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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute die Strategien der Grünen in Bezug auf Gewalt und Extremismus an.

Die Grünen, die ihre Wurzeln unter anderem in der Friedensbewegung haben und sich von Anfang an für Abrüstung, Waffenverbote, Entmilitarisierung, ja für die Abschaffung unseres Bundesheeres eingesetzt haben, pflegen ein schlampiges Verhältnis zu Gewalt und Extremismus. Trotz oder weil man sich die Gewaltfreiheit auf die Fahnen heftet. Sie wird im grünen Grundsatzprogramm als einer der Grundwerte der Partei angeführt.

Gewaltfreiheit bzw. Pazifismus bedeuten allerdings nicht, dass man grundsätzlich gegen Gewalt ist. Der Sozialist und Pazifist Kurt Hiller: „Der revolutionäre Pazifismus hat immer wieder ausgesprochen, dass Pazifismus eine Doktrin des Ziels, nicht des Weges ist; dass der Weg zum Ziel durch Blut führen kann.“ Kurt Tucholsky bezeichnete diese Haltung als „militanten Pazifismus“. In dieser Tradition standen und stehen viele Grüne. Gewalt ist ein legitimes Mittel zur Erreichung einer utopischen Gewaltfreiheit. So stellen viele Grüne indirekt das staatliche Gewaltmonopol infrage und verteidigen, relativieren und verharmlosen linke Gewalt bis hin zum Terrorismus.

Das Ziel bzw. der Zweck rechtfertigen die Mittel: Rechtsbrüche, Gewalt, passiver und aktiver Widerstand gegen die Staatsgewalt sind für große Teile der „Neulinken“ legitime Mittel zur Umsetzung ihrer politischen Ziele. Gerechtfertigt wird Gewalt von links unter anderem mit der Notwehr gegen eine aggressive und repressive Staatsmacht. Dazu gehören auch die überschießende Kritik, Verteufelung, Abwertung und Kriminalisierung der Sicherheitskräfte durch Grüne und Mainstreammedien, vor allem nach Einsätzen gegen gewalttätige linke Politaktivisten.

Eines von unzähligen Beispielen dafür sind etwa die Reaktionen der Grünen auf einen Polizeieinsatz gegen gewalttätige linke Demonstranten 2014. „Die extrem gewalttätigen Übergriffe seitens der Polizei an der Demonstration gegen den Aufmarsch der Identitären verurteilen wir auf das Schärfste“, hieß es seitens der GRAS (Grüne & Alternative Student_innen).

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser: „Wenn PolizistInnen im Einsatz exzessiv vorgehen, schützt sie zu Unrecht die totale Anonymität“. Auslöser für diese heftige Kritik an der Polizei war unter anderem die Behauptung, eine schwangere Demonstrantin habe nach dem brutalen Polizeizugriff ihr Kind verloren. Dieses Gerücht, das unter anderem von den Organisatoren der Demonstration, der „Offensive gegen rechts“, gestreut und von den meisten Mainstreammedien ungeprüft übernommen wurde, stellte sich später als linke Fake News heraus.

Im Bann des RAF-Terrors

Deutschland stand in den 1970er- und 1980er-Jahren im Bann des RAF-Terrors. Die Linksextremisten überzogen das Land mit Gewalt und ermordeten 33 Menschen. Zwischen der Roten Armee Fraktion und den Grünen bzw. dem grünen Umfeld gab es zahlreiche nachweisbare Verbindungen. Brigitte Heinrich wurde verurteilt, weil sie Handgranaten bzw. Tretminen für eine Nachfolgeorganisation der Baader-Meinhof-Bande nach Deutschland schmuggelte. Nach Verbüßung ihrer Haftstrafe wurde ihr von den hessischen Grünen ein Listenplatz für die Europawahl angeboten.

Hans-Christian Ströbele, von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, wurde wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war als Rechtsanwalt „am Aufbau und an der Aufrechterhaltung des ‚Info-Systems‘ unter den Terroristenhäftlingen“ beteiligt.

Die militante Vergangenheit von Joschka Fischer, einer der zentralen Figuren der Grünbewegung und von 1998 bis 2005 deutscher Vizekanzler und Außenminister, ist bis heute nicht vollständig geklärt. Fischer soll mit RAF-Terroristen in einer Wohngemeinschaft gelebt haben, und er wurde im Zusammenhang mit dem noch immer ungeklärten Brandanschlag auf den Polizisten Jürgen Weber festgenommen und wieder freigelassen. So wie Fischer fanden viele Linksextremisten bei den Grünen eine neue politische Heimat.

Das „TATblatt“ als Szenemedium war eine Art Verlautbarungsorgan für linke Klein- und Hobbyterroristen.

Österreich blieb vom RAF-Terror weitgehend verschont, die linken Terroristen hatten aber auch in der hiesigen linksextremen und linksalternativen Szene zahlreiche Sympathisanten. Auch unter den grün-alternativen Führungsfiguren. So schreibt das „Profil“ im Jahr 1972 über Günther Nenning: „Als in den letzten Wochen die Nachrichten von der Zerschlagung der Baader-Meinhof-Bande kamen, saß er vor dem Fernsehschirm und empörte sich über Manipulation: Es werde bewusst verschwiegen, dass die linken Rebellen stets nur in Notwehr und auf der Flucht geschossen hätten.“ Auch noch Jahre später sagte Nenning über sich: „Ich bin ein Alternativ-Extremer“.

