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Am Beispiel Salzburg lassen sich die Auswirkungen der katastrophalen Corona-Politik in Zahlen fassen, zeigt die Freiheitliche Wirtschaft auf.

Im vierten Quartal 2021 haben Firmeninsolvenzen rasant zugenommen, Tendenz weiter steigend. Die Gründe dafür liegen einerseits in der Tatsache, dass Finanzämter und Gesundheitskassen wieder ihre Außenstände einfordern, andererseits hätten in Lockdown Nummer vier viele Unternehmen – vor allem in den Sparten Gastronomie, Freizeitwirtschaft und Tourismus – das Handtuch geworfen oder einfach keine finanziellen Reserven mehr.

Die Zahl, die aufhorchen lassen sollte ist folgende: In Salzburg ist die Zahl der Außenstände um das Zweieinhalbfache gestiegen. „In diese Daten sind die Folgen der 2G-Schikanen für den Handel noch gar nicht erfasst“, warnt der Bundesobmann-Stellvertreter der Freiheitlichen Wirtschaft, Reinhard Langthaler.

Die Freiheitliche Wirtschaft kritisiert an dieser Stelle die völlig übertriebene Exekution der Verordnungen durch die Bundesregierung. Laut dem erweiterten Stufenplan, den die Bundesregierung ursprünglich als Grundlage für Maßnahmen erarbeitet hat, ist der „Lockdown für Ungeimpfte“ ab „Stufe 5“ oder einer Intensivbettenbelegung von über 600 vorgesehen.

„In ganz Österreich sind aktuell knapp über 200 Intensivbetten belegt. Demnach ist laut der eigenen ursprünglichen Verordnung der Bundesregierung weder ein Lockdown für Ungeimpfte, 2G im Handel, ja nicht einmal ein Verbot der Nachtgastronomie gerechtfertigt. Die Bundesregierung schafft hier völlig willkürlich Verbote, die die Kunden aus den Betrieben fernhalten, und das bringt die Unternehmen reihenweise um“, kommentiert der FW-Sprecher für Handwerk und Gewerbe, René Schachner.

Wie Unternehmen in einem Umfeld diktatorischer Maßnahmen-Schikanen, ausgesperrter Kundenschichten, rasant explodierender Energiepreise, Rohstoffmangel, Mietpreissteigerungen von rund 40 %, Fachkräftemangel, neuer Steuern unter dem Deckmantel der Klimarettung und durch Planungschaos und Lockdown-Irrsinn zumeist längst aufgebrauchter Liquidität überleben sollen, kümmere die Bundesregierung nicht.

Die Freiheitliche Wirtschaft sieht jetzt dringenden Bedarf an verschiedenen Ombudsstellen als Anlaufstationen für die brennendsten Probleme, die Österreichische Betriebe bedrohen. „Es geht hier in erster Linie um finanztechnische und steuerliche Beratung und Rechtsvertretung im Kampf gegen die Insolvenz“, fordert Schachner.

Aber auch mit einer Ombudsstelle für Energieberatung angesichts der ständig steigenden Kosten für Strom, Gas und Treibstoffe könnte die WK punkten und einen wertvollen Beitrag zur Kostensenkung leisten. „Letztendlich geht es um hunderttausende Arbeitsplätze, die durch die katastrophalen Fehlentscheidungen der Bundesregierung gefährdet sind. Wenn wir nicht wollen, dass der Wirtschaftsstandort Österreich, der Arbeitsmarkt, der Wohlstand und damit der soziale Frieden endgültig implodieren, müssen jetzt endlich sinnvolle Schritte gesetzt werden“, so Langthaler abschließend.



In der Diskussion rund um mangelndes Pflegepersonal auf den Krankenstationen wartet der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft mit einem Vorschlag auf, der innerhalb kürzester Zeit das Problem lösen könnte.

„Warum ruft man nicht pensionierte Fachkräfte auf, kurzfristig einzuspringen und einfachere Aufgaben zu übernehmen, um routiniertes Personal für die Kranken- und Intensivstationen freizumachen?“, so Bundesobmann Krenn.

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In Kärnten habe man unlängst 300 qualifizierte Kräfte für Impfstationen gesucht, ohne Personal aus den Krankenhäusern abziehen zu müssen – über tausend hätten sich gemeldet. Es handelte sich dabei vorwiegend um pensionierte Ärzte und Diplomkrankenpfleger, die mit ihrem Knowhow und ihrer Erfahrung sofort helfen wollten, so der FW-Chef.

