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Heimo Lepuschitz steuerte seinerzeit die Medienarbeit des blauen Regierungsteams. FREILICH sprach mit ihm über die Performance der türkis-grünen Koalition und mögliches Verbesserungspotential der FPÖ unter Hofer.

FREILICH: Herr Lepuschitz, wie beurteilen Sie im Vergleich zur alten Regierung die Performance von Türkis-grün? Was hat sich in deren Außenauftritt vor Corona geändert?

Heimo Lepuschitz: Das exzellente Kommunikationsteam rund um Kanzler Kurz arbeitete vor der Corona Krise nach dem gleichen Schema F wie immer weiter. Nur diesmal wird der Koalitionspartner in offenbar gewollter Regelmäßigkeit demontiert und blamiert. Das ist damit erklärbar, dass die Kurz-ÖVP jeden Tag kämpfen muss, ihre FPÖ-affinen Wähler, die eigentlich einen Mitte-Rechts Kurs versprochen bekommen und gewählt haben, zu halten, obwohl man sich in einer Koalition mit den Grünen befindet, die in diesen Wählerkreisen zutiefst unpopulär sind. Die Grünen agieren hier oft als medialer Wackeldackel der ÖVP und müssen sich schleunigst auf die Hinterbeine stellen. Das würde aber die ÖVP Stimmen kosten. Hier sind also Konflikte vorprogrammiert.

Wo sehen Sie die Stärken und Schwächen der Medienstrategie der neuen Regierung?

Die Stärke ist die kommunikative Professionalität der ÖVP und dass die Grünen die Lieblinge der ihnen überproportional zugetanenen journalistischen Blase sind. Plus, dass die entscheidenden journalistischen Opinion-Leader jede Regierung ohne FPÖ Beteiligung als Fortschritt sehen und unterstützen. Schwäche sind die doch erheblichen ideologischen Unterschiede der beiden Parteien. Noch überdecken Wahlerfolge diese Schwächen und das wird sich wohl 2020 nicht ändern, aber entweder rückt die ÖVP mittelfristig nach links und eröffnet Platz für die FPÖ oder die Grünen bekommen auf Dauer ein echtes Problem.

„Die Grünen agieren oft als medialer Wackeldackel der ÖVP und müssen sich schleunigst auf die Hinterbeine stellen.“

In der Corona-Krise scheint Sebastian Kurz allgegenwärtig, er kommuniziert auf allen Kanälen. Er spricht im Parlament, wendet sich in einer TV-Ansprache direkt an die Bevölkerung, er kommt in die Zeit im Bild-Studios, usw. Wie kann Kurz Krise?

Corona hat alles verändert. Während eines Nationalen Schulterschlusses mit Einheitsmedien gab es nur Sebastian Kurz und seine Ministerpaladine. Jeden Tag bis zu vier Pressekonferenzen, die wiederum Pressekonferenzen ankündigten. Fast schon in Gläubigkeit driftende mediale Verehrung des Kanzlers und eine anfangs in den klassischen Medien völlig kritiklose Betrachtung des grünen Gesundheitsministers haben der Regierung zu Umfrage-Höhenflügen verholfen.

Nicht nur tausende Betriebe haben auf Kurzarbeit umgestellt, auch die Massenmedien des Landes. Nur diese leider im Sinne „Arbeiten für Kurz“. Weder die völlige Meinungsumkehr bei den Masken, das Chaos um den Ostererlass, der Bluff mit den 15.000 Tests pro Tag, der Gag mit den umfassenden Soforttests in Alten- und Pflegeheimen oder der Falschspin man dürfe niemanden treffen, haben Kurz und seinem grünen Beiwagerl bis jetzt geschadet. Aber Kurz steht nach Wochen des Höhenfluges am Scheideweg. Wenn sich herausstellt, dass seine Maßnahmen, die er mit gesteuerten Todesängsten, unterstützt hat, zu übertrieben waren und er dafür Massenarbeitslosigkeit und Masseninsolvenzen verantwortet, dann kann das ganz schnell kippen.

FP-Klubchef Kickl behauptet ja unwidersprochen, dass man seitens des Kanzleramtes bei Medien interveniert habe möglichst viele Sargbilder zu zeigen. Selbst die brillanteste PR kann aber Politversagen nicht auf Dauer überdecken. Die Bevölkerung will keine überwachte „Neue Normalität“ von Schwarz-Grün. Die Bürger wollen ihre „Alte Normalität“ zurück. Sie wollen Freiheit und Jobs. Keine digitale Fußfessel und Existenzängste. Irgendwer wird auch die Milliarden an Hilfen, die zwar fließen, aber offenbar nicht wirklich bei den Richtigen ankommen, zahlen müssen. Hier steht der Regierung ein Verteilungskampf bei gleichzeitigem Wirtschaftsdesaster bevor. Kurz konnte PR-mäßig durchaus Krise, aber ob er jetzt Realität kann, wird sich erst zeigen. Und die Fehler häufen sich.

Fest im Corona-Griff: Kanzler Kurz mit zwei grünen Ministerdarstellern.

Auch für die Oppositionsparteien gelten durch die Corona-Krise andere Regeln. Was müssen Parteien jetzt berücksichtigen, um auf der einen Seite wahrgenommen zu werden und auf der anderen Seite konstruktiv bei der Krise „mit anzupacken“?

Die Opposition konnte die ersten Wochen auf jede Art und Weise nur danebenstehen. Speziell die Freiheitlichen haben zwar rechtzeitig gewarnt, Maßnahmen gefordert und wurden belächelt, aber als die Krise medial losgebrochen ist, war man nur mehr Passagier. Gesamtpakete mit Inhalten, die man teilweise niemals durchgelassen hätte, mussten in Krisensitzungen durchgewunken werden. Selbst die leiseste Kritik wurde – überspitzt formuliert – medial fast als Landesverrat und unverantwortliche Beihilfe zum tausendfachen Corona-Mord gewertet. Eine chancenlose Situation, auch weil in Krisen Regierungen fast immer profitieren.

Jetzt wendet sich aber offenbar langsam das Blatt. Es hat den Eindruck, als würde die Opposition langsam wieder Fuß fassen. Speziell für die FPÖ macht sich hier eine Türe auf, um aus dem nur mehr knapp zweistelligen Umfragental wieder herauszukommen. Die Dankbarkeit von Bevölkerungen für Massenarbeitslosigkeit und wachsender sozialer Kluft wird sich gegenüber Kurz und Kogler mittelfristig in Grenzen halten. Auch die Tatsache, dass zwar Asylwerber ins Land kommen, aber Österreicher und Touristen nicht reisen dürfen, wird eher unpopulär sein. Das Problem der Opposition ist aber noch immer, dass man in den klassischen Medien sehr oft nicht oder nur negativ vorkommt, wenn man die Performance der Regierung kritisiert. Hier muss noch stärker auf das Internet und alternative Medien gebaut werden. Man muss weiterhin mit Vorschlägen wie dem Österreich-Tausender punkten und Druck wie mit der „Stoppt den Coronawahnsinn“ Petition erzeugen. Auch sollte die Opposition mit einem U-Ausschuss und parlamentarischen Anfragen die Handlungen der Regierung durchleuchten, speziell ob aufgrund von Daten oder Vermutungen dem Land das Licht abgedreht wurde und welche tödlichen „Nebenwirkungen“ der Lock Down auch im Gesundheitssystem hatte.

