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FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Auswirkungen von Corona auf den Arbeitsmarkt und die freiheitlichen Antworten darauf.

Kann die „neue Normalität“ zu einer „traditionellen Normalität“ und den gesellschaftlichen Verhältnissen vor dem sogenannten „Lockdown“ Mitte März 2020 zurückführen? Aus Sicht der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wohl kaum. Zu stark haben sich die durch COVID-19-Maßnahmen hervorgerufenen Eingriffe in den österreichischen Arbeitsmarkt ausgewirkt. Auch wenn es aktuell wieder einen Rückgang bei den absoluten Arbeitslosenzahlen und den zur Kurzarbeit angemeldeten Arbeitnehmern gibt, besteht weiterhin Alarmstufe Rot in Sachen Arbeitsmarkt.

Massive Auswirkungen am Arbeitsmarkt

In den letzten Monaten seit dem 15. März 2020 hat dieser „Lockdown“ nachhaltige Spuren in allen Bereichen des österreichischen Arbeitsmarktes hinterlassen und eine weitgehend stabile Entwicklung der Arbeitslosenzahlen steil nach oben gehen lassen. Mit einer Spitzenarbeitslosigkeit von nicht weniger als 522.253 Personen ohne Beschäftigung erreichte man vorerst mit Ende April den absoluten Höchstwert seit 1945. Ursache dafür sind die COVID-19-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung seit März 2020. Ende April 2020 erreichte die Anzahl der in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer bereits 1.156.110 Personen, diese Zahl sollte bis zum 25. Mai 2020 auf immerhin 1.347.029 Kurzarbeiter weiter ansteigen. Zu diesem Zeitpunkt erreichte man mit 1.870.375 die vorerst absolute Spitze jener, die sich in Österreich in Kurzarbeit, AMS-Schulungen oder in der Arbeitslosigkeit befunden haben.

Analysiert man die Arbeitsmarktzahlen im Detail, etwa bei den Altersgruppen, Berufssektoren, Bundesländern oder Qualifizierungsebenen, dann fällt ebenfalls auf, dass die COVID-19-Maßnahmen tatsächlich alle Schichten und damit vor allem auch den breiten Mittelstand bei ihren Konsequenzen für den Arbeitsmarkt erfasst haben. Mit Ende Juni 2020 ist die Arbeitslosigkeit immer noch um 56,8 Prozent höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres (Höchststand April 2020: 76,3 Prozent) Bei den Jugendlichen, d.h. Arbeitnehmern unter dem 25. Lebensjahr mit Ende Juni liegt die Steigerung der Arbeitslosigkeit bei 80,5 Prozent (Höchststand April 2020: 109,2 Prozent), bei Arbeitnehmern im Haupterwerbsalter, d.h. 25 bis 49 Lebensjahre bei 61,5 Prozent (Höchststand April 2020 bei 82,8 Prozent) und bei den älteren Arbeitnehmern ab dem 60. Lebensjahr bei 42,0 Prozent (Höchststand April 2020: 54,9 Prozent).

In der Beherbergung und Gastronomie lag die Steigerung der Arbeitslosigkeit mit Ende Juni bei 131,30 Prozent (Höchststand März 2020: bei 167,10 Prozent), bei Verkehr und Lagerei bei 78,10 Prozent (Höchststand April 2020: 95,40 Prozent), im Bau bei 61,20 Prozent (Höchststand April 2020: 111,90 Prozent), bei der Herstellung von Waren bei 52,60 Prozent (Höchststand April 2020: 66,60 Prozent), im Handel bei 49,10 Prozent (Höchststand April 2020: 63,40 Prozent), in der Arbeitsüberlassung bei 47,60 Prozent (Höchststand April 2020: 59,70 Prozent) und im Gesundheits- und Sozialwesen bei 42,40 Prozent (Höchststand April 2020: 56,00 Prozent).

Die Bundesländer im Vergleich

Im Bundesländervergleich führt aktuell das Bundesland Tirol mit einem Anstieg von 123,40 Prozent im Juni 2020 gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres (Höchststand März 2020: 199,00 Prozent), gefolgt von Salzburg mit 96,20 Prozent (Höchststand April 2020: 101,80 Prozent), Vorarlberg mit 67,80 Prozent (Höchststand März 2020: 79,10 Prozent, Steiermark mit 63,70 Prozent (Höchststand April 2020: 100,60 Prozent), Oberösterreich mit 59,90 Prozent (Höchststand April 2020: 91,00 Prozent), Kärnten mit 52,70 Prozent (Höchststand April 2020: 78,70 Prozent), Wien mit 48,60 Prozent (Höchststand April 2020: 56,20 Prozent), Burgenland mit 47,00 Prozent (Höchststand April 2020: 84, 30 Prozent) und Niederösterreich mit 43,80 Prozent (Höchststand April 2020: 69,80 Prozent).

Arbeitslosigkeit in Folge von Corona

Bei den Qualifizierungsebene ergeben sich ebenfalls interessante Entwicklung in Sachen Arbeitslosigkeit in Folge von COVID-19-Maßnahmen. Aktuell führt Ende Juni 2020 die Gruppe der Personen mit höherer Ausbildung (Matura) die Arbeitslosigkeit mit einer Steigerung von 60,90 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres an (Höchststand Mai 2020: 74,20 Prozent). Es folgen Personen mit Lehrausbildung mit 56,70 Prozent (Höchststand April 2020: 83,00 Prozent), Personen mit maximal Pflichtschulausbildung mit 56,50 Prozent (Höchststand April 2020: 74,00 Prozent), Personen mit mittlerer Ausbildung mit 55,20 Prozent (Höchststand April 2020: 70,50 Prozent) und Personen mit akademischer Ausbildung mit 46,10 Prozent (Höchststand Mai 2020: 54,10 Prozent) .Diese Zahlen zeigen insgesamt eine fortgesetzte Abstinenz weiter Teile der Bevölkerung vom aktiven Erwerbsleben, sei es als Kurzarbeiter oder Arbeitslose mit weitreichenden gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen.

Und die Entwicklung der Ausländer- und Inländerarbeitslosigkeit der vergangenen Monate spricht ebenfalls eine klare Sprache. Aktuell liegt die Ausländerarbeitslosigkeit Ende Juni 2020 um 74,20 Prozent höher als im Vergleichszeitraum 2019 (Höchststand: April 2020: 93,20 Prozent), die der Inländer liegt Ende 2020 um nur 48,80 Prozent höher als 2019 (Höchststand: April 2020: 68,10 Prozent)

Gesellschaftliche Entmündigung

Gesellschaftlich und politisch hat dieser bewusst herbeigeführte wirtschaftliche Stillstand zu einer weitreichenden Entmündigung von Arbeitnehmern und Unternehmern in der österreichischen Volkswirtschaft geführt. Bürgerinnen und Bürger, die sich durch ihre Teilhabe am Wirtschaftsleben als Arbeitskräfte – sei es unselbständig oder selbständig – mit ihrem Einkommen nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftlich einen selbstbestimmten Aktionsradius und damit eine Autonomie für sich und ihre Familie geschaffen hatten, wurden plötzlich in Abhängigkeit gedrängt.

Sie wurden von selbstbestimmten Individuen und Teil einer Gesellschaft und Volkswirtschaft zu Normadressaten und in weiterer Folge Normunterworfenen, die sin in einer neuen Leibeigenschaft als Kurzarbeiter, Arbeitsloser oder Empfänger von staatlich dekretierten Hilfszahlungen wiederfinden. Der schrittweise Ausbau individueller Freiheit durch individuellen Wohlstand, als Leitbild einer sozialen Marktwirtschaft wurde fundamental unterbrochen.