Der Fall Ingrid Strobl zeigt, wie sehr die linksalternative und grüne Bewegung mit der Terroristenszene sympathisierte. Strobl, einst freie ORF-Mitarbeiterin, wird 1987 in Deutschland verhaftet, weil sie einen Wecker gekauft hatte, der im Jahr 1986 bei einem Bombenanschlag der Revolutionären Zellen/Rote Zora auf das Verwaltungsgebäude der Lufthansa in Köln verwendet worden war.

Ihre Verhaftung löst eine Solidaritätswelle bei den Linksalternativen und Grünen in Österreich aus. Die linke Wochenzeitung „Falter“ und das linksradikale „TATblatt“ berichten nicht nur ausführlich und wohlwollend über Strobl, sie rufen auch zu Spenden auf. Irene Brickner, mittlerweile Journalistin beim „Standard“, sammelt die Gelder.

Im „Falter“ ist folgender Aufruf von ihr zu lesen: „Dr. Ingrid Strobl ist eine politische Journalisten [sic] eine engagierte Feministin und eine sensible Literatur- und Kunsthistorikerin. Sie hat in der Frauenbewegung mitgearbeitet […]. Seit 20. Dezember ist Dr. Ingrid Strobl in der Bundesrepublik Deutschland in Untersuchungshaft. Sie wird verdächtigt, Kontakte zu einer Terrororganisation gehabt zu haben. Zur Wahrung der Rechte von Dr. Ingrid Strobl und zur Sicherung ihrer Existenz ist finanzielle Hilfe nötig.“

Solidarität für Strobl

Es wird ein Strobl-Solidaritätskomitee gegründet. Der „Falter“ kündigt an, dass die grüne Nationalratsabgeordnete Helga Erlinger bei einem Frauentag die „Prozesserklärung der derzeit in der BRD inhaftierten Journalistin Ingrid Strobl verlesen“ wird. Die von Grünen und Linken hofierte Strobl wird wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wird später aufgehoben und die Haftstrafe auf drei Jahre reduziert.

Sie war und ist für ihre politischen Freunde, Mitstreiter und Unterstützer in Österreich ein Opfer, Opfer eines repressiven Polizeistaates und des kapitalistischen Systems, keine Täterin. Die Revolutionären Zellen, die den Anschlag auf das Lufthansa-Gebäude verübt hatten, waren für 101 Brand-, 124 Sprengstoffanschläge und für die Ermordung des hessischen Wirtschaftsministers Heinz-Herbert Karry verantwortlich.

Geldflüsse von Gaddafi

Wie schlampig und problematisch das Verhältnis vieler Grüner zu Gewalt, Extremismus und Terrorismus ist, belegt auch ihr Verhältnis zum libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi. Dieser unterstützte nicht nur den internationalen Terror, sondern auch ein grün-alternatives Magazin und möglicherweise auch die Grünen selbst, was diese allerdings stets vehement bestritten haben.

Gesichert ist, dass Gaddafi, der unter anderem für den Lockerbie-Anschlag mit 270 Toten im Jahr 1988 verantwortlich gewesen sein soll, verdeckt die grüne-alternative „Monatszeitschrift“ („MOZ“) mit mehreren Millionen Schilling finanziert hat. Als der „Kurier“ eine Überweisung von fünf Millionen Schilling dokumentierte, gab die Geschäftsführung des grünen Blattes die Libyen-Connection zu.

Laut einem Pressebericht könnte Anfang der 1990er-Jahre libysches Geld auch direkt an die Grünen geflossen sein. Der damalige Bundessprecher der Grünen, der ehemalige Revolutionäre Marxist Peter Pilz, stritt diese Geldflüsse ab und bezeichnete ein entsprechendes Dokument, das der „Kurier“ veröffentlicht hatte, als Fälschung.

Auch zur linksextremistischen Wiener Hausbesetzerszene gab es in den 1980er-Jahren Verbindungen. Die gewaltbereiten Hausbesetzer, bei denen auch zahlreiche Waffen gefunden wurden, hatten im grünen Umfeld viele Sympathisanten. In der vom „Falter“ veröffentlichten Unterstützerliste finden sich nicht nur Promis aus Musik- und Kleinkunst, sondern auch zahlreiche Wiener Grünen-Politiker von Manfred Srb bis Thomas Prader. Als die Polizei versuchte, die illegal besetzten Häuser in der Aegidi- und der Spalowskygasse zu räumen, stießen sie auf erbitterten Widerstand.

Pius Strobl, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, versuchte, zu vermitteln. Bei der endgültigen Räumung wurden 67 Hausbesetzer festgenommen. Noch heute werden auf der Website der Grünen ihre Heldentaten mit bewunderndem Unterton gefeiert. Für die Grünen, daran lässt der Text keinen Zweifel, waren sie mutige Kämpfer und Opfer des „Systems“, von Polizeigewalt und Kapitalismus. Es ist eine beliebte Methode der Grünen und anderer linker Gruppierungen, Täter zu Opfern zu machen, um mit dieser Umkehrung deren Gewalttaten zu legitimieren.

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

Die Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit der Hausbesetzer streiten nicht einmal die Grünen auf ihrer Website ab: „Sie bewarfen die Polizisten mit Kalk, Möbeln und Baumaterial“. Die Wortwahl zeigt, wie man die brutale Gewalt gegen Polizisten mit einem Augenzwinkern verharmlost. Baumaterial klingt viel unverfänglicher und ungefährlicher als etwa Ziegelsteine, von denen man tödlich getroffen werden kann.

