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Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken

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Gerulf Stix, ehemaliger Dritter Nationalratspräsident, über die kommenden Herausforderungen.

Bei einem ihrer jüngsten Treffen haben sich die Chefs wichtiger Notenbanken vom bisherigen Inflationsziel um die etwa 2 % offiziell verabschiedet. Zwar behaupten sowohl die US-Notenbank FED als auch die Europäische Zentralbank (EZB), dass die „Inflation nur vorübergehend höher sei und wahrscheinlich von alleine wieder verschwinden“ werde, aber man kennt ja die vorsichtige Wortwahl der Notenbanker. Immerhin beträgt die Inflation derzeit in den USA rund 5,4 %. Doch auch Russland steht mit an die 6 % Inflation kaum besser da. Das nur zum Vergleich.

Trotz der Worte von der „vorübergehend höheren Inflation“ setzt Frau Lagarde die unter ihrem Vorgänger Draghi, gegenwärtig Ministerpräsident in Rom, begonnene Politik der EZB, auf dem Sekundärmarkt praktisch unbeschränkt Staatsanleihen aufzukaufen, weiter fort. Auch die FED unterstützt diese Politik mit dem Ankauf von Staatsanleihen und Hypothekenpapieren im Ausmaß von 120 Milliarden Dollar pro Monat.
Aufmerksamkeit verdienen die besorgten Worte von Yanet Jellen, gegenwärtig US-Finanzministerin, über die Entwicklung der Preise auf dem Wohnungsmarkt. Sie spricht von enormem Druck auf wohnungssuchende Familien in den USA. Wer denkt da nicht gleich an Österreich! Auch hier werden einer Veröffentlichung der Sparkassen zufolge für die Anschaffung einer Kleinwohnung von nur 45 m2 fast fünf durchschnittliche Jahresnettoeinkommen benötigt! Das Motto vom „leistbaren Wohnen“ ist längst nicht viel mehr als in die Augen unverbesserlicher Optimisten gestreuter Sand.

Wie soll das auch angesichts von Masseneinwanderung und Bodenversiegelung durch Straßenbauten, Flucht in Immobilien wegen Zinslosigkeit anderer Sparanlagen usw. bei einer ständig kleiner werdenden Siedlungsfläche gehen? Allein in nur einer Lebensspanne hat sich die Einwohnerzahl Österreichs von 6 auf 9 Millionen erhöht! Da kann sich „leistbares Wohnen“ nie ausgehen. Zurück zum Thema der allgemeinen Inflation.

Die Hausfrauen merken bei ihren Einkäufen, dass die Lebensmittelpreise laufend steigen. Bald wir Kaffee um – so wird prognostiziert – etwa 50 % teurer. Aber auch andere Preise gehen in die Höhe, beispielsweise in den Restaurants empfindlich. In Österreich stiegen zum Beispiel die Hotelpreise für diesen Sommer durchschnittlich um rund 30 % (APA-Meldung). Das ist erst der Anfang der inflationären Entwicklung, die rasch um sich greifen wird. Und Geld wird bei Bedarf einfach gedruckt. Die großen Notenbanken spielen dabei mit, sie ermöglichen den Staaten deren Budget-Exzesse. Die Corona-Pandemie dient dafür als bequeme Ausrede.

J. Urschitz, ein anerkannter Wirtschaftskommentator, spricht offen „die nachhaltige Zerrüttung der Staatsfinanzen“ an. Man werde, so die EZB, nicht gleich die Zinswaffe auspacken, wenn die Preise „vorübergehend durchaus stärker galoppieren“ dürften. Unserer Leserschaft empfehlen wir, in dieser Ausgabe das Genius-Lesestück Nr. 1 von Schultze-Rhonhof zu lesen. Darin wir anhand schlagender Zahlen dargelegt, welche Verschuldungsorgie viele Staaten mit Hilfe der EZB munter fortsetzen, und welche Rolle Deutschland dabei spielt.

Unter dem Titel „Wer will noch Europas Staaten finanzieren?“ zitiert Urschitz den Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, über die Vorgehensweise der Europäischen Zentralbank: „Im vergangenen Jahr hatte sie mit ihren Käufen die gesamten Haushaltsdefizite der Euroländer finanziert.“ Damit setzt sich die EZB praktisch über das Verbot, die EU-Staaten über die Notenbanken zu finanzieren, hinweg. Kein Wunder, dass diese seit Jahren praktizierte Methode in Finanzkreisen immer härter kritisiert wird. Aber – so steht zu lesen – die „Europäische Zentralbank denkt nicht ans Aufhören“. So wird an der gigantischen Staatsverschuldung weiter gebaut. Bis das Kartenhaus zusammenbricht.

Parallel dazu laufen auch alle Bestrebungen, die Bürger finanziell total zu gängeln, unbeirrt weiter. Als Ziel wird die Abschaffung des Bargeldes inzwischen offen ausgesprochen. Während man in manchen skandinavischen Ländern praktisch nur noch mit Karte zahlen kann, beschränken einige Mitgliedstaaten der EU Bargeldzahlungen jeweils unterschiedlich auf ein paar tausend Euro. Die EU selbst lancierte kürzlich den Vorschlag, sämtliche Bargeldzahlungen auf 10.000 Euro zu beschränken. Noch wehren sich Deutschland und Österreich dagegen. Aber wie lange noch?

Daneben wird eifrig an „digitalem Geld“ gebastelt. Dafür müsste jedermann bei der Notenbank ein Konto besitzen, über das er dann nur mittels Überweisung verfügen, aber nichts abheben könnte. Ob das den Geschäftsbanken gefällt? Digitales Geld würde die Menschen völlig von den Zentralbanken abhängig machen. Genau darum geht es freilich den Machthabern.

Daneben ist die Rede vom Grundeinkommen und von „Helikopter-Geld“. Das klingt gut in den Ohren von Minderbemittelten, stellt aber in Wirklichkeit einen massiven Angriff auf alle dar, die sich durch fleißige Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen und ein zumindest kleines Vermögen ersparen wollen. Die Menschen streben dabei nur nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Doch eben diese Unabhängigkeit ist unerwünscht. Erkennbares Ziel aller finanzpolitischen Maßnahmen ist es, die Leute möglichst in Abhängigkeit zu zwingen und dort zu halten.

Derzeit beginnt sich die große Inflation erst nach und nach aufzubauen. Zahlen dazu wurden schon genannt. Aber das ist erst der Anfang. Es werden sich die verschiedensten Preisblasen bilden. Irgendwann werden diese dann ineinander fließen und zu einer einzigen Preiserhöhungswelle führen. Dann werden die Hilferufe an den Staat immer lauter werden. Aber dessen Möglichkeiten werden durch eine dramatische Überschuldung, die nicht mehr gedeckt werden kann, erschöpft sein. Dann wird ein finanzielles Chaos ausbrechen. Kein Schönreden wird mehr helfen. Wie es in dieser verfahrenen Situation dann weitergehen wird? Niemand vermag das vorherzusehen. Doch wird es im Großen und Ganzen wie hier geschildert kommen. Nur der Zeitpunkt bleibt heute noch ungewiss.

Das Einzige, was angesichts dieser unweigerlich eintretenden Situation machbar erscheint, ist die Entschlossenheit jedes Einzelnen, sich so gut er es eben vermag auf dieses Ereignis vorzubereiten. Viel Glück!

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen auf www.genius-gesellschaft.at



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Auf Wienerisch gesagt: Es ist ein richtiges „Gfrett“ mit Sebastian Kurz, dem jungen Bundeskanzler Österreichs. Wenn er vor den Medien auftritt, die er dank der „message control“ gut im Zaum hält, so hängt nach wie vor die Mehrheit der Österreicher an seinen geschickt gedrechselten Worten. Das ist immer noch so, obgleich Kurz sich in der Wählergunst einem Abwärtstrend gegenüber sieht und insgesamt sein Glanz nunmehr verblasst. Dafür gibt es objektive Gründe. Ein Kommentar von Gerulf Stix.

Seit Sebastian Kurz mit einer Anklage seitens der von ihm mit sehr fragwürdigen Methoden angegriffenen Justiz rechnen muss, gelingt es ihm nur mit zunehmender Mühe, auf dem glatten Wiener Parkett nicht auszurutschen und seine Dominanz aufrecht zu erhalten. Sein Konflikt mit der von ihm kritisierten Justiz, insbesondere der rötlich eingefärbten Staatsanwaltschaft gegen Korruption, ist keineswegs ausgestanden.

Im Zuge der Auseinandersetzungen, die mittlerweile die Öffentlichkeit erreicht haben, ist mehr und mehr zutage getreten, wie sehr es – im Hintergrund seit Langem – um knallharte Machtpolitik der ÖVP bei der Besetzung (oder Wiederbesetzung) von Beamten- und Vorstandsposten geht. Was die propagandistisch angekündigte „neue Politik“ durch den glamourösen Bundeskanzler anbelangt, so ist von dieser im Licht der jüngst offenkundig gewordenen Fakten nichts mehr übrig geblieben.

Ob es um Einflussnahmen beim Verfassungsschutz geht – einem Dauerbrenner, bei dem jetzt nichts mehr scheinheilig dem freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl in die Schuhe geschoben werden kann – oder im Justizministerium, ob es um angebliche Reformen im Innenministerium geht oder um das einseitig harte Durchgreifen des Innenministers bei Demonstrationen, die nicht auf Regierungslinie liegen. Überall wird sichtbar, dass die Bundesregierung brutale Machtpolitik wie eh und je betreibt. Das betrifft auch finanzielle bzw. Sachspenden an die ÖVP, wie jüngst der bekannt gewordene Fall der ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker zeigt.

Der Rechtsstaat spielt nur in den salbungsvollen Reden des aalglatten S. Kurz eine wichtige Rolle. In der Praxis wird der Rechtsstaat ausgehöhlt. Selbst der Bundespräsident sah sich nach langem Schweigen zu den unerbaulichen Vorkommnissen endlich doch veranlasst, mahnende Worte „in alle Richtungen“ auszusprechen. Zwar war es höchste Zeit dafür, erfolgte aber ziemlich unbestimmt in der Sache selbst. Keine überzeugende Performance.

Das Abdrehen des parlamentarischen Unterausschusses

Die Grünen machen entgegen ihren früheren Aussagen dem großen Koalitionspartner die Mauer. Wie lange sie diesen Spagat der Widersprüche durchhalten, lässt die Gerüchteküche brodeln. Jedenfalls murrt die grüne Basis immer vernehmlicher. Gipfelpunkt bisher war das Abdrehen des parlamentarischen Unterausschusses, als es um dessen Verlängerung durch Parlamentsbeschluss ging. Ursprünglich als „Ibiza“-Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Freiheitlichen quasi unter Dauerbeschuss zu nehmen, entwickelte sich dieser Untersuchungsausschuss, anders als vorgesehen, zu einem Tribunal für die laufend aufgedeckten Machenschaften der ÖVP.