Man darf hier nur nicht überdrehen. Eine nicht einfache Gratwanderung zwischen vernünftiger und knallharter, pointierter Opposition. Jetzt ist aber nicht mehr die Zeit der Opposition mit anzupacken, jetzt ist die Zeit, wieder die verfassungsmäßige Kontrollfunktion einzunehmen, speziell wenn die Medien als Vierte Gewalt hier oft ihre Rolle nicht mehr wahrnehmen.

Der FPÖ wird oft auch aus eigenen Reihen immer wieder vorgeworfen, zu plump in den sozialen Medien zu reagieren (Stichwort Schnitzelverbot). Wie beurteilen Sie diesen Vorwurf?

Diese Diskussion gibt es seit der Wahl Jörg Haiders 1986 unverändert. In den Diskutierhinterzimmern kleiner Kreise gewinnt man keine Wahlen. Kommunikation muss einfach und verständlich sein. Selbstverständlich würden sich manche Freiheitliche in einer kleinen, elitären Partei wohler fühlen, nur dann wären viele dieser Personen mangels Erfolg auch ihr Mandat und ihren Job in der FPÖ los. Eine erfolgreiche rechtspopulistische Opposition muss zugespitzt agieren. Wichtig ist aber auch, dass dem eine inhaltliche Basis und ein Kommunikationsplan zugrunde liegt.

„Die FPÖ muss kommunikativ einfach ihre alte, kantige Oppositionsrolle wieder einnehmen. Ich würde auch empfehlen, stärker auf ‘alternative Medien’ zu achten.“

Ibiza hat die Pläne der FPÖ maßgeblich durcheinander geworfen. Hat die FPÖ es kommunikativ geschafft diese Krise zu reagieren? Wo hätte sie anders reagieren sollen/können?

Ibiza war eine Zeitenwende. Eine erfolgreiche, beliebte Regierung, mit einer völlig stabilen, geeinten FPÖ, die erstmals bewiesen hat, dass sie ohne interne Streiterei regieren kann, wurde durch Dummheit und Gutgläubigkeit – aber auch durch eine den Moment ausnützende ÖVP – in die Luft gesprengt. Man kann über das Nicht-Kommunikationsverhalten und Informationsmanagement vor Veröffentlichung des Videos diskutieren. Ich hätte das anders empfohlen, wenn man mich informiert hätte, aber ab Online-gehen wurde gut und stabil gehandelt.

Natürlich gibt es auch Kritik an der Kommunikation und Werbung im darauf folgenden Nationalratswahlkampf, man sei zu anbiedernd an die Koalition gewesen, aber die Kritiker gehen oft von eigenen Befindlichkeiten aus, nicht denen der potenziellen FPÖ Wähler, die zu einem gewaltigen Teil eine Weiterführung des türkis-blauen Koalitionskurses wollten und ansonsten zur ÖVP abgewandert wären.

Fakt ist, eine Woche vor der Nationalratswahl ist die FPÖ in internen und externen Umfragen deutlich über 20 Prozent gelegen und hätte mit ziemlicher Sicherheit die SPÖ überholt. Platz 2 mit 20 Prozent plus X wäre nach Ibiza ein echter Erfolg gewesen. Die Spesengeschichte des letzten Parteichefs, zeitlich wie Ibiza wie aus dem Kampagnenlehrbuch, perfekt vor Wahlen platziert, hat dann die gesamte Wahlkampagne binnen Tagen versenkt. Da war trotz vorher grundsätzlich völlig richtiger Wahlkampfstrategie kommunikativ nichts mehr zu machen. Einen derartigen Tsunami hält nichts auf.

Norbert Hofer hat angekündigt die „FPÖ neu“ in Position zu bringen, um nach Ibiza wieder durchzustarten. Wie schaut das im Segment politische Kommunikation aus? Ist da der Neustart gelungen? Wo gibt es Verbesserungsbedarf?

Die FPÖ muss sich zumindest inhaltlich nicht neu erfinden, sonst hätte Sebastian Kurz nicht die freiheitlichen Inhalte kopiert, sondern kommunikativ einfach ihre alte, kantige Oppositionsrolle wieder einnehmen, was mit dem Regierungsknowhow sogar einfacher ist. Man kennt ja jetzt schließlich Abläufe und Hintergründe. 2020 wird wohl kein echtes blaues Erfolgsjahr.

Aber wenn man sich im Bund und Wien mittelfristig um die 15 Prozent stabilisiert, ist die Zukunft durchaus gewinnbar. Eine Stimme für Strache ist eine verlorene Stimme, die nur Rot-Grün und Türkis nutzt. Das muss die FPÖ trommeln, darf aber nicht auf ihre eigenen Stärken vergessen. LIF, FPS oder das BZÖ bei dem ich war, haben alle etwas gemeinsam. Es gibt sie nicht mehr. Jede Abspaltung ist mittelfristig gescheitert, weil ihr das Fundament fehlt, das wird auch diesmal so sein. Die FPÖ Gegner müssen aber kommunikativ ÖVP, Grüne und SPÖ sein. Spannend wird sein, ob der neue Generalsekretär Schnedlitz es schafft, wie beabsichtigt, wirklich Kampagnen auch bis auf Kommunalebene durchzutakten. Daran ist man bisher immer gescheitert, wäre aber in schwierigen Zeiten noch wichtiger.

Ich würde auch empfehlen, stärker auf „alternative Medien“ zu achten, die eigenen Online-Kanäle weiter auszubauen, neue technische Möglichkeiten prioritär als First-Mover zu nutzen, aber auch zu versuchen, wieder proaktiv ein stärkeres Verhältnis zu klassischen Journalisten zu pflegen. Kommunikation via Aussendung funktioniert nicht mehr bei Aktivthemen. Einheitlichkeit, Fleiß, Kreativität und Unbeeindrucktheit bei Gegenwind wären deshalb meine kommunikativen Kernpunkte für einen Wiederaufstieg.

HEIMO LEPUSCHITZ war Medienkoordinator der letzten ÖVP-FPÖ-Regierung. Der akademische Kommunikationsberater startete seine Medienlaufbahn als Pressesprecher während der ersten schwarz-blauen Regierung als Pressesprecher im FPÖ Generalsekretariat und dann als Sprecher der Parteiobfrau und Sozialministerin. Lepuschitz war Bundespressesprecher des BZÖ. 2014 gründete er mit Stefan Petzner eine Kommunikationsagentur, machte sich ein Jahr später alleine selbständig und wechselte dann in die neue türkis-blaue Regierung. Lepuschitz ist seit dem Ende der Koalition wieder als Alleineigentümer von heimo lepuschitz communications tätig und hat sich auf Strategieberatung, Public Affairs und Krisenkommunikation spezialisiert.

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Die Regierung gerät in Erklärungsnot. Die „Schau auf dich“-Kampagne kostet dem Staat 15 Millionen Euro. Alle Aufträge wurden freilich an parteinahe Agenturen vergeben. Die FPÖ verlangt nun Aufklärung.

Die Bundesregierung vergisst auf ihre Freunde nicht. Für Christian Hafenecker (FPÖ) wirft der Umstand, dass mit der Umsetzung der finanziell aufwendigen COVID19-Krisenkommunikation dezidiert Agenturen bzw. Persönlichkeiten betraut wurden, die proportional den jeweiligen Parteien nahe stehen, zahlreiche Fragen auf – FREILICH hat über die Zusammenhänge berichtet.