Zum Kreis der Hausbesetzer gehörte auch der Linksterrorist Gregor Thaler, der sich 1995 bei einem Anschlagsversuch im niederösterreichischen Ebergassing gemeinsam mit seinem Komplizen unabsichtlich selbst in die Luft sprengt. Ein Jahr nach der Räumung der besetzten Häuser versicherten die damaligen Geschäftsführer der Grünen, Johannes Voggenhuber und Pius Strobl, der „Aegidigasse“ ihre Solidarität. Das Organ der linksextremen Szene war von 1988 bis zu seiner Einstellung im Jahr 2005 das „TATblatt“. Dieses Medium wurde auch vom BVT als „linksextremistisch“ eingestuft. Es war das einzige Medium in Österreich, das die Anschlagserklärungen der militanten Linken im Originaltext abdruckte.

Das „TATblatt“ und Caspar Einem

Das „TATblatt“, das unter anderem vom späteren SPÖ-Innenminister Caspar von Einem mit Spenden finanziert wurde, gab unter anderem „praktische Tipps zur sinnvollen Freizeitgestaltung […] von Farbeierbefüllratschlägen über Demomützenstrickanleitungen bis zu Molotowschen Cocktailrezepten“. Offensichtlich das ideale Werbeumfeld für Grüne.

Der den Grünen nahestehende Verkehrsclub Österreich (VCÖ) inserierte in diesem Blatt, das auch die Befreiung der später verurteilten Ingrid Strobl forderte: „Befreit Ingrid!“, titelte das „TATblatt“ im März 1989, und man kritisierte die deutsche „Gesinnungsjustiz“. Lukas Wurz, der Obmann des „TATblatt“-Herausgebervereins, macht später Karriere bei den Grünen, unter anderem als Mitarbeiter des Grünen-Abgeordneten Karl Öllinger, und ist nun im Vorstand der Grünen Bildungswerkstatt.

Ebenfalls am linken Rand angesiedelt ist die Zeitschrift „Akin“. Birgit Hebein, Chefin der Wiener Grünen, ist Schriftführerin bei der „Freien Österreichischen Jugend – Bewegung für Sozialismus“, die das Blatt herausgibt. In „Akin“ findet sich unter anderem ein Aufruf zum „Radfahren am Freitag“, kurz RaF. Die Autofahrer würden ausflippen, wenn die „RaF ihr Unwesen treibt“. Darüber ist ein Logo zu sehen, das jenem der Terrororganisation RAF nachempfunden ist, nur dass die Maschinenpistole gegen ein Fahrrad ausgetauscht wurde. Linksextremistischer Humor auf Kosten der Todesopfer der Rote Armee Fraktion.

Eine Dokumentation zur linken Gewalt finden Sie unter www.linke-gewalt.info.

Nächste Woche geht es weiter mit dem zweiten Teil von „Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln


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Gab es heute in der Nacht wieder Partyszenen? Die lustige Frage hat einen spöttischen Unterton. Haben Behörden und etablierte Medien nach den Ausschreitungen von Stuttgart doch nichts anderes zu tun als das Geschehen zu verharmlosen.

Die Verwüstung der Innenstadt, der Fight von fünfhundert Wildgewordenen gegen die Polizei seien eine Erscheinung der „Event- und Partyszene“ und ihrer „Kleingruppen“. Auslöser war wohl eine Drogenkontrolle der Stuttgarter Polizei – sie hätte wohl besser nicht so provoziert. Es gab 24 Festnahmen – zwölf ausländische Mitglieder der Partyszene, zwölf deutsche Staatsbürger (drei davon keine ethnischen Deutschen). Die Beschreibung ist ebenso eine Verharmlosung wie man die 40 entglasten und geplünderten Geschäfte kleinreden will, aber nicht kann, die 19 verletzten Polizisten vielleicht schon. „Wer in Stuttgart gewalttätig auf die Polizei losgeht“, sagte Fritz Kuhn, „der gefährde die große Besonderheit Stuttgarts.“ Der wortgewaltige Oberbürgermeister ist ein Grüner. „Diese Partywut ist ein Angriff auf die Stadt“, meint Thomas Berger, stellvertretende Stuttgarter Polizeipräsident laut FAZ-Bericht.

Meme aus dem Netz: das Internet reagiert spöttisch auf die Stuttgart-Beschreibungen durch Behörden und Presse.

Nichts hat mit nichts zu tun. Bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen

Diese Narrative sorgen für flächigen Spott und Hohn, Zorn und Wut. „Partyszene“ hat eine gute Chance das heimliche „Unwort des Jahres“ zu werden. Wer Lust hat, kann sich bei den sozialen Medien der großen deutschen Tageszeitungen die Kommentarbereiche anschauen und wird schnell feststellen, wie hier der Unglaube gegenüber der geoffenbarten „Wahrheit“ hochkocht. Die Relation bewegt die Menschen: „Chemnitz war also eine Hetzjagd, Stuttgart eine Partyszene“, ätzt ein Poster.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Unter den Randalierern seien Flüchtlinge gewesen, aber ebenso Deutsche, Italiener, Iraker, Bosnier, beeilt sich der stellvertretende Stuttgarter Polizeipräsident. „Es war ein bunter Mix rund um den Globus.“ Die Partyszene hat es bunt getrieben. Aber die Sprachlosigkeit gegenüber dem „Event“ ist die selbe, wie wir sie seit der Großen Wanderung von 2015 mehrfach erlebt haben. Wir haben bisher noch keinen Vergleich mit dem „Oktoberfest“ gehört, aber die extremistischen Verharmloser sind schon unterwegs:

Eine Meinung, die nicht wundert. Die Autorin hat einst in ihr eigenes Buch als Widmung geschrieben: „Im Zweifelsfall eignet sich dieses Buch zum Entglasen von Geschäften“. Partystimmung!

