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Die Muslimbruderschaft ist Metapolitik in islamistischem Grün. Ziel ist es, die ganze Zivilgesellschaft zu durchdringen und letztendlich auf einen Weg zu führen: Islam. Dabei folgt die Muslimbruderschaft aber ganz unterschiedlichen Strömungen.

Die „Muslimbruderschaft“ („al-Ikhwan al-Muslimun“, MB) wurde 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründet, schreibt der deutsche Verfassungsschutz, dessen Darstellung wir hier wiedergeben: Rasch entwickelte sie sich zu einer streng organisierten (und zur ersten islamistischen) Massenbewegung, die sich der britischen Besatzung in Ägypten entgegenstellte. Hassan al-Banna strebte nach einer Alternative zum damaligen politischen System in Ägypten, der konstitutionellen Monarchie, die von der britischen Kolonialmacht gestützt wurde. Sein Ziel war ein unabhängiges und selbstbestimmtes Ägypten ohne westlichen Einfluss. Hierzu propagierte er die Rückbesinnung auf die islamischen Wurzeln des Landes und das „Islamische System“ als politische Alternative. Seine Religion betrachtete er als allumfassendes System: „Der Islam ist Glaubensbekenntnis und Gottesdienst, Land und Nationalität, Religion und Regierung, Handeln und Spiritualität, Koran wie auch Schwert.“

Unter dem Schlagwort „politischer Islam“ versteht man die gezielte Beeinflussung der Gesellschaft im Sinne islamischer Wertvorstellungen. Grundsätzlich bewegt man sich jedoch im verfassungskonformen Rahmen, was die Auseinandersetzung mit diesem Themenfeld umso komplizierter macht. Außerdem haben Vertreter des politischen Islam einen weiten Zeithorizont: Im ersten Schritt wird im Namen des Minderheitenschutzes eine Sonderstellung für den Islam beansprucht. Langfristig soll mit dem wachsenden Bevölkerungsanteil zunehmend Einfluss auf die Gesetzeslage genommen werden.

Auch wenn der politische Islam unterschiedliche Strömungen umfasst, fasst die Rechercheplattform Addendum zusammen, lassen sich einige Kernelemente feststellen:

  1. Die Unterscheidung von „Gläubigen“ und „Ungläubigen“
  2. Die damit einhergehende Einteilung der Welt in islamisch kontrollierte Gebiete, das „Haus des Islam“ (Dar al-Islam) und andere, das „Haus des Krieges“ (Dar al-Harb)
  3. Das Idealbild einer idealisierten weltweiten islamischen Gemeinschaft, der Umma
  4. Der Überlegenheitsanspruch des Islam gegenüber allen anderen Religionen und Weltanschauungen
  5. Eine Ablehnung der westlich geprägten Demokratie und dem liberalen Verständnis von Menschenrechten sowie der Trennung von Religion und Staat

Islamisierung durch Bildung

Um sein Ziel zu erreichen, so der Verfassungsschutz, setzte al-Banna von Anfang an auf pädagogische Ansätze. Vor der Umwälzung des politischen Systems sollte die Islamisierung der ägyptischen Gesellschaft durch islamische Bildungsprogramme für die unteren Schichten vorangetrieben werden. Dazu etablierte er ein Netzwerk von Sozial- und Bildungseinrichtungen, die als Alternative zu den staatlichen Institutionen agierten. 

Die R4bia gilt als Gruß der Muslimbruderschaft. R4bia (von arabisch رابعة , DMG Rābiʿa ‚vierte’) ist ein Emblem, das zur Zeit der Staatskrise in Ägypten 2013 in vielen sozialen Netzwerken kursierte. Es zeigt auf Plakaten eine schwarze Hand mit vier ausgestreckten Fingern und eingeklapptem Daumen, darunter der Schriftzug „R4bia“.  Der Gruß wurde zum Symbol für die Unterstützung der Muslimbrüder und der Kritik an der ägyptischen Staatsgewalt.


Nach dem Tod Hassan al-Bannas 1949 wurde das Gedankengebäude der MB maßgeblich von Sayyid Qutb geprägt. Durch ihn wurde die Ideologie differenzierter und radikaler. Qutb forderte zunächst die Islamisierung der ägyptischen Nation, um dann die weltweite muslimische Gemeinschaft zu vereinen und abschließend die gesamte Welt zu islamisieren. Dabei sah er auch Gewalt als legitimes Mittel an, um die Gegner seiner Vision zu bekämpfen. Über die „Muslimbruderschaft“ hinaus haben Qutb und seine Publikationen bis heute großen Einfluss, besonders auf gewaltbefürwortende Gruppierungen. Verschiedene islamistische Gruppen, die in den 1970er Jahren in Ägypten, Syrien und Saudi-Arabien entstanden, beriefen sich auf Qutbs Gedanken.

