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FREILICH Studie 7

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Wie enorm wichtig der „Kampf gegen Rechts“ für die Grünen ist, zeigt das aktuelle Regierungsprogramm. Hier findet sich zwölfmal das Wort „Rechtsextremismus“, während der Linksextremismus kein einziges Mal erwähnt wird.

Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Grüne nicht um den Rechtsstaat und die Demokratie besorgt sind und auch politischen oder religiösen Extremismus nicht grundsätzlich ablehnen, ihn nicht als Bedrohung sehen oder als problematisch empfinden, sondern dezidiert und mehr oder weniger exklusiv gegen alle nichtlinken politischen Strömungen Politik machen. „Dass nur Nazis Diktaturen errichten können, mag ja der neuste Clou der deutschen Erinnerungskultur sein, dreist und falsch bleibt es trotzdem.“

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

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• Ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und gegen den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) wird ausgearbeitet

• Ausweitung von Schulworkshops (insbesondere Berufsschulen) zur Rechtsextremismusprävention, Vergangenheitspolitik und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit

• Beratung und Aufklärung (Etablierung und Evaluierung, Digitalisierung, Neue Medien, Neue Rechte, Rechtsextremismus,  Antisemitismus & Islamismus)

• Mobile Kompetenzstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt

• Informations- und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

• Schaffung einer offenen Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus (Schulungsunterlagen, Workshop-Konzepte für Jugendvereine, Jugendzentren und Schulen)

• Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus (im DÖW) mit Zuständigkeit für jährlichen Rechtsextremismusbericht (Zugang zum notwendigen Datenmaterial aus Innen- und Justizministerium), Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus

• Vollständige statistische Erfassung der Delikte aus VerbG, SymbG, AbzG, EGVG, § 283 StGB etc.

• Verfassungsschutzbericht: Wiederaufnahme der Beobachtung und Einschätzung rechtsextremer Burschenschaften

• Einberufung eines jährlichen Koordinationsausschusses zwischen Regierung, Parlament, Ländern und der Zivilgesellschaft über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

• Fokus Rechtsextremismusprävention

• Maßnahmen setzen, um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut (so wie die Identitären) verbreiten, wirksam zu bekämpfen

Weil der Kampf gegen rechts für den Erfolg und Machterhalt bzw. -ausbau der Grünen eminent wichtig ist, haben sie gemeinsam mit anderen Linken im Laufe der Jahre die Grenzen zwischen rechts und rechtsextrem zunehmend verwischt. Mittlerweile werden die Begriffe Nazis, Rechte, Rechtsextreme, Faschisten und Konservative von den meisten Grünen mehr oder weniger synonym gebraucht. Immer öfter schreiben linke Mainstreammedien von der „rechtsextremen“ FPÖ.

Der Alt-Grüne Karl Öllinger kämpft mit seiner Website „Stoppt die Rechten“ dezidiert gegen Rechte, nicht  gegen Rechtsextreme, so, als ob rechte politische Einstellungen etwas Minderwertiges, Undemokratisches oder Verbotenes wären.

Mit solchen Methoden, mit diesem Framing haben die Grünen gemeinsam mit den ihnen nahestehenden Kräften die öffentliche Wahrnehmung dahingehend manipuliert, dass die Linke generell als etwas Positives – sozial, gerecht, menschlich, fortschrittlich etc. – gesehen wird, während die Rechte ausschließlich negativ konnotiert ist – menschenverachtend, ausgrenzend, hasserfüllt, rückwärtsgewandt etc.

Weshalb es kaum noch Bürger, Parteien, Medien, Kulturschaffende, Institution etc. gibt, die sich angesichts des gewaltigen medialen und politischen Druckes selbst als politisch rechts bezeichnen bzw. einordnen würden. Schließlich ist der Vorwurf, ein Rechter bzw. ein Nazi zu sein, in einer politisch korrekten Gesellschaft der schlimmste Vorwurf, den man einem Menschen machen kann, die Höchststrafe. Selbst Pädophile oder islamistische Terroristen dürfen mit mehr Verständnis rechnen, was sich auch in den Urteilen einer tendenziell linken Justiz niederschlägt.

Die Grünen haben mit der Ausweitung der Kampfzone den öffentlichen Diskurs erfolgreich eingeengt. Sie bestimmen als Hüter von Moral und politischer Korrektheit, was noch erlaubt und was verboten ist, was noch als Meinung akzeptiert wird und was unter Hetze oder Hass fällt.

Je mehr sich die Grünen als politische und gesellschaftliche Kraft etablieren, je mehr Bereiche des Staates und der Gesellschaft sie besetzen und unter ihre  Kontrolle bringen, desto weiter fassen sie den Begriff „rechts“.

Das politische Koordinatensystem wurde in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten so weit nach links verschoben, dass Haltungen, Einstellungen und Meinungen, die früher als bürgerlich galten, von den politisch korrekten Meinungshütern nun als rechtsextrem eingestuft werden. Was einst die politische Mitte war, befindet sich nun am äußeren rechten Rand.

Die Grünen gelten aufgrund der verschobenen öffentlichen Wahrnehmung nun als Bürgerliche, obwohl sie ihre inhaltlichen Positionen, ihre politischen Ziele und sozialistischen Gesellschaftsutopien nie abgelegt haben und mit ihren tiefroten Rülpsern stets aufs Neue beweisen, wo sie politisch stehen. Vor allem Alexander Van der Bellen in Österreich und Robert Habeck in Deutschland gelten als Inbegriff der neuen Bürgerlichkeit.

Das hat auch zur Folge, dass inhaltliche Positionen und Einstellungen, die früher als linksextrem verdammt wurden, ihren Weg in die Mitte der Gesellschaft gefunden haben. Selbst, dass die Grünen immer öfter das Grundrecht auf Privateigentum infrage stellen, also das Fundament eines demokratischen Rechtsstaates untergraben, gilt vielen Menschen mittlerweile als ein legitimes politisches Mittel, als akzeptable Haltung.

Die Grünen haben das „Overton window“, das Wahrnehmungsfenster, mit ihrer Politik und Kommunikationsstrategie über die Jahre weit nach links verschoben. Nach dem Overton-Modell existiert ein Fenster der Wahrnehmung für gesellschaftliche Themen, das für die große  Bevölkerungsmehrheit definiert, was als akzeptabel, umkämpft und außenseiterisch gilt. Overton entwarf diese Skala: Policy, Popular, Sensible, Acceptable, Radical, Unthinkable. Der politische und mediale Dauerkampf gegen rechts, die kontinuierliche Ausweitung der politischen Kategorie „rechts“ und der von Linken befeuerte Alarmismus haben dieses Wahrnehmungsfenster derart weit verrückt, dass einst bürgerliche Ansichten nun als „unthinkable“ gelten, während linksextreme Einstellungen nicht mehr als „radical“, sondern als „acceptable“ gelten.

So akzeptieren auch immer mehr Menschen, dass unter dem Vorwand, die Gesellschaft und den Staat vor den Rechten schützen zu müssen, immer mehr demokratische Grundrechte, wie etwa die Meinungsfreiheit, eingeschränkt werden.

Auch deshalb, weil die linken Mainstreammedien diese schrittweise Demontage unserer Demokratie und unserer Grundrechte nicht nur nicht kritisieren, sondern goutieren und propagandistisch unterstützen. Man ist schließlich Teil und Profiteur dieses Netzwerkes der Macht.

Mit der oft zitierten Faschismuskeule können Linke für sie unangenehme und gefährliche Debatten im Keim ersticken, mit diesem Totschlagargument politische Gegner mundtot machen und dank neuer Gesetze immer ö‑er auch kriminalisieren bzw. mit der Androhung von Strafen massiv einschüchtern.

Der politische und soziale Druck auf die Bevölkerung ist mittlerweile so groß, dass viele Angst davor haben, ihre Meinung offen auszusprechen. Das bestätigt eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach: „Fast zwei Drittel der Befragten (63 Prozent) stimmten zu, dass man heute sehr aufpassen müsse, zu welchen Themen man sich wie äußert. […] 58 Prozent meine, zumindest bei einigen Themen sei Vorsicht geboten. Nur 18 Prozent gaben an, in der Öffentlichkeit bei allen Themen frei seine Meinung äußern zu können.“

Der Kampf gegen rechts ist zudem das wichtigste Bindemittel des links-grünen Spektrums von Sozialdemokraten und Grünen, Linksextremen und kirchlichen Verbänden, marxistischen Splittergruppen und gewaltbereiten „Antifaschisten“. Unter diesem Banner können sie sich versammeln, um den gemeinsamen Feind, den politischen  Konkurrenten auszuschalten bzw. kleinzuhalten, ins gesellschaftliche Abseits oder gar in die Kriminalität zu drängen.

Es ist ein Zweckbündnis, dem sich auch einst bürgerliche Kräfte  angeschlossen haben, unter anderem aufgrund des gewaltigen Druckes, den die linken Kräfte in den meinungsbildenden Milieus ausüben.

Da der Begriff des Kampfes gegen rechts auf immer weitere Bevölkerungsschichten ausgedehnt wurde, mutierten die Bürgerlichen in den vergangenen  Jahrzehnten zu Linken, um nicht selbst ins Fadenkreuz der selbst ernannten Antifaschisten zu geraten, um nicht als Rechtsextreme von der Gesellschaft und vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen zu werden.

Weshalb die bürgerlichen Parteien, die Union in Deutschland und die ÖVP in Österreich, ihre Bindung an das rechtskonservative Milieu aufgegeben bzw. dieses verraten haben.

„Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ — Alexander Solschenizyn

Doch dieses Anpassen, Zurückweichen und  anbiedern an den um sich greifenden linken Zeitgeist ist für die Bürgerlichen, für die politische Mitte selbstzerstörerisch, wirkungslos – und spielt den Linken in die Hände, ist Teil ihrer politischen Strategie.

Als Konservativer, Bürgerlicher oder Liberaler von Grünen und Mainstreammedien ins Nazieck gestellt zu werden, kann schnell gehen, kann jedem, der nichtlinke Positionen öffentlich und erfolgreich vertritt, passieren. Das zeigt etwa die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen. Die FDP gilt, nachdem ihr Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt  wurde, als schwer beschädigt und rechtsextrem. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer musste das Handtuch werfen. In Thüringen wurde eine scharfe rote Linke  gezogen: Wer der AfD zu nahe kommt, auch wenn es darum geht, einen Kommunisten als Regierungschef zu verhindern, ist selbst ein Nazi.

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Die „Bild“ berichtete: „Doch auch in der Gesellschaft scheinen jegliche Dämme zu brechen. Der Hass, der sich aktuell im Netz sowie auf der Straße breitmacht, ist beispiellos – besonders gegen Politiker der FDP. Es brennt vor FDP-Büros. Privathäuser und Kinder werden mit Feuerwerk beschossen. Hassmails fluten Posteingänge.  Verräter‘, ‚Nazi‘, ‚Fuck Nazis‘, ‚Fuck FDP‘, ‚Nazi-Freund‘, ‚Nazi-Hure‘, ‚Nazi-Kollaborateur‘, ‚Fotze‘, ‚Faschisten‘, ‚Antifa is watching you‘ – das alles steht auf Plakaten, an Hauswänden oder wird FDPlern ganz unverhohlen auf offener Straße entgegengerufen.“ 

Angesichts dieses enormen Druckes, zu dem auch der Straßenterror linker Antifa-Fußtruppen gehört, hat sich das Parteienspektrum dramatisch verändert und nach links verschoben. Das zeigt sich auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Viele Positionen, die sie in der Umwelt-, Zuwanderungs-, Verteidigungs-, Finanz- oder Europapolitik vertritt, liegen mehr oder weniger auf einer Linie mit den Grünen, oder sie positioniert sich in einigen Bereichen, etwa in der Genderpolitik, als eine Grüne-light-Politikerin.

Seit ihrem Kurswechsel in der Migrationspolitik im Jahr 2015 wird Merkel von den linken Mainstreammedien unterstützt. Solange sie sich in dem von den Grünen vordefinierten Feld des Erlaubten bewegt, wird sich das auch nicht ändern, so lange hat sie, wenn schon nicht die öffentliche, so zumindest die veröffentlichte Meinung hinter sich, was in einer Mediengesellschaft ein entscheidender Faktor ist. Vor allem Merkel – aber auch Kurz passt seine Politik und Entscheidungen  dem von den Grünen geprägten Zeitgeist an.

Da immer mehr Bürger auch in Österreich erkannt haben, dass die Grünen bzw. die Linken nicht die Lösung der aktuellen Probleme sind, sondern deren Verursacher und Verstärker, reagieren diese mit einer Strategie der Dämonisierung und Skandalisierung des politischen Gegners. Das ist – neben dem Schüren von Klimaängsten – das politische Konzept, die politische Überlebensstrategie der Grünen.

