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Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Wie, erklärt ein neuer Band der Reihe FREILICH POLITIKON.

Hans-Jörg Jenewein, Autor und ehemaliger FP-Abgeordneter, kann ein Lied auf den schwarzen Staat singen. Der Enthüller hat eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich den BVT-Apparat und seine politischen Einflussnehmer zu genau angeschaut hat.

Die wird das FREILICH POLITIKON 3 „Der schwarze Faden“ sicher sehr stören. Die österreichische Realverfassung ist: Das Land gehört den Parteien. Nach „Ibiza“ hat sich herauskristallisiert, wie die ÖVP arbeitet und ihren Besitz gestaltet. „Der schwarze Faden“ zieht sich quer durch die Republik, streift viele Skandale, wird in Ministerien zu veritablen Seilschaften, schlingt sich um Sebastian Kurz und seine Männer, die gemeinsam an der türkisen Republik arbeiten.

Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit „politisch zuverlässigen“ Günstlingen. Austria as it is.

„Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein (200 Seiten, 19,90 €)

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Er war Mitgründer der Grünen in Deutschland, hält ihren derzeitigen Kurs aber für falsch. FREILICH hat mit Rolf Stolz über seine Partei und die innere Sicherheit gesprochen.

FREILICH: Herr Stolz, was sind im Rückblick der letzten Jahrzehnte die auffälligsten Veränderungen in Ihrer Partei?

Rolf Stolz: Es gab mehrere Veränderungen. Die Grünen waren zu Zeiten ihrer Gründung 1980 eine  kleine Partei, aber sie drückten in ihrer Mitgliedschaft­ die Vielfalt des Lebens aus. Es gab Reiche und Arme, sowohl beruflich Etablierte als auch Suchende und gründlich Gescheiterte. Es gab neben vielen Intellektuellen durchaus auch Arbeiter, Hausfrauen, Handwerker und Bauern.

Damals hatten die Grünen die Chance, eine Art Partei „von Gruhl bis Dutschke“ zu werden, Wertkonservative und nationale Linke, Ökolibertäre und demokratische Sozialisten zu vereinen. Dass dies scheiterte, machte aus den Grünen eine hundsgewöhnliche „FDP 2.0“.

Gravierende Veränderungspunkte waren des Weiteren: Als 1985 der Agent der DDR-Staatssicherheit Dirk Schneider die Deutschlandpolitik der grünen Bundestagsfraktion an sich riss, als Joschka Fischer 1998 sich als Lieblingsschoßhund der US-Außenministerin Madeleine Albright das Rüstzeug für seine spätere Tätigkeit in der internationalen Beratungsfirma „Joschka Fischer and Company“ erwarb, wurde aus den Grünen nach und nach eine volksfeindlich-globalistische Antideutschlandpartei im Schlepptau der internationalen Hochfinanz.

In ihren ersten Jahren boten die Grünen oftmals ein verwirrendchaotisches Bild. Bei ihnen gehe es zu „wie bei Hempels unterm Sofa“, meinten viele Beobachter kopfschüttelnd – und Sie?

Ich sehe das nicht nur negativ! Ja, die Grünen der Gründerjahre hatten mit oft­ quälenden Endlosdebatten zu kämpfen. Fraktionsweise und mit erhobenen Armen jagte ein Geschäftsordnungsantrag den anderen. Wer – wie ich – solchen Streit zu moderieren hatte, strapazierte dabei seine Nerven und seine Stimmbänder.

Dennoch war das Übermaß, bei dem o­ auf hohem Niveau um Weg und Ziel gerungen wurde, hundertmal besser als die gegenwärtige, angeblich alternativlose Kirchhofsruhe, bei der jeder Zweifel an den parteioffiziellen Doktrinen – ich nenne die Stichworte Klima und Energieversorgung, Multikulturalismus, unbegrenzte Zuwanderung, friedlicher Islam, Gender-Ideologie und so weiter – für verboten erklärt und mit Ausgrenzung verfolgt wird.

Zum aktuellen Höhenflug Ihrer Partei, der allerdings bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt deutlich unter den Erwartungen blieb: Werden die in Umfragen noch kürzlich erhobenen Spitzenergebnisse von „Bündnis 90/Die Grünen“ bis zur Bundestagswahl im September 2021 anhalten, oder müssen wir mit Abstürzen in der Wählergunst rechnen?

Manches deutet darauf hin, dass – wie der berühmte Schulz-Zug Herder SPD von 2017 – nun auch der Baerbock-Zug von 2021 nicht weiter an Fahrt aufnimmt. Denken Sie nur an die fehlerhaften Angaben beim Lebenslauf der grünen Kanzlerkandidatin, die jetzt bekannt wurden. Offenbar wachsen grüne Bäume doch nicht in den Himmel!

Hinzu kommt: Auch sinnvolle, nachvollziehbare und begründete Verbote – Stichwort höhere Benzinpreise – sind eher unangenehm, aber das wahre Problem sind die nur belastenden Verbote um des Verbietens willen. Im aktuellen 137 Seiten umfassenden Wahlprogramm erscheint vieles unklar und undurchdacht.

