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Der FPÖ-Chef fordert die österreichische Bundesregierung auf, ihr Corona-Scheitern einzugestehen und auf Freiwilligkeit umzustellen.

In etwas mehr als einem Monat will die schwarz-grüne Bundesregierung die Menschen dem Corona-Impfzwang unterwerfen. Mit jedem Tag, an dem diese Maßnahme näherkommt, wird allerdings klarer, dass diese Maßnahme in Österreich nichts verloren habe, so FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Nichts spricht für, aber alles gegen einen Impfzwang: Das Verfassungsrecht, die Wirksamkeit – oder besser Nicht-Wirksamkeit – der Impfung sowie ein drohender Kollaps der Verwaltung beim Ahnden von Verstößen gegen den Impfzwang.“

Zeitgleich produziere die Regierung ein ganzes Nest an Widersprüchen – wie zuletzt ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die selber betonte, dass ein Impfzwang nur dann verfassungsrechtlich umsetzbar sei, wenn der Impfstoff wirke. Kickl: „Dass die Impfung schon bei der Delta-Mutation nicht den Schutz bietet, der versprochen wurde, ist mittlerweile amtlich. Die Prognosen hinsichtlich der Omikron-Variante sind noch düsterer. Gleichzeitig lässt die Regierung keine Gelegenheit aus, um die Menschen zur Booster-Impfung zu animieren. Das passt doch alles nicht zusammen.“

Die Bundesregierung sei gut beraten, beim Projekt Impfzwang die Notbremse zu ziehen. „Es ist endlich an der Zeit, wenn Schwarz-Grün das bereits offensichtliche Scheitern seiner Strategie eingesteht und vom Zwang auf Freiwilligkeit umstellt“, so Kickl, der bei dieser Gelegenheit auf den „Plan B“ der FPÖ verweist.

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Dieser setze auf eine flächendeckende Antikörper-Erhebung, auf Tests bei Menschen mit Corona-Symptomen und eine frühzeitige medikamentöse Behandlung positiv getesteter Menschen. Dadurch soll die Zahl der Hospitalisierung reduziert und so das Gesundheitssystem vor einer Überlastung geschützt werden.



Kickl rechnet mit weiteren ÖVP-Rücktritten und sieht auch SPÖ, NEOS und Grüne in der Pflicht, Neuwahlen zu ermöglichen.

Erst Kurz, Stunden später dann Blümel. Die Rücktritte in den Reihen der ÖVP am gestrigen Donnerstag geschahen in Windeseile. Aber – so mutmaßt FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl – das sei noch nicht alles gewesen: „Ich gehe davon aus, dass innerhalb der ÖVP noch weitere Köpfe rollen werden. Die ÖVP versucht nun in einer Art Notoperation, alle türkisen Zellen aus der Volkspartei zu entfernen. Die Alarmzeichen wie zuletzt beinahe eine Halbierung in den Meinungsumfragen waren für die ÖVP-Granden jedenfalls stark genug, um dem türkisen System den Stecker zu ziehen. Ich sehe auch die anderen Oppositionsparteien SPÖ und NEOS sowie die Grünen in der Pflicht, den Weg für Neuwahlen freizugeben.“

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Die ÖVP dürfe mit dieser breit angelegten Kindesweglegung aber nicht durchkommen, appelliert der FPÖ-Chef an alle politischen Kräfte in diesem Land: „Die ÖVP tut nun so, als ob sie mit jenem System, das seit der generalstabsmäßigen Übernahme durch Sebastian Kurz innerhalb der ÖVP installiert wurde, nichts mehr zu tun hat. Damit darf das türkis-schwarze Mischwesen aber nicht durchkommen. Eine Partei ist keine Schlange, die sich häutet und der Welt dann wieder ein neues Antlitz präsentiert.“

Das letzte Wahlergebnis von damals spiegle in keiner Weise die aktuelle Gemütslage innerhalb der Bevölkerung wider. „Das mittlerweile aufgeflogene ÖVP-Korruptionssystem, das ja auch beim nächsten Untersuchungsausschuss beleuchtet wird, sowie das skandalöse Verhalten der ÖVP in der Corona-Politik sind Grund genug, um die Wähler früher als geplant zu ersuchen, das Vertrauen und Misstrauen im Parlament neu zu verteilen. An Neuwahlen führt gerade nach den Rücktritten des heutigen Tages kein Weg mehr vorbei“, hielt FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl abschließend fest.