Hält dieser Zustand durch äußere ökonomische Umstände in Folge der bisherigen COVID-19-Maßnahmen an oder werden diese durch neue, weitereichende Eingriffe in Gesellschaft und Wirtschaft verstärkt oder verlängert, dann hat dies weitreichende Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Staatswesen.

Freiheitliche Antworten nötig

Aus Sicht der FPÖ und des freiheitlichen Lagers insgesamt müssen und können diese durch staatliche Befehls- und Zwangsgewalt einer aktuell an der Macht befindlichen Regierungskoalition von ÖVP und Grünen herbeigeführten Veränderungen nur als negativ bewertet werden. Was es aus freiheitlicher Sicht und damit im Sinne der österreichischen Bürger braucht, ist eine „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“. Das bedeutet eine vollständige Wiederherstellung der individuellen, gesellschaftlichen und ökonomischen Freiheit und das Auslaufen bzw. die Abschaffung aller CO- VID-19-Maßnahmen, die eine kollektive Unterjochung von Gesellschaft und Wirtschaft verlangen.

Gleichzeitig müssen die Schäden für Gesellschaft und Wirtschaft repariert werden, Dazu wurde bereits ein umfassendes freiheitliches Maßnahmenpaket etwa in Fragen des Arbeitsmarktes und Sozialwesens eingebracht. „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ bedeutet die Wiederherstellung der gesellschaftlichen und ökonomischen Souveränität des Einzelnen als Arbeitnehmer, Unternehmer und Familienmitglied.

Reparaturvorschläge

Zur Wiederherstellung dieser gesellschaftlichen und ökonomischen Souveränität hat die FPÖ eine Reihe von Vorschlägen in den politischen Diskurs im Rahmen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur Bewältigung der COVID- 19-Krise eingebracht. Diese Maßnahmen sollen einerseits die Kaufkraft und damit die Wirtschaft wieder ankurbeln und andererseits den österreichischen Arbeitsmarkt und Sozialstaat vor der Zuwanderung schützen.

Dagmar Belakowitsch ist studierte Medizinerin und Sozialsprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Sie ist seit 2006 für die FPÖ im Nationalrat und war bis 2017 Obfrau des Gesundheitsausschusses im Parlament.


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FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Auswirkungen von Corona auf heimische Unternehmer.

Der Bekämpfung des Coronavirus ist in den letzten Wochen und Monaten viel zum Opfer gefallen: Familien- und Sozialleben, Mobilität und vor allem Arbeitsplätze und Wirtschaft. Corona hat eine weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst, deren Auswirkungen noch nicht endgültig abschätzbar sind, die aber die glühenden Globalisierungsfanatiker zu einer Vollbremsung gezwungen hat.

Es hat sich gezeigt, dass es nicht klug war, jahrelang die Globalisierung unserer Wirtschaftsmärkte bedingungslos voranzutreiben und lokale und regionale Produzenten und Unternehmen an den Rand des österreichischen Wirtschaftstreibens zu drängen. Insbesondere in strategischen Bereichen wie in der Medizinproduktion und der Grundversorgung muss in Zukunft eine Stärkung regionaler Stränge erfolgen, um nach COVID-19 nicht aufgrund einer anderen Krise wieder in komplette wirtschaftliche Agonie zu verfallen. Corona ist nicht nur ein Virus, der unsere Gesundheit gefährdet, sondern wird in einigen Jahren ein ständiges Mahnmal dessen sein, mit welchen Folgen unkontrollierte Globalisierung einhergeht.

Aktionismus und Selbstdarstellung

Seit Beginn des kompletten Lockdowns Mitte März 2020 in Österreich gab es seitens der schwarz-grünen Bundesregierung immer wieder Erklärungen, in denen versprochen wurde, den Wirtschaftsstandort Österreich zu unterstützen. In Wahrheit wurden nur Aktionismus und Selbstdarstellung par excellence betrieben. Sämtliche Förderprogramme und Maßnahmen, die getroffen wurden, wurden schön verpackt und anfangs auch durchaus wohlwollend angenommen. Als Oppositionspartei haben wir uns von Beginn an bemüht, Nachbesserungspotenziale bei den COVID-19-Paketen der Regierung aufzuzeigen und mögliche Alternativszenarien vorzuschlagen, sind jedoch stets an der Stimmenmehrheit von Schwarz-grün gescheitert. Der Entschädigungsanspruch für alle Betriebe entsprechend Epidemie-Gesetz, die von einem Betretungsverbot betroffen waren, wurde ebenso abgelehnt wie eine antragslose Akontozahlung durch die Finanzämter, Maßnahmen zur Vereinfachung der Antragstellung für die jeweiligen Fonds oder die Aufforderung, Rücklagen der Wirtschaftskammer, die sich aus den Zwangsbeiträgen der Mitglieder auf 1,4 Mrd. EUR angehäuft haben, zugunsten der Unternehmen aufzulösen.

Verhöhnung der Unternehmer

Dass die Abwicklung der Fonds durch die Wirtschaftskammer durchgeführt wird, die selbst keinen Cent zur Bewältigung der Folgen von Corona für die Unternehmer zur Verfügung stellt, wirkt wie Hohn und wäre keinesfalls notwendig gewesen, da wir in Österreich bereits eine Institution haben, die hier schnell und unbürokratische handeln hätte können: das Finanzamt. Nachdem die Wirtschaftskammer jedoch am Gängelband der ÖVP hängt, wurde diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen. Es hat von uns viele weitere und vor allem gute Initiativen gegeben, die die Realität von vielen Betrieben abgebildet und Lösungen dargestellt haben, die aufgrund der (medialen) Überpräsenz von Kurz und Co. jedoch kaum beachtet wurden.

Dieser Beirat ist mehr als zahnlos, da sechs der Mitglieder von den Regierungsparteien gestellt werden, womit oppositionelle Bedenken und Einwände keinerlei Beachtung finden werden.

Zu befürchten ist, dass diese Weigerung, auch andere Lösungswege zu verfolgen, dazu führen wird, dass KMU und EPU auf der Strecke bleiben. Die Bundesregierung verfolgt weiterhin die Strategie, es für die „großen“ Unternehmen in Österreich zu richten. Es wurde so etwas wie eine Blackbox geschaffen und milliardenschwer befüllt: die COFAG (COVID-19 Finanzierungsagentur). Diese wurde eingerichtet, um über Garantien, Zuschüsse und Kredite für Unternehmen ab 250 Personen bzw. mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Mio EUR zu entscheiden. Im Gesamttopf stecken 15 Mrd. EUR, über Kredite und Haftungen bis 10 Mio EUR entscheiden zwei Geschäftsführer, bis 25 Mio EUR der Aufsichtsrat und erst darüber hinaus wird der Beirat, der aus 9 Mitgliedern bestehen soll, konsultiert. Dieser Beirat ist mehr als zahnlos, da sechs der Mitglieder von den Regierungsparteien gestellt werden, womit oppositionelle Bedenken und Einwände keinerlei Beachtung finden werden. Der Beirat hat auch lediglich die Möglichkeit, Beschlüsse 48 Stunden aufzuschieben, will heißen: Über die Verteilung von 15 Mrd. EUR entscheiden zwei Geschäftsführer und acht Aufsichtsräte, die seitens der ÖVP und der Grünen gestellt und ausschließlich die Interessen der Großunternehmer vertreten werden. Der von uns und den anderen Oppositionsparteien geforderte Ausschuss, um hier für mehr Transparenz zu sorgen, wird von Schwarz-grün boykottiert und somit auch den KMU und EPU jede Chance verwehrt zu sehen, was mit den ganzen Coronamilliarden geschieht, während der Härtefallfonds mit lediglich 2 Mrd. EUR dotiert ist.

