch immer viele Anhänger bei den Grünen. Hass, Hetze und Menschenverachtung machen Grüne nur beim politischen Gegner aus. Kommt er aus den eigenen Reihen bzw. von politisch Nahestehenden, gilt: Der Zweck heiligt die Mittel. Die Grünen kämpfen schließlich für das Gute. Deshalb ist es für sie auch kein Widerspruch, dass eine politische Forderung, die vor wenigen Wochen noch als dumm und menschenverachtend skandalisiert wurde, weil sie ein rechter Politiker vorgebracht hat, in dem Augenblick gut und richtig ist, wenn sie von einem linken Politiker übernommen wird.

In diesem Kontext spielt auch die Pathologisierung von Andersdenkenden eine herausragende Rolle. „Diese erfolgt oftmals explizit mittels der Attestierung geistiger und/oder moralischer Defizite, die den politischen Kontrahenten persönlich angreifen, diskreditieren und ihn somit aus der öffentlichen Diskussion ausschließen sollen. Man will ja solchen Personen ‚keine Bühne bieten‘. Viel öfter jedoch wird diese Pathologisierung implizit vollzogen, von vermeintlich unparteiischen und objektiven Berichterstattern  und Kommentatoren.“ 

„Die Grünen stellen sich einmal mehr an die Spitze der Freiheitsgegner. Seit jeher erklären sie Menschen zu Unfreien und nehmen sie ans Gängelband ihrer Ideologie. Als selbsternannte Hüter der einzigen Wahrheit zwingen sie den Bürgern nicht nur ihr Mantra von einer kulturellen Bereicherung auf, sondern schreiben ihnen auch vor, wie sie ihr Leben zu führen haben. Wo immer sie können, tun sie dies, indem sie Alternativen verteuern oder gesetzlich gleich ganz verbieten lassen. Doch allein wären die Grünen zu schwach. Ihr unseliges Treiben ist nur deshalb von Erfolg gekrönt, weil sie von zigtausend Journalisten unterstützt werden, die sich mit stolzgeschwellter Brust zur links-grünen Doktrin bekennen.“

Ramin Payani

Das Verhältnis der Grünen zur Meinungsfreiheit gleicht dem zu Demokratie und Rechtsstaat. Es ist keinesfalls so eindeutig, wie sie selbst, insbesondere der Bundespräsident in seinen Ansprachen und Sonntagsreden, es darstellen. Die Demokratie, also die Herrschaft des Volkes, ist aus ihrer Sicht nur so lange die beste aller Staatsformen, wie das Volk, also die Wähler, Entscheidungen im Sinne der Grünen treffen. Tun sie das nicht, werden diese sofort infrage gestellt, versuchen die Grünen im Zusammenspiel mit anderen linken Kräften, die für sie unangenehmen Wahl- oder Abstimmungsergebnisse auszuhebeln, zu umgehen oder sonstwie rückgängig zu machen.

Wobei die linken und grünen Netzwerke in der Regel ohnehin versuchen, wichtige politische Weichenstellungen an den demokratischen Institutionen und Bürgern vorbei von oben durchzudrücken. Das funktioniert am besten weitab von den Bürgern – auf europäischer Ebene. Hier werden zukunfts- und richtungsweisende Entscheidungen getroffen, in der Zuwanderungs-, Außen-, Verteidigungs-, Gender-, Finanz- oder Umweltpolitik, über die nie ein europäischer Bürger befragt wurde. Auch das ist ein Grund, warum die Grünen von EU-Kritikern zu glühenden Europäern mutiert sind und Vizekanzler Werner Kogler, als er 2019 grüner EU-Spitzenkandidat war, eine „Europäische Republik“ propagiert hat.

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Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil II)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil I)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil II)

Strategien der Grünen: Angst, Schuld und Erpressung (Teil I)

Strategien der Grünen: Angst, Schuld und Erpressung (Teil II)


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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute die Strategien der Grünen in Bezug auf ihren „Schuldkomplex“ an.

Die Rolle des Bedrohten kann man nur glaubwürdig einnehmen, wenn der Feind als mächtig, skrupellos und gefährlich wahrgenommen wird, auch wenn die realen Machtverhältnisse völlig andere sind, der vermeintlich Schwache und Bedrohte nur gegen einen Popanz kämpft und längst selbst zur größten Gefahr für Freiheit und Demokratie geworden ist. Deshalb wird von linker Seite eine permanente Bedrohung von rechts konstruiert, obwohl unsere Freiheit, unser Friede, unser Wohlstand und unsere Demokratie von ganz anderer Seite angegriffen werden.