Wenn zwei oder mehrere Populationen zusammenleben, die sich in ethnisch-kulturellen Gesichtspunkten deutlich unterscheiden, erwachsen daraus kaum mehr beherrschbare Schwierigkeiten, sobald eine gewisse Schwelle überschritten wird: Diskriminierung, Segregation, Kulturverlust, gewaltaffine Parallelgesellschaften usw. Es stellt sich also die grundsätzliche Frage, warum das etablierte Medien- und Parteienkartell in der Bundesrepublik, allen voran die Grünen, weder willens noch in der Lage ist, naheliegende Konflikt-Präventionsmaßnahmen in Richtung Zuwanderungsbegrenzung offensiv zu fordern und politisch durchzusetzen?

Es gibt ein Bündel von Ursachen, und ich nenne einige besonders wichtige: ökonomisches Interesse an billigen, als Lohndrücker wirksamen Arbeitskrä­ften sowie an ausländischen Fachkrä­ften, ökonomisches Interesse an staatlich alimentierten Neukunden, ökonomische Befürchtungen wegen der Kosten aktiver deutscher Bevölkerungspolitik und ideologische Widerstände gegen „Kinder statt Inder“, das politische Interesse des „Teile und herrsche“ verbunden mit der Hoffnung, Ausländer und frisch Eingebürgerte als antideutschen Block gegen das patriotische Lager einsetzen zu können.

Wie erklären Sie sich die Lageblindheit Ihrer Partei gerade in den vorhin erwähnten Fragen multikultureller Konfliktlagen, sie reichen ja bis hin zu zahlreichen antideutschen, nach innen gerichteten rassistischen Impulsen?

Ein weites Feld – ich habe 1989/90 ein ganzes Buch („Der deutsche Komplex. Alternativen zur Selbstverleugnung“) gebraucht, um Ursachen und Auswirkungen des deutschen Selbsthasses zu analysieren. Was die Grünen angeht, so haben die Führung und die Funktionäre der Partei kaum noch etwas zu tun mit Programmatik und Profil der Gründergeneration – mit Rudi Dutschke, Herbert Gruhl, August Haußleiter, Petra Kelly.

Ausgewirkt haben sich vielmehr die Begrenztheiten der rheinischen Separatrepublik, die unreflektierte Übernahme der amerikanischen Reeducation und das geschichtlich weit zurückreichende Elend der deutschen Linken.

Themenwechsel zur anderen Seite: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnet den „Rechtsextremismus“ mantrahaft als größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland. Das erweckt doch im In- und Ausland den prekären Eindruck, dass im heutigen Deutschland nationalsozialistische und/oder völkisch-extremistische Gruppierungen eine bedrohliche Stärke erreicht hätten. Stehen wir denn kurz vor einem neuen 1933?

Diese Kassandrarufe eines CSU-Mannes erwecken ja wirklich derartige Eindrücke. Aber: Kaum etwas ist heute unwahrscheinlicher als eine Wiederholung der hitlerschen Machtergreifung. Weder gibt es einige Jahre einer andauernden und sich weiter verschärfenden Weltwirtschaft­skrise, noch Erscheinungen eines offenen Bürgerkrieges, noch eine bei Wahlen erfolgreiche rechtsextreme Massenpartei, noch eine charismatische Führerfigur an deren Spitze.

Die seehoferschen Behauptungen dienen nur dazu, mit der ebenso absurden wie Brunnen vergift­enden Lüge, die AfD sei rechtsextrem, die für die CDU/CSU gefährlichste Konkurrenz auszuschalten.

Zur Bekämpfung einer angeblich so großen „Gefahr von rechts“ steht inzwischen ein von der Bundesregierung beschlossenes Maßnahmenpaket gegen „Rassismus und Rechtsextremismus“ zur Verfügung, das einen Aktionskatalog von 89 Punkten ausweist, 1,1 Milliarden Euro kostet, den Zeitraum bis 2024 umfasst und der „Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft“ dienen soll. Was signalisiert Ihnen diese enorme Kraftanstrengung?

Man hat es offenbar nötig. Steuergelder sollen massiv eingesetzt werden, um für eine Regierung, die kein Vertrauen verdient, und für den mit ihr vernetzten Altparteienblock Unterstützung zu erreichen. Gezielt sollen die gefördert erden, die für den „Great Reset“ als Manipulatoren bzw. als Stimmvieh gebraucht werden. Gemeint sind jene Kräft­e, die sich den globalen Umgestaltungsplänen der Wirtschaft­, Politik und Gesellscha­ft nach der COVID-19-Pandemie verschrieben haben.

Interessant ist ja, dass vergleichbar umfangreiche Programme gegen  Linksextremismus“ oder „militanten Islamismus“ fehlen. Letztere scheinen, zumindest aus Sicht der etablierten Regierungsakteure, weniger gefährlich für unseren demokratischen Rechtsstaat zu sein. Überrascht Sie das?