Neben aller Ideologie und Strategie geht es, wie bei den meisten ihrer politischen Positionen, auch beim Kampf gegen rechts um Geld und um die wirtschaftliche Existenz der Grünen. Auch das zeigt das aktuelle  Regierungsprogramm. Die vielen zusätzlichen Vereine, Institute und Organisationen, die sich künftig dem Kampf gegen rechts widmen, tun das mit Steuergeldern, die als Förderungen, Subventionen oder unter welchem Titel auch immer an diese Organisationen und deren Mitarbeiter fließen. Dieser vom Staat finanzierte Kampf gegen rechts dient den Grünen auch dazu, ihre Mitstreiter zu versorgen.

All das führt zu einem inflationären Gebrauch der Begriffe Faschismus, Nazis, Rechtsextreme. Dadurch werden der Nationalsozialismus und seine Verbrechen verharmlost. Die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann twitterte, dass für sie alle Nichtwähler der Grünen Nazis seien. Das hat ihr zwar einen Shitstorm von „Nazis“ eingebracht, aber die Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in Deutschland wie in Österreich den Grünen nahesteht, hat auf den Punkt gebracht, wer für die Grünen die Nazis sind.

Es mag überspitzt formuliert gewesen sein, trifft aber im Kern die Einstellung und Sichtweise der Grünen sehr gut: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und damit ein Nazi, ein Feind. Frau Diekmann hat getwittert, was viele ihrer grünen Gesinnungsgenossen derzeit nur denken.

Beim Kampf gegen rechts heiligt der Zweck die Mittel: „Andere Meinungen auszugrenzen, niederzubrüllen, zu ächten, möglichst zu vernichten, in jeder Form jeden Diskurs auszumerzen.“ Die allgegenwärtige rechte Gefahr ist für Grüne auch eine Ablenkungsstrategie, ein lauter Haltet-den-Dieb-Ruf.

Je mehr sich etwa der politische Islam dank der unverantwortlichen und weitgehend unkontrollierten Massenzuwanderung in den europäischen Gesellschaften etabliert, ausbreitet und zur mit Abstand größten Herausforderung für unsere Demokratie und westliche Gesellschaftsordnung wird, desto lauter werden die Warnungen der Open-borders-Ideologen vor den Rechten, obwohl ein halbwegs ungetrübter Blick auf die aktuelle Bedrohungslage zeigt, dass der Islamismus in jeglicher Hinsicht, was die Zahl der Anhänger, die Gewaltbereitschaft, die Radikalisierung, die Fähigkeit zu mobilisieren etc. betrifft, die ungleich größere Bedrohung für die europäischen Staaten darstellt.

Im Verfassungsschutzbericht des BVT aus dem Jahr 2018 heißt es: „Für Österreich geht die größte Bedrohung unverändert vom islamistischen Extremismus und Terrorismus aus“. Trotz dieser eindeutigen Einschätzung der Gefahrenlage dominiert der Kampf gegen rechts die öffentliche Debatte, die Berichterstattung der Medien und die Politik.

Diejenigen, die in ihrer linken Willkommenseuphorie und multikulturellen Heilserwartung Gotteskrieger, Terroristen, Hassprediger und deren Sympathisanten ins Land gelassen und willkommen geheißen haben, warnen über die ihnen zur Verfügung stehenden Apparate und Kommunikationskanäle vor einer rechten Bedrohung. Weshalb auch alle negativen Entwicklungen und Kollateralschäden, die im Zusammenhang mit der von den Grünen und Linken befeuerten Massenzuwanderung stehen, systematisch verharmlost und verschwiegen werden, während gleichzeitig alles, was sich irgendwie als rechts interpretieren lässt, zur großen Bedrohung aufgeblasen wird.

Unter anderem deshalb, weil die politische Nachfrage nach Nazis wesentlich größer als das Angebot ist. Nur in den Köpfen der Grünen und Linken, nur in ihren kulturellen Hervorbringungen, in rezenten Theaterstücken, Büchern, Kabarettprogrammen und TV-Filmen lauert hinter jedem Busch ein Faschist. In der freien Wildbahn, also in der Realität, findet man sie nur selten.

Deshalb braucht es die Skandalisierung und Inszenierung. Man erinnere sich etwa an die Rattenfabel eines oberösterreichischen FPÖ-Funktionärs, die es sogar zum weltweiten Skandal brachte, während Behörden und Politik auf der anderen Seite nach der Bluttat eines bosnischstämmigen Österreichers in der Grazer Innenstadt, bei der drei Menschen starben und 36 zum Teil schwer verletzt wurden, reflexartig – und noch bevor mit den Ermittlungen richtig begonnen werden konnte – einen terroristischen bzw. extremistischen Hintergrund ausgeschlossen und den Anschlag als Tat eines psychisch Kranken dargestellt haben, was die  Mainstreammedien entgegen ihrer ansonsten polizeikritischen Grundhaltung in diesem Fall völlig unkritisch und unhinterfragt übernahmen.

An diesen beiden Beispielen zeigt sich die Interessenlage: Während man rechte Skandale dringend benötigt und diese entsprechend medial aufbereitet bzw. selbst konstruiert, werden anderseits linksextreme und islamistische Gefahrenherde ignoriert, verharmlost und umgedeutet. Das liegt auch darin begründet, dass der Kampf gegen rechts für jene, die ihn betreiben, mit keinerlei Risiko oder Gefahr verbunden ist.

Es ist nur Schattenboxen, man hat einen Popanz geschaffen, um sich selbst als mutig, couragiert und entschlossen darstellen zu können. Es geht auch hier um Selbsterhöhung auf Kosten und zulasten anderer und darum, von der  Verantwortung, die man für viele gesellschaftliche Fehlentwicklungen trägt, abzulenken. Es ist viel bequemer, erfolgversprechender und glamouröser, jene Probleme zu lösen, die man selbst erfunden hat, als tragfähige Konzepte für komplexe Problemlagen zu entwickeln.

Rechte sind für Linke universelle Sündenböcke und Projektionsflächen, sie haben jene Funktion, die gemäß linker Klischees „der Ausländer“ für die Rechten hat. Der antifaschistische Abwehrkampf der Linken kann zudem auf einem Terrain geführt werden, auf dem die Grünen besonders erfahren und versiert sind: Hier geht es nicht um Fakten oder reale Bedrohungslagen, hier geht es um Moral, Haltung, Ideologie und Gefühle.

Wenn man schon nicht die Schulden-, Finanz- oder Integrationskrise lösen kann, weil die politischen Werkzeuge und das ideologische Gerüst dafür völlig ungeeignet und zu grobschlächtig sind, weil man dafür nicht einmal das richtige Problembewusstsein hat, muss man die zukunsrelevanten Fragen und die Bedrohungen für Bürger und Gesellschaft selbst kreieren, um politische Handlungsfähigkeit vorzutäuschen.

Angesichts dieses Scheinkampfes vor dramatischen Drohkulissen fällt es vielen Bürgern nicht auf, dass ihre Rechte und Freiheiten immer mehr beschnitten und eingeschränkt werden, die Demokratie immer weiter ausgehöhlt wird.

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Die Grünen haben sich seit ihren Anfängen in den 1980ern erfolgreich als Umweltpartei positioniert, sie stehen wie keine andere politische Kraft für Klima- und Umweltschutz. Der USP, also das politische Alleinstellungsmerkmal der Grünen, ist aber nicht die Umwelt und der Schutz derselben. Es ist, wenn man die Außenkommunikation und  die Wahlstrategien der vergangenen Jahre und Jahrzehnte betrachtet, der „Antifaschismus“, der „Kampf gegen rechts“.

Selbstredend kämpfen fast alle Parteien gegen rechts, aber für keine andere ist dies von so zentraler Bedeutung, schon allein aufgrund der eigenen Positionierung am politisch linken Rand.

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Dieser Kampf, den die Grünen auch als solchen verstehen, bildet, entsprechend ihrer ideologischen Ausrichtung, ihrer Wurzeln in den kommunistischen, neomarxistischen und sozialen Bewegungen das Herzstück ihrer Politik und die Basis ihres Selbstverständnisses. Von Anfang an haben sich die Grünen als Bollwerk gegen rechts inszeniert. Kaum ein Wahlkampf, bei dem die Grünen nicht vor der Machtübernahme bzw. -ergreifung der FPÖ bzw. vor einem Rechtsruck, vor einer rechten Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat warnten.

Das war von Beginn an das zentrale Argument, ihre Trumpfkarte in fast jeder Wahlauseinandersetzung. Wie die Grünen auf ihrer Website schreiben, gab es 1986, also dem Jahr, als sie erstmals in den Nationalrat einzogen, eine „Wende nach rechts“. Und zwar „in der  katholischen Kirche (von Kardinal König zu Groër), in der Regierung (von Sinowatz zu Vranitzky), an der Spitze des Staates (von Kirchschläger zu Waldheim) und in der FPÖ (von Norbert Steger zu Jörg Haider).“

Diese politischen Veränderungen einschließlich der grünen Warnungen vor einem Rechtsruck, vor einer Gefährdung der Demokratie waren für ihren Wahlerfolg, den Einzug in den Nationalrat mindestens so entscheidend wie das Umweltthema.

Die Grünen um Peter Pilz und Freda  Meissner-Blau positionierten sich als politischer Gegenpol zu Kurt Waldheim und Jörg Haider, schafften es, sich als Kämpfer gegen die Gefahr von rechts politisch zu vermarkten. Unter anderem mit plattem Aktionismus: „Andreas Wabl enthüllte als Protest gegen Bundespräsident Kurt Waldheim im  Parlament eine Hakenkreuzflagge.“

Seither kämpfen die Grünen in jedem Wahlkampf gegen die FPÖ – und je nach politischer Stimmungslage oder strategischer Überlegung auch gegen die ÖVP.

Bevor der Klimawandel im Zuge des medialen und politischen Greta-Thunberg-Hypes eine Hysterie und Weltuntergangsstimmung im Westen auslöste, war der Kampf gegen rechts bzw. das Verhindern einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung meist sogar das einzige zugkräftige Argument, mit dem die Grünen um Stimmen warben. Welche Bedeutung dieser Kampf, diese Positionierung hat, zeigte sich beim Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016.

Damals konnte man mit dieser Strategie alle entscheidenden gesellschaftlichen Kräfte – Journalisten, Wissenschaftler, Industrielle, Schauspieler, Musiker, Schriftsteller und die anderen Staatskünstler – mobilisieren und hinter sich vereinigen, um der Bedrohung von rechts in Person von Norbert Hofer entgegenzutreten.

Ähnlich wie die  Klimaapokalypse wird auch der Kampf gegen rechts vor einer selbst gebastelten Drohkulisse, vor einem selbst geschaffenen Untergangsszenario inszeniert. Die Demokratie, der Rechtsstaat und der soziale Friede stünden auf dem Spiel. Die Rechten bzw. Rechtsextremisten seien die größte und mehr oder weniger einzige echte Bedrohung für das Land und die Gesellschaft. Es gehört zu den Instrumentarien und Methoden der Grünen, mithilfe der Medien und anderer vorpolitischer Kräfte eine dauerhafte und akute Bedrohungslage zu konstruieren.

Diese Mechanismen der Herrschaft hat der deutsche Soziologe Helmut Schelsky analysiert: „Es kommt dabei gar nicht darauf an, ob die Situation des Elends, die Heil erfordert, im Alltag wirklich so ist oder nur eingebildet. Der Heilsglaube erwächst, wenn es den Heilsverkündern [Grüne, Neomarxisten, intellektuelle Eliten] gelingt, den Alltag als Elend, als Notsituation, darzustellen. Es kommt darauf an, dass die Gegenwart als unerträglich empfunden wird. Nicht rationale Einsicht und traditionelle Bindungen sind entscheidend für die Hingabe der Gläubigen, sondern ihr ‚Elendsbewusstsein‘“.

Alexander Van der Bellen warnte zum Auftakt seines Intensivwahlkampfes, würde Norbert Hofer die Wahl gewinnen, würde sich Österreich in eine „blaue Republik“, in eine Art „Alpenmordor“ verwandeln, also in ein Land des Bösen, in dem Untermenschen, die Orks, die Macht übernehmen würden. Das ist an Populismus, Alarmismus und Menschenverachtung nur schwer zu überbieten.

Doch dieses von Van der Bellen gewählte Bild entspringt und entspricht dem grünen Denken, grünen Herrschaftsstrategien, dem simplen Freund-Feind-Schema, wie Grüne politisch Andersdenkende sehen und was diese zu erwarten haben, sollten die Grünen mehr Macht erringen können. Während der selbst ernannte Brückenbauer seine politischen Mitbewerber offenbar als Orks, als widerliche Kreaturen sieht, ist er, wenn auch nicht direkt ausgesprochen, in diesem Vergleich der weise und gute Zauberer Gandalf, seine Wähler die engelsgleichen Elben.

