Tag

Gegenöffentlichkeit

Browsing

Wenn der Mainstream nicht mehr stimmt, braucht es eine lebendige Gegenöffentlichkeit. Die freien Medien haben längst ihren Platz im deutschen Journalismus. Doch wer sind sie und was ist das Geheimnis ihres Erfolgs?

Soll keiner sagen, er hätte es nicht gewusst. „Wenn die meinungsprägenden Leitmedien gesellschaftspolitisch brisante Vorgänge thematisieren, sind sie […] auf die Machtelite fixiert; sie informieren nach Maßgabe klassischer Nachrichtenfaktoren, die keine kritischen Rückfragen an die Quellen und opponierende Akteure vorsehen.“

Dieser Artikel ist in FREILICH 05 erschienen. HIER Abo zeichnen und keine Ausgabe mehr versäumen!

Ein harsches Urteil, gefällt von dem renommierten Leipziger Medienwissenschaftler Michael Haller. In seiner aufsehenerregenden Studie „Zwischen ‚Flüchtlingskrise‘ und ‚Migrationspakt‘“ arbeitet Haller die journalistischen Mängel bei der Berichterstattung im Vorfeld der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes heraus.

Veröffentlicht von der gewerkschaftsnahen und damit  jeglicher rechtspopulistischen Einflussnahme unverdächtigen Otto-Brenner-Stiftung spart das Papier in seiner Analyse nicht mit Kritik an den etablierten Medien. Insbesondere nimmt Haller Anstoß an der Nähe des deutschen Journalismus zu den Machtzentren und der unkritischen Berichterstattung über Regierungsentscheidungen. Er spricht von „meinungsgesättigten Formulierungen“, „besserwisserischer Prophetie“ oder „gesinnungsethischer Haltung“ – Punkte, die die Etablierten in den vergangenen Jahren so manches Abo gekostet haben dürften.

Was Haller in dem knapp 60 Seiten starken Dokument skizziert, ist die Krise eines Berufsstandes, hin- und hergerissen zwischen Berufsethos und persönlicher (Hyper-)Moral. Eine Krise, die sich nicht nur durch die Redaktionsstuben, sondern durch die gesamte politische Landschaft zieht – und dabei die Karten des Möglichen neu mischt.

Fast sieben Jahrzehnte lang währte die uneingeschränkte Meinungshegemonie der nach 1945 etablierten Medien. Doch der Wind, der bislang kräftig in ihre auflagenstarken Segel blies, flaut merklich ab. Das liegt nicht nur an den veränderten Methoden der Informationsbeschaffung im digitalen Zeitalter, sondern auch an dem falsch verstandenen „Erziehungsauftrag“ der Redaktionen.

Die Pluralisierung der Infokanäle versetzte die etablierten Medien in eine ungewohnte Konkurrenzsituation. Aus Informationsvermittlung wurde  Meinungskampf im Namen der Pressefreiheit – oder eher dessen, was davon noch übrig ist. Die Garantie des unmittelbaren Kontaktes zwischen Medium und Publikum prädestinierte das Internet zur wichtigsten Kampfzone in der Auseinandersetzung zwischen den Etablierten und alternativen Medien, Bloggern und YouTubern. Letztere rütteln am bisherigen Informationsmonopol der „traditionellen“ Printmedien. Sie agieren in einem Bereich, der sich bislang staatlicher oder „zivilgesellschaftlicher“ Zugriffe entzog.

Doch wer sind diese neuen Akteure, die in die verwundbare Flanke der deutschen Presselandschaft hineinstoßen, und wie verändern sie mit ihrer Arbeit unsere Art zu leben, zu denken und zu sprechen? Bedrohen sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt oder füllen sie eine Lücke, die der deutschsprachige Journalismus zu lange unbesetzt ließ?

Schillernde Vielfalt

Einer der Unterstützer der freien Medien ist Petr Bystron. Bystron, Jahrgang 1972, wuchs in der Tschechoslowakei auf. Als er 15 war, entschlossen sich seine Eltern zur Flucht in den Westen. In München studierte er Ökonomie und Internationale Beziehungen, wurde FDP-Mitglied. 2013 folgte der Wechsel zur AfD. Aufgrund seiner Sympathien für die Identitäre Bewegung wurde er vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Seit 2017 sitzt er für die AfD im Deutschen Bundestag und fungiert dort u. a. als Obmann des Auswärtigen Ausschusses.