Sebastian Kurz in Erklärungsnot

Der Freiheitliche fordert Kanzler Sebastian Kurz in einer aktuellen parlamentarischen Anfrage auf, die Vergabe der Corona-Kampagne an die Agenturen mit Nähe zu ÖVP und Grünen („Campaigning Bureau Kampagnenberatungs GmbH“, „Jung von Matt“, „Troin Agency“ und Martin Radjaby-Rasset) zu erklären. Hafenecker will vom Kanzler auch wissen, auf welcher Basis die Entscheidungsgrundlagen getroffen wurden.

FPÖ sorgt für Transparenz

Kurz müsse darüber Auskunft geben, welche Leistungen von Martin Radjabi und den beauftragten Agenturen bisher erbracht wurden und in welcher Höhe sich die bisher dafür aufgewendeten Kosten beliefen. Die FPÖ-Anfrage will auch aufklären, warum die Bundesregierung eine exklusive Kooperation mit dem Roten Kreuz für die Durchführung dieser Informationskampagne einging und welche Zuständigkeiten dabei jeweils der Bundesregierung und dem Roten Kreuz zukommen. FREILICH bleibt dran.

Download der Anfrage HIER.

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Hinter der Kampagne zur Eindämmung des Corona-Virus stehen Werbeagenturen, die ein Naheverhältnis zu ÖVP und Grüne haben. Sie verdienen an der Krisenkommunikation gutes Geld. Die Regierungsparteien haben kein Problem damit. Auch nicht das Rote Kreuz, das die Rechte an der 15-Millionen-Euro-Kampagne hält.

Wie der ORF berichtet, steht Martin Radjaby als Mastermind hinter der Kampagne, die durch den Slogan „Schau auf dich, schau auf mich“ bekannt ist. Radjaby ist Marketing- und Kommunikationschef der Erste Bank und für die Aufgabe der Kampagnenkoordination freigespielt.

Der Grüne Martin Radjabi gestaltet die Corona-Kampagne (Bild: via Erste Bank/wolfgangzac)

Radjabi kommt von den Grünen und gilt dort als Präsidentenmacher. Er hat mit der Agentur Jung von Matt den ebenfalls Grünen Alexander van der Bellen in die Hofburg gebracht. Die selbe Agentur ist laut ORF-Bericht auch bei der Entwicklung der Corona-Kampagne beteiligt und führt den Bundespräsidenten auf ihrer Homepage als Kunden an.

Mit von der Partie ist auch die Agentur Campaigning Bureau von Philipp Maderthaner. Maderthaner hat erfolgreich die Kampagnen für Sebastian Kurz geschlagen und genießt daher den Ruf als „Kanzlermacher“. Ein Grüner und ein ÖVPler haben also den lukrativen Auftrag der Corona-Kampagne an Land gezogen.

„Kanzlermacher“ Phillip Maderthaner (Bild: via Campaigning Bureau/Lukas Ilgner)

Den Auftrag an die Agenturen mit dem Segen der Regierung hat der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerry Foitik, vergeben. Laut ORF-Bericht kennen sich der Grüne Radjabi und Foitik, der Geschäftsleiter des Roten Kreuzes, noch von früher, als Rajabi beim ORF-Sender Ö3 gearbeitet hat. Jetzt sitzt Rajabi für die Grünen im Stiftungsrat. Über Foitik fand der Auftrag zu ihm.

Bundesrettungskommandant Gerry Foitik (Bild via Rotes Kreuz)

Die FPÖ ortet in dieser Vergabe einen Missbrauch der Krise durch Kurz, Kogler & Co. Sie fordert eine lückenlose Aufklärung der schwarz-grünen Werbenetzwerke und bereitet eine parlamentarische Anfrage an Kanzler Kurz vor. „Während hunderttausende Menschen ihre Arbeit verloren haben und zahllose Unternehmer um ihre Existenz zittern, schütten ÖVP und Grüne das Füllhorn aus. Wir werden es nicht zulassen, dass ÖVP und Grüne diese Krise zum Geschäft für ihre Freunderl machen“, so FPÖ-Hafenecker in einer Aussendung.

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Ein Niederösterreicher, dessen Großmutter an den Osternfeiertagen verstarb, wandte sich wegen der Corona-Regeln verzweifelt an Gesundheitsminister Anschober (Grüne). Dieser antwortete kühl.

Über Twitter fragte der Niederösterreicher an, wie seine Familie das Begräbnis der verstorbenen Großmutter organisieren soll, die Verstorbene hatte 14 Kinder, 35 Enkel und 40 Urenkel. Anschober empfahl ein Begräbnis via Liveübertragung:

Max. 10 Personen sind aktuell gestattet. Als Tipp von uns: Mit dem Beerdigungsinstitut ein Livestream veranlassen. Ist zwar nicht das Gleiche, aber um der Gesundheit willen die beste Lösung.

Der Ratschlag von Gesundheitsminister Anschober (Grüne) auf Twitter.

Die Freiheitlichen reagierten entsetzt: „Dieser Ratschlag ist respektlos, pietätlos und einfach nur eine Frechheit – so etwas haben sich weder Verstorbene noch Angehörige verdient. Ein Begräbnis ist eines der traurigsten, sensibelsten und auch privatesten Ereignisse in einem Menschenleben. Bei bei Begräbnissen geht es um die Möglichkeit einer würdigen letzten Verabschiedung von seinen Liebsten“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der Anschober heftig kritisiert. Der Tweet des Gesundheitsministers wurde in der Zwischenzeit anscheinend gelöscht.

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Kanzler Kurz schwört auf den nationalen Schulterschluss ein und übt Druck auf Regierungskritiker aus. Vizekanzler Kogler ist sein williger Helfer. Wir haben mit FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz über die Gefahren durch türkis-grüne Regierungsmaßnahmen und freiheitliche Alternativen dazu gesprochen.

FREILICH: Herr Schnedlitz, Kanzler Kurz „verordnet“ den nationalen Schulterschluss gegen das Corona-Virus und übernimmt so politisch die Themenführerschaft. Aber das Zusammenstehen in der Krise ändert nichts an grundsätzlichen Fragen, die die Krise auswirft. So stehen viele persönliche Freiheitsrechte auf dem Spiel (Stichwort „Big Data“). Welche akuten Gefahren sehen Sie in der aktuellen Situation?

Michael Schnedlitz: Man muss festhalten, dass „Big Data“ eine verharmlosende Umschreibung von „Überwachungsstaat“ ist. Auch ein nationaler Schulterschluss kann nur dann funktionieren, wenn er auf beiden Seiten gelebt wird. Das ist nicht der Fall. Viel mehr macht die Regierung was sie will und die Opposition soll gleichzeitig auf Kritik verzichten. Man kann keinen Schulterschluss unterstützen, wenn dieser nur der Vertuschung von Fehlern und Missständen der Regierung dient.

Da Kurz und Co. mittlerweile komplett jegliches Augenmaß verloren haben, sehe ich vor allem die Grundrechte der Österreicher in Gefahr. Gleichzeitig produziert die Regierung mit ihren Maßnahmen Millionen wirtschaftliche und soziale Opfer, ohne die notwendigen geeigneten Hilfs- und Abfederungspakete zu bieten.

Wir hätten übrigens weniger Probleme, hätte die Regierung Kurz frühzeitig auf die FPÖ gehört. Grenzen wurden viel zu lange nicht geschlossen. Das gilt auch für den Flughafen und viele andere Fehler. Man hat die Gefahr sogar klein geredet, während man jetzt völlig überzieht und sogar die Demokratie gefährdet. 