Ja, in dieser Inszenierung, die unter anderem der  moralischen Selbsterhöhung dient, die mit der Erniedrigung, Abwertung und Ausgrenzung des Gegners, der Andersdenkenden, der Rechten einhergeht, gibt es nur Freund und Feind, Gut und Böse, moralisch und verkommen, ohne Abstufungen und Zwischentöne. Deshalb ist es absurd, wenn Van der Bellen bzw. die Grünen vom Bauen von Brücken, Toleranz, dem Zuschütten von Gräben, Dialog und dem Zugehen aufeinander sprechen. Sie praktizieren das Gegenteil.

Im Wahlkampffinale, beide Kandidaten lagen Kopf an Kopf, ging ein Video viral, in dem eine „Frau Gertrude“ vor der Wiederkehr der Nazis warnte und für Van der Bellen warb, der das verhindern könne. Wie erst nach der Wahl bekannt wurde, war die betagte Dame nicht – wie vom Team von Alexander Van der Bellen behauptet – „auf sie zugekommen“, sondern Teil der Wahlkampfstrategie.

Das Video wurde von der Agentur Jung von Matt Donau produziert und mit Guerilla-Marketing-Methoden verbreitet, wofür sie auch vom Creativ Club Austria (CCA) mit dem Preis für die beste Werbung des Jahres ausgezeichnet wurde. Bei der Verleihung gratulierte der unter anderem dank dieses Videos zum Bundespräsidenten gewählte Van der Bellen der Agentur persönlich.

Der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fühlte sich durch einen Vorschlag Hofers an  Konzentrationslager im Zweiten Weltkrieg“ erinnert. Und der Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger ließ während des Wahlkampfes verlauten: „Noch nie wurde die Sympathie der FPÖ für die Rechtsextremen so offen zur Schau getragen wie jetzt durch Kickl, aber auch durch Strache, der die Bürgerkriegsrhetorik der Rechtsextremen als politische Position der FPÖ übernommen hat.“

Diese Zuspitzung, Angstmache, Hysterisierung und die Instrumentalisierung der Verbrechen des Nationalsozialismus muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Linke zu dieser Zeit angesichts der Folgen der Masseneinwanderung, der damit verbundenen Imagekrise und der politischen Veränderungen in Europa um ihre Vormachtstellung bangte und in einem nationalen  Schulterschluss und unter Mobilisierung der mit ihnen sympathisierenden gesellschaftlichen Kräfte alles in die Waagschale warf.

Man inszenierte die Wahlauseinandersetzung als Entscheidungsschlacht zwischen Gut und Böse. Nach dem Sieg Van der Bellens verkündete Wiens damaliger SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl: „Das Gute hat das Böse besiegt“. Häupl hat das Weltbild der Grünen und Linken in seiner gesamten Schlichtheit in einem Satz beschrieben.

Angesichts der eigenen Ideen-, Orientierungs- und Konzeptlosigkeit setzten die Grünen alles auf die „Nazi-Karte“. Weil wenige schlagkräftige Argumente für die Person Van  der Bellens sprachen, war die Strategie der Grünen, den „rechten“ Norbert Hofer zu verhindern. Eine Politik gegen den Rechtsruck, gegen eine konservativ-rechte Wende als Programm und politische Daseinsberechtigung der Grünen. Mit diesen beiden Drohkulissen, dem Kampf gegen rechts und dem CO2-induzierten Weltuntergang, haben die Grünen zwei tragfähige politische Standbeine.

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Wer sich die grüne Wirtschaftspolitik, also die Pläne, Forderungen, Vorschläge, Programme und Konzepte der vergangenen Jahre und Jahrzehnte der Grünen ansieht, erkennt eine rote Linie, eine eindeutige Ausrichtung: mehr Staat, mehr Staatsinterventionen, mehr Steuern, mehr Bürokratie, weniger unternehmerische Freiheit, mehr Umverteilung, mehr Ausgaben, mehr Schulden.

Das hängt neben ihren sozialistischen Überzeugungen auch mit ihrem Selbstbild und ihrer Stellung in der Gesellschaft zusammen. Wie bereits beschrieben, ist das grüne Milieu in hohem Maße vom Staat abhängig, es liegt deshalb in seinem ureigensten Interesse, dass der Staat möglichst viele Aufgaben übernimmt. Ein schlanker Staat, der sich nur um die Kernaufgaben kümmert, und eine freies Wirtschaftssystem wären für die Grünen eine existenzielle Bedrohung.

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Die Grünen sind deshalb, trotz aller gegenteiligen  Lippenbekenntnisse, überzeugte Feinde der Freiheit, sie versuchen die Fundamente einer solchen Gesellschaft zu untergraben. Man stellt selbst das zentrale Recht auf Eigentum, auf dem alle anderen und unser gesamtes Gesellschaftssystem aufbauen, infrage. Thomas Chorherr, ehemaliger Wiener Planungssprecher der Grünen, forderte bereits 2014 „Zwangsmaßnahmen“ bis hin zur „Enteignung“.

Auch Robert Habeck, Chef der Grünen in Deutschland, der von den Medien als „Realo“, ja sogar als Bürgerlicher gefeiert wird, unterstützt eine Initiative zur Enteignung von Wohnungen in Berlin. Darin sieht Habeck ein „legitimes Mittel gegen Bodenspekulanten“. Ob solcher kommunistischen Fantasien schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“: „Wenn sich die Grünen tatsächlich auf dem Weg zur Mitte und zu einer bürgerlichen Partei befinden, dann ist der Weg noch sehr weit.“ Auch in Österreich haben Grüne wenig Respekt vor dem Eigentum anderer Menschen. Georg Willi, Innsbrucker Bürgermeister, will „Bauland für sozialen Wohnbau beschlagnahmen lassen“. Und Birgit Hebein, Chefin der Wiener Grünen, möchte den Bürgern einfach ihre Autos wegnehmen. Mit der schlagkräftigen Begründung, dass „wir“, also die Grünen, sie nicht „brauchen“.

Gerade beim Wohnungsmarkt, etwa in Wien, setzen die Grünen auf sozialistische Maßnahmen: Regulierungen, Limitierungen und Enteignungen. Dass solche kommunistischen Methoden, egal ob Mietpreisdeckel oder Enteignungen, den gegenteiligen Effekt erzielen, also Wohnen weiter verteuern, zeigen viele internationale Beispiele. Trotzdem heißt die grüne Lösung für fast alle Problemstellungen: Mehr Staat, weniger privat.

Wie in anderen Politikfeldern ist der sogenannte Klimaschutz auch in der Ökonomie eine ideales Vehikel, um sozialistische Ideen populär zu machen und umzusetzen. „Nicht die Verelendung der Arbeiterklasse, sondern Verelendung des Klimas ist diesmal das Fanal.“ Unter dem Vorwand, das Klima zu retten, soll die Marktwirtschaft in eine Öko-Planwirtschaft umgebaut werden. In Deutschland wird im Namen des Klimaschutzes sogar die letzte verbliebene Schlüsselindustrie, die Autobranche, geopfert. Man nimmt dafür Massenarbeitslosigkeit, Wohlstandsverlust, die Überdehnung und -forderung des Sozialstaates, soziale Spannungen bis hin zu Unruhen in Kauf. Dieser ökosozialistische Umbau der Wirtschaft bedeutet die Deindustrialisierung Österreichs und Deutschlands. Schon jetzt wandern Industrien mit hohem Energieverbrauch angesichts der teuren europäischen Energiepreise ab.

Auch aus Österreich werden im Namen des Umweltschutzes Unternehmen mit immer mehr Auflagen, Steuern, Bürokratie und Vorgaben vertrieben. Der Magna-Konzern, der viele tausend Menschen in Österreich beschäftigt, hat angesichts grüner Pläne bereits davor gewarnt, seine Produktion ins Ausland zu verlagern.

Nicht die Unternehmen und Konsumenten bestimmen, was in welchen Mengen und zu welchen Preisen produziert, gekauft und konsumiert wird, sondern die grüne Politelite. Es geht um eine Transformation der Wirtschaft und der Gesellschaft, davon sprechen die Grünen ganz offen. Die Heinrich-Böll-Stiftung der deutschen Grünen träumt von der „grünen Transformation der globalen Wirtschaft“.

Um diesen „Umbau“, diese „enormen Veränderungen“ finanzieren zu können, brauche es „enorme“ Summen. Und vor allem eine „bewusste politische Gestaltung dieses Prozesses“ . Nachdem die Planwirtschaft auf nationaler Ebene mehrfach gescheitert ist, träumen die Grünen nun vom globalen Umbau. Das ist mehr als nur eine gefährliche Drohung. Die Grünen sprechen gern von einer Wende, der Fahrplan dazu sieht in etwa so aus: Auf die Energiewende folgt die Ressourcenwende, die Mobilitätswende, die Ernährungswende, die Urbane Wende, die Industriewende und schließlich eine „transformative Wissenschaft“, soll heißen, die Abschaffung der objektiv-neutralen Wissenschaft.

Dass die Ziele der großen Klimawende mehr oder weniger deckungsgleich mit jenen des Kommunismus sind, ist zwar, wenn man hinter die Ökofassade blickt, offenkundig, wird aber von linken Journalisten, Experten, Kulturschaffenden und Wissenschaftlern selbstredend nicht thematisiert und schon gar nicht problematisiert.

Die Grünen haben dank ihrer kulturellen Hegemonie wesentlich zu dem in Österreich vorherrschenden Unternehmer- und wirtschaftsfeindlichen Klima beigetragen. Bereits in dem von Linken dominierten Bildungssystem wird Kindern und Jugendlichen diese auf sozialistischen Dogmen aufbauende wirtschaftsfeindliche Haltung angelernt. Eine Studie der Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung über heimische Schulbücher kam zu dem Ergebnis, dass in vielen dieser Bücher ein „undifferenzierter, emotionalisierender und unternehmerkritischer Ton angeschlagen“ werde und vielen Schulbuch-Autoren das Verständnis „selbst für einfachste wirtschaftliche Zusammenhänge“ fehle.  

Grüne stehen nicht nur der Wirtschaft und dem freien Unternehmertum, sondern auch der Technik und dem Fortschritt kritisch gegenüber, Das unterscheidet sie von den Altlinken, die in den 1970ern noch für Atomkraftwerke eintraten, die aber mittlerweile auch auf den grünen Kurs eingeschwenkt sind. Europa war der Ausgangspunkt und das Zentrum des technischen Fortschrittes. Die industrielle Revolution hat die Welt und des Leben der Menschen grundlegend verändert und Europa zu dem gemacht, was es noch ist bzw. bis vor Kurzem war. Mittlerweile herrscht in Europa, vor allem im deutschsprachigen Raum, dem Kerngebiet der Grünen, eine tief verwurzelte Fortschritts- und Technikfeindlichkeit.

Diese Einstellung, die über alle ideologischen Grenzen hinweg herrscht, hat dazu geführt, dass diese einst führende Region immer mehr den Anschluss verliert. Die Technikfeindlichkeit war auch der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich die bürgerlichen und die linken Grünen in den 1970er- und 1980er-Jahren einigen konnten. Man protestierte gemeinsam gegen Atom- und Wasserkraftwerke und andere technische Großprojekte. Für die linken Grünen war diese Einstellung anfänglich nur eine Strategie, um die linke Ideologie über seinen beschränkten Aktionsradius hinaus verbreiten und mehr Menschen für den Umbau der Gesellschaft begeistern zu können.

Dass es dabei nicht um Umweltschutz und die Rettung des Planeten geht, zeigt, dass viele grüne Ideen der Umwelt mehr schaden als nützen und die von den Grünen forcierten Technologien (Windräder, Lastenfahrräder, Solarpaneele etc.) nur Ausdruck ihrer romantisch-naiven Zurück-in-die-vorindustrielle-Gesellschaft-Haltung sind. Silke Mende: „Eine Ambivalenz gegenüber Technologie und Technik kann man bei den Grünen seit ihrer Gründungsphase beobachten. Teile der Anhängerschaft standen beidem von Beginn an sehr skeptisch gegenüber, insbesondere natürlich der Atomkraft. Technologie und Wissenschaft galten dieser Gruppe als seelenlos, als etwas, das die Menschen von der Natur entfremdete und bedrohlich war.“

Viele Grüne sind vom technischen Fortschritt, seiner Geschwindigkeit und der sich dadurch verändernden Lebenswelt überfordert, sie sehnen sich nach der heilen vorindustriellen Welt zurück, die freilich nur eine rückwärtsgerichtete Utopie, ein infantil-eskapistischer grüner Traum ist. In neuen, komplexen, fortschrittlichen Technologien, die wirklich das Potenzial hätten, eine echte Energiewende herbeizuführen, sieht man keine Chance, sondern vor allem Gefahren und eine Bedrohung. Ginge es nach den Grünen, hätten wir nicht einmal Internet und Smartphones, sondern würden noch immer mittels Briefen und staatlichen Vierteltelefonen kommunizieren und unsere Informationen aus Zeitungen und dem terrestrischen Rundfunk beziehen.