Für Bystron ist klar: „Früher waren Medien einem gewissen Objektivitätsstandard verpflichtet; wenn man die ‚SZ‘ oder ‚New York Times‘ von vor zehn Jahren liest, findet man eine ganz andere Art der Berichterstattung. Heute ist dieses Neutralitätsgebot einem sogenannten Haltungsjournalismus gewichen.“ Das habe zur Folge, „dass alle Leser, die wissen wollen, warum die AfD, die FPÖ, Donald Trump, Nigel Farage oder Viktor Orbán dieses oder jenes gesagt oder getan haben, sich bei  lternativen Medien wie ‚PI-News‘, ‚Jouwatch‘, ‚Achse des Guten‘ oder ‚Tichys Einblick‘ informieren müssen“, so der Abgeordnete.

In dieser Antwort klingt bereits an, was dem geneigten Beobachter der Mosaik-Rechten, die sich in den vergangenen vier bis fünf Jahren ausgebildet hat, längst bekannt ist: Der Begriff der freien Medien umfasst eine große Bandbreite an Meinungen, Methoden und  Einflüssen. Sie reicht von dezidiert bürgerlich-konservativen Medien über antiislamisch-liberal orientierte bis hinzu progressiven Formaten. Diese treten als traditionelle Printmedien in Erscheinung, als Nachrichten- und persönliche Blogs oder gar via YouTube. Dabei verhehlen sie ihre politische Agenda nicht, sondern ordnen sie den eigenen Interessen unter.

Darin unterscheiden sie  sich nicht von den etablierten deutschen Medien, über die der US-Medienexperte Jay Rosen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schreibt: „Deutsche Journalisten betrachten es als ihre Aufgabe, für die Rechte von Minderheiten einzutreten und zu verhindern, dass Links- oder Rechtsextreme den öffentlichen Raum kapern.“ Der Meinungsjournalismus ist ein deutsches Phänomen, das jedoch seit dem US-Wahlkampf 2016 auch ein international erfolgreicher Exportschlager ist. Es ist ein regelrechter Informationskrieg entbrannt.

Pioniere des freien Journalismus

Doch bevor es überhaupt zu einem solchen Krieg kommt, braucht es schlagkräftige Kombattanten. Und an diesen fehlte es in Deutschland lange Zeit. Als Pionier des patriotischen Journalismus betrat die „Junge Freiheit“ (JF) 1986 erstmals die Bühne des deutschen Pressewesens. Damals deutete wenig auf die erfolgreiche Etablierung eines Blattes hin, das erklärtermaßen abseits des Mainstreams wandeln wollte. 33 Jahre später ist die JF aus dem konservativen Blätterrauschen nicht mehr wegzudenken und eine feste Größe im Konzert der freien Medien.

Eingeordnet irgendwo zwischen den konservativen Resten der Unionsparteien, wirtschaftsliberalen AfD-Kräften und bürgerlich-liberaler FDP hat sich die JF unter Chefredakteur Dieter Stein als Medium derjenigen etabliert, die den Anschluss an die ominöse „Mitte der Gesellschaft“ suchen. In den Augen des Establishments markiert die JF nach wie vor die Schwelle zur rechten „Schmuddelecke“. Laut Zahlen der „Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern“, kurz IVW, hat die JF ihre verkaufte Auflage seit 2008 jedoch von 16.389 auf 31.079, also um mehr als 89 Prozent steigern können.

Diese Reichweitensteigerung sucht im Printbereich ihresgleichen. Und sie ist symptomatisch für den rechten Aufbruch, der sich spätestens seit 2015, aber auch schon länger bemerkbar macht. Dieser Aufbruch ist keine Jugendrevolte, wie etwa die Ereignisse im Jahre 1968, sondern wird gerade von jenen getragen, die sich mit den Ausgeburten des linksprogressiven Liberalismus, der Globalisierung, der Grenzöffnung bzw. Entgrenzung, den feuchten Träumen einer sich selbst genügenden, entwurzelten Jugend nicht (mehr) anfreunden können oder wollen.