Als sogar der türkise Bundeskanzler selbst ins Fadenkreuz geriet und dabei wirklich keine gute Figur machte, wurde das der Bundesregierung zu bunt. Die schwarz-grüne Bundeskoalition sorgte mit ihrer Mehrheit im Parlament dafür, dass der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss nicht mehr verlängert wurde. Und die Grünen stimmten mit. Da half keine Gegenstimme der Opposition. Die türkis-grüne Koalition wollte nicht dulden, dass der bereits angepatzte Vorzeigekanzler noch weiter entblättert wird.

Der schwarz-grüne Eiertanz um die Corona-Pandemie

In der Sache an sich betroffen, versucht S. Kurz, „gute Miene zum bösen Spiel“ zu machen. Nach dem Ausrutscher der ÖVP-Ministerin Köstlinger im ORF, die viele der amtlichen Corona-Maßnahmen als „sehr entbehrlich“ bezeichnete, und der komplizierten Teil-Öffnung zu Pfingsten erlebt die staunende Öffentlichkeit den Schlagabtausch zwischen dem Bundeskanzler und seinem neuen Gesundheitsminister Mückstein.

Während S. Kurz eigenmächtig über den Termin der nächsten Öffnungsschritte redete, widersprach ihm Mückstein zunächst, um wenige Tage danach mit seiner Festlegung auf einen noch früheren Termin als vom Bundeskanzler angekündigt zum Gegenangriff überzugehen. Ein geradezu klassisches Ringen um die jeweilige Position! Auch dieser Fall belegt die wankend gewordene Stellung von S. Kurz. Abgesehen davon wird das Wettrennen zwischen Schwarzen und Grünen um die Gunst der Wähler eifrig fortgesetzt. Ein Beispiel dafür sind die Ankündigungen des Vizekanzlers über die Verlängerung der Sperrzeiten. An diesem Wettlauf beteiligt sich nun sogar die SPÖ, indem sie am 26. Mai dem unausgegorenen „Grünen Pass“ Marke Österreich zustimmte, ohne den bereits beschlossenen europäischen „Grünen Pass“ abzuwarten, obgleich der schon in ein paar Wochen kommen soll. Das Fiasko rund um die Grünen Pässe ist abzusehen.

Zurück zum Ausrutscher der Ministerin Köstinger. In Wirklichkeit hat sie damit zu gegeben, was im Genius-Brief mehrfach gesagt, aber von den schwarz-grünen Koalitionen im Bund und den westlichen Bundesländern stets verneint wurde: Die Anti-Corona-Maßnahmen waren deutlich zu weit gehend und insgesamt ganz und gar nicht „verhältnismäßig“. Abgesehen davon, dass der Verfassungsgerichtshof gleich einige der erlassenen Verordnungen rückwirkend aufheben musste, waren auch die verschiedenen Lockdowns überflüssig.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass viele Regierungen in Europa und in aller Welt im Zusperren nachgerade wetteiferten, wobei sie unausgesprochen jeweils auch auf die Nachbarstaaten schielten. „Koste es, was es wolle!“ – Nach diesem Motto wurde die Corona-Pandemie ohne Rücksicht auf massive Kollateralschäden (z. B. Patienten mit Nicht-Corona-Erkrankungen, freiheitliche Bürgerrechte, ganze Branchen der Wirtschaft) zum schier einzigen Feind aufgeblasen. Das gesamte Gesellschaftsleben wurde der vorgeblichen Pandemie-Bekämpfung untergeordnet.

Das türkis-grün regierte Österreich machte da keine Ausnahme. Und seine Bundesregierung unter S. Kurz bekleckerte sich dabei keineswegs mit Ruhm. Schon am 30. November 2020 schrieb die „Augsburger Allgemeine“ unter dem Titel „Krisenmanager? Die Entzauberung des Sebastian Kurz“ in einem längeren Artikel: „Kurz‘ Botschaft lautet eins ums andere Mal: Wir sind besser als die anderen“.

Obwohl die Berichterstattung bzw. die veröffentlichten Statistiken zur Covid-19-Pandemie praktisch unübersehbar geworden sind, zeigt ein vergleichender Blick auf die Entwicklung in der Welt die eher mittelmäßige Stellung unseres Landes. Die Entwicklung ändert sich laufend, einmal liegt ein Land günstiger, während das gleiche Land ein anderes Mal zurückfällt. Österreich liegt meist im Mittelfeld Europas. In einer Statistik des österreichischen Sparkassenverbandes vom Mai 2021 liegt Österreich anhand von 80 erfassten Kriterien beispielsweise hinter Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf Rang 11.

Deutlich besser liegt das Nachbarland Schweiz mit dem 1. Platz. Ganz zu schweigen von Schweden, das nie einen Lockdown hatte und auch mit Stand Pfingsten 2021 in Europa gut mithalten kann. In der Sparkassen-Statistik rangiert Schweden vor der Schweiz auf Rang 2. Bei den Corona-Toten mit 1.413 je einer Million Einwohner liegt Schweden nach Belgien und so großen Ländern wie Italien, Spanien und Frankreich auf dem 13.  Platz eines globalen Vergleichs.

Wie steht es um die bekannten „3 G“?

Was die Durchimpfung der ganzen Bevölkerung betrifft, sieht Österreich im europäischen Vergleich nicht gut aus. Hingegen steht es beim massenhaften Testen relativ gut da. Das ist zweifellos dem Mantra „Testen, testen, testen“ von S. Kurz zu verdanken. Natürlich wirft das verschiedene Fragen auf.

Bekanntlich darf man mit dem Nachweis, dass man eines der „3 G“ (Getestet, Genesen oder Geimpft) hinter sich habe, nach dem 19. Mai mit gewissen Einschränkungen überall Einlass begehren. Allerdings muss man die jeweiligen Limits beachten, was in der Praxis oft nicht einleuchtet. Die wichtigste Frage aber lautet anders: Wieso ist „Getestet“ den anderen beiden G gleichgestellt? Sowohl „Genesen“ als auch „Geimpft“ heißt doch, dass man die Corona-Erkrankung überstanden hat oder gegen sie immunisiert ist. Beide Varianten bedeuten also: Corona erledigt!

Ganz anders stellt sich das beim Testen (negativ!) dar. Dieses ist eine sehr kurze Momentaufnahme und besagt nur, dass die getestete Person momentan nicht infiziert ist – wenn der Test stimmt, was in rund 30 % aller Fälle nicht so sein soll. Der Test signalisiert also keine Heilung von bzw. Immunisierung gegen Covid-19. Warum wird mit den 3 G das Testen den beiden anderen G gleichgestellt? Hat die Bundesregierung vielleicht zu viel Testmaterial eingekauft?

Die Flagge Israels über dem Bundeskanzleramt

Der aktuell wieder aufgeflammte Konflikt zwischen Israel und den Arabern besteht seit etwa 70 Jahren. Trotz seiner Schrecken ist er nicht neu. Historisch betrachtet geht es dabei um die Landnahme durch ein Volk zu Lasten eines anderen Volkes. Das Phänomen Landnahme durchzieht die Geschichte aller Erdteile, aller Völker und aller Zeiten. Vertreibung ist häufig eine der Folgen. Meist wird Landnahme durch Waffengewalt entschieden, seltener durch Kompromisse, Unterwerfung oder Übersiedelung.

Als Außenstehender kann man der Landnahme in Nahost nur traurig zusehen, besonders wenn man sich als neutral versteht. Österreich hat sich formal durch Parlamentsbeschluss, der nach wie vor gilt, als neutraler Staat erklärt. Die Vorgeschichte dieser Neutralitätserklärung steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls gilt diese Neutralitätserklärung auch heute.

Und genau diese hat S. Kurz mit dem Hissen der Flagge Israels auf dem Bundeskanzleramt in Wien gebrochen. Auguren wollen wissen, dass der amtierende Bundespräsident nur durch eine Intervention des Alt-Bundespräsidenten Dr. Fischer, der selbst mit einer jüdischstämmigen Österreicherin gut verheiratet ist, davon abgehalten wurde, es der Bundesregierung auf seinem Amtsgebäude gleich zu tun. Ein Ondit, welches Bände spricht. Wie dem auch sei, der Bundeskanzler hat Österreichs Neutralität verletzt. Sebastian Kurz hat sich damit international in die Nesseln gesetzt. Daran ändert auch die ebenso unangemessene Verfluchung Österreichs durch Erdoğan nichts.

Auch diese Episode trug dazu bei, dass, alles in allem genommen, das Image des österreichischen Bundeskanzlers an Glanz verliert.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

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Gerulf Stix, ehemaliger Dritter Nationalratspräsident, über den verblassenden Glanz von Sebastian Kurz und die angezählte Angela Merkel.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz strahlt bei weitem nicht mehr so hell wie noch zu Beginn der Corona-Pandemie. Viele Medien berichten über die abflauende Meinung in der Bevölkerung zu seinen Regierungsmaßnahmen. Beispielsweise schreibt das PROFIL am 13. Februar 2021: „Sebstian Kurz fällt auf den niedrigsten Wert seit Sommer 2019.“ Aber nicht nur die überzogenen Anti-Corona-Maßnahmen tragen zum Verblassen des Glanzes von Kanzler Kurz bei. Seine Attacken gegen die Justiz, die Verwicklung der ÖVP in undurchsichtige Spendenaffären und das harte Vorgehen seines Innenministers gegen friedliche Demonstranten erwecken viel Unmut. Den Vertrauensschwund bewirken zusätzlich schwerwiegende Fehler im Impfmanagement. Um von seinen Versäumnissen bei der Impfstoffbeschaffung abzulenken, griff S. Kurz sogar die EU unsachlich an, weswegen er sich bei deren Mitgliedsländern in die Nesseln setzte. Überhaupt ist die Stellung Österreichs im internationalen Ranking der Pandemie-Bekämpfung trist. Bei der Durchimpfung seiner Bevölkerung schaffte Österreich mit Stand Mitte März mit Ach und Krach gerade einmal 9 %. Die massiven Freiheitsbeschränkungen, von denen der Verfassungsgerichtshof einige aufhob, tragen nach wie vor zur wachsenden Erbitterung in der Bevölkerung bei. Hinzu kommt der knallharte Oster-Lockdown in Wien, Niederösterreich und Burgenland.

Augenscheinlich hatten sich die Wähler des S. Kurz deutlich mehr vom ihm erwartet, als er letztlich in der Praxis vorzeigen konnte. Die Enttäuschung ist umso größer, als der noch recht junge Bundeskanzler mit seiner Message Control praktisch alle maßgeblichen Medien an die Kandare genommen hatte und quasi im Rahmen einer runden Verdoppelung des Werbeaufwandes seitens der Bundesregierung – natürlich auf Kosten der Steuerzahler – durch eine Flut an öffentlichen Inseraten immerhin mögliche Kritik verstummen machte.