Das ist keine Übertreibung, im Programm der Grün-Alternativen Liste (GAL) aus den 1980ern heißt es: „Die neuen Technologien schaffen nicht nur massive Arbeitslosigkeit, sondern auch eine verstärkte Überwachung, Bespitzelung und vergrößerte Arbeitshetze [sic]. Deshalb treten wir für die Kontrolle des Einsatzes der neuen Technologien […] der ‚Heimverkabelung‘ durch Computer oder BTX (Bildschirmtext) ein. Darüber hinaus stellen Teile der grün-alternativen Bewegung den Einsatz der neuen Technologien grundsätzlich in Frage, da diese als Herrschafts- und Überwachungsinstrumente konzipiert sind und die herrschenden gesellschaftlichen Ungleichheiten verstärken.“

Diese generelle Skepsis gegenüber Technik und neuen Technologien haben die Grünen erfolgreich in der Gesellschaft verankert. Das ist ein Pyrrhussieg, denn er bedeutet,  dass Europa mit Nationen wie Südkorea, China oder den USA nicht mehr mithalten kann, dass Europa seinen Wohlstand mittelfristig nicht mehr halten können wird.

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Die Grünen und ihr politisches Umfeld haben nie eigenständige wirtschaftspolitische Ideen, Konzepte oder gar eine eigene Wirtschaftstheorie entwickelt. Ihre Wirtschaftspolitik und ihre ganze theoretische Ausrichtung basieren auf der marxistischen und anderen linken Wirtschaftstheorien.

Man hat diese übernommen, den aktuellen Gegebenheiten und Anforderungen angepasst, mit ökologischem Beiwerk aufgehübscht, grün lackiert und mit einer neuen Terminologie versehen, damit der Geist von Karl Marx nicht zu offenkundig wird. Schließlich gilt es, sich als neue bürgerliche Kraft zu positionieren und zu vermarkten.

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Auch wenn es innerhalb der Grünen im Spannungsfeld zwischen Realos und Fundis verschiedene wirtschaftspolitische Strömungen gibt bzw. das wirtschaftliche Denken und Verständnis gegenüber anderen Parteien und Strömungen eine untergeordnete Rolle spielt, weisen alle Überlegungen, Programme, Konzepte und Forderungen in wirtschaftspolitischen Fragen eine klare Tendenz auf. Sie gehen alle in Richtung Sozialismus, Staats- bzw. Planwirtschaft, zumal auch die wenigen Keynesianer unter den Grünen die Lehren von John Maynard Keynes nur zum Teil umsetzen wollen bzw. verstehen. Man könnte sie als halbe Keynesianer bezeichnen, da sie zwar die Konjunktur mit vermehrten Staatsausgaben, sprich: Schulden beleben wollen, aber in Zeiten guter Konjunktur wenig Bereitschaft zeigen, die Schulden auch wieder zurückzuzahlen, den Staatshaushalt wieder auszugleichen.

Grüne sind deshalb auch vehemente Gegner von Schuldenbremsen und Sparprogrammen, sie sind, wie die meisten Linken, der Überzeugung, dass man mit Schulden, Billiggeld, Voodoo-Ökonomie und der staatlichen Steuerung der Nachfrage den Wohlstand erhalten und mehren kann. Wohlstand durch Schulden und Konsum ist der Traum vieler Linker, es ist eine Art sozialistisches Perpetuum mobile des  Wohlstandes, das trotz unzähliger linker Versuche stets an den Gesetzen der Ökonomie scheitert. Eine Sanierung des Haushaltes, etwa durch ausgabenseitiges Sparen, sprich: Bürokratieabbau, Verschlankung des Staats etc., widerspricht den Überzeugungen und dem Wesen der Grünen.

Ein Großteil von ihnen sind aber ohnehin keine Keynesianer, sondern Verfechter der sozialistischen Staats- bzw. Planwirtschaft, auch wenn man sie aus historischen Gründen anders nennt. Aktuell wird sie unter dem harmlos klingenden Namen „Gemeinwohl-Ökonomie“ verkauft und beworben. Dieses Konzept, diese vulgärmarxistische Ideensammlung (von einer Theorie zu sprechen, wäre zu hoch gegriffen) hat der Tänzer, Politaktivist und Gründungsmitglied von ATTAC Österreich, Christian Felber, zusammengestellt. Die Gemeinwohl-Ökonomie lässt, wie Felber schreibt, die Extreme Kapitalismus und Sozialismus hinter sich. Als ethische Marktwirtschaft beruht sie überwiegend auf privaten Unternehmen, doch diese streben nicht in Konkurrenz zueinander nach Finanzgewinn, sondern sie kooperieren mit dem Ziel des größtmöglichen Gemeinwohles.

Diese Gemeinwohl-Ökonomie, die angeblich zwischen Sozialismus und Kapitalismus angesiedelt ist, ist die Grundlage grüner Wirtschaftspolitik. ATTAC ist eine Art antikapitalistischer grüner Vorfeldorganisation. Mit Markus Koza sitzt ein Mitbegründer von ATTAC Österreich für die Grünen im Nationalrat, es gibt Kooperationen von ATTAC und Grünen, etwa eine sogenannte Aktionsakademie, und das grüne Wahlprogramm von 2019 ist ganz im Sinne der von Felber propagierten Gemeinwohl-Ökonomie geschrieben worden, sie wird dort auch namentlich erwähnt. Trotz der neuen Terminologie, trotz neuer Verpackung, dieses Konzept aus linken Versatzstücken ist nichts anderes als sozialistische Planwirtschaft mit etwas grüner New-Age-Politesoterik und zeitgeistiger Gerechtigkeitsrhetorik.

Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer, über die Gemeinwohl-Ökonomie: „Felber fordert ja die Topdown-Vorgabe eines Ziels für Unternehmen – die Unternehmen müssen ja dem ‚Gemeinwohl‘ dienen. Freie Unternehmer, die selbst entscheiden, wie sie ihr Eigentum einsetzen, um Nutzen und Werte zu schaffen, gibt es in der ‚Gemeinwohl-Ökonomie‘ nicht. Auch den Wettbewerb will Felber ausschalten. Fazit: Es wird ‚von oben festgelegt, was produziert oder nicht produziert werden soll. Das alles hatten wir schon einmal – und es hat bekanntlich ein böses Ende genommen.“ Auch der Ökonom Michael Hörl kommt zu dieser Einschätzung: „In seiner ‚Gemeinwohl-Ökonomie‘ schwärmt ‚WU Wien‘-Lektor Felber vom ‚demokratischen Marxismus‘. Durch die Verstaatlichung der Wirtschaft, dem Verbot von Börsen, Märkten und Patenten will der Salzburger jenes Klima schaffen, in dem die Menschen ‚frei aus Lust‘ und ohne materiellen Druck forschen und produzieren.“

Weil die Planwirtschaft nach zahlreichen gescheiterten Versuchen von der UdSSR bis zum heutigen Venezuela außer am linksextremen Rand politisch kaum noch vermarktbar ist, müssen die Grünen sie camouflagieren. Was hinter den Phrasen, neuen Namen, den Weltrettungs- und Gerechtigkeitsattitüden bleibt, ist die Überzeugung der Grünen, dass die Wirtschaft von einem linken Staatsapparat, sprich: einer grün-linken Politkaste kontrolliert, reguliert und gesteuert werden muss. Das ist auch der Ausfluss des übersteigerten Selbstbildes der Grünen, die nicht nur überzeugt sind, das Weltklima steuern, die Menschheit retten und den Menschen verbessern, sondern auch ein extrem komplexes System wie die Wirtschaft zentral und von oben lenken zu können.

Der Ökonom August Friedrich von Hayek: „Daß in die Ordnung einer Marktwirtschaft viel mehr Wissen von Tatsachen eingeht, als irgendein einzelner Mensch oder selbst irgendeine Organisation wissen kann, ist der entscheidende Grund, weshalb die Marktwirtschaft mehr leistet als irgendeine andere Wirtschaftsform.“ Diese wichtige Erkenntnis kann sich bei den Grünen auch deshalb nicht durchsetzen, weil sie den Politikern in ökonomischen Fragen  Zurückhaltung auferlegt, ihnen die Funktion eines Aufpassers zuweist, der sich lediglich um die Rahmenbedingungen und die Einhaltung wichtiger Regeln zu kümmern hat, eine Rolle, mit der sich die Grünen nicht zufriedengeben können und wollen. Einem freien Markt, wo Unternehmen und Konsumenten frei agieren können und der Staat nur Schiedsrichter, aber kein Mitspieler ist, stehen sie deshalb skeptisch bis ablehnend gegenüber. Ihn gilt es zu bekämpfen.

Dazu gehört auch, dass die Grünen, wie alle anderen Neomarxisten, Wachstumskritiker sind. Das geht auf die bereits erwähnte Studie „Die Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome aus dem Jahr 1972 und die damaligen Ölkrisen zurück. Die Linke, die noch in den 1960er-Jahren vom technischen Fortschritt und vom Wachstum überzeugt war, interessierte sich nun nicht mehr dafür, wie man Wohlstand generiert, sondern wie man Wohlstand, sprich: Besitz und Gewinn, verteilen kann.

What exactly is your ‚fair share‘ of what ‚someone else‘ worked for?

Thomas Sowell

Das Wirtschaftsprogramm der Grünen für die Nationalratswahl 2019 wurde mit „Wirtschaften jenseits des Wachstumszwangs“ betitelt. Dort heißt es: „Die bisherige  Wirtschaftspolitik hat sich zu sehr am Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) orientiert.“ Das klingt, als ob man das Programm der ALÖ aus den 1980er-Jahren kopiert hätte: „Wirtschaftswachstum ist kein Wert an sich, denn das herrschende Industriesystem zerstört seine natürliche Grundlagen […].“ Auch hier zeigt sich einmal mehr, nicht die Grünen sind in den vergangenen Jahrzehnten bürgerlicher geworden, die Gesellschaft, das politische Koordinatensystem des Landes hat sich durch die Grünen deutlich nach links verschoben.

Wirtschaftswachstum und freier Markt sind die Voraussetzungen für Wohlstand. Grüne Wirtschaftspolitik, die man auch als Öko-Planwirtschaft bezeichnen könnte, bedeutet hingegen: Wohlstandsverlust, Verarmung, Arbeitslosigkeit, Abwanderung von Industrie und Kapital. „‚Wohlstand für alle‘ und ‚Wohlstand durch Wettbewerb‘ gehören untrennbar zusammen; das erste Postulat kennzeichnet das Ziel, das zweite den Weg, der zu diesem Ziel führt“, so Ludwig Erhard, der Vater des deutschen Wirtschaftswunders. Doch statt Wettbewerb setzen die Grünen auf den Staat, auf die Plan- bzw. Staatswirtschaft. Noch einmal Ludwig Erhard: „Demokratie und freie Wirtschaft  gehören logisch ebenso zusammen wie Diktatur und Staatswirtschaft.“

Wohin grüne Wirtschaftspolitik letztendlich führt, lässt sich knapp zusammenfassen: „Die Planwirtschaft ist eine Wirtschaftsform, deren wichtigstes Merkmal die zentrale Gestaltung und Steuerung sämtlicher Marktprozesse durch ein zentrales staatliches Organ ist. Unternehmen und Konsumenten haben dabei nur wenig bis gar keine Entscheidungsfreiheit über die Art, wie sie an der Wirtschaft  teilnehmen wollen, da Preispolitik, Güterzuweisungen, Einstellungen oder Entlassungen von Arbeitskräften, Geldüberweisungen bis hin zu Werbemaßnahmen von der Regierung bestimmt werden. Dabei wird in regelmäßigen Abständen vom Staat ein Plan, meistens ein Fünfjahresplan, aufgestellt, der für den entsprechenden Zeitraum die Zielvorgaben setzt.“

Wer wie die Grünen davon überzeugt ist, das Weltklima mit ein paar Stellschrauben steuern zu können, der glaubt auch, ein so komplexes System wie die Wirtschaft zum Wohle der Menschheit umbauen und steuern zu können. Wenn Grüne von Ökonomie sprechen, dann ist zumeist von Umbau und Reform die Rede. Man geht offenbar davon aus, dass man es selbst besser könne als die vielen Sozialisten, die es bisher erfolglos versucht haben.

Alle bisherigen linken Experimente scheiterten grandios und endeten in Armut, Krieg, Konflikten, Unruhen, Fluchtbewegungen und Hungersnöten. Aktuell kann man die Implosion eines solchen planwirtschaftlichen Großversuches in Venezuela beobachten, wo die Menschen trotz riesiger Erdölvorkommen nicht einmal mehr das Notwendigste zum Leben haben und zu  Hunderttausenden flüchten. Bis vor Kurzem galten Venezuela und der mittlerweile verstorbene Diktator Hugo Chavez für die europäische Linke als große Zukunftshoffnung, als Vorzeigeprojekt, als „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Auch viele Grüne schwärmten für dieses sozialistische Projekt in Lateinamerika.