Trotz des Aufbaus einer Onlineredaktion liegt der Schwerpunkt der journalistischen Arbeit am Hohenzollerndamm in Berlin weiter auf den wöchentlich erscheinenden Druckausgaben. Projekte wie die JF, das Monatsmagazin „CATO“, die rechtsintellektuelle „Sezession“, aber auch „Freilich“ repräsentieren den konservativen Hang zum Haptischen und Handwerklichen. „Print ist konservativ“, wie „Freilich“-Chefredakteur Ulrich Novak treffend analysiert.

Was die freien Medien stark macht

Aber: Ist konservativ auch Print? Die freien Medien beweisen, dass dem nicht so ist. Der Journalist und Blogger Andreas Unterberger bringt die Vorteile der alternativen Medien und gleichzeitig das Geheimnis ihres Erfolges auf den Punkt: Diese seien „kostengünstiger, vielfältiger, schneller und eine Folge des Qualitätsverfalls und der geistigen Verengung und Verflachung der meist linken Mainstream-Medien“. Welchen Einfluss diese alternativen Medien haben, zeigen exemplarisch die Zugriffszahlen des Blogs „Achgut“, auch bekannt als „Die Achse des Guten“: Im Juni 2019 lagen diese laut IVW bei 3,8 Millionen, mehr als 120.000 am Tag. Auch andere Angebote finden Anklang: „Tichys Einblick“, ein Projekt des ehemaligen „Wirtschaftswoche“-Chefredakteurs Roland Tichy, verzeichnete im selben Monat 2,8 Millionen „Visits“.

Auch wenn sich diese Zahlen gegenüber den 33,6 Millionen Besuchern auf dem Onlineangebot der „Welt“ oder den 74,2 Millionen von „Spiegel Online“ bescheiden ausnehmen,  kommen sie den knapp fünf Millionen Aufrufen der „taz“ schon recht nahe und zeigen, dass konservative Medien durchaus in der Lage sind, große Reichweiten zu erzielen.

Das hat mittlerweile auch die AfD verstanden. Am 11. Mai 2019 luden mehrere Bundestagsabgeordnete zur ersten „Konferenz der freien Medien“ in den Bundestag. Mehr als 100 Gäste – Journalisten, Blogger, YouTuber – folgten der Einladung. Das selbst ernannte Recherchenetzwerk „Correctiv“ schreibt dazu: „Wer  die Namen der Gäste googelt, stellt fest: Das sind Menschen,die mit ihren Artikeln und Videos eine alternative Realität schaffen, Angst und Bedrohung schüren.

Die AfD schätzt das anscheinend.“ Anwesend waren nicht nur die „Freilich“-Chefredaktion, sondern auch Vertreter der islamkritischen „Vereinigung der Freien Medien“, der aus dem Libanon stammende Journalist Imad Karim oder der renommierte Medienanwalt Ralf Höcker aus Köln.

Höcker referierte über journalistische Ethik in Zeiten von „Fake News“. Ein bekanntes Problem – auch der freien Medien. Fälle wie der des „Spiegel“-Journalisten Claas Relotius sind nur die Spitze des Eisberges und stimmen nachdenklich, zeigen sie doch die ganze Macht, die der moderne Journalismus in einer auf Information gründenden Gesellschaftsordnung entfaltet.

Der Gedanke des römischen Rechtsgrundsatzes „Audiatur et altera pars“ („Gehört werde auch die andere Seite“) ist in der deutschen Pressewelt längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Zahlen belegen: Obwohl die AfD 2017 als stärkste Oppositionspartei nach Union und SPD ins Parlament einzog, kamen im Juni 2019 nur 38 Politiker der rechtspopulistischen Partei in TV-Nachrichten zu Wort.

Allein die liberale FDP kam laut Statistik auf weniger Auftritte (26). Dem stehen 567 Auftritte von Unions- sowie 381 Auftritte von SPD-Politikern gegenüber. In bundesweiten Umfragen rangiert die AfD mit 13 bzw. 14 Prozent – etwa gleich- auf mit  den Sozialdemokraten – auf Platz 3. Das entspricht knapp 8,5 Millionen Wahlberechtigten – mehr als ein Zehntel der bundesdeutschen Bevölkerung. Trotzdem ist der politische Journalismus von einer starken Anti-AfD-Haltung geprägt.