Unternehmer als Bittsteller

Man sieht, Corona hat das gesellschaftliche, das wirtschaftliche aber vor allem auch das politische Leben komplett auf den Kopf gestellt. Unternehmer wurden zu Bittstellern bei der Wirtschaftskammer (Härtefallfonds) und beim AMS (Kurzarbeitsregelung) degradiert. Die undurchsichtigen Auflagen und Regelungen der wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen sind zudem alles andere als einfach, sodass viele Betriebe der Auflagendschungel erst recht in die Krise stürzt. Diese Entwicklung wurde politisch geduldet bzw. von der Bundesregierung unter dem Deckmantel des „Corona-Schutzes“ sogar erwünscht. Mittlerweile gibt es einen Umschwung. Anfangs wurden die Corona-Maßnahmen weitestgehend akzeptiert, da die ständigen Predigten „andere zu schützen“, jeden Einzelnen in eine Art Kollektivhaftung nahmen, der man sich nicht entziehen konnte. Über 50 Prozent mehr Arbeitslose und 900.000 Menschen in Kurzarbeit später (Stand: April 2020) wird man sich dem Schluss nicht verwehren können, dass der Weg, den die Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise gewählt hat, nicht alternativlos gewesen wäre.

Außer Durchhalteparolen bietet die Bundesregierung den Unternehmen auch keinerlei Zukunftsperspektiven.

Dass es rigide Maßnahmen braucht, um eine solche Pandemie aufzuhalten, steht außer Zweifel. Dass man anfangs jedoch zögerlich handelte, danach die Wirtschaft dem kompletten Lockdown aussetzte, um sie Wochen später unter höchst einschränkenden Bedingungen und ohne einfache Unterstützungsmaßnahmen wieder hochzufahren, ist nicht verständlich. Außer Durchhalteparolen bietet die Bundesregierung den Unternehmen auch keinerlei Zukunftsperspektiven. Niemand weiß, wie es nach Corona weitergehen soll, und wer schlussendlich die Kosten für die vielen Bundesmilliarden tragen wird, die offiziell freigegeben wurden. Irgendjemand wird diese Rechnung bezahlen müssen, nur wer? Ganz einfach: Wir alle! Aber es müsste hierfür bereits andere Antworten und vor allem Lösungswege geben. Um die Staatsschulden langfristig tragbar zu machen, braucht es beispielsweise Investitionen und Projekte in kommunale Infrastruktur, um heimische Betriebe zu unterstützen, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt.

Österreich nicht krisenfest

Als FPÖ fordern wir seit jeher, das Regionale und Heimische zu schützen und zu erhalten. Nur wenn wir im Sinne einer Globalisierung handeln, kann es uns in Zukunft gelingen, die heimische Wirtschaft wieder anzukurbeln und uns gleichzeitig vom großen internationalen Wettbewerbsmarkt in strategisch wichtigen Bereichen unabhängig zu machen. Regionale Produzenten von Medizinprodukten und all jene, die unsere alltägliche Grundversorgung mit ihren in Österreich erzeugten Gütern sicherstellen, gewährleisten, dass wir in Zukunft weniger angreifbar in solchen Krisenzeiten sind, als es aktuell der Fall ist. Corona hat uns somit knallhart vor Augen geführt, dass unser derzeitiges System nicht krisenfest genug ist. Wir verfügen nicht über die notwendige Widerstandskraft — sind nicht resilient genug —, um uns aus eigener Kraft zu erhalten. Die Gesellschaft wird durch Corona gezwungen, ihr bisheriges Verhalten und die Folgen eines bis dahin scheinbar nur auf Wachstum ausgerichteten, wirtschaftlichen Strebens, die Unterordnung der eigenen Interessen zugunsten überregionaler und international politischer Entwicklungen neu zu bewerten und auch neu zu regeln. Werden wir uns jetzt unserer heimischen Potenziale bewusst und nützen diese, so unterstützen wir nicht nur direkt regionale Unternehmen — insbesondere KMU —, sondern setzen auch einen ersten Schritt für die Zukunft, um Österreich krisenfest zu machen. Es darf nicht sein, dass Internetriesen wie Amazon die großen Profiteure in dieser Notsituation sind, während überall in Österreich Arbeitsplätze vernichtet und Unternehmen in die Pleite gedrängt werden. Auch hier gilt es, in Zukunft etwas zu ändern und zu verbessern.

Für heimische Strukturen, Betriebe und Arbeitsplätze

Wir setzen uns für heimische Strukturen, Betriebe und Arbeitsplätze ein und lehnen rigide, gesetzliche Bevormundungen, die dazu führen, dass sich andere zulasten unserer Unternehmer bereichern, ab. Während sich unsere Betriebe an die strengen Corona-Maßnahmen gehalten haben, noch immer über die bürokratischen Fallstricke der Förderfonds stolpern und ums nackte Überleben kämpfen, können sich global operierende Unternehmen, denen Heimatliebe und regionaler Zusammenhalt völlig fremd sind, als Gewinner der Krise feiern lassen.

Wir brauchen daher ein politisches Umdenken und den gesellschaftlichen Rückhalt, um zukünftig dafür zu sorgen, dass Selbstbestimmung und Regionalitätsdenken, wie von uns Freiheitlichen ohnehin gelebt, zu essentiellen Allgemeinwerten in Österreich werden, damit wir ohne Furcht der nächsten Krise entgegenblicken können. Unser Motto für die Zukunft kann daher nur lauten: Stärken wir unsere eigenen Kräfte und sorgen für vermehrte, regionale Resilienz!

Erwin Angerer ist Bürgermeister der Gemeinde Mühldorf in Kärnten und seit Juli 2014 Abgeordneter zum Nationalrat. Angerer wirkt seit 2013 als Vorstandsmitglied der FPÖ Kärnten und ist aktuell Wirtschaftssprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


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Die Corona-Krise wird in einer gigantischen Wirtschaftskrise enden, und das weltweit.

„Unverhofft kommt oft“, wie eine alte Weisheit besagt, und das trifft diesmal auf die Corona-Pandemie zu. Ob die drakonischen Absperrungen nötig waren oder besser der Theorie der „Herdenimmunisierung“ zu folgen gewesen wäre, darüber streiten sich die Fachleute. Wir können das nicht entscheiden. Ausgehen müssen wir aber von der Realität, dass in ganz Europa und letztlich auf praktisch allen Kontinenten massive Ausgangssperren eingeführt – zum Teil für 6 Wochen und länger – und die Grenzen gesperrt wurden. Inwieweit dabei die Regeln des Rechtsstaates eingehalten wurden, wird im Genius-Lesestück Nr. 10 abgehandelt. Zu den Grenzsperren schreibt der bekannte Philosoph Konrad P. Liessmann: „Das Virus ruft nicht nur in Erinnerung, was Grenzen tatsächlich bedeuten, es demonstriert, dass Grenzenlosigkeit nicht immer und nicht unter allen Umständen ein Wert sein muss“ (in „Das neue Lob der Grenze“, Die Presse v. 21. März 2020). In diesem Kommentar hier soll der Schwerpunkt allerdings auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gelegt werden.