Doch seit einiger Zeit lässt sich beobachten, dass auch wieder und auch vermehrt kritische Stimmen in führenden Medien laut werden. Deswegen stellt sich die Frage, ob das Knistern im Gebälk der türkis-grünen Bundesregierung sich zu einem Zerfall der Koalition ausweiten wird? Aber der angeschlagene S. Kurz kann, so oder so, kaum an Neuwahlen interessiert sein. Seinem Spiel auf Zeit steht freilich die sich ausweitende Wirtschaftskrise entgegen. Und diese kommt ganz gewiss! Auf der anderen Seite weiß die SPÖ, die seine Signale wohl zu deuten versteht, nicht recht, was sie tun soll. Die schwarzen und roten „Sozialpartner“ haben sehr wohl ihre eigene Meinung dazu. So sorgen sie eben für ein heftiges Tauziehen innerhalb der SPÖ.

Die Merkel-Dämmerung ist angebrochen

Dass Angela Merkel nach 16 Jahren Regierungstätigkeit irgendwie ermattet ist, kann man ihr nachfühlen. Merkels jüngste Entschuldigung bei den Bürgern für den von ihr angestrebten und schließlich doch vermasselten Oster-Lockdown macht die eingetretene Ermattung deutlich. Diese Entschuldigung war übrigens die erste in der langen Regierungszeit und spricht daher für die stattgefundene Ermüdung. Ausgestattet mit einem weit überdurchschnittlichen Machtinstinkt, hat sich Merkel unbeachtet schwerer Fehler wie ihrer „Willkommenskultur“ für Millionen von Masseneinwanderern aus fremden Kulturkreisen in Deutschland eine enorme politische Stellung geschaffen, die nun allmählich abbröckelt. Die neue Situation lässt einen an den alten Spruch denken: „Unter alten Bäumen wächst nur Gras“. Genau so sieht es hinsichtlich der Nachfolge für Frau Merkel aus. Die eine, Kramp-Karrenbauer, die vorgesehen war, ist schon als Verteidigungsministerin ruhmlos gescheitert. Später dann nochmals als Parteivorsitzende der CDU. Die zweite der in Aussicht genommenen Nachfolgerinnen, Ursula von der Leyen, bekleckerte sich auch keineswegs mit Ruhm im deutschen Verteidigungsministerium. Zum Dank wurde sie dann noch in das hohe Amt einer Kommissionspräsidentin der Europäischen Union gehievt. Charles Michel wird dabei insgeheim gelächelt haben. Mittlerweile ist auch dem Durchschnittseuropäer klar geworden, dass Frau von der Leyen in Brüssel schlicht und einfach eine Fehlbesetzung ist. Nachdem Frau Kramp-Karrenbauer das Handtuch der CDU-Vorsitzenden geworfen hatte, war die Bühne für drei Männer frei. Von diesen machte Armin Laschet das Rennen, was den Verfasser dieser Zeilen eine Wette gewinnen ließ. Laschet passte eben genau in das „traditionelle Bild“ eines CDU-Vorsitzenden: bieder, schlau, intelligent, aber nicht allzu weit herausragend, nach oben loyal und mit dem nötigen „Stallgeruch“ ausgestattet. Vielleicht hätten die CDU-Mitglieder einen anderen Mann zu ihrem Vorsitzenden gewählt, aber diese Wahl war so nicht vorgesehen. Für den kleineren „virtuellen“ Wählerkreis war Laschet der Richtige.

Nun bleibt natürlich das Rennen um die Kanzlerin-Nachfolge offen. Auch Spahn und Söder (CSU) sollen sich Hoffnung machen. Sicher ist nur, dass noch viel Wasser den Rhein und die Donau hinunterfließen wird, bevor eine Nachfolgeentscheidung geschieht. Wollen wir über ihren Ausgang wieder eine Wette abschließen?

Die Landtagswahlen in Deutschland

Ebenfalls einen Strich durch die Rechnung im Nachfolge-Merkel-Spiel machten die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz sowie in Baden-Württemberg. In Rheinland-Pfalz gewann die amtierende Sozialdemokratin Malu Dreyer und in Baden-Württemberg der grüne Winfried Kretschmann. Beide sind ausgewiesene und zugleich erfahrene Praktiker, keine besonders ausgeprägten Ideologen. Und beide straften den im Falle der SPD abwärts gerichteten und im Falle der Grünen auf leichte Zugewinne gerichteten Trend in diesem offenkundig bei den Wahlen zutage getretenen Ausmaß als Lüge.

Die CDU wurde durch die Geschäftemacherei von CDU-Abgeordneten rund um das an sich als hysterisch zu beurteilende Getriebe um die Corona-Pandemie genau in der heiklen Wahlphase in eine fatale Lage gebracht. Sogar die sonst systemkonforme TT titelte: „Union verliert weiter an Boden“. Nach ihrer Schlappe bei den Landtagswahlen dürfte die CDU jetzt nur noch bei knapp 29 % liegen, wenn man Umfragen glauben darf.

Abgesehen von Parteipräferenzen zeigen Wahlen in Deutschland und Österreich, aber auch in anderen Ländern, dass immer dann, wenn besondere Persönlichkeiten die betreffende Wahl anführen, die Mehrheit der Wähler dazu neigt, auch jener Partei die Stimme zu geben, für die die Führungspersönlichkeit antritt. Erfreulicherweise ist es allen Unkenrufen zum Trotz doch so, dass herausragende Persönlichkeiten auch in festgefahrene Parteiensysteme wieder Bewegung bringen. Das erlaubt eine gewisse Hoffnung für die Zukunft der Demokratie. Es ist glücklicherweise nicht so, dass unsere Staaten unwiderruflich einer historisch irgendwie entstandenen Parteienherrschaft ausgeliefert sind. Freilich besteht immer die Gefahr, dass charismatische Führungspersönlichkeiten die Demokratie zu einer bloßen Fassade machen und sich selbst in Richtung Autokratie entwickeln.

Um die Zukunft der Grünpartei

Da den Grünen verschiedentlich unerwartete Höhenflüge zuteil wurden, sind bei ihnen Hoffnungen auf eine Ampel-Koalition entstanden. Schwarz-grün wie in Österreich reicht nicht mehr, es soll nach parteigrünen Vorstellungen Bundesregierungen aus Rot und Grün geben, eventuell noch durch ein irgendwie „liberal“ gefärbtes Gelb ergänzt. In Wirklichkeit geht es um rot-grüne Mehrheiten. Zwar geben das die Verhältnisse in Österreich nicht her, aber für Deutschland wird davon geträumt. Dies liegt weniger an der Strahlkraft des grünen Landeshauptmannes in Stuttgart, der bekanntlich eine grün-schwarze Landesregierung präferierte, und auch kaum an der sozialdemokratischen Landeshauptfrau in Rheinland-Pfalz mit ihrer im Lande praktizierten Ampel-Koalition, sondern mehr an den zwei neuen Führungskräften der Grünpartei, nämlich Annalena Baerbock und Robert Habeck. Beide sind bekennende Sozialisten, um nicht den Ausdruck Kommunisten zu gebrauchen.

Deren Wahl zur grünen Führungsspitze in Verbindung mit den Ergebnissen der beiden Landtagswahlen und unter Berücksichtigung des in führenden Medien sehr weit nach „links“ gerückten Zeitgeists liefert das Substrat für die erwähnten Ampel-Hoffnungen. Aber dieses Substrat ist doch ziemlich dürftig, die Realität in der Gesellschaft eine andere. Näher als die Jacke beispielsweise einer Rettung des Weltklimas ist den Leuten das Hemd der wirtschaftlichen Existenz. Freilich ist das zugleich ein kritischer Punkt. Denn wie die USA gegenwärtig vorzeigen, will Präsident Biden die bereits spürbare Wirtschaftskrise auf unamerikanische Art und Weise vorrangig mit sozialistischen Rezepten bekämpfen, so ungefähr nach dem Motto: „Einen Scheck für jedermann!“ Trotz des weltweiten Scheiterns dieser Methode überall dort, wo Verstaatlichung und Zentrallenkung der Wirtschaft bereits praktiziert wurden, kann es sein, dass die sozialistischen Schalmeientöne bei den „kleinen Leuten“ nun doch wieder verfangen. Marxistisch geschulte „Studenten“ werden das befeuern. Leider ist geschichtliches Erfahrungswissen in allen diesen Kreisen dünn gesät.

So bleibt die für Deutschland und damit auch für Europa wichtige Kanzlerfrage vorerst ungeklärt. Aber nicht um diese Frage allein geht es. Die ganze Gesellschaft befindet sich inmitten einer ausgedehnten Zerreißprobe zwischen Pandemie-Bekämpfung und Wirtschaftsstillstand. Die Gesellschaft gleicht mehr und mehr einem Gärbottich, in dem sich unkontrolliert explosive Gase ansammeln. Hoffentlich gibt es da keine Explosion.

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Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 10: Von Schwarz-Blau in die Parteikrise

Aus den Nationalratswahlen im Jahr 1999 war die FPÖ mit 26,9 Prozent der Stimmbe­rechtigten erstmals als zweitstärkste Partei in Österreich hervorgegangen. Jörg Haider verständigte sich daraufhin mit der ÖVP auf eine gemeinsame Koalition. Mit ÖVP-Bun­deskanzler Wolfgang Schüssel als Partner übernahmen die Freiheitlichen damit zum zweiten Mal in ihrer Geschichte auf Bundes­ebene Regierungsverantwortung. FPÖ-Vize­kanzlerin wurde Susanne Riess-Passer und die FPÖ erhielt zudem fünf weitere Minister sowie zwei Staatssekretäre.

Am 4. Februar 2000 wurde die neue Bundes­regierung angelobt, wobei der Start der ÖVP-FPÖ-Koalition in den ersten Monaten durch die Sanktionen der Europäischen Union begleitet wurde. Trotz erster Erfolge der Regierung wie etwa bei der Pensionsre­form oder bei der Einführung des Kindergel­des kam es aber bald zu Differenzen zwischen der ÖVP und der FPÖ.

Dazu kamen parteiinterne Diskussionen über die ideologische Ausrichtung. Einerseits be­trachteten viele Wähler und Funktionäre den FPÖ-Regierungskurs unter Riess-Passer – etwa in der Europa- und Sozialpolitik – als Bruch mit den Traditionen des Dritten La­gers. Andererseits blieb Haider trotz seines Rückzugs als Obmann und der neuen Partei­obfrau Susanne Riess-Passer die dominante Persönlichkeit in der Partei. Im Sommer 2002 spitzte sich die Lage zu: Die Hochwas­ser-Katastrophe im Land veranlasste Schwarz-Blau dazu, die geplante Steuerre­form zu verschieben. Dies wurde jedoch vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und einem Teil der Parteibasis nicht akzep­tiert. Sie sahen dadurch ein zentrales FPÖ-Projekt gefährdet.