Pauschal unterstellen etablierte Journalisten der Partei und ihren Anhängern wahlweise „Hetze“ oder „Menschenhass“. Vorstöße wie die des CDU-Mannes Peter Tauber, der nach der Ermordung seines Parteifreundes Walter Lübcke forderte, AfD-Politikern die Grundrechte zu entziehen, werden verteidigt, und patriotisch gesinnte Bürger, die von ihrem demokratisch garantierten Wahlrecht Gebrauch machen, werden in die Nähe extremistisch gesinnter Terrorgruppen gestellt. Sogenannte Rechtsextremismusexperten erhalten ein Forum – über ihren einschlägigen Hintergrund sehen die Medienmacher großzügig hinweg.

Beispiele dieser Art sind Legion. Besonders umtriebig sind die Österreicherin Natascha Strobl, der Münchner Tobias- Raphael Bezler, gern gesehener Gesprächspartner des öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunks, oder der pseudonym publizierende Chemnitzer „Johannes Grunert“, der sich insbesondere als Erfinder der „Hetzjagden“ auf Migranten in der drittgrößten Stadt Sachsens einen unrühmlichen Namen gemacht hat.

Die Liste dieser „Experten“ ließe sich weiter fortsetzen – und sie zeigt die Offenheit des gesamten journalistischen Milieus nach links bei gleichzeitiger Geschlossenheit nach rechts. Diese Haltung spiegelt sich auch in der Parteienpräferenz wider. Im Jahr 2010 gaben knapp 27 Prozent der Journalisten an, den Grünen am nächsten zu stehen, 15,5 Prozent der SPD und 4,2 Prozent der Linkspartei. In Zeiten von Klima-Hysterie und Greta-Wahn dürfte sich das Ungleichgewicht weiter zugunsten der Grünen verschoben haben. Vergleichbare Entwicklungen prognostizierten schon vor Jahrzehnten der US-Soziologe Charles Wright Mills in „The Power Elite“ sowie der bundesdeutsche Soziologe Helmut Schelsky in seinem Werk „Die Arbeit tun die anderen“.

Problem linker „Haltungsjournalismus“

Journalisten, die angesichts sozialer Hypes nicht vor Entzückung vom Bürostuhl fallen, sind rar. Doch das Bedürfnis einer immer größer werdenden Zahl von Menschen, die sich, vom Mainstream enttäuscht, auf die Suche nach alternativen Informationskanälen machen, verlangt nach Stillung. Die JF dazu: „Die ‚Lückenpresse‘ […], und damit verbunden das häufige Auslassen von relevanten Informationen, sorgt in der Bevölkerung für größer werdenden Unmut. Immer weniger Menschen sehen sich repräsentiert, immer mehr vermissen kritische Fragestellungen.“

Das Internet schafft Abhilfe. Wem das Mainstreamangebot nicht genügt, der ist nur wenige Klicks vom eigenen Blog oder dem eigenen YouTube-Kanal entfernt. Immer mehr nutzen diese Möglichkeit. Schätzungen gehen von 350.000 bis 2,5 Millionen Blogs in Deutschland aus. Die wenigsten sind politisch, und nur ein Bruchteil dieser hat nennenswerte Reichweiten.

Eine der erfolgreichsten deutschen Polit-Sites ist „PI-News“ mit mehr als sechs Millionen Besuchen im Monat. „PI“, kurz für „Politically Incorrect“, hat sich vor allem bei Islamkritikern einen Namen gemacht. Beliebte Themen: Mittelmeer-NGOs, Antiislamismus, Klimawahn. Die Aufmachung ist übersichtlich, die Texte sind kurz gehalten und auf die Vermittlung ihrer (politischen) Kernaussage ausgelegt.

Nächste Woche geht es HIER weiter mit TEIL II unserer Recherche.

Dieser Artikel ist in FREILICH 05 erschienen. HIER Abo zeichnen und keine Ausgabe mehr versäumen!



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Erfolgreiche Protestbewegungen durchlaufen mehrere Stadien – im Hinblick sowohl auf Professionalisierung als auch Erreichung ihrer Ziele. Dies ist zwingend nötig, um jene Stärke einer gewaltfreien Opposition zu erreichen, bei der das herrschende System gezwungen ist, sie als potenten politischen Akteur wahrzunehmen. In einer FREILICH Studie haben wir uns die Corona-Proteste näher angesehen.

