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Fast eine Million Österreicher arbeitslos oder in Kurzarbeit – und weiterhin kein Zukunftskonzept von Schwarz-Grün in Sicht.

26 Prozent mehr Arbeitslose im Vorjahresvergleich, das entspricht etwa einer Anzahl von 112.000 Menschen. Verschärfend dazu ist ein Plus von rund 12.000 Personen zum letzten Dezember zu verzeichnen, damit befinden sich nun 532.751 Bürger auf Arbeitssuche.

Diese drastische Verschlimmerung sei auf den neuerlichen und unnötigen Lockdown des Tourismus zurückzuführen. Hier nähme man den Menschen jegliche Möglichkeit, wieder am Arbeitsleben teilnehmen zu können, kritisiert die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die österreichische Bundesregierung.

Kurzarbeits-Regelung läuft im März aus

Im Hinblick auf die 414.000 Personen in Kurzarbeit, für die es keinerlei Perspektiven gäbe, sieht Belakowitsch Österreich auf eine große Katastrophe entgegensteuern. „Derzeit gibt es dafür, wie bei allen Problemen in diesem Land, von ÖVP und Grünen noch keine Lösung – die wird es dann wahrscheinlich wieder einmal in einer ‚Husch-Pfusch‘-Aktion zwei Tage vor dem Ende geben“, so Belakowitsch in Richtung Bundesregierung.


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Die FPÖ ruft gegen den schwarz-grünen Corona-Impfzwang auf – der entweder direkt per Verordnung oder indirekt durch den Ausschluss von nicht geimpften Menschen vom sozialen Leben (keine Reisen, keine Konzert- oder Theaterbesuche) erfolgen könnte.

Die FPÖ wirft Sebastian Kurz (ÖVP) und Rudi Anschober (Grüne) vor, die Österreicher zu Versuchskaninchen der Impflobby zu machen, da der geplante Impfstoff nicht ausreichend getestet worden sei. Auch eine eventuelle Zwangsimpfungen sei mit dem Grundrecht des Menschen auf die körperliche Unversehrtheit nicht vereinbar. In einer Petition wird die österreichische Bundesregierung aufgefordert, Entscheidungsfreiheit bei den Impfplänen gegen COVID-19 zu garantieren. Wir bringen den Aufruf im Wortlaut:

Während in der Vergangenheit etwa die Pockenimpfung explizit im Impfschadengesetz genannt wurde, möchten Kurz und Anschober eventuelle Ansprüche nur über den Verordnungsweg regeln. Das halten wir Freiheitlichen für eine Augenauswischerei und fordern die geplante COVID-19-Impfung namentlich in das Impfschadengesetz aufzunehmen, um Opfer allfälliger Spätfolgen zumindest finanziell entschädigen zu können und ihnen Rechtssicherheit zu bieten.

Zusicherung der Entscheidungsfreiheit – kein Impfzwang gegen COVID-19!

Allen wortreichen Beteuerungen zum Trotz wollen wir die gesetzliche Zusicherung der Entscheidungsfreiheit pro oder contra Corona-Impfung. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer hat sich als erster gewichtiger ÖVP-Politiker positiv über einen Impfzwang geäußert. Sein Parteikollege Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann der Steiermark, ist ebenfalls für eine verpflichtende Corona-Impfung. Damit sind die bisherigen Versprechen von Kurz, Anschober und Co. über die Entscheidungsfreiheit der Bürger mit größter Vorsicht zu genießen.  

Impfzwang durch die Hintertür? – Nicht mit uns!

In Australien hat bereits die größte Fluglinie angekündigt, bei internationalen Flügen Passagiere nur noch zu befördern, wenn sie gegen Corona geimpft sind. Andere Bereiche des öffentlichen Lebens könnten hier mitziehen – etwa Kinos, Konzertbetreiber oder Theater bis hin zu Schulveranstaltungen, wo Kinder nur noch mit dem Nachweis einer Corona-Impfung teilnehmen dürfen. Auch eine Kürzung von Sozialleistungen für Impfverweigerer wird bereits diskutiert. Dieser Impfzwang durch die Hintertür ist offenbar von der Bundesregierung bewusst einkalkuliert. Wir verlangen daher gesetzliche Regelungen, die jede gesellschaftliche Ächtung und Ausgrenzung von nicht geimpften Menschen ausschließen.  

Zwangstest und Zwangsimpfung sind Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit – nicht mit der FPÖ!

Durch die COVID-19-Maßnahmen hat die schwarz-grüne Bundesregierung schon jetzt die Bürgerrechte der Menschen in diesem Land massiv eingeschränkt. Die Repression der Polizei auf politischen Zuruf des ÖVP-Innenministers gegenüber Spaziergängern ist durch alle Medien gegangen. Jetzt planen Kurz und Anschober einen neuerlichen Anschlag auf die körperliche Integrität jedes Einzelnen. Nachdem die „freiwilligen“ Massentestungen eher einer Minderheitenfeststellung gleichgekommen sind, weil bisher nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung daran teilgenommen hat, ist der nächste Schritt die Zwangstestung. Und nach der Zwangstestung ist es nur noch ein kleiner Schritt zur Zwangsimpfung.

Wir Österreicher sind keine Versuchskaninchen – keine Experimente mit unserer Gesundheit!

Wir Freiheitlichen sind weder Impfgegner noch Corona-Leugner und schon gar keine Fortschrittsverweigerer. Wer allerdings weiß, wie komplex ein Zulassungsverfahren für Impfstoffe bis vor wenigen Monaten war und wie viele Testreihen für die Genehmigung eines Impfstoffes bislang nötig waren, und nunmehr hört, dass etwa der COVID-Impfstoff des Pharmakonzerns Moderna im Jänner in nur zwei Tagen entwickelt wurde, bei dem sollten alle Alarmglocken schrillen. Seriöse wissenschaftliche Arbeit und Goldgräberstimmung der Pharmalobby sind zwei Paar Schuhe. Wir lassen nicht zu, dass ganz Österreich von Sebastian Kurz und Rudolf Anschober zu einem Versuchslabor gemacht wird.  