Bei einem Delegierten- treffen im steirischen Knittelfeld wurde letztendlich gegen den Willen der FPÖ-Vize­kanzlerin die Einberufung eines Sonderpar­teitages gefordert. Als Reaktion auf Knittelfeld traten Susanne Riess-Passer, FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler und der freiheitliche Finanzminister Karl-Heinz Grasser zurück. Wolfgang Schüssel rea­gierte darauf prompt mit einer Aufkündi­gung der Koalition.

Bei der Nationalratswahl im November 2002 konnte die ÖVP mit rund 42,3 Prozent punk­ten, während die FPÖ nur 10,01 Prozent er­reichte. Dennoch erneuerte die ÖVP die schwarz-blaue Koalition mit Herbert Haupt als FPÖ-Vizekanzler, wobei die freiheitliche Regierungsmannschaft fast halbiert wurde.

Die Auseinandersetzungen in der FPÖ – viele befürchteten eine Umklammerung durch eine starke ÖVP – nahmen nun an Heftigkeit zu. Mit dem Wiener FPÖ-Landes­chef Heinz-Christian Strache erwuchs der Parteispitze um Haider und Bundesparteiob­frau Ursula Haubner ab 2004 außerdem ein Konkurrent innerhalb der eigenen Partei. Verschärft durch Wahlniederlagen in den Bundesländern und einem Absturz bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004, bei der Andreas Mölzer als Ver­treter des regierungskritischen Flügels in der FPÖ das einzige Mandat für die Partei er­rang, eskalierte der Konflikt zwischen dem nationalen Lager und der Parteiführung schließlich zu Jahresbeginn 2005.

Am 4. April spaltete sich Jörg Haider mit der FPÖ-Regierungsmannschaft von der FPÖ ab und gründete das „Bündnis für die Zukunft Österreichs“ (BZÖ). Die Freiheitlichen, deren Leitung interimistisch der frühere Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas als längstdienendes Bundesparteivorstandsmitglied über­nahm, standen damit vor einem Neuanfang.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

Auch die Bücher der Genius-Gesellschaft gehen auf die Geschichte der Freiheitlichen Partei ein und sind als Lektüre sehr zu empfehlen: HIER mehr erfahren.


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Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 8: 1979 – 1986. Steger und das sozialliberale Experiment

Nach dem Rückzug von Langzeitobmann Friedrich Peter im Jahr 1978 und der kurzen  Amtszeit des Grazer Bürgermeisters Alexander Götz als Parteichef wurde im März 1980 der Rechtsanwalt Norbert Steger zum FPÖ-Bundesparteiobmann gewählt. Die neue Parteiführung rund um Steger, geprägt durch die unter Peter gegründete liberale Denkfabrik des „Atterseekreises“, wollte aus der bis dahin betont nationalen FPÖ eine „lupenreine“ liberale Partei machen.

Zwar konnte die FPÖ bei der Nationalratswahl 1983 mit rund 5 Prozent der Wählerstimmen nur ein mäßiges Ergebnis einfahren. Die Wahlarithmetik ermöglichte es aber, dass die FPÖ trotzdem 12 Nationalratsmandate erringen konnte, während die SPÖ erstmals seit 1971 ihre absolute Mehrheit verlor. In dieser Situation ging Friedrich Peters Taktik der Annäherung an die Sozialisten auf: Mit Bruno Kreisky handelte der FPÖ-Klubchef die Modalitäten einer Kleinen Koalition aus und von 1983 bis 1986 bildete die SPÖ unter Bundeskanzler Fred Sinowatz sowie seinem Nachfolger Franz  Vranitzky mit der FPÖ unter Norbert Steger eine rotblaue Koalition.

In dieser Bundesregierung war die FPÖ durch Steger als Vizekanzler und Handelsminister, Harald Ofner als Justizminister und Friedhelm Frischenschlager, beziehungsweise Helmut Krünes als Verteidigungsminister vertreten. Allerdings hatte die Koalition mit enormen Problemen zu kämpfen. Dazu gehörten etwa ein explodierendes Budgetdefizit oder die prekäre Lage in der Verstaatlichten Industrie.

Gleichzeitig begann es auch unter der freiheitlichen Wählerschaft zu brodeln. Einerseits gab es Diskussionen um den ideologischen Kurs der FPÖ, der sich vor allem im neuen Parteiprogramm von 1985 äußerte. Dieses fand bei eher national orientierten Freiheitlichen kaum Zustimmung.

Andererseits bahnte sich in Kärnten der Aufstieg des jungen Nachwuchspolitikers Jörg Haider zum schärfsten Kritiker der blauen Regierungsmannschaft an. Haider war im Mai 1983 zum geschäftsführenden Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten bestellt worden und konnte alsbald mit einem klaren Kurs gegen die Bundespartei punkten.

Als zusätzlich noch der Verzicht der FPÖ auf einen eigenen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl 1986 als zu großes Zugeständnis an die SPÖ gewertet wurde, war nach der Ansicht etlicher freiheitlicher Funktionäre das Maß voll. Dadurch war aber auch Stegers Versuch, die FPÖ nach dem Muster der bundesdeutschen FDP auf Dauer in eine liberale Regierungspartei umzubauen, gescheitert.

Als Meinungsforscher im Sommer 1986 prophezeiten, dass die FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl kaum mehr als 3 Prozent der Stimmen erhalten würde, sahen viele in der Partei nur noch die Wahl Jörg Haiders zum Obmann als mögliche Rettung. Daraufhin kam es im September 1986 in Innsbruck zu einer Kampfabstimmung zwischen Steger und Haider, wobei der Wiener dem Kärntner Landesparteiobmann unterlag. Kurz darauf kündigte SPÖ-Kanzler Vranitzky die rot-blaue Koalition auf und Österreich ging in Neuwahlen.

Das Fazit über diese erste Regierungsbeteiligung der FPÖ in der Zweiten Republik bleibt daher letztlich zwiespältig. Zwar scheiterte die Regierung vorzeitig, aber historisch betrachtet war die rot-blaue Regierung für die Geschichte der Zweiten Republik so etwas wie der Abschluss der Integration des historisch gewachsenen Dritten Lagers in das politische System der Republik.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

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Gerulf Stix, ehemaliger Dritter Nationalratspräsident, über die Mechanismen der schleichenden Abschaffung der Meinungsfreiheit.

Die Beseitigung der Meinungsfreiheit steht als erster Punkt auf der Agenda sämtlicher Diktaturen. Ob diese versteckt, oft schleichend angestrebt oder offen von verschiedenen Gruppen als Ziel genannt werden oder gar schon existieren, spielt hinsichtlich dieses Punktes keine Rolle. Ebenso wenig, ob es um die Ambitionen einzelner Machtmenschen oder um die Diktatur bestimmter Klassen, Rassen, Institutionen, Gruppen oder Ideologien geht. Sogar Demokratien sind vor solchen Bestrebungen nicht gefeit. Nicht selten bahnen sich heimlich angestrebte Tyranneien hinter der Fassade von Demokratien, die dann allmählich zu Scheindemokratien werden, an und werden unauffällig vorbereitet. Wie auch immer solche Maßnahmen im Einzelnen aussehen mögen, allen steht jedenfalls die Meinungsfreiheit im Wege. Und meistens beginnt deren Abschaffung mit einer Gleichschaltung der veröffentlichten Meinung.

Den Medien wird allgemein die Aufgabe einer „Vierten Gewalt“ im Rahmen einer demokratischen Gewaltenteilung (Montesquieu) zugeordnet. Dabei wird stillschweigend vorausgesetzt, dass die Medien diese Aufgabe auch wahrnehmen. Wenn dem aber nicht so ist? Was ist, wenn die Medien von der Regierung einfach gekauft werden, zum Beispiel mit sehr viel Inseraten in Zeitungen bzw. Einschaltungen bei Fernsehsendern? Dazu später mehr. Und wie ist das mit den schreibenden Mitarbeitern der Medien?

Zugegeben, der Beruf des Journalisten ist schwer. Er oder sie soll gut schreiben/moderieren können, dabei umfassend und objektiv bleiben und eine von der Leserschaft anerkannte Unabhängigkeit bewahren. Ziemlich schwierig, wenn man angestellt ist und Weisungen zu befolgen hat. Diese Gratwanderung wird zur Einseitigkeit bei eindeutig ideologischer Haltung des oder der Eigentümer des Verlages bzw. Senders oder der bestellten Chefredakteure bzw. Generaldirektoren.

Wie die Gleichschaltung funktioniert

Der Gipfelpunkt freilich wird durch Gleichschaltung erreicht, was nicht einmal durch Weisungen erreicht werden muss, sondern unauffällig durch entsprechende Aufträge bewirkt werden kann. Eine österreichische Zeitung titelt: „Regierungsmillionen für Boulevard – Die Regierung bewarb sich und ihre Maßnahmen 2020 so teuer wie noch nie.“ Tatsächlich weiß jeder Fachmann, dass keine Tageszeitung überleben kann, wenn ihr Umsatz nicht wenigstens rund 30 % Werbeeinnahmen enthält; es sei denn, sie beruht, wie bei den Genius-Lesestücken, auf ehrenamtlicher Mitarbeit, was aber bei Berufsarbeit so eben nicht funktioniert. Die Bundesregierung nützt diese Werbeabhängigkeit der Medien aus, ebenso wie die Landesregierungen, insbesondere die schwarz-grünen, genau das seit einem Jahr forciert tun.

Sind die führenden Medien erst einmal im Wesentlichen gleichgeschaltet, wächst ein gewisses Misstrauen bei der Leserschaft bzw. den Zusehern. Rund 40 % sehen laut einer Aussage von Renate Köcher, ihres Zeichens Allensbach-Chefin, die Berichterstattung der Medien in Deutschland jetzt kritischer als vor der Pandemie. Überhaupt steigt das allgemeine Misstrauen gegenüber den führenden Medien. Das besagt jedenfalls eine veröffentlichte Langzeitstudie der Mainzer Johannes-Guttenberg-Universität. Jeder fünfte Bürger Deutschlands, so verlauten die Wissenschafter jener Studie, behauptet von den Medien sogar, „die Bevölkerung systematisch zu belügen“. Wem fällt in diesem Zusammenhang nicht das gewiss allzu verallgemeinernde Schlagwort von der „Lügenpresse“ ein?