An jenem Punkt bleiben dem System nach der Theorie des US-Politologen Gene Sharp (1928–2018) nur vier Möglichkeiten: Anpassung, Entgegenkommen, Zwang oder Auflösung. Hier unterschied der Experte zwei Phasen: zuerst die Dispersionsphase, in der das Potenzial des Protestes auszuloten ist und kleinere Aktionen und Angriffe gegen gewisse Symptome des Systems gesetzt werden – und die Konzentrationsphase, in der auf das Endziel hingearbeitet wird. Bei den „Farbrevolutionen“ in diversen Ländern waren Platzbesetzungen der finale Akt, der das System zu einer dieser vier Reaktionen zwang.

Am Weg zur Mega-Demo?

Optimisten sahen im widerständigen Zusammenschluss Zehntausender Demonstranten, die trotz Verboten und einer rigorosen Kesseltaktik letztendlich am „Tag der Freiheit“ am 31. Jänner stundenlang durch Wien spazierten und eine gewisse Zeit lang die Macht des Volkes erkannten, ein solches Fanal des Aufbruches. Da gewisse Schein-Lockerungen der Maßnahmen allerdings bereits beschlossene Sache waren, ohne die generelle Lage zu entschärfen, kam die Regierung diesem Impuls zuvor und schaffte ein Patt zwischen den Mächtigen und den Protesten. Obwohl die Protestler neuerlich in eine „Dispersionsphase“ gezwungen wurden, wähnten sie sich bereits in einer „Konzentrationsphase“. Es sollte eine „Mega-Demo“ folgen, darauf eine europaweite Demo, und zuletzt eine weltweite Demo. Dies verkannte die Realität der bestehenden Pattsituation, womöglich auch infolge des zuvor bestehenden Momentums, das immer bedeutendere Akteure an sich binden konnte.

Die ganze Studie „Kurz muss weg. Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“ finden Sie im FREILICH Buchladen.

Denn innerhalb knapp eines Jahres wuchs eine höchst heterogene Widerstandsbewegung gegen die Corona-Maßnahmen heran. Den Anfang machten einigermaßen dilettantische Demos noch im ersten Lockdown, die nur von wenigen Hundert Menschen besucht wurden. Etwas stärker war dieses Potenzial zu diesem Zeitpunkt im bundesdeutschen Raum: Die „Querdenken“-Demos zuerst in Stuttgart, später in Berlin zogen Zehntausende Menschen an, die aus  allen Gruppen der Bevölkerung stammten. Man profitierte davon, dass sich bekannte Ex-Widerständler aus Zeiten der friedlichen Wende 1989 und einzelne politische Vertreter anschlossen. Teile der Alternative für Deutschland als größter Oppositionspartei stellten sich vollinhaltlich hinter die Proteste, sprachen teilweise auf den Kundgebungen.

Die beiden großen Demos am 1. und 29. August in Berlin fanden aber zu Zeitpunkten statt, als Einschränkungen des Lebens vergleichsweise zu marginal waren, um eine Massenbewegung zu schaffen. Das verfrühte Setzen auf eine „Konzentrationsphase“ kulminierte in chaotischen Szenen vor dem Bundestag, die von regierungstreuen Medien zum „Sturm“ auf selbigen hochgeschrieben wurden. Durch mangelnde Eskalation der Maßnahmen war es leicht, die Proteste niederzuschreiben. Erst, als im November der juristische Rahmen nachgeschärft wurde, kam es wieder zu großen Protesten. In der heißen Phase der verschärften Maßnahmen war der deutsche Protest allerdings abgeebbt und hatte kaum Rückhalt im Volk.

Anders in Österreich, wo die Proteste in die heiße Phase des Reduzierens von Grund- und Freiheitsrechten fielen. Als Resultat genießen die Demos ein viel größeres Verständnis beim Volk, einer Umfrage aus dem März zufolge kann mehr als ein Drittel der Menschen sie nachvollziehen.