MFG gründete mit „FAN“ einen eigenen Arbeitnehmerflügel und stellt Forderungen an Mückstein.

Die öffentlich angekündigte Impfpflicht für Gesundheitsberufe und für die Allgemeinheit sei aus medizinischer und wissenschaftlicher Sicht in keiner Weise gerechtfertigt und juristisch verfassungswidrig und damit werde auch die Gesellschaft gespalten, so die Kritik von MFG.

Indes hat die junge Partei mit „FAN“ eine Teilorganisation gegründet, die Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich versammelt. Diese tritt nun mit Forderungen in einem offenen Brief an Minister Mückstein (Grüne) heran: Der Minister möge die medizinisch sinnlose, grundrechtswidrige und gesellschaftsspaltende Ankündigung einer Impfpflicht zurücknehmen. Man hofft auf ein Einlenken, wenn nicht, wird auch ein Streik nicht ausgeschlossen.

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Diese Ankündigung ist folgenreich: Wenn die knapp 9000 „FAN“-Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich ihre Arbeit niederlegen, gerät das System ins Wanken.

Warum die Impfpflicht aus der Sicht von MFG kategorisch abgelehnt wird:

  • die Impfung gewährt keine sterile Immunität, ein Infiziert-Werden des Geimpften bleibt möglich,
  • folglich kann auch ein geimpfter Arzt, Pfleger, etc. durch die Möglichkeit einer Ansteckung den Patienten gefährden
  • demnach kann schwerlich mit einer Impfung argumentiert werden, um eine Infektionsgefahr (im Gesundheitswesen) zu verhindern
  • sämtliche Impfzulassungen sind im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 507/2006 nur bedingt erfolgt
  • überdies stehen massive verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine angekündigte Impfpflicht

Impfschäden werden verschwiegen

“Berücksichtigt man die umfassend dokumentierten Fälle schwerster Impfschäden, dann bedeutet die Impfpflicht sogar einen Eingriff in das Recht auf Leben nach Art. 2 E-MRK”, so Rechtsanwalt Michael Brunner, Bundesobmann der MFG. Dieses Recht sei unabdingbar, selbst dann, wenn ein Eingriff im Sinne der öffentlichen Gesundheit tatsächlich erforderlich wäre.

Auch nach dem Nürnberger Kodex sei es verboten, jemanden zur Teilnahme an einem medizinischen Experiment zu zwingen. “Jede Teilnahme an einer Impfkampagne muss unter anderem frei, selbstbestimmt, ohne Zwang, List, Betrug und unter vollkommener Aufklärung der Fakten- und Rechtslage erfolgen”, so Brunner.

Hausaufgaben im Gesundheitsbereich wurden nicht gemacht

Im offenen Brief wird auch daran erinnert, dass die tatsächlichen Probleme in Gesundheitseinrichtungen nicht das Corona-Virus sind, sondern u.a. zahlreiche andere Erreger, u.a. multiresistente Bakterien, aufgrund hygienischer Unterlassungen. Von wirklicher Dramatik ist außerdem der seit Jahren bekannte Pflegenotstand im Gesundheitswesen, sowie der Personalmangel unter Ärzten. Anstatt also große Budgets für sinnlose Lockdowns und Corona-Tests auszugeben, wäre es wesentlich sinnvoller, das Geld in die Aufstockung des Gesundheitspersonals und für Präventionsmaßnahmen zu investieren.

“Von unserem Arbeitnehmerflügel wissen wir, dass tausende Beschäftigte im Gesundheitswesen im Falle einer Impfpflicht ihre Arbeit niederlegen werden. Zumal das Recht auf Arbeitsniederlegung und Streik verfassungsgesetzlich garantiert und geschützt ist”, so Brunner abschließend.



Der Nationalrat hat sich einstimmig für die Auslieferung von ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz ausgesprochen. Konkret geht es um ein Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Kurz, gegen den unter anderem wegen Untreue und falscher Zeugenaussage ermittelt wird.

Klaus Fürlinger (ÖVP) sprach in Bezug auf die Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz von einem normalen Vorgang. „Nun sind die Staatsanwälte am Zug. Sie schulden uns eine rasche und saubere Ermittlung sowie eine Antwort, ob ein Politiker eine Straftat begangen hat oder nicht“, so der ÖVP-Mandatar.