„Unsere Bürger haben diese Drohungen und Restriktionen mittlerweile schon satt.“

Was müssen die Österreicher jetzt tun, um auf die Demokratie aufzupassen und ihre Freiheitsrechte zu wahren?  

Wir sind jetzt alle aufgefordert, sehr wachsam zu sein. Wir als FPÖ wollen nun den Schulterschluss mit SPÖ und NEOS finden, gemeinsam mit der Bevölkerung. Denn unsere Bürger haben diese Drohungen und Restriktionen von Kurz und seinen Ministern mittlerweile schon satt. Es wird hier ein Polizeistaat wieder zum Leben erweckt, der eigentlich schon seit Jahrzehnten auf dem Müllhaufen der Geschichte geglaubt war.

Wenn nun ein Gesundheitsminister in aller Öffentlichkeit im Ö1 Mittagsjournal sinngemäß meint, dass solche Drohungen und Restriktionen ja anscheinend gut funktionieren und man eine solche Politik auch gegen den globalen Klimawandel einsetzen könne, müssen bei uns alle Alarmglocken läuten.

Wir sind aufgefordert, diese Politik zu beenden und die maßgeblichen Spieler aus den Ämtern zu jagen, mit allen Konsequenzen. Das letzte Wort ist da noch lange nicht gesprochen. Das Wichtigste ist, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher von Sebastian Kurz nicht für dumm verkaufen lassen, auch wenn seine Marketingschmähs auf den ersten Blick schwer zu durchschauen sind. 

Der Shutdown betrifft viele Menschen. Sie warnen vor sozialen Spannungen und sozialen Verwerfungen, die im Zuge der Corona-Krise und den Ausgangsbeschränkungen auftreten könnten. Welche Spannungen und Verwerfungen befürchten Sie konkret? 

Von Beginn an fehlt es an Konsequenz. Während Kurz und Kogler gegen die Bevölkerung vorgehen unsere Bürger überwacht und gestraft werden, hat man etwa die Grenzen und Flughafen offen gehalten. Nach wie vor kommen unkontrolliert Zuwanderer ins Land. Es gibt nach wie vor Demos wie die „Refugees Welcome Demo“, während normale Bürger allein im Auto kontrolliert werden. Hier fehlt es an allen Ecken und Enden an der Verhältnismäßigkeit.

Natürlich gibt es deshalb soziale Spannungen, es gibt die von der Regierung „Bessergestellten“ und die Bevölkerung. Das muss ein Ende haben, sonst befürchte ich, werden sich das die Menschen nicht mehr länger gefallen lassen. Kurz und Kogler haben unser Land in einen unverhältnismäßigen Überwachungsstaat verwandelt und gleichzeitig die Bevölkerung zu einer Kaste degradiert, die nicht mehr frei entscheiden und sich nicht mehr frei bewegen kann.

Wie kann man hier mit welchen Maßnahmen entgegensteuern?

Es ist Augenmaß und Hausverstand gefordert. Zu jeder Maßnahme, die Auswirkungen auf die Wirtschaft hat, gehört ein Hilfs- und Abfederungspaket dazu. Und auf den Punkt gebracht, muss man anmerken, die Regierung soll sofort aufhören, die Bevölkerung wie Leibeigene des Kanzlers und seiner Minister zu behandeln. Der Bogen wurde bereits überspannt.

„Die sozialen und wirtschaftlichen Opfer sind direkte Opfer der Maßnahmen von Kurz.“

Extrem betroffen von den Maßnahmen ist die Wirtschaft: Sie kritisieren, dass viele Österreicher durch die Regierungsmaßnahmen unter die Räder kommen und tausende Existenzen auf dem Spiel stehen. Welche konkreten Maßnahmen müssten jetzt gesetzt werden, um die Probleme, die sich allein schon in den rasant steigenden Arbeitslosenzahlen abzeichnen, abzufedern?

Die sozialen und wirtschaftlichen Opfer der schwarz-grünen Krisenpolitik benötigen einen Lichtstreifen am Horizont. Sie alle sind direkte Opfer der Maßnahmen von Kurz. Die gleichzeitige Aushebelung des Epidemiegestzes durch die Regierung verhindert, dass es brauchbare Entschädigungen gibt. Einfach erklärt, bräuchte jede Maßnahme, die zu einem Nachteil von Bürgern oder Unternehmen führt, die sofortige volle Absicherung und den vollen Ausgleich der Nachteile. Hier versagt die Regierung total.

Gleichzeitig ist es nun an der Zeit, mit einem Systemwechsel zu beginnen. Es müssen, nach bestimmten Regeln und Gesichtspunkten, Läden wieder langsam aufsperren dürfen. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder langsam in Gang bekommen und für unsere Bürger wieder Arbeit ermöglichen. Warum kann ein kleiner Laden am Land, in dem teilweise nur ein Einzelner Kunde ist, nicht öffnen aber Supermärkte schon? Das geht geordneter. So könnte sich jeder, der sein Geschäft wieder aufsperren will, einem freiwilligen Coronatest unterziehen, wenn er gesund oder gar immun ist, kann man überlegen, wie er wieder arbeiten kann.

Wie bei der letzten Wirtschaftskrise steigt wieder einmal der Staat in den Ring, um die Lage zu retten. Müssen wir die Rolle der Republik neu denken?

Die Regierung hat die Unternehmer und die Arbeitnehmer mit ihren Maßnahmen in die Krise gestürzt. Sie muss auch helfen, was sie im Übrigen nicht ausreichend tut. Wenn man die Rolle neu denken muss, dann in die Richtung, dass es mehr Augenmaß braucht. Dann wird die Hilfe auch geringer ausfallen müssen. 

Unverständlich ist, dass der Staat für Banken in der Bankenkrise sofort 100 Milliarden zur Verfügung gestellt hat. Jetzt wo der Steuerzahler Hilfe von seinem eigenen Steuergeld brauchen würde, stehen Kurz und Kogler auf der Bremse. Das ist schäbig. Hilfe für die Bevölkerung muss auf alle Fälle möglich sein, Hilfe für Banken und Fonds auf Steuerzahlerkosten kann man vielschichtiger diskutieren.

Herr Schnedlitz, vielen Dank für das Gespräch!

Die Pressekonferenz „Corona-Krise: Bilanz und Ausblick aus Sicht der FPÖ“:

Michael Schnedlitz auf FACEBOOK.

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Viele Menschen stehen vor den Trümmern ihrer Existenz und eine beängstigende Gleichschaltung der Medien sei zu beobachten. Schutz der gefährdeten Gruppen und des Betreuungspersonals sei zu intensivieren.

In seiner heutigen Rede im Nationalrat übte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl scharfe Kritik an der Bundesregierung und warf ihr vor, unseriös zu agieren und mit den von ihr propagierten Horrorszenarien die Angst in der Bevölkerung zu verstärken.

Die Regierung habe in vielen Bereichen zu spät reagiert. Viele Menschen stünden daher vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen und privaten Existenz und würden durch Schwarz-Grün zu Bittstellern und Almosenempfängern degradiert, anstatt ihnen einen Rechtsanspruch zu geben, wie es das Epidemiegesetz vorsehe, so Kickl. Den Familien sperre man vor allem in Wien sogar noch die großen Grünflächen vor der Nase zu und erkläre sie zu „Lebensgefährdern“. Ein „Lebensgefährder“ sei aber in Wirklichkeit der Innenminister, der es verschlafen habe, die Grenzen rechtzeitig zu schließen und den Flugbetrieb einzustellen.