Globalisierung mit schwerem Rückschlag

Jedenfalls hat die wirtschaftliche Seite der Globalisierung einen schweren Rückschlag erlitten. Die Abhängigkeit riesiger Lieferketten von der weltweiten Dislozierung ganzer Produktionsstätten, der Auslagerung von Zulieferungen und das bloße Schielen auf niedrige Lohnkosten hatte bisher schon für viel Kopfschütteln gesorgt. Nun ist das bittere Erwachen aus der globalen Arbeitsteilung innerhalb des eigenen Unternehmensbereichs zum blanken Entsetzen mutiert. Und wieder bewahrheitet sich die alte Erkenntnis, dass auch hochbezahlte Manager nicht vor Irrtümern gefeit sind. Die Vorratshaltung durch eine Just-in-time-Produktion zu ersetzen, dürfte nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Freilich darf man das Kind nicht mit dem Bad ausschütten. Insgesamt wird die globale Arbeitsteilung auch nach der Krise zunehmen. Es kommt dabei auf das Augenmaß an.

Derzeit stehen die Abschottungen im Vordergrund; mit allen ihren Konsequenzen. Eine bittere Lehre.
Die Schließung der Grenzen insbesondere in Europa durch praktisch alle nationalen Regierungen lässt noch eine Vermutung aufkeimen. Ungeachtet vieler düsterer Geschichten und auch „Fake News“ von „biologischen Waffen“, die aus geheimen Labors „entkommen“ seien, könnte die Corona-Pandemie von einigen Staaten stillschweigend zum Anlass genommen worden sein, eine Art von Großübung zur Eindämmung denkmöglicher Angriffe mit biologischen Waffen in Zukunft zu veranstalten. Umfang wie Rigorosität der getroffenen Maßnahmen stützen diese Vermutung. Aber, wie schon gesagt, das bleibt eine Annahme.

Wirtschaftliche Zwangspause

Keine Annahme, sondern bittere Wahrheit hingegen sind die umfangreichen Zwangspausen für ganze Branchen, insbesondere Tourismus, Einzelhandel (ohne Lebensmittel und Medikamente) sowie den gesamten Kulturbereich. Dabei geht es um das Eingemachte. Denn nicht allein Liquiditätsfragen sind aufgeworfen, sondern es handelt sich um massive Umsatzverbote, letztlich Leistungsverbote. Brechen Umsätze weg, so entfallen auch Einkommen und das betreffende Unternehmen – egal ob Körperschaft oder Einzelperson – steht vor der Existenzfrage. Ja, es ist zunächst auch die bloße Liquidität gefordert, also die Zahlungsfähigkeit. Aber rasch wird bald auch der Einkommensentfall spürbar werden. Dieser zehrt das Eigenkapital auf. Firmen mit hohem Eigenkapital können Verluste, die das Eigenkapital schmälern, über eine befristete Durststrecke überleben. Firmen mit niedrigem Eigenkapital können das nicht, sie werden pleitegehen. Wir werden erleben, dass in den nächsten Monaten der Reihe nach viele Firmen das Handtuch werfen werden.

Verstaatlichung als Enteignung

Anders als bei früheren Großkrisen versprechen die Regierungen und Notenbanken erfreulicher Weise praktisch überall großzügige Finanzhilfen, Förderungen, Garantien, Stundungen usw. In Österreich ist die Rede von (derzeit) 38 Milliarden Euro. Aber fast alle diese Finanzhilfen sind in Wirklichkeit nur Liquiditätshilfen. Nur der kleinere Teil davon sind verlorene Förderungen, die eben deswegen auch Kapitalverluste wenigstens teilweise ersetzen können. Reichen werden diese Zuschüsse nicht. Was nützt einem Unternehmen beispielsweise die Stundung von Schuldentilgungen, wenn das nur einen Zahlungsaufschub bewirkt, doch einen handfesten Umsatzverlust kein bisschen ausgleicht? Und die angebotenen Verstaatlichungen beispielsweise bei bankrotten Fluggesellschaften? Verstaatlichungen sind genau genommen Enteignungen – zu Lasten der Steuerzahler! Bei den „Kleinen“, etwa den hunderten Hotels usw., ist nicht einmal die Verstaatlichung ein Thema. Was den insgesamt bedauernswerten Kulturbereich betrifft, so leben die „Staatskünstler“ sowieso schon vom Steuerzahler, wie übrigens auch der ORF.

Die Masse der Unternehmen muss leider davon ausgehen, dass auch die großzügigen Hilfsversprechen der Staaten nicht die Umsatzverluste durch Öffnungsverbote, Leistungsverbote, Lahmlegung der europäischen wie der globalen Arbeitsteilung usw. ausgleichen werden. Besser sind die Arbeitnehmer dran. Für sie stellt sich nur die Frage, inwieweit sie ihren gewohnten Lebensstandard aufrecht erhalten können, aber es stellt sich nicht die nackte Existenzfrage wie z. B. für Freiberufler. Arbeitslosengeld, soziale Kurzarbeitszeitregelung und Mindestsicherung werden die kommende Massenarbeitslosigkeit halbwegs erträglich machen. Es sei denn, die gleichfalls drohende Inflation vermindert die nominal gebundenen Hilfsgelder, die ohnedies beschränkt sind. Leider ist genau das zu befürchten. Damit verlassen wir die betriebswirtschaftliche bzw. einzelwirtschaftliche Betrachtung und wenden uns der volkswirtschaftlichen, der makroökonomischen zu.

Die Gelddrucker werden angeworfen

Makroökonomisch gesehen bauen sich wirtschaftspolitisch böse Szenarien auf. Mit dem Motto „whatever it takes“ werden sämtliche Schleusen für praktisch unbeschränktes Drucken von Papiergeld geöffnet. Die Europäische Zentralbank mit ihren erklärten 750 Milliarden Euro an Freigaben gibt für Europa den Ton an. Die USA toppen das mit 2 Billionen Dollar; die FED will 1 Billion Dollar bereit halten. Zurück nach Euro-Europa. Hatte die EZB schon unter Draghi mit sturer, unbelehrbarer Minus-Zins-Politik und indirekten Anleihekäufen bei normalem Konjunkturverlauf (!) de facto für die unerlaubte Finanzierung hochverschuldeter Staaten gesorgt, so wird unter Draghis Nachfolgerin Madame Lagarde diese Politik der praktisch unbegrenzten Staatsfinanzierung durch aus dem Nichts geschaffenes Papiergeld fortgesetzt. Die Verantwortlichen können weder politisch noch durch die Justiz dafür belangt werden. Die (gewählten) Parlamente sind ohnmächtig, sie hatten seinerzeit selbst naiv an ihrer eiskalten Ausbootung mitgewirkt.

Die EU öffnet gleichfalls die Geldschleusen, indem sie die an sich ohnedies zu wenig strengen Budgetregeln für Staatsschulden jüngst aufhob. Und die neue EU-Kommissarin, Frau von der Leyen, orakelte von einer europäischen Haftungsgemeinschaft, gegen die sich bislang einige der halbwegs vernünftig budgetierenden Staaten nördlich der Alpen erfolgreich sträubten. Überhaupt hat sich die EU in der ganzen Corona-Krise fast nur durch Versagen bemerkbar gemacht. Da hilft kein Schönreden.