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Dem widersprach Selma Yildirim (SPÖ). Sie kritisierte, dass es in der ÖVP-Inseratenaffäre „schwerwiegende Vorwürfe“ gegen Kurz gebe und die Terminfindung von der ÖVP hinausgezögert worden sei. Hier bedürfe es rascher Aufklärung durch die Justiz.

Christian Hafenecker (FPÖ) sah das ähnlich. Er sprach davon, dass die ÖVP versucht habe, den Termin des Immunitätsausschusses zu verschleppen. Das entspreche nicht den Usancen des Hauses. Kurz solle die von ihm im Zuge der Ibiza-Affäre an die Freiheitlichen auferlegten Maßstäbe an sich selbst anlegen und zurücktreten, so Hafenecker.

Der Vorwurf, die Auslieferung zu verzögern, sei falsch, betonte Georg Bürstmayr (Grüne) in Richtung SPÖ und FPÖ. Die einzige Entscheidung, die das Parlament zu treffen habe sei, ob ein mögliches Strafverfahren während oder nach der Amtszeit eines Abgeordneten zu führen sei. Es bestehe in diesem Fall kein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit, so Bürstmayr.



Im Windschatten der Coronapandemie liefert die Statistik Austria jeden Monat eine neue Hiobsbotschaft. Schon im September 2021 war die Inflation auf den Rekordwert von 3,3 Prozent geklettert – im Oktober 2021 ging dieser Negativtrend weiter.

Die Statistiker wiesen für den vergangenen Monat eine Inflation von 3,7 Prozent aus. Das ist der höchste Wert seit 13 Jahren. Als Treiber der Inflation gelten Treibstoffe und Heizöl. Für letzteres musste man im Oktober 2021 um fast 61 Prozent mehr bezahlen als noch vor einem Jahr. Treibstoffe sind im Jahresvergleich um ein Drittel teurer geworden. Aber auch Strom (9,6 Prozent) und Gas (15,6 Prozent) haben deutlich angezogen.

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„Das Leben wird immer teurer, die Menschen sind immer verzweifelter. Die Regierung hat aber keine andere Agenda, als alle bislang noch nicht Corona-geimpften Menschen einzusperren und damit in die Nadel zu treiben. Das ist schäbig und zeigt die Unfähigkeit dieser Bundesregierung“, kritisiert FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Bundesregierung.

Der FPÖ-Obmann erneuerte seine Forderung, dass Energieanbieter im Besitz der öffentlichen Hand die Preise einfrieren sollen. Frankreich hätte diesen Schritt bereits vor über einem Monat gesetzt. Österreich müsse folgen. Es sei höchst an der Zeit, dass sich die türkis-grüne Regierung um die soziale Krise in diesem Land kümmert, fordert Kickl.

Da auch die Preise für Nahrungsmittel immer weiter ansteigen, erinnerte der freiheitliche Parteiobmann an den „Covid-Warenkorb“, der Güter des täglichen Lebens beinhalten soll. Wenn die Preise einen gewissen Wert erreichen, soll die Politik die Möglichkeit haben, diese einzufrieren, um den Menschen zu helfen.



Gesunde Menschen müssen Adventzeit in Einsamkeit verbringen.

Der durch nichts zu rechtfertigende 2G-Wahn der Bundesregierung wird in diesem Jahr nicht mehr aufgehoben werden – das verkünden Kanzler und Vizekanzler heute im Interview mit der „Kronen Zeitung“. Und die beiden Spitzen der Republik machen auch keinen Hehl daraus, dass sie alleine auf die Wirkung der bei weitem nicht so wirksamen Corona-Impfung setzen.

Mit dieser Mischung aus Schutzhaft und Impfdruck werde die Regierung aber keinen Erfolg haben, warnte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Während die Ungeimpften aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgesperrt werden, sind die vermeintlich durch eine Impfung Geschützten weiterhin überall unterwegs und sind dafür verantwortlich, dass das Virus weiter verbreitet wird. Die Corona-Lage in Österreich wird sich durch die Schutzhaft für Ungeimpfte nicht verbessern.“

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Was die Regierung durch das Aussperren von Ungeimpften aus dem gesellschaftlichen Leben aber schon erreiche, sei die weitere Spaltung der Gesellschaft und – vor allem die in der Weihnachtszeit sehr tragische – Vereinsamung von Menschen.