Wissenschaftler warnen – fehlerhafte Impfung kann großen Schaden anrichten!

Impfstoffe gegen SARS, MERS und RSV kamen über das Entwicklungsstadium nie hinaus, weil sich in langfristigen Studien gezeigt hat, dass diese Impfstoffe – anstatt die Virusinfektion zu verhindern – eine abnorme Immunantwort des menschlichen Körpers ausgelöst haben. Mit anderen Worten: Die Probanden erkrankten danach stärker und wurden tatsächlich schwerer krank als ohne Impfung. Das renommierte “Science Magazin” warnt etwa davor, dass „Risiken im Zusammenhang mit der Impfstoffentwicklung für COVID-19-Antikörper, die Viren binden, ohne die Infektiosität zu neutralisieren, durch erhöhte Virusreplikation oder Bildung von Immunkomplexen, die sich im Gewebe ablagern und mit Entzündungen verbundene Komplementwege aktivieren, Krankheiten verursachen können.“  

Die Corona-Krise hat für uns alle große Einschränkungen in all unseren Lebensbereichen gebracht. Heute wissen wir, dass die Risikogruppen, also gesundheitlich vorbelastete Patienten, immunsupressierte sowie alte und gebrechliche Menschen von COVID-19 hauptsächlich betroffen sind. Diesen Bevölkerungsgruppen gilt es allen Schutz und jede Hilfe zukommen zu lassen. Die schwarz-grüne Bundesregierung versagt aber gerade, wenn es darum geht, hier entsprechende Maßnahmen zu setzen. Auf der anderen Seite werden Kinder durch das verpflichtende Tragen der Mund-Nasen-Maske während des Unterrichts gequält, obgleich heute eindeutig und klar nachweisbar gerade in den Schulen keinerlei Corona-Hotspots gemeldet worden sind.

Jetzt geht es Sebastian Kurz und Rudi Anschober offenbar darum, der Pharmalobby Milliarden an Steuergeldern hinterherzuwerfen, um einerseits völlig überteuerte Corona-Gentests zu kaufen und auf der anderen Seite die Österreicher zur Impfung mit einem unausgegorenen Impfstoff zu treiben. Dagegen sprechen wir Freiheitlichen uns massiv aus. Wir werden alle politischen und parlamentarischen Instrumente dafür nützen, um dieses gefährliche Treiben von Kurz, Anschober und Co. zu stoppen. 

HIER können Sie sich am Aufruf beteiligen und die Petition gegen den Impfzwang unterschreiben.


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Der Migrationsdruck auf Europa wächst. Die Migrantenströme schwellen wieder an. Anders als 2015 von der Öffentlichkeit aber weitgehend unbemerkt. Ideale Rahmenbedingungen für Schlepper, NGOs und Willkommenspolitiker.

Die Lage am türkisch-griechischen Grenzfluss Evros droht Ende Februar dieses Jahres zu eskalieren. Der türkische Präsident Recep Erdogan karrt Tausende Migranten an die Grenze und drängt sie zur Weiterreise nach Griechenland. Rund 13.000 – laut Erdogan sogar über 70.000 – belagern die Grenze. Sie wollen an die Sozialtöpfe von Ländern wie Deutschland und Österreich.

Willkommenspolitiker erzeugen Druck

Athen reagiert, ein Großaufgebot an Polizei und Militär schützt die Grenze, sogar Schüsse fallen vereinzelt. Das Flüchtlingsthema dominiert die Berichterstattung der Mainstreammedien in ganz Europa. Auch in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, insbesondere Lesbos, ist die Lage angespannt. NGOs, Willkommenspolitiker und Journalisten erzeugen enormen Druck, damit die EU-Staaten erneut ihre Grenzen und Brieftaschen für Armutsmigranten aus dem Islamgürtel öffnen. Doch selbst in Muttis deutschem Refugee-Paradies stoßen sie auf Widerstand.

Man versucht erneut eine Willkommenseuphorie zu entfachen.

Am 5. März berichtet die ARD-Tageschau: „Der Antrag auf Aufnahme von 5000 besonders Schutzbedürftigen aus griechischen Lagern ist im Bundestag zwar gescheitert, doch die Debatte ist nicht vom Tisch. Aus Kirchen, Sozialverbänden, aber auch der Politik selbst wächst der Druck.“ Man versucht erneut eine Willkommenseuphorie zu entfachen.

Täglich werden die europäischen Bürger von den Mainstreammedien mit wahren Horrorgeschichten über die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern bombardiert. Man fährt einen breite Medienkampagne. Wie vor fünf Jahren dienen dabei vor allem Kinder als moralisches Druckmittel. Doch was sich 2015 anfänglich bewährt hat – die Mitleidsmasche und die moralische Erpressung – funktioniert im Frühling 2020 nicht mehr.

Willkommensstimmung erloschen

In der breiten Bevölkerung ist die Willkommensstimmung erloschen, nicht nur Ungarn und Polen, sondern auch Staaten wie Österreich weigern sich, muslimische Armutsmigranten aufzunehmen. Als zu groß schätzen sie die Gefahr ein, erneut einen weltweiten Massenansturm auf die EU auszulösen. Die Einwanderungslobby und Asylindustrie brauchen eine neue Strategie, der medial erzeugte Druck und der Trick, den Bürgern junge, vollbärtige Erwachsene als arme, hilflose Kinder anzudrehen, funktionieren nicht mehr so richtig bzw. nur noch beim harten Kern der Gutmenschen. In dieser Phase breitet sich die Corona-Pandemie von Italien und Österreich über ganz Europa aus. Das Flüchtlingsthema und die illegale Einwanderung verschwinden aus den Mainstreammedien und der öffentlichen Debatte.

