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Islamistische Anschläge in Deutschland sind nur eine Frage der Zeit. 615 Gefährder und 521 relevante Personen sind Teil einer immer größer werdenden islamistischen Szene, trotz über 200 Abschiebungen seit 2017.

Die Sicherheit Deutschlands hängt manchmal vom Glück und manchmal von Können der Behörden ab: Elf weitere geplante Anschläge radikaler Islamisten vereitelten die Sicherheitsbehörden seit dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Dies erklärte Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), vor dem Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“ im Deutschen Bundestag. Obendrein sind seit 2017 und September diesen Jahres rund 200 Islamisten abgeschoben worden, unter ihnen 96 Gefährder und 21 „relevante Personen“. Die Szene ist trotzdem größer geworden, so Münch, denn in Deutschland sei die Zahl radikalislamischer Gefährder zwischen 2014 und Ende 2015 von 257 auf 446 angewachsen und 2016 über 500 gelegen. Klar steigende Tendenz, denn die Behörden hätten sich 2013 noch mit 130 durch Islamisten verursachten „Gefährdungssachverhalten“ zu befassen gehabt, ein Jahr später schon mit 246 und im Durchschnitt der Jahre 2015 und 2016 mit mehr als 450.

Jederzeit ein Anschlag möglich

Das Bundesamt für Verfassungsschutz kennt zur Zeit 615 Gefährder und dazu 521 sogenannte „relevante Personen“. Sie haben noch nicht den Status eines Gefährders. Ausdrücklich weist Verfasssungsschutzpräsident Haldewang darauf hin, dass jederzeit einrn islamistischen Anschlag in Deutschland geben kann. Bundesinnenminister Horst Seehofer meint wieder mal das Gleiche.

Im Untersuchungsausschuss erklärte Münch auch, dass es große Probeleme bei den Behörden gebe: . Jene Defizite, die schud seien, dass die Gefährlichkeit von Anis Amri vor dem Berliner Attentats falsch eingeschätzt worden seien, seien noch immer nicht behoben worden, die Behörde sei zuerst auf Bekämpfung der Organisierten Kriminalität fokussiert gewesen. Das Massaker an der Redaktion des Pariser Satiremagazins „Charlie Hebdo“ und und die folgenden Anschläge bis 2016 haben erst radikalen Islamismus in den Mittelpunkt der Behörden gestellt, aber: „Die Ressourcen hielten mit der Dynamik der Entwicklung nicht Schritt.“ 750 Ermittlungsverfahren wegen Terror bundesweit gab es, 130 davon vom BKA betreut. Seit dem 1. November 2019 gibt es die eigenständige Abteilung „Terrorismus“ mit derzeit 705 Planstellen. Davon sind aber bisher erst 425 besetzt.

Probleme bei den ermittelnden Behörden

Kooperation und Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden nicht nur auf europäischer, sondern auch auf Bundesebene hätten rund um das Berliner Attentat nur mangelhaft funktioniert, so Münch: „Dieser Missstand sei bis heute nicht restlos ausgeräumt“, mahnt der Präsident des Bundeskriminalamts. Dazu gehört auch dass bei Gefährdern die Länder zuständig seien, der Bund „habe keine eigenen Gefährder“. Berlin und Nordrhein-Westfahlen haben da ungleich mehr zu tun als andere deutsche Bundesländer. Und Münch weißt auch darauf hin, dass es noch immer unterschiedliche Polizeigesetze in den Ländern gebe und auch Probleme mit einer einheitlichen Regelung des Telefonverkehrs. Das sollte so schnell wie möglich und mit einem „parteiübergreifenden Konsens“ geregelt werden, die die Behörden effizient arbeiten können.

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Die Nachrichtenagentur der IS-Terroristen postet die Bekennung zum Wien-Anschlag. Gleichzeitig wird klar, dass der Wiener Terrorist in letzter Zeit versucht hat, Munition zu beschaffen. Geheimdienste wussten das, haben aber scheinbar nichts unternommen.

Die Terrororganisantion Islamischer Staat ist auch eine Medienorganisation. Und der ist wichtig, dass sie exakt berichtet, dass einer „ihrer Jungs“ etwas getan hat. Selbst wenn die Täter als relativ autonome Zellen arbeiten, heißt das, dass sie Kontakt zu einer „Zentrale“ gehabt haben, denn es muss ihnen bewusst gewesen sein, was sie tun: sie erklären ihre Motive, liefern den IS-Medienarbeitern eine „Bayah“, ein Gefolgschaftsgelöbnis, und gestellte Bilder.