Herbert Kickl: „Man muss schon besonders gefühlskalt und skrupellos sein, um so vorzugehen, wie es die Regierung aktuell an den Tag legt. Neben sozialen Kontakten auf Adventmärkten und bei Weihnachtsfeiern sind vor allem auch all jene betroffen, die im Krankenhaus oder in einem Seniorenheim leben. Auch sie dürfen von Ungeimpften nicht besucht werden. Das ist an sozialer Eiseskälte nicht zu überbieten.“

Für die Wirtschaft bedeute 2G bis zum Jahreswechsel schwere Umsatzeinbußen: kaum mehr Weihnachtsfeiern, Flaute auf Weihnachtsmärkten, leere Skipisten und so weiter. „Die Regierung fährt unser Land weiterhin gegen die Wand – auf allen Ebenen. Der Ausweg aus der Krise ist der ‚Plan B‘ der FPÖ“, betonte Kickl.

Dieser bestehe im Wesentlichen aus flächendeckenden Antikörpertests, Freiwilligkeit bei Tests und Impfungen und einer sofortigen ärztlichen Behandlung erkrankter Personen, noch bevor diese im Krankenhaus oder gar auf der Intensivstation landen. „Dieser ‚Plan B‘ ist die einzige Möglichkeit, jetzt das völlige Chaos zu verhindern und den von der Regierung selbst herbeigeführten Widerspruch zwischen Freiheit und Gesundheit in ein Miteinander aufzulösen“, sagte Kickl.



Die Mehrheit hat sich im August 2018 für die Abschaffung der Umstellung ausgesprochen. Das war ein eindeutiges Signal, das Thema endlich auf europäischer Ebene in Angriff zu nehmen.

Doch drei Jahre später muss die österreichische Bevölkerung am kommenden Sonntag erneut die Uhr um eine Stunde zurückstellen. Für viele bleibt offen, welche Fragen die Europäische Kommission eigentlich überhaupt noch imstande ist, zu lösen.

„Anscheinend interessiert sich die Kommission nur für jene politischen Agenden, bei denen Lobbyagenturen Druck machen und Geld zu verdienen ist“, kritisiert etwa FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm das erneute EU-Versagen.

„Seit dem Jahr 1980 stellen wir die Uhren nun auf Sommer- und Winterzeit um und dabei wird zweimal im Jahr unsere innere Uhr völlig aus dem Rhythmus gebracht. Dies stellt speziell für ältere Mitmenschen und für Kinder eine Belastung dar. Ganz zu schweigen von den enormen Kosten, die die Umstellung mit sich bringt“, so Wurm. Die FPÖ wird daher einen Antrag einbringen, in dem ÖVP und Grüne zum Handeln aufgefordert werden.

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3G am Arbeitsplatz ist eine einschneidende Corona-Maßnahme. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl richtetet einen Offenen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er fordert ihn auf, die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren. Wir dokumentieren das Schreiben im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Seit rund 19 Monaten werden die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher von der Bundesregierung Stück für Stück eingeschränkt – und das ohne echte Evidenz. Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes wurde ein Regime errichtet, das Merkmale aufweist, die in einer westlichen Demokratie nichts verloren haben.

Es wurde und wird mit einer noch nie dagewesenen Angst- und Panikmache ganz gezielt ein Keil in die Gesellschaft getrieben, Menschen wurden und werden gegeneinander aufgebracht, selbst vor Familien wurde und wird nicht Halt gemacht.

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Auch wenn Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, sich bedauerlicherweise bisher nicht mahnend zum stückweisen Raubbau unserer Grund- und Freiheitsrechte geäußert haben, spätestens jetzt sollten Sie es tun. Mehr noch: Sie sollten von Ihrem verfassungsmäßig festgelegten Recht, ein Gesetz nicht zu unterschreiben, Gebrauch machen. Im Namen ganz vieler Bürgerinnen und Bürger des Landes ersuche ich Sie darum, die aktuelle Novellierung des Covid19-Maßnahmengesetzes, die den Grundstein für das 3G-Regime am Arbeitsplatz legen soll, nicht zu unterfertigen.

Sie wissen, die Regierung hat immer wieder in Abrede gestellt, eine Corona-Impfpflicht in Österreich einzuführen. Was jetzt auf den Weg gebracht wird, ist aber der Sache nach nichts Anderes. Wer keine Repressalien erleiden will, wer nicht ständig testen gehen will oder kann, wer seine Arbeit nicht verlieren möchte – und im schlimmsten Fall die Arbeitslosenunterstützung obendrauf –, der soll nun offenbar über den Weg des Arbeitsplatzes gezwungen werden, sich impfen zu lassen.