Kickl gegen Gehirnwäsche

Kickl betonte, dass ein Schulterschluss ein Geben und ein Nehmen sei und nicht nur ein Nehmen, klärte Kickl den Bundeskanzler auf, der sich das merken solle. Beängstigend sei auch, dass die Medienlandschaft in Österreich über weite Teile gleichgeschaltet sei. Man müsse tiefsten Respekt vor denjenigen haben, die es noch wagten, kritisch zu sein und diesen Kurs der Gehirnwäsche nicht mittragen würden. Denn gerade diejenigen, die sich immer gegen die „message control“ geweht hätten, seien als erste zu kritiklosen Regierungslautsprechern geworden.

Dringender Strategiewechsel erforderlich

Österreich brauche einen dringenden Strategiewechsel, forderte Kickl. Man müsse den Schutz der gefährdeten Gruppen und des Betreuungspersonals intensivieren. Aber bis zum heutigen Tag gebe es keine entsprechende Schutzausrüstung, obwohl der Bundeskanzler die Hilferufe der Ärzteschaft und aus den Spitälern kenne. Und zu der Zeit, als die Regierung noch versprochen habe, auf alles vorbereitet zu sein, habe sie das Angebot der EU ausgeschlagen, auf gemeinsamem Weg Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte zu organisieren.

Auch bei den Schutzmasken gebe es wieder die übliche Salamitaktik. Wenn es die Masken aber dann überall gebe, sei es auch sinnvoll, die Wirtschaft wieder hochzufahren. Niemand verstehe, dass man in Supermärkten einkaufen dürfe, aber nicht in Geschäften, wo die Kundenfrequenz viel niedriger sei, erklärte Kickl.

Überwachung und Bespitzelung

Außerdem solle die Regierung aufhören, die Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen schönzureden und im Hintergrund vorzubereiten. „Es stellt sich nicht die Frage: Freiheit ODER Gesundheit“, betonte Kickl. „In einer Demokratie kann es nur heißen: Freiheit UND Gesundheit.“ Kritiker der Regierung seien keine Quertreiber und Querulanten, sondern Menschen, die den Mut hätten, ihren eigenen Verstand zu benützen. Und diese würden täglich mehr.

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Bundespräsident, Vizekanzler, Justiz-, Infrastruktur- , Sozial- und  Gesundheitsministerium und eine Staatssekretärin. Die Grünen sind ganz oben im Zentrum der Macht angekommen,  der Marsch der 68iger durch die Institutionen ist erfolgreich beendet. Im vorpolitischen Raum, in den Universitäten, Medien der Kultur, Zivilgesellschaft etc., geben sie seit langem den Ton an.  Jetzt gilt es die neue Macht, die sie unter anderem Sebastian Kurz zu verdanken haben, abzusichern und auszubauen, damit man den Umbau der Gesellschaft nach seinen neomarxistischen Vorstellungen weiter vorantreiben kann.

Das soll möglichst schnell und widerstandslos gehen. Weshalb man nach altem grünen Muster Panik verbreitet und den Menschen den baldigen Weltuntergang oder – wie es Werner Kogler formuliert  – den Klimakollaps prophezeit. Abgewendet werden kann  die Katastrophe nur werden, wenn man den grünen Heilsbringern gehorcht. 

Maßnahmen um Kritiker mundtot zu machen

Weil Skeptiker, Kritiker und  Andersdenkende diese Transformation der Gesellschaft behindern, verzögern  und stören, müssen sie – jetzt wo man die Möglichkeiten  dazu hat – staatlicherseits mundtot gemacht werden. Im türkisgrünen Regierungsprogramm sind einige dieser geplanten  Maßnahmen nachzulesen. Da wird etwa offen zum Kampf gegen alle nichtlinken Kräfte geblasen. Gleich zwölf Punkte des Programms widmen sich dem Rechtsextremismus. Wobei aus linker Perspektive Rechtsextremismus mit rechts gleichgesetzt wird, hier wird kaum noch differenziert. 

In den vergangenen Jahren haben die linken Kräfte ihre Kampfzone deutlich ausgeweitet. Das wird so weitergehen, zumal die linke Nachfrage nach Rechten weit größer als das Angebot ist. In Deutschland gelten mittlerweile selbst bürgerliche und liberale Autoren wie Roland Tichy oder Henryk M. Broder als rechte „Hasser“. Die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth darf die beiden Journalisten laut einem aktuellen Gerichtsurteil so bezeichnen.  Linksextremismus wird im türkisgrünen Programm nicht erwähnt. Was zeigt, dass die Grünen mit politischen Extremismus grundsätzlich kein Problem haben. Es gibt eben auch einen guten und wünschenswerten.

NGOs als wichtigste Stütze der Grünen

Eine der wichtigsten  Stützen der Grünen beim Kampf gegen Andersdenkende und den Umbau der Gesellschaft sind die NGOs. Auch sie kommen im Regierungsprogramm mehrfach vor. Man will die Zusammenarbeit intensivieren, sie aufwerten, fördern.  Nichtregierungs-Organisationen sind zu wichtigen politischen Machtfaktoren aufgestiegen, ohne dass sie sich dafür jemals in der Bevölkerung eine Mehrheit gesucht, ein Mandat von den Bürgern bekommen hätten. NGOs sind in der Regel nichts anderes als Vehikel, mit denen sich oftmals radikale politische Akteure unter dem Deckmantel von Humanität, Gerechtigkeit oder Umweltschutz  politische Macht, Einflussmöglichkeiten und gesellschaftliche Akzeptanz verschaffen.

Sie sind grüne, linksalternative Vorfeldorganisationen, die vielfältige Aufgaben für die Partei und nun auch für die Regierung zu erfüllen haben. Dass Leonore Gewessler die ehemalige politische Geschäftsführerin von Global 2000 ein Ministeramt bekommen hat und sich im Nationalrat nun zahlreiche Mitarbeiter und Aktivisten von NGOs tummeln zeigt, wie eng diese Verflechtungen sind. Dank solcher Netzwerke konnte diese 14-Prozent-Partei vom linken Rand eine Machtfülle anhäufen, die weit über ihre tatsächliche, also vom Wähler verliehene Bedeutung hinausgeht. Das dürfte auch Sebastian Kurz und der ÖVP langsam dämmern. Die Macht- und Kräfteverhältnisse innerhalb der Koalition stellen sich anders dar als es das Wahlergebnis vermuten lassen würde.

Marxistische Grüne

Die  grüne Bewegung hat sich seit ihren Anfängen politisch nicht verändert, ist ihren marxistischen Grundsätzen stets treu geblieben, sie verfolgt noch immer dieselben Ziele, sie will die Menschheit und die Gesellschaft noch immer nach ihren Vorstellungen verbessern. Nur die Methoden haben sich teilweise geändert.

Dass grüne Politiker als bürgerlich gelten, hat damit zu tun, das  die Gesellschaft – nicht zuletzt dank des Einflusses der 68iger und ihrer grünen Epigonen –  weit nach links abgedriftet ist, sich das Overton-Fenster  an den linken Rand verschoben hat. 