Natürlich müssten dafür finanzielle Anreize geschaffen werden. Nicht nur ein attraktiver Stundenlohn, sondern natürlich auch Steuerfreiheit und eine Zuverdienstregelung, die die bestehende Pension nicht angreift, schlägt Krenn vor. Diese Maßnahmen könnten die angespannte Situation umgehend und kurzfristig entlasten, wären billiger als jeder Corona-Maßnahme und würden keinen wirtschaftlichen Schaden anrichten. „Wenn die Bundesregierung will, kann sie das Personalproblem zeitnah lösen“, so Krenn abschließend.



Nach der Corona-Krise liegen Teile der heimischen Wirtschaft am Boden. Auf Grund der angespannten wirtschaftlichen Lage ist es höchste Zeit, heimische Betriebe zu unterstützen und betroffenen Betrieben das Überleben zu sichern. Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) Steiermark macht dazu einen interessanten Vorstoß.

Da im Bereich der thermischen und energetischen Sanierung von Gebäuden die Sanierungsrate in den letzten Jahren ständig gesunken ist, schlägt die FW Steiermark unter der Federführung von Landesobmann Erich Schocklitsch die Einführung eines Sanierungsschecks vor. Mit einem Zuschuss von 5.000 Euro sollen kleine Sanierungen gefördert werden und die Inanspruchnahme auch ohne eines zugrundeliegenden Darlehens möglich sein.

Eine Milliarde für rasche Hilfe

Das Gesamtvolumen für die Förderungen soll in Bezug auf die Corona-Pandemie eine Milliarde Euro betragen und die Abwicklung der Ansuchen möglichst unbürokratisch und schnell erfolgen. Das wäre eine rasche Hilfe für viele Unternehmen aus dem Baugewerbe, Bauhilfsgewerbe und allen Bereichen, die mit Energieeinsparungen und neuen Energieformen befasst sind. Weiters auch ein wesentlicher Anreiz für Immobilieneigentümer, so die FW Steiermark.

„Unterstützungsmaßnahmen für das Überleben der österreichischen Wirtschaft sind das Gebot der Stunde!“

FW-Landesobmann Erich Schoklitsch

Ein wesentliches Augenmerk soll bei thermischen Sanierungen auf die ökologische Ausrichtung gelegt werden, damit nicht unnötiger Sondermüll für die Zukunft produziert wird. Die Freiheitliche Wirtschaft Steiermark wirbt für ihr Paket als einen wesentlichen Beitrag für die heimische Klima- und Wirtschaftspolitik.

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FPÖ-Petition gegen den Coronawahnsinn der österreichischen Bundesregierung

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Der erste Weihrauch rund um die schwarz-grüne Bundesregierung mit Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) hat sich verzogen. Analysten lassen Fakten sprechen über das Regierungsprogramm 2020–2024.

Was man im neuen Regierungsprogramm in und zwischen den Zeilen liest, taugt für die nächsten knapp fünf Jahre als starkes Indiz einer schwarz-grünen Belastungskoalition für den österreichischen Mittelstand. Hinter den Formulierungen „Prüfung weiterer Maßnahmen um das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzunähern“, „Einführung einer Pflegeversicherung“ und „Keine Ausweitung von Selbstbehalten für Arztbesuche im ASVG“ versteckt sich ein Dreieck neuer Belastungen gerade auch für den Mittelstand, d. h. für sowohl Unternehmer als auch leitende Angestellte oder Freiberufler. Und über all diesen Maßnahmen schwebt noch die Ökologisierung des Steuersystems, die auf breiter Basis mit Mehrkosten für Unternehmer und Konsumenten verbunden sein wird.

Zwar verliert der neue grüne Sozialminister Rudi Anschober durch eine „kompetenzrechtliche Kastration“ ersten Ranges die zentralen Agenden für Arbeitsrecht, Arbeitsinspektion und Arbeitsmarkt. Machtpolitische Phantomschmerzen für das Ressort am Wiener Stubenring werden durch eine Umbenennung in „Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ auszugleichen versucht. Vor allem die Pflege im Namen des neuen Ministeriums soll eines der zentralen Politikfelder der neuen Bundesregierung sein. Hier befindet sich die neue Bundesregierung in Schwarz-Grün aber offensichtlich vom ersten Tag an im finanziellen Blindflug.