Die IVW erhebt in regelmäßigen Abständen, wie sich die Auflagen der deutschen Tageszeitungen entwickeln. Nun trifft ein gewisser Auflagenschwund wegen einander konkurrenzierender Medien mehr oder weniger alle Zeitungen und Magazine. Es fällt aber auf, dass ausgerechnet jene Zeitungen am meisten an Auflage verlieren, die jüngst erst ihre Blattlinie erkennbar in Richtung rot-grün geändert haben. Das betrifft mit über 40 % die Springer-Blätter DIE WELT und Bild-Zeitung. Torsten Groß schreibt dazu: „Es dürfte kaum eine Publikation in Deutschland geben, die so konsequent gegen die Mehrheitsmeinung der eigenen Leserschaft anschreibt wie die Redaktion der WELT.“ Aber auch die früher betont bürgerliche FAZ zählt mit einem Auflagenverlust von über 11 % zu den großen Verlierern unter den Zeitungen. Die Avancen konservativer Zeitungen vor dem rot-grünen Zeitgeist, der inzwischen offenbar die Redaktionen mehr oder weniger beherrscht, scheinen sich also angesichts der sinkenden Auflagen nicht zu lohnen. Diese Avancen finden aber statt und werden von den Regierungen mit großzügigen Aufträgen – natürlich aus Steuergeldern – unter dem Titel der Pandemie-Bekämpfung flächendeckend unterstützt. Ein aggressiver rot-grüner Zeitgeist und ein durch die Pandemie beflügelter Machtrausch vieler europäischer Regierungen mit massiver Gleichschaltung der öffentlichen Meinung wecken Hand in Hand das Misstrauen der Medien-Konsumenten.

Das Wort vom „Überwachungskapitalismus“

Die NZZ brachte im Jänner 2021 Fakten, wie bekannte Internet-Firmen ihre gigantische Marktmacht zur Gleichschaltung der Meinungsvielfalt in den Social Media missbrauchen. Sie schreibt dazu: „Amerikas Tech-Unternehmen haben im Nachzug (Anm.: zum undemokratischen Sturm aufs Capitol) Präsident Trump samt einem Teil seiner Anhängerschaft und nahestehender Firmen von den sozialen Netzwerken und diversen Dienstleistungen ausgeschlossen.“ Diese Sperre seiner Accounts auf Facebook und Twitter erfuhr eiskalt der zuvor von denselben Medien hofierte Trump! So funktioniert Gleichschaltung im Zeitalter des Internet.

Aber das geschieht nicht nur in den USA, sondern auch auch in Europa, konkret in Österreich. Die NFZ zitiert am 21. Jänner 2021 groß den FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker: „Da sich mittlerweile amerikanische Medienkonzerne anmaßen, sogar die Verbreitung von Plenarreden österreichischer Parlamentarier zu verbieten – wie die jüngste Löschung der Parlamentsrede von Klubobmann Herbert Kickl durch Youtube – und sich damit in die Innenpolitik einmischen, ist hier wirklich Gefahr im Verzug. Ich erinnere auch daran, dass Facebook schon im Vorjahr Debattenbeiträge der freiheitlichen Abgeordneten Michael Schnedlitz und Dagmar Belakowitsch gelöscht hat.“

Die hier wiedergegeben Aussagen betreffen die Eliminierung unerwünschter Meinungen in den so genannten Sozialen Medien. Natürlich gehören dazu auch die in manchen Staaten der EU in Vorbereitung befindlichen Gesetze und ihre öffentliche Debatte über einen „Kampf gegen den Hass im Netz“. Die Art dieses einseitigen Kampfes im Netz bedarf keiner besonderen Erläuterung.

Auch die öffentlichen Fernsehanstalten in Europa verhalten sich kaum anders. Wer die deutschen Nachrichtensendungen mehr oder weniger regelmäßig sieht, kann sich selbst ein Bild über deren unfassbare Einseitigkeit, die Bevorzugung von Vertretern des Bündnisses Linke/Grüne – Anmerkung: Die Linke vertritt mehrheitlich die ehemaligen Kommunisten – und die ständige Diskriminierung der AfD machen. Beim ORF lässt sich seine Einseitigkeit besonders während der Corona-Pandemie leicht erkennen.

Die Nachrichtenpolitik in der Corona-Pandemie

Nur ein besonders eindrucksvolles Beispiel mag diese Behauptung veranschaulichen: In Norwegen sollen bei der Impfung gegen Covid-19 laut dort amtlicher Mitteilung an die 34 (oder nur 23?) Menschen gestorben sein. Die Gründe dafür sind vermutlich sehr fachspezifisch. Was hingegen hierzulande auffällt, ist der Umstand, dass kein führendes Medium, schon gar nicht der ORF diese Nachricht gebracht, geschweige denn kommentiert hat! Aufgekommen ist diese beachtliche Zahl an Impftoten in Norwegen überhaupt nur deswegen, weil kleine, meist private Medien darüber berichteten. In Österreich berichtete beispielsweise der Privatsender Servus TV darüber. Nur ganz wenige Medien zogen mit zeitlichem Abstand nach. Den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten hingegen passte diese Meldung offenbar nicht in die gut finanzierte Impf-Propaganda und wurde daher gleich gar nicht gebracht. So funktioniert eben Gleichschaltung in der Corona-Pandemie.

Nur eine Zahl zum Vergleich: Die Werbeausgaben der österreichischen Bundesregierung haben sich vom türkis-blauen Kabinett Kurz I von rund 2 Milliarden € im türkis-grünen Kabinett Kurz II auf über 4 Milliarden € praktisch verdoppelt! Ist es angesichts dieser Zahlen übertrieben, wenn man der Bundesregierung nachsagt, sie kaufe sich einfach die Medien?

Der Medien-Bundeskanzler wird unruhig

Trotz der massiven Gleichschaltung der maßgeblichen Medien durch die Bundesregierung wächst der Unmut in der Bevölkerung über die Anti-Pandemie-Strategie des Medien-Kanzlers, der auf seine Methode der Message Control so stolz ist. Die Leute haben die dauernden Lockdowns angesichts der sich anbahnenden Wirtschaftskrise (vgl. Lesestück Nr. 1 in diesem Genius-Brief) und das Schließen der Schulen einfach satt. Dagegen kommt nicht einmal mehr die erkennbare Einseitigkeit in der Medienberichterstattung auf. Ein Zeichen für diesen Stimmungswandel in der Bevölkerung sind auch jüngste Nachrichten, dass von den rund 7.500 Corona-Toten insgesamt fast die Hälfte, nämlich ca. 44 % sehr alter Menschen mit Vorerkrankungen in Alters- und Pflegeheimen (!) gestorben ist. Dazu ein Vergleich ohne weiteren Kommentar: Im Jahr 2019 starben in Österreich rund 82.200 Menschen an verschiedenen Ursachen.

Diese Situation bereitet Sebastian Kurz, der mit einer guten Witterung für Stimmungslagen ausgestattet ist, natürlich Kopfzerbrechen. Denn Niederlagen verträgt er sehr schwer. Was liegt nun für einen Politiker, der die Last der Verantwortung hart zu spüren bekommt, näher, als diese Last auf möglichst viel Schulter zu verteilen? So überrascht es nicht, wenn S. Kurz bei dem Versuch, die ihn bedrückende Last abzuschieben, auch an größere Regierungskoalitionen, vielleicht sogar an eine Konzentrationsregierung denkt. Dann müssten alle die Last der Verantwortung tragen und S. Kurz wäre persönlich gewissermaßen fein heraus. Er könnt sich sogar mit der abtretenden Kanzlerin Merkel in Berlin kurzschließen, denn die hat ihm ja vorexerziert, wie das Regieren mit einer Großen Koalition geht. Dem gelernten Österreicher bleibt angesichts solcher Möglichkeiten nur eines übrig, nämlich abzuwarten. Wird die Opposition, insbesondere die SPÖ, da mitspielen? Obwohl diesbezüglich gestritten wird, mehren sich immerhin die Anzeichen für ein Dulden der Regierung, vielleicht sogar für eine Koalition mit ihr.

Unbeschadet dieser Spielchen auf dem Wiener Bundesparkett bleibt die bittere Tatsache bestehen, dass es weltweit Bestrebungen gibt, in einem ersten Schritt die öffentliche Meinung gleichzuschalten und in einem zweiten Schritt die Meinungsfreiheit überhaupt abzuschaffen. Das wird jeden freiheitsliebenden Menschen mit tiefer Sorge erfüllen.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“: Genius-Brief Jänner-Februar 2021

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Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Gerulf Stix analysiert die aktuelle Situation in den USA nach der Präsidentenwahl.

So wie es jetzt aussieht, dürfte Joe Biden gegen Donald Trump gesiegt haben und somit ab dem 20. Jänner 2021 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Lange Zeit hatte Trump wilde Wahlmanipulationen geltend gemacht, aber teils wurden diese richterlich zurückgewiesen, teils änderten sie als „menschliche Fehler“ nummerisch nichts an Bidens Wahlsieg.

Als Mitteleuropäer muss man freilich wissen, dass in den USA schon bei früheren Wahlen weit über tausend Wahlfehler entdeckt und irgendwie ausgebügelt wurden. Erstens ist das US-amerikanische Wahlrecht an und für sich fehleranfällig und zweitens gab es immer wieder auch Manipulationen, die meist im Nachhinein aufgedeckt und sodann behoben wurden. Drittens gelten in den amerikanischen Bundesstaaten sogar unterschiedliche Wahlmodalitäten, die für Verwirrung sorgen. Wir können uns da nur wundern.

Trump hält offensichtlich daran fest, dass ihm „der Wahlsieg gestohlen“ wurde. Dementsprechend blockiert Trump seinen Amtsnachfolger. Erst kürzlich gab Trump indirekt zu, dass er die Amtsübergabe an Biden zulassen werde. Doch bis zur Amtsübergabe wird Trump noch so manchen Wirbel erzeugen, seine Ablöse damit freilich nicht aufhalten können. Hingegen könnte Trump sehr wohl Stolpersteine mit einer gewissen Wirkung bis in die Amtszeit von Biden legen.

Darüber hinaus dürfte Trump während der ganzen Amtszeit von Biden die republikanische Basis gegen die demokratische Partei Bidens mobilisieren. Nach vier Jahren dann könnte Trump nochmals zur Wahl um das Präsidentenamt antreten, weil sich Biden mit seinen 78 Jahren und angeblich (!) beginnender Demenz wohl kaum um eine zweite Amtszeit bemühen wird. Das mag so oder anders kommen, gewiss aber bleibt, dass den USA innenpolitisch turbulente Zeiten bevorstehen.

Die innere Spaltung der USA

Denn die USA sind innerlich tief gespalten. Biden wie Trump haben jeweils mehr als 70 Millionen Wählerstimmen erreicht. Der Sieger hat letztlich nur marginal mehr Stimmen als der Verlierer. Und beide Wahllager stehen sich ideologisch unversöhnlich gegenüber – mitunter auch auf der Straße. Angesichts der US-amerikanischen Verfassung mit ihrer Aufgeschlossenheit für privaten Waffenbesitz (einschließlich Schnellfeuerwaffen) und einer dazu passenden allgemeinen Mentalität verheißt das nichts Gutes.