Werner Kogler mag als bodenständiger Kumpeltyp daherkommen und viel Kreide gefressen haben, die linken Mainstreammedien bemühen sich zudem, die Grünen als Kraft der Mitte darzustellen. Das ist nur Strategie. Camouflage. Sie verfolgen weiterhin ihre sozialistischen und freiheitsfeindlichen Ziele. Und das höchst effizient und erfolgreich. Dabei haben sie nicht einmal die Mehrheit der Bürger hinter sich. 

Eine Analyse zur Wirkweise von NGOs gibt es von „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“ HIER.

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Als im Herbst vergangenen Jahres erstmals über ein neuartiges Virus in Südostasien berichtet wurde, war dieses Problem rund 16 Flugstunden von uns entfernt und zudem – nach Vogel-, Schweinegrippe und SARS – so überhaupt nicht greifbar für Österreich und Europa. Seit Beginn dieses Jahres hat sich die Situation schlagartig verändert.

Die Berichte über Ausgangssperren in der Lombardei waren für viele Österreicher schon wesentlich realistischer. Schließlich ist Italien – verglichen mit China – nur einen Steinwurf entfernt. Die Frage, warum gerade Italien der erste Hotspot in Europa sein sollte, war dann auch sehr schnell beantwortet. Seit vielen Jahren existiert bei unserem südlichen Nachbarn eine gut funktionierende chinesische Schattenwirtschaft. Chinesische „Touristen“ werden nach Italien gebracht um dort für die Dauer des Touristenvisums nach chinesischem Lohnmodell in der Textilindustrie zu arbeiten. Für die Unternehmer ist das sehr praktisch. Die Arbeiter kosten fast nichts, die Unterbringung findet in menschenunwürdigen Massenquartieren statt und in die so gefertigte Ware kann das beliebte „Made in Italy“ eingenäht werden. Alle paar Wochen findet dann eine Art „Schichtwechsel“ statt. Die Kosten sind gering, der Profit ist maximiert und ob das Modell als Ausbeutung von Menschen gesehen werden kann…naja, also wen hat das schon zu interessieren. Der Markt muss schließlich bedient werden. Für die Verbreitung von Krankheiten bietet dieses Modell jedenfalls nahezu perfekte Ausgangssituationen.

Versagen der österreichischen Bundesregierung

Wie hat aber die österreichische Politik auf die herannahende Gefahr reagiert? Zu Beginn einmal überhaupt nicht. Am 23. Februar berichten die Oberösterreichischen Nachrichten, dass die „heimischen Behörden die Lage in Italien genau beobachten“. Damit hat es sich vorerst einmal. Zu diesem Zeitpunkt gibt es noch keinen bestätigten Fall in Österreich. Bemerkenswert dabei zu erwähnen, dass Gesundheitsminister Rudi Anschober damals noch davon ausging, dass durch die regionale Abgrenzung und dem „Early Warning and Response System (EWRS)“ der EU der Ausbruch in Bayern begrenzt und gestoppt werden konnte. Heute wissen wir, dass dies nicht der Fall war, ja gar nicht funktionieren konnte. Viel zu spät hat die Politik in Österreich und Europa reagiert, viel zu sehr hat man darauf vertraut, dass es nicht zum Äußersten kommen wird.

Stattdessen beschränkt man sich in Österreich auf Symbolpolitik. Innenminister Karl Nehammer etwa gibt bei einem Pressetermin bekannt, dass am 23.Februar aus Wien-Schwechat ein Transportflieger mit 50 Tonnen medizinischem Material nach China ausgeflogen wurde. Mit dabei etwa 100.000 Chirurgenmasken, 2,3 Millionen Einmalhandschuhe, Schutzanzüge und Desinfektionsmittel. Am selben Tag fordert der FPÖ-Klubchef Kickl Grenzschließungen zu Italien um den Personenverkehr drastisch einzuschränken. Die Verantwortlichen reagieren darauf mit Achselzucken: „Innerhalb von ein paar Stunden“, so Nehammer, „könne die Grenze geschlossen werden.“

Die Party geht weiter – der Wintertourismus läuft

Am 29. Februar treten bei einem Icelandair-Flug von München nach Kevlavik/Island 14 positive Coronafälle auf. Alle 14 Personen waren zuvor in Ischgl zum Schifahren. Die Behörden in Island gehen jedem einzelnen Fall nach und klassifizieren Ischgl am 5. März zum Risikogebiet. Damit steht der „Ballermann der Alpen“, die Tiroler Gemeinde Ischgl auf derselben Stufe wie das zentralchinesische Wuhan, Südkorea oder der Iran. Eine Einschätzung, der sich mittlerweile übrigens auch das renommierte „Robert-Koch-Institut“ in Berlin angeschlossen hat.

Am selben Tag, also am 5. März informieren die Isländer die Tiroler Kollegen Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber reagiert darauf eher unwirsch: „Es erscheint aus medizinischer Sicht eher unwahrscheinlich, dass es in Tirol zu Ansteckungen gekommen ist.“ Vielmehr hätten sich, so Katzgraber, die Touristen im Flugzeug angesteckt. Und zwar bei einem positiv getesteten italienischen Heimkehrer. Die skandinavischen Gesundheitsbehörden kommen zu einem anderen Schluss: Norwegen vermutet am 7.März, dass 491 der zum damaligen Zeitpunkt 1198 Infizierten in Tirol angesteckt worden sind. Auch rund 100 deutsche Gäste sind betroffen, rund 260 Dänen und ca. 140 Schweden. Am 8.März haben die norwegischen Behörden das Gesundheitsministerium davon in Kenntnis gesetzt. Dieses habe am 9.März wiederum die Tiroler Kollegen darüber informiert. Die Touristen erfahren davon jedoch nichts. Manche werden über ausländische Zeitungen über das Ansteckungsriskio informiert. Im Ö1 Journal um Acht, vom 19.03. berichtet ein norwegischer Tourist darüber, dass er weder Informationen noch Hilfeleistungen von den Behörden vor Ort bekommen hätte. Einzig Erst am 7. März gibt es den ersten „offiziellen“ Coronafall in Ischgl. Ein Barkeeper der Ischgler Bar „Kitzloch“, jenem Treffpunkt, wo auch die Skandinavier gewesen sind, wird positiv getestet. Trotzdem dauert es weitere 3 Tage, bis das „Kitzloch“ behördlich gesperrt wird. In der Zwischenzeit geht die Wintertourismusparty heiter weiter. Der Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manne Lucha (Grüne), meinte dazu: „Die Après-Ski-Partys in Tirol haben uns ein ganz großes Problem ins Land gebracht.”

Hans-Jörg Jenewein auf Twitter: „Das Vertuschen der Tiroler ÖVP hat den Ruf Österreichs international massiv beschädigt! Gesundheit statt Profitgier!“

Nach der „Kitzloch Sperre“ am 10. März – auch andere Après-Ski Lokale sind davon betroffen – erklärt die Tiroler Landesregierung, dass weitere Maßnahmen, wie etwa eine Quarantäne, nicht notwendig ist. „Hotels, Seilbahnen und Pisten“, so Landeshauptmann Günther Platter am 10. März bei einer Pressekonferenz, „sollen offen bleiben.“ Die norwegische Warnung hat bei Platter offenbar keinen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Wer oder was ist schon Norwegen…

Falsche Maßnahmen führen zu noch mehr Ansteckungen

Am 13. März tritt Bundeskanzler Kurz vor die Presse. Ischgl und das Paznauental wird offiziell zum Risikogebiet erklärt und unter Quarantäne gestellt. Alle Ausländer werden zum Verlassen aufgefordert. Die Maßnahmen gelten „ab sofort“. Alle Urlauber werden angewiesen ohne Unterbrechungen nach Hause zu fahren und sich in häusliche Quarantäne zu begeben. Damit beginnt das nächste Chaos.