Innerhalb der Bewegung war und ist Qutb allerdings sehr umstritten. Die Kontroverse um seine Person und seine Schriften ging einher mit einer Spaltung der „Muslimbruderschaft“ in einen radikalen und einen moderaten Flügel. 

Verfolgung und Verbot in Ägypten

Neben den angesprochenen Sozial- und Bildungsinitiativen setzte die MB bereits in den 1940er Jahren einen geheimen Militärapparat ein, um ihre Ziele auch gewaltsam umzusetzen. Deshalb wurde die Bewegung seit dieser Zeit vom ägyptischen Regime verfolgt. So kam es immer wieder zu Hinrichtungen einzelner Mitglieder. In Ägypten war die Organisation ab den 1950er Jahren offiziell fast durchgängig verboten. Aufgrund des Verbots und um einer möglichen Verhaftung zu entgehen, emigrierten viele Mitglieder ins Ausland. In den folgenden Jahrzehnten etablierten sich so auf allen Kontinenten zahlreiche Ableger der Mutterorganisation. Einer der bekanntesten ist die HAMAS („Islamische Widerstandsbewegung“), die zu den zentralen politischen Akteuren im Nahostkonflikt gehört. In Deutschland vertritt die „Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.“ (DMG) die Interessen der MB.

In Ägypten wurde das Verbot im Rahmen des Arabischen Frühlings aufgehoben. Die Organisation nutzte diese Gelegenheit und strebte eine Beteiligung auf formal-politischer Ebene an. Sie nahm sowohl an den Parlamentswahlen 2011/2012 als auch an der Präsidentschaftswahl 2012 teil und gewann bei beiden eine Mehrheit der Stimmen. Allerdings erklärte das Verfassungsgericht die Parlamentswahlen kurze Zeit später für ungültig, was zur Auflösung des Parlaments führte. Auch der Präsident aus den Reihen der „Muslimbruderschaft“, Muhammad MURSI, wurde infolge von Protesten bereits nach einem Jahr seines Amtes enthoben. Es folgte ein erneutes Verbot der MB. Dennoch bleibt die Bewegung innerhalb Ägyptens bis heute eine bedeutende politische Akteurin. 

Verbindungen nach Österreich

In Österreich entstanden die Netzwerke der Muslimbrüder in den 1960er Jahren, schreibt Addendum. In dieser Zeit flohen ranghohe Mitglieder vor dem ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser, der sie nach einem gescheiterten Attentat verfolgen ließ. Österreich soll für die Muslimbrüder aus zwei Gründen als beliebter Zufluchtsort gegolten haben: zum einen aufgrund der großzügigen Asylgewährung für politische Flüchtlinge. Zum anderen steht der Vorwurf im Raum, dass die Behörden fremde Organisationen ziemlich unbehelligt gewähren lassen, sofern sie keine direkte Sicherheitsbedrohung für Österreich darstellen.

Weitere Informationen zur akuellen Hausdurchsuchung und insbesondere zur aktuellen Rolle der Muslimbruderschaft in Österreich: „Muslimbrüder spielen ein doppeltes Spiel“ (Wiener Zeitung, 9.11.2020).

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Islamismusexperte Irfan Peci schockte Anfang des Jahres mit der Enthüllung, dass Justizministerin Alma Zadić (Grüne) ein Grazer Islam-Zentrum besucht hat, in dem auch radikale Salafisten predigen sollen. Heute Nacht fand dort eine Terror-Razzia statt.

Mit Razzien heute früh zwischem 05.00 und 09.00 Uhr gegen Vereine und Gesellschaften, die der Muslimbruderschaft und der Hamas angehören, soll gegen islamistische Organisationen vorgegangen werden. Im Fokus des Zugriffes standen Personen, die im Verdacht der terroristischen Vereinigung, der Terrorismusfinanzierung, der staatsfeindlichen Verbindungen, der kriminellen Organisation und der Geldwäscherei stünden. Interessante Zutrittsgründe also für die Behörde – auch in das Islamische Kulturzentrum Graz (IKZ).

Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt gegen über 70 Beschuldigte und auch gegen mehrere Vereine und Gesellschaften. Es bestehe auch der Verdacht der Terrorismusfinanzierung, der staatsfeindlichen Verbindungen, der kriminellen Organisation und der Geldwäscherei. 930 Polizisten waren heute früh bei den Terror-Razzien in vier Bundesländern beteiligt. 30 Beschuldigte wurden festgenommen. Diese Aktion stehe, so die Staatsanwaltschaft Garz, in keinem Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020.

