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Nach dem Ende der linken Koalition an der ÖH Uni Wien sind die Streitigkeiten zwischen den Fraktionen nun auch in der Bundesvertretung der ÖH angekommen. Die Koalitionspartner stimmten mehrmals gegeneinander und der geplante Vorsitzwechsel wurde abgesagt.

In der Sitzung sollte der vereinbarte Wechsel von Spitzenfunktionen vollzogen werden. Die ÖH-Vorsitzende Adrijana Novakovic (GRAS) hätte ihren Platz mit Stellvertreterin Dora Jandl (VSStÖ) tauschen sollen, das Wirtschaftsreferat wäre vom VSStÖ zur GRAS-Vertretung gewandert.

Bereits Freitag Nacht manifestierten sich Unstimmigkeiten zwischen VSStÖ und GRAS. Eine Auseinandersetzung um die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einrichtung eines Referats für Ökologie und Klimaschutz war der Auslöser der Streitigkeiten.

Der VSStÖ ging bei einem Antrag nicht mit, da die GRAS ihn mit einer Deckelung der Zahl der ehrenamtlichen Mitarbeiter verknüpfte. Die nötige Mehrheit fand er nur deshalb, weil Oppositionsparteien dafür stimmten. Einmal stimmten die Koalitionspartner bei der im Raum stehenden Abwahl von Referenten miteinander, dann wieder gegeneinander. Die Sitzung lief komplett aus dem Ruder. Nach einer 31-stündigen Marathonsitzung hat die ÖH nur mehr eine sehr wackelige Koalition.

Freiheitliche Studenten warnen vor Stillstand

RFS-Bundesobmann und ÖH-Mandatar Lukas Heim warnt: „Die internen Streitigkeiten der Koalitionsfraktionen werden auf dem Rücken der Studenten ausgetragen, die gerade jetzt die Unterstützung von der ÖH benötigen. Bei der Anpassung der Toleranzsemester, der Rückerstattung der Studiengebühren und dem Ausbau der Sommerunis herrscht Stillstand.“

„Derartige Machtspielchen auf dem Rücken der Studenten haben in der ÖH nichts zu suchen. Es ist traurig, dass die großen Fraktionen nur Interesse am eigenen Machtausbau haben und die Studenten im wahrsten Sinne des Wortes links liegen lassen“ so Heim zu den Vorgängen rund um den ÖH-Vorsitz. Die nächsten ÖH-Wahlen finden im Frühjahr 2021 statt.


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Die rot-rot-grüne ÖH-Koalition an der Universität Wien ist Geschichte. Vorausgegangen waren Querelen um die Verteilung von Geldern aus dem Sozialtopf. Wir sprechen mit dem Bundesobmann des RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) Lukas Heim über den Vorfall.

FREILICH: Herr Heim, was hat aus Ihrer Sicht tatsächlich zum Platzen der „linken Koalition“ durch den SPÖ-nahen VSStÖ an der Uni Wien geführt?

Lukas Heim: Das Ende der linken Koalition lässt sich auf die Machtansprüche des VSStÖ zurückführen, der trotz der derzeitigen angespannten Lage auf Grund der Corona-Krise die koalitionsinterne Macht ausbauen wollte. Daraufhin haben sie in Kurz’scher Manier die Koalition gesprengt.

Worauf sind die Streitigkeiten innerhalb der ÖH zurückzuführen? Worum geht es genau?

Die Streitigkeiten sind wohl auf die verschiedenen Positionen und auf die Machtansprüche der jeweiligen Fraktionen (VSStÖ, GRAS, KSV-lili) zurückzuführen. Hierbei sticht vor allem der exorbitante Machtanspruch des VSStÖ heraus. In der Regel entspricht die Machtverteilung innerhalb der Exekutive in etwa dem Wahlergebnis, wobei wohl auch ein Vorsitzwechsel nach der Hälfte der Periode vorgesehen war. Nun wollte sich der VSStÖ den Vorsitz nicht wegnehmen lassen und zusätzlich noch eine der beiden Stellvertreterpositionen für sich beanspruchen. Dies war den beiden anderen Koalitionsfraktionen dann wohl zu viel.