Das kommt den Asyl-Lobbyisten, Kirchen, Sozialverbänden, Linksextremisten und allen anderen, die vom massenhaften Zuzug nicht oder nur schwer integrierbarer, bildungs- und leistungsferner Menschen profitieren, gelegen. Die medialen Scheinwerfer, die öffentliche Aufmerksamkeit sind nun auf ein völlig anderes Problemfeld, auf die Bekämpfung einer Pandemie gerichtet. Sozusagen der Jackpot für jene, die – aus welchen Gründen auch immer – an einem möglichst schnellen Bevölkerungsaustausch interessiert sind.

Die kriminellen, kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Schlepperorganisationen, deren Hintermänner aus Politik, Kultur und Gesellschaft können ungestört ihre Arbeit wieder aufnehmen und möglichst viele Armutsmigranten nach Europa schaffen.

Die kriminellen, kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Schlepperorganisationen, deren Hintermänner und Unterstützer aus Politik, Kultur und Gesellschaft können nun mehr oder weniger ungestört ihre Arbeit wieder aufnehmen und möglichst viele Armutsmigranten nach Europa schaffen. Sie sind darin so erfolgreich, dass auf der kleinen italienischen Insel Lampedusa nach einer kurzen Pause im März wieder täglich Dutzende Boote vor allem aus Tunesien mit Hunderten „Flüchtlingen“ an Bord ankommen. Zwar versuchen alternative Medien und Oppositionelle wie Matteo Salvini von der Lega Nord immer wieder auf den neuen Migrantenansturm aufmerksam zu machen, zwar protestieren die Einwohner von Lampedusa, doch die Mainstreammedien ignorieren das weitgehend. Corona überlagert alle anderen Themen und Probleme, auch die wirklich wichtigen.

Strategieänderung der Linken

Linke Politiker und Medien haben ihre Strategie während der Corona-Pandemie grundlegend geändert, wollen die Fehler vom Herbst 2015 nicht mehr wiederholen, als sie mit Propaganda, falschen Versprechungen (neue Fachkräfte, Rettung des Rentensystems etc.), Desinformation und Fake News – so zeigten die Medien vor allem Bilder von Frauen und Kindern, obwohl über 80 Prozent der Migranten Männer waren – eine flächendeckende Welcome-Refugee-Hysterie erzeugt hatten, die nach der Silvesternacht in Köln in Katerstimmung umschlug. Einwanderungskritische, sogenannte rechtspopulistische Parteien feierten danach große Wahlerfolge. Salvini in Italien oder die FPÖ in Österreich.

Sie wollen nach den Erfahrungen und Rückschlägen von 2015 die Masseneinwanderung mit weniger medialem Getöse, weniger Propaganda, sprich Aufmerksamkeit vorantreiben.

Diese Kräfte hat der tiefe linke Staat mit Teils kriminellen Methoden längst wieder entmachtet. In Italien sind erneut die Sozialisten an der Regierung, in Österreich tauschte die ÖVP die Freiheitlichen durch die grünen Linksausleger aus, in Deutschland herrscht nach wie vor Angela Merkel und in Brüssel ihre Handlangerin Ursula von der Leyen. Sie und die anderen neosozialistischen Kräfte wollen nach den Erfahrungen und Rückschlägen von 2015 die Masseneinwanderung mit weniger medialem Getöse, weniger Propaganda, sprich Aufmerksamkeit vorantreiben.

Die Corona-Pandemie bietet dafür ideale Rahmenbedingungen. Alles dreht sich nur noch um das Virus, wenn lästige Bürger auf die Straße gehen – so ferne man sie lässt –, dann vor allem, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Die illegale Masseneiwanderung und ihre Folgen wie Islamisierung, Bildung von Gegengesellschaften, steigende Gewalt und Klan-Kriminalität, Terrorismus, Überlastung der Sozialsysteme, Fachkräftemangel etc. spielen plötzlich nur noch eine untergeordnete Rolle, obwohl in Lampedusa noch immer täglich überfüllte Flüchtlingsboote ankommen, sich die Kanarischen Inseln zum neuen Flüchtlings-Hotspot entwickelt haben und auf der Balkanroute wieder Hochbetrieb herrscht. Wie viele Menschen es Tag für Tag, angelockt von linker Politik und den noch funktionierenden Sozialsystemen, illegal über die löchrige EU-Außengrenze schaffen, ist schwer abzuschätzen.

Laut offiziellen EU-Zahlen sind von Januar bis Oktober über 80.000 Menschen illegal in die EU gekommen. Tatsächlich dürften es wesentlich mehr sein. Nur im März sind die sogenannten irregulären Grenzübertritte laut offiziellen Angaben deutlich zurückgegangen, seither steigt ihre Zahl wieder kräftig.

Probleme durch Zuzug aus Islamgürtel

Beispiel Österreich: Hier haben im Oktober um über 40 Prozent mehr Menschen um Asyl angesucht als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Doch dieser Anstieg an illegalen Grenzübertritten und Flüchtlingszahlen bleibt der Öffentlichkeit weitgehend verborgen. Die Coronapandemie eignet sich nicht nur hervorragend für Politiker mit autoritären Gelüsten, die Grund- und Freiheitsrechte immer mehr zu beschneiden, man kann damit auch von all jenen Problemen und Entwicklungen ablenken, die dem politmedialen Establishment schaden könnten. Das ist extrem gefährlich, denn Corona wird, wie andere Pandemien davor, irgendwann abklingen und vorbei sein. Im Gegensatz zu den Problemen, die durch den massenhaften Zuzug von Menschen aus dem Islamgürtel entstehen.

Im Vergleich dazu ist die Corona-Pandemie ein Kindergeburtstag. Selbst der blutige islamistische Terror in Frankreich und Österreich konnte Corona nur für wenige Tage aus den Schlagzeilen der Mainstreammedien verdrängen, obwohl der Attentäter von Nizza über Lampedusa nach Frankreich eingereist war. Doch gegen Corona zu kämpfen bzw. so zu tun als ob, ist für das politmediale Establishment in vielerlei Hinsicht lohnender als gegen Islamismus und Massenweinwanderung. Es ist wie bei einer Zaubershow, wo der Magier die Aufmerksamkeit des Publikums mit Hilfe von billigen Showeffekten vom eigentlichen Geschehen ablenkt.