Viele Urlauber haben gar nicht die Möglichkeit „sofort“ und „ohne Unterbrechungen“ nach Hause zu fahren. Flüge sind nicht sofort verfügbar. Es gibt auch keine zu Verfügung gestellten Ausweichquartiere. Also brechen viele hunderte Gäste auf eigene Faust auf. Und zwar nach Innsbruck, nehmen sich dort ein Hotelzimmer um die Zeit bis zum Flug überbrücken zu können. Die Tiroler Behörden erkennen jedenfalls kein Versagen. Laut Landeshauptmann Platter hätten die Touristen ja schließlich eine „Eigenverantwortung“. Dass die Flüge von dieser „Eigenverantwortung“ nicht beeinflußbar sind, nimmt der Tiroler Landeshauptmann nicht zur Kenntnis. Ihn quälen indes ganz andere Sorgen.

Die Gesundheit vieler Menschen wird Wirtschaftsinteressen geopfert

Der Wintertourismus hat mit den Osterferien traditionell den letzten großen Höhepunkt der Saison. Gerade in Tirol ist die Schiwirtschaft ein „goldenes Kalb“; dieses vor den letzten Ferien einfach „zu schlachten“, das konnte sich zu diesem Zeitpunkt niemand der wortgewaltigen Tiroler Wirtschaftskämmerer und Seilbahnlobbyisten vorstellen. Da geht es schließlich um sehr, sehr viel Geld und um politischen Einfluss. Und die Verantwortlichen geben das ja auch unumwunden zu.

Auf die Kritik von Medizinern, wonach die Schließung der Schipisten viel zu lange gedauert hätte, reagierte der Obmann des Fachverbands der Seilbahnen in der Wirtschaftskammer, ÖVP-Abgeordneter Franz Hörl so: „Die Bescheide zur Schließung der Seilbahnen seien noch in Arbeit. Man habe sich mit der Politik am Donnerstag auf einen “Konsens” geeinigt, weil diese eine Schließung nach dem Betrieb am Sonntag forderte. Hörl selbst sprach am Freitag noch davon, dass diese Maßnahme für viele Skigebietsbetreiber unverständlich sei, weil „zwei Drittel des Landes in keiner Weise derzeit vom Coronavirus berührt“ seien.

Dieser „Konsens“, den Hörl hier beschreibt, könnte in weiterer Folge hunderte, wenn nicht gar tausende Menschenleben fordern. Der Zynismus und die Menschenverachtung, die so eine Denkweise widerspiegelt wird nur noch vom Fernsehauftritt des Tiroler Gesundheitslandesrates Bernhard Tilg übertroffen. In einer noch selten erlebten Ignoranz schob Tilg im ZIB 2 Interview mit Armin Wolf sämtliche Verantwortung von sich, beschwor mantraartig, dass die Behörde in Tirol korrekt gearbeitet habe und grinste dabei noch hämisch und verächtlich in die Kamera (siehe Video). Dass Tilg die Schuhe in so einer Ausnahmesituation viel zu groß sind, war offensichtlich. Aber die bundespolitische Dimension dieses Falls in Tirol muss besonders beleuchtet werden.

Angesichts der aufgelisteten Fakten, ergeben sich folgende Schlussfolgerungen, die auch zu politischen Konsequenzen zu führen haben:

1. Warum wurden die Tests für allfällige Coronaverdachtsfälle von Anfang an so gestaltet, dass nur Menschen die einen Auslandsbezug haben getestet wurden. Die Kriterien waren dazu a) Kontakt mit bekanntermaßen infizierten und b) Aufenthalt in einer betroffenen Region. Durch diese Kriterien war von Anfang an gesichert, dass vorwiegend Ausländer bzw. reiseaffine Österreicher getestet wurden. Damit war sichergestellt, dass die einheimische Bevölkerung möglichst geringe Fallzahlen aufweist. Kann es vielleicht sein, dass diese Strategie auch mit dem Wintertoursimus zu tun hatte, um die das Geschäft in den Semesterferien nicht zu gefährden? Interessant ist nämlich, dass Österreich innerhalb der letzten Tage von Platz 18 auf Platz 12 vorgerutscht sind. Jetzt wird nämlich auf Anraten von Ärzten auch bei Symptomen – also unter sinnvollen Kriterien – getestet. Kann man jetzt ja machen, die Schisaison ist ja vorbei.

2. Es hat sich gezeigt, dass das Tiroler Krisenmanagement für Ernstfälle nicht entsprechend geschult und ausgebildet ist. Wer sein gesamtes wirtschaftliches Dasein auf Massentourismus aufbaut, muss auch für Ausnahmesituationen vorbereitet sein. Spätestens jetzt muss man auch in Tirol wissen, dass es nicht nur Lawinenunglücke geben kann, sondern Gesundheitsrisiken auch abseits eines gebrochenen Fußes auf die Gäste lauert. Mit Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg und Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber sind offenbar zwei Personen in sensiblen Bereichen tätig, die sich als unfähig erwiesen haben. Personelle Konsequenzen erscheinen dringend angesagt.

3. Wenn ein Landeshauptmann sich auf einen „Kompromiss“ mit den mächtigen Wirtschaftskämmerern einlässt um die Seilbahnen noch ein paar Tage weiterlaufen zu lassen und ausländische Warnungen über Massenansteckungen in den Wind schlägt, dann ist er nicht nur als Landeshauptmann untragbar, dann sollte er für sein Handeln auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Ich weiß, dass unsere Gesetzeslage dies momentan nicht hergibt, aber es wäre Zeit darüber nachzudenken, ob eine Gesetzesänderung, die oberste Organe eines Landes auch persönlich zur Verantwortung ziehen lässt, jetzt nicht angesagt wäre. Platter hat unverantwortlich agiert, sein Handeln war auf Gewinnmaximierung für den Wintertourismus orientiert und damit hat er nicht als Politiker entschieden. Sondern als Handlanger von Wirtschaftslobbys. Er ist rücktrittsreif, er muss die Verantwortung für sein Fehlverhalten tragen.

4. Es ist auch zu klären, ob Gesundheitsminister Rudolf Anschober alles unternommen hat, um in Tirol rechtzeitig zu handeln. Nachdem nunmehr bestätigt wurde, dass die norwegischen Behörden das Gesundheitsministerium bereits am 8.März über die Lage in Ischgl in Kenntnis gesetzt hat, ist zu prüfen, ob hier das Ministerium korrekt gehandelt hat. Wenn sich herausstellen sollte, dass Anschober den Interventionen der Tiroler Kollegen nachgegeben und entgegen der fachlichen Expertise mit der Quarantäne zugewartet hat, dann ist auch er rücktrittsreif.

Wir müssen aus diesen Fehlern die richtigen Schlüsse ziehen

Die derzeitige Krise hat gezeigt, dass es innerhalb unserer Behörden aber auch in Teilen der Bevölkerung keinerlei Resilienz gegen Angriffe von Außen gibt. In diesem Fall sind wir mit einem unsichtbaren Feind konfrontiert. Ein Virus, der unser Gemeinwesen lahm legt, unsere Wirtschaft massiv schädigt und für eine Ausnahmesituation sorgt, die unsere Generation nicht kennt.