Doch auch dieses gescheiterte planwirtschaftliche Projekt hat zu keinem Umdenken in der europäischen Linken und bei den Grünen geführt. Wie in solchen Fällen üblich, argumentiert die Linke, der Sozialismus sei auch in diesem Fall nicht richtig umgesetzt worden. „Gescheitert ist nicht der Sozialismus, sondern der Reformismus“, so eine dieser bereits ritualisierten Argumentationen. Und weil man davon überzeugt ist, macht man weiter wie bisher, auf Basis längst widerlegter Konzepte und Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste, um erneut zu scheitern.

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Mit der Idee des Multikulturalismus wollen die Neulinken die bürgerliche Gesellschaft zer- und ersetzen. Das ist das Motiv, warum die 68er und ihre grünen Epigonen die Zuwanderung gegen den Mehrheitswillen der europäischen Gesellschaften konsequent und mit allen Mitteln politisch durchsetzen und vorantreiben.

Mit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus Ende der 1980er-Jahre bekam der Multikulturalismus neue Impulse und eine noch größere Bedeutung für die grünen Ideologen. Damals schrieb der ’68er und grüne Vordenker Daniel Cohn-Bendit, dass die multikulturelle Gesellschaft keine „Ersatzvision für die orientierungslos gewordene Linke abgeben“ solle. Genau das tat sie, zusammen mit der Gender-Ideologie.

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Der Multikulturalismus rückte immer weiter ins Zentrum grüner Interessen. Die Massenzuwanderung von unqualifizierten und bildungsfernen Menschen aus der Dritten Welt wurde zu einem wichtigen politischen Anliegen und beherrschte fortan die öffentlichen Debatten. Und das unter dem Deckmantel von Humanität und Moral. Tatsächlich sind diese Armutsmigranten, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen, für die Grünen nur Mittel zum Zweck, politische und menschliche Verschiebemasse. Asyl und Menschlichkeit waren und sind für Grüne und andere Multikultiapologeten nur Hebel und Vorwand, um die Massenzuwanderung aus der Dritten Welt der autochthonen Bevölkerung, die ihr mehrheitlich ablehnend gegenübersteht, besser verkaufen zu können.

De facto gilt aber: Wer es nach Österreich geschafft hat, egal wie und warum, soll bleiben und Familienangehörige nachholen dürfen. Asyl wurde von Anfang an und gezielt mit Zuwanderung vermischt und stets als Grenzöffner verstanden. Seit Jahren setzen sich die Grünen gemeinsam mit ihren Vorfeldorganisationen, den NGOs, dafür ein, dass auch bei fehlendem Asylstatus niemand das Land verlassen muss. Argumente und Gründe dafür findet man ebenso leicht wie die Unterstützung der linken Mainstreammedien. So freute sich etwa der Grüne Rudi Anschober wenige Tage vor seiner Angelobung als grüner Sozialminister: „Nach zweijährigem Engagement wird heute vom Nationalrat ein Abschiebestopp für Lehrlinge während der Ausbildungszeit beschlossen.“ Ein weiterer Etappensieg für die grünen Multikulturalisten.

Weil die Massenzuwanderung aus vormodernen, tribalistischen Gesellschaften bei  er autochthonen Bevölkerung trotz der flächendeckenden Dauerpropaganda und Stimmungsmache der Mainstreammedien unpopulär ist und einer demokratischen Industrienation und der Volkswirtschaft wenig Vorteile, dafür umso mehr Nachteile und Belastungen bringt, mussten sich die grünen Ideologen und ihre medialen Helfershelfer stets neue Argumente einfallen lassen, um die Grenzen für Armutsmigranten oen zu halten. Weil es kaum rationale, wirtschaftliche oder sonst wie nachvollziehbare Gründe gibt, verlegte man sich auf Moral, Schuld, Menschlichkeit, angebliche Verantwortlichkeiten und daraus abgeleitete Verpflichtungen. Deshalb heißt es von grünen Politikern und linken Medien unablässig: „Wir müssen …“

Von Anfang an wurde der Begriff Flüchtling, der in der Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge) genau definiert ist, mit Migrant, Asylwerber, illegaler Einwanderer, Zuwanderer etc. vermischt. Wer sich aus der Dritten Welt auf den Weg nach Europa machte, wurde von linken Politikern und Medien automatisch zum Flüchtling erklärt, später bürgerte sich der Begriff Schutzsuchender (die gutmenschliche Steigerungsform ist Schutzerflehender) ein, weil dieser im Gegensatz zum Flüchtling nicht genau definiert und damit unverfänglicher ist. Es ging nie in erster Linie darum, Menschen temporär vor Verfolgung und Krieg zu schützen. Auch die Vorstellung, mit der Aufnahme von Menschen aus der Dritten Welt könne man an der Situation in Afrika oder dem islamischen Raum etwas zum Positiven verändern, den Menschen dort helfen, ist völlig absurd.

Die Bevölkerung Afrikas wird sich bis 2050 auf über 2,5 Milliarden verdoppeln. Es ist also völlig unerheblich, ob Europa jährlich 500.000, eine, zehn oder 50 Millionen aufnimmt. Dabei wäre ein wirtschaftlich starkes und politisch stabiles Europa für Afrika wesentlich hilfreicher als ein afrikanisiertes, das sich mit der Massenzuwanderung unlösbare Probleme in allen gesellschaftlichen Bereichen aufbürdet.

Die Argumente, wonach bildungsferne Menschen aus vormodernen, tribalistischen Gesellschaften unsere Wirtschaft ankurbeln, unser Pensionssystem sichern oder die Forschung beflügeln würden, waren von Anfang an Propaganda, gezielte Lügen bzw. linke Wunschvorstellungen, jedenfalls keine Prognosen auf Basis valider Zahlen, Daten und Fakten. Als diese Versprechen innerhalb kürzester Zeit an der Realität zerschellten, versuchte man die Zuwanderung in einem neuen Spin als Bereicherung und Vielfalt, als etwas per se Positives zu verkaufen. Dank der medial befeuerten und gelenkten Willkommenseuphorie reichten infantile Sprüche à la „Vielfalt statt Einfalt“ oder „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“, um zumindest einen Teil der Bevölkerung zu überzeugen bzw. bei der Stange zu halten.

Die multikulturelle Gesellschaft muß als Wirklichkeit anerkannt werden.

Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid, 1991

Zuwanderung sei per se gut und wünschenswert, eine restriktive Zuwanderungspolitik, wie sie etwa Südkorea, Japan oder Australien betreiben, per se schlecht. Dieses Denken hat sich dank der intensiven Propaganda und Indoktrination längst auch in bürgerlichen Kreisen verfestigt: Wer nicht für offene Grenzen eintritt, schließt sich automatisch aus der Gemeinschaft ‑ der Guten aus, ist als Rassist und Xenophober ein kranker, böser Mensch. Den Linken ist es gelungen, die öffentliche Debatte von der Sach- auf eine gefühlige und moralische Ebene zu heben. Auf diesem Terrain, auf dem es keiner Sachargumente mehr bedarf, wo Gesinnung vor Verantwortung geht und alles nur noch eine Frage einer pervertierten Moral ist, sind die Grünen klar im Vorteil.

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Darüber hinaus gibt es für die Linken und Grünen auch handfeste wirtschaftliche und monetäre Gründe, warum sie die Migration aus der Dritten Welt forcieren. Zuwanderer, die betreut, versorgt, beraten, integriert, geschult und ausgebildet werden müssen, sind der „Rohstoff“ für die mittlerweile gigantische Asyl -und Sozialindustrie. Diese unproduktive linke „Industrie“ braucht permanent Nachschub, und das Reservoir in der Dritten Welt ist unerschöpflich. Angesichts ihrer Größe, Umsätze, Beschäftigungszahlen und Bedeutung ist es durchaus angebracht, von einer Industrie zu sprechen. Allein die Caritas Österreich beschäftigt über 15.000 Mitarbeiter (plus 50.000 Ehrenamtliche) und machte 2017236 einen Umsatz von einer Milliarde Euro. Die Caritas ist nur eine Institution, ein Sozialkonzern von vielen. Wirtschaftsmigranten und Asylwerber sind ein riesiges Geschäft, von dem vor allem linke NGOs, Institutionen und Vereine aus dem linken Umfeld profitieren. „Auf jeden Bedürftigen in Deutschland kommen nämlich heute zehn Personen, die damit beschäftigt sind, die Sozialtransfers zu verwalten, zu manipulieren, zu verplanen und hin- und  herzuschieben“, so der liberale Denker Roland Baader.

Die Multikultipolitik der Grünen birgt nicht nur für Österreich und seine Gesellschaft, sondern auch für die Grünen selbst hohe Risiken und große Konfliktpotenziale. Schließlich stehen die meisten Zuwanderer, wie bereits dargelegt, der links-grünen Ideologie ablehnend bis feindlich gegenüber. Egal ob Frauenrechte, Umweltschutz, der Umgang mit Minderheiten oder „Ungläubigen“, viele der Werte, Einstellungen, Traditionen, Normen und Verhaltensweisen, die die Menschen aus ihren Heimatländern mitbringen, widersprechen den grünen Haltungen und Einstellungen diametral.

Besonders deutlich wird das beim Islam. Obwohl es zwischen grüner Ideologie und dem (politischen) Islam durchaus große Übereinstimmungen und Schnittmengen gibt – Antikapitalismus, Kollektivismus, Antiamerikanismus, Antiimperialismus etc. –, sind die Gegensätze massiv, etwa, was die Stellung der Frau in der Gesellschaft betrifft. Hier stoßen die Grünen schnell an ihre Grenzen, weshalb sie diese unüberbrückbaren weltanschaulichen Unterschiede und Inkompatibilitäten ignorieren, verdrängen und verleugnen.

Das lässt sich anhand vieler Beispiele festmachen, etwa beim Antisemitismus. Muslimischer bzw. islamischer  Antisemitismus wird von Linken und Grünen systematisch verharmlost, ist kein Thema, obwohl er durch die Masseneinwanderung aus dem islamischen Raum zu einem akuten europaweiten Phänomen und Problem geworden ist. Hier gilt für Grüne definitiv nicht: Wehret den Anfängen. Im Gegenteil. Wer darauf aufmerksam macht, wird sofort als Islamophober und Rassist gebrandmarkt. Der Überbringer der schlechten Nachricht wird an den medialen Pranger gestellt. Man versucht, das Problem unter der Decke zu halten. Dieser importierte Antisemitismus ist für die Grünen und die linken Mainstreammedien mehr oder weniger tabu.

Eine Studie des Österreichischen Integrationsfonds und des SORA-Instituts belegt, dass Antisemitismus unter Muslimen in Österreich bzw. Wien weit verbreitet ist. Der Aussage „Juden sind der Feind aller Muslime“ stimmten 68 % der in Wien lebenden jugendlichen Afghanen zu, der Aussage „Juden haben zu viel Einfluss auf der Welt“ 52 %. Diese  und viele weitere demokratiepolitisch hochbrisante Aussagen haben in den linken Mainstreammedien nur wenig Beachtung gefunden, auch von den Grünen kamen keine der Brisanz dieser Studie angemessenen Reaktionen, zumal solche Zahlen den Bürgern das Scheitern links-grüner Multikultipolitik und Integrationsbemühungen drastisch vor Augen führen würden.

Man stelle sich vor, eine repräsentative Befragung hätte ergeben, 68 % der autochthonen Wiener Jugendlichen  hätten diesen Aussagen zugestimmt. Auch dass die zunehmende Gewalt gegen Frauen in einem direkten Zusammenhang mit der Masseneinwanderung aus vormodernen Gesellschaften steht, wird von den Grünen trotz aller Belege und Fakten geleugnet.

Man versucht vielmehr, die in Österreich sprunghaft angestiegenen Frauenmorde zu einem allgemeinen Männerproblem umzudeuten und – so gut es geht – die Herkunft der Täter zu verschweigen. Eben weil die Nennung der Herkunft bzw. des kulturellen oder religiösen Hintergrundes belegen würde, dass muslimische Männer bei solchen Taten deutlich überrepräsentiert sind.

Weil auch die Feministin Alice Schwarzer auf solche Tatsachen mehrfach hingewiesen hat, wird sie von vielen grünen und linken Feministinnen hart kritisiert. Schwarzer: „Unter den fünf Mördern zu Beginn dieses Jahres ist ein ‚Bio-Österreicher‘. Von den restlichen vier kommen drei aus islamischen Ländern beziehungsweise haben diesen Hintergrund.  Wenn man das feststellt, ist das keine Ausländerfeindlichkeit, sondern eine Tatsache. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir das erstens eingestehen und uns zweitens fragen: Warum ist das so?“ Genau diese Frage wollen die Grünen und andere Multikultiapologeten vermeiden, weil sie die Antworten kennen bzw. diese ihre Pläne konterkarieren und ihre Utopien zerstören würden.