In allen Bereichen steigen die Kosten

Unter der Überschrift „Finanzierung der Pflege“ werden die Überführung der Palliativpflege und Hospize in die Regelfinanzierung, die Weiterentwicklung der Aufgaben der AUVA unter Berücksichtigung von Vorsorge, Gesundheit und Pflege sowie eine Pflegeversicherung angeführt. Wie die Finanzierung konkret aussehen soll, lässt das Regierungsprogramm 2020–2024 aber völlig im Dunkeln. Bei der Pflegeversicherung werden lediglich die Bündelung und der Ausbau der bestehenden Finanzierungsströme aus dem Bundesbudget unter Berücksichtigung der demografischen und qualitativen Entwicklungen (z. B. Pflegegeld, Pflegefonds, Hospizausbau, Zweckzuschuss Regress, Förderung der 24-Stunden-Betreuung, Pflegekarenz/Teilzeitgeld, Ersatzpflege, SV pflegender Angehöriger etc.) aufgezählt. Dass in all diesen Bereichen die Kosten steigen werden, ist unbestritten, die Bundesregierung nennt aber keinen Deckungsvorschlag. Ohne frisches Geld wird in diesem Bereich jedoch keine Fortentwicklung möglich sein. Dass dies nicht ohne zusätzliche Steuern, Abgaben und Beiträge stattfinden kann, ist dem gelernten Österreicher klar. Dass am Ende eine eigene Pflegeversicherung inklusive Versicherungsbeitrag, der dann von Jahr zu Jahr steigen wird, kommt, ist unter Sozial- und Gesundheitsökonomen ein Faktum. Und diese Pflegeversicherung wird genauso wie die Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der österreichische Mittelstand zu tragen haben.

Belastungspaket für den Mittelstand

In diesem Zusammenhang lässt ein weiterer verräterischer Passus im Regierungsprogramm 2020–2024 aufhorchen, der stark nach einem neuen Belastungspaket für den Mittelstand in unserer Heimat aussieht. Mit dem Satz „Keine Ausweitung von Selbstbehalten für Arztbesuche im ASVG“ schafft man im Umkehrschluss eine Generalklausel für die Einführung neuer Selbstbehalte, etwa auch in der Pflege oder Rehabilitation, und nicht einmal neue Ambulanzgebühren sind unter diesem Passus ausgeschlossen. Selbstständige etwa, die ja im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz verortet sind, könnten somit sehr wohl neue und höhere Selbstbehalte verordnet bekommen. Das gilt auch für Landwirte, Freiberufler oder den gesamten öffentlichen Dienst. „Gewöhnlich gut informierte Kreise“ aus der schwarz-grünen Koalition sehen in dieser Formulierungsklausel vor allem eine Rückfallposition, um den Pflegeregress zumindest partiell wieder einzuführen.

Abschläge bei Pensionen

Aber auch der schwarz-grüne „Handwerkermalus“, d. h. die Wiedereinführung von Abschlägen bei der Pension, obwohl 45 Beitragsjahre vorliegen, ist ein fortgesetzter Anschlag auf den Mittelstand, und das vor allem für jene Personen, die mit 15 Jahren als Lehrlinge in einen Handwerks- und Gewerbeberuf eingestiegen sind. Tritt ein Unternehmer etwa mit dem 17. Lebensjahr als Lehrling in seinen ursprünglichen Beruf als Arbeiter oder Angestellter ein, könnte er eigentlich mit dem 62 Lebensjahr nach 45 Arbeitsjahren in Pension gehen. Tut er dies nach einem langen und arbeitsreichen Leben tatsächlich, dann fielen nach den Plänen von Schwarz-Grün pro Jahr wieder Abschläge von 4,2 Prozent an, d. h. geht er mit 62 Lebensjahren, dann kostet ihn das 12,6 Prozent an Pension, mit 63 Lebensjahren 8,4 Prozent und mit 64 Lebensjahren immer noch 4,2 Prozent.

Anschlag auf den Mittelstand

Für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ist das eine einzige Anschlagsserie auf den österreichischen Mittelstand und die Sozialpolitik: „Die schwarz-grüne Anschlagsserie in der österreichischen Sozialpolitik setzt sich offenbar fort. Nachdem die Hacklerregelung wieder abgeschafft wird und es auch zu keiner Umsetzung der Mindestsicherung Neu kommen soll, geraten jetzt die Patienten und Beitragszahler ins Visier der schwarz-grünen Belastungsregierung. Zum einen soll mit der Einführung einer Pflegeversicherung eine weitere Säule im Sozialversicherungssystem geschaffen werden – also keine Rede mehr von einer Reduktion und Zusammenführung. Und diese Pflegeversicherung lässt man sich natürlich durch die Beitragszahler in Zukunft extra finanzieren. Sozialminister Anschober und Co. haben sich somit eine Idee unterjubeln lassen, welche die FPÖ bei den Regierungsverhandlungen 2017 noch erfolgreich verhindern konnte.“

Die Wahlen zur Wirtschaftskammer finden zwischen 2. und 5. März 2020 statt. Alle Infos zur Wirtschaftskammer gibt es HIER

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Ganz gleich ob Klein- und Mittelunternehmen (KMU) oder Ein-Personen-Unternehmen (EPU), alle brauchen bessere und zukunftsorientiertere Rahmenbedingungen, so Matthias Krenn, der Spitzenkandidat der Freiheitlichen Wirtschaft bei den WKÖ-Wahlen.  