Nein! Das war zu erwarten. Weltweit wird eine auf den Hund gekommene Pseudolinke – etwa die Antifa und „Black Lives Matter“ – immer mehr zum Werkzeug der machthabenden Krä­fte. In Frankreich ist an „La France insoumise“ der Mélenchon-Leute bereits zu beobachten, wie sich diese Gruppen mit den Islamisten und den Straßenkriminellen der Vorstädte verbünden.

In Deutschland werden die Antifanten mit Samthandschuhen angefasst und direkt sowie auf Umwegen staatlich alimentiert. Islamterroristen werden halbherzig, eher rhetorisch und ohne konsequente Abschiebung  aller Gefährder verfolgt, während man gleichzeitig mit den sehr viel gefährlicheren legalistischen Islamisten, nicht zuletzt mit den großen Islamverbänden wie der DITIB, zusammenarbeitet.

Hinzu kommt: Im Bereich politischer Straftaten gibt es nur beim „Rechtsextremismus“ sogenannte Propagandadelikte, die dann mehr als die Hälfte aller Straftaten ausmachen. Die gibt es im „linksextremen Bereich“ überhaupt nicht, was zu einer unrealistischen innenpolitischen Bedrohungsanalyse beiträgt. Die Einseitigkeit scheint staatlich gewollt zu sein, oder?

Ja, sie ist gewollt. Zumal niemand weiß, wie o­ es einer der V-Leute des Verfassungsschutzes oder eines anderen Geheimdienstes ist, der da den Arm zum Hitlergruß hebt, und wie o­ es sich um unpolitischen pubertären Trotz handelt, gerade das Verbotene zu tun. Oder gar – was auch immer wieder zu beobachten war – um Provokateure der Antifa, die eine vorgetäuschte rechtsextreme Gefahr durch von ihr gelieferte NS-Symbolik zusätzlich bedient!

Eine weitere Eigentümlichkeit fällt auf: So werden zum Beispiel die kriminellen Taten der sich ausländerfeindlich und antisemitisch äußernden Mörder von Halle und Hanau als „rechts“ eingestuft. Wer jedoch ihre  Bekenntnispamphlete durchliest, die voller abstruser Ideologieversatzstücke sind, könnte auch zum Ergebnis kommen, dass es sich bei den Mördern eher um Politpsychopathen handelt. Was meinen Sie?

Es sind Psychopathen. Es gehört zur Psychopathie, sich zur inneren Entlastung einen Begründungszusammenhang für das eigene Fühlen und Tun aufzubauen. Ein irrer Tierschützer als Mörder von Pim Fortuyn besagt nichts für oder gegen den Tierschutz, wohl aber alles gegen dessen Übersteigerung ins Extreme.

Ein Rechtsextremist als Mörder besagt nichts für oder gegen die politische Rechte, aber alles gegen den Rechtsextremismus. Ganz bewusst werden derartig abscheuliche Gewalttaten… (weiterlesen im FREILICH 13. Hier im FREILICH Buchladen für 13,– € bestellen!)



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Herbert Grönemeyers Vision von den lieben Kleinen an der Macht könnte Wirklichkeit werden. Die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock als Politikerin wird in ihren Zielen vor allem von zeitgeistigen Gefühlslagen bestimmt. Ein Text von Werner Reichel.

In ihrem Kinderzimmer auf dem Ökobauernhof bei Hannover klebte ein Greenpeace-Poster an der Wand, mit ihren Eltern demonstrierte die kleine Annalena gegen Atomkra­ft und NATO-Doppelbeschluss. Sie hat das grüne Lebensgefühl mit der Muttermilch aufgesogen. Eine Kindheit wie aus dem linken Bilderbuch, die Annalena Charlotte Alma Baerbock, kurz ACAB (All Cops Are Bastards), da verlebt hat.

Ihre kindliche Naivität hat sie sich bis heute bewahrt, hat nie versucht, sie durch ein Zuviel an Bildung und Wissen zu verstellen. Ihre akademische Karriere, wenn man sie so bezeichnen möchte, von der die ARD bei Twitter schrieb: „Wenn das keine Bildung ist!“, ist nicht halb so glanzvoll, wie sie sie selbst dargestellt hat.

Die linken Medien haben mit dem „aufpolierten“ Lebenslauf von Baerbock kein Problem. Das sei im urbanen, weltoffenen Milieu heutzutage üblich und schlimmstenfalls ein Kavaliersdelikt, jedenfalls nichts, was man in der Öffentlichkeit zu thematisieren oder gar problematisieren brauche. Auch die haarsträubende Unprofessionalität ihres Teams, das es selbst nach zwölf Adaptionen nicht hinbekommen hat, ihren Lebenslauf halbwegs mit der Realität in Einklang zu bringen, regte in der linken Öffentlichkeit niemanden auf. Eine bekannte Headhunterin in einem Interview: „Jede Form von Übertreibung oder Falschaussage im Lebenslauf führt bei der Personalberatung auf der Stelle zum Ausschluss. Ist eine Angabe im Lebenslauf unzutreffend, lässt das Rückschlüsse zu, dass der Kandidat es auch mit anderen Dingen nicht so genau nimmt. Es geht um das Prinzip der Ehrlichkeit“.