Schaffen es die patriotischen, konservativen Kräfte nicht, die Aufmerksamkeit der Bürger wieder auf diese zukunftsrelevanten Problemfelder zu richten, kann das politmediale Establishment seine Strategie der möglichst diskreten und lautlosen Masseneinwanderung – mit oder ohne Corona – weiterverfolgen und verfeinern. Und eines ist nach dem durchschlagenden politischen Erfolg von Corona sicher: Die nächste Pandemie und der nächste Lockdown kommen bestimmt.


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Neben Justizministerin Alma Zadic (Grüne) haben noch anderer Politiker die Moschee besucht, die im Zuge der Islamisten-Razzia in den Fokus geraten ist. Der Aufdecker Irfan Peci präsentiert eine Liste.

Wegen Verdachts der terroristischen Vereinigung, der Terrorismusfinanzierung, der staatsfeindlichen Verbindungen, der kriminellen Organisation und der Geldwäscherei ist auch die Grazer Moschee des Islamischen Kulturzentrum (IKZ) in den Fokus der Ermittler geraten. Bei den Razzien wurden Beträge in Millionenhöhe sichergestellt, die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt gegen 70 Beschuldigte.

Wie der Aufdecker Irfan Peci nun zeigt, war es aber nicht nur Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die sich mit den mutmßlichen Islamisten eingelassen hat. Er präsentiert eine Liste mit weiteren Besuchern, darunter Politker von SPÖ und Grüne:

– Bedrana Ribo (Grüne), ehemalige Gemeinderätin in Graz, aktuell Nationalratsabgeordnete

– Judith Schwentner (Grüne), Stadträtin Graz

– Manuela Wutte (Grüne), Gemeinderätin Graz

– Michael Schickhofer (SPÖ), ehem. Landeshauptmann-Stellvertreter Steiermark

– Aldin Bektas, Pressesprecher IKZ Graz und Büro ehem. Landeshauptmann-Stellvertreter Steiermark

– Mustafa Durmus (SPÖ), Junge Generation Steiermark

– Eveline Pietersek (Integrationsreferat Stadt Graz)

– Kavita Sandhu (Integrationsreferat Stadt Graz)

Experten warnen, dass Islamisten die Besuche der Politiker instrumentaliseren, um ihre radikale Ideologie zu verschleiern und ihr einen gesellschaftlich anerkannten Anstrick zu geben. Bis jetzt hat sich noch keiner der Besucher distanziert – weder vom Besuch noch von der islamistischen Ideologie.

Der Audecker Irfan Peci hat noch weitere Enthüllungen angekündigt. Hier kann man sein Aufdeckervideo nachsehen:

MEHR zum THEMA auf FREILICH:

– Wien-Terror: Kickl wirft Nehammer Versagen vor

– NETFLIX: 13. November – Angriff auf Paris

– FREILICH Gespräch: „Wenn ihr unsere Lebensweise nicht akzeptiert, verlasst unser Land!“

 Wien Terror: Wir sind Helden 2

 Wien Terror: Wir sind Helden

– Dokumentiert: Auf der Suche nach Munition

– Wien-Terror: War der Attentäter gewarnt?

Dokumentiert: Der Treueschwur des Attentäters auf Video

 Wien-Terror: Wäre das Attentat zu verhindern gewesen?

– IS-Terror in Wien: der Täter

– Kommentar: Es ist Krieg! Ihr Feiglinge!


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Kulturschaffende wollen eine Verfassungsklage einbringen und so klären, ob die jüngste Schließung der Kulturstätten verfassungskonform war.

Die Künstler kritisieren die Schließungen der Kulturstätten und das politische System, das dafür verwantwortlich zeichnet. Wenn zentrale Kulturstätten als bloße „Freizeiteinrichtungen“, und eingebettet zwischen „Paintballanlagen“ und „Stätten zur Ausübung der Prostitution“ klassifiziert werden, führe das zu einer beängstigend fortschreitenden Halb- und Unbildung, so die Kritik.

Trotz der Kooperation mit von Landes- und Bundesregierungen empfohlenen Gesundheitsexperten und erarbeiteter Präventionskonzepte, Hygienemaßnahmen und trotz keinerlei relevanter Infektionsketten im Publikum, seien sämtliche Kultureinrichtungen erneut Anfang November geschlossen worden.

Die Kulturschaffenden sehen Kunst und Kultur als offensichtlich volkswirtschaftlich systemrelevant an. Doch weit grundlegender sei die Summe aller Kulturleistungen, die auf individueller wie kollektiver Ebene Identität stifte. Kunst und Kultur als kritisches Sprachrohr sowie die Möglichkeit der Teilhabe daran seien unentbehrliche Bausteine einer demokratischen Gesellschaft, so die Künstler.

HIER mehr über die geplante Verfassungsklage erfahren. Das Vorhaben können Sie HIER finanziell unterstützen!


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Waffengesetze sind ein Indikator dafür, wie frei eine Gesellschaft ist. Es gilt die Faustregel: Je autoritärer ein System, desto strenger das Waffenrecht. Dass überall im Westen und auch in Österreich Regierungen die Regeln für privaten Waffenbesitz verschärfen wollen, ist ein demokratiepolitisches Alarmzeichen.

Die amerikanische Verfassung, genauer das Second Amendment, der zweite Zusatzartikel, garantiert den Amerikanern das Recht zum Tragen einer Waffe. „Das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, darf nicht beeinträchtigt werden“, heißt es in dem Text von 1791. Für viele US-Bürger ist dieses Grundrecht Teil der amerikanischen Identität, Zeichen und Garantie für Freiheit und Selbstbestimmung. Was die tendenziell eher obrigkeitshörigen Europäer, die sich lieber auf den Staat, als auf sich selbst verlassen, nur schwer nachvollziehen können.