Wahrheit ist: Deutschland hat Probleme, die noch zunehmen werden, weil sich seine ethnische Landschaft radikal verändert

Die Mehrheitsverhältnisse in den Städten kippen längst. Der „zivile Ungehorsam“ gegen die Exkutive hat System: junge Männer z.B. aus dem Nahen Osten betrachten Behörde keineswegs als Autorität. Da treffen sie sich mit der extremen Linken, die sich über ihr neues Proletariat freut und etwa – wie jüngst in der „taz“ – Polizisten nur als „Müll“ sieht. Die „Partyszenen“ sind aber kein „stummer Schrei nach Liebe“, sondern nach einer Autorität mit Null Toleranz, die man längst nicht mehr bereits ist, den Mitbürgern zu geben, um sie zu einen friedlichen Zusammenleben zu bewegen – Boris Palmer spricht an, wie sehr der Aufstand gegen die Polizei eine Gefahr für die Gesellschaft ist.

Das wirkliche Problem: alle diese Probleme sind nicht neu. Aber immer weniger ist man von etablierter Seite bereit, sich darauf ansprechen zu lassen. Stuttgart ist keine Party, es ist eine Machtfrage. Das Gerede nach Stuttgart ist vielleicht erschütternder als das, was beim Event im Schwabenland zu Bruch gegangen ist. Es ist wieder einmal die Diskussion um des Kaisers neue Kleider. Die „Antänzer“ wird das stets weiter ermutigen.


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Diese Dokumentation ist unangenehm, politisch inkorrekt und brutal ehrlich. Nick Hein und Michael Kuhr schauen sich die Brennpunkte an und erleben den ganzen Wahnsinn am eigenen Leib. „4-Blocks“ meets „Spiegel TV“. So eine Dokumentation hat es noch nie gegeben.

Berlin war nie krimineller, was Mord, Totschlag und Vergewaltigungen anging. Den Kampf gegen die Drogen, hat Berlin auch verloren. Aber die Strategie der Regierung überrascht. Statt Straftaten zu verfolgen, lockert man Gesetze. Statt intensiver zu kontrollieren, zieht man Polizisten aus Brennpunkten ab.

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Diskriminierend ist die Einladungspolitik zu einer Veranstaltung der ÖH Graz. In einem Hörsaal der Universität Graz findet heute eine Veranstaltung der ÖH mit Bernhard Weidinger vom DÖW statt. Dazu sind Burschenschafter in Farben – also ihre Tracht mit Mütze und Band tragend – laut Veranstalter explizit „nicht willkommen“. Das vermeintliche „Hausrecht“ ist eine willkürliche Einschränkung der Freiheit, die studentische Tracht an der Universität zu tragen.

Diskriminierung der traditionellen Studententracht an der Universität Graz.

Zu einer weitergehenden Eskalation war es bereits in den Tagen davor gekommen. Drei junge Burschenschafter wurden am Mittwoch, den 15. Jänner 2020 um 11:30 Uhr, in Wien von linksextremen Gewalttätern aus der Demonstration, zu der unter anderem die Österreichische Hochschülerschaft aufgerufen hat, angegriffen. Dabei wurde einer der Burschenschafter so schwer verletzt, dass er mit der Rettung ins Krankenhaus gebracht und versorgt werden musste.

Die Polizei, die vor Ort war, konnte die flüchtigen Täter im neuen Institutsgebäude der Universität Wien fassen. Gegen die linken Gewalttäter wurde Anzeige wegen schwerer Körperverletzung eingebracht.

Die Universität war stets ein Ort des freien Diskurses und muss es bleiben. Die Freiheit der Studenten war dabei immer auch die Freiheit der Studentenverbindungen. Farben – die Tracht der in Verbindungen organisierten Studenten – werden auf Universitäten frei seit 1815 getragen. Sie waren verboten in Zeiten der Unterdrückung (Metternich) und der Diktatur (NS Regime, Kommunismus).

Die Burschenschaft fordert ihr Recht auf Meinungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit ein und ist schockiert darüber, dass man im Jahr 2020 in Österreich überhaupt darauf aufmerksam machen muss. Für Burschenschafter bedeutet die Freiheit immer die Freiheit des Anderen. Scheinbar wittert aber der undemokratische Geist gerade mit der neuen Regierung Morgenluft: die Grünen fordern im Regierungsprogramm ja auch die Überwachung der Burschenschaften.

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Mag Krawall-Curry: das Alternativreferat der ÖH Graz.