Ziel Islamisierung

Die Muslimbruderschaft ist eine der bekanntesten Akteure des politischen Islams, sie stellt sich klar gegen Demokratie und Menschenrechte und Laizismus, so der Vorwurf. Sie will die Demokratie aushebeln und die Scharia einführen, das Ziel sei also Islamisierung. Dazu wurden eigene Netzwerke aufgebaut – auch in ganz Österreich.

„Die Muslimbruderschaft ist keine Religionsgemeinschaft, sondern steht für religiös motivierten, politischen Extremismus“, mahnt die Staatsanwaltschaft Graz: „Die Ziele der Muslimbruderschaft und das von dieser angestrebte politische, totalitäre System, welches weder die Souveränität des Volkes noch die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit gewährleistet, sind mit den Grundprinzipien der Verfassung der Republik Österreich und der österreichischen Gesellschaft sowie allgemein mit dem westlichen Demokratieverständnis von Koexistenz, Gleichstellung von Männern und Frauen und politischer Ordnung nicht kompatibel.“

Grüne mit Kontakten zu Islamisten?

Besonders pikant: Vor kurzem stand die grüne Justizministerin Alma Zadic und die heutige Nationalratsabgeordnete Bedrana Ribo (damals noch Grüne-Gemeinderätin in Graz) anscheinend in regem Kontakt mit dem IKZ in Graz, bei dem heute Nacht ebenfalls eine Durchsuchung stattgefunden hat. Bereits im Januar 2020 hat Islamismusexperte Irfan Peci vor diesen Verstrickungen gewarnt. Die Hinweise darauf, dass es sich um ein äußerst bedenkliches Umfeld handle, in dem sich die neue österreichische Justizministerin da bewegt hatte – vor allem, weil sie mit ihrem bosnischen Hintergrund die Zusammenhänge verstehen könnte – wurden von der Mainstream-Presse einhellig abgetan. Spannend, dass es nun die Staatsanwaltschaft Graz ist – deren Chefin als Justizministerin ja Zadic ist –, die die aktuellen Untersuchungen im radikalen IKZ-Umfeld anstösst und damit auch auf die Einäugigkeit der Frau Minister verweist.

Foto vom Zadic-Besuch im Islamischen Kulurzentrum Graz (IKZ)

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Afghane soll Ordensschwester in Grazer Bus angegriffen haben – Freiheitliche fordern schärferes Vorgehen gegen Islamisten und die konsequente Abschiebung krimineller Asylwerber.

Zu Allerheiligen kam es zu einem Übergriff auf eine Ordensschwester in einem Bus der Grazer Verkehrsbetriebe. Das Opfer war gemeinsam mit einer weiteren Ordensschwester gegen 13:30 Uhr in einem Bus der Linie 39 unterwegs, als man ihr plötzlich einen Schlag versetzte. Wie nun medial bekannt wurde, handelt es sich um einen 19 Jahre alten Afghanen, der der Polizei bereits wegen diverser Suchtgiftdelikte bekannt war. Er war Ende 2015 nach Österreich gekommen, mittlerweile laufe allerdings aufgrund seiner Polizeiangelegenheiten ein Aberkennungsverfahren. 

„Dieser Vorfall dürfte sich in die lange Serie an von Migranten verübten Gewalttaten einreihen. Es besteht natürlich der dringende Verdacht, dass die Attacke religiös motiviert war. Der Radikal-Islam und seine gewalttätigen Auswüchse greifen offenbar auch in der Steiermark weiter um sich und machen nicht einmal vor Ordensschwestern halt“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.

„Angefangen von den unglaublichen Attacken auf die jüdische Gemeinde in Graz, über die randalierenden muslimischen Banden in einer Kirche in Wien-Favoriten bis zum nunmehrigen Vorfall in Graz ist eine erschreckende Zunahme religiös motivierter Gewalt in unserer Heimat zu erkennen“, so Kunasek weiter. „Gerade die Steiermark ist in den letzten Jahren als Zentrum islamistischen Treibens zu trauriger Berühmtheit gelangt. ÖVP-Innenminister Nehammer und ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer müssen endlich aktiv werden und etwas gegen den ausufernden Radikal-Islam in Graz unternehmen. Wir Freiheitliche fordern eine Nachschärfung des Islamgesetzes auf Bundesebene und eine Überarbeitung des steirischen Regierungsprogrammes. Die Landesspitze darf nicht länger den Kopf in den Sand stecken, sondern muss endlich Maßnahmen gegen den politischen Islam definieren und Konzepte zu dessen Bekämpfung auf den Tisch legen“, so Kunasek abschließend.