Protest und Gegenöffentlichkeit

Gleichzeitig erlaubte die lange Vorlaufphase eine breite Professionalisierung, die auch von der Gesamtheit der Gegenöffentlichkeit mitgetragen wurde. Während in Deutschland hauptsächlich das „COMPACT“-Magazin die Proteste begleitete, fanden die Akteure in Österreich in diversen patriotischen Medien wie „Tagesstimme“, „Wochenblick“ oder „Unzensuriert“ – und mit „ServusTV“ sogar bei einem reichweitenstarken Fernsehsender – breite Rezeption. Dass sich hierzulande Mediziner, Anwälte, Lehrer und auch Unternehmer aus fachlicher Warte äußern konnten, brachte Vertrauen in diesen Widerstand. Die FPÖ solidarisierte sich erst zu jenem Zeitpunkt mit den Protesten, als der Unmut über die Maßnahmen breit wurde – und nicht, wie die AfD, „zu früh“. Damit ergeben sich für die Partei eher auch politische Mitnahmewerte abseits des allgemeinen Mobilisierungspotenzials der Proteste.

Die Studie „Kurz muss weg. Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“ als Download.

Die Rezeption renommierter Kritiker ist somit auch eine andere: Sucharit Bhakdi wurde zwar hüben wie drüben „aus dem Nichts“ zum Bestsellerautor – während in Deutschland der Hype längst wieder abebbte, beschäftigt sich die Öffentlichkeit in Österreich auch Monate danach noch mit seiner Expertise. Während Konstantina Rösch als Ex-Spitalsärztin zu einer Galionsfigur des Widerstandes wurde, konnten Bodo Schiffmann oder Wolfgang Wodarg trotz ursprünglich guter Verankerung im Mainstream leichter als „Schwurbler“ abgekanzelt werden. Während in Österreich nicht einmal der ORF mehr an der Befragung von Gerold Beneder von den „Anwälten für Aufklärung – Rechtsanwälte für Grundrechte“ als Gegenstimme innerhalb eines negativ geframten „Report“-Beitrages vorbeikam, finden die kritischen Rechtsmeinungen in Deutschland kaum öffentlichen Widerhall, obwohl auch dort Klagen immer wieder Maßnahmen zu Fall bringen.

In Österreich hingegen können  Gegenöffentlichkeit und fundierte Experten brauchbare Kampagnen fahren, wie dies mehr als 30.000 Stellungnahmen zur Novelle zum COVID-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz im März 2021 zeigten. Eine solche Aktion kann auch von herkömmlichen Medien nicht mehr totgeschwiegen werden – und auch die Handelnden sind gezwungen, Anpassungen vorzunehmen, um nicht ihr Gesicht zu verlieren, auch wenn diese im erwähnten Fall nur geringfügiger Natur waren und gleichzeitige neue Verschärfungen mit sich brachten.

Menschen in der Protestbewegung

Die großen Gesichter des „Corona-Widerstandes“ in der Alpenrepublik kommen aus allen Lebenswegen. Auffällig ist, dass auch Unternehmer sich nicht scheuen, Gesicht zu zeigen. Mit dem Wiener Alexander Ehrlich und dem Tiroler Andreas Thurner erreichten zwei Selbstständige aus der Reise- und  Transportbranche eine regionale bzw. überregionale Bekanntheit. Die Linzerin Edith Brötzner als Gründerin der Initiative „Österreich ist frei“ fand als Inhaberin einer Werbeagentur anfangs auch über die Bedenken kleiner und mittelständischer Betriebe zu den Protesten. Aber auch in systemtragenden Berufen treten einige aus dem Schatten, etwa die Polizistin Birgit Pühringer oder der Lehrer Klemens Rangger, deren Geschichten Abertausende Menschen aufrüttelten. Andere, wie Martin Kaser oder Romana Palmetshofer, die Anmelderin der Wien-Demo am 31. Jänner, fanden vor allem aufgrund ihrer Kinder dazu, sich zu engagieren. Teils mit Nachhall: Rangger brachte die Verfassungsklage gegen die Maßnahmen in Schulen ein; Kaser wurde zu einem der Initiatoren des Volksbegehrens für den Rücktritt der Bundesregierung.

Ebenso breit gestreut und aus der Mitte des Volkes sind unzählige Bürger, die erstmals auf regierungskritische Demos gehen. Dort sind alle Alters- und Berufsgruppen vertreten. Auffällig ist, dass sich neue Gesichter gerade aus diesem Potenzial speisen, während einige Akteure aus der ersten Avantgarde der Corona-Proteste dort keine Hausmacht mehr genießen. Ein umstrittener Abtreibungsarzt war bei den ersten Protesten ebenso federführend wie eine Aktivistin, die nach einigen Alleingängen und Aktionen mit fragwürdiger Optik auch bewegungsinterne Kritik auf sich zog. Beide sind heute weitgehend aus der Geltung gefallen gefallen. Es ist also eine gewisse Selbsthygiene der Protestbewegung erkennbar.