Normalerweise. Jeden nicht linken Politiker hätte so ein Fake-Lebenslauf die Karriere gekostet. Beim grünen Shootingstar ist das anders. Kaum jemand, nicht einmal die Bürgerlichen und Konservativen, haben Baerbocks Vorgehensweise als das bezeichnet, was sie ist: Hochstapelei. Jemand, der mit Lügen und Falschangaben versucht, den Eindruck zu erwecken, eine höhere gesellschaft­liche Stellung innezuhaben, ist schlicht ein Hochstapler.

Würden die Medien das offen aussprechen, wäre Baerbocks Karriere beendet. So gibt es nur eine kleine Delle bei den Umfragewerten. Bis September ist alles längst vergessen. Jegliche Kritik an den Grünen ist in Deutschland nicht mehr erwünscht, nicht mehr salonfähig. Das Justemilieu will sich –gestärkt durch die Corona-Krise – nicht mehr mit Kritik, anderen Meinungen und Diskussionen herumschlagen müssen. Die Demokratie ist ein Auslaufmodell. Zumal grüne Politik, sprich linke Dogmatik, alternativlos ist. Noch bevor der Souverän, der Bürger, seine Stimme abgeben kann, scheint für die meinungs- und bewusstseinsbildenden Schichten im Land bereits festzustehen, dass die Grünen der nächsten Regierung angehören werden.

Deshalb ist das grüne Spitzenpersonal auch sakrosankt. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt: „Gegenwärtig arbeiten sich meist Männer, gerne in überheblichen Tweets, an dummen Nachlässigkeiten im offiziellen Lebenslauf der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ab.“ Sie steht als politische Erlöserfigur über solchen profanen Dingen. Das betrifft nicht nur ihre Selbstdarstellung, sondern auch die Qualität ihrer Argumente, ihrer Politik. Sie ist ein politisches Plappermaul, ihre Überzeugungen, ihr Weltbild und ihre Ideologie haben keine tiefen Wurzeln, kein intellektuelles Fundament. Sie ist eine Gefühlslinke, die mit Greenpeace, Umweltdemos, Müsli, Antifa und Bullenschweine-Parolen aufgewachsen ist. So jemand braucht keinen Marx, Adorno oder Gramsci für sein linkes Bewusstsein, so wie ein Muttersprachler auch ohne Grammatikstunden seine Sprache alltagstauglich und oberflächlich beherrscht.

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Entsprechend flach und bei Sachfragen o­ftmals haarsträubend dumm sind Baerbocks Äußerungen, obwohl sie von den wohlgesinnten journalistischen Fragestellern nie in die Mangel genommen wird. Man denke an die Kobolde in den Akkus.

Eine andere legendäre Feststellung, die ihre politische Unbekümmertheit und Unbeflecktheit in Sachen Umweltpolitik demonstrierte, war ihre Antwort auf eine Frage bezüglich des unzuverlässigen Solar- und Windstroms: „An Tagen wie diesen, wo es grau ist, da haben wir natürlich viel weniger erneuerbare Energien. Deswegen haben wir Speicher. Deswegen fungiert das Netz als Speicher. Und das ist alles ausgerechnet.“

Auf dieser Aussage reiten seither „rechte Hetzer“ und „konservative Spießer“ herum, die tatsächlich wissen, was ein Stromkreis ist, und für die Bildung, Kompetenz und Wissen Fundamente einer zivilisierte Gesellschaft­ sind. Mitte Juni dieses Jahres gab ihr Anne Will in ihrer Talkshow die Gelegenheit, diese Aussage richtigzustellen. Baerbock: „Da gibt es nicht mehr Atomkraft­werke und Kohlekraftwerke, die laufen durch, sondern wir haben volatile Energie, das heißt, Wind ist nur, wenn Wind weht, logischerweise, und Sonne ist nur, wenn die Sonne scheint. Wir haben Grundlast durch Biomasse, und wir haben, und das ist neu, äh, das ist auch interessant für Start-ups und Unternehmen, zum Beispiel Rechenzentren, große Supermärkte, die dann als Energieerzeuger in den Markt reinkommen. Und wenn eine Kühlung, zum Beispiel, bei einem riesengroßen, äh, Produzenten von minus 22 Grad in Zukunft­ dann auf 20 Grad, minus 20 Grad runterkühlt, dann ist das Hühnchen immer noch kalt, aber wir können an der Grundlast das Netz, und das war mein Punkt, so stabilisieren, dass sich im Netz die unterschiedlichen Akteure ausgleichen.“

Der erste Vorsitzende der SPD in der Nachkriegszeit, Kurt Schumacher, prägte den Satz: „Politik beginnt mit dem Betrachtender Wirklichkeit.“ So gesehen ist das, was Baerbock macht, gar keine Politik. Sie ignoriert die Gesetze der Natur und Ökonomie sowie die gesellschaftlichen Realitäten noch konsequenter, als es Linkegemeinhin tun. Baerbock sieht die Welt nicht, wie sie ist, sondern wie sie aus ihrer Sicht sein sollte, sie denkt stets von der Utopie her. Die Realität, der Mensch müssen an ihre Utopie angepasst werden, nicht die politischen Zielsetzungen an die Realität, an die menschlichen Bedürfnisse. Aus dieser Perspektive sind die Wirklichkeit und die menschliche Natur nur Zumutungen.