EZB mit dem Rücken zur Wand

Um der Objektivität willen sei ausdrücklich betont, dass die berühmte Theorie von John M. Keynes, wonach bei großen Wirtschaftskrisen der Geldhahn aufgedreht werden müsse anstatt zu sparen, grundsätzlich richtig ist. Aber J. M. Keynes hat nicht gesagt, dass die Geldschleusen schon lange vorher aufgedreht werden sollten! Eben genau das haben nicht nur der EMS und die EZB gemacht, sondern gleich mehrere Staaten in Europa. Draghi hat sein Pulver zur Unzeit verschossen. Deshalb steht die EZB jetzt mit dem Rücken zur Wand. Und hinsichtlich der Staaten ist das finanzielle Drama rund um die „Rettung“ Griechenlands nur allzu gut in Erinnerung. Viel schwerer noch wiegt das budgetäre Schlamassel, in dem derzeit Italien und Spanien stecken. Italien beispielsweise ist weit über sein Bruttosozialprodukt hinaus verschuldet, hat also keinen finanziellen Spielraum mehr. Italiens Schulden etwa betragen derzeit rund 140 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die Schweiz, um ein Gegenbeispiel zu bringen, mit einem Verschuldungsgrad von nur 40 Prozent tut sich da wesentlich leichter, höhere Staatsschulden in Kauf zu nehmen! Keynes hätte seine helle Freude an der Schweiz und übrigens auch an Schweden mit seinen nur 30 Prozent Staatsschulden gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung.

Italien wie Spanien sind verglichen mit Griechenland Schwergewichte im europäischen Wirtschaftsleben. Ausgerechnet beide Staaten werden von der Corona-Krise besonders arg gebeutelt. Aber schon lange vor der Corona-Krise hat besonders Italien als Kandidat für die Auslösung der nächsten großen Finanzkrise nach dem Jahr 2008 gegolten. Umso dramatischer wird sich nunmehr die Kumulierung von unbeherrschbar gewordenen Staatsschulden und anrollender Geldflut auswirken. Zu allem Übel kommen noch die unvermeidlichen Steuerausfälle (siehe oben!) hinzu. Nach menschlichem Ermessen werden sich aus diesen kaum bezifferbaren Diskrepanzen stufenweise enorme Verteuerungen und letzten Endes eine gewaltige Inflation auftürmen. Dann sind Schuldenschnitte und Währungsreformen nicht mehr auszuschließen. Die Leidtragenden werden alle sein; auch die gegenwärtig noch einigermaßen solide gebarenden Staaten nördlich der Alpen.

Hoffnung auf Abmilderung

Nach diesem düsteren Szenario, das schrittweise unseren Alltag beherrschen wird, sollen abschließend kurz noch ein paar Punkte erwähnt werden, die auf eine teilweise Abmilderung hoffen lassen. An erster Stelle sei die in der ganzen Menschheitsgeschichte bisher nie dagewesene Produktivität genannt. Technologisch hat die Produktion einen Stand erreicht, der weit über die Abdeckung selbst eines höheren Lebensstandards hinaus reicht. Gemessen an der allgemeinen Produktivität wird ein spürbarer Einbruch für viele Menschen schmerzhaft, aber verkraftbar bleiben. Leider nicht für alle.

An zweiter Stelle sind neuzeitliche Errungenschaften wir Strom- und Gasnetze sowie ganz besonders das Internet und die Mobiltelefonie zu nennen. Nicht auszudenken, wie die Corona-Krise verlaufen wäre, wenn diese Netze zusammengebrochen wären! Glücklicherweise ist ein solcher Blackout nicht eingetreten. Er wäre ein Menetekel für unsere Zivilisation. Die Auswirkungen auf das Klima müssen hier ausgeklammert bleiben.

Drittens darf nicht der mittlerweile erreichte Grad der wirtschaftlich-technischen Globalisierung übersehen werden. Man erinnere sich, dass die Corona-Pandemie in China ausgebrochen ist, aber es war China, das nach deren erster Überwindung gleich Hilfslieferungen mit medizinischem Material und auch ärztliches Personal bis nach Europa geschickt hat. Ohne Globalisierung, ohne Weltluftverkehr, ohne weltweite Zusammenarbeit in Forschung, Technik und Wirtschaft hätte das nicht so rasch organisiert werden können.

Wie schon gesagt: Alle die genannten Punkte bringen lediglich eine Abmilderung der großen Weltwirtschaftskrise, in die wir nun hineinschlittern. Das Leben wird irgendwie weitergehen. Nur die „Spaßgesellschaft“ wird zu Ende sein. Die Spielkarten werden neu gemischt werden und danach wird das schmutzige politische Spiel weiter gehen. In einigen Jahren wird die Wirtschaft trotz allem wieder florieren – aber anders als zuvor.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei Genius – Gesellschaft für freies Denken: Genius-Brief März-April 2020.

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Ein Spitzengespräch mit den zwei Ökonomen, die vor dem Weltsystemcrash gewarnt haben: Max Otte und Markus Krall. Was passiert jetzt mit unserem Geld, wie kann man sich schützen? Und wie schützen sich die Bürger vor der zunehmend übergriffigen Politik?

Der aktuelle Ausnahmezustand und seine wirtschaftlichen Folgen haben gnadenlos die Schwäche unserer Wirtschaft offen gelegt: Globale Lieferketten sind störanfällig; jedes Problem kann sich zu einer globalen Krise auswachsen. Steuern und Staatsverschuldung sind längst zu hoch – der Staat ist jetzt, wo man ihn wirklich bräuchte, kaum mehr handlungsfähig. Max Otte und Markus Krall im Gespräch mit dem Magazin „Tichys Einblick“.

Das Magazin „Tichys Einblick“ finden Sie HIER.

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Als im Herbst vergangenen Jahres erstmals über ein neuartiges Virus in Südostasien berichtet wurde, war dieses Problem rund 16 Flugstunden von uns entfernt und zudem – nach Vogel-, Schweinegrippe und SARS – so überhaupt nicht greifbar für Österreich und Europa. Seit Beginn dieses Jahres hat sich die Situation schlagartig verändert.

Die Berichte über Ausgangssperren in der Lombardei waren für viele Österreicher schon wesentlich realistischer. Schließlich ist Italien – verglichen mit China – nur einen Steinwurf entfernt. Die Frage, warum gerade Italien der erste Hotspot in Europa sein sollte, war dann auch sehr schnell beantwortet. Seit vielen Jahren existiert bei unserem südlichen Nachbarn eine gut funktionierende chinesische Schattenwirtschaft. Chinesische „Touristen“ werden nach Italien gebracht um dort für die Dauer des Touristenvisums nach chinesischem Lohnmodell in der Textilindustrie zu arbeiten. Für die Unternehmer ist das sehr praktisch. Die Arbeiter kosten fast nichts, die Unterbringung findet in menschenunwürdigen Massenquartieren statt und in die so gefertigte Ware kann das beliebte „Made in Italy“ eingenäht werden. Alle paar Wochen findet dann eine Art „Schichtwechsel“ statt. Die Kosten sind gering, der Profit ist maximiert und ob das Modell als Ausbeutung von Menschen gesehen werden kann…naja, also wen hat das schon zu interessieren. Der Markt muss schließlich bedient werden. Für die Verbreitung von Krankheiten bietet dieses Modell jedenfalls nahezu perfekte Ausgangssituationen.

