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Bei der ersten außerordentlichen Sitzung der ÖH-Bundesvertretung am 2. Oktober wurde Sabine Hanger von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft zur neuen Vorsitzenden gewählt. RFS Obmann Lukas Heim über die neue Hochschülerschaft.

Nachdem Hanger in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit deutlich verfehlte, bedienten sich die Mandatare der Aktionsgemeinschaft einem Trick. Laut Satzung muss bei nur einem Kandidaten die Mehrheit der Mandatare für die Wahl stimmen, gibt es jedoch mehrere Kandidaten, reicht eine relative Mehrheit aus. So stimmten im dritten Wahlgang 20 Mandatare für Hanger und bescherten ihr somit den Posten als Vorsitzende, obwohl nur rund 36 Prozent der insgesamt 55 Mandatare ihr das Vertrauen aussprachen. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Johanna Gruber, ebenfalls von der ÖVP nahen Aktionsgemeinschaft, erst im vierten Wahlgang gewählt.  Da bereits vor der Sitzung die Koalitionsgespräche zwischen AG und GRAS und zwischen AG, Junos und den Fachschaftslisten gescheitert waren, war auch während der Sitzung keine stabile Mehrheit erreichbar.

Bringt Kurz die ÖH auf Regierungskurs?

Pikant sind die Verbindungen der neuen Vorsitzenden in die Regierung. So ist Hangers Vater (Andreas Hanger) ÖVP Nationalratsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Auch die schnellen Glückwünsche von Kanzler Kurz und Minister Faßmann deuten auf eine Absprache im Hintergrund hin. Bereits in der Vergangenheit waren enge Verbindungen zwischen der AG und türkisen Ministerien deutlich sichtbar, innerhalb der Ministerien und politischen Kabinette der ÖVP finden sich einige ehemalige AG-Funktionäre. All dies lässt den Schluss zu, dass es in Zukunft wohl kaum scharfe Kritik an der schlechten Hochschulpolitik der Regierung geben wird.

Linke Fraktionen nicht handlungsfähig

Überraschenderweise stellte keine andere Fraktion einen Kandidaten für die Wahl zum Vorsitzenden auf. Selbst als die Aktionsgemeinschaft mehrere Kandidaten nominiert hatte und es somit klar war, dass Hanger Vorsitzende wird, war bei den linken Fraktionen nur Ohnmacht zu spüren. Es scheint fast so, als hätte die Mehrheit der sonst so radikal auftretenden Linken, die vielzitierte Solidarität mit den Studenten über Bord geworfen und den ausgerufenen Kampf für Gerechtigkeit und bessere Studienbedingungen aufgegeben.

Das freie Spiel der Kräfte innerhalb der ÖH Bundesvertretung und die Uneinigkeit, die innerhalb mehrerer Fraktionen herrscht, scheint Spannung bis zur nächsten ÖH Wahl im Sommersemester zu garantieren. Auch eine erneute Wahl des Vorsitzes ist hierbei wieder möglich.

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS).

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RFS-Obmann Lukas Heim zeigt, wie sich die ÖH-Chaostruppe selbst demontiert und wie Grüne Kritik an der Bundesregierung unterdrücken wollen.

Seit Beginn der Corona-Maßnahmen und den damit verbundenen Einschränkungen im österreichischen Hochschulbetrieb, hat die Österreichische Hochschülerschaft wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, weshalb sie in der politischen Landschaft nicht ernst genommen werden kann. Anstatt Hilfe für die Studentenschaft auf die Beine zu stellen, beschäftigt sie sich mit internen Auseinandersetzungen und Machtkämpfen.

ÖH Uni Wien zersplittert

Bereits im Frühjahr, nur wenige Wochen nach der Einführung der Corona-Maßnahmen, ist die Exekutive der ÖH Uni Wien, die mit über 90.000 Studenten rund ein Viertel der Studenten in Österreich vertritt, gesprengt worden. Grund dafür waren die Machtansprüche des VSSTÖ, der die Krise – ähnlich wie die Bundesregierung derzeit – zum unkomplizierten Machtaubau nutzen wollte. Bis zum heutigen Tag, also mehrere Monate später, wurde noch immer keine neue Koalition an der ÖH Uni Wien vereinbart, was dazu führt, dass sich die noch verbleibenden Funktionäre intern austoben können und mit Hilfe von interimistischen Einsetzungen von Referenten weiterhin am Futtertrog sitzen.