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Am Wochenende versetzte ein unbekannter Täter einer 76-jährigen Ordensschwester einen heftigen Schlag und flüchtete. Nachdem das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) den Fall übernommen hatte, wurde der Täter von der Polizei ausgeforscht.

Gegen 13:30 Uhr befand sich am Wochenende eine 76-jährige Ordensschwester in Begleitung einer weiteren Ordensschwester im Bus der Linie 39 an der Haltestelle Geidorfplatz. Ein bislang unbekannter Täter versetzte der 76-Jährigen plötzlich einen Schlag gegen das Ohr. Der unbekannte Täter flüchtete unmittelbar nach dem Vorfall aus dem Bus in Richtung Stadtpark.

Nach Auswertung der Bilder aus der Überwachungskamera hat die Pressestelle der LPD Steiermark auf Nachfrage von Unzensuriert mitgeteilt, dass die Ermittlungen vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) übernommen wurden.

Offiziell hieß es von Seiten der Polizei:

Die Ermittlungen wurden vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Steiermark übernommen, […] die Ermittlungen dauern allerdings noch an. Aktuell wird also nach wie vor nach einem namentlich unbekannten Täter ermittelt, dessen Motiv und Herkunft zur Zeit noch nicht bekannt sind.

Wie jetzt bekannt wurde, handelt es sich beim Tatverdächtigen um einen 19 Jahre alten Afghanen, der der Polizei bereits wegen diverser Suchtgiftdelikte bekannt war. Er war Ende 2015 nach Österreich gekommen, mittlerweile laufe allerdings aufgrund seiner Polizeiangelegenheiten ein Aberkennungsverfahren.


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Der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio erteilt der unlängst erhobenen Forderung der Wiener Grünen nach einer Bevorzugung von Migranten im städtischen Dienst eine klare Abfuhr. Dies sei eine Verhöhnung der arbeitssuchenden Österreicher, meint er.

Tausende Österreicher haben in den letzten Monaten ihre Arbeit verloren. Dennoch forderten die Wiener Grünen im Zuge des Wiener Landtagswahlkampfs eine Bevorzugung von Migranten im städtischen Dienst. Bei gleicher Qualifikation sollen Migranten bei Stellenvergaben bevorzugt behandelt werden, so die Vorstellung der Wiener Grünen. 

„Diese Form der Inländerdiskriminierung wird es in Graz nicht geben! Gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen die arbeitssuchendenden Österreicher im Zentrum aller politischer Anstrengungen stehen“

Mario Eustacchio, als Grazer Vizebürgermeister für das städtische Personal zuständig

„Anstatt über eine Bevorzugung von Migranten nachzudenken, wären zuerst Ideen zur Bekämpfung von Armut und Existenzängsten in der eigenen Bevölkerung gefragt. In Graz nehmen wir hierzu eine Vorreiterrolle ein und konnten beispielsweise mit dem ‚Heimvorteil für Grazer‘ in städtischen Wohnungen eine effektive Maßnahme zur Unterstützung von Österreichern setzen – seit der Einführung dieser Maßnahme gibt es für anspruchsberechtigte Grazer erstmals keine Wartelisten für städtische Wohnungen mehr. Es bleibt zu hoffen, dass Graz von solchen absurden und unverschämten Vorschlägen der Grünen auch in der Zukunft weitgehend verschont bleibt“, so Eustacchio abschließend.

Lesen Sie HIER das Interview „Paradebeispiel für Inländerdiskriminierung“ mit dem Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio.


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Allen Orten entbrennt eine Diskussion, die eigentlich unnötig ist. Die Regelung der Migration liegt in der Verantwortung des Staates. Nicht, dass wir damit zufrieden wären, wie dieser die letzten 30 Jahre die ethnische Landschaft in Mitteleuropa und ganz Europa verändert hat.

Aber Migration wird inzwischen zur Moral, bis ganz unten gibt es leidenschaftliche Importeure (die nicht die Mehrheit der Gesellschaft repräsentieren). Und die, die nicht Nein sagen können, sehen sich darin besonders gefordert, alles zu verlangen, was nicht ihre Verantwortlichkeit ist. Dieser Diskurs findet sich inzwischen auch in Gemeinderatssitzungen, wie der in Graz am 17. September 2020: In einem moralischen Wettkampf haben sich SPÖ, Grüne und Neos gegenseitig überbieten wollen, wer mehr Flüchtlinge aus Moria aufnehmen will. 17 oder 50 oder 100. Wer bietet mehr?