Versagen der österreichischen Bundesregierung

Wie hat aber die österreichische Politik auf die herannahende Gefahr reagiert? Zu Beginn einmal überhaupt nicht. Am 23. Februar berichten die Oberösterreichischen Nachrichten, dass die „heimischen Behörden die Lage in Italien genau beobachten“. Damit hat es sich vorerst einmal. Zu diesem Zeitpunkt gibt es noch keinen bestätigten Fall in Österreich. Bemerkenswert dabei zu erwähnen, dass Gesundheitsminister Rudi Anschober damals noch davon ausging, dass durch die regionale Abgrenzung und dem „Early Warning and Response System (EWRS)“ der EU der Ausbruch in Bayern begrenzt und gestoppt werden konnte. Heute wissen wir, dass dies nicht der Fall war, ja gar nicht funktionieren konnte. Viel zu spät hat die Politik in Österreich und Europa reagiert, viel zu sehr hat man darauf vertraut, dass es nicht zum Äußersten kommen wird.

Stattdessen beschränkt man sich in Österreich auf Symbolpolitik. Innenminister Karl Nehammer etwa gibt bei einem Pressetermin bekannt, dass am 23.Februar aus Wien-Schwechat ein Transportflieger mit 50 Tonnen medizinischem Material nach China ausgeflogen wurde. Mit dabei etwa 100.000 Chirurgenmasken, 2,3 Millionen Einmalhandschuhe, Schutzanzüge und Desinfektionsmittel. Am selben Tag fordert der FPÖ-Klubchef Kickl Grenzschließungen zu Italien um den Personenverkehr drastisch einzuschränken. Die Verantwortlichen reagieren darauf mit Achselzucken: „Innerhalb von ein paar Stunden“, so Nehammer, „könne die Grenze geschlossen werden.“

Die Party geht weiter – der Wintertourismus läuft

Am 29. Februar treten bei einem Icelandair-Flug von München nach Kevlavik/Island 14 positive Coronafälle auf. Alle 14 Personen waren zuvor in Ischgl zum Schifahren. Die Behörden in Island gehen jedem einzelnen Fall nach und klassifizieren Ischgl am 5. März zum Risikogebiet. Damit steht der „Ballermann der Alpen“, die Tiroler Gemeinde Ischgl auf derselben Stufe wie das zentralchinesische Wuhan, Südkorea oder der Iran. Eine Einschätzung, der sich mittlerweile übrigens auch das renommierte „Robert-Koch-Institut“ in Berlin angeschlossen hat.

Am selben Tag, also am 5. März informieren die Isländer die Tiroler Kollegen Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber reagiert darauf eher unwirsch: „Es erscheint aus medizinischer Sicht eher unwahrscheinlich, dass es in Tirol zu Ansteckungen gekommen ist.“ Vielmehr hätten sich, so Katzgraber, die Touristen im Flugzeug angesteckt. Und zwar bei einem positiv getesteten italienischen Heimkehrer. Die skandinavischen Gesundheitsbehörden kommen zu einem anderen Schluss: Norwegen vermutet am 7.März, dass 491 der zum damaligen Zeitpunkt 1198 Infizierten in Tirol angesteckt worden sind. Auch rund 100 deutsche Gäste sind betroffen, rund 260 Dänen und ca. 140 Schweden. Am 8.März haben die norwegischen Behörden das Gesundheitsministerium davon in Kenntnis gesetzt. Dieses habe am 9.März wiederum die Tiroler Kollegen darüber informiert. Die Touristen erfahren davon jedoch nichts. Manche werden über ausländische Zeitungen über das Ansteckungsriskio informiert. Im Ö1 Journal um Acht, vom 19.03. berichtet ein norwegischer Tourist darüber, dass er weder Informationen noch Hilfeleistungen von den Behörden vor Ort bekommen hätte. Einzig Erst am 7. März gibt es den ersten „offiziellen“ Coronafall in Ischgl. Ein Barkeeper der Ischgler Bar „Kitzloch“, jenem Treffpunkt, wo auch die Skandinavier gewesen sind, wird positiv getestet. Trotzdem dauert es weitere 3 Tage, bis das „Kitzloch“ behördlich gesperrt wird. In der Zwischenzeit geht die Wintertourismusparty heiter weiter. Der Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manne Lucha (Grüne), meinte dazu: „Die Après-Ski-Partys in Tirol haben uns ein ganz großes Problem ins Land gebracht.”

Hans-Jörg Jenewein auf Twitter: „Das Vertuschen der Tiroler ÖVP hat den Ruf Österreichs international massiv beschädigt! Gesundheit statt Profitgier!“

Nach der „Kitzloch Sperre“ am 10. März – auch andere Après-Ski Lokale sind davon betroffen – erklärt die Tiroler Landesregierung, dass weitere Maßnahmen, wie etwa eine Quarantäne, nicht notwendig ist. „Hotels, Seilbahnen und Pisten“, so Landeshauptmann Günther Platter am 10. März bei einer Pressekonferenz, „sollen offen bleiben.“ Die norwegische Warnung hat bei Platter offenbar keinen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Wer oder was ist schon Norwegen…

Falsche Maßnahmen führen zu noch mehr Ansteckungen

Am 13. März tritt Bundeskanzler Kurz vor die Presse. Ischgl und das Paznauental wird offiziell zum Risikogebiet erklärt und unter Quarantäne gestellt. Alle Ausländer werden zum Verlassen aufgefordert. Die Maßnahmen gelten „ab sofort“. Alle Urlauber werden angewiesen ohne Unterbrechungen nach Hause zu fahren und sich in häusliche Quarantäne zu begeben. Damit beginnt das nächste Chaos.

Viele Urlauber haben gar nicht die Möglichkeit „sofort“ und „ohne Unterbrechungen“ nach Hause zu fahren. Flüge sind nicht sofort verfügbar. Es gibt auch keine zu Verfügung gestellten Ausweichquartiere. Also brechen viele hunderte Gäste auf eigene Faust auf. Und zwar nach Innsbruck, nehmen sich dort ein Hotelzimmer um die Zeit bis zum Flug überbrücken zu können. Die Tiroler Behörden erkennen jedenfalls kein Versagen. Laut Landeshauptmann Platter hätten die Touristen ja schließlich eine „Eigenverantwortung“. Dass die Flüge von dieser „Eigenverantwortung“ nicht beeinflußbar sind, nimmt der Tiroler Landeshauptmann nicht zur Kenntnis. Ihn quälen indes ganz andere Sorgen.

Die Gesundheit vieler Menschen wird Wirtschaftsinteressen geopfert

Der Wintertourismus hat mit den Osterferien traditionell den letzten großen Höhepunkt der Saison. Gerade in Tirol ist die Schiwirtschaft ein „goldenes Kalb“; dieses vor den letzten Ferien einfach „zu schlachten“, das konnte sich zu diesem Zeitpunkt niemand der wortgewaltigen Tiroler Wirtschaftskämmerer und Seilbahnlobbyisten vorstellen. Da geht es schließlich um sehr, sehr viel Geld und um politischen Einfluss. Und die Verantwortlichen geben das ja auch unumwunden zu.

Auf die Kritik von Medizinern, wonach die Schließung der Schipisten viel zu lange gedauert hätte, reagierte der Obmann des Fachverbands der Seilbahnen in der Wirtschaftskammer, ÖVP-Abgeordneter Franz Hörl so: „Die Bescheide zur Schließung der Seilbahnen seien noch in Arbeit. Man habe sich mit der Politik am Donnerstag auf einen “Konsens” geeinigt, weil diese eine Schließung nach dem Betrieb am Sonntag forderte. Hörl selbst sprach am Freitag noch davon, dass diese Maßnahme für viele Skigebietsbetreiber unverständlich sei, weil „zwei Drittel des Landes in keiner Weise derzeit vom Coronavirus berührt“ seien.