Ich nenne diese Vorgangsweise schlicht und ergreifend erpresserisch. Dass die US-Seuchenbehörde CDC schon vor Monaten festgestellt hat, dass sich Geimpfte sehr wohl mit Covid infizieren und das Virus weiterverbreiten können, wird von der Regierung ignoriert – genauso wie die Tatsache, dass auch vollständig geimpfte Menschen schwer erkranken können und im Krankenhaus versorgt werden müssen, und wie die Tatsache, dass es häufig zu schweren Nebenwirkungen von Corona-Impfungen kommt. Nicht umsonst warnen Wissenschafter von Weltruf davor, diesen Weg des Impfzwangs fortzusetzen, und plädieren stattdessen für eine frühzeitige medikamentöse Behandlung von symptomatischen Infizierten, die große Erfolge erzielt.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sie können doch auch die Augen nicht vor offenkundigen Widersprüchen in der Regierungsargumentation verschließen!

Während ÖVP-Finanzminister Blümel erst vor kurzem quasi das Ende der Pandemie verkündete, hat die Regierung zur gleichen Zeit den Ausnahmezustand in Österreich sogar per Gesetz bis zum Sommer 2022 ausgedehnt – mit der Option auf Verlängerung bis Ende 2022. Auf Basis welcher Fakten eigentlich? Es gibt keine.

Gleichzeitig wurde beschlossen, dass es die Gratis-Testmöglichkeiten nur mehr bis März 2022 geben wird. Das bedeutet, dass in Kombination mit der 3G-Regelung am Arbeitsplatz gesunde Menschen künftig dafür zahlen müssen, um ihrer Arbeit nachgehen zu dürfen. Wo bleiben Freiheit und Menschenwürde?

Zu einem Zeitpunkt, wo andere Staaten schon lange Öffnungsschritte gesetzt haben bzw. solche zumindest angekündigt haben, rollt die Regierung also fakten- und evidenzbefreit ein Impfzwangssystem aus.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, die Grundrechtseinschränkungen, mit denen die Regierung unser Land überzogen hat, waren nie tragbar und sind auch jetzt mit keinem Argument zu rechtfertigen.

Aktuell, im Herbst 2021, ist in Österreich keine epidemische Lage gegeben. Betrachtet man die Zahl der bereits Geimpften und die Zahl jener, die genesen sind, muss man davon ausgehen, dass die sogenannte „Herdenimmunität“ ohnehin erreicht ist. Würde die Regierung unserem Vorschlag, flächendeckend Antikörpertests anzubieten, entsprechen, hätten wir auch darüber längst Klarheit.

Es besteht keine Ausnahmesituation. Deshalb besteht auch keine Rechtfertigung (mehr) für jegliche Art von Grundrechtseingriffen.

Die Fragen, die Sie sich als Bundespräsident jetzt stellen müssen, sind: Ist ein derartiges Vorgehen noch mit einer Demokratie vereinbar? Entspricht diese Art der staatlichen Erpressung Ihrem eigenen Wertekanon? Wollen Sie weiterhin einem faktenbefreiten Zwangsregime durch Ihre Unterschrift Vorschub leisten? Wollen Sie die von der Regierung betriebene Spaltung der österreichischen Gesellschaft weiterhin durch Ihre Unterschrift gutheißen?

Ich gehe davon aus, dass Sie, der Sie als Bundespräsident für alle Österreicher angetreten sind, die vorhin gestellten Fragen mit einem klaren „Nein, das will ich nicht“ beantworten müssten. In diesem Fall ist es konsequent, wenn Sie auch danach handeln. Konkret dadurch, dass Sie Ihre Unterschrift unter das aktuelle Gesetz, mit dem das 3G-Regime am Arbeitsplatz implementiert werden soll, verweigern.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wann, wenn nicht jetzt, wenige Tage vor unserem Nationalfeiertag, ist der ideale Zeitpunkt, für uns alle und insbesondere für Sie, ein klares Zeichen für die Freiheit und gegen Zwang zu setzen? Andernfalls sind alle Feiertagsreden zum Thema Freiheit und Souveränität nichts Anderes als Schall und Rauch.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Herbert Kickl
Abgeordneter zum Nationalrat der Republik Österreich
Bundesparteiobmann und Klubobmann der FPÖ



Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Wie, erklärt ein neuer Band der Reihe FREILICH POLITIKON.