Nach den Gewaltexzessen der linksextremen Antifa bei der Vorlesung von Univ. Prof. Lothar Höbelt bringt FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. „Es reicht. Wir haben umfangreiches Material über den Vorfall und die mutmaßlichen linken Gewalttäter gesammelt und werden die Bild- und Videoaufnahmen mittels Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft übermitteln. Weiters wird eine parlamentarische Anfrage bezüglich des Polizeieinsatzes gestellt werden. Ich gehe davon aus, dass diese Personen vor den Vorhang gezerrt werden und sich vor Gericht verantworten müssen“, sagt Guggenbichler.

Das meint das personifizierte Antifa-Referat der ÖH Wien dazu:

Nach diesem „erfolgreichen Nachmittag“ berichtet Guggenbichler von einer weiteren linken Gewaltattacke gegen einen Studenten – mit Fußtritten und Schlägen gegen den Kopf. Der junge Mann wollte am Farbenbummel der Burschenschaften teilnehmen und musste dann im Spital medizinisch behandelt werden. Laut unseren Informationen wurden zwei Person festgenommen. „Es ist schockierend mitanzusehen, dass die linke Gewalt in Wien immer weiter ausufert. Ich gehe davon aus, dass die Behörden umgehend tätig werden und die Ermittlungen aufnehmen.“

Wir dokumentieren die Sachverhaltsdarstellung:

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Etwa 100 großteils vermummte Linksextreme haben gestern die Vorlesung des Historikers Lothar Höbelt an der Universität Wien blockiert, es wird auch von tätlichen Übergriffen berichtet. „Aus gegebenem Anlass richte ich einen dringenden Appell an den Wissenschaftsminister, dem Treiben linksextremer Kräfte an der Universität ein Ende zu setzen. Was darf ein linksextremer Mob denn noch alles anrichten, bevor Minister Faßmann sich bemüßigt fühlt, einzugreifen“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Bei der Hörsaalblockade der extremen Linken an der Universität Wien wurde Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) Bundesobmann Lukas Heim mit rohen Eiern beworfen, bespuckt und mit Tritten und Schlägen attackiert.

Heim wollte, wie jeden Dienstag, die Vorlesung von Prof. Lothar Höbelt zum Thema „Zweite Republik“ besuchen, um sich selbst ein Bild von der Situation zu verschaffen. Vor dem Hörsaal waren etwa 80 schwarz vermummte Extremisten, die mit Sprachchören und wüsten Beschimpfungen gegen den RFS und Heim wetterten. Kurz darauf wurden bereits erste rohe Eier nach Heim geworfen, welche einen unbeteiligten Studenten am Kopf trafen. Als Heim von einem vorbeigehenden Studenten bespuckt und in eine Diskussion verwickelt wurde, attackierten ihn etwa sieben bis acht von hinten kommende Extremisten mit Fußtritten und Schlägen gegen den Oberkörper. Nur mit großer Mühe konnte er sich gerade noch durch eine Türe in den angrenzenden Flur retten. Zum Zeitpunkt des Angriffs waren weder Polizeikräfte noch ein Sicherheitsdienst vor Ort.

Gegen die Gewalt 

„Diese unfassbaren Zustände an der Universität Wien müssen endlich beendet werden“, so der Bundesgeschäftsführer und RFS Uni Wien Obmann Matthias Kornek. „Die heutigen Angriffe auf unseren Bundesobmann sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir erwarten uns endlich Konsequenzen von Seiten der Universität Wien und hoffen, dass die Täter ausgeforscht und zur Rechenschaft gezogen werden“ so Kornek abschließend.

Nach den gestrigen Gewaltexzessen der linksextremen Antifa bei der Vorlesung von Univ. Prof. Lothar Höbelt bringt FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. „Es reicht. Wir haben umfangreiches Material über den Vorfall und die mutmaßlichen linken Gewalttäter gesammelt und werden die Bild- und Videoaufnahmen mittels Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft übermitteln. Weiters wird eine parlamentarische Anfrage bezüglich des Polizeieinsatzes gestellt werden. Ich gehe davon aus, dass diese Personen vor den Vorhang gezerrt werden und sich vor Gericht verantworten müssen“, sagt Guggenbichler.

Für die Freiheit der Lehre

FPÖ Klubobmann Herbert Kickl schlicht sich der Forderung an. Wer von sich behaupte, für die Meinungsfreiheit einzutreten und Hass zu bekämpfen, könne ja wohl nicht zuschauen, wenn ein Universitätsprofessor seine Vorlesung nicht ungestört abhalten könne und die Freiheit der Lehre angegriffen werde, nur weil Lothar Höbelt kein Linker sei und dies einem linksextremen Mob nicht passe. „Minister Faßmann ist gefordert, vom ersten Gang in den zweiten und dritten hochzuschalten. Es ist Zeit, hier einmal Mode zu machen“, so Kickl.

Der freiheitliche Klubobmann appellierte auch an die neue Justizministerin Zadic, eine wesentliche Lücke im Regierungsprogramm zu schließen: „Linksextremismus ist auch Extremismus, oder nicht? Das Bekenntnis zum Kampf gegen den Linksextremismus fehlt im Regierungsprogramm allerdings völlig. Wird diese Lücke nicht geschlossen, werden sich ÖVP und Grüne den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass sie mit zweierlei Maß messen und Linksextremisten quasi ein ‚Regierungszertifikat‘ ausstellen“, so Kickl. Im Übrigen vermisst der FPÖ-Klubobmann auch eine Stellungnahme des Herrn Bundespräsidenten zu den ungeheuerlichen Vorgängen an der Uni: „Da höre ich keinen Mucks, keine öffentliche Verurteilung, auch nicht von der Justizministerin“, kritisierte Kickl.