Was ist dran an den Behauptungen und den gegenseitigen Vorwürfen von VSStÖ, Gras und KSV-Lili?

Aus unserer Sicht wollte der VSStÖ die chaotische Situation nutzen, um die eigene Macht innerhalb der ÖH auszubauen und eigenen Funktionären mehr Posten zu geben. Unter dem Vorwand, dass die Auflösung der Rücklagen für das Corona Hilfspaket in Höhe von 250.000 Euro nicht ausreichen würde, haben sie nun die Koalition gesprengt. Die Leidtragenden sind dabei ganz klar die Studenten, bei denen das Geld nun später ankommt.

Bei der ÖH-Wahl bot der RFS ein klares Programm

Was ist dran an der behaupteten „Sperre“ der Social-Media-Zugänge durch den VSStÖ?

Laut unseren Informationen haben Funktionäre des VSStÖ den übrigen Fraktionen die Zugänge für die Social-Media-Kanäle der ÖH Uni Wien entzogen. Dies ist ein demokratiepolitischer Skandal, denn die Social-Media-Agenden waren bisher zum Großteil im Aufgabenbereich der GRAS.

Wie wirkt sich das Platzen der Koalition auf die weitere Unipolitik aus?

Das wird die Zeit zeigen. Es ist gut möglich, dass es auch auf die Bundes-ÖH Auswirkungen hat. Ähnlich wie in der ÖH Uni Wien gibt es auch hier immer wieder interne Streitigkeiten. In der letzten Zeit wurden auch auffallend oft Referenten „ausgetauscht“. Derzeit sind etwa die Posten für den Referenten für wirtschaftliche Angelegenheiten und den Referenten für Sozialpolitik neu ausgeschrieben. Das sind die zwei Schlüsselreferate für die Abwicklung des Corona-Härtefonds. Es ist bezeichnend, dass die linken Koalitionen es nicht einmal in dieser Ausnahmesituation schaffen, eine echte Hilfe für die Studenten auf die Beine zu stellen.

Mit welchen konkreten Nachteilen müssen die Studenten nun rechnen?

Bis ein neuer Vorsitz gewählt wurde, hat die ÖH Uni Wien derzeit keine Führung und ist wie ein Schiff ohne Kapitän auf offener See. Aufgrund der Streitigkeiten gehen ich auch davon aus, dass die Arbeit in den Referaten selbst ebenfalls stark beeinträchtigt wird und daher (wenn überhaupt) bedeutend langsamer vorangeht. Folglich können auch wichtige Entscheidungen derzeit nicht gefällt werden und die Anträge auf Unterstützung, die von den Studenten gestellt wurden, werden langsamer oder gar nicht bearbeitet.

Wie steht der RFS zum Sozialtopf für Studierende, wie sollte dieser ideal verwendet werden und was ist jetzt zu tun?

Der Sozialtopf gehört in der jetzigen Situation aufgestockt. Sowohl die ÖH Uni Wien als auch die Bundes-ÖH haben Rücklagen in Millionenhöhe. Den Großteil dieser Rücklagen sollte man dazu verwenden, Studenten, die sich derzeit auf Grund von Corona in einer finanziellen Notlage befinden, zu unterstützen. Außerhalb der Corona Ausnahmesituation muss die Transparenz der Vergabe der Fördermittel verbessert werden.

Wohin würden Sie einen genaueren Blick im Sinne der Transparenz werfen?

Es ist auf jeden Fall wichtig im Bereich der Finanzen mehr Transparenz zu schaffen. Die Unterstützungen aus sogenannten Fördertöpfen für Projekte sind teilweise mehr als fraglich, zumal man nicht genau nachvollziehen kann, was in diesen Projekten wirklich getan wird und ob dies auch Studienrelevanz hat. Hier gilt es nachzubessern.

Was raten Sie nun allen Beteiligten?

Gerade in der derzeitigen Situation ist es unabdingbar, eigene Interessen hinten anzustellen und die Studenten zu unterstützen. Machtspielchen und Streitereien innerhalb der Koalition haben in einer sauberen Politik nichts zu suchen. Ein Rücktritt der gesamten ÖH-Uni-Wien-Exekutive ist unabdingbar.

Vielen Dank für das Gespräch!

Lukas Heim
Studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten.


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