„Als Interessensvertretung unterstützen wir alle Unternehmer, unabhäng welcher Größe und so gilt unser Programm Wirtschaft 4.0 mit stärkenden Rahmenbedingungen für die gesamte heimische Wirtschaft“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn. „Einzelne Maßnahmen und Erleichterungen für EPU und die Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte sind zu begrüßen, aber alle Unternehmer brauchen wesentlich mehr und vor allem nachhaltigere Lösungen.“

Die Problembereiche von EPU würden nicht nur bei den Kosten und der Nutzung von Räumlichkeiten, sondern EPU verzweifeln vielfach an der Einstufung bei der Sozialversicherung bzw. Besteuerung sowie dabei an der fehlenden Rechtssicherheit, so Krenn: „Oft werden Auftragsverhältnisse nachträglich Dienstverhältnissen gleichgestellt. Sobald jemand über eine Gewerbeberechtigung, SVS-Pflichtversicherung und Steuernummer verfügt, darf keinerlei Zweifel mehr an der Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit aufkommen – egal für wie viele Auftragsnehmer! Natürlich ist die Rot-Weiß-Rot-Karte ein probates Mittel, den qualifizierten Fachkräftemangel kurzfristig zu entschärfen.“ Der Ansatz der Freiheitlichen Wirtschaft gehe dahin, dass es nachhaltiger für den Wirtschaftsstandort sei, die betriebliche Ausbildung (dual, aber auch trial) zu forcieren.

„Mit unseren unternehmerischen Freiheiten, wie Bürokratieabbau, fairen Steuern, mehr Innovation und Finanzierungsmodelle (auch für EPU!), Ausbildungsperspektiven sowie der Vision einer modern aufgestellten Wirtschaftskammer 4.0 sind wir der Garant dafür, dass in der Wirtschaftskammer Politik mit Hausverstand gemacht wird“, betont der freiheitliche Spitzenkandidat für die WKÖ-Wahl. „Wir haben auch in der Regierung umfassende Veränderungen mitgestaltet: Steuersenkungen, verstärkte Investitionen in moderne Infrastruktur, Abbau bürokratischer Hemmnisse, mehr Input in Bildungsmaßnahmen, die Arbeitszeitflexibilisierung, die Reform der Sozialversicherung und die neue Außenwirtschaftsstrategie. Wir haben vor allen anderen Fraktionen und für alle Unternehmer Ideen, Visionen und Lösungen für eine zukunftsfitte Wirtschaft 4.0“, betont Krenn.

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Diese Woche wählen Unternehmer in Österreich wieder ihre Interessensvertretung.

Wahlberechtigt sind alle Gewerbetreibenden mit gültiger Gewerbeberechtigung. Zur Wahl können sich Unternehmer aufstellen lassen, die über ihren Betrieb hinaus die Interessenvertretung ihrer Branche gestalten möchten.

Neben dem Wirtschaftsbund (ÖVP), werben auch der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SPÖ), die Freiheitliche Wirtschaft (FPÖ), die Grüne Wirtschaft (Grüne) und die Unos (Neos) um Stimmen. Bei der letzten Wahl konnte der ÖVP-nahe Wirtschaftsbund knapp 70 Prozent der Stimmen für sich gewinnen, doppelt so viele Stimmen wie alle anderen Fraktionen zusammen.

Kritik für ÖVP-nahen Wirtschaftskammerpräsidenten

Der Wirtschaftsbund stellt in allen Bundesländern den Wirtschaftskammer-Präsidenten sowie mit Harald Mahrer den Präsidenten der WKO. Mahrers ist in Kritik geraten, als er beim diesjährigen Opernball bei einem Interview über die Arbeiterkammer hergezogen ist. Mahrer wurde vorgeworfen, die Ballkosten von 23.600 Euro aus Mitgliedsbeiträgen der Unternehmer berappt zu haben.

Werben um Wählergunst

Die anderen Parteien wollen diese Zustände aufbrechen. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband wirbt mit einer progressiven Körperschaftssteuer und die Grüne Wirtschaft mit Nachhaltigkeit um Wählerstimmen. Die Unos kritisieren, dass die Wirtschaftskammer Unternehmergeist in Bürokratie ersticke.

Matthias Krenn, Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident.

Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) tritt dieses Mal mit mehr als 2.500 Kandidaten an und will das freie Unternehmertum in den Mittelpunkt stellen. Mit Bürokratieabbau, fairen Steuern, sowie der Vision einer modern aufgestellten Wirtschaftskammer wollen sie Garant für Politik mit Hausverstand in der Wirtschaftskammer sein, wirbt der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn.

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