Was die Kanzlerkandidatin einer der größten Industrienationen der Welt sagt, ist in vielen Fällen schlicht Schwachsinn oder, um es präziser auszudrücken: Bullshit. Bullshit ist ein Begriff, den der amerikanische Philosoph Harry G. Frankfurt in den 1980ern genau beschrieben und definiert hat.

Jemand, der Bullshit verbreitet, lügt – laut Frankfurt – nicht, denn dazu müsste er die Wahrheit (aner)kennen. Aber die Wahrheit, die Realität interessiert den Bullshitter nicht, sie spielt keine Rolle. Für ihn ist es unerheblich, ob das, was er sagt, falsch oder richtig ist. Beides ist ihm gleich willkommen. Es geht beim Bullshit-Erzählen nur darum, eine bestimmte Wirkung zu erzielen, sein Ziel zu erreichen. Frankfurt: „Da Bullshit nicht notwendig wahrheitswidrig sein muss, unterscheidet er sich von der Lüge durch die gefälschte Absicht. Der Bullshitter muss uns nicht täuschen und nicht einmal täuschen wollen, weder hinsichtlich der Tatsachen noch hinsichtlich seiner Vorstellung von den Tatsachen. Er versucht aber immer, uns über sein Vorhaben zu täuschen.“

Um ihre linken, gesellscha­ftspolitischen viele verwirklichen zu können, erzählt Baerbock Bullshit, zum Beispiel, dass gefrorene Hühnchen Strom erzeugen respektive speichern könnten. Es geht aber nicht um solche offensichtlich dummen Aussagen: Der Kampf der Grünen gegen den sauren Regen, die Atomkraft­, das Ozonloch oder CO2 war von Anfang an Bullshit, um den kommunistischen Umbau der westlichen Gesellscha­ft mithilfe positiv besetzter Weltrettungsfantasien zu tarnen und schneller vorantreiben zu können. Was bei den Gründungsfiguren der Grünen, von Joschka Fischer über Rudi Dutschke bis Jürgen Trittin, Strategie und Vorwand war, hat sich in der Generation Baerbock soweit ideologisch abgesetzt und verfestigt, dass der Schaukampf gegen die Umweltapokalypse tatsächlich zu einem zentralen Anliegen grüner Politiker geworden ist. Selbstverständlich kann dieser Kampf aus Sicht der Grünen nur gewonnen werden, wenn die Menschen in mehreren, oder besser: einem weltumspannenden kommunistischen, planwirtschaft­lich organisierten System leben.

Ob Baerbock die Rettung des Klimas vorschiebt, um die Gesellschaft­ nach neomarxistischen Vorstellungen umbauen zu können, oder sie die Gesellschaft­ verändern will, um das Klima zu retten, ist letztendlich egal. Vermutlich weiß sie es, im Gegensatz zu ihren Vorgängern, selbst nicht. Das spielt bei Bullshit auch keine Rolle, was zählt, ist das Ergebnis. Wo die Grünen hinwollen, kann man in der vor wenigen Monaten erschienenen Studie der Heinrich-Böll-Sti­ung ohne verharmlosende Wahlkampfrhetorik nachlesen: „A Societal Transformation Scenario for Staying Below 1.5°C“. In dem Positionspapier heißt es: „The current debate circles almost entirely around technological change and does not take into account the huge potential of societal and economic change.“ Es geht also nicht um umweltfreundliche Technologien, sondern um den gesellscha­ftlichen Wandel, den großen Umbruch: „Although these changes might not have a direct impact on GHG emissions, they are rerequisites to increasing human well-being while reducing material consumption.“

Weil das politmediale Establishment inklusive Mainstreampresse die gleichen Ziele und Strategien wie Baerbock und Co. verfolgt oder sich umgekehrt in diesem Milieu auch immer mehr geistige Baerbocks tummeln, bestimmt linker Bullshit mittlerweile die öffentliche Debatte, alle gesellschaftlichen Bereiche. Das wurde im Zuge der Corona-Pandemie deutlich sichtbar. Auch an den Unis wird immer mehr Bullshit verbreitet. Nicht mehr Wissen, Empirie und Erkenntnis, nicht der Versuch, die Welt zu verstehen, sondern sie zu verändern steht im Zentrum. Studienrichtungen wie Genderstudies sind sogar lupenreine Bullshit-Fächer, ohne jeglichen Erkenntnisgewinn und Realitätsbezug.