Zwar hat sich Donald Trump entgegen seinem dramatischen Gehabe als eher friedfertig erwiesen. So hat er beispielsweise US-amerikanische Truppen zu wiederholten Malen von Kriegsschauplätzen heimgeholt. Umgekehrt polterte er allerdings gegen den Iran und wertete dessen Erzfeind Israel politisch und damit faktisch massiv auf. Trumps Bild als Kriegsmann bleibt daher zwiespältig.

Doch auch Bidens Bild ist diesbezüglich zwiespältig. Zwar gilt er in der Mainstreampresse als friedlich, aber dieses Bild ist geschönt. In früheren Jahren hat Biden zum Beispiel den Krieg gegen den Irak (Saddam Hussein) wegen der dort angeblich vorhandenen Massenvernichtungsmittel – die nie gefunden wurden – lauthals befürwortet. Passt das zusammen? Mit der gängigen Schwarz-weiß-Malerei: hie kriegerischer Trump – dort friedlicher Biden, ist es also nicht weit her.

Der tiefe Staat

Damit kommen wir zum Präsidentenamt der USA und wie es heute realpolitsch zu bewerten ist. Ja, von der Verfassung her besitzt der amerikanische Präsident eine enorme Machtfülle; so ist er beispielsweise Oberbefehlshaber aller US-amerikanischer Truppen. In der politischen Praxis freilich nimmt sich das Präsidentenamt weit weniger spektakulär aus. In der Regel sind schon die Kandidaten beider großen Parteien das Ergebnis massiver Einflussnahmen hinter den Kulissen. Abgesehen vom großen Geld spielt dabei der „tiefe Staat“ eine wesentliche Rolle. Der „Military-Industrial-Complex“ (vgl. Galbraith u. a.) mischt dabei mit, verstärkt durch den Geheimdienst, der ein Eigenleben führt.

Gleiches gilt dann für den mehr oder weniger knappen Wahlvorgang für das Präsidentenamt selbst. Um eine höchst komplexe Angelegenheit in einfache Worte zu pressen: Die Vereinigten Staaten von Amerika werden ihre strategische Politik, egal unter welchem Präsidenten, immer fortsetzen. Und sollte unvorhergesehen ein widerborstiger Mensch doch einmal Präsident werden, dann wird dieser eben zum Verschwinden gebracht. Der „tiefe Staat“ wird sich letztlich immer durchsetzen. Aber dieser gestraffte Befund ist natürlich zu einfach gestrickt…

Eine farbige Vizepräsidentin

Kamala Harris, die Vizepräsidentin Joe Bidens, könnte im Falle gesundheitlicher Probleme des Präsidenten eine wichtige Rolle spielen. Bei ihrer indisch-jamaikanischen Abstammung liegt es nahe, daran zu denken, dass sie für das schwarze Amerika steht. Doch sehen das Kommentatoren, die Harris‘ Karriere kennen, nicht ganz so. Immerhin hat Donald Trump im Laufe seiner Präsidentschaftswahl bei schwarzen Wählern und Wählerinnen sogar ein wenig zulegen können – trotz der Nominierung von Harris auf der Gegenseite.

Bleibt unterm Strich, dass mit Kamala Harris ungeachtet ihrer kritischen Beurteilung langfristig zu rechnen ist, weil sie eben eine nicht-weiße US-Amerikanerin ist und zudem über beachtliches politisches Geschick verfügt, wie sie das in ihrer langen Karriere bewiesen hat. Harris ist noch nicht 60 Jahre alt. Außerdem passt sie in das Zeitgemälde eines Verblassens der weißen Herrschaft, wie diese seit dem 18. Jahrhundert die USA geprägt hat.

Mehrheitswahlrecht gegen Verhältniswahlrecht

Die innenpolitische Spaltung der USA in ideologisch verfeindete demokratische und republikanische Lager bleibt zeitgeistig noch lange bestimmend. Angesichts dieser gravierenden Verhältnisse wächst natürlich untergründig die Gefahr, dass die USA eine Flucht nach außen versuchen, sprich: Die Einigkeit der Nation zu erreichen versuchen, indem sie deren Kräften auf einen großen, äußeren Feind bündeln. Eine solche Entwicklung könnte unversehens zu einem großen Krieg führen. Abgesehen von dieser nicht allein durch ein mögliches Ablenkungsmanöver gegebenen Kriegsgefahr, muss die innere Spaltung der USA auch als eine Folge des eigentümlichen Mehrheitswahlrechts gesehen werden.

The winner takes it all!

Dieser Merksatz bezieht sich auf die Summe der Wahlmänner eines jeden amerikanischen Bundesstaates. Wer in diesen auch nur eine hauchdünne Mehrheit erzielt, bekommt dann auf einen Schlag alle die diesem Bundesstaat zugeordneten Wahlmänner. Da die insgesamt 52 Bundesstaaten verschieden große Einwohnerzahlen aufweisen, sind ihnen (zumindest grob) jeweils ganz verschieden Zahlen an Wahlmännern zugeordnet. Somit hebelt das Wahlmännersystem die Verhältnismäßigkeit der Wählerstimmen im Endergebnis aus. Angesichts dieses durchaus demokratischen Mehrheitswahlsystems wird erstens der erbitterte Streit um die Wahlstimmen in kritischen Bundesstaaten verständlich und zweitens drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass das konkrete Mehrheitswahlrecht eine wichtige Mitschuld an der verbissenen innenpolitischen Spaltung trägt.

Die Polarisierung in den USA wird sich auswirken

Nach allen Erfahrungen – besonders in Europa – mit Mehrheits- und Verhältniswahlrechten ist einem Verhältniswahlrecht der Vorzug zu geben. Erstens trägt es dem allgemein verbreiteten Gerechtigkeitsgefühl noch am ehesten Rechnung. Zweitens beruhigt es wenigstens einigermaßen die üblichen innenpolitischen Spannungsverhältnisse. Jedenfalls wirkt ein Verhältniswahlrecht jeder Art von Polarisierung entgegen.

Natürlich wird sich jede Wahl unabhängig vom zugrunde liegenden Wahlrecht dann zuspitzen, wenn es letztlich um die Wahl eines einzelnen Menschen für nur ein Amt geht. So kennen wir das System der Stichwahl als einer Entscheidung zwischen den zwei zuvor verhältnismäßig bestplatzierten Personen bei den Bürgermeistern. Dass es grundsätzlich kein Wahlrecht geben kann, welches sämtlich Wünsche perfekt erfüllt, liegt freilich in der menschlichen Natur begründet. Denn keine Institution vermag den Charakter des gewählten Menschen zu ersetzen! Im Übrigen füllt die Debatte über Vorzüge und Nachteile verschiedener Wahlsysteme ganze Bibliotheken.

Was immer man letzten Endes präferieren mag, das US-amerikanische Wahlsystem zur Präsidentenwahl mit seinem Prinzip „The winner takes it all“ verschärft die gesellschaftspolitische Polarisierung. Diese Polarisierung in den USA wird die weitere weltpolitische Entwicklung beeinflussen.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“: Genius-Brief November-Dezember 2020


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Gerulf Stix analysiert die möglichen Hintergründe der global initiierten Corona-Hysterie.

Hysterie ist ein großes Wort. Wenn wir es hier gebrauchen, so gewiss nicht in Anlehnung an „Verschwörungstheorien“, sondern auf Grund nüchterner, offizieller Zahlen und Statistiken. Diese kann jedermann nachprüfen. Der gegenwärtig international, insbesondere in der EU grassierende Corona-Wahnsinn mit allen seinen Maßnahmen von Seiten der verschiedenen Regierungen schießt weit über jede Verhältnismäßigkeit hinaus. Deshalb ist der Begriff Corona-Hysterie angebracht. Genauer schauen wir uns natürlich die österreichischen Zahlen und Maßnahmen an. Österreich steht hier auch als Beispiel für ähnliche Zahlen und Maßnahmen in allen vergleichbaren Ländern Europas und teilweise auch darüber hinaus. Wir beginnen also ganz trocken mit dem offiziellen Zahlenmaterial.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

In Österreich starben 2019 insgesamt 82.203 Menschen. Verglichen damit betrugen die an oder mit Corona gestorbenen Menschen im Jahr 2020 mit Stand September 772. Das macht sage und schreibe 0,9 % aller vorjährigen Sterbefälle aus. Wie gering diese Anzahl ist, zeigt ein Vergleich mit den alljährlichen Grippe-Toten (Grippe wird auch als Influenza bezeichnet). Dazu führt das Bundesministerium für Soziales und Gesundheit (also das Anschober-Ministerium) im Internet aus: „Jährlich sterben rund 1.000 Personen in Österreich an einer Ansteckung mit Influenzaviren.“ (Anmerkung: trotz verfügbarer Grippe-Impfung!) Es stehen also den 772 an Covid-19 Verstorbenen jährlich 1.000 an Influenza Verstorbene gegenüber. Hat man bei Grippe jemals etwas von ähnlichen Maßnahmen wie beim Corona-Virus von der Regierung gehört? Hat es wegen der Grippe jemals Ausgangssperren, einen Lockdown für die Wirtschaft oder eine allgemeine Maskenpflicht, Gästelisten in Restaurants und Sperrstunden gegeben? Allein schon diese ganz einfachen Fragen zeigen, wie rund um die Corona-Pandemie von öffentlicher Seite systematisch Panikstimmung verbreitet wurde und nach wie vor wird.

Panikmache der Bundesregierung

Dass Panikstimmung verbreitet wurde, beweist die Politik des Angstmachens seitens des Bundeskanzlers Sebastian Kurz und seines grünen Vizekanzlers Werner Kogler. Beide sprachen in diesem Frühjahr von bald 100.000 (!) Corona-Toten. Und Kurz meinte sinngemäß, dass „jeder bald jemanden kennen werde, der an Corona gestorben ist“. Ist es angesichts dieser völligen Fehlprognosen etwa übertrieben, von Panikmache zu sprechen? Noch dazu geht diese Angstmache, unterstützt von entsprechenden Pressekonferenzen und flankiert von den führenden Medien, weiter. Erst vor wenigen Wochen erklärte der Bundeskanzler, dass nunmehr „die zweite Welle der Pandemie“ anrolle. Zwar werde man keinen zweiten Lockdown verordnen, aber allerhöchste Wachsamkeit sei geboten. Ist das keine Angstmache?

Das Auf-Null-Stellen der Wirtschaft war völlig überflüssig.