Dieser „Konsens“, den Hörl hier beschreibt, könnte in weiterer Folge hunderte, wenn nicht gar tausende Menschenleben fordern. Der Zynismus und die Menschenverachtung, die so eine Denkweise widerspiegelt wird nur noch vom Fernsehauftritt des Tiroler Gesundheitslandesrates Bernhard Tilg übertroffen. In einer noch selten erlebten Ignoranz schob Tilg im ZIB 2 Interview mit Armin Wolf sämtliche Verantwortung von sich, beschwor mantraartig, dass die Behörde in Tirol korrekt gearbeitet habe und grinste dabei noch hämisch und verächtlich in die Kamera (siehe Video). Dass Tilg die Schuhe in so einer Ausnahmesituation viel zu groß sind, war offensichtlich. Aber die bundespolitische Dimension dieses Falls in Tirol muss besonders beleuchtet werden.

Angesichts der aufgelisteten Fakten, ergeben sich folgende Schlussfolgerungen, die auch zu politischen Konsequenzen zu führen haben:

1. Warum wurden die Tests für allfällige Coronaverdachtsfälle von Anfang an so gestaltet, dass nur Menschen die einen Auslandsbezug haben getestet wurden. Die Kriterien waren dazu a) Kontakt mit bekanntermaßen infizierten und b) Aufenthalt in einer betroffenen Region. Durch diese Kriterien war von Anfang an gesichert, dass vorwiegend Ausländer bzw. reiseaffine Österreicher getestet wurden. Damit war sichergestellt, dass die einheimische Bevölkerung möglichst geringe Fallzahlen aufweist. Kann es vielleicht sein, dass diese Strategie auch mit dem Wintertoursimus zu tun hatte, um die das Geschäft in den Semesterferien nicht zu gefährden? Interessant ist nämlich, dass Österreich innerhalb der letzten Tage von Platz 18 auf Platz 12 vorgerutscht sind. Jetzt wird nämlich auf Anraten von Ärzten auch bei Symptomen – also unter sinnvollen Kriterien – getestet. Kann man jetzt ja machen, die Schisaison ist ja vorbei.

2. Es hat sich gezeigt, dass das Tiroler Krisenmanagement für Ernstfälle nicht entsprechend geschult und ausgebildet ist. Wer sein gesamtes wirtschaftliches Dasein auf Massentourismus aufbaut, muss auch für Ausnahmesituationen vorbereitet sein. Spätestens jetzt muss man auch in Tirol wissen, dass es nicht nur Lawinenunglücke geben kann, sondern Gesundheitsrisiken auch abseits eines gebrochenen Fußes auf die Gäste lauert. Mit Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg und Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber sind offenbar zwei Personen in sensiblen Bereichen tätig, die sich als unfähig erwiesen haben. Personelle Konsequenzen erscheinen dringend angesagt.

3. Wenn ein Landeshauptmann sich auf einen „Kompromiss“ mit den mächtigen Wirtschaftskämmerern einlässt um die Seilbahnen noch ein paar Tage weiterlaufen zu lassen und ausländische Warnungen über Massenansteckungen in den Wind schlägt, dann ist er nicht nur als Landeshauptmann untragbar, dann sollte er für sein Handeln auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Ich weiß, dass unsere Gesetzeslage dies momentan nicht hergibt, aber es wäre Zeit darüber nachzudenken, ob eine Gesetzesänderung, die oberste Organe eines Landes auch persönlich zur Verantwortung ziehen lässt, jetzt nicht angesagt wäre. Platter hat unverantwortlich agiert, sein Handeln war auf Gewinnmaximierung für den Wintertourismus orientiert und damit hat er nicht als Politiker entschieden. Sondern als Handlanger von Wirtschaftslobbys. Er ist rücktrittsreif, er muss die Verantwortung für sein Fehlverhalten tragen.

4. Es ist auch zu klären, ob Gesundheitsminister Rudolf Anschober alles unternommen hat, um in Tirol rechtzeitig zu handeln. Nachdem nunmehr bestätigt wurde, dass die norwegischen Behörden das Gesundheitsministerium bereits am 8.März über die Lage in Ischgl in Kenntnis gesetzt hat, ist zu prüfen, ob hier das Ministerium korrekt gehandelt hat. Wenn sich herausstellen sollte, dass Anschober den Interventionen der Tiroler Kollegen nachgegeben und entgegen der fachlichen Expertise mit der Quarantäne zugewartet hat, dann ist auch er rücktrittsreif.

Wir müssen aus diesen Fehlern die richtigen Schlüsse ziehen

Die derzeitige Krise hat gezeigt, dass es innerhalb unserer Behörden aber auch in Teilen der Bevölkerung keinerlei Resilienz gegen Angriffe von Außen gibt. In diesem Fall sind wir mit einem unsichtbaren Feind konfrontiert. Ein Virus, der unser Gemeinwesen lahm legt, unsere Wirtschaft massiv schädigt und für eine Ausnahmesituation sorgt, die unsere Generation nicht kennt.

Wenn auf Grund einer Pandemie sämtliche Supermärkte leergekauft werden, dann zeigt das doch nur, dass wir verlernt haben, vernünftig zu bevorraten.

Wenn Kinder plötzlich zu Hause unterrichtet werden müssen weil die Schulen geschlossen haben und viele Eltern damit völlig überfordert sind, dann zeigt das doch nur, dass viele von uns sich in der Vergangenheit viel zu wenig mit dem eigenen Nachwuchs beschäftigt haben, weil die Bildungsverantwortung einfach an die Schulen abschoben wurde.

Und wenn wir heute vor der Situation stehen, dass plötzlich die private Internetverbindung sehr viel langsamer funktioniert, dann sagt und das vor allem zwei Dinge: 1) ist unsere kritische Infrastruktur sehr anfällig und im Falle einer „echten Krise“ vermutlich unbrauchbar und 2) muss genau hier in Zukunft massiv investiert werden. Wenn sich unsere Gemeinschaft auf die digitale Entwicklung verlässt und diese digitale Revolution der letzten Jahre zukunftsweisend sein soll (und das wird sie), müssen wir als Staat danach trachten, die technische Voraussetzungen dafür zu Verfügung zu stellen. Und diese Voraussetzungen müssen tragfähig und belastbar sein..

Das Coronavirus ist ein Symbol der Globalisierung. Wenn durch diese Ausnahmesituation, in der wir uns gerade befinden, ein Nachdenkprozess angeregt wird, der unseren geistigen Zugang zur globalen Wirtschaft neu definiert, dann ist schon sehr viel gewonnen.

Ich wünsche allen Lesern Gesundheit und Zufriedenheit. Nutze sie die gewonnen Zeit sinnvoll mit der Familie. Denn die Familie ist die letzte Bastion in Zeiten wie diesen!

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Europa hat die Hosen unten. Es ist Meister der „Globalisierung“, aber nicht mehr Herr über seine Wirtschaft. Wie sich das auswirkt, kann brandaktuell an der Coronakrise erkannt werden. Wenn China den Export von Medikamenten und medizinischem Gerät reduziert, sind die Regale europäischer Apotheken schnell leer, die Gesundheitssysteme sind durch Zusammenbruch gefährdet. Die Kurve ist einfach zu kriegen: Um den Gewinn zu maximieren haben wir große Teile unserer Produktion in den fernen Osten verlegt, was die europäische Produktionen zerstört hat. Nun stehen wir ohne entsprechende Unternehmen da. Wie bei der letzten Wirtschaftskrise ist aber auch nun wieder einmal der Nationalstaat, der übernehmen und Lösungen finden muss.