Die linken Leitmedien von „Süddeutscher Zeitung“ bis „Spiegel“ waren von Baerbocks Auft­ritt und Aussagen bei Anne Will jedenfalls hingerissen. Selbst die einst bürgerliche „FAZ“ schrieb: „Baerbock zeigte sich inhaltlich gut vorbereitet“. Nochmals langsam, um die Dimension des Wahnsinns bzw. den Grad des Verfalls begreifen zu können: Eine aussichtsreiche Kanzlerkandidatin behauptet, Supermärkte bzw. Tiefkühlhühnchen könnten Strom produzieren und so die abgeschalteten Grundlastkraft­werke ersetzen. Kein relevantes Medium äußerte sich dazu kritisch, niemand stellte die Eignung Baerbocks als Kanzlerin in Frage, die „FAZ“ schrieb sogar, sie sei „gut vorbereitet“ gewesen. Auch die Mainstreampresse verbreitet vor allem Bullshit. Das linke Establishment erhebt gar nicht mehr den Anspruch, dass ein Bundeskanzler, dass das politische Spitzenpersonal zumindest ansatzweise eine Ahnung oder Überblick von dem haben sollte, worüber geredet, befunden und entschieden wird. Maßgebend sind richtige Haltung und Zielsetzung. Trotz  oder gerade weil in der Politik derzeit so oft­ von „der Wissenschaft­“ oder „evidenzbasierter Politik“ die Rede ist. Auch das ist nur Bullshit.

Nächste Woche lesen Sie HIER den zweiten Teil über Baerbock und die Grünen.



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Wie enorm wichtig der „Kampf gegen Rechts“ für die Grünen ist, zeigt das aktuelle Regierungsprogramm. Hier findet sich zwölfmal das Wort „Rechtsextremismus“, während der Linksextremismus kein einziges Mal erwähnt wird.

Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Grüne nicht um den Rechtsstaat und die Demokratie besorgt sind und auch politischen oder religiösen Extremismus nicht grundsätzlich ablehnen, ihn nicht als Bedrohung sehen oder als problematisch empfinden, sondern dezidiert und mehr oder weniger exklusiv gegen alle nichtlinken politischen Strömungen Politik machen. „Dass nur Nazis Diktaturen errichten können, mag ja der neuste Clou der deutschen Erinnerungskultur sein, dreist und falsch bleibt es trotzdem.“

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

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• Ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und gegen den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) wird ausgearbeitet

• Ausweitung von Schulworkshops (insbesondere Berufsschulen) zur Rechtsextremismusprävention, Vergangenheitspolitik und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit

• Beratung und Aufklärung (Etablierung und Evaluierung, Digitalisierung, Neue Medien, Neue Rechte, Rechtsextremismus,  Antisemitismus & Islamismus)

• Mobile Kompetenzstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt

• Informations- und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

• Schaffung einer offenen Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus (Schulungsunterlagen, Workshop-Konzepte für Jugendvereine, Jugendzentren und Schulen)

• Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus (im DÖW) mit Zuständigkeit für jährlichen Rechtsextremismusbericht (Zugang zum notwendigen Datenmaterial aus Innen- und Justizministerium), Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus

• Vollständige statistische Erfassung der Delikte aus VerbG, SymbG, AbzG, EGVG, § 283 StGB etc.

• Verfassungsschutzbericht: Wiederaufnahme der Beobachtung und Einschätzung rechtsextremer Burschenschaften

• Einberufung eines jährlichen Koordinationsausschusses zwischen Regierung, Parlament, Ländern und der Zivilgesellschaft über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

• Fokus Rechtsextremismusprävention

• Maßnahmen setzen, um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut (so wie die Identitären) verbreiten, wirksam zu bekämpfen

Weil der Kampf gegen rechts für den Erfolg und Machterhalt bzw. -ausbau der Grünen eminent wichtig ist, haben sie gemeinsam mit anderen Linken im Laufe der Jahre die Grenzen zwischen rechts und rechtsextrem zunehmend verwischt. Mittlerweile werden die Begriffe Nazis, Rechte, Rechtsextreme, Faschisten und Konservative von den meisten Grünen mehr oder weniger synonym gebraucht. Immer öfter schreiben linke Mainstreammedien von der „rechtsextremen“ FPÖ.

Der Alt-Grüne Karl Öllinger kämpft mit seiner Website „Stoppt die Rechten“ dezidiert gegen Rechte, nicht  gegen Rechtsextreme, so, als ob rechte politische Einstellungen etwas Minderwertiges, Undemokratisches oder Verbotenes wären.

Mit solchen Methoden, mit diesem Framing haben die Grünen gemeinsam mit den ihnen nahestehenden Kräften die öffentliche Wahrnehmung dahingehend manipuliert, dass die Linke generell als etwas Positives – sozial, gerecht, menschlich, fortschrittlich etc. – gesehen wird, während die Rechte ausschließlich negativ konnotiert ist – menschenverachtend, ausgrenzend, hasserfüllt, rückwärtsgewandt etc.

Weshalb es kaum noch Bürger, Parteien, Medien, Kulturschaffende, Institution etc. gibt, die sich angesichts des gewaltigen medialen und politischen Druckes selbst als politisch rechts bezeichnen bzw. einordnen würden. Schließlich ist der Vorwurf, ein Rechter bzw. ein Nazi zu sein, in einer politisch korrekten Gesellschaft der schlimmste Vorwurf, den man einem Menschen machen kann, die Höchststrafe. Selbst Pädophile oder islamistische Terroristen dürfen mit mehr Verständnis rechnen, was sich auch in den Urteilen einer tendenziell linken Justiz niederschlägt.