Entrüstung und Migration

In moralischer Entrüstung haben sie sich überboten, die einzige echte Stimme dagegen zu diffamieren und Armin Sippel das Recht auf seine Meinung nehmen zu wollen. „So eine Meinung hat im Gemeinderat nichts verloren und ist eine Schande“ – sowas und Ähnliches war zu hören. Stadtrat Frau Schwentner hat sich hier besonders ausgezeichnet. Wenn es um Menschenrechte geht, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in dieser Stadt schnell zur Disposition gestellt. Es ist eine vermeintliche Volkserhebung der Moralisten: Wie kann man sich selbst moralisch nur so erhöhen und ausschließlich seine eigene Meinung gelten lassen? Viele  Wortmeldungen zeigen darin einen totalitären Anspruch, den Grün, Rot und Pink haben.

Die FPÖ in Graz stellt sich konsequent dagegen, dass der Gemeinderat Migrationspolitik betreibt.

Zur Sache selbst: Moria ist eine Schande. Auch ein Mitarbeiter von FREILICH war im Frühjahr vor Ort, um sich von den Umständen zu überzeugen und zu recherchieren. Die freie Arbeit dieses Journalisten endete in einer Gewaltattacke von Linksextremen auf der Insel. Was auch unserem Mann vor Ort klar war: ein Lager, das für 3.000 Menschen ausgelegt ist, jedoch mit 13.000 Migranten überfüllt wird, ist ein Wahnsinn. Moria ist ein weiteres Fanal für das komplette Scheitern der EU-Migrationspolitik, die es nicht schafft Grenzen zu schützen und Menschen, die nicht willkommen sind, zu repatriieren. Und auch ein gelegtes Feuer kann kein Grund sein, Migranten durchzuwinken. Denn sobald Flüchtlinge ans griechische Festland gebracht werden, werden die Lager von hinten wieder neu aufgefüllt. Wie soll das enden? Diesem Zustand ist eine Grenze und ein Ende zu setzen. NO WAY – nach australischen Vorbild muss Europa der illegalen Einwanderung einen Riegel vorschieben und sein Recht durchsetzen. Denn es geht nicht nur um die die kommen, sondern auch um die, die da sind und um Freiheit, Bürgerrechte und eine sichere Zukunft für uns in Europa.

Griechenland und Europa

Selbst die griechische Regierung bittet Europa, keine Flüchtlinge aufzunehmen. Nur so kann Sabotage und weiteren Brandstiftungen in den Lagern keine Motivation gegeben werden.

Das Gerede von den „Kindern“ erinnert freilich ganz massiv an das Jahr 2015, als man in den Medien vielfach nur Frauen und Kinder sehen konnten, real auf der Straße aber sehr mehrheitlich junge Männer am Weg nach Deutschland. Mit der Forderung nach Aufnahme von „Kindern“ in Graz und anderen Städten und Ländern wird ein moralischer Druck erzeugt, dem schwer etwas entgegenzusetzen ist. Denn natürlich muss Menschen geholfen werden. Gleichzeitig sind die „Kinder“ auch mehr. Entweder sind sie Jugendliche, die in vielen Herkunftsländern als Erwachsene gelten würden. Oder wir reden hier von Ankerkindern, durch die mit Familiennachzug aus wenigen Kindern gleich mehrere tausend Migranten werden.

Wir aber wollen keine Parallelgesellschaften in Österreich, die durch den Massenzuzug unausweichlich sind. Schon jetzt haben über 50 Prozent der Grazer Pflichtschüler zum Beispiel nicht Deutsch als ihre Muttersprache. Die Gemeindebauten sind inzwischen so „multikulturell“, dass sich die einheimischen Familien nicht mehr wohlfühlen und wegziehen, da sie im eigenen Haus kein deutsches Wort mehr hören.

Zuzug und Remigration

Ja, wir sind die Stimme der Menschen ohne Migrationshintergrund und wir wollen keinen weiteren Zuzug. Wir wollen, dass die Probleme hier zuerst bewältigt werden. Wir wollen, dass die Kinder derer, die schon gekommen sind, hier ankommen können. Wir wollen, dass andere Menschen wieder in Ihre Heimat zurückgehen und dort mit ihren Familien leben. Wir wollen auch, dass Moria nicht möglich ist in Europa, dass es eine klare, sichere Migrationspolitik gibt. Die „Ihr Kinderlein kommet“-Moral etablierter Politiker aber ist eine große Gefahr: sie ist dauerhaft Pull-Faktor, der unserer Gesellschaft bedroht. Die Unfähigkeit zu helfen und „Nein“ zu sagen, wird dazu führen, dass sich noch mehr Menschen in Gefahr begeben, um in eine Gesellschaft einzuwandern, die sie nur mehr bedingt willkommen heißt und immer weniger integrieren kann. Und nein, es gibt kein Menschenrecht in Europa zu leben. NO WAY.