Auch nach den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht 2015/16 versuchten die Grünen, diese Vorgänge zu relativieren bzw. ihre Ursachen zu verschleiern, weil die Täter fast ausnahmslos nordafrikanische Männer waren. So sagte die grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, nachdem innerhalb weniger Stunden rund 1000 Frauen belästigt wurden: „Es gibt auch im Karneval oder auf dem Oktoberfest immer wieder sexualisierte Gewalt gegen Frauen.“ Zum Vergleich: Beim Oktoberfest 2014 wurde bei sechs Millionen Besuchern in zweieinhalb Wochen eine einzige versuchte Vergewaltigung angezeigt.

Es ist eine toxische Mischung aus ideologischer Verblendung, machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen, vorauseilendem Gehorsam, politischer Strategie, Ignoranz und Angst, warum die Grünen gegen ihre eigenen Interessen und Überzeugungen, gegen die Frauen und die Bevölkerung agieren und die Fehlentwicklungen, die sie selbst (mit) zu verantworten haben, leugnen, relativieren und umdeuten.

Auch in der Kopftuchdebatte wird das sichtbar. Hier versuchen die Grünen, einer offenen Debatte, so gut es geht, aus dem Weg zu gehen bzw. das Kopftuch als modisches Accessoire zu verharmlosen, obwohl die Verschleierung Zeichen und Symbol der Unterdrückung, der Unfreiheit, der Besitzansprüche des Mannes und der Inanspruchnahme eines Territoriums ist. Mittlerweile werden mit der fortschreitenden Islamisierung Verschleierungen von vielen Grünen sogar zu Zeichen der Emanzipation und der Selbstbestimmung der Frau umgedeutet. Nach dem Motto: Mädchen und Frauen können tragen, was sie wollen. So, als ob es dabei keine Zwänge gäbe, als ob das Kopftuch nur ein profanes Kleidungsstück sei.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte angesichts der Kopftuchdebatte gar: „Und wenn das so weitergeht bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle.“ Außerdem versuchte Van der Bellen, diese für eine laizistische bzw. säkulare Gesellschaft so grundlegende Debatte, in der es um die Grundwerte und -pfeiler unserer westlichen, aufgeklärten Gesellschaft geht, mit infantilen Stammbuchweisheiten zu trivialisieren: „Ist es nicht wichtiger, was man im Kopf hat, als was man auf dem Kopf hat?“

Van der Bellen wischt die über Jahrhunderte blutig erkämpften Errungenschaften Europas mit einem einzigen dümmlichen Spruch vom Tisch.

Der Chef der Grünen, Werner Kogler, spricht sich in der Diskussion um ein Kopftuchverbot dezidiert gegen ein solches für Lehrerinnen aus. Und die Grünen im deutschen Schleswig-Holstein haben sogar ein Verbot der Vollverschleierung an Universitäten verhindert. Es verstoße gegen die Religionsfreiheit. Das Recht auf „das Tragen religiöser Symbole“ sei Teil einer „weltoffenen und rechtsstaatlichen Gesellschaft“. Die Grünen, die vorgeben, für eine offene und tolerante Gesellschaft einzutreten, sind die wichtigsten Förderer ihrer größten Feinde.

Das problematische, ambivalente bis unterwürfige Verhältnis der Linken zum Islam illustriert auch der Fall Mila aus Frankreich. Eine 16-Jährige hatte in einem sozialen Netzwerk den Islam und den Koran derb kritisiert und wurde reflexartig mit dem Tode bedroht. Ein offizieller Vertreter des französischen Islamrates, Abdallah Zekri, sagte, die Drohungen gegen die Jugendliche seien zwar zu verurteilen, doch habe Mila sie provoziert, sie müsse damit eben klarkommen. Ein offizieller Vertreter des französischen Islam hat die Gewaltandrohung gegen eine Jugendliche damit de facto legitimiert. Die Reaktionen der französischen Politik auf diese unerhörte Aussage zeigten, wo die neuen Bruch und Frontlinien durch die europäischen Gesellschaften tatsächlich verlaufen, wo die Verteidiger und wo die Feinde von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit stehen. Die „Neue Zürcher Zeitung“: „Er [Zekri, A. d. V.] brachte Vertreter der konservativen Républicains sowie des Rassemblement National dazu, für Mila Partei zu ergreifen. Während es im traditionell linken politischen Lager auffallend still blieb, warnten auch mehrere Juristen angesichts der eingeleiteten Untersuchung gegen Mila vor der Gefahr, die Meinungsfreiheit zu untergraben und durch die Praxis ein Delikt namens Blasphemie zu schaffen.“

Demokratie, Meinungsfreiheit verteidigt man nicht in Sonntagsreden, mit infantilen Sprüchen und auch nicht gegen politische Schimären und virtuelle Nazis, sondern, wenn sie von realen Feinden bedroht wird. Es ist ein Leichtes, sich als Retter der Menschheit und des Planeten zu inszenieren, zumal es dafür außer hohler Phrasen keiner konkreten Taten und Entbehrungen bedarf. Da Islamkritik angesichts der demografischen Umwälzungen und der damit verbunden Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfte- und politischen Machtverhältnisse zunehmend riskanter wird, versuchen die Grünen, sich mit dieser Politreligion zu arrangieren, und gehen gleichzeitig gegen deren mutige Kritiker vor. Die Grünen sind die Handlanger des politischen Islam, ob aus Kalkül oder Feigheit, ist nicht von Bedeutung.

Die links-grüne Multikultiideologie, die in der europäischen Praxis nichts anderes als eine Islamisierung des Kontinentes bedeutet, ist ein Verrat an der Aufklärung, ein Verrat an den westlichen Werten, ein Verrat an der Bevölkerung, ein Verrat des Abendlandes. Dieser mehrfache Verrat lässt sich dank der kulturellen Hegemonie, dank der weit und tief reichenden Netzwerke, den medialen Helfershelfern und durch die hier mehrfach beschriebenen Strategien zumindest so lange verschleiern, bis es ohnehin kein Zurück mehr gibt.

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Jedes Jahr hält die linke NGO „SOS Mitmensch“ ihre Passegal-Wahl ab. Dabei dürfen Menschen, die in Österreich leben, aber keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, ihre Stimme abgeben.

Das Ergebnis dieser Wahl ist weit davon entfernt, repräsentativ zu sein. Es zeigt trotzdem, warum die Grünen – neben vielen anderen Gründen – so vehement ihre Open-borders-Politik betreiben, warum sie so vehement auf ein Ausländerwahlrecht drängen, warum sie die Sozialsysteme für möglichst viele Migranten öffnen wollen. So forderten die Grünen 2014 unter anderem: „Wer hier lebt, soll hier wählen dürfen!“ Das Ergebnis der aktionistischen Wahl im Jahr 2019:

Grüne 51,47 %
SPÖ 27,47 %
KPÖ 6,34 %
ÖVP 1,47 %
FPÖ 0,78 %

Trotz unterschiedlicher Ausgangslage versuchen Grüne wie SPÖ, durch Zuwanderung ihre Chance bei Wahlen zu erhöhen, ihre politische Macht zu festigen bzw. auszubauen. Die SPÖ muss, nachdem die Arbeiter und die untere Mittelschicht mehrheitlich zur FPÖ und zur Kurz-ÖVP abgewandert sind, ihr ausgetrocknetes Wählerreservoir neu befüllen, zumal die urbane, linke Bobo-Schicht ihre politische Heimat bei den Grünen hat.

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Die Grünen, die nie eine Arbeiterpartei waren, versuchen, mithilfe von Zuwanderern, insbesondere von Armutsmigranten aus der Dritten Welt, ihren Stimmenanteil zu erhöhen. So schätzt Günther Ogris vom Sora-Institut, dass je nach Wahl „60 bis 80 Prozent der Wiener Migranten mit türkischen Wurzeln die SPÖ wählen“. Aber auch die Grünen profitieren von der Zuwanderung: „Die Grünen sind bei wahlberechtigten Zuwanderern laut Ogris zur zweitstärksten Partei aufgestiegen.“ Allerdings: „Die migrantenfreundliche Politik der Grünen bringt ihnen Stimmen, aber nicht so viele, wie sie erhofft haben.“

Diese Strategie der Grünen ist äußerst kurzsichtig, zumal sie von diesen Gruppen nicht aus politscher Überzeugung gewählt werden. Es ist vielmehr ein Tauschgeschäft zulasten der Steuerzahler: Die Grünen und die SPÖ sind für Armutsmigranten der Garant dafür, dass reichlich Transferleistungen in ihre Richtung fließen. Das rot-grün regierte Wien ist mit seinen großzügigen Sozialleistungen zu einem Magneten für Armutsmigranten geworden. Teilweise wurden die Sozialleistungen sogar ohne Überprüfung verteilt, wie der Stadtrechnungshof kritisierte: „Die Kosten für die Mindestsicherung explodieren in nur vier Jahren von 626 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro. Und es fanden sich massive Kontrollmängel: Selbst Fremde ohne Ausweis oder ‚Phantom-Kinder‘ erhalten Steuergeld, Akten fehlen“, schrieb die „Kronen Zeitung“ 2017.

Selbstredend wählen Armutsmigranten jene Parteien, die sich am stärksten für ihre Interessen einsetzen und ihnen ein möglichst gutes Leben und möglichst umfangreiche Sozialleistungen garantieren. Diese Sozialleistungen sind ein gewaltiger Pullfaktor, also Anreiz für Armutsmigranten aus aller Welt, das hat auch eine Studie der Princeton University nachgewiesen. Politisch und weltanschaulich gibt es wenige Überschneidungen zwischen den Grünen und den Armutsmigranten, die überwiegend aus  vormodernen, islamischen, tribalistischen und patriarchalen Gesellschaften nach Österreich gekommen sind. In fast allen zentralen Punkten sind die Einstellungen und Wertehaltungen der Grünen und die ihrer migrantischen Wählerschaft einander diametral entgegensetzt, sprich: inkompatibel.

Es ist eine temporäre politische Zweck-, keine Gesinnungs- oder Wertegemeinschaft. Jede Seite versucht, die andere für ihre Interessen und Ziele, die nichts miteinander gemein haben, zu benutzen und zu instrumentalisieren. Die Interessen des Landes bzw. der österreichischen Bürger spielen dabei keine Rolle, sie sind in erster Linie diejenigen, die die beiden Gruppierungen zu finanzieren haben.

Das wird deutlich, wenn man sich das Wahlergebnis der in Österreich lebenden Türken bei der türkischen Präsidentschaftswahl 2018 ansieht. 70 % von ihnen stimmten für Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan. Er hat damit in Österreich mehr Stimmen erhalten als in der Türkei. „Erdogan-Fans feiern in Wien-Favoriten“, titelte die „Presse“. Man zelebrierte auf den Straßen Wiens den Sieg eines Islamisten und Nationalisten. Nicht nur in ihrer Wählerschaft, auch innerhalb der grünen Partei gibt es Erdogan-Fans, wie die „Presse“ 2013 berichtete.

Dass es hier nicht um politische Überzeugungen geht, bestätigt Mustafa Isilak, grüner Gemeinderat in Jenbach: „Überhaupt scheint sich seine Loyalität gegenüber seiner Partei in Grenzen zu halten. ‚Die Grünen waren halt die Ersten, die auf mich zugekommen sind und mir einen aussichtsreichen Listenplatz angeboten haben‘, sagt der 38-Jährige. ‚Hätte mich die SPÖ zuerst gefragt, hätte ich ihr Angebot angenommen und wäre jetzt SPÖ-Gemeinderat. Meine Wähler haben mich gewählt, nicht die Partei.‘“ Er vertritt die Interessen seiner türkischen Community, nicht die der Grünen. Deutlicher kann man es nicht sagen.

Das bedeutet: Sobald sich diese Migrantengruppen politisch selbst organisieren, eigene Parteien gründen, haben SPÖ und Grüne ihre Schuldigkeit getan, werden sie nicht mehr als Vehikel für die Gruppeninteressen, die sehr wenig mit den Überzeugungen und politischen Zielen der Grünen gemein haben, gebraucht. Diese links-grüne Strategie ist aus diesem und anderen Gründen demokratiepolitisch fragwürdig und hochriskant.

Mit den mehr oder weniger erkauften Leihstimmen von Wählern, die die Politik der Linken in weiten Teilen ablehnen, können SPÖ und Grüne ihre Politik, die auch in der autochthonen Bevölkerung keine mehrheitliche Zustimmung findet, wie etwa im Gender-, Bildungs- oder Klimabereich, durch- und umsetzen.