Wenn auf Grund einer Pandemie sämtliche Supermärkte leergekauft werden, dann zeigt das doch nur, dass wir verlernt haben, vernünftig zu bevorraten.

Wenn Kinder plötzlich zu Hause unterrichtet werden müssen weil die Schulen geschlossen haben und viele Eltern damit völlig überfordert sind, dann zeigt das doch nur, dass viele von uns sich in der Vergangenheit viel zu wenig mit dem eigenen Nachwuchs beschäftigt haben, weil die Bildungsverantwortung einfach an die Schulen abschoben wurde.

Und wenn wir heute vor der Situation stehen, dass plötzlich die private Internetverbindung sehr viel langsamer funktioniert, dann sagt und das vor allem zwei Dinge: 1) ist unsere kritische Infrastruktur sehr anfällig und im Falle einer „echten Krise“ vermutlich unbrauchbar und 2) muss genau hier in Zukunft massiv investiert werden. Wenn sich unsere Gemeinschaft auf die digitale Entwicklung verlässt und diese digitale Revolution der letzten Jahre zukunftsweisend sein soll (und das wird sie), müssen wir als Staat danach trachten, die technische Voraussetzungen dafür zu Verfügung zu stellen. Und diese Voraussetzungen müssen tragfähig und belastbar sein..

Das Coronavirus ist ein Symbol der Globalisierung. Wenn durch diese Ausnahmesituation, in der wir uns gerade befinden, ein Nachdenkprozess angeregt wird, der unseren geistigen Zugang zur globalen Wirtschaft neu definiert, dann ist schon sehr viel gewonnen.

Ich wünsche allen Lesern Gesundheit und Zufriedenheit. Nutze sie die gewonnen Zeit sinnvoll mit der Familie. Denn die Familie ist die letzte Bastion in Zeiten wie diesen!

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Die Wahl im Burgendland hat gezeigt, wie rechts Österreich eigentlich ist. Hier fünf Thesen zur Diskussion gestellt:

1. Glaubwürdigkeit ist eine wertvolle Währung. Doskzil hat sie. Seine Rolle während der Großen Wanderung 2015 und eine konsequente Linie danach hat ihm den Wahlsieg beschert. Und weil er nichts mit der marodlinken Bundes-SPÖ zu tun haben will.

2. Dass sogar die ÖVP im Burgenland irgendwie den Kürzeren gezogen hat, liegt ebenfalls an der Positionierung von Doskozil. Gibt es rechte Positionen von links, fühlen sich die Wähler dort mindestens so gut aufgehoben wie bei Basti.

3. Das Irritierende für die wacklige SP-Bundespartei: der „Populist“ Doskozil bringt Politik auf den Boden. Der rote Versuch sich glaubwürdig als Bewegung zu inszenieren scheitert daran, dass die Sozialdemokraten alte Besitzstände verteidigen.

4. Die Grünen sind die neue Linke. Aber sie sind – mit Jobs und Geld und Ministerien – an den türkisen Fels gekettet. Der nimmt sie auf seinem freiheitlichen Klonkurs mit und lässt uns wundern, was mit den Grünen noch alles möglich sein wird.

5. Doskozil und Kurz zeigen, dass es freiheitliche Politik von links und mit Mitte geben kann. Für die Erfolgschancen der Freiheitlichen ist das ein großes Problem: sie waren lange die Partei des Problems mit Monopol auf den Finger in der Wunde.

Zuerst auf FREILICH Twitter (https://twitter.com/FreilichMagazin) veröffentlicht.

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Immer wieder geraten Grüne an die Polizei, wenn sie als „Demobegleiter“ unterwegs sind. Da sich die Vorfälle ähneln, stellt sich die Frage, ob Grüne bewusst als Puffer zwischen Linksextremen und Polizei fungieren.

Fall Hebein – Attacke auf Ballbesucher

Bei der diesjährigen Demonstration gegen den Akademikerball kam es zu einer Attacke auf einen Ballbesucher, der mit einem Stein angegriffen wurde. Die Exekutive nahm sich die Gruppe der vermeintlichen Steinwerfer vor und kontrollierte deren Mitglieder. Unter dieser Gruppe soll sich laut Angaben auch die Wiener Vizebürgermeisterin Hebein (Grüne) befunden haben. In ihrer Stellungnahme erklärt Hebein, sie sei erst zur Demo gestoßen, als sich diese bereits aufgelöst habe. In Funktion als Vizebürgermeisterin wollte sie zwischen den Beteiligten nur vermitteln.

Einem Facebook-Posting zufolge, war Hebein aber schon zuvor unter den Demoteilnehmern, Linksextremisten haben sich dezidiert bei Hebein für ihre Demoteilnahme bedankt (FREILICH berichtete). In der Vergangenheit geriet Hebein immer wieder in Kritik für ihre Verbindungen zum linken Rand und ihrer fehlenden Distanz zu extremistischem Gedankengut.

Fall Reimon – Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt

Rund um den EU-Gipfel in Salzburg kam es 2018 zu Demonstrationen gegen die Politik der EU. Schilderungen zufolge kam es vor allem von jenen aus dem linksextremistischen “Schwarzen Block“ zu Provokationen. Diese griffen mit Schlagstöcken und Holzlatten bewaffnet Polizisten an, die die ursprüngliche Route der Demonstration sicherten.

Mittendrin der Grüne EU-Abgeordnete Reimon, der zwischen die Fronten geriet und im Zuge des Gerangels von einem Schlagstock berührt wurde. Nach eigenen Angaben wurde Reimon eingeladen „um vermittelnd einzugreifen, falls etwas passiert“. Reimon musst sich aber mit dem Vorwurf auseinandersetzen, nicht für Ordnung gesorgt zu haben, sondern Teil der Aggressoren gewesen zu sein, “welche im Verdacht stehen schweren Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt begangen zu haben”.

Reimon soll die Arbeit der Polizei behindert haben, indem er sich in einer angespannten Situation zwischen die gewalttätigen Demonstranten und die Polizeiabsperrung gedrängt hat, was die Deeskalierungsversuche der Exekutive noch zusätzlich erschwert haben soll.

Fall Öllinger – Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben

Auch der ehemalige Grün-Abgeordnete Karl Öllinger war 2010 bei einer Demonstration gegen den Akademikerball (damals Ball des Wiener Korporationsrings) anwesend, um nach eigenen Angaben zwischen Demonstranten und Polizei zu vermitteln. Auch bei dieser Demonstration soll es zu schweren strafbaren Handlungen gekommen sein. Auch Öllinger hat angegeben, nur vermittelt zu haben.

Vorwürfe wurden laut, dass Öllinger durch Schuldzuweisungen an die Polizei seine fragwürdige Teilnahme an der von linken Chaoten und aggressiven Aktivisten geprägten Demonstration zu rechtfertigen versucht habe. Die Polizei soll angesichts fortgesetzter schwer strafbarer Handlungen schlussendlich zum Einschreiten gezwungen gewesen sein. Der Verdacht drängte sich auf, dass strafbare Handlungen gegen Leib und Leben sowie fremdes Eigentum und Vermögen bewusst und mit voller Absicht organisiert und begangen wurden.

All das lässt den Schluss zu, dass eine Strategie hinter den Demoauftritten grüner Politiker steckt und wirft die Frage auf, inwieweit sich die Grünen als Puffer zwischen Linksextremisten und der Polizei sehen. Ein Grund mehr, dass FREILICH die “Demobegleitungen” Grüner Abgeordneter weiter kritisch verfolgen wird.

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