Biden will Waffenrecht verschärfen

Dieses über 200 Jahre alte Grundrecht möchte der neue US-Präsident einschränken. Während des Wahlkampfs hatte Joe Biden mehrfach angekündigt, die Waffengesetze deutlich verschärfen zu wollen. Das ist ein direkter Angriff auf die Freiheit vieler US-Bürger.

Auch die EU versucht seit Jahren legalen Waffenbesitzern das Leben mit immer neuen Beschränkungen, bürokratischen Hürden und Regeln schwerer zu machen.

Die Linken dies- und jenseits des Atlantiks sehen im privaten Waffenbesitz vor allem eine Gefahr und Bedrohung, kein Bürgerrecht. Weshalb man dieses Recht seit Jahren immer weiter einschränkt. Erst im Dezember vergangenen Jahres wurde das Waffenrecht aufgrund von EU-Vorgaben in Österreich und anderen europäischen Staaten verschärft. So wurde etwa die erlaubte Kapazität von Magazinen heruntergesetzt. Nur die ehemaligen kommunistischen Diktaturen wie Ungarn oder Tschechien wehren sich gegen die strengeren EU-Vorgaben, weil man hier den Unterschied zwischen Freiheit und Unterdrückung, Demokratie und Diktatur aus eigener Erfahrung kennt.

Nur die ehemaligen kommunistischen Diktaturen wie Ungarn oder Tschechien wehren sich, weil man hier den Unterschied zwischen Freiheit und Unterdrückung, Demokratie und Diktatur aus eigener Erfahrung kennt.

Den linken Politikern, allen voran den Grünen, gehen solche Einschnitte bzw. Schikanen hingegen nie weit genug. Nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien war eine der ersten Reaktionen der Grünen, weitere Verschärfungen des Waffenrechts zu fordern. Obwohl diese Bluttat nicht mit einer registrierten, sondern einer illegalen und in Österreich verbotenen Kriegswaffe, einem Sturmgewehr, verübt wurde. Obwohl der Attentäter beim Versuch sich über den legalen Waffenhandel Munition zu besorgen, gescheitert und aufgeflogen ist.

Grüne: Gesinnungscheck bei Waffenbesitz

Es gibt viele Ursachen für diesen Anschlag, ein zu wenig strenges Waffenrecht gehört nicht dazu. Geht es nach den Grünen, ist der Besitz von Schusswaffen künftig an eine Art Gesinnungscheck gebunden. Was die Öko-Sozialisten damit beabsichtigen, liegt auf der Hand. Das Waffenrecht als Instrument der Disziplinierung, Bestrafung und Entmündigung. Kriminelle, Islamisten und Terroristen sind davon nicht betroffen, sie beschaffen sich ihre Gewehre und Pistolen ohnehin illegal am Schwarzmarkt.

Am liebsten würden linke Politiker aller Parteien den Privatbesitz von Waffen ganz verbieten. Bereits 1998 forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, damals noch Chef der Grünen, ein generelles Verbot von Kurzwaffen: „Das generelle Verbot privater Faustfeuerwaffen bleibt auch eines der vorrangigen parlamentarischen Ziele der Grünen im neuen Jahr. Kommt kein generelles Verbot von Faustfeuerwaffen dann wird es zu Beginn dieses Jahres ein Volksbegehren geben“, ließ Van der Bellen damals verlauten.

Seit Jahrzehnten versuchen Linke aller Fraktionen in Politik und Medien ihre Vision einer waffen-, also wehrlosen Bürgergesellschaft zu realisieren. Nur die Staatsmacht, Kriminelle und Terroristen wären in so einem System bewaffnet. Dabei geben die Linken vor, es gehe ihnen um die Sicherheit der Menschen, um Gewaltprävention.

Weniger legale Schusswaffen würden auch weniger Gewaltverbrechen und Terroranschläge bedeuten. Diese simple Gleichung hält einem Faktencheck aber nicht stand, ist vielmehr blanker Unsinn, eine politische Nebelgranate.

Keine Korrelation zwischen Waffenrecht und Mordrate

Als abschreckendes Beispiel verwenden linke Waffengegner gerne die USA mit ihrem liberalen Waffenrecht. Doch wer sich mit der Materie ernsthaft und unvoreingenommen auseinandersetzt, erkennt, dass es keine Korrelation zwischen Waffenrecht und Mordraten gibt. Die Neue Zürcher Zeitung: „Insgesamt herrscht in den USA eine fast unübersichtliche föderalistische Vielfalt. Doch werden Bundesstaaten mit schärferen Gesetzen auch wirklich weniger von Schusswaffen-Kriminalität geplagt? Eine solche Korrelation ist nicht erkennbar.

In jedem Land, in dem Waffen verboten wurden, ist die Mordrate gestiegen.

US-Wissenschaftler John Lott kommt sogar zu dem Schluss: „In jedem Land, in dem Waffen verboten wurden, ist die Mordrate gestiegen.“ Beispiel Großbritannien. Dort gelten sehr strenge Regeln. Seit 1996 sind Kurzwaffen, also Revolver und Pistolen, verboten. Seither ist die Zahl der Morde extrem gestiegen. 2018 überholte London zeitweilig sogar New York in der Mordstatistik. Und der Spiegel schrieb im Juni dieses Jahres: „Immer mehr Jugendliche in Großbritannien tragen Messer. Inzwischen sterben jährlich Hunderte an Schnitt- und Stichwunden.“

Nach linker Logik müsste man nur Messer verbieten, damit Großbritannien wieder sicherer wird. Und dann schrittweise Schraubenzieher, Gabeln, Glasflaschen, Steine … Das Waffenrecht ist völlig ungeeignet, um Kriminalität und Gewalt zu bekämpfen. Kriminelle und Terroristen halten sich nämlich – und das ist nicht gerade eine bahnbrechende Erkenntnis –nicht an (Waffen-)Gesetze. Sie profitieren sogar von Waffenverboten, weil sie dadurch weniger Gegenwehr zu erwarten haben. Mit der Entwaffnung gesetzestreuer Bürger verhindert man keine Gewalttaten.