„Die Motivlage ist selten Altruismus bei den Grünen, sondern es handelt sich um eine reine  Instrumentalisierung […].“

Bettina Röhl

Trotzdem müssen die Grünen Rücksicht auf diese Wählergruppen und ihre Interesse nehmen, müssen sich Parteien, die solche Strategien verfolgen, arrangieren. Das ist der Preis, den die Grünen für kurzfristige Wahlerfolge, für diese Strategie zu zahlen haben. Dass westliche linke Parteien von orthodoxen Muslimen oder Nationalisten vor allem aus strategischen Gründen unterstützt werden, führt aufgrund der konträren politischen Ziele und Ansichten zwangsläufig zu Spannungen, Auseinandersetzungen, Verwerfungen und Konflikten innerhalb dieser Parteien.

Die Grünen haben die Massenzuwanderung vorzugsweise aus dem islamischen Raum und aus Afrika aber nicht nur aus wahlstrategischen und machtpolitischen Überlegungen vorangetrieben und unterstützt. Es ist vielmehr Teil ihrer Ideologie, ihrer Utopie von einer besseren Menschheit, von einer grenzenlosen multikulturellen Gesellschaft, von einem globalen, sozialistischen Umverteilungssystem. „Es geht den Grünen nicht um das Schicksal der  zuwandernden Menschen, jedenfalls nicht in erster, zweiter oder dritter Linie. Die Möchtegern-Moralmonopolisten der Grünen haben mit Moral wenig am Hut. Die Euro- und die Europa-Politik der Grünen ist in Wahrheit eine First-step-Politik, Deutschland in Europa untergehen zu lassen und dann Europa mit dem Westen gleichsam zu versenken“, schreibt die Autorin und Kennerin der Linken Bettina Röhl.

Die Zuwanderung ist ein Instrument, ein Weg, den Nationalstaat, die abendländischen Traditionen, Werte, Normen und Strukturen, den verhassten Westen zu zerstören bzw. in einem Multikultistaat aufgehen zu lassen. Oder, wie es die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung formuliert, Deutschland in eine „transformatorische Siedlungsregion“ umzubauen. Deshalb spricht auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit den Grünen in mittlerweile fast allen Politikfeldern auf einer Linie liegt, nicht mehr von Deutschen, sondern von jenen, „die schon länger hier leben“.

Dieses parteiübergreifende grüne Denken hat sein Fundament im Marxismus, in der Frankfurter Schule. Die Utopie des Sozialismus war nach den Schrecken des Stalinismus und Maoismus komplett desavouiert. Da die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt versagt hatte, musste die Linke neue Heilsbringer finden. Der Arbeiter, das Proletariat wurden durch den Migranten aus der Dritten Welt und durch verschiedene Minderheiten ersetzt. Eines der wichtigsten und für die Neulinken prägendsten Bücher der ’68er-Bewegung war, auch wenn es mittlerweile in Vergessenheit geraten ist und es kaum noch ein Grüner kennt, „Die Verdammten dieser Erde“ von Frantz Fanon. „An allen Übeln dieser Welt ist die europäisch-westliche Kultur mit ihrem Kolonialismus schuld“, beschreibt der Soziologe Michael Ley die Kernaussage dieses Werkes. Im Vorwort zu Fanons Buch schreibt Jean-Paul Sartre: „Einen Europäer erschlagen heißt zwei Fliegen auf einmal treffen, nämlich gleichzeitig einen Unterdrücker und einen Unterdrückten aus der Welt zu schaffen. Was übrig bliebt, ist ein toter Mensch und ein freier Mensch […]. Wenn der letzte Kolonialherr getötet, davongejagt oder assimiliert ist, wird die Art der Minderheit verschwinden und der sozialistischen Brüderlichkeit Platz machen“.

Auf dieser rassistischen Weltsicht baut der Multikulturalismus auf, hier liegen unter anderem die Wurzeln des kulturellen Selbsthasses der linken Europäer. „Der Rassismus von Frantz Fanon besteht also nicht darin, eine einzige ‚Rasse‘ über alle anderen zu erheben, sondern, eine einzige ‚Rasse‘ dem Rest der Welt entgegenzustellen.“ Davon ausgehend hat sich auch das aktuelle Feindbild des „alten weißen Mannes“ herausgebildet. Fanon schrieb damals: „Man ist reich, weil weiß, man ist weiß, weil reich“.

Auf dieser Denkweise beruht ein Trend aus den USA, der sich gerade im europäischen, grün-linken vor allem universitären Milieu verbreitet: „Check your privilege“. Hier geht es vor allen um das „White Privilege“, also darum, dass jeder „Weiße“ von Geburt an Vorteile gegenüber allen anderen Menschen genieße, eine privilegierte Sonderstellung einnehme, unabhängig von seiner tatsächlichen ökonomischen und sozialen Situation. Der „Weiße“ ist demnach von Anfang an schuldig, von Geburt an Täter, Unterdrücker, und kann von seiner (Erb-)Schuld nur durch Buße und das richtige Bewusstsein erlöst werden. (Mehr zu den Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“. HIER im FREILICH Buchladen bestellen).

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Viele Grüne wären in einem freien marktwirtschaftlichen System, in einem sogenannten Nachtwächterstaat, die Verlierer. Grüne brauchen einen bürokratischen, überregulierten, aufgeblähten Staat mit einem riesigen Beamtenapparat, der möglichst viel Geld verteilt, unter anderem an Vereine, Institutionen, NGOs, Bildungs- und Kultureinrichtungen etc. Das ist das Biotop, in dem und von dem ein Großteil der grünen Bewegung lebt.

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Es liegt in ihrem ureigensten Interesse, einen möglichst großen Umverteilungsstaat zu schaffen und zu erhalten. Das ist nur eine der vielen Widersprüchlichkeiten der grünen Ideologie: Man rebelliert und kämpfte gegen seinen Ernährer, Versorger und Beschützer. „Die Reichtumsmaschine Kapitalismus ermöglicht erst die Verschwendungskaskaden des Wohlfahrtsstaates“ so der Freiheitsdenker Roland Baader.

Die Abgeordneten der Grünen, die 2019 wieder in den Nationalrat eingezogen sind, haben zum Großteil ihre berufliche Karriere im staatlichen, staatsnahen oder im spenden- und steuergeldgetriebenen NGO-Bereich gemacht. Parteichef Werner Kogler inklusive. Bis auf wenige Ausnahmen ist die Privatwirtschaft für die grünen Nationalratsabgeordneten fremdes Terrain. Ein typische Biografie einer Grünen-Politikerin sieht so aus: Faika El-Nagashi studierte Politikwissenschaft (Diplomarbeit: Migrantische Sexarbeiterinnen – Überschreiterinnen des Erlaubten: feministische Positionen in Österreich zu Prostitution*Sexarbeit), seit 2013 als sozialpolitische Referentin und integrationspolitische Referentin für die Wiener Grünen tätig. Seit 2015 Wiener Landtagsabgeordnete; jetzt sitzt sie im Nationalrat.

Kultur ist nun nicht mehr ein System aus Symbolen, Werten und Normen, in die man hineingeboren wird, sondern ein Konsumangebot, aus dem globalen Arsenal weltweiter Folklore zum Zweck individueller Selbstverwirklichung.

Alexander Grau

Es gibt unzählige Belege dafür, wie sehr man im grünen Milieu den Nationalstaat und auch jene, die ihn finanzieren, verachtet. Darüber können auch keine Plattitüden in Wahlkämpfen oder verkrampft hohle Heimatrhetorik hinwegtäuschen. Hier tut sich besonders der grüne Nachwuchs hervor, der etwa „Nimm ein Flaggerl für dein Gaggerl“ und „Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein“ plakatierte. Die erwachsenen Grünen sahen auch angesichts heftiger Kritik keinen Grund dazu, sich von solchen Aussagen zu distanzieren. Man sprach lediglich von einer „unglücklichen Geschichte“, die über den „guten Geschmack hinausgeht“.

Zum  Nationalfeiertag 2019 postete der grüne Nachwuchs: „Der heutige ‚Nationalfeiertag‘ ist der Feiertag des österreichischen Nationalismus. Viele Menschen feiern an diesem Tag die ‚Nation‘, den Staat und das Militär. Doch keine Nation und kein Staat haben es verdient, gefeiert zu werden. Auch Österreich nicht. Politische Kämpfe für Gleichberechtigung, für eine saubere Umwelt und für die Überwindung der Klassengegensätze sind international. Daher sagen wir: Wir wollen uns nicht als Österreicher*innen feiern, sondern als Menschen.“ Viele Grüne sind sehr stolz darauf, nicht stolz auf ihr Land zu sein, obwohl das keine Anstrengungen, Entbehrungen und Leistungen erfordert.

Wer den Nationalstaat als solchen ablehnt, der will und braucht ihn auch nicht zu verteidigen. Seit ihren  Anfängen kämpfen die Grünen für die Abschaffung oder Verkleinerung des Bundesheeres bzw. für dessen Umwandlung in eine Katastrophenschutztruppe. Im „Programmatischen Manifest“ der ALÖ hieß es in den 1980er-Jahren: „Das Militärbudget soll von Jahr zu Jahr verringert werden. Die freiwerdenden Kräfte und Finanzmittel sollen für den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft und damit für den Übergang zur sozialen Verteidigung eingesetzt werden […]. Stopp der  Waffenproduktion. Umstellung der Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion, wobei die Arbeiter der betroffenen Abteilungen mitentscheiden.“

1989 forderten die Grünen „die gänzliche Abschaffung des Bundesheeres und die Einführung einer Grenzschutztruppe“. Ein Jahr später setzte sich der Bundesgeschäftsführer  der Grünen, Franz Floss, sogar für die „ersatzlose Abschaffung des  Bundesheeres“ ein.

An dieser Position hat sich bis zum heutigen Tage wenig geändert. Auch der derzeitige Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Alexander Van der Bellen, hatte während seiner politischen Karriere – bevor er Bundespräsident wurde – nur wenig Sympathien für das Heer. Er wollte seine Stärke halbieren und das Kommando der UNO übertragen: „Schweres Gerät wie beispielsweise Kampfpanzer sollten ‚langsam verschrottet werden‘. Den Ankauf von Abfangjägern lehnte Van der Bellen neuerlich kategorisch ab. ‚In einer Zeit, wo jeder Schilling bei einem Notstandshilfe-Empfänger überprüft wird, ist nicht einzusehen, dass wir für etwas, das wir nicht brauchen, Milliarden ausgeben‘“.

Auch in diesem Bereich waren die Grünen, obwohl sie nie für das Verteidigungsressort zuständig waren, dank ihres Einflusses auf die Politik der anderen Parteien und der öffentlichen Meinung erfolgreich. Österreichs Bundesheer wurde zu Tode gespart und ist nicht mehr in der Lage, das Land, seine Bevölkerung und die Grenzen im Ernstfall zu schützen… (weiterlesen in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“. HIER im FREILICH Buchladen bestellen).

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Nationalstaat und Heimat werden als Anachronismen, als überkommene Konstrukte betrachtet, weil sich Grüne als die neue Elite einer „globalen Demokratie“ sehen und fühlen, die so demokratisch und frei nicht sein wird.

Diese grüne Verortung basiert allerdings auf einer falschen  Selbsteinschätzung bzw. -erhöhung. Die Grünen definieren sich als weltoffen, als Kosmopoliten, als die Gewinner und Profiteure der Globalisierung, die nichts mit den Modernisierungsverlierern, die nach wie vor in ihrer Heimat verwurzelt sind, die sich als Österreicher und nicht als Weltbürger betrachten, gemein haben.

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Sie betrachten sich als neue Elite der Menschheit, die sich nicht mehr über Herkunft, Nation und Bildung definiert, sondern über Gesinnung, Moral und Lifestyle. Man grenzt sich von den angeblich Abgehängten, den Modernisierungsverlierern, Nationalisten ab. Viele zeitgeistige linke Theorien unterscheiden die politischen Konfliktlinien nicht mehr zwischen links und rechts, sondern zwischen Globalisten und Kommunitariern bzw. zwischen „Anywheres“ und „Somewheres“. „Nach einer Studie der Universität Leipzig sei bei 20 Prozent der Europäer die Neigung zu einer kosmopolitischen Weltsicht ‚besonders stark ausgeprägt, sie bilden in Deutschland das Wählermilieu der Grünen.‘“

„Bei den Grünen tummeln sich die Gewinner der Globalisierung“, schreibt der „Spiegel“, der weiß, wie er seine Zielgruppe in ihrer eitlen Selbstwahrnehmung  bestätigen kann. Auch ORF-Anchor Armin Wolf ist von dieser neuen und simplen Schubladisierung der Menschen angetan. Er zitiert auf seinem Blog: „Die Anywheres sind Menschen mit Universitätsabschluss, mobil, urban. Sie legen Wert auf Autonomie, Offenheit, und sie definieren sich über das, was sie erreicht haben. Somewheres sind Menschen, die an einem Ort verwurzelt sind, eine weniger gute Ausbildung haben, sie legen Wert auf Sicherheit, Tradition, Familie. Sie identifizieren sich über Gruppen, Veränderungen mögen sie nicht.“

Doch diese Selbsteinschätzung der Grünen, ihrer Sympathisanten und Medien, ihre Verortung in der Gesellschaft ‑ und der Welt sind Unsinn, Wunschdenken. Die Grünen sind weder offene Weltbürger, noch sind sie Globalisierungsgewinner. Im Gegenteil, das grüne Milieu lebt in hohem Ausmaß direkt oder indirekt vom Staat, gehört zu jenen gesellschaftlichen Gruppen, die in hohem Maße vom umverteilenden Nanny-Staat, also vom Nationalstaat bzw. von der EU abhängig sind und profitieren.