Der erste Lockdown war im März dieses Jahres. Dieses Auf-Null-Stellen der Wirtschaft war völlig überflüssig und hat seitdem nicht reparierbare Schäden verursacht, die uns wirtschaftlich noch schwer zu schaffen machen werden. Wir haben gleich damals im Einzelnen darauf hingewiesen, wie jederzeit nachzulesen ist. Inzwischen steigen die Arbeitslosenzahlen in Rekordhöhen und eine Pleitenwelle rollt auf uns zu – nicht nur in Österreich. Wir bleiben bei unserer Prognose, dass das ganze Ausmaß der künstlich verursachten Wirtschaftskrise erst zu diesem Jahresende und im kommenden Winter sichtbar und für die Bevölkerung spürbar werden wird.

Der Lockdown war ein nicht wieder gut zu machender Fehler

Dagegen helfen auch die in aller Eile aus dem Boden gestampften Stundungen und Geldzuschüsse usw. der Regierungen nicht, am wenigsten die verordneten Stundungen, obgleich Zuschüsse partiell vorübergehend helfen. Alle Regierungen, auch und hier besonders zu betonen die österreichische, haben rasch große Geldmittel zur Verfügung gestellt. Geldmittel, die sie gar nicht haben und für deren Beschaffung die Staatsschulden gewaltig erhöht wurden. Eben diese enormen Staatsschulden in ganz Europa – inzwischen in Billionen-Höhe – werden künftigen Generationen noch auf den Kopf fallen. Trotzdem werden die Gelder nicht ausreichen, um die kommende große Wirtschaftskrise zu verhindern. Der Lockdown im Frühjahr 2020 war ein nicht wieder gut zu machender Fehler. Die schwarz-grüne Regierungskoalition (als türkis-grün bezeichnet) hat dieses beispiellose Desaster zu verantworten.

Der Humbug mit den Infektionszahlen und der Quarantäne

Der neueste Humbug wird mit den so genannten Infektionsziffern getrieben. Allabendlich präsentiert der ORF in den Nachrichten die Kurve der „positiven“ Ergebnisse der verschiedenen Tests. Abgesehen davon, dass bei stark steigender Anzahl an Tests auch die positiven Ergebnisse logischer Weise steigen, wollen wir uns auch hier einfach die trockenen Zahlen anschauen.

Mit Stand Mitte September 2020 wurden in ganz Österreich rund 1,400.000 Personen getestet. Von diesen wiesen nur rund 40.000 Personen (aufgerundet 3 %!) ein „positives“ Testergebnis auf. Wiederum von diesen zeigten fast 30 % überhaupt keine Krankheitssymptome! Nur ein Teil der positiv Getesteten kam in Spitäler. Der größte Teil musste in Quarantäne, durfte also die Wohnung nur in genau definierten Ausnahmefällen verlassen. Zum Vergleich: Mit gleichem Datum gab es in ganz Österreich 8.220 Corona-Erkrankte, von denen die allermeisten später dann als genesen entlassen wurden bzw. werden. Insgesamt stehen in Österreich rund 30.000 Genesenen ganze 772 Todesfälle gegenüber! Wozu dann also Millionen von Tests? Noch dazu unter chaotischen Verhältnissen mit stundenlangem bis tagelangem Warten? Dazu Sebastian Kurz im Original-Ton: „Testen, testen, testen!“ Übrigens können manche der verwendeten Testarten kaum zwischen Covid-19 und Grippe unterscheiden.

Ganze Unternehmen werden stillgelegt

Von den unter den Quarantänemaßnahmen massiv leidenden Bürgern (viele, viele Tausende von Personen!) wird kaum geredet. Die Polizei kontrolliert scharf. Viele schier unglaubliche Vorfälle werden laufend berichtet. Ganze Unternehmen werden praktisch stillgelegt, wenn auch nur 1 Person „positiv“ vom Virus infiziert ist, ob sie nun tatsächlich krank wird oder nicht. Ähnliches gilt für ganze Schulklassen, die wegen 1 infizierten Schüler heimgeschickt werden. Auch mit den Tests wird von offizieller Seite Angstmache betrieben. Ob Beruf oder Wirtschaft unter diesen Schikanen leiden, ist den regierenden Machthabern anscheinend egal.

Bei Gesetzen und Verordnungen herrscht Chaos

Verschiedene Länder hängen sich an die veröffentlichten Infektionszahlen an und beschließen dann entsprechende Reisebeschränkungen. Die gelten für „Krisengebiete“ oder auch für ganze Länder. So schickt beispielsweise die Schweiz oder Bayern jene Bürger, die in Österreich Urlaub machen, für länger als eine Woche in Quarantäne. Holland und Belgien haben Vorarlberg und Tirol im Visier. Deutschland verlautbarte jüngst eine Reisewarnung für ganz Österreich. Wer nimmt das gern in Kauf? Die Tourismuswirtschaft ist verzweifelt. Auch Österreich betrieb das gleiche Spielchen mit Kroatien. Der dadurch verursachte stundenlange Stau beim Karawanken-Tunnel ist sattsam bekannt. Überhaupt macht einen das europäische Wirrwarr bei Grenzöffnungen und -schließungen fassungslos.

Die Bundesregierung agierte chaotisch, bald gab es Erleichterungen, bald wieder Verschärfungen.

Welche Regionen zu Krisengebieten ernannt werden, sollte die in Österreich eingeführte Ampel veranschaulichen. Nur als Randbemerkung sei gestattet, dass eine Ampel mit 4 Farben eigentlich gar nicht Ampel genannt werden dürfte. Bekanntlich besitzt eine Ampel nur 3 Farben, nämlich rot – orange – grün. Kaum wurden die 4 Farben angewendet, entbrannte der Streit, ob eine Krisenregion „schon“ orange oder „erst“ gelb sei. Die Bundesregierung wusste keine Antwort darauf. Auch sonst agierte die Bundesregierung chaotisch, bald gab es Erleichterungen, bald wieder Verschärfungen. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung kennt sich in dem Chaos der Bestimmungen einfach nicht mehr aus.

Eine Spur der Verwüstung

Klubobmann Kickl  (FPÖ) warf der Bundesregierung vor, sie zöge „eine Spur der Verwüstung“ durchs Land, richte „enormen wirtschaftlichen Schaden“ an und „vergreife sich zusehends an unseren Grund- und Freiheitsrechten“. Konsequenterweise sprach die FPÖ am 23.  September der Bundesregierung das Misstrauen aus und lehnte mit den NEOS gemeinsam das juristisch umstrittene Covid-19-Gesetz ab. Die SPÖ fiel um, nachdem sie angeblich einige Verbesserungen des Entwurfes erreicht hatte. Dennoch bleibt das Gesetz ein Angriff auf unsere Grund- und Freiheitsrechte. Viele Juristen halten dieses Vorgehen der Bundesmehrheit für verfassungsrechtlich höchst anfechtbar.

Todesstoß für die Gastronomie

Die vielleicht schlimmste der jüngsten Maßnahmen betrifft die Festlegung der Sperrstunde auf 23 Uhr. Übereifrige schwarz-grüne Landeshauptleute in Vorarlberg, Tirol und Salzburg verlegten die Sperrstunde sogar auf 22 Uhr vor. Norbert Hofer nannte das den „Todesstoß für die Gastronomie“. Aber Sebastian Kurz entblödete sich nicht, diese Vorverlegung der Sperrstunde auch noch zu loben; er meinte sogar, ganz Österreich sollte dieses „Vorbild“ der westlichen Bundesländer nachahmen! Allein dieses Beispiel macht wiederum klar, dass Sebastian Kurz offenbar die in Teilen der Bevölkerung gehegten Corona-Ängste ganz bewusst anheizt. Die Angstmache hört also nicht auf.

Das schwedische Gegenbeispiel

Nun hört man gelegentlich das Argument, die frühzeitig getroffenen harten Maßnahmen wie z. B. der Lockdown seien doch die Ursache für die geringe Anzahl an Coron-Toten in Österreich. Insofern habe die Regierung richtig gehandelt und deswegen seien auch weitere harte Maßnahmen, wie ja auch das Ausland zeige, angebracht. Selbst wenn man sich auf diese Argumentation einlässt, so kann man doch nicht die Tatsache übersehen, dass es ein aussagekräftiges Gegenmodell zum Verhalten der Bundesregierung gibt. Schweden ging von Beginn der Corona-Krise einen deutlich anderen Weg als die meisten der übrigen Länder. Schweden beschloss keinen Lockdown und traf zwar Maßnahmen, aber keine harten Maßnahmen gegen die eigenen Bürger. Die schwedische Regierung (sozialdemokratisch geführt) setzt vielmehr auf das Verständnis und die Eigenverantwortung aller Bewohner. Der Erfolg gibt Schweden Recht.

Schwedens Corona-Kurs bestätigt

Am 8. September schrieb „Die Presse“: „Schweden sieht sich im Corona-Kurs bestätigt“. Und am 19. September zitierte sie Anders Tegnells, den „umstrittensten Chefepidemologen Europas“, aus einem Interview in Stockholm: „Die Situation in Schweden unterscheidet sich von der anderer Länder in Europa, weil wir nicht von einer Schließung der Gesellschaft zu einer Wiedereröffnung übergehen.“ Nimmt man die Statistik zur Hand, so betrugen die üblichen Sterbefälle in ganz Schweden im Jahr 2019 455.000 Menschen. Die Corona-Toten im Jahr 2020 machen lediglich 1,3 % (Vergleich: Österreich 0,9 %) der allgemeinen Sterbeziffer aus. Dabei hatte Schweden anfangs relativ viele Corona-Tote, worüber alle anderen Länder gewissermaßen als Widerlegung des schwedischen Weges durch mehr Corona-Tote jubelten. Als sich dann herausstellte, dass ein Großteil der anfänglichen Corona-Toten in den dortigen Altersheimen (wegen schwedischer Besonderheiten dort) starben, aber über die Folgemonate sich die Zahl der Corona-Toten auf in etwa europäisches Niveau einpendelte, verstummte die Berichterstattung über Schweden in den Medien plötzlich. Ein Lump, wer sich dabei Böses denkt … Der Presse-Interviewer vermerkt abschließend noch, dass Tegnell zum Interview ohne Mundschutz kam und auch nicht die Abstandsregel beachtete.

Dem Beobachter fällt auf, dass ausgerechnet in jenen Länder, die wie Frankreich und Spanien besonders harte Maßnahmen ergriffen haben, die berüchtigten Infektionszahlen stark ansteigen. Schweden steht also rehabilitiert da. Nicht wenige Mediziner sagen im Übrigen, dass die Maskenpflicht ein „falsches Sicherheitsgefühl“ vermittle. Wie dem auch sei, eine maßvolle Anwendung des Mundschutzes erscheint annehmbar. Nur sollte man dabei nicht päpstlicher als der Papst sein, wie das der NR-Abgeordnete Peter Wurm auf schikanöse Weise am eigenen Leib erfahren hat. Übertreibungen sind immer schlecht.