Die Bundes ÖH stützt sich ins Chaos

Die logische Konsequenz aus den Vorfällen an der ÖH Uni Wien waren deren Fortsetzung innerhalb der Bundes ÖH, welche sich erstmals bei der Sitzung des Bundesvertretung Ende Juni öffentlich zeigten. In einer 31-stündigen Marathonsitzung stimmten die Koalitionsfraktionen mehrmals gegeneinander, was die engen Verstrickungen zwischen der ÖH Uni Wien und des Bundes ÖH deutlich machte. Was darauf folgte, waren wilde Schuldzuweisungen und Auseinandersetzungen während der Sitzung und etliche Unterbrechungen, bei welchen auch persönliche Streitigkeiten ausgetragen wurden. Als Konsequenz wurden weitere Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen über den Sommer stets von Seiten der GRAS verweigert.

Grüne unterdrücken Kritik an Bundesregierung

Die GRAS spielte auch beim Ende der Koalition in der Bundes ÖH eine entscheidende Rolle. Der Einfluss der Grünen innerhalb der GRAS zeigte sich einmal mehr dadurch, dass die GRAS jegliche Kritik von Seiten der ÖH an den Maßnahmen der Bundesregierung vehement unterdrückte und die ÖH in dieser Hinsicht mundtot machte. Im Gegensatz dazu konnten bei Gesprächen mit Regierungsvertretern beinahe keine Erfolge erzielt werden, was auch in einer Anfrage des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) von der Vorsitzenden zugegeben wurde. Gleichzeitig werden immer weiter interimistische Referenten und Sachbearbeiter eingesetzt, welche mehrere hundert Euro monatliche Aufwandsentschädigung erhalten.

Keine Aussicht auf Besserung

Das Ende der linken ÖH, wie wir sie kennen, scheint vollzogen, jedoch ist die Zukunft weiterhin ungewiss. Die Mandatsverteilung sowohl an der ÖH Uni Wien als auch an der Bundes ÖH lassen mehrere Möglichkeiten zu, die Ideologien der Fraktionen jedoch beinahe keine. Eine linke Koalition aus GRAS und VSSTÖ ist zwar rechnerisch möglich, die internen Streitigkeiten und das verlorene Vertrauen nach zwei beendeten Koalitionen scheinen zu überwiegen. Rechnerisch würde sich auch eine Koalition aus GRAS und AG ausgehen.

ÖH als verlängerter Arm der Bundesregierung

Diese nähern sich auch auf Grund der Funktionäre der AG, die konservative Werte höchstens vom Hörensagen kennen, ideologisch an. Während die Spitzenfunktionäre bereits öffentlich turteln, scheinen jedoch die Basen der beiden Fraktionen nicht zu überzeugen zu sein. Würde diese Variante dennoch umgesetzt, so würde die ÖH ein weiterer verlängerter Arm der Bundesregierung werden und die Studenten wären den Maßnahmen von Minister Faßmann ausgeliefert. Alle weiteren Möglichkeiten sind entweder rechnerisch nicht möglich oder ideologisch höchst unwahrscheinlich, sodass sich als einzig wahrscheinlicher Weg eine Minderheitsexekutive bis zu den nächsten Wahlen ergibt, auch wenn so manche Funktionäre bereits von einer bunten ÖH träumen, bei der die Referate nach Fraktionen aufgeteilt werden.

Die Situation scheint festgefahren und die Fronten verhärtet. Sollte kein rascher Sinneswandel bei einigen ÖH Funktionären kommen, dann wird sowohl die ÖH Uni Wien als auch die Bundes ÖH mehr oder weniger manövrierunfähig bis zur ÖH Wahl im Mai dahinschippern. Echte Vertretung und die – vor allem von linken Fraktionen – vielzitierte Solidarität sehen anders aus!

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Studenten, die unter Folgen der Corona-Maßnahmen leiden sind derzeit ohne funktionierende Vertretung auf Bundesebene.

Wie heute bekannt wurde, ist die Koalition in der Bundes-ÖH geplatzt. Bisher bestand die Koalition aus den Grünen und Alternativen Student*innen (GRAS), der Studentenorganisation der Grünen, dem Verband Sozialistischer Student*innen Österreichs (VSSTÖ), der roten Studentenorganisation und den Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ), die parteipolitisch unabhängig, aber dennoch als moderat links einzustufen sind. Aufgekündigt wurde die Koalition schlussendlich von den Fachschaftslisten, die in einer Aussendung kritisieren, dass seit der Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung von seitens der GRAS keine Kritik an der Regierung mehr zugelassen worden wäre.

Diese Ansicht teilt auch die Opposition, von der teils heftige Kritik kommt. Auf Anfrage teilte uns der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) mit, dass der Einfluss der Grünen innerhalb der Koalition merklich gewachsen ist, was sich auch bei der abgesagten Übergabe des Vorsitzes von den GRAS an den VSSTÖ gezeigt habe.