Überfall auf Burschenschafter

Währenddessen wird von linken Extremisten weiter eskaliert: Der Bummel der Burschenschafter an der Uni Wien heute wurde ebenfalls von maskierten Gewalttätern angegriffen. Hier gab es zumindest einen Verletzen, der ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Udo Guggenbichler berichtet, dass bei dieser weiteren linken Gewaltattacke ein Student mit Fußtritten und Schlägen gegen den Kopf angegriffen wurde. Der junge Mann musste im Spital medizinisch behandelt werden. Laut unseren Informationen wurde bereits eine Person festgenommen. „Es ist schockierend mitanzusehen, dass die linke Gewalt in Wien immer weiter ausufert. Ich gehe davon aus, dass die Behörden umgehend tätig werden und die Ermittlungen aufnehmen.“

Der FPÖ-Gemeinderat sieht auch umgehenden Handlungsbedarf seitens des Rektorats wie auch der ÖH Uni Wien, des Wissenschaftsministers Faßmann und der Justizministerin Zadic. „Die Universität ist ein Ort der freien Lehre. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass linksextreme Antifa-Chaoten die Lehrveranstaltungen eines untadeligen Universitätsprofessors blockieren, diese mit Gewalt verhindern und anderen Studenten keine Möglichkeit geben, an Vorlesungen teilzunehmen. Ich fordere eine sofortige und eindeutige offizielle Verurteilung der linken Gewalt in Wien“, so Guggenbichler.

Ring Freiheitlicher Studenten: www.rfs.at

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Die Tötung eines 49-jährigen Feuerwehrmanns im bayerischen Augsburg am Rande des Christkindlesmarkt überschattet die Vorweihnachtszeit in der Bundesrepublik. Die politischen Fronten sind dabei klar: Oppositionelle Migrationskritiker und etablierte Multikulti-Befürworter stehen sich unversöhnlich gegenüber, während das Wesentliche auf der Strecke bleibt.

Objektive vs. Subjektive Wahrnehmung?

„Durch einen tragischen Vorfall verstarb am 06.12.2019 unser geschätzter Kollege Roland S.“ So steht es in einer Traueranzeige der Stadt Augsburg, unterzeichnet vom Oberbürgermeister der Stadt Kurt Gribl (CSU). Auch wenn der exakte Tatablauf bislang ungeklärt ist, ist die Bezeichnung „tragischer Vorfall“ für das, was sich an diesem Freitagabend auf dem Königsplatz, Mitten im Zentrum der Fuggerstadt, zutrug, grob verharmlosend. Insbesondere in den sozialen Medien machten unzählige Nutzer ihrem Ärger Luft.

Der politisch-mediale Mainstream empört sich ebenfalls – allerdings weniger über die mutmaßlichen jugendlichen Täter, sondern vielmehr über die teilweise heftigen Reaktionen „von rechts“. „Rechte“, wahlweise auch „Rechtskonservative“, „Faschisten“ oder „Nazis“ genannt, würden diesen tragischen „Einzelfall“ für politische „Instrumentalisierung“ nutzen und „Hetze“ gegen Ausländer betreiben. So traurig es sei, aber Gewalt gehöre nun einmal zu einer Gesellschaft und der „tragische Vorfall“ sei nicht ungewöhnlich. Vielmehr belegten Statistiken doch, dass Deutschland „immer sicherer“ werde.

So weist der Kriminologe Martin Rettenberger im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) darauf hin, dass es in Deutschland einen „Rückgang der Gewaltkriminalität gebe. Leider sei die „Gruppe der Jugendlichen und Heranwachsenden“ im Bereich der Gewaltstraftaten „die Gruppe, die am stärksten belastet ist“, so der Leiter der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden. Häufig fiele es den Straftätern schwer, sich zu integrieren. „Dann finden sie Anschluss an sogenannte gewalt-affine Subkulturen.“ Es sei vor allem der intensiveren und häufigeren Beschäftigung mit solchen Taten geschuldet, dass die subjektive von der objektiven Wahrnehmung abweiche.

Verharmlosung ist nicht harmlos

Auch Thomas Fischer, früher Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs und bis heute renommierter Kommentator des Strafgesetzbuches, rät in seinem Kommentar auf spiegel.de, „auf Distanz zum Geschehen zu gehen“. In seiner durchaus berechtigten Kritik an der Aufarbeitung und den Reaktionen des Geschehens überschreitet Fischer jedoch subtil die Grenzen der Sachlichkeit, indem er das Ereignis auf eine Ebene mit Volksfestschlägereien oder Wutausbrüchen im Straßenverkehr stellt und „skrupellose Hetze gegen die Institutionen des Rechtsstaats“ sowie „Profilierung und Selbstförderung“ wittert. 

Tatsächlich stellt sich hier die Frage, wie eine Gesellschaft mit Vorfällen wie diesen umgehen will und kann. Denn es ist ein gutes Zeichen, wenn die Gesellschaft auf Gewaltkriminalität empfindlich reagiert – egal ob es das grausame Verbrechen eines wahnsinnigen Nerds mit Waffen aus dem 3D-Drucker oder die Tötung eines 49-jährigen Mannes durch eine Bande Jugendlicher mit mehreren Migrationshintergründen ist. Es zeigt, dass der moralische Kompass der Gesellschaft noch nicht der Verrohung anheimgefallen ist. 