Wer Waffenbesitz verbietet, sorgt für weniger Sicherheit

Wer privaten Waffenbesitz, der ohnehin in fast allen Staaten streng kontrolliert und reglementiert ist, verbietet, sorgt nicht für mehr, sondern oftmals für weniger Sicherheit. Der deutsche Autor und Freiheitsdenker Roland Baader hat es so ausgedrückt: „Entwaffne ein Volk und du hast vielleicht hundert Täter behindert – aber hunderttausend neue Opfer geschaffen.“

Darum geh es bei restriktiven Waffengesetzen und Waffenverboten. Wer Menschen unterdrückt, ausbeutet, ihre Rechte beschneidet, sie schlecht behandelt, fühlt sich wohler und sicherer, wenn sie unbewaffnet, sprich wehrlos sind. Deshalb hatten bzw. haben praktisch alle Diktaturen der Geschichte und Gegenwart restriktive Waffengesetze oder generelle Privatwaffenverbote.

Sklaven und Leibeigene war selbstständiger privater Waffenbesitz strengstens verboten. Auch Ungläubige dürfen nach islamischem Recht keine Waffen tragen oder besitzen. Bis hinein ins 19. Jahrhundert gab es eine Zweiklassengesellschaft, freie und unfreie Menschen. Das Recht Waffen zu tragen war damals wie heute freien Bürgern vorbehalten.

In den Diktaturen des 20 Jahrhunderts herrschten strenge Waffenverbote. Die Nationalsozialisten haben jene Bevölkerungsgruppen entwaffnet, die sie als gefährlich oder minderwertig einstuften. 1938 setzten sie das Waffenverbot für Juden in Kraft. In den kommunistischen Diktaturen war privater Waffenbesitz generell verboten.

Corona: Bürger zu Untertanen degradiert

Nicht erst seit der Corona-Pandemie werden in der einst freien westlichen Welt die Bürger- und Grundrechte immer weiter beschnitten, Bürger schrittweise zu Untertanen degradiert. Das politische Establishment in Brüssel und den EU-Staaten entfernt sich immer weiter vom Volk, spaltet die Gesellschaft in Untertanen, Mitläufer und Günstlinge auf der einen und für sie gefährliche Andersdenkende, die man via Medien als Hasser, Rechte, Covidioten, Verschwörungsdeppen, Lebensgefährder etc. verunglimpft, abwertet und damit aus der Gesellschaft und den öffentlichen Debatten ausschließt. Womit wir wieder bei der Zweiklassengesellschaft sind.

Es ist die Angst vor dem eigenen Volk bzw. vor immer größeren Teilen davon, die Politiker mit autoritären Gelüsten antreibt, die Entwaffnung gesetzestreuer Bürger zu fordern. Denn nur solche kommen überhaupt legal an Waffen. Die Furcht der Machthaber vor und das Misstrauen gegenüber den Bürgern steigt mit jeder weiteren Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte. Es ist deshalb logisch und konsequent, wenn das politmediale Establishment im Zuge der Corona-Krise, die es für solche Einschränkungen als Hebel und Vorwand missbraucht, auch die Entwaffnung der Bürger vorantreiben möchte. Eine freie Gesellschaft braucht ein liberales Waffenrecht, ein autoritäres System Waffenverbote.

Eine freie Gesellschaft braucht ein liberales Waffenrecht, ein autoritäres System Waffenverbote.

Es hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bzw. Jahrhunderten im Kampf um Macht und Vorherrschaft wenig geändert. Damals wie heute gilt: Unfreie Menschen dürfen keine Waffen tragen oder besitzen. Dass in Europa gleichzeitig immer mehr illegale (Kriegs-)Waffen in kriminellen und islamistischen Milieus in Umlauf sind, scheint die Regierungen hingegen weit weniger zu stören, obwohl bei Morden und Attentaten fast ausschließlich illegale Waffen verwendet werden. Aber autoritären Politikern geht es eben nicht um die Sicherheit der Bürger. Während Islamisten, Terroristen und kriminelle Klans und Banden aufrüsten, werden im Gegenzug die Bürger, die vor allem seit Corona als Untertanen 4.0 betrachtet werden, entwaffnet. Das sind für Demokraten beunruhigende Entwicklungen.


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Die ÖH fordert Zusammenhalt und Solidarität und grenzt gleichzeitig kleine Fraktionen beim Totengedenken aus. RFS-Obmann Lukas Heim über die Ausgrenzungspolitik der ÖH.

Seit dem Terroranschlag vom 2. November versuchen sämtliche politischen Institutionen an den Zusammenhalt und die Rücksichtname zu appellieren. Oft wird davon gesprochen, dass die Gesellschaft nicht gespalten werden soll. So haben die Regierung und Vertreter aller im Nationalrat vertretenen Parteien bereits am Tag nach dem Anschlag gemeinsam der Toten gedacht.  Auch die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) reiht sich in die Liste der Institutionen, die zu Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung aufrufen und eine Kranzniederlegung organisiert. Doch lebt die ÖH selbst diesen Zusammenhalt? Mitnichten.

So änderte auch der Vorsitzwechsel im September nichts daran, dass die Ausgrenzungspolitik gegen die kleinen Fraktionen fortgeführt wird. Bei der offiziellen Kranzniederlegung am 11.11. am Tatort des Terroranschlags in Wien wurden von der Vorsitzenden Sabine Hanger (ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft) nur die größten fünf Fraktionen – VSSTÖ (SPÖ), GRAS (Grüne), JUNOS (NEOS) und die Fachschaftslisten – eingeladen und die kleinen Fraktionen, wie etwa der RFS (FPÖ), nicht berücksichtigt.