Hans-Jörg Jenewein, Autor und ehemaliger FP-Abgeordneter, kann ein Lied auf den schwarzen Staat singen. Der Enthüller hat eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich den BVT-Apparat und seine politischen Einflussnehmer zu genau angeschaut hat.

Die wird das FREILICH POLITIKON 3 „Der schwarze Faden“ sicher sehr stören. Die österreichische Realverfassung ist: Das Land gehört den Parteien. Nach „Ibiza“ hat sich herauskristallisiert, wie die ÖVP arbeitet und ihren Besitz gestaltet. „Der schwarze Faden“ zieht sich quer durch die Republik, streift viele Skandale, wird in Ministerien zu veritablen Seilschaften, schlingt sich um Sebastian Kurz und seine Männer, die gemeinsam an der türkisen Republik arbeiten.

Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit „politisch zuverlässigen“ Günstlingen. Austria as it is.

„Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein (200 Seiten, 19,90 €)

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Er war Mitgründer der Grünen in Deutschland, hält ihren derzeitigen Kurs aber für falsch. FREILICH hat mit Rolf Stolz über seine Partei und die innere Sicherheit gesprochen.

FREILICH: Herr Stolz, was sind im Rückblick der letzten Jahrzehnte die auffälligsten Veränderungen in Ihrer Partei?

Rolf Stolz: Es gab mehrere Veränderungen. Die Grünen waren zu Zeiten ihrer Gründung 1980 eine  kleine Partei, aber sie drückten in ihrer Mitgliedschaft­ die Vielfalt des Lebens aus. Es gab Reiche und Arme, sowohl beruflich Etablierte als auch Suchende und gründlich Gescheiterte. Es gab neben vielen Intellektuellen durchaus auch Arbeiter, Hausfrauen, Handwerker und Bauern.

Damals hatten die Grünen die Chance, eine Art Partei „von Gruhl bis Dutschke“ zu werden, Wertkonservative und nationale Linke, Ökolibertäre und demokratische Sozialisten zu vereinen. Dass dies scheiterte, machte aus den Grünen eine hundsgewöhnliche „FDP 2.0“.

Gravierende Veränderungspunkte waren des Weiteren: Als 1985 der Agent der DDR-Staatssicherheit Dirk Schneider die Deutschlandpolitik der grünen Bundestagsfraktion an sich riss, als Joschka Fischer 1998 sich als Lieblingsschoßhund der US-Außenministerin Madeleine Albright das Rüstzeug für seine spätere Tätigkeit in der internationalen Beratungsfirma „Joschka Fischer and Company“ erwarb, wurde aus den Grünen nach und nach eine volksfeindlich-globalistische Antideutschlandpartei im Schlepptau der internationalen Hochfinanz.

In ihren ersten Jahren boten die Grünen oftmals ein verwirrendchaotisches Bild. Bei ihnen gehe es zu „wie bei Hempels unterm Sofa“, meinten viele Beobachter kopfschüttelnd – und Sie?

Ich sehe das nicht nur negativ! Ja, die Grünen der Gründerjahre hatten mit oft­ quälenden Endlosdebatten zu kämpfen. Fraktionsweise und mit erhobenen Armen jagte ein Geschäftsordnungsantrag den anderen. Wer – wie ich – solchen Streit zu moderieren hatte, strapazierte dabei seine Nerven und seine Stimmbänder.

Dennoch war das Übermaß, bei dem o­ auf hohem Niveau um Weg und Ziel gerungen wurde, hundertmal besser als die gegenwärtige, angeblich alternativlose Kirchhofsruhe, bei der jeder Zweifel an den parteioffiziellen Doktrinen – ich nenne die Stichworte Klima und Energieversorgung, Multikulturalismus, unbegrenzte Zuwanderung, friedlicher Islam, Gender-Ideologie und so weiter – für verboten erklärt und mit Ausgrenzung verfolgt wird.

Zum aktuellen Höhenflug Ihrer Partei, der allerdings bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt deutlich unter den Erwartungen blieb: Werden die in Umfragen noch kürzlich erhobenen Spitzenergebnisse von „Bündnis 90/Die Grünen“ bis zur Bundestagswahl im September 2021 anhalten, oder müssen wir mit Abstürzen in der Wählergunst rechnen?