Die Unvereinbarkeit von Masseneinwanderung und Sozialstaat verdeutlicht der Historiker Rolf Peter Sieferle in seiner letzten Studie. Sie ist Aufklärung, weil sie die Irreführungen einer „emphatischen Politik“ entlarvt.

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Douglas Murray geht der Frage nach, warum Politiker Tausende von muslimischen Einwanderern einladen, wenn die Bevölkerung diese mit jedem Jahr stärker ablehnt?

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Kelly M. Greenhill befasst sich mit den Fragen, wer Migration als politisches Werkzeug benutzt, zu welchem Zweck, und wie und warum es funktioniert.

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Jüngst veröffentlichte Studie zu Grazer Moscheen offenbart dringenden Handlungsbedarf – Freiheitliche sehen steirische „Charta des Zusammenlebens“ als gescheitert an.

Die jüngste Studie der Stadt Graz und des österreichischen Integrationsfonds zu den Moscheen der Landeshauptstadt lässt die Wogen hochgehen. Die FPÖ sieht ihre seit Jahren vorgebrachten Kritikpunkte als bestätigt an. In der Studie kommen Forscher zu dem Schluss, dass sich ein Teil der Gebetshäuser aktiv abschottet und bei Predigten dazu aufruft, sich bewusst nicht in die österreichische Gesellschaft zu integrieren und Parallelgesellschaften zu entwickeln.

Freiheitliche warnen seit Jahren

„Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor diesen Entwicklungen. Nun haben wir unsere Befürchtungen bedauerlicherweise schwarz auf weiß bestätigt bekommen. Die schwarz-rote Landesregierung hat dieses enorm gefährliche Problem bisher völlig ausgeblendet“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. „Auch wenn laut der vorliegenden Studie keine radikalen Tendenzen in den Grazer Gebetshäusern festgestellt werden konnten, ist alleine die Abschottung der Glaubensgemeinschaften Grund genug zur Sorge. Wer die Mehrheitsgesellschaft dermaßen konsequent ablehnt, ist früher oder später auch offen für radikale Thesen. Es handelt sich bei diesen Moscheen also um Entwicklungszentren für Radikal-Islamisten“, so Kunasek weiter.

Bezeichnend ist für die FPÖ auch, dass die Gefahren des Radikal-Islam im aktuellen schwarz-roten Regierungsprogramm mit keinem Wort erwähnt werden. Die Freiheitlichen kündigen an, einen Antrag zur Auflage eines völlig neuen Integrationsleitbildes einzubringen. In einer Anfrage sollen zudem alle offenbar erfolglosen Integrationsbemühungen in Grazer Moscheen beleuchtet werden. „Diese gegenständliche Studie belegt, dass die bisherigen Integrationsmaßnahmen größtenteils hinausgeworfenes Geld waren. Wir brauchen eine neue klarere Strategie. Integration ist primär eine Bringschuld der Zugewanderten. Wenn sich Menschen nicht an unsere Gesellschafts- und Werteordnung halten wollen, dann muss ihnen klargemacht werden, dass sie in Österreich unerwünscht sind“, so Kunasek abschließend.

FPÖ-Sippel will unmissverständliche Grenzlinie ziehen

Auch der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel sieht freiheitliche Warnungen durch die Studie bestätigt. Durch die strikte ethnische Trennung im Umfeld der Moscheen sieht Sippel den Nährboden für ethnische Konflikte aufbereitet. „Wir sprechen hier also nicht nur von fehlender Integrationsbereitschaft in die Mehrheitsgesellschaft, sondern auch von einem latenten Schüren von importierten ethnischen Konflikten”, so Sippel.

Für Sippel reicht es nicht aus, mit „sanften Worten” den Moscheenvereinen weitere Integrationsmaßnahmen anzubieten. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen. Wer unseren Forderungen nach Predigten in deutscher Sprache, Einbindung von Frauen, das aktive Zugehen auf die Mehrheitsgesellschaft und den Respekt vor unseren Werten nicht nachkommt, hat das Aufenthaltsrecht verwirkt und sollte besser die Heimreise antreten”, fordert Sippel, der zugleich betont, dass man dem Grazer Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) „gerne zur Seite” stehe, um den Moscheevertretern diese „klaren Botschaften” zu kommunizieren. Integrationsstadtrat Hohensinner von der Grazer ÖVP will aber weiterhin „den Dialog mit den Moscheegemeinden“ suchen.