Problematisch ist jedoch die Verharmlosung und die damit einhergehende Pathologisierung der Entrüsteten, die sich – in meist unbeholfener Weise – auf den Plattformen Bahn bricht. Denn die Verharmlosung birgt ideologisch bedingt Relativierungspotenzial und gefährdet im schlimmsten Fall die Durchsetzung geltenden Rechts. Eine Gesellschaft, die harte Strafen für Verbrecher fordert, gefährdet die Demokratie jedenfalls weniger als eine, in der Verbrecher ungestraft davonkommen.

Realitätsverweigerung ist nicht genug

Ein Vorfall, der sich am 10. Dezember ebenfalls in Augsburg zugetragen haben soll, wirft ein Schlaglicht auf die Doppelmoral des politisch-medialen Komplexes. Einem Bericht der Identitären Bewegung (IB) zufolge haben Aktivisten am Tatort Kerzen entzündet und Schilder mit der Aufschrift „Kein Opfer wird vergessen“ abgelegt. Die Polizei, die seitdem vermehrt um den Tatort kontrolliert, wurde scheinbar darauf aufmerksam und unterzog die Aktivsten einer „intensive[n] Personenkontrolle“ – jedoch nicht, ohne weitere Polizeistreifen zu alarmieren.

Während der Tatort mit politisch „korrekten“ Botschaften wie „Augsburg lässt sich nicht verhetzen“ gesäumt ist, werden „Rechte“ von der Trauer um das Opfer ausgeschlossen. Denn nicht nur die IB-Aktivisten wurden Ziel von Repression, auch AfD-Vertreter wurden an der Kranzniederlegung durch Linksextremisten gehindert.

Augsburg: Trauer um ermordeten Feuerwehrmann

Augsburg: „Antifa“ schändet Kranz für ermordeten Feuerwehrmann! Nur noch #AfD!

Gepostet von Petr Bystron am Dienstag, 10. Dezember 2019

Die linke „Zivilgesellschaft“ wird lernen müssen, mit Verbrechen wie diesem und den gesellschaftlichen Reaktionen darauf umzugehen. Denn die beständigen Verharmlosungen und die andauernde Leugnung der Realität haben das Unrechtsbewusstsein zahlreicher Bürger geweckt. Dass sie schweigen, weil sich der Mainstream an ihrer Ausdrucksweise stört und „Verrohung“ befürchten und „Hatespeech“ unterstellt, steht nicht zu erwarten.

Dieses Wochenende findet wie bereits in den Jahren zuvor der „Antifaschistische Kongress Bayern“ in München statt. Auf der Seite der Veranstaltung wird die Veranstaltung als „gute Gewohnheit“ bezeichnet und das diesjährige Programm präsentiert. Im Fokus stehen diesmal „digitale Strategien gegen rechte Hetze im Netz, die rechte Musikszene, Burschenschaften, aktuelle feministische Kämpfe, NSU 2.0 und Hannibal und vieles mehr“. 

Die „abwechslungsreiche“ Programmatik lässt bestimmte Annahmen bezüglich des Inhaltes und der angestrebten Zielsetzung zu, wenn man sich die Aktivität der linksliberalen Kräfte der sogenannten „Zivilgesellschaft“ und der daran andockenden linksextremen Szene in der jüngsten Vergangenheit anschaut. 

Gender- und Verschwörungstheorien

Bei angeblichen feministischen Kämpfen kann man von bestimmten gender- und intersektionalitätstheoretischen Diskussionen im akademischen bis in den publizistischen Mainstream reichenden Raum ausgehen. Zuletzt wird besonders die Verbindung des Geschlechts mit dem Migrationshintergrund propagiert, als Beispiele wäre das Buch „Yalla, Feminismus!“ von Reyhan Şahin aka Dr. Bitch Ray, verlegt vom Klett-Cotta-Verlag, zu nennen. Die unterdrückte „WOC“ (Woman Of Color) steht dabei natürlich mit dem weißen heteronormativen Mann im Konflikt – toxische, an das Konzept des Klassenkampfes angelehnte Ideen, die längst in der Populärkultur angekommen sind und immer aggressiver aus dem pseudowissenschaftlichen Raum in die Mitte der Gesellschaft gespült werden. 

Mit den Begriffen „NSU 2.0“ und „Hannibal“ wird dem Phantom von drohender rechtsterroristischer Gefahr der höchsten Dringlichkeit gehuldigt; es gäbe Kräfte in den letzten Winkeln des Staates und der Bundeswehr, die einen Umsturz der Gesellschaftsordnung auf verschiedenen Wegen planten. Die Existenz umfänglicher rechtsterroristischer Netzwerke konnte bislang nicht bewiesen werden und real existente Beispiele wie der NSU oder der Mord an Walter Lübcke weisen dubiose Verbindungen zum Verfassungsschutz auf, jedoch keine die Gesellschaftsordnung ernsthaft bedrohende Verbindungen und Strukturen wie einst die RAF. Auch ein „Tag X“-Szenario ist völlig absurd.

Antifa heißt körperliche Gewalt

Im Umgang mit Burschenschaften wird es dagegen bereits konkreter: Neben Farbangriffen auf Gebäude wird von Linksradikalen auch vor tatsächlich körperlicher Gewalt nicht gescheut, wie auch die Initiative „Ein Prozent“ in einem Beitrag darstellt. Aufrufe zu Angriffen auf verschiedene Burschenschaften in ganz Deutschland finden sich auf der linksradikalen Seite „indymedia“ zuhauf, ebenso Bekennerschreiben der gewaltaffinen Antifaschisten. 