Manches deutet darauf hin, dass – wie der berühmte Schulz-Zug Herder SPD von 2017 – nun auch der Baerbock-Zug von 2021 nicht weiter an Fahrt aufnimmt. Denken Sie nur an die fehlerhaften Angaben beim Lebenslauf der grünen Kanzlerkandidatin, die jetzt bekannt wurden. Offenbar wachsen grüne Bäume doch nicht in den Himmel!

Hinzu kommt: Auch sinnvolle, nachvollziehbare und begründete Verbote – Stichwort höhere Benzinpreise – sind eher unangenehm, aber das wahre Problem sind die nur belastenden Verbote um des Verbietens willen. Im aktuellen 137 Seiten umfassenden Wahlprogramm erscheint vieles unklar und undurchdacht.

Wenn zwei oder mehrere Populationen zusammenleben, die sich in ethnisch-kulturellen Gesichtspunkten deutlich unterscheiden, erwachsen daraus kaum mehr beherrschbare Schwierigkeiten, sobald eine gewisse Schwelle überschritten wird: Diskriminierung, Segregation, Kulturverlust, gewaltaffine Parallelgesellschaften usw. Es stellt sich also die grundsätzliche Frage, warum das etablierte Medien- und Parteienkartell in der Bundesrepublik, allen voran die Grünen, weder willens noch in der Lage ist, naheliegende Konflikt-Präventionsmaßnahmen in Richtung Zuwanderungsbegrenzung offensiv zu fordern und politisch durchzusetzen?

Es gibt ein Bündel von Ursachen, und ich nenne einige besonders wichtige: ökonomisches Interesse an billigen, als Lohndrücker wirksamen Arbeitskrä­ften sowie an ausländischen Fachkrä­ften, ökonomisches Interesse an staatlich alimentierten Neukunden, ökonomische Befürchtungen wegen der Kosten aktiver deutscher Bevölkerungspolitik und ideologische Widerstände gegen „Kinder statt Inder“, das politische Interesse des „Teile und herrsche“ verbunden mit der Hoffnung, Ausländer und frisch Eingebürgerte als antideutschen Block gegen das patriotische Lager einsetzen zu können.

Wie erklären Sie sich die Lageblindheit Ihrer Partei gerade in den vorhin erwähnten Fragen multikultureller Konfliktlagen, sie reichen ja bis hin zu zahlreichen antideutschen, nach innen gerichteten rassistischen Impulsen?

Ein weites Feld – ich habe 1989/90 ein ganzes Buch („Der deutsche Komplex. Alternativen zur Selbstverleugnung“) gebraucht, um Ursachen und Auswirkungen des deutschen Selbsthasses zu analysieren. Was die Grünen angeht, so haben die Führung und die Funktionäre der Partei kaum noch etwas zu tun mit Programmatik und Profil der Gründergeneration – mit Rudi Dutschke, Herbert Gruhl, August Haußleiter, Petra Kelly.

Ausgewirkt haben sich vielmehr die Begrenztheiten der rheinischen Separatrepublik, die unreflektierte Übernahme der amerikanischen Reeducation und das geschichtlich weit zurückreichende Elend der deutschen Linken.

Themenwechsel zur anderen Seite: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnet den „Rechtsextremismus“ mantrahaft als größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland. Das erweckt doch im In- und Ausland den prekären Eindruck, dass im heutigen Deutschland nationalsozialistische und/oder völkisch-extremistische Gruppierungen eine bedrohliche Stärke erreicht hätten. Stehen wir denn kurz vor einem neuen 1933?

Diese Kassandrarufe eines CSU-Mannes erwecken ja wirklich derartige Eindrücke. Aber: Kaum etwas ist heute unwahrscheinlicher als eine Wiederholung der hitlerschen Machtergreifung. Weder gibt es einige Jahre einer andauernden und sich weiter verschärfenden Weltwirtschaft­skrise, noch Erscheinungen eines offenen Bürgerkrieges, noch eine bei Wahlen erfolgreiche rechtsextreme Massenpartei, noch eine charismatische Führerfigur an deren Spitze.

Die seehoferschen Behauptungen dienen nur dazu, mit der ebenso absurden wie Brunnen vergift­enden Lüge, die AfD sei rechtsextrem, die für die CDU/CSU gefährlichste Konkurrenz auszuschalten.