Die Grünen haben mit der Ausweitung der Kampfzone den öffentlichen Diskurs erfolgreich eingeengt. Sie bestimmen als Hüter von Moral und politischer Korrektheit, was noch erlaubt und was verboten ist, was noch als Meinung akzeptiert wird und was unter Hetze oder Hass fällt.

Je mehr sich die Grünen als politische und gesellschaftliche Kraft etablieren, je mehr Bereiche des Staates und der Gesellschaft sie besetzen und unter ihre  Kontrolle bringen, desto weiter fassen sie den Begriff „rechts“.

Das politische Koordinatensystem wurde in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten so weit nach links verschoben, dass Haltungen, Einstellungen und Meinungen, die früher als bürgerlich galten, von den politisch korrekten Meinungshütern nun als rechtsextrem eingestuft werden. Was einst die politische Mitte war, befindet sich nun am äußeren rechten Rand.

Die Grünen gelten aufgrund der verschobenen öffentlichen Wahrnehmung nun als Bürgerliche, obwohl sie ihre inhaltlichen Positionen, ihre politischen Ziele und sozialistischen Gesellschaftsutopien nie abgelegt haben und mit ihren tiefroten Rülpsern stets aufs Neue beweisen, wo sie politisch stehen. Vor allem Alexander Van der Bellen in Österreich und Robert Habeck in Deutschland gelten als Inbegriff der neuen Bürgerlichkeit.

Das hat auch zur Folge, dass inhaltliche Positionen und Einstellungen, die früher als linksextrem verdammt wurden, ihren Weg in die Mitte der Gesellschaft gefunden haben. Selbst, dass die Grünen immer öfter das Grundrecht auf Privateigentum infrage stellen, also das Fundament eines demokratischen Rechtsstaates untergraben, gilt vielen Menschen mittlerweile als ein legitimes politisches Mittel, als akzeptable Haltung.

Die Grünen haben das „Overton window“, das Wahrnehmungsfenster, mit ihrer Politik und Kommunikationsstrategie über die Jahre weit nach links verschoben. Nach dem Overton-Modell existiert ein Fenster der Wahrnehmung für gesellschaftliche Themen, das für die große  Bevölkerungsmehrheit definiert, was als akzeptabel, umkämpft und außenseiterisch gilt. Overton entwarf diese Skala: Policy, Popular, Sensible, Acceptable, Radical, Unthinkable. Der politische und mediale Dauerkampf gegen rechts, die kontinuierliche Ausweitung der politischen Kategorie „rechts“ und der von Linken befeuerte Alarmismus haben dieses Wahrnehmungsfenster derart weit verrückt, dass einst bürgerliche Ansichten nun als „unthinkable“ gelten, während linksextreme Einstellungen nicht mehr als „radical“, sondern als „acceptable“ gelten.

So akzeptieren auch immer mehr Menschen, dass unter dem Vorwand, die Gesellschaft und den Staat vor den Rechten schützen zu müssen, immer mehr demokratische Grundrechte, wie etwa die Meinungsfreiheit, eingeschränkt werden.

Auch deshalb, weil die linken Mainstreammedien diese schrittweise Demontage unserer Demokratie und unserer Grundrechte nicht nur nicht kritisieren, sondern goutieren und propagandistisch unterstützen. Man ist schließlich Teil und Profiteur dieses Netzwerkes der Macht.

Mit der oft zitierten Faschismuskeule können Linke für sie unangenehme und gefährliche Debatten im Keim ersticken, mit diesem Totschlagargument politische Gegner mundtot machen und dank neuer Gesetze immer ö‑er auch kriminalisieren bzw. mit der Androhung von Strafen massiv einschüchtern.

Der politische und soziale Druck auf die Bevölkerung ist mittlerweile so groß, dass viele Angst davor haben, ihre Meinung offen auszusprechen. Das bestätigt eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach: „Fast zwei Drittel der Befragten (63 Prozent) stimmten zu, dass man heute sehr aufpassen müsse, zu welchen Themen man sich wie äußert. […] 58 Prozent meine, zumindest bei einigen Themen sei Vorsicht geboten. Nur 18 Prozent gaben an, in der Öffentlichkeit bei allen Themen frei seine Meinung äußern zu können.“

Der Kampf gegen rechts ist zudem das wichtigste Bindemittel des links-grünen Spektrums von Sozialdemokraten und Grünen, Linksextremen und kirchlichen Verbänden, marxistischen Splittergruppen und gewaltbereiten „Antifaschisten“. Unter diesem Banner können sie sich versammeln, um den gemeinsamen Feind, den politischen  Konkurrenten auszuschalten bzw. kleinzuhalten, ins gesellschaftliche Abseits oder gar in die Kriminalität zu drängen.

Es ist ein Zweckbündnis, dem sich auch einst bürgerliche Kräfte  angeschlossen haben, unter anderem aufgrund des gewaltigen Druckes, den die linken Kräfte in den meinungsbildenden Milieus ausüben.