Der Druck von den großen linken Fraktionen scheint der Vorsitzenden wohl zu groß geworden zu sein. Anders lässt sich eine solche Ausgrenzung bei einer Kranzniederlegung wohl nicht erklären. Pikant: Just in dem Schreiben, das in den sozialen Netzwerken von der ÖH dazu veröffentlicht wurde, wird mehr Zusammenhalt und weniger Ausgrenzung eingefordert. In welcher politischen Institution die größte Ausgrenzung herrscht, schein nun zumindest geklärt.

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten.

Zum Ring Freiheitlicher Studenten geht es HIER.


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Nach dem islamistischen Attentat in Wien werden Rufe nach einer Verschärfung des Waffengesetzes laut. Das sei der falsche Weg, betont Reinhard Teufel von der FPÖ.

„Terroristen kaufen ihre Waffen üblicherweise nicht beim lizenzierten Waffenhändler ums Eck, sondern besorgen sich ihre in Österreich ohnehin streng verbotenen Kalaschnikows illegal“, so Teufel. Es mache daher keinen Sinn, den legalen Waffenerwerb oder legalen Waffenbesitz noch strenger als jetzt reglementieren zu wollen. Wenig überraschend für Teufel, dass diese Forderung aus dem linken Eck kommt.

Grüne vor der Wienwahl gegen die Polizei. Nur Spezialeinheiten sollten nur mehr Waffen haben.

Die Grünen wollten sogar die Polizei entwaffnen

„Jenem Eck, das sogar die Polizei entwaffnen wollte“, erinnert Teufel an die Forderung der gescheiterten grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein aus Wien. Damit hätte Hebein der Bereitschaftstruppe jegliche Selbstverteidigungsmöglichkeit genommen. „Nicht auszudenken, wie das Attentat am zweiten November ausgegangen wäre, wenn sich die Grünen durchgesetzt hätten“, warnt Teufel vor derartigen Ideen.

Die Antwort auf den radikalislamistischen Terror könne nicht sein, den gesetzestreuen Österreichern oder gar der Polizei die Waffen abzunehmen, meint Teufel. „Wenn die Grünen glauben, dass sie den islamistischen Terror mit Streicheleinheiten bekämpfen können, dann ist das ihre Sache. Aber Hände weg vom Waffengesetz“, sagt Teufel abschließend. 

Reinhard Teufel ist Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag und Bereichssprecher für Wirtschaft & Landwirtschaft der FPÖ Niederösterreich.


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Der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) und der freiheitliche Grazer Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio sagen dem Islamismus den Kampf an. Wir haben mit ihnen über die islamistische Szene gesprochen und sie gefragt, wie man dieses Problems Herr werden kann.

FREILICH Magazin: Laut Verfassungsschutz befinden sich aktuell rund 2.000 Islamisten in Graz. Das ist eine beachtliche Zahl! Wie genau ist diese Szene organisiert?

Mario Kunasek: Aus diversen Publikationen die steirische Islamistenszene betreffend geht hervor, dass sich diese Personen vor allem auch in „Hinterhof-Gebetshäusern“ und sogenannten Moscheevereinen organisieren. Die Hälfte der in Graz angesiedelten Moscheevereine werden als radikal eingestuft. Diese Strukturen müssen mit aller Härte des Gesetztes zerschlagen werden. Nur so kann es gelingen, den politischen Islam zurückzudrängen. Das Problem an diesen 2.000 Islamisten ist, dass sie unsere Werteordnung kategorisch ablehnen. Aus freiheitlicher Sicht gilt es, diesen Personen zu sagen: Wenn ihr unsere Lebensweise nicht akzeptiert, dann verlasst unser Land!

Wir müssen durchgreifen

Welche konkreten Schritte müssen jetzt unbedingt gesetzt werden?

Mario Eustacchio: Wir müssen durchgreifen und sämtliche radikale Moscheen schließen. Es kann nicht sein, dass mitten in unseren Städten Menschen radikalisiert werden und wir das dulden. Es ist vollkommen unverständlich, dass Personen nach Syrien reisen, dort Menschen ermorden und dann weiterhin österreichische Staatsbürger bleiben dürfen. Für uns Freiheitliche war es eigentlich immer schon klar: Nicht mehr Österreicher werden Terroristen, sondern immer mehr Terroristen werden Österreicher. Es ist kein Menschenrecht nach Österreich einzuwandern und es ist auch kein Menschenrecht die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen.

Inwieweit versuchen Islamisten ihre Vorstellungen eines Gottesstaates politisch zu erreichen? Gibt es Kontakte der anderen Parteien zu Islamisten und ihren Hintermännern?

Kunasek: Wir haben im vergangenen Wien-Wahlkampf gesehen, dass hier zwischen der islamischen Szene und der Wiener SPÖ durchaus Kontakte bestehen dürften. Ähnliche Konstellationen in der Steiermark sind mir zwar nicht unmittelbar bekannt, aber ich würde sie keinesfalls kategorisch ausschließen. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass nach diesem islamistischen Angriff auf die Bundeshauptstadt die Verbindungen zu den Islamisten und dem politischen Establishment in diesem Land verstärkt in den Fokus rücken werden.

Zu viele Islamisten, zu wenige Ermittler

Der Aufdecker Shams Ul-Haq warnt in seinem Buch „Eure Gesetze interessieren mich nicht – Undercover in europäischen Moscheen – wie Muslime radikalisiert werden“ davor, dass Polizei und Politik nicht einmal im Ansatz wissen, was im islamistischen Untergrund gerade aufgebaut und geplant wird. Welche Mittel müssen der Polizei zur Verfügung gestellt werden, damit sie effizient arbeiten kann?

Eustacchio: Es scheitert hier hauptsächlich an den personellen Kapazitäten. Die Anzahl der Islamisten ist in den letzten Jahren derart gestiegen, dass man in den Behörden massiv unterbesetzt ist. Um diese Szene überwachen zu können braucht es dringend eine personelle Aufstockung der zuständigen Behörden. Hoffentlich erkennen nun auch die Verantwortlichen die dringende Notwendigkeit hier Geld in die Hand zu nehmen.