Gelingt es, sich als Opfer zu positionieren, von der Allgemeinheit als solches gesehen zu werden, kann man daraus nicht nur politisches Kapital schlagen: Wer Opfer ist, hat in einem politisch korrekten System auch ein Anrecht darauf, von „der“ Gesellschaft oder den vermeintlichen Tätern mit Geld, Sonderrechten, Anerkennung, Aufmerksamkeit, attraktiven Posten und Subventionen versorgt zu werden. Weil sich ein Opferstatus in unserer Gesellschaft lohnt, gibt es immer mehr Verfolgte, Diskriminierte, Benachteiligte, Unterdrückte. Zu ihnen gehören Frauen, Zuwanderer, Transgender, Schwule, Übergewichtige etc.

Weil jedes Opfer einen Täter, jeder Unterdrückte einen Unterdrücker, jeder Ausgebeutete einen Ausbeuter braucht, weil fast jeder zu einer Opfergruppe gehören möchte und es keine homogene Mehrheit mehr in unserem antielitären Multikultistaat gibt, die man kollektiv als Tätergruppe verantwortlich machen könnte, bleibt unterm Strich als der Unterdrücker, der Täter, als Feindbild und Bösewicht schlechthin der „alte weiße Mann“ (mit der falschen politischen Einstellung).

Das ist keine rechte Opferinszenierung, wie viele Linke reflexartig anmerken würden, das haben selbst Medien wie die linke Wochenzeitung „Die Zeit“ erkannt: „Er ist das Feindbild nicht nur vieler Feministinnen: der ‚alte weiße Mann‘“. „Der Weltbösewicht ist nunmehr der Alte Weiße Mann (AWM). Er wird auch gern als ‚Boomer‘ bezeichnet, weil er der Babyboom-Kohorte angehört.“ In einer für Sozialisten typischen Selbstbezichtigung – Selbstkritik wurde innerhalb kommunistischer Parteien als kommunikative Praxis verstanden – schreibt Mark Heywinkel auf einem Internetangebot des deutschen „Zeit“-Verlages über den „weißen Hetero-Mann“, was nach einigen Protesten in „Mann“ geändert wurde: „Er ist gewalttätig. Er ist brutal. Er ist ein Problem.“

Dieser Erbschuld entkommt der weiße Mann nur, wenn er sich politisch korrekt verhält, die erwünschte linke Geisteshaltung übernimmt. In diesem Fall ist er sich „seiner Weltschuld immerhin bewusst, was das Leben für ihn ein bisschen erträglicher macht und ihn zu einem besseren Menschen“ 149. Dieser von den Grünen instrumentalisierte und geförderte europäische Schuldkult und Selbsthass, mit der die Verehrung bzw. Verklärung des Fremden, des Exotischen einhergeht, hat mehrere Wurzeln. Eine davon liegt im simplen marxistischen ökonomischen Verständnis. Vereinfacht ausgedrückt, ist aus Sicht der Linken die Wirtschaft ein Nullsummenspiel.

Das heißt, reich kann nur werden, wer anderen etwas wegnimmt, sie ausbeutet. Somit ist Reichtum aus linker Sicht immer etwas Unanständiges, Ungerechtes und mit Schuld Behaftetes. Deshalb hat Europa bzw. der Westen eine permanente Schuld gegenüber der Dritten Welt. Solange der Wohlstand – aus welchen realen Gründen auch immer – in Europa größer als in Afrika ist, solange sind „wir“ schuld an der Armut Afrikas. Angela Merkel sprach während der Flüchtlingskrise, als sie die Deutschen davon zu überzeugen versuchte, dass Deutschland bzw. die EU noch mehr Menschen aufnehmen müsse, von einer „tiefen Schuld gegenüber dem afrikanischen Kontinent“. Menschen mit Schuldgefühlen lassen sich leichter moralisch erpressen. Dass der Aufstieg und Reichtum Europas sehr viele Ursachen hat und die Ausbeutung der Dritten Welt dabei eine eher untergeordnete Rolle spielt, wird aufgrund dieser Sichtweise völlig ausgeblendet. Ebenso wie die Tatsache, dass einige ehemalige Kolonialstaaten Europa auch ganz ohne Hilfe der Europäer wirtschaftlich längst überflügelt haben. Man denke etwa an Singapur.