Chaos und Streitereien im Vorfeld des Koalitionsendes

Bereits im Vorfeld des Koalitionsendes gab es Konflikte, welche sich unter anderem bei der letzten, 31-stündigen Sitzung des Bundesvertretung geäußert hatten. Damals haben die Koalitionsfraktionen mehrmals gegeneinander gestimmt und somit bereits gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag verstoßen. Zudem soll es nach der Sitzung zu einer Gesprächsverweigerung seitens der GRAS gekommen sein, was schlussendlich zur Aufkündigung der Koalition durch die Fachschaftslisten geführt hat.

Zukunft ungewiss – Koalition aus GRAS und AG einzig realistische Möglichkeit

Was das Ende der Koalition für die Zukunft der ÖH bedeutet, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer sagen. Die Mandatsverteilung lässt jedoch nur eine wirklich realistische Koalitionsmöglichkeit offen: GRAS-AG. Darauf deutet auch das Abstimmungsverhalten der Fraktionen in der letzten Sitzung der Bundesvertretung, bei der GRAS und AG auffallend häufig gemeinsam gestimmt haben. Unterstrichen wird dies noch von einigen Wortmeldungen von AG Mandataren, die sich sehr GRAS-freundlich geäußert haben. Es wäre jedoch auch eine Minderheitsexekutive denkbar, jedoch dürfte sich die Suche nach einer stützenden Kraft schwer gestalten, da die Fronten derzeit verhärtet sind.

Mehr Informationen über den Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) finden Sie HIER.


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Nach dem Ende der linken Koalition an der ÖH Uni Wien sind die Streitigkeiten zwischen den Fraktionen nun auch in der Bundesvertretung der ÖH angekommen. Die Koalitionspartner stimmten mehrmals gegeneinander und der geplante Vorsitzwechsel wurde abgesagt.

In der Sitzung sollte der vereinbarte Wechsel von Spitzenfunktionen vollzogen werden. Die ÖH-Vorsitzende Adrijana Novakovic (GRAS) hätte ihren Platz mit Stellvertreterin Dora Jandl (VSStÖ) tauschen sollen, das Wirtschaftsreferat wäre vom VSStÖ zur GRAS-Vertretung gewandert.

Bereits Freitag Nacht manifestierten sich Unstimmigkeiten zwischen VSStÖ und GRAS. Eine Auseinandersetzung um die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einrichtung eines Referats für Ökologie und Klimaschutz war der Auslöser der Streitigkeiten.

Der VSStÖ ging bei einem Antrag nicht mit, da die GRAS ihn mit einer Deckelung der Zahl der ehrenamtlichen Mitarbeiter verknüpfte. Die nötige Mehrheit fand er nur deshalb, weil Oppositionsparteien dafür stimmten. Einmal stimmten die Koalitionspartner bei der im Raum stehenden Abwahl von Referenten miteinander, dann wieder gegeneinander. Die Sitzung lief komplett aus dem Ruder. Nach einer 31-stündigen Marathonsitzung hat die ÖH nur mehr eine sehr wackelige Koalition.

Freiheitliche Studenten warnen vor Stillstand

RFS-Bundesobmann und ÖH-Mandatar Lukas Heim warnt: „Die internen Streitigkeiten der Koalitionsfraktionen werden auf dem Rücken der Studenten ausgetragen, die gerade jetzt die Unterstützung von der ÖH benötigen. Bei der Anpassung der Toleranzsemester, der Rückerstattung der Studiengebühren und dem Ausbau der Sommerunis herrscht Stillstand.“

„Derartige Machtspielchen auf dem Rücken der Studenten haben in der ÖH nichts zu suchen. Es ist traurig, dass die großen Fraktionen nur Interesse am eigenen Machtausbau haben und die Studenten im wahrsten Sinne des Wortes links liegen lassen“ so Heim zu den Vorgängen rund um den ÖH-Vorsitz. Die nächsten ÖH-Wahlen finden im Frühjahr 2021 statt.


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Die rot-rot-grüne ÖH-Koalition an der Universität Wien ist Geschichte. Vorausgegangen waren Querelen um die Verteilung von Geldern aus dem Sozialtopf. Wir sprechen mit dem Bundesobmann des RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) Lukas Heim über den Vorfall.

FREILICH: Herr Heim, was hat aus Ihrer Sicht tatsächlich zum Platzen der „linken Koalition“ durch den SPÖ-nahen VSStÖ an der Uni Wien geführt?

Lukas Heim: Das Ende der linken Koalition lässt sich auf die Machtansprüche des VSStÖ zurückführen, der trotz der derzeitigen angespannten Lage auf Grund der Corona-Krise die koalitionsinterne Macht ausbauen wollte. Daraufhin haben sie in Kurz’scher Manier die Koalition gesprengt.

Worauf sind die Streitigkeiten innerhalb der ÖH zurückzuführen? Worum geht es genau?