Bereits am Tag nach der Tat hat die IS-Nachrichtenagentur Amaq auf ihrem Telegram-Kanal dieses Bekenntnis zum Wiener Anschlag gepostet. Darauf zu sehen ist der Attentäter Kujtim F. , der mit seinem Kampfnamen „Abu Dagnah Al-Albany“ angesprochen wird. Der Beisatz „der Albaner“ bezieht sich auf den ethnischen Hintergrund des Mannes, der bei uns gerne als „Nordmazedonier“ erwähnt wird. Kujtim posiert mit seiner jugoslawischen Kalaschnikow, der Tokarev Pistole und Machete. Er trägt einen Ring mit der Aufschrift „Mohammed ist der Botschafter Allahs”. Der Islamische Staat verkündete den Tod des Mannes, der beim Attentat „erfolgreich“ als Märtyrer gefallen sei. Knapp danach postet er ein Video in dem Kujtim F. auf Arabisch dem aktuellen Obersten Chef des Islamischen Staates, Abu Ibrahim al-Hashemi al-Quraishi, seine Gefolgeschaft schwört.

Dieses mediale Prozedere zeigt auch, dass diese Wiener Attentat eben keine spontane Tat ist. Gleichzeitig garantiert dieses Vorgehen dem Attentäter, dass er nicht als „Wahnsinniger Amokläufer“ oder psychisch Kranker marginalisiert werden kann im Land seines Anschlags. Er sieht seine geplante Tat ja als bewussten Akt des „Heiligen Krieges“ und will mit seinem „Selbstopfer“ als Märtyrer ins Paradies eingehen. Kujtim F.s Anschlag in der Wiener Innenstadt hat nur neun Minuten gedauert, bevor er von einem Beamten der WEGA neutralisiert wurde. Übrigens ein großer Erfolg der Wiener Polizei, die schnell und entschlossen reagiert hat. Was auch zeigt, dass man sich effizient auf so ein Szenario vorbereitet hatte.

Chronik eines angekündigten Massenmordens

Bei uns wird der Zusammenhang Kujtim F. und IS medial nach unten gespielt, weil er natürlich auf eine organisatorische Verstrickung deutet und damit nicht gefällt. Dabei gibt es noch andere Belege für die direkte Anbindung Kujtims an eine vitale Dschihadistenszene in Wien. Er wurde bei seinem ersten Versuch sich dem IS in Syrien sich direkt anzuschließen, aus einem Safe House der Islamisten in der Türkei heraus verhaftet. Also hatte bereits bei der Reise den direkten Kontakt zum Islamischen Staat. Beim Terrorprozess in Wien gab er sich gewandelt und wurde als geläutert vor gut einen Jahr als verurteilter Terrorist aus der Haft entlassen. „Ein harmloser, junger Bub“, meint jetzt sein Anwalt von damals.

Offensichtlicherweise hat er sich aber weiter direkt in der Wiener islamistischen Szene bewegt. Und das nicht unbeobachtet. Die Sache wird da zum Skandal, wo geheimdienstliche Unterlagen festhalten, dass der spätere Wiener Terrorist offenbar im Juli 2020 in der Slowakei unterwegs war und offensiv versucht hat Kalaschnikow-Munition zu kaufen. Aufgrund fehlender Waffenbesitzlegitimation hat er dort aber scheinbar keine Munition bekommen. Die „vertrauliche Information“ der Behörde weiß auch, dass er dazu das Fahrzeug der Mutter eines Freundes – ebenfalls radikaler Islamist – verwendet hat, der aber nicht mitgefahren ist. Der bisher unbekannte Mitfahrer – sehr sicher auch radikaler Islamist – dagegen könnte so ein direkter Unterstützer des Terroristen sein.

Islamist kauft Munition. Nichts passiert?

Die Gesamtbilanz scheint auf deutliches Behördenversagen im Antiterror-Bereich hinzuweisen: ein verurteilter Islamist, der sich als geläutert verstellt hat, sich aber nach Freilassung weiter in radikal-islamistischen Kreisen bewegt hat, hat wenige Monate vor dem Attentat aktiv mit Freunden versucht, Munition für (s)eine Kalaschnikow aufzustellen. Der slowakische Nachrichtendienst dürfte das nach Österreich gemeldet haben, wo scheinbar in Folge nichts passiert ist. Munitionsbeschaffung macht nur Sinn, wenn man eine Waffe hat.

Wenn man alle diese Fakten zusammen sieht, muss man sich die Frage stellen: Wäre das Wiener Attentat durch einen bekannten Islamisten zu verhindern gewesen? Und wie haben Polizei und Geheimdienst die radikalen Islamisten in Wien im Griff? Ist Kujtim F. also ein österreichischer Anis Amri? Dessen Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz wäre vermutlich ebenso verhindern gewesen wie die jetzige Tat des Austroalbaners.

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