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Außenpolitischer Sprecher Axel Kassegger fordert Unterstützung für schwierige menschenrechtliche Situation in Venezuela. Ein geplantes Zentrum für Menschenrechte in Graz sei in anderen Regionen besser aufgehoben.

Im Zuge der gestrigen Debatte des Nationalrats über UNESCO erklärte der freiheitliche außenpolitische Sprecher Axel Kassegger, dass die FPÖ dem Antrag zur Errichtung eines Zentrums für Menschenrechte in Graz nicht zustimmen wird: „Ein Kategorie-II-UNESCO Zentrum für Menschrechte gibt es aktuell in Buenos Aires. Dass nun Graz für die Errichtung eines weiteren Kompetenzzentrums zur Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Antirassismus auf lokaler und regionaler Ebene – auf Steuerkosten – ausgewählt wurde, ist kaum nachvollziehbar. Hierfür gäbe es genug Regionen auf der Welt, die sich hierfür anbieten würden“, erklärte Kassegger, der in Folge auch auf die bedenkliche Menschenrechtssituation in Venezuela hinwies.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

„Wie im außenpolitischen Ausschuss bereits berichtet, ist die politische und menschenrechtliche Situation in Venezuela äußerst besorgniserregend. Ich war erst letztes Jahr vor Ort und habe gesehen, dass das Land zunehmend auf eine Katastrophe zusteuert. Wir unterstützen daher jegliche Maßnahmen, um zu verhindern, dass sich die politische, wirtschaftliche und humanitäre Krise weiter verschärft“, so Kassegger, der daran erinnerte, dass es 2006 insbesondere die SPÖ und die aktuelle Regierungspartei der Grünen waren, die Präsident Maduro, „der sämtliche Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt hat, als Superstar gefeiert haben.“

Der Ratifizierung der IRENA-Satzung, den Beitritt zur Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien, werde die FPÖ aber zustimmen.„Die Satzung der IRENA beinhaltet unter anderem eine Clusterung internationaler Organisationen für erneuerbare Energien, was auch die Position Österreichs als internationalen ‚Energy Hub‘ stärken soll. Natürlich begrüßen wir diesen Schritt, den wir bereits seit Längerem gefordert haben. Dass wir erst als 162. Staat der Welt diese Satzung ratifizieren, ist schon ein kleiner Wehrmutstropfen und zeigt, dass wir Dingen oftmals hinterherlaufen. Die Bundesregierung sollte sich zukünftig um ein ‚First Mover‘ – Handeln bemühen, damit wir nicht den internationalen Anschluss verlieren“, so Kasseggers Appell an die Verantwortlichen von ÖVP und Grünen.


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Freiheitliche kritisieren Pläne der Grazer KPÖ-Verkehrsstadträtin Elke Kahr, wonach Autos aus der Grazer Innenstadt verbannt werden sollen.

Nach dem Vorstoß in Wien werden auch in Graz Überlegungen hin zu einer autofreien Innenstadt laut. Aktuellen Medienberichten zufolge hat KPÖ-Verkehrsstadträtin Elke Kahr bereits ein entsprechendes Konzept beauftragt. Geht es nach der KPÖ-Stadträtin, sollen Pkw in naher Zukunft aus weiten Teilen der Grazer Innenstadt verbannt werden. Dass dies nicht nur den Pendlerverkehr beeinträchtigen, sondern auch die Wirtschaft massiv schwächen würde, bleibt in Kahrs Plänen völlig unbeachtet.

Autofreie Innenstadt als massiver Schaden

Für die Landeshauptstadt ist die Autoindustrie nicht nur ein enormer Wirtschaftsfaktor, sondern auch wichtiger Jobgarant. So beschäftigt alleine der Fahrzeughersteller Magna Steyr am Standort Graz rund 9.500 Mitarbeiter. „Sämtliche Pkw aus Graz als Autostadt zu verbannen, wäre ein fatales Zeichen. Eine autofreie Innenstadt würde dem Wirtschaftsstandort Graz massiven Schaden zufügen. Die Pläne der KPÖ sind ein wirtschaftspolitischer Blindflug und verkehrspolitisch abzulehnen! Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass Elke Kahr mit dem Verkehrsressort völlig überfordert ist“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Stefan Hermann, der befürchtet, dass es nach Graz auch anderen steirischen Städten an den Kragen gehen könnte.