Die Streitigkeiten sind wohl auf die verschiedenen Positionen und auf die Machtansprüche der jeweiligen Fraktionen (VSStÖ, GRAS, KSV-lili) zurückzuführen. Hierbei sticht vor allem der exorbitante Machtanspruch des VSStÖ heraus. In der Regel entspricht die Machtverteilung innerhalb der Exekutive in etwa dem Wahlergebnis, wobei wohl auch ein Vorsitzwechsel nach der Hälfte der Periode vorgesehen war. Nun wollte sich der VSStÖ den Vorsitz nicht wegnehmen lassen und zusätzlich noch eine der beiden Stellvertreterpositionen für sich beanspruchen. Dies war den beiden anderen Koalitionsfraktionen dann wohl zu viel.

Was ist dran an den Behauptungen und den gegenseitigen Vorwürfen von VSStÖ, Gras und KSV-Lili?

Aus unserer Sicht wollte der VSStÖ die chaotische Situation nutzen, um die eigene Macht innerhalb der ÖH auszubauen und eigenen Funktionären mehr Posten zu geben. Unter dem Vorwand, dass die Auflösung der Rücklagen für das Corona Hilfspaket in Höhe von 250.000 Euro nicht ausreichen würde, haben sie nun die Koalition gesprengt. Die Leidtragenden sind dabei ganz klar die Studenten, bei denen das Geld nun später ankommt.

Bei der ÖH-Wahl bot der RFS ein klares Programm

Was ist dran an der behaupteten „Sperre“ der Social-Media-Zugänge durch den VSStÖ?

Laut unseren Informationen haben Funktionäre des VSStÖ den übrigen Fraktionen die Zugänge für die Social-Media-Kanäle der ÖH Uni Wien entzogen. Dies ist ein demokratiepolitischer Skandal, denn die Social-Media-Agenden waren bisher zum Großteil im Aufgabenbereich der GRAS.

Wie wirkt sich das Platzen der Koalition auf die weitere Unipolitik aus?

Das wird die Zeit zeigen. Es ist gut möglich, dass es auch auf die Bundes-ÖH Auswirkungen hat. Ähnlich wie in der ÖH Uni Wien gibt es auch hier immer wieder interne Streitigkeiten. In der letzten Zeit wurden auch auffallend oft Referenten „ausgetauscht“. Derzeit sind etwa die Posten für den Referenten für wirtschaftliche Angelegenheiten und den Referenten für Sozialpolitik neu ausgeschrieben. Das sind die zwei Schlüsselreferate für die Abwicklung des Corona-Härtefonds. Es ist bezeichnend, dass die linken Koalitionen es nicht einmal in dieser Ausnahmesituation schaffen, eine echte Hilfe für die Studenten auf die Beine zu stellen.

Mit welchen konkreten Nachteilen müssen die Studenten nun rechnen?

Bis ein neuer Vorsitz gewählt wurde, hat die ÖH Uni Wien derzeit keine Führung und ist wie ein Schiff ohne Kapitän auf offener See. Aufgrund der Streitigkeiten gehen ich auch davon aus, dass die Arbeit in den Referaten selbst ebenfalls stark beeinträchtigt wird und daher (wenn überhaupt) bedeutend langsamer vorangeht. Folglich können auch wichtige Entscheidungen derzeit nicht gefällt werden und die Anträge auf Unterstützung, die von den Studenten gestellt wurden, werden langsamer oder gar nicht bearbeitet.

Wie steht der RFS zum Sozialtopf für Studierende, wie sollte dieser ideal verwendet werden und was ist jetzt zu tun?

Der Sozialtopf gehört in der jetzigen Situation aufgestockt. Sowohl die ÖH Uni Wien als auch die Bundes-ÖH haben Rücklagen in Millionenhöhe. Den Großteil dieser Rücklagen sollte man dazu verwenden, Studenten, die sich derzeit auf Grund von Corona in einer finanziellen Notlage befinden, zu unterstützen. Außerhalb der Corona Ausnahmesituation muss die Transparenz der Vergabe der Fördermittel verbessert werden.

Wohin würden Sie einen genaueren Blick im Sinne der Transparenz werfen?

Es ist auf jeden Fall wichtig im Bereich der Finanzen mehr Transparenz zu schaffen. Die Unterstützungen aus sogenannten Fördertöpfen für Projekte sind teilweise mehr als fraglich, zumal man nicht genau nachvollziehen kann, was in diesen Projekten wirklich getan wird und ob dies auch Studienrelevanz hat. Hier gilt es nachzubessern.

Was raten Sie nun allen Beteiligten?

Gerade in der derzeitigen Situation ist es unabdingbar, eigene Interessen hinten anzustellen und die Studenten zu unterstützen. Machtspielchen und Streitereien innerhalb der Koalition haben in einer sauberen Politik nichts zu suchen. Ein Rücktritt der gesamten ÖH-Uni-Wien-Exekutive ist unabdingbar.

Vielen Dank für das Gespräch!

Lukas Heim
Studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten.


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