Sie fordern eine „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ für Graz, um die islamistische Szene in der Steiermark besser überwachen zu können. Welche konkreten Aufgaben soll diese Dokumentationsstelle übernehmen?

Kunasek: Es gibt bereits ein Konzept für Wien zur Einrichtung einer solchen Stelle. Wichtig ist, dass alle Daten über die Islamisten-Szene behördenübergreifend gesammelt werden. In diesem Zusammenhang fordert die FPÖ Steiermark auch die Vorlage eines steirischen Islamismusberichts. Die politischen Verantwortungsträger müssen transparent in diesem so gefährlichen Bereich informiert werden. In letzter Zeit mussten wir feststellen, dass parlamentarische Anfragen an den Noch-Innenminister Karl Nehammer zum Thema Islamismus nicht mehr ordentlich beantwortet werden. Kern dieser neu zu schaffenden Institution in Graz soll es sein, Daten und Fakten zu sammeln und diese mit den politischen Verantwortlichen sowie den Sicherheitsbehörden auszutauschen. Auch die vielseitigen politischen Ziele des Islam sollten im Rahmen dieser Stelle wissenschaftlich basiert analysiert werden.

Wien führt zu einem Umdenken

Die FPÖ warnt schon sehr lange vor islamistischen Umtrieben. Auf wie viel Gegenliebe stoßen diese Warnungen bei den anderen Parteien und warum reagieren diese nur sehr zögerlich auf das islamistische Bedrohungspotential?

Eustacchio: Gewisse Parteien haben unsere Warnungen immer schon ignoriert. Man wollte es schlichtweg nicht wahrhaben, dass unsere vollkommen verfehlte Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte zu diesen islamistischen Parallelkulturen geführt hat. Man hat hier ganz einfach weggesehen um sich nicht der Realität stellen zu müssen, dass die österreichische Integrationspolitik versagt hat. Man hat zu lange geglaubt, dass Österreich in Bezug auf islamistischen Terror eine „Insel der Seligen“ ist. Ob die Morde in Wien hier zu einem Umdenken führen werden, wird sich zeigen. Es würde mich ehrlich gesagt aber überraschen, wenn die gleichen Personen die 2015 klatschend auf den Bahnhöfen standen nun ihre Fehler eingestehen würden. Bis jetzt ist davon jedenfalls nicht viel zu sehen.

Kunasek: Letztlich passt es auch nicht in ihr Weltbild. Die toleranzromantischen Pläne eines multikulturellen Miteinanders sind geplatzt. Jetzt sehen die anderen Parteien bedauerlicherweise, dass die Freiheitlichen mit ihren Warnungen richtig lagen. Wer eine konsequente Sicherheitspolitik und eine tatsächlich restriktive Migrationspolitik möchte, der muss die Freiheitlichen unterstützen. Die ÖVP ist eine reine Show-Truppe, die bisher keinerlei substantiell wirksame Maßnahmen realisieren konnte. Von den linken Parteien ist ohnehin nichts zu erwarten. Die Vertreter von SPÖ und Grünen scheuen es in ihrer politischen Kommunikation ja sogar, den Terrorakt klar der Islamistenszene zuzuordnen.

Vielen Dank für das Gespräch!

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RFS-Obmann Lukas Heim zeigt die Pläne der türkis-grünen Bundesregierung für die Universitäten in Österreich auf und wie diese die Macht an sich binden will. 

Die UG Novelle sieht vor, dass die Senate der Universitäten bei der Bestellung von Rektoren Macht verlieren und im Gegenzug dazu die von der Politik besetzten Universitäts-Räte Macht gewinnen. Diese Änderung wird sich zwar wenig auf die Studenten auswirken, schafft jedoch die Möglichkeit einer politischen Steuerung. Dadurch kann sich die türkis-grüne Regierung noch stärker in die internen Angelegenheiten der Universitäten einmischen und diese in die gewünschte Richtung lenken.

Erhebliche Einschnitte in die Studienplanung der Studenten

Wer in Zukunft weniger als 16 ECTS pro Studium und Jahr schafft, wird exmatrikuliert und ist somit vom Studium ausgeschlossen. Pro Studienjahr sind in der Mindeststudienzeit zwar 60 ECTS vorgegeben, jedoch ist dies auf Grund von überfüllten Laborplätzen und überlaufenen Kursen in den meisten Fächern nahezu unmöglich. Obwohl diese Hürde nicht die Masse der Studenten treffen wird, wären einige prominente Politiker im hohen Bogen aus der Universität geflogen: ÖVP Wissenschaftsminister Faßmann brauchte für sein Geografie-Studium 32 Semester, Grünen Klubobfrau Sigi Maurer studierte 28 Semester in mehreren Studienfächern, ÖVP Bundeskanzler Sebastian Kurz studierte 24 Semester Jus – ohne Abschluss. Besonders hart wird diese Maßnahme Studenten treffen, die berufsbegleitend studieren oder Kinder und Familie haben. Ihnen wird die Möglichkeit auf einen universitären Abschluss schlichtweg genommen.

Die Cooling-Off Phase in der STEOP fällt, dafür gibt’s zwei Semester Urlaub

Bislang war es möglich bei einem Nichtbestehen der Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP) nach zwei Semestern erneut in das Studium zu inskribieren. Diese Möglichkeit sieht die UG Novelle nicht vor, was bedeutet, dass man bei einem Nichtbestehen der STEOP sein Leben lang für eine Studienrichtung gesperrt ist. Das einzig Positive der UG Novelle ist die Möglichkeit unbegründet maximal zwei Semester „Studienurlaub“ zu nehmen. Dies setzt die 16 ECTS Grenze außer Kraft und schafft den Studenten die Möglichkeit ohne Druck zu studieren. Dass diese den Urlaub wohl kaum für eine Studienpause nutzen werden, sondern vielmehr die fehlenden ECTS nachholen werden, bezweifeln derzeit wenige Studenten. 

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten.

Zum Ring Freiheitlicher Studenten geht es HIER.


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