Die Beispiele des Scheiterns des Globalismus sind drastisch. China ist defacto lieferunfähig, die Auswirkungen sind weltweit spürbar. Wichtigste Wirtschaftsgüter gelangen nicht mehr nach Europa. Es fängt bei OP-Handschuhen und Mundschutz an, endet bei überlebensnotwendigen Medikamenten. Schon 2018 forderte die Pharmaindustrie, die Produktion lebenswichtiger Medikamente nach Österreich zurückzuholen. Denn weltweit ist eine Konzentration am anderen Ende des Globus festzustellen, immer weniger Produzenten stellen für immer mehr Unternehmen direkt in China her. Darunter Krebsmedikamente, Narkosemittel, Antibiotika oder Blutdrucksenkungsmittel.

Unser Kaufverhalten lenkt die Wirtschaft

Wir beeinflussen mit unserem Kaufverhalten die Wirtschaft. Der europäische Konsument kauft billige T-Shirts aus Fernost und freut sich über eine persönliche Ersparnis von wenigen Euros. Dabei werden diese Textilien in Asien oft unter zweifelhaftesten Bedingungen hergestellt. Zwei aufeinanderfolgende Zwölfstundenschichten sind keine Seltenheit, aufgrund der völligen Erschöpfung kommt es immer wieder zu Verstümmelungen an den Maschinen. Mehr als 100 Millionen Wanderarbeiter versorgen die „Werkbank der Welt“ mit immer neuen Arbeitskräften, oft sind die Arbeitsbedingungen schlecht.

Niemand ist die Selbstmordserie im chinesischen Shenzhen in Erinnerung, bei der sich Fabriksarbeiter eines Handyzulieferers auf Grund schlechter Arbeitsbedingungen von den Dächern stürzten. Darüber vergisst man aber leider auch, dass inzwischen die heimische Textilindustrie tot ist und wir im Umwege der Sozialabgaben für ein T-Shirt deutlich mehr in Form von Arbeitslosigkeit und ausgelagerte Stellen zu zahlen haben. Auch das zeigt uns, dass wir Globalisierung neu denken müssen, wollen wir in Zukunft vernünftiger auf solche Szenarien vorbereitet sein.

Coronakrise zwingt zum Umdenken

Zentral sind im Interesse des Staates natürlich Bereiche, die Sicherheit und Interessen des Staates betreffen. Nun gilt es schleunigst festzustellen, welche Waren unbedingt in Europa produziert werden müssen und entsprechende Schritte zu setzen. Welche Produkte sind für die lebenswichtige Versorgung nötig, deren Lieferung immer garantiert sein muss?

In der Produktion von Computern, Mobiltelefonen, Elektronik, aber auch Kleidung und Medizinprodukten ist teilweise eine fast hundertprozentige Abhängigkeit entstanden, die es ebenfalls gilt aufzulösen. Das Know How ist in Europa vorhanden, die Produktion wurde ausgelagert und damit tausende Arbeitsplätze zerstört, Fabriken stillgelegt und Einkommen vernichtet. Ein Kontinent, der nichts mehr produziert, aber alles importiert.

Dieses zugegeben sehr vielschichtige Problem muss untersucht und gelöst werden. Einer drohenden Wirtschaftskrise darf nicht dem Coronavirus die Schuld gegeben werden. Wir müssen erkennen, dass das globale Wirtschaftssystem, das ausschließlich auf Wachstum programmiert ist, daran einen Gutteil der Verantwortung trägt und das Virus nur der Auslöser war. Stellen wir uns Unruhen in China vor, eine Sperrung des Suez Kanals, ein wirtschaftlicher Kollaps, ein Platzen der Blase in Fernost – all das hätte ebenso gravierende, wenn nicht schlimmere Folgen für Europa gehabt.

Stellen wir uns eine Globalisierungskritik vor, die das in Frage stellt. Schaffen wir die Produktion überlebenswichtiger Produkte zurück, schaffen wir eine Versorgung der kurzen Wege, klima- und umweltbewusst. Schaffen wir viele Arbeitsplätze in der Heimat. Denken wir also unsere Wirtschaft neu!

So aktuell ist FREILICH: Felix Menzel beschreibt im eben erschienenen FREILICH NO7, wie es gehen könnte. Es gibt eine Wirtschaft zwischen Neoliberalismus und Kommunismus. Ein ganzheitliches Wirtschaftsmodell muss thematisiert werden.

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In über 200 Lesestücken liefert Genius-Herausgeber Gerulf Stix seit Jahrzehnten fachkundig, sachlich, argumentationsstark und dazu meist gegen den Mainstream, Gedanken zum Weltgeschehen. Genius liefert eine Auswahl seiner besten Texte in einem weiteren Buch der erfolgreichen „Edition Genius“-Reihe.

Gerulf Stix’ intellektueller Horizont ist denkbar weit gespannt und konzentriert sich in seinem Buch „National + Global + Liberal. Ausgewählte Aufsätze“ auf sieben Hauptthemen: Politik, Europa, Globalisierung, Gesellschaft & Weltanschauung, Frau & Familie, Wirtschaft sowie Energie & Klima.

Schon 2001 sah der Autor die Gefahr der Massenzuwanderung aus Afrika und dem Orient und warnte vor der Masseneinwanderung als Landnahme.

Nüchtern und emotionlos geht Gerulf Stix aus verschiedenen Perspektiven der Islam-Problematik auf den Grund, unter anderem in „Kulturkampf – Religionskrieg – oder was“ oder in „Islamismus, Christentum, Fundamentalismus“ und „Kreuz und Minarett“.

Auch legt er immer wieder den Finger in die Wunde der Brüsseler Dauerschwachstellen. So befürchtet der Autor „Die Zerstörung Europas durch EU-Willkür-Aktionen“, postuliert „Souveränität als Knackpunkt jeder Europapolitik“ und attestiert dem EU-Parlament einen Zwitterstatus als „Nicht Fisch, nicht Fleisch“.

Über sinnvolle Familienpolitik macht sich Gerulf Stix in den Artikeln „Für eine Kultur der bewussten Elternschaft“, die „Verstaatlichung unserer Kinder“ und „Im Schoß der Frauen liegt unsere Zukunft“ mehrfach wichtige Gedanken.

An mehreren Stellen des Buches ist zu lesen, für wie fragwürdig der Autor das von der Öffentlichkeit gerne strapazierte „Links-Rechts-Schema“ hält und schreibt: „So hartnäckig sich die Unterscheidung der politischen Welt in eine linke und eine rechte Hälfte auch hält, sie ist in Wahrheit unbrauchbar, um die Vielfalt der Kräfte und Strömungen im politischen Kosmos richtig zu analysieren.“

Als promovierter Wirtschaftsakademiker, der führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland innehatte, und der auch auf eine jahrzehntelange erfolgreiche Karriere als selbstständiger Wirtschaftsberater zurückblicken kann, ist der Autor mehr als legitimiert dazu, pointiert zu Wirtschaftsthemen Stellung zu nehmen.

Das Buch „National + Liberal + Global. Ausgewählte Aufsätze“ ist gerade auch für die innerrechte Diskussion über (rechten/linken) Liberalismus ein wertvoller und spannender Impulsgeber.

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