Da der Begriff des Kampfes gegen rechts auf immer weitere Bevölkerungsschichten ausgedehnt wurde, mutierten die Bürgerlichen in den vergangenen  Jahrzehnten zu Linken, um nicht selbst ins Fadenkreuz der selbst ernannten Antifaschisten zu geraten, um nicht als Rechtsextreme von der Gesellschaft und vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen zu werden.

Weshalb die bürgerlichen Parteien, die Union in Deutschland und die ÖVP in Österreich, ihre Bindung an das rechtskonservative Milieu aufgegeben bzw. dieses verraten haben.

„Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ — Alexander Solschenizyn

Doch dieses Anpassen, Zurückweichen und  anbiedern an den um sich greifenden linken Zeitgeist ist für die Bürgerlichen, für die politische Mitte selbstzerstörerisch, wirkungslos – und spielt den Linken in die Hände, ist Teil ihrer politischen Strategie.

Als Konservativer, Bürgerlicher oder Liberaler von Grünen und Mainstreammedien ins Nazieck gestellt zu werden, kann schnell gehen, kann jedem, der nichtlinke Positionen öffentlich und erfolgreich vertritt, passieren. Das zeigt etwa die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen. Die FDP gilt, nachdem ihr Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt  wurde, als schwer beschädigt und rechtsextrem. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer musste das Handtuch werfen. In Thüringen wurde eine scharfe rote Linke  gezogen: Wer der AfD zu nahe kommt, auch wenn es darum geht, einen Kommunisten als Regierungschef zu verhindern, ist selbst ein Nazi.

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Die „Bild“ berichtete: „Doch auch in der Gesellschaft scheinen jegliche Dämme zu brechen. Der Hass, der sich aktuell im Netz sowie auf der Straße breitmacht, ist beispiellos – besonders gegen Politiker der FDP. Es brennt vor FDP-Büros. Privathäuser und Kinder werden mit Feuerwerk beschossen. Hassmails fluten Posteingänge.  Verräter‘, ‚Nazi‘, ‚Fuck Nazis‘, ‚Fuck FDP‘, ‚Nazi-Freund‘, ‚Nazi-Hure‘, ‚Nazi-Kollaborateur‘, ‚Fotze‘, ‚Faschisten‘, ‚Antifa is watching you‘ – das alles steht auf Plakaten, an Hauswänden oder wird FDPlern ganz unverhohlen auf offener Straße entgegengerufen.“ 

Angesichts dieses enormen Druckes, zu dem auch der Straßenterror linker Antifa-Fußtruppen gehört, hat sich das Parteienspektrum dramatisch verändert und nach links verschoben. Das zeigt sich auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Viele Positionen, die sie in der Umwelt-, Zuwanderungs-, Verteidigungs-, Finanz- oder Europapolitik vertritt, liegen mehr oder weniger auf einer Linie mit den Grünen, oder sie positioniert sich in einigen Bereichen, etwa in der Genderpolitik, als eine Grüne-light-Politikerin.

Seit ihrem Kurswechsel in der Migrationspolitik im Jahr 2015 wird Merkel von den linken Mainstreammedien unterstützt. Solange sie sich in dem von den Grünen vordefinierten Feld des Erlaubten bewegt, wird sich das auch nicht ändern, so lange hat sie, wenn schon nicht die öffentliche, so zumindest die veröffentlichte Meinung hinter sich, was in einer Mediengesellschaft ein entscheidender Faktor ist. Vor allem Merkel – aber auch Kurz passt seine Politik und Entscheidungen  dem von den Grünen geprägten Zeitgeist an.

Da immer mehr Bürger auch in Österreich erkannt haben, dass die Grünen bzw. die Linken nicht die Lösung der aktuellen Probleme sind, sondern deren Verursacher und Verstärker, reagieren diese mit einer Strategie der Dämonisierung und Skandalisierung des politischen Gegners. Das ist – neben dem Schüren von Klimaängsten – das politische Konzept, die politische Überlebensstrategie der Grünen.

Neben aller Ideologie und Strategie geht es, wie bei den meisten ihrer politischen Positionen, auch beim Kampf gegen rechts um Geld und um die wirtschaftliche Existenz der Grünen. Auch das zeigt das aktuelle  Regierungsprogramm. Die vielen zusätzlichen Vereine, Institute und Organisationen, die sich künftig dem Kampf gegen rechts widmen, tun das mit Steuergeldern, die als Förderungen, Subventionen oder unter welchem Titel auch immer an diese Organisationen und deren Mitarbeiter fließen. Dieser vom Staat finanzierte Kampf gegen rechts dient den Grünen auch dazu, ihre Mitstreiter zu versorgen.

All das führt zu einem inflationären Gebrauch der Begriffe Faschismus, Nazis, Rechtsextreme. Dadurch werden der Nationalsozialismus und seine Verbrechen verharmlost. Die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann twitterte, dass für sie alle Nichtwähler der Grünen Nazis seien. Das hat ihr zwar einen Shitstorm von „Nazis“ eingebracht, aber die Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in