Warum wird die Corona-Hysterie international orchestriert?

Offen bleibt die Frage, warum in den allermeisten Staaten der Welt die Corona-Hysterie in diesem unfassbaren Ausmaß betrieben wird? Zwei hypothetische Antworten drängen sich auf. Erstens geht es um die globale Wirtschaft. Fachleute halten es für möglich, dass die durch den übertriebenen Kampf gegen die Corona-Pandemie künstlich herbeigeführte globale Wirtschaftskrise quasi nur vertuschen soll, dass sich eine große Wirtschaftskrise schon vorher schleichend anbahnte. Das würde darauf hindeuten, dass Teile der Hochfinanz hier im Hintergrund mitmischen. Denn Gewinner einer Weltwirtschaftskrise wären jene, die mit genügend flüssigen Mitteln ausgestattet beim Mittelstand (und bei den Sparern) via Schnäppchenjagd viel holen könnten. Auch gäbe es nach einem Zusammenbruch der Wirtschaft auf Jahre hinaus wieder gute Wachstumschancen. Solche Überlegungen führen natürlich in den Randbereich so mancher Verschwörungstheorie – womit wir aber nichts am Hut haben.

Massiver Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte

Die zweite Antwort, die sich aufdrängt, ist der massive Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen. Tatsächlich hat ja schon der Verfassungsgerichtshof einige Regierungsverordnungen wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Und zum jüngst beschlossenen Covid-19-Maßnahmengesetz wurde schon dargelegt (siehe oben), dass bekannte Juristen darin einen kaum versteckten Angriff auf unsere bürgerlichen Freiheitsrechte erblicken. Wohl jeder Bürger kann sich selbst eine Meinung über Downlocks, Ausgangssperren, Quarantäne, Maskenzwang und sonstige Bewegungsbeschränkungen bilden. Auffällig ist dabei, wie anscheinend international koordiniert – oder handelt es sich um Massenwahn, wie solcher mehrfach geschichtlich dokumentiert ist, – die verschiedensten Regierungen ihre Anti-Corona-Maßnahmen setzen. Diese Maßnahmen können in Summe nur als faschistoid beurteilt werden. Sollen die Bürger unter dem Titel der Pandemie-Bekämpfung stramm auf Vordermann gebracht werden? Soll die Masse der Bevölkerung an eine massive Beschränkung der Freiheitsrechte gewöhnt werden? Sollen die Grund-und Freiheitsrechte, die die, ach, so „bösen“ Deutschliberalen (die Partei hieß wirklich so!) vor gut 150 Jahren erkämpft haben und die unter dem Titel „Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger“ nach wie vor Teil unserer geltenden Bundesverfassung sind, ausgehöhlt werden? Alles derzeit unbeantwortete Fragen. Doch eine Antwort lässt sich jetzt schon geben: Corona-Hysterie ist ein passendes Wort.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“: Genius-Brief September-Oktober 2020


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Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Gerulf Stix lässt an Verteidigungsminister Tanner und ihrem bisherigen Wirken kein gutes Haar.

Eigentlich ist die Landesverteidigung eine viel zu ernste Sache, um sie mit ein paar deftigen Worten abzutun. Aber die amtierende Bundesministerin verdient es nicht besser. Klaudia Tanner ist bisher hauptsächlich durch Zweierlei aufgefallen, nämlich erstens durch persönliche Präpotenz und zweitens durch Unfähigkeit im Amt.

Airbus, dem europäischen Flugzeughersteller, mit dem die Republik Österreich im Clinch liegt, ließ sie ausrichten, er werde „sie schon noch kennen lernen“. Eine ziemlich dumme Drohung, wenn man einmal von der Ausdrucksweise absieht. Viel schlimmer noch ist der schwerwiegende Umstand, dass es um die Verteidigung des österreichischen Luftraums geht. Eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen überhaupt! Aber in dieser Frage hat die Ministerin absolut keine Entscheidung getroffen, sondern im Gegenteil alle seit Langem auf den Fingernägeln brennenden offenen Probleme nur wieder auf die lange Bank geschoben.

Die schwankende Haltung Tanners hat dann Indonesien veranlasst, Österreich den Kauf der gebrauchten Eurofighter anzubieten. Weder hat Tanner in der Öffentlichkeit gesagt, ob Österreich die Eurofighter und in welcher Version behalten will bzw. welche Stückzahl letztlich angepeilt wird, noch hat sie dargelegt, wie es nach deren altersbedingten Auslaufen mit den Draken weiter gehen soll. Die Draken werden unbedingt für die Pilotenausbildung gebraucht. Genau diese Entscheidungen sind von einem Verteidigungsminister zu verlangen! Immerhin dauert die Heranbildung einer genügen großen Zahl von Piloten viele, viele Jahre. Wie insgesamt eine umfassend intakte Sicherung des Luftraums einen langen Aufbauzeitraum benötigt. Fachleute sagen, dass dieser genau genommen nicht bloß in Jahren, sondern besser in Jahrzehnten zu bemessen sei.

Luftraumüberwachung ist nicht nur eine absolut wichtige Angelegenheit der Landesverteidigung schlechthin, sondern darüber hinaus eine Verpflichtung jeder Neutralitätspolitik. Zu einer solchen hat sich Österreich II bekanntlich durch Gesetz verpflichtet, wenngleich Fachleute wissen, dass ein Bekenntnis zur Neutralität eine der sowjetischen Bedingungen für den österreichischen Staatsvertrag war.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Die offenen Probleme der Luftraumsicherung bzw. Luftraumüberwachung sind leider nicht die einzigen offenen Wunden der österreichischen Landesverteidigung. Das ganze Bundesheer befindet sich in einem desolaten Zustand. Die Ausstattung mit schweren Waffen lässt mehr als nur zu wünschen übrig. Ihr Grad an Modernität ist in den allermeisten Fällen beklagenswert. Artillerie und Panzer nötigen, so weit überhaupt in nennenswerten Stückzahlen vorhanden, hinsichtlich ihrer Kampfkraft den Fachleuten bestenfalls ein Lächeln ab. Vom allgemeinen Fuhrpark sprechen wir lieber gar nicht.

Jahrzehnte hindurch wurde das Bundesheer budgetär ausgehungert. Die drei österreichischen Oppositionsparteien FPÖ, NEOS und SPÖ haben am 7. Juli 2020 im Parlament die Petition „Rettet das Bundesheer“ eingebracht. Diese Petition kann auf der Internetseite des Parlaments unterstützt werden. Die früheren Verteidigungsminister Doskozil und Kunasek sind jüngst gemeinsam zur Rettung des Bundesheeres aufgetreten.

Leider ist es auch um die Einstellung zu den Soldaten selbst nicht zum Besten bestellt. Zwar hat sich Österreich im Wege einer erfolgreichen Volksabstimmung für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht entschieden. Demgemäß bleibt es beim Milizsystem. Aber die regelmäßigen Übungen wurden für die gewöhnlichen Milizsoldaten abgeschafft. Diese Abschaffung besorgte der bekannte Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in seiner früheren Zeit als Bundesminister für Verteidigung. Ohne regelmäßige Übungen der Milizsoldaten ist das ganze Milizsystem in Wirklichkeit unbrauchbar.

Nur als ein Beispiel unter vielen sei die moderne Mannesausrüstung erwähnt. Sie ist wertlos, wenn sie nicht immer wieder geübt wird. Dass Milizsoldaten ausgerechnet in der Corona-Krise einberufen wurden und dann billige Zivildienste verrichten mussten, sagt, ohne viel Worte darüber zu verlieren, mehr über die Einstellung der Regierenden zu den Milizsoldaten aus als die salbungsvollen Phrasen in der Öffentlichkeit.

Ministerin Tanner ist mit heftiger Kritik konfrontiert
(Bild: BKA via Wikipedia)

Alles in allem genommen gilt mehr noch, als oben bereits zur Luftraumüberwachung gesagt wurde, auch für den Aufbau einer brauchbaren Landesverteidigung der Faktor Zeit. Gerade für ein modernes, den technischen Erfordernissen unserer Zeit angepasstes Bundesheer braucht es ein bis zwei Jahrzehnte zielgerichteten Aufbaus.

Man tut Tanner wahrscheinlich zu viel der Ehre an, indem man nun ihrer Person die aktuellen Probleme von Österreichs Landesverteidigung umhängt. Selbstverständlich muss man die Einbettung der Landesverteidigung in die gesamtösterreichische Politik beachten. Die Richtlinienkompetenz liegt beim Bundeskanzler. Und von Sebastian Kurz kommen eben keine richtungsweisenden Entscheidungen zum Bundesheer. Oder sind solche vielleicht erfolgt, ohne dass sie in der Öffentlichkeit bemerkt worden wären? Wohl kaum, denn Kurz ist bekanntlich ein Meister der Message Control. Deshalb drängt sich der Schluss auf, dass Sebastian Kurz selbst nicht weiß, wie es mit dem Bundesheer und da besonders mit der Luftraumüberwachung weiter gehen soll. Eine ziemlich schwache Leistung für einen Bundeskanzler. Klaudia Tanner ist jedenfalls eine Fehlbesetzung. Auch diese hat Sebastian Kurz zu verantworten.

Eine entgegen den medialen Berichten weitere schwache Leistung zeigte Sebastian Kurz jüngst in der EU-Politik. Zuerst bestand er für Österreich als einem der vier „sparsamen“ Staaten (mit Finnland kam dann ein fünftes Land dazu) darauf, die Hunderte von Milliarden betragende Euro-Spritze der EU zum Ausgleich für die entstandenen Corona-Schäden nur in Form von Krediten zu vergeben.

Zusammenfassend gibt es also eine ganze Reihe von Gründen dafür, dass die jüngsten Umfragewerte von Sebastian Kurz wieder sinken.

Letztlich fiel Kurz um und erkaufte sich einen Kompromiss: Rund die Hälfte aller Gelder wird als „verlorener Zuschuss“ gegeben, die andere Hälfte in Form von Krediten – mit Tilgung irgendwann einmal. Mit dieser Entscheidung macht die EU einen gewaltigen Schritt in Richtung einer Transferunion – was dem geltenden Regelwerk der EU widerspricht. Vereinfacht ausgedrückt: Der reiche Norden schenkt dem armen Süden sehr viel Geld – à fonds perdue. Nur am Rande sei angemerkt, dass dem (grünen) Vizekanzler Werner Kogler „höhere Zuschüsse noch lieber“ gewesen wären. Aber diese Haltung war ja zu erwarten. Zusammenfassend gibt es also eine ganze Reihe von Gründen dafür, dass die jüngsten Umfragewerte von Sebastian Kurz wieder sinken.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“: Genius-Brief Juli-August 2020


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