Die Studie „Kurz muss weg. Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“ als Download.

Aus dieser frühen Riege übrig geblieben sind vor allem zwei Gesichter: zum einen Anwalt Roman Schiessler, der im April 2020 eine Verfassungsklage gegen das COVID-Maßnahmengesetz sowie mehrere Verordnungen einlegte und teilweise auch Recht bekam, zum anderen der ehemalige Kärntner  Landtagsabgeordnete Martin Rutter (zuerst Grüne, später Team Kärnten, dann BZÖ). Dieser wurde infolge seiner federführenden Beteiligung bei der Organisation maßnahmenkritischer Demos in ganz Österreich zu einer breiten Identifikationsfigur. Er gilt inzwischen als so bedeutsam, dass die Polizei oft Bagatellen zum Anlass nimmt, um ihn im Umfeld von Kundgebungen in Gewahrsam zu nehmen.

Für Identifikation beim Bürger sorgen auch Fälle und Schicksale, die dem „erwünschten“ Narrativ von der vermeintlichen Verwerflichkeit der Proteste besonders deutlich entgegenstehen. So emotionalisierte die Festnahme eines 82-Jährigen in Innsbruck ebenso wie der Umstand, dass ein Pfarrer im Zillertal nach einem impfkritischen Beitrag in einem Blog von den Kirchenoberen zurückgepfiffen wurde. Bei prominenteren Kritikern reagieren die Behörden mit beispielloser Repression: So wurde Rösch ebenso wie ihrem steirischen Arztkollegen Peer Eifler die Approbation entzogen. Letzterer musste sogar eine Razzia in seiner Praxis und eine Sperre seiner Konten über sich ergehen lassen, nachdem er im großen Stil Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt hatte. Auch Lehrer Rangger wurde vom Dienst suspendiert, Polizistin Pühringer wurde medial durch den Schmutz gezogen.

Dieser mediale Schmutzkübel betrifft auch die Proteste in ihrer Gesamtheit, wie bei der schwer haltbaren Geschichte des „Sturmes auf das Versicherungsgebäude“. Das Selfie einer im Sinne der „schwarzen Wahrheit“ aktionistisch vorgehenden Gruppe vor dem „Mahnmal gegen Krieg und Faschismus“ mündete in medialer Diffamierung. Dennoch blieben die Betroffenen aktiv.

Repression und endlose Spaziergänge

Trotz der großen Demonstrationen ist die Repression eine Nagelprobe für die Protestbewegung. Solange eine Bewegung im Aufwind, ihr Kernthema anschlussfähig ist, kann sie von Heterogenität profitieren. Wird sie aber irgendwann nur mehr zum Selbstzweck, droht die Gefahr, dass sich die Demozüge „zu Tode spazieren“, wie dies im Fall der Dresdener PEGIDA-Proteste mangels klarer strategischer Ziele zu beobachten war. Diese fanden ab 2014 fast jeden Montag statt, nach Jahren gingen aber zumeist nur mehr wenige Tausend Menschen auf die Straße – am Höhepunkt waren es fast 50.000.

Entsprechend ist es nötig, dass die Proteste trotz aller personellen Professionalisierung und der Verbreiterung ihrer Teilnehmerriegen Aktualität und Ziel behalten. Zur Gefahr hierfür könnten die – von der Regierung an ihre Freiheitsversprechen gekoppelte – Impffrage sowie eine mögliche Verschärfung der Pandemielage werden.

Beides könnte die Stimmung im Volk wieder zugunsten härterer Regeln und der Regierung kippen lassen – oder die Proteste weiter nähren. Sowohl der zivilgesellschaftliche Protest als auch jener auf der Straße ist darauf angewiesen, dass „Kurz muss weg“ nicht zur beliebigen Parole wird, sondern als ein  notwendiges Endziel in der „Konzentrationsphase“ aufrechtbleibt. Die vorliegende Studie soll auch ein Leitfaden sein, um mithilfe einer Standortbestimmung die Möglichkeiten von Erfolg und Scheitern der Corona-Widerstandsbewegung nachzuzeichnen.

Die ganze Studie „Kurz muss weg. Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“ finden Sie im FREILICH Buchladen.


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.