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download

Hier treten wie beim Klima wieder die Großartigkeits- und Allmachtsfantasien der Grünen, ihr Wunsch, einer globalen Elite anzugehören, ungeschminkt zutage. „Wir“, sprich die Europäer bzw. der Westen, sind für alle Widrigkeiten und Fehlentwicklungen dieser Welt verantwortlich, wir nehmen alle Schuld auf uns. Wir tragen die Verantwortung für die Klimaerwärmung, die Armut in Afrika, die Konflikte in der islamischen Welt und für alle anderen Ungerechtigkeiten auf diesem Planeten.

In der politischen Realität spielt Europa auf der internationalen Bühne kaum noch eine Rolle, wird für sein infantiles Gutmenschentum belächelt – in China werden europäische Liberale verächtlich „Baizuo“ genannt. Wirtschaftlich und zunehmend auch technologisch ziehen Staaten wie China, Korea oder Singapur an Europa vorbei, und auch in Afrika geben längst die Chinesen den Ton an. Deshalb ist es völlig illusorisch, wenn die Grünen die Einwanderung nach Europa eindämmen wollen, indem sie Afrika zu Frieden und Wohlstand bringen möchten. Dazu ist Europa nicht in de Lage. Man müsse die Fluchtursachen in den Herkunftsregionen bekämpfen, hört man in diesem Zusammenhang gebetsmühlenartig von den Grünen. Dabei haben Jahrzehnte europäischer Entwicklungshilfe wenig bis keine Fortschritte gebracht, im Gegensatz zum rezenten wirtschaftlichen Engagement Chinas.

Wenn es seitens der Grünen angesichts von Klima- und Migrationskrise oder sozialer Ungerechtigkeit heißt, „wir müssen“, sprich: unverblümt Zwangsmaßnahmen eingefordert werden, sind damit stets die Bürger oder, genauer gesagt, die Nettosteuerzahler angesprochen. Sie müssen noch mehr leisten, sprich: Steuern zahlen, damit die Grünen mit dem Geld der anderen einmal mehr die Welt vor den von ihnen selbst verkündeten oder selbst geschaffenen Katastrophen retten können. Zu diesem Zweck wird den Bürgern von den Grünen, deren Vorfeldorganisationen und Medien permanent eingetrichtert, sie trügen an der Armut der Afrikaner ebenso wie an der Klimaerwärmung eine große Mitverantwortung. Diese Schuld könne nur abtragen, wer erstens den Handlungsanweisungen und Vorgaben der Grünen folge und zweitens noch mehr von seiner Arbeitsleistung und Zeit (= Steuern) an die herrschende linke Politklasse abtrete.

Mit dem so generierten Schuldgefühl lassen sich die Bürger moralischer- und finanziell auspressen. Schließlich geht es uns nur gut, weil es anderen schlecht geht. Diese ebenso simple wie falsche Schuldgleichung ist der Hebel für die permanente Erpressung und die Rechtfertigung für immer neue Belastungen der Bürger. Und vom Umverteilen und von der Rettung der Welt profitieren vor allem die Grünen selbst.

Um für das Elend und den angeblich schlechten Zustand unser Welt, an der Klimakatastrophe und den Konflikten in der Dritten Welt die Verantwortung zu tragen, reicht es, ein weißer Mann zu sein. In grün-linken Kreisen macht gerade der aus den USA stammende Slogan „Check your privilege“ Karriere: „Sind sie weiß? Männlich? Am Ende gar heterosexuell? Ganz schlecht, Test nicht bestanden. Ihre gesellschaftliche Existenz besteht offensichtlich nur auf unverdienten geerbten Privilegien, mit denen Sie andere unterdrücken.“

Dieser neue linke Trend zeigt: Es geht nicht um tatsächliche Schuld und Verantwortung, es geht um einen neuen Mechanismus, eine Methode, die Bürger zu steuern und zu unterdrücken. Das funktioniert mit Schuld, Angst und moralischer Erpressung. „Den Grünen ist das Geschäft mit der Angst am besten gelungen“, so Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus.

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Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil II)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil I)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil II)

Strategien der Grünen: Angst, Schuld und Erpressung (Teil I)


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