Für die Bekämpfung der ohnehin winzigen „rechten Musikszene“ haben die Linksextremen den Rückenwind der Konzerne. Wird irgendein alternativ-patriotischer Künstler zu erfolgreich – wie etwa Chris Ares und Prototyp – wird die Musik einfach aus dem digitalen Sortiment gestrichen oder zumindest ein Verurteilungsschreiben veröffentlicht, wie das von MTV Deutschland nach dem Erfolg des patriotischen Rapperduos „Neuer Deutscher Standard“

Und bei digitalen Strategien gegen „rechte Hetze“ darf man wohl von der gewünschten Rekrutierung ganzer, teils staatlich durch „Gegen-Rechts“-Projekte finanzierter Armeen von Online-Denunzianten ausgehen. Ein Beispiel aus München ist Tobias-Raphael Bezler (Pseudonym „Robert Andreasch“). Ausgestattet mit einem Presseausweis sammelt und archiviert er Bilder und Informationen über Andersdenkende in der „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle“, kurz a.i.d.a. Erst kürzlich erhielt er für diese „Arbeit“ den mit 10.000 Euro dotierten Publizistikpreis der SPD-regierten Stadt München.

Die Interessenkongruenz staatlicher und linksaktivistischer Agitatoren wird mit jedem Jahr deutlicher, ebenso ihre Duldung und Vernetzung mit linksradikalen Gruppen. Die Berührungspunkte der linksextremen Szene mit der „Zivilgesellschaft“ und einigen staatlichen Behörden sind mittlerweile mehr als offensichtlich. Das gemeinsame Marschieren von Politikern aller Altparteien, Mainstream-Journalisten, Gewerkschaften, Kirchenvertretern und anderer Gruppierungen mit vermummten Antifa-Schlägern ist spätestens seit der Bürgermeisterwahl in Görlitz auch als reales Phänomen auf Fotos eingefangen worden. 

„Zivilgesellschaft“ trifft Linksextremismus

Und so wird auch beim Antifa-Kongress in Bayern die Überschneidung der linksradikalen Szene mit der sogenannten „Zivilgesellschaft“ einmal mehr deutlich: Neben dem berüchtigten „Kafe Marat“, über das der bayerische Verfassungsschutz schreibt, es diene „Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse“, dient auch das Gewerkschaftshaus des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Räumlichkeit für Workshops und Vorträge der Linksextremen. 

Der Münchner Landtagsabgeordnete der AfD Uli Henkel kritisierte diese Politik des DGB scharf, man habe sich mit dem Hofieren der Antifa komplett verrannt. Henkel wirft der DGB vor, gewaltbereiten Extremisten die Türen zu öffnen, Vertretern einer demokratisch gewählten Partei jedoch nicht. Er selbst wurde im Juli von einer Podiumsdiskussion im DGB-Haus aufgrund des Hausverbotes ausgeschlossen. Der DGB selbst sieht hier jedoch keinen Widerspruch oder etwa undemokratisches Verhalten. Da die Antifa sich auf den Kongressen bisher immer friedlich verhalten habe und diese störungsfrei verlaufen seien, gäbe es keinen Grund, die Räumlichkeiten nicht zur Verfügung zu stellen. Und die DGB-Jugend Bayern ist natürlich Mitträger des Kongresses. 

Dass über die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch Beamte im DGB organisiert sind, welche den Linksextremen eine beliebte Zielscheibe sind, scheint niemanden wirklich ernsthaft zu stören. Grundsätzlich würde man an alle Dritte vermieten, „wenn diese die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung achten, nicht zu Gewalt aufrufen, gewaltverherrlichend oder fremdenfeindlich sind sowie Intoleranz entschieden entgegentreten“, heißt es von der Berliner Zentrale. 

Wo bleibt die Distanzierung von linker Gewalt?

Dass sich unter den sogenannten Antifaschisten eben nicht nur gewaltverherrlichende, sondern auch zu Gewalt aufrufende und Gewalt ausführende Linksextreme befinden, sogar ihren Kern ausmachen, ist nicht mal eine Randnotiz wert. Ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz weist nur darauf hin, dass gewaltbereite Linksradikale zwar in der Antifa anzutreffen wären, aber der Begriff „Antifa“ selbst nur ein loses „Label“ wäre – die typische Relativierung durch staatliche Behörden also. 

Eine klare Kante gegen Linksextremismus ist nicht zu erwarten, gerade im Hinblick auf die Ausuferungen der vergangenen Wochen – die Störungen der Lucke-Vorlesung, die Verhinderung der Auftritte von Lindnerund De Maizière, der Angriff auf ein CDU-nahes Café, der körperliche Angriff auf eine Angestellte einer Immobilienfirma in ihrer eigenen Wohnung und der notgedrungenen Einrichtung einer Soko LinX in Sachsen – können wir festhalten, dass ausufernde linksextreme Gewalt und von den treibenden Instanzen der antipatriotischen Fraktion innerhalb staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen maximal mit einem Achselzucken notiert und weitere Vernetzung und Unterstützung betrieben wird, ohne dass das in irgendeiner Weise problematisiert wird.