Der Politikwissenschaftler Roger Schelkse: „All die Lehrer, Sonstwas-Beauftragten und ÖR-Redakteure, die zur treuesten Klientel der Grünen gehören, gerieren sich als Globalisten nicht etwa deshalb, weil sie von der Entgrenzung profitieren, sondern weil sie dank Verbeamtung, Pensionsgarantie und einer dicken Erbschaft produktiverer Vorfahren von ihren Folgen verschont bleiben.“

[…] dass die Grünen zumindest in ihrer Gründungs- und Entwicklungsphase zwar den Staat, so wie er sich im Verlauf des Demokratisierungsprozesses im bundesrepublikanischen Nachkriegsdeutschland herausgebildet hatte, nicht akzeptierten, sondern verachteten, verhöhnten und bekämpften, aber gleichzeitig keine Skrupel hatten, alle vom Staat in welcher Form auch immer zur Verfügung gestellten Ressourcen für sich zu nutzen.

Manfred Güllner, 2012

49 % der Mitglieder der Grünen sind im Öffentlichen Dienst beschäftigt. Zu diesem Ergebnis kam eine interne Parteimitgliederstudie im Jahr 1998 in Deutschland. Der Meinungsforscher Wolfang Bachmayer stellte 1983, also in den Anfangszeiten der Grünbewegung, fest, dass die „Aktivisten der neuen Bewegungen“ vor allem aus  Erziehungsberufen“ kommen.

Daran hat sich wenig geändert, zumal es in der Natur der Sache liegt, dass jene, die für einen möglichst umfassenden Umverteilungsstaat und gegen den freien Markt kämpfen, sich auch beruflich im Staat und staatsnahen Bereich bewegen. Als Gegner der Leistungsgesellschaft versucht ein großer Teil von ihnen, unter dem Rock des Nanny-Staates ein warmes Plätzchen zu finden. Linke und Grüne haben in der Regel auch wenig anzubieten, was außerhalb staatlicher und staatsnaher Strukturen nachgefragt wird und wofür Privatpersonen freiwillig Geld zahlen würden.

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Heimat ist für Grüne ein „mutmaßliches Naziwort“, ein negativ konnotierter Begriff, der für Patriotismus, Chauvinismus, Nationalismus, Provinzialismus und Engstirnigkeit steht, also für all das, was Grüne verachten und politisch bekämpfen.

Es ging niemals darum, Menschen temporär aufzunehmen, die vor Krieg, Folter und Verfolgung flüchteten, sondern darum, die Zuwanderung aus der Dritten Welt anzukurbeln, das neomarxistische Multikultiprojekt voranzutreiben. Die Fraktionschefin der deutschen Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte bereits 2013: „Es geht einerseits darum, sind wir ein Land, was für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht. Die wir übrigens dringend brauchen. Nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen können.“

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Die Grünen zählen zu den wichtigsten Vertretern der Refugees-welcome-Bewegung, sie waren und sind quasi ihr politischer und parlamentarischer Arm. Die Migrationsdebatte wird seit Jahren von den Grünen dominiert. Sie sind die wichtigsten Lobbyisten der Massenzuwanderung in die heimischen Sozialsysteme, auch wenn sie diese mehrheitlichen Armuts- und Wirtschaftsmigranten aus  wahlkampftechnischen Gründen als Schutzsuchende bezeichnen und bewusst die Grenzen zwischen Asyl und Migration verwischen. Die GRAS, die grüne Studentenorganisation, fordern auf ihrer Facebookseite: „No Border, No Nation, Stop Deportation“.

Ihr Traum und Ziel ist es, den  Nationalstaat zu zersetzen, zu überwinden. „Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein“, plakatierten die Jungen Grünen in Wien. Die Gründe für den Hass auf Heimat, Herkunft, Kultur und Nation liegen unter anderem im Neomarxismus der 68er-Jahre und in einem europäischen Schuldkult, der sich als kultureller Selbsthass bei gleichzeitiger Verehrung des Fremden in der Denktradition von Jean-Jacques Rousseau äußert. Die Migrationskrise von 2015 bot den grünen Neulinken die Gelegenheit und die Voraussetzungen, um ihre Ideen und Pläne unter dem Deckmantel der Humanität und Nächstenliebe voranzutreiben, der Utopie einer grenzenlosen multikulturellen Gesellschaft näher zu kommen.

Mit der unkontrollierten Einwanderung von Menschen aus der Dritten Welt konnten Deutschland bzw. Österreich zeigen, dass sie bereit sind, ihre nationale und egoistische Identität abzulegen. „Wir sind plötzlich Weltmeister der Hilfsbereitschaft und Menschenliebe“, freute sich Katrin Göring-Eckardt am Höhepunkt der Migrationskrise. Nachdem Deutschland der Weltmeister des Bösen war, ist es nun Weltmeister der Menschenliebe, des Guten und der Moral. Die Grünen wähnen sich über allen anderen, an der Spitze der Menschheit und der Evolution. „Wer einem Einwanderer klar machen möchte, was typisch deutsch ist, sollte ihn nicht in ein Bierzelt bringen oder auf einen Weihnachtsmarkt, sondern auf einen grünen Parteitag“, folgert  Politikwissenschaftler Roger Schelkse.

Eine andere grüne respektive linke Strategie, den Nationalstaat zu schwächen bzw. zu zerstören, ist es, möglichst viele seiner Kompetenzen an Brüssel abzutreten. Weshalb sich die Grünen, als sie das als gangbaren politischen   Weg erkannten, von EU-Verweigerern zu glühenden EU-Zentralisten entwickelten. Parteichef Werner Kogler warb 2019  im EU-Wahlkampf für die „Republik Europa“.

Doch für die Grünen ist eine möglichst starke EU, die im Konzert der Großen dieser Welt mitspielt, nicht das Ziel. Die EU ist lediglich eine Zwischenstation auf dem Weg zu einer größeren grünen Utopie. Man kämpft nicht für ein starkes Europa, das im globalen Wettkampf den Anschluss nicht verliert, das von den Großmächten USA und China ernst genommen wird. Es geht auch nicht um eine europäische Identität: „Die Europäische Republik ist der erste Schritt auf dem Weg zur globalen Demokratie“, postulierten linke Künstler in ganz Europa im Sinne der Grünen auf Initiative von Robert Menasse und Ulrike Guérot beim „European Balcony Project“.

Der Soziologe Fabio Witzeling: „Wir sehen also, dass sich hinter den Floskeln des vereinten Europas paradoxerweise ein tiefes anti-europäisches Ressentiment verbirgt. […] die Vereinigung wird hier als Vorstufe zur Auflösung ungewohnt o en ins Feld geführt.“ Die Grünen unterstützten und bewarben dieses Projekt. Schließlich sei das „Europa der Nationalstaaten gescheitert! Und die Idee des Einigungsprojektes verraten“, so bewarben die Grünen eine Veranstaltung mit Robert Menasse und Werner Kogler.

Teil I lesen Sie HIER!

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Heimat ist für Grüne ein „mutmaßliches Naziwort“, ein negativ konnotierter Begriff, der für Patriotismus, Chauvinismus, Nationalismus, Provinzialismus und Engstirnigkeit steht, also für all das, was Grüne verachten und politisch bekämpfen.

Zumal sich die Grünen selbst als weltoffen, tolerant, globalistisch und kosmopolitisch sehen und definieren. Zwischen den Begriffen Heimat, Patriotismus, Nation und Nationalismus wird nicht differenziert, sie beschreiben für Grüne ein und dasselbe Symptom. Trotzdem wird Heimat auch von grünen Politikern in einem positiven Kontext verwendet, wenn man in Wahlkämpfen zwecks Stimmenmaximierung auch bürgerliche Wähler ansprechen und erreichen möchte. Hier gibt es ein stilles Übereinkommen mit der grünen Kernwählerschicht, die weiß, dass die Partei den Heimatbegriff aus strategischen, wahlkamptechnischen Gründen verwendet und keinerlei Ambitionen auf einen politischen Kurswechsel hat.

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Bei der vergangenen Bundespräsidentschaftswahl warben die Grünen mit dem Heimatland Österreich und ihrer angeblichen Liebe zur Heimat. Dafür setzte man Alexander Van der Bellen, dem man ein bürgerliches Image zu verpassen suchte, in einer an einen Heimatalm erinnernden Bergidylle in Szene. Auch die Salzburger Grünen gingen 2018 mit dem Werbespruch „Heimat beschützen“ auf Stimmenfang. Der Heimatbegriff der Grünen hat wenig bis nichts mit seiner eigentlichen Bedeutung und der gängigen Definition von Heimat zu tun, er wird lediglich als politisches Lockmittel für bürgerliche Wähler und als Kampfansage an die rechten Kräfte – „Wir lassen uns den Heimatbegriff nicht nehmen“­– verwendet. Heimat ist für Grüne ein „Konzept“, das es zu überwinden gilt, weil Heimat für Linke „von Grund auf ausgrenzend und antiemanzipatorisch“ ist. „Links ist da, wo keine Heimat ist“, bringt es die Autorin Nina Monecke auf den Punkt.

Astrid Rössler, grüne Spitzenkandidatin in Salzburg, sieht das genauso, sie verpackt es für ihre Salzburger Wähler nur bekömmlicher: „Es gibt einen weltoffenen Heimatbegriff, der auch die Umwelt, die Landschaft und auch Zusammenhalt und Vielfalt miteinbezieht. Das zu verknüpfen und als offenen Begriff zu sehen, ist mein Verständnis von Heimat“. Heimat als offener Begriff, sprich: ein leeres Gefäß, ein Worthülle ohne konkrete Bedeutung. Man entkernt den Heimatbegriff und befüllt ihn mit den bekannten linken Multikulti- und Gerechtigkeitsphrasen, mit Ideen von einer grenzenlosen Multikultiwelt. Man nennt solche politisch missbrauchten Worte „Weasel Words“. „Ein Wieselwort verwendet man, um einem Begriff die Zähne zu ziehen, wenn man ihn zwar gebrauchen muss, ihm aber alle Nebenbedeutungen nehmen will, die die eigenen ideologischen Prämissen infrage stellen.“

Heimat ist also nur eine Worthülse, die man über seine eigenen ideologischen Vorstellungen einer offenen, diversen, bunten und grenzenlosen Gesellschaft stülpt. Willkommenskultur und Heimat sind für Grüne das Gleiche, zumal Heimat „immer wieder neu ausgehandelt werden“ müsse, so die Grünen im Deutschen Bundestag. Etwas uncharmanter drückt es Grünen-Chef Robert Habeck aus: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen.“ In einer Abwandlung von Carl Schmitt könnte man sagen: Wenn ein Linker Heimat sagt, will er betrügen. Die Grünen stehen in der Tradition der Frankfurter Schule und der ’68er, dementsprechend geht es um die Auflösung von traditionellen, bürgerlichen Strukturen, Werten und Grenzen, ob physischer, konzeptioneller oder moralischer Natur.

Und da ein Nationalstaat zwangsläufig Menschen ausgrenzt, müssen Grenzen geöffnet, sprich abgeschafft und somit der Nationalstaat aufgelöst werden, so wie das im Herbst 2015 in Deutschland und Österreich zur Freude der Grünen kurzfristig der Fall war. Wer seine Grenzen im Ernstfall nicht schützen kann oder will, wer sie für alle öffnet, der tut das nicht aus Menschlichkeit und Nächstenliebe, sondern um den Nationalstaat und das, was ihn ausmacht bzw. von ihm abhängt, von der Kultur bis zur Demokratie,  zu zerstören. Der Philosoph Peter Sloterdijk bezeichnete den Nationalstaat als „einziges politische[s] Großgebilde, das bis zur Stunde halbwegs funktioniert“. Nächste Woche lesen Sie mehr zu den grünen Positionen. Oder hier gleich weiterlesen und die Studie im FREILICH Buchladen bestellen.

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