Massiver Widerstand gegen KPÖ-Pläne

Der Vorschlag von KPÖ-Stadträtin Elke Kahr stößt vor allem auch bei den Grazer Freiheitlichen auf massiven Widerstand. Für Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio ist das Konzept einer autofreien Innenstadt ein unausgegorener Schnellschuss auf Zuruf zur denkbar ungünstigsten Zeit: „In Zeiten, in denen die Innenstadtwirtschaft ums Überleben kämpft, sind Überlegungen hinsichtlich der Verbannung von Autos unangebracht und zeitlich schlichtweg falsch gewählt. Schnellschüsse auf Zuruf oder politische Verbotspolitik und dergleichen sind grundsätzlich schlechte Ratgeber“, so Eustacchio.

Maßnahmen gegen Pkw im Trend

Kritik kommt auch vom Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel: „Maßnahmen gegen das Auto sind zurzeit politisch schwer im Trend, wie uns unter anderem gerade die aktuelle Diskussion um autofreie Städte zeigt. Aus Sicht der Grazer FPÖ sollten Verkehrskonzepte immer im Einklang mit der Wirtschaft stehen – dass dieser Zugang nicht zur Kernkompetenz der kommunistischen Partei gehört, verwundert wenig“, so Sippel und führt weiter aus: „Wer Wirtschaft ohne den motorisierten Individualverkehr denkt, macht die Rechnung ohne den Wirt. Dies gilt ganz besonders in der Automobilhauptstadt Graz.“

Der Kofferraum ist die größte Einkaufstasche

Der Wirtschaftsfaktor dürfe bei solchen Verkehrskonzepten keinesfalls vergessen werden. „Der Kofferraum ist noch immer die größte Einkaufstasche. Auch Graz sollte das im Sinne der vielen Unternehmer beherzigen“, so Sippel, der Verkehrsstadträtin Kahr in der Gemeinderatssitzung mit den Konsequenzen einer autofreien Innenstadt konfrontierte und die damit möglichen existenzbedrohenden Umsatzeinbußen zur Diskussion stellte.

HIER finden Sie mehr Informationen über die FPÖ GRAZ.

Mehr zur FPÖ STEIERMARK finden Sie HIER.


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Das IfS feiert heuer seinen 20. Geburtstag. Es könnte erfolgreicher kaum sein.

Zweimal im Jahr strömen mehr als 150 junge Menschen nach Schnellroda. Der Grund sind die Akademien des Instituts für Staatspolitik (IfS), das hier seinen Sitz hat. Zweimal im Jahr gibt es Vorträge, Gespräche und Arbeitsgruppen zu Themen, die für das konservative Milieu so wichtig sind, dass viele eine weite Anfahrt nicht scheuen. Immer geht es um Grundsätzliches, um das „Politische Minimum“, um „Populismus“ oder um „Lektüren“, die Referenten kommen aus Wissenschaft und Politik. Der einzige Haken: Die Teilnehmer dürfen nicht älter als 35 Jahre sein.

Dieser Grundsatz hat seinen Ursprung in der Schwerpunktbildung des Instituts, das im Mai 2000 von Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann gegründet wurde, um dem staatlichen und parteipolitischen Monopol in der politischen Bildungsarbeit etwas entgegenzusetzen. Der Name ist Programm, denn es geht um eine Unterweisung, die keinen kleinlichen Parteiinteressen dient, sondern den Interessen des Gemeinwesens, des deutschen Volkes und seiner Institutionen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Jugend.

Das IfS hat seit seiner Gründung eine rege Tätigkeit entfaltet, die einzig und allein durch die Förderung seitens privater Spender ermöglicht wurde. Dabei spielt die publizistische Aufklärung durch wissenschaftliche Studien eine besondere Rolle. Da man sich beim IfS einem metapolitischen Konzept verpflichtet weiß, existiert darüber hinaus mit der Zeitschrift „Sezession“ ein anspruchsvolles Periodikum.

Neben den Akademien, die seit einiger Zeit auch einmal im Jahr in der Nähe von Graz stattfinden, gibt es verschiedene andere Veranstaltungsformate wie Staatspolitische Salons in Berlin und Staatspolitische Kongresse in Magdeburg. Der 20. Geburtstag des IfS wird am 23. Mai 2020 mit einem ebensolchen Kongress in Magdeburg gefeiert werden.

Das Institut für Staatspolitik im Netz HIER.

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