Zur Bekämpfung einer angeblich so großen „Gefahr von rechts“ steht inzwischen ein von der Bundesregierung beschlossenes Maßnahmenpaket gegen „Rassismus und Rechtsextremismus“ zur Verfügung, das einen Aktionskatalog von 89 Punkten ausweist, 1,1 Milliarden Euro kostet, den Zeitraum bis 2024 umfasst und der „Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft“ dienen soll. Was signalisiert Ihnen diese enorme Kraftanstrengung?

Man hat es offenbar nötig. Steuergelder sollen massiv eingesetzt werden, um für eine Regierung, die kein Vertrauen verdient, und für den mit ihr vernetzten Altparteienblock Unterstützung zu erreichen. Gezielt sollen die gefördert erden, die für den „Great Reset“ als Manipulatoren bzw. als Stimmvieh gebraucht werden. Gemeint sind jene Kräft­e, die sich den globalen Umgestaltungsplänen der Wirtschaft­, Politik und Gesellscha­ft nach der COVID-19-Pandemie verschrieben haben.

Interessant ist ja, dass vergleichbar umfangreiche Programme gegen  Linksextremismus“ oder „militanten Islamismus“ fehlen. Letztere scheinen, zumindest aus Sicht der etablierten Regierungsakteure, weniger gefährlich für unseren demokratischen Rechtsstaat zu sein. Überrascht Sie das?

Nein! Das war zu erwarten. Weltweit wird eine auf den Hund gekommene Pseudolinke – etwa die Antifa und „Black Lives Matter“ – immer mehr zum Werkzeug der machthabenden Krä­fte. In Frankreich ist an „La France insoumise“ der Mélenchon-Leute bereits zu beobachten, wie sich diese Gruppen mit den Islamisten und den Straßenkriminellen der Vorstädte verbünden.

In Deutschland werden die Antifanten mit Samthandschuhen angefasst und direkt sowie auf Umwegen staatlich alimentiert. Islamterroristen werden halbherzig, eher rhetorisch und ohne konsequente Abschiebung  aller Gefährder verfolgt, während man gleichzeitig mit den sehr viel gefährlicheren legalistischen Islamisten, nicht zuletzt mit den großen Islamverbänden wie der DITIB, zusammenarbeitet.

Hinzu kommt: Im Bereich politischer Straftaten gibt es nur beim „Rechtsextremismus“ sogenannte Propagandadelikte, die dann mehr als die Hälfte aller Straftaten ausmachen. Die gibt es im „linksextremen Bereich“ überhaupt nicht, was zu einer unrealistischen innenpolitischen Bedrohungsanalyse beiträgt. Die Einseitigkeit scheint staatlich gewollt zu sein, oder?

Ja, sie ist gewollt. Zumal niemand weiß, wie o­ es einer der V-Leute des Verfassungsschutzes oder eines anderen Geheimdienstes ist, der da den Arm zum Hitlergruß hebt, und wie o­ es sich um unpolitischen pubertären Trotz handelt, gerade das Verbotene zu tun. Oder gar – was auch immer wieder zu beobachten war – um Provokateure der Antifa, die eine vorgetäuschte rechtsextreme Gefahr durch von ihr gelieferte NS-Symbolik zusätzlich bedient!

Eine weitere Eigentümlichkeit fällt auf: So werden zum Beispiel die kriminellen Taten der sich ausländerfeindlich und antisemitisch äußernden Mörder von Halle und Hanau als „rechts“ eingestuft. Wer jedoch ihre  Bekenntnispamphlete durchliest, die voller abstruser Ideologieversatzstücke sind, könnte auch zum Ergebnis kommen, dass es sich bei den Mördern eher um Politpsychopathen handelt. Was meinen Sie?

Es sind Psychopathen. Es gehört zur Psychopathie, sich zur inneren Entlastung einen Begründungszusammenhang für das eigene Fühlen und Tun aufzubauen. Ein irrer Tierschützer als Mörder von Pim Fortuyn besagt nichts für oder gegen den Tierschutz, wohl aber alles gegen dessen Übersteigerung ins Extreme.

Ein Rechtsextremist als Mörder besagt nichts für oder gegen die politische Rechte, aber alles gegen den Rechtsextremismus. Ganz bewusst werden derartig abscheuliche Gewalttaten… (weiterlesen im FREILICH 13. Hier im FREILICH Buchladen für 13,– € bestellen!)



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