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Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Gerulf Stix lässt an Verteidigungsminister Tanner und ihrem bisherigen Wirken kein gutes Haar.

Eigentlich ist die Landesverteidigung eine viel zu ernste Sache, um sie mit ein paar deftigen Worten abzutun. Aber die amtierende Bundesministerin verdient es nicht besser. Klaudia Tanner ist bisher hauptsächlich durch Zweierlei aufgefallen, nämlich erstens durch persönliche Präpotenz und zweitens durch Unfähigkeit im Amt.

Airbus, dem europäischen Flugzeughersteller, mit dem die Republik Österreich im Clinch liegt, ließ sie ausrichten, er werde „sie schon noch kennen lernen“. Eine ziemlich dumme Drohung, wenn man einmal von der Ausdrucksweise absieht. Viel schlimmer noch ist der schwerwiegende Umstand, dass es um die Verteidigung des österreichischen Luftraums geht. Eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen überhaupt! Aber in dieser Frage hat die Ministerin absolut keine Entscheidung getroffen, sondern im Gegenteil alle seit Langem auf den Fingernägeln brennenden offenen Probleme nur wieder auf die lange Bank geschoben.

Die schwankende Haltung Tanners hat dann Indonesien veranlasst, Österreich den Kauf der gebrauchten Eurofighter anzubieten. Weder hat Tanner in der Öffentlichkeit gesagt, ob Österreich die Eurofighter und in welcher Version behalten will bzw. welche Stückzahl letztlich angepeilt wird, noch hat sie dargelegt, wie es nach deren altersbedingten Auslaufen mit den Draken weiter gehen soll. Die Draken werden unbedingt für die Pilotenausbildung gebraucht. Genau diese Entscheidungen sind von einem Verteidigungsminister zu verlangen! Immerhin dauert die Heranbildung einer genügen großen Zahl von Piloten viele, viele Jahre. Wie insgesamt eine umfassend intakte Sicherung des Luftraums einen langen Aufbauzeitraum benötigt. Fachleute sagen, dass dieser genau genommen nicht bloß in Jahren, sondern besser in Jahrzehnten zu bemessen sei.

Luftraumüberwachung ist nicht nur eine absolut wichtige Angelegenheit der Landesverteidigung schlechthin, sondern darüber hinaus eine Verpflichtung jeder Neutralitätspolitik. Zu einer solchen hat sich Österreich II bekanntlich durch Gesetz verpflichtet, wenngleich Fachleute wissen, dass ein Bekenntnis zur Neutralität eine der sowjetischen Bedingungen für den österreichischen Staatsvertrag war.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Die offenen Probleme der Luftraumsicherung bzw. Luftraumüberwachung sind leider nicht die einzigen offenen Wunden der österreichischen Landesverteidigung. Das ganze Bundesheer befindet sich in einem desolaten Zustand. Die Ausstattung mit schweren Waffen lässt mehr als nur zu wünschen übrig. Ihr Grad an Modernität ist in den allermeisten Fällen beklagenswert. Artillerie und Panzer nötigen, so weit überhaupt in nennenswerten Stückzahlen vorhanden, hinsichtlich ihrer Kampfkraft den Fachleuten bestenfalls ein Lächeln ab. Vom allgemeinen Fuhrpark sprechen wir lieber gar nicht.

Jahrzehnte hindurch wurde das Bundesheer budgetär ausgehungert. Die drei österreichischen Oppositionsparteien FPÖ, NEOS und SPÖ haben am 7. Juli 2020 im Parlament die Petition „Rettet das Bundesheer“ eingebracht. Diese Petition kann auf der Internetseite des Parlaments unterstützt werden. Die früheren Verteidigungsminister Doskozil und Kunasek sind jüngst gemeinsam zur Rettung des Bundesheeres aufgetreten.

Leider ist es auch um die Einstellung zu den Soldaten selbst nicht zum Besten bestellt. Zwar hat sich Österreich im Wege einer erfolgreichen Volksabstimmung für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht entschieden. Demgemäß bleibt es beim Milizsystem. Aber die regelmäßigen Übungen wurden für die gewöhnlichen Milizsoldaten abgeschafft. Diese Abschaffung besorgte der bekannte Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in seiner früheren Zeit als Bundesminister für Verteidigung. Ohne regelmäßige Übungen der Milizsoldaten ist das ganze Milizsystem in Wirklichkeit unbrauchbar.

Nur als ein Beispiel unter vielen sei die moderne Mannesausrüstung erwähnt. Sie ist wertlos, wenn sie nicht immer wieder geübt wird. Dass Milizsoldaten ausgerechnet in der Corona-Krise einberufen wurden und dann billige Zivildienste verrichten mussten, sagt, ohne viel Worte darüber zu verlieren, mehr über die Einstellung der Regierenden zu den Milizsoldaten aus als die salbungsvollen Phrasen in der Öffentlichkeit.

Ministerin Tanner ist mit heftiger Kritik konfrontiert
(Bild: BKA via Wikipedia)

Alles in allem genommen gilt mehr noch, als oben bereits zur Luftraumüberwachung gesagt wurde, auch für den Aufbau einer brauchbaren Landesverteidigung der Faktor Zeit. Gerade für ein modernes, den technischen Erfordernissen unserer Zeit angepasstes Bundesheer braucht es ein bis zwei Jahrzehnte zielgerichteten Aufbaus.

Man tut Tanner wahrscheinlich zu viel der Ehre an, indem man nun ihrer Person die aktuellen Probleme von Österreichs Landesverteidigung umhängt. Selbstverständlich muss man die Einbettung der Landesverteidigung in die gesamtösterreichische Politik beachten. Die Richtlinienkompetenz liegt beim Bundeskanzler. Und von Sebastian Kurz kommen eben keine richtungsweisenden Entscheidungen zum Bundesheer. Oder sind solche vielleicht erfolgt, ohne dass sie in der Öffentlichkeit bemerkt worden wären? Wohl kaum, denn Kurz ist bekanntlich ein Meister der Message Control. Deshalb drängt sich der Schluss auf, dass Sebastian Kurz selbst nicht weiß, wie es mit dem Bundesheer und da besonders mit der Luftraumüberwachung weiter gehen soll. Eine ziemlich schwache Leistung für einen Bundeskanzler. Klaudia Tanner ist jedenfalls eine Fehlbesetzung. Auch diese hat Sebastian Kurz zu verantworten.

Eine entgegen den medialen Berichten weitere schwache Leistung zeigte Sebastian Kurz jüngst in der EU-Politik. Zuerst bestand er für Österreich als einem der vier „sparsamen“ Staaten (mit Finnland kam dann ein fünftes Land dazu) darauf, die Hunderte von Milliarden betragende Euro-Spritze der EU zum Ausgleich für die entstandenen Corona-Schäden nur in Form von Krediten zu vergeben.

Zusammenfassend gibt es also eine ganze Reihe von Gründen dafür, dass die jüngsten Umfragewerte von Sebastian Kurz wieder sinken.

Letztlich fiel Kurz um und erkaufte sich einen Kompromiss: Rund die Hälfte aller Gelder wird als „verlorener Zuschuss“ gegeben, die andere Hälfte in Form von Krediten – mit Tilgung irgendwann einmal. Mit dieser Entscheidung macht die EU einen gewaltigen Schritt in Richtung einer Transferunion – was dem geltenden Regelwerk der EU widerspricht. Vereinfacht ausgedrückt: Der reiche Norden schenkt dem armen Süden sehr viel Geld – à fonds perdue. Nur am Rande sei angemerkt, dass dem (grünen) Vizekanzler Werner Kogler „höhere Zuschüsse noch lieber“ gewesen wären. Aber diese Haltung war ja zu erwarten. Zusammenfassend gibt es also eine ganze Reihe von Gründen dafür, dass die jüngsten Umfragewerte von Sebastian Kurz wieder sinken.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“: Genius-Brief Juli-August 2020


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Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Gerulf Stix über das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVG), welches das Staatsanleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für „kompetenzwidrig“ erklärt.

Das BVG hält dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, dass dieser das Unionsrecht der EU verletzt habe, indem der EuGH nicht die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe der EZB geprüft habe. Dem EuGH wird somit indirekt nicht mehr und nicht weniger vorgeworfen, als dass er dadurch europäisches (!) Recht verletzt habe. Wie diese Verletzung des europäischen Rechtes durch Nichtbeachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit konkret ausgeschaut habe, lässt sich im Urteil des BVG ausführlich nachlesen.

ORF verdrehte Tatsachen

Legt man diesen klar beschriebenen Sachverhalt zu Grunde, so wird die mediale Tatsachenverdrehung offensichtlich. Beispielsweise wurde in der österreichischen Nachrichtensendung im Hauptabendprogramm (ZIB1 am 12. Mai 2020) dem Zuseher der Eindruck vermittelt, dass der BVG mit seinem Urteil deutsches nationales Recht vor europäisches Gemeinschaftsrecht gestellt habe. Dieser dem unbefangenen Nachrichtenseher vermittelte Eindruck bedeutet letztendlich eine Verdrehung der Tatsachen und ist daher falsch. Denn der BVG hat sehr wohl geltendes europäisches Recht verteidigt, nicht aber nationales Recht vorangestellt! Nicht das deutsche Verfassungsgericht hat sich über europäisches Recht hinweggesetzt, sondern der Europäische Gerichtshof soll europäisches Recht verletzt haben, indem er einfach die verpflichtende (!) Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht vorgenommen habe. So schaut die Wirklichkeit aus. Haben die verantwortlichen Redakteure des ORF hier etwa das Objektivitätsgebot einer fairen Nachrichtenvermittlung, dem der ORF verpflichtet ist, grob verletzt? Muss man dem ORF in dieser Angelegenheit nicht Manipulation vorwerfen?

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Wenn man sich vor Augen hält, wie sehr ausgerechnet die Europäische Zentralbank unter Draghi mit seinen umstrittenen, massiven Aufkäufen von Staatsanleihen de facto zur (vom europäischen Recht verbotenen!) Staatsfinanzierung im Wege einer Notenbank beigetragen und wie das der EuGH quasi durchgewinkt hat, dann versteht man, dass das Urteil des BVG wie ein Schuss vor den Bug des Europäischen Gerichtshofes wirkt. Es geht um hohe Summen. Im Urteil ist davon die Rede, dass derzeit „2.088.100 Millionen (!) Euro auf das PSPP entfielen“. Mit PSPP sind die Beschlüsse der EZB „zum Ankauf von Vermögenswerten“ gemeint, darunter eben sehr viele Schuldverschreibungen überschuldeter Staaten, meist aus Südeuropa.

Merkel und Macron für mehr Schulden

Wie sehr der gnadenlose Druck seitens massiv überschuldeter Staaten in Richtung EU-Gemeinschaftsschulden – die im EU-Recht ausdrücklich verboten sind – zunimmt, zeigt das jüngst zwischen Macron und Merkel ausgehandelte 500-Milliarden-€-Projekt zur Verschuldung der EU. Dieses Vorhaben gilt als getarnte Umgehung der umstrittenen Euro-Bonds. Österreich, Holland, Dänemark, Schweden und neuerdings auch Tschechien sprachen sich gegen diese Gemeinschaftsschulden aus. Deutschland, das ursprünglich ebenfalls dagegen war, ist via Merkel umgefallen. Merkel wie Macron wollen einen EU-Schuldenfonds, aus dem verlorene Zuschüsse  (!) gegeben werden. Hingegen bestehen die Gegner dieses Projekts auf Rückzahlungen. Vermutlich wird es einen Kompromiss zwischen Zuschüssen und Krediten geben. Setzen sich Macron und Merkel hinsichtlich europäischer Gemeinschaftsschulden zur Unterstützung überschuldeter Staaten durch, wäre dies ein weiterer Rechtsbruch in der inzwischen langen Kette von Brüchen des europäischen Rechts.

Deutschland, das ursprünglich ebenfalls dagegen war, ist via Merkel umgefallen.

Außerdem wären EU-Gemeinschaftschulden eine unfassbare Belohnung ausgerechnet für jene Staaten, in denen schlampige Haushaltspolitik zu deren Überschuldung überhaupt erst geführt hat. Hinweise auf die durch die Corona-Krise eingetretene außergewöhnliche Situation dürfen doch nicht als Ausrede für jahrzehntelange budgetäre Schlamperei hingenommen werden! Auch nicht zur Behebung selbstverschuldeter Mängel im Spitalswesen. Nur zur Erinnerung: Das, wie allgemein bekannt, besonders schlechte Gesundheitssystem in Großbritannien ist ein verstaatlichtes Gesundheitssystem!

Macron und Merkel sind sich einig, wenn es um Geldausgeben geht (Bild ActuaLitté viaWikimedia)

Einmal mehr: „Wir schaffen das!“

So schließt sich wieder der Kreis. In Punkt VI. des Urteils des BVG (Pressemitteilung Nr. 32/2020) steht ausdrücklich zu lesen: „Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund der ihnen obliegenden Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung des PSPP entgegenzutreten.“ Dieser Satz lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Ob dieser höchstrichterlichen Klarstellung auch die politischen Taten daraus folgen werden? Das hastig zwischen Macron und Merkel zustande gekommene 500-Milliarden-Euro-Projekt lässt freilich nicht auf ein Umdenken schließen. Im Gegenteil. Man fühlt sich irgendwie an Merkels fatales Motto „Wir schaffen das!“ bei der Öffnung der Schleusen für die Masseneinwanderung erinnert. Werden wir also den nächsten Umfaller Berlins mit der Einführung von Euro-Bonds unter irgendeinem anderen Namen erleben? Leider sieht es ganz danach aus. Die EU wird einen gewaltigen Schritt weiter in Richtung Transferunion machen.

Politisch ist interessant, dass sich das BVG energisch zu Wort meldet.

Dass das BVG allmählich beginnt, gegen den Stachel der in Berlin ausgeheckten Europapolitik zu löcken, zeigt sich auch in einem ganz anderen Fall. Am 19. Mai 2020 kippte das BVG die gesetzlichen Regelungen zur Überwachung der Kommunikation von Ausländern im Ausland, an die sich der Bundesnachrichtendienst (BND) halten muss. Zwar handelt es sich dabei um eine bundesdeutsche Angelegenheit, aber die strenge Auffassung des bundesdeutschen Höchstgerichtes zum Geltungsbereich des Grundgesetzes verdient trotzdem allgemeine Beachtung. Politisch ist interessant, dass sich das BVG energisch zu Wort meldet. In der bundesdeutschen höchstrichterlichen Spruchpraxis ist etwas in Bewegung geraten. Ob das auch eine Entsprechung in der Spruchpraxis des VGH in Österreich finden wird? Man darf der allgemeinen Entwicklung mit Spannung entgegensehen. Bisher stand man jedenfalls mit einer gewissen Ratlosigkeit vor der merkwürdigen Tatsache, dass der EuGH die bestehende Gesetzeslage sehr weitgehend auslegte und die nationalen Verfassungsgerichte diesem fragwürdigen Vorbild mehr oder weniger zögerlich folgten. Den Fachleuten seien nur Stichworte genannt: Eherecht und Diskriminierung.

Regierung der Richter?

Der Genius-Autor und seinerzeitige Universitätsprofessor Peter Pernthaler artikulierte unter dem Titel „Vom Richterstaat zum Richter ohne Staat“ schon zur Jahrtausendwende kritische Gedanken (Genius-Lesestücke Frühjahr 2000, Seite 15). Unter dem Zwischentitel „Eine Regierung der Richter?“ meinte Pernthaler: „Bemerkenswert daran ist aber nicht der ‚politische‘ Charakter der Judikatur, sondern, dass dieser sich ohne Rückbezug auf eine Souveränität entfalten und durchsetzten konnte.“ Vielleicht markiert das Urteil des BVG vom Mai 2020 wenigstens in dieser Hinsicht einen Paradigmenwechsel.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“: Genius-Brief Mai-Juni 2020.


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Die Corona-Krise wird in einer gigantischen Wirtschaftskrise enden, und das weltweit.

„Unverhofft kommt oft“, wie eine alte Weisheit besagt, und das trifft diesmal auf die Corona-Pandemie zu. Ob die drakonischen Absperrungen nötig waren oder besser der Theorie der „Herdenimmunisierung“ zu folgen gewesen wäre, darüber streiten sich die Fachleute. Wir können das nicht entscheiden. Ausgehen müssen wir aber von der Realität, dass in ganz Europa und letztlich auf praktisch allen Kontinenten massive Ausgangssperren eingeführt – zum Teil für 6 Wochen und länger – und die Grenzen gesperrt wurden. Inwieweit dabei die Regeln des Rechtsstaates eingehalten wurden, wird im Genius-Lesestück Nr. 10 abgehandelt. Zu den Grenzsperren schreibt der bekannte Philosoph Konrad P. Liessmann: „Das Virus ruft nicht nur in Erinnerung, was Grenzen tatsächlich bedeuten, es demonstriert, dass Grenzenlosigkeit nicht immer und nicht unter allen Umständen ein Wert sein muss“ (in „Das neue Lob der Grenze“, Die Presse v. 21. März 2020). In diesem Kommentar hier soll der Schwerpunkt allerdings auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gelegt werden.

Globalisierung mit schwerem Rückschlag

Jedenfalls hat die wirtschaftliche Seite der Globalisierung einen schweren Rückschlag erlitten. Die Abhängigkeit riesiger Lieferketten von der weltweiten Dislozierung ganzer Produktionsstätten, der Auslagerung von Zulieferungen und das bloße Schielen auf niedrige Lohnkosten hatte bisher schon für viel Kopfschütteln gesorgt. Nun ist das bittere Erwachen aus der globalen Arbeitsteilung innerhalb des eigenen Unternehmensbereichs zum blanken Entsetzen mutiert. Und wieder bewahrheitet sich die alte Erkenntnis, dass auch hochbezahlte Manager nicht vor Irrtümern gefeit sind. Die Vorratshaltung durch eine Just-in-time-Produktion zu ersetzen, dürfte nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Freilich darf man das Kind nicht mit dem Bad ausschütten. Insgesamt wird die globale Arbeitsteilung auch nach der Krise zunehmen. Es kommt dabei auf das Augenmaß an.

Derzeit stehen die Abschottungen im Vordergrund; mit allen ihren Konsequenzen. Eine bittere Lehre.
Die Schließung der Grenzen insbesondere in Europa durch praktisch alle nationalen Regierungen lässt noch eine Vermutung aufkeimen. Ungeachtet vieler düsterer Geschichten und auch „Fake News“ von „biologischen Waffen“, die aus geheimen Labors „entkommen“ seien, könnte die Corona-Pandemie von einigen Staaten stillschweigend zum Anlass genommen worden sein, eine Art von Großübung zur Eindämmung denkmöglicher Angriffe mit biologischen Waffen in Zukunft zu veranstalten. Umfang wie Rigorosität der getroffenen Maßnahmen stützen diese Vermutung. Aber, wie schon gesagt, das bleibt eine Annahme.

Wirtschaftliche Zwangspause

Keine Annahme, sondern bittere Wahrheit hingegen sind die umfangreichen Zwangspausen für ganze Branchen, insbesondere Tourismus, Einzelhandel (ohne Lebensmittel und Medikamente) sowie den gesamten Kulturbereich. Dabei geht es um das Eingemachte. Denn nicht allein Liquiditätsfragen sind aufgeworfen, sondern es handelt sich um massive Umsatzverbote, letztlich Leistungsverbote. Brechen Umsätze weg, so entfallen auch Einkommen und das betreffende Unternehmen – egal ob Körperschaft oder Einzelperson – steht vor der Existenzfrage. Ja, es ist zunächst auch die bloße Liquidität gefordert, also die Zahlungsfähigkeit. Aber rasch wird bald auch der Einkommensentfall spürbar werden. Dieser zehrt das Eigenkapital auf. Firmen mit hohem Eigenkapital können Verluste, die das Eigenkapital schmälern, über eine befristete Durststrecke überleben. Firmen mit niedrigem Eigenkapital können das nicht, sie werden pleitegehen. Wir werden erleben, dass in den nächsten Monaten der Reihe nach viele Firmen das Handtuch werfen werden.

Verstaatlichung als Enteignung

Anders als bei früheren Großkrisen versprechen die Regierungen und Notenbanken erfreulicher Weise praktisch überall großzügige Finanzhilfen, Förderungen, Garantien, Stundungen usw. In Österreich ist die Rede von (derzeit) 38 Milliarden Euro. Aber fast alle diese Finanzhilfen sind in Wirklichkeit nur Liquiditätshilfen. Nur der kleinere Teil davon sind verlorene Förderungen, die eben deswegen auch Kapitalverluste wenigstens teilweise ersetzen können. Reichen werden diese Zuschüsse nicht. Was nützt einem Unternehmen beispielsweise die Stundung von Schuldentilgungen, wenn das nur einen Zahlungsaufschub bewirkt, doch einen handfesten Umsatzverlust kein bisschen ausgleicht? Und die angebotenen Verstaatlichungen beispielsweise bei bankrotten Fluggesellschaften? Verstaatlichungen sind genau genommen Enteignungen – zu Lasten der Steuerzahler! Bei den „Kleinen“, etwa den hunderten Hotels usw., ist nicht einmal die Verstaatlichung ein Thema. Was den insgesamt bedauernswerten Kulturbereich betrifft, so leben die „Staatskünstler“ sowieso schon vom Steuerzahler, wie übrigens auch der ORF.

Die Masse der Unternehmen muss leider davon ausgehen, dass auch die großzügigen Hilfsversprechen der Staaten nicht die Umsatzverluste durch Öffnungsverbote, Leistungsverbote, Lahmlegung der europäischen wie der globalen Arbeitsteilung usw. ausgleichen werden. Besser sind die Arbeitnehmer dran. Für sie stellt sich nur die Frage, inwieweit sie ihren gewohnten Lebensstandard aufrecht erhalten können, aber es stellt sich nicht die nackte Existenzfrage wie z. B. für Freiberufler. Arbeitslosengeld, soziale Kurzarbeitszeitregelung und Mindestsicherung werden die kommende Massenarbeitslosigkeit halbwegs erträglich machen. Es sei denn, die gleichfalls drohende Inflation vermindert die nominal gebundenen Hilfsgelder, die ohnedies beschränkt sind. Leider ist genau das zu befürchten. Damit verlassen wir die betriebswirtschaftliche bzw. einzelwirtschaftliche Betrachtung und wenden uns der volkswirtschaftlichen, der makroökonomischen zu.

Die Gelddrucker werden angeworfen

Makroökonomisch gesehen bauen sich wirtschaftspolitisch böse Szenarien auf. Mit dem Motto „whatever it takes“ werden sämtliche Schleusen für praktisch unbeschränktes Drucken von Papiergeld geöffnet. Die Europäische Zentralbank mit ihren erklärten 750 Milliarden Euro an Freigaben gibt für Europa den Ton an. Die USA toppen das mit 2 Billionen Dollar; die FED will 1 Billion Dollar bereit halten. Zurück nach Euro-Europa. Hatte die EZB schon unter Draghi mit sturer, unbelehrbarer Minus-Zins-Politik und indirekten Anleihekäufen bei normalem Konjunkturverlauf (!) de facto für die unerlaubte Finanzierung hochverschuldeter Staaten gesorgt, so wird unter Draghis Nachfolgerin Madame Lagarde diese Politik der praktisch unbegrenzten Staatsfinanzierung durch aus dem Nichts geschaffenes Papiergeld fortgesetzt. Die Verantwortlichen können weder politisch noch durch die Justiz dafür belangt werden. Die (gewählten) Parlamente sind ohnmächtig, sie hatten seinerzeit selbst naiv an ihrer eiskalten Ausbootung mitgewirkt.

Die EU öffnet gleichfalls die Geldschleusen, indem sie die an sich ohnedies zu wenig strengen Budgetregeln für Staatsschulden jüngst aufhob. Und die neue EU-Kommissarin, Frau von der Leyen, orakelte von einer europäischen Haftungsgemeinschaft, gegen die sich bislang einige der halbwegs vernünftig budgetierenden Staaten nördlich der Alpen erfolgreich sträubten. Überhaupt hat sich die EU in der ganzen Corona-Krise fast nur durch Versagen bemerkbar gemacht. Da hilft kein Schönreden.

EZB mit dem Rücken zur Wand

Um der Objektivität willen sei ausdrücklich betont, dass die berühmte Theorie von John M. Keynes, wonach bei großen Wirtschaftskrisen der Geldhahn aufgedreht werden müsse anstatt zu sparen, grundsätzlich richtig ist. Aber J. M. Keynes hat nicht gesagt, dass die Geldschleusen schon lange vorher aufgedreht werden sollten! Eben genau das haben nicht nur der EMS und die EZB gemacht, sondern gleich mehrere Staaten in Europa. Draghi hat sein Pulver zur Unzeit verschossen. Deshalb steht die EZB jetzt mit dem Rücken zur Wand. Und hinsichtlich der Staaten ist das finanzielle Drama rund um die „Rettung“ Griechenlands nur allzu gut in Erinnerung. Viel schwerer noch wiegt das budgetäre Schlamassel, in dem derzeit Italien und Spanien stecken. Italien beispielsweise ist weit über sein Bruttosozialprodukt hinaus verschuldet, hat also keinen finanziellen Spielraum mehr. Italiens Schulden etwa betragen derzeit rund 140 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die Schweiz, um ein Gegenbeispiel zu bringen, mit einem Verschuldungsgrad von nur 40 Prozent tut sich da wesentlich leichter, höhere Staatsschulden in Kauf zu nehmen! Keynes hätte seine helle Freude an der Schweiz und übrigens auch an Schweden mit seinen nur 30 Prozent Staatsschulden gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung.

Italien wie Spanien sind verglichen mit Griechenland Schwergewichte im europäischen Wirtschaftsleben. Ausgerechnet beide Staaten werden von der Corona-Krise besonders arg gebeutelt. Aber schon lange vor der Corona-Krise hat besonders Italien als Kandidat für die Auslösung der nächsten großen Finanzkrise nach dem Jahr 2008 gegolten. Umso dramatischer wird sich nunmehr die Kumulierung von unbeherrschbar gewordenen Staatsschulden und anrollender Geldflut auswirken. Zu allem Übel kommen noch die unvermeidlichen Steuerausfälle (siehe oben!) hinzu. Nach menschlichem Ermessen werden sich aus diesen kaum bezifferbaren Diskrepanzen stufenweise enorme Verteuerungen und letzten Endes eine gewaltige Inflation auftürmen. Dann sind Schuldenschnitte und Währungsreformen nicht mehr auszuschließen. Die Leidtragenden werden alle sein; auch die gegenwärtig noch einigermaßen solide gebarenden Staaten nördlich der Alpen.

Hoffnung auf Abmilderung

Nach diesem düsteren Szenario, das schrittweise unseren Alltag beherrschen wird, sollen abschließend kurz noch ein paar Punkte erwähnt werden, die auf eine teilweise Abmilderung hoffen lassen. An erster Stelle sei die in der ganzen Menschheitsgeschichte bisher nie dagewesene Produktivität genannt. Technologisch hat die Produktion einen Stand erreicht, der weit über die Abdeckung selbst eines höheren Lebensstandards hinaus reicht. Gemessen an der allgemeinen Produktivität wird ein spürbarer Einbruch für viele Menschen schmerzhaft, aber verkraftbar bleiben. Leider nicht für alle.

An zweiter Stelle sind neuzeitliche Errungenschaften wir Strom- und Gasnetze sowie ganz besonders das Internet und die Mobiltelefonie zu nennen. Nicht auszudenken, wie die Corona-Krise verlaufen wäre, wenn diese Netze zusammengebrochen wären! Glücklicherweise ist ein solcher Blackout nicht eingetreten. Er wäre ein Menetekel für unsere Zivilisation. Die Auswirkungen auf das Klima müssen hier ausgeklammert bleiben.

Drittens darf nicht der mittlerweile erreichte Grad der wirtschaftlich-technischen Globalisierung übersehen werden. Man erinnere sich, dass die Corona-Pandemie in China ausgebrochen ist, aber es war China, das nach deren erster Überwindung gleich Hilfslieferungen mit medizinischem Material und auch ärztliches Personal bis nach Europa geschickt hat. Ohne Globalisierung, ohne Weltluftverkehr, ohne weltweite Zusammenarbeit in Forschung, Technik und Wirtschaft hätte das nicht so rasch organisiert werden können.

Wie schon gesagt: Alle die genannten Punkte bringen lediglich eine Abmilderung der großen Weltwirtschaftskrise, in die wir nun hineinschlittern. Das Leben wird irgendwie weitergehen. Nur die „Spaßgesellschaft“ wird zu Ende sein. Die Spielkarten werden neu gemischt werden und danach wird das schmutzige politische Spiel weiter gehen. In einigen Jahren wird die Wirtschaft trotz allem wieder florieren – aber anders als zuvor.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei Genius – Gesellschaft für freies Denken: Genius-Brief März-April 2020.

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Mit 49,9 Prozent Wähleranteil hat sich der burgenländische Sozialdemokrat und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag geholt. Mit allerdings nur 1 Mandat Überhang kann er theoretisch allein regieren. Ob er dieses Risiko tatsächlich eingehen wird, bleibt abzuwarten.

Möglicherweise wird Doskozil später einen Koalitionspartner ins Boot holen. Nach Lage der Dinge kommt dafür nur der bisherige blaue Koalitionspartner in Frage, obwohl dieser bei der Landtagswahl arg gerupft wurde. Vorerst will Doskozil nach eigener Aussage allein regieren. Bleibt nur die Frage offen, ab wann er das Risiko für ihn bzw. die burgenländische SPÖ als zu hoch einschätzt.

Die burgenländische FPÖ unter Johannes Tschürtz – er war Landesobmann bis zwei Tage nach der Landtagswahl – steht trotz massiver Verluste bei nach wie vor 9,8 Prozent der Wählerstimmen und damit auf dem dritten Platz. Sie besitzt immer noch 4 Landtagsmandate. Eine Koalition von SPÖ und FPÖ ergäbe für Doskozil deshalb auch auf längere Sicht eine sichere Regierungsmehrheit.

Zieht Strache nicht mehr?

Für die FPÖ scheint der Verlust von rund einem Drittel der Wählerstimmen im Burgenland im Bereich der allgemeinen Abwärtsspirale der FPÖ seit dem Debakel mit und rund um Heinz-Christian Strache zu liegen. Aber dieser Schein trügt. Denn Tschürtz, der aus seinem engen Verhältnis zu Strache – besonders intern – nie ein Hehl gemacht hatte, bekam von seinem persönlichen Freund H.-C. Strache vor der Landtagswahl in aller Öffentlichkeit mehrmals Wahlempfehlungen. Diese haben offenbar nichts genützt. Daraus kann man schließen, dass Strache auch im Burgenland nicht mehr zieht. Wie immer man die Sache drehen mag, die freiheitliche Niederlage in Burgenland ist auch eine Niederlage für Strache.

Tschürtz hat einen Teil der erlittenen Wahlverluste sicherlich auch dem Umstand zu verdanken, dass nach sämtlichen vorliegenden Erfahrungen in Koalitionen immer der kleinere Partner weggeblendet wird, wenn der größere Partner erfolgreich arbeitet. Und Doskozil hat sehr erfolgreich gearbeitet! Dass Johannes Tschürtz gleich zwei Tage nach der Wahl den Landesparteiobmann niederlegte und sich auf die parlamentarische Funktion des Klubobmannes zurückzog, erscheint zwar übereilt, dürfte aber seiner allgemeinen Schwäche zuzuschreiben sein. Sein Nachfolger als FPÖ-Parteiobmann, Landesrat Alexander Petschnig, dürfte jedenfalls Einiges aufzuräumen haben.

Doskozil als Ohrfeige für Rendi

Damit nun ein paar Überlegungen zur spezifischen Politik des Hans Peter Doskozil. Es ist allgemein bekannt, dass er quer zur Politik seiner Bundespartei steht. Er betreibt eine Einwanderungspolitik ganz nach dem Geschmack und den Maßstäben der FPÖ und steht damit im krassen Gegensatz zur Bundes-SPÖ, vor allem zur Wiener SPÖ. Einerseits nimmt Doskozil damit seinem freiheitlichen Partner politischen Wind aus den Segeln und wird auch Wechselwähler für sich gewinnen. Letzteres dürfte in großem Ausmaß stattgefunden haben. Auf diese Weise wäre quasi bewiesen, dass viele sozialdemokratische Wähler zur FPÖ wechseln, wenn die SPÖ in der Einwandererfrage allzu weit nach „links“ abdriftet.

Bei der deutlichen Law-and-order-Politik des Landeshauptmannes, der noch dazu vorher Landespolizeidirektor war, pendelten diese sozialistischen Wechselwähler wieder zurück. Andererseits ist Doskozils nunmehr bewiesener Erfolg eine Ohrfeige für Rendi-Wagner, die als SPÖ-Obfrau den anti-freiheitlichen Kurs der Bundessozialisten bislang stets vertreten und nach außen artikuliert hat. Bundespolitisch widerlegt der hohe Sieg Doskozils genau genommen den gesamten bisherigen Kurs der SPÖ. Das wird sich nach und nach auswirken.

Wie und wann, lässt sich schwer voraussagen, denn der politisch erfahrene Doskozil weiß genau, dass er vorläufig Ruhe geben, mit anderen Worten gesagt: beschwichtigen und abwiegeln muss. Wir werden es erleben. Die Zeitfrage bleibt offen. Ebenso spielt die Situation in Wien mit hinein, wo im Herbst gewählt werden wird und überdies der bisherige Kurs der SPÖ besonders viele Anhänger besitzt. Bevor die Wienwahl nicht geschlagen ist, wird sich in der SPÖ auf Führungsebene nicht viel bewegen.

Bescheidene Zuwächse für ÖVP

Noch ein zweites bundespolitisches Signal liefert die burgenländische Landtagswahl. Die Bäume des Sebastian Kurz wachsen nicht in den Himmel. Sowohl die ÖVP als auch die Grünen haben bei der Landtagswahl nur sehr bescheidene Zuwächse lukrieren können. Wenn man die Ergebnisse strategisch bewertet, so stagnierten beide Parteien.

Für die türkis-grüne Bundesregierung, die ja erst am Anfang ihres voraussichtlich holprigen Weges steht, ist das ein ernstes Warnzeichen, worüber sich alle anderen vermutlich freuen werden. Sebastian Kurz und Werner Kogler werden dieses Signal wohl ernster nehmen, zumal Kurz sich im Burgenland mehrfach als Wahlhelfer betätigte. Wie sich das auf das Verhalten der so konträren Partner in der Bundesregierung auswirken wird, lässt sich ebenfalls schwer voraussagen. Doch kann man davon ausgehen, dass sich beide in der nächsten Zeit vorsichtiger verhalten werden.

Außer der Stagnation bei der ÖVP und den Grünen fällt noch auf, dass die Kleinstparteien überhaupt nicht reüssieren konnten. Die LBL, eine frühere Abspaltung von der FPÖ, flog sogar aus dem Landtag, in dem sie sich mit einem Mandat befand, hinaus. Ein weiteres Beispiel also für die Erfahrung, dass Abspaltungen meist nichts bringen, jedenfalls in vielen Fällen nur ein kurzes Leben haben. Der DAÖ in Wien sollte das Schicksal des BZÖ zu denken geben. Aber irrlichternden Selbstzerstörern können fundierte Einsichten fast nie vermittelt werden. Die NEOS verfehlten bei einem geringen Verlust und einem Gesamtergebnis von ganzen 1,7 Prozent den angepeilten Einzug in den Landtag bei weitem.

Erfolg von Mikl-Leitner oder Kurz?

Gegen die These, wonach die Landtagswahl im Burgenland aufgezeigt hat, dass die politischen Bäume des Sebastian Kurz nicht in den Himmel wachsen, scheinen die guten Ergebnisse der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich zu sprechen. Doch auch hier könnte der Schein trügen. Abgesehen davon, dass Gemeinderatswahlen stets etwas Eigenes sind und nur sehr schwer mit Landtags- oder gar Bundeswahlen verglichen werden können, spricht für den Kenner der Verhältnisse vieles dafür, dass die ÖVP-Erfolge in Niederösterreich auf das Konto der starken und geschickt handelnden Landeshauptfrau Mikl-Leitner gehen.

Parallel dazu verloren die Sozialisten wichtige ihrer Hochburgen, was mit dem allgemeinen Niedergang der SPÖ gegenwärtiger Prägung zu tun haben dürfte. Diese Verallgemeinerung geht, wie schon gesagt, angesichts der durchaus verschiedenen Verhältnisse in den einzelnen Gemeinden wahrscheinlich schon zu weit. Immerhin dürfte das politische Wirken von Sebastian Kurz für den Erfolg der ÖVP in Niederösterreich eher gering zu veranschlagen sein.

Alle gegen die FPÖ

Noch ein dritter bundespolitischer Aspekt verdient Beachtung. Die Taktik der ÖVP unter Sebastian Kurz wie auch die der SPÖ unter Hans Peter Doskozil ist bei aller sonstigen Verschiedenheit in einem Punkt weitestgehend gleich: Beide Erfolgspolitiker nehmen der FPÖ ihr Monopol für eine strenge Einwanderungs- bzw. Asylpolitik praktisch weg. Kurz setzt dies sogar unbeeindruckt von der entgegengesetzten Position der Grünen auch in der neuen türkis-grünen Bundesregierung so fort. Und Doskozil hat erst vor einer Woche mit dieser Taktik einen fulminanten Wahlsieg zu Lasten der Blauen eingefahren. Beide werden damit fortfahren und auf diese Weise die freiheitliche Wählerschaft auch künftig dezimieren.

Die FPÖ wird sich auf diese neue Gegebenheit einstellen müssen. Die Freiheitlichen können in Zukunft nicht mehr davon ausgehen, dass sie in der Einwanderungsfrage ein Quasi-Monopol besitzen. Sie werden sich darauf einrichten müssen, eine breitere Palette an mehrheitsfähigen Themen anbieten zu müssen.

Zusammenfassend muss man der jüngsten Landtagswahl im Burgenland bescheinigen, dass sie zwar in einem kleinen Bundesland stattfand, aber ihr Ergebnis großen Einfluss auf die Bundespolitik haben wird. Wir werden es erleben.

Zuerst erschienen bei Genius – Gesellschaft für freies Denken: Genius-Brief Jänner-Februar 2020.

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In über 200 Lesestücken liefert Genius-Herausgeber Gerulf Stix seit Jahrzehnten fachkundig, sachlich, argumentationsstark und dazu meist gegen den Mainstream, Gedanken zum Weltgeschehen. Genius liefert eine Auswahl seiner besten Texte in einem weiteren Buch der erfolgreichen „Edition Genius“-Reihe.

Gerulf Stix’ intellektueller Horizont ist denkbar weit gespannt und konzentriert sich in seinem Buch „National + Global + Liberal. Ausgewählte Aufsätze“ auf sieben Hauptthemen: Politik, Europa, Globalisierung, Gesellschaft & Weltanschauung, Frau & Familie, Wirtschaft sowie Energie & Klima.

Schon 2001 sah der Autor die Gefahr der Massenzuwanderung aus Afrika und dem Orient und warnte vor der Masseneinwanderung als Landnahme.

Nüchtern und emotionlos geht Gerulf Stix aus verschiedenen Perspektiven der Islam-Problematik auf den Grund, unter anderem in „Kulturkampf – Religionskrieg – oder was“ oder in „Islamismus, Christentum, Fundamentalismus“ und „Kreuz und Minarett“.

Auch legt er immer wieder den Finger in die Wunde der Brüsseler Dauerschwachstellen. So befürchtet der Autor „Die Zerstörung Europas durch EU-Willkür-Aktionen“, postuliert „Souveränität als Knackpunkt jeder Europapolitik“ und attestiert dem EU-Parlament einen Zwitterstatus als „Nicht Fisch, nicht Fleisch“.

Über sinnvolle Familienpolitik macht sich Gerulf Stix in den Artikeln „Für eine Kultur der bewussten Elternschaft“, die „Verstaatlichung unserer Kinder“ und „Im Schoß der Frauen liegt unsere Zukunft“ mehrfach wichtige Gedanken.

An mehreren Stellen des Buches ist zu lesen, für wie fragwürdig der Autor das von der Öffentlichkeit gerne strapazierte „Links-Rechts-Schema“ hält und schreibt: „So hartnäckig sich die Unterscheidung der politischen Welt in eine linke und eine rechte Hälfte auch hält, sie ist in Wahrheit unbrauchbar, um die Vielfalt der Kräfte und Strömungen im politischen Kosmos richtig zu analysieren.“

Als promovierter Wirtschaftsakademiker, der führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland innehatte, und der auch auf eine jahrzehntelange erfolgreiche Karriere als selbstständiger Wirtschaftsberater zurückblicken kann, ist der Autor mehr als legitimiert dazu, pointiert zu Wirtschaftsthemen Stellung zu nehmen.

Das Buch „National + Liberal + Global. Ausgewählte Aufsätze“ ist gerade auch für die innerrechte Diskussion über (rechten/linken) Liberalismus ein wertvoller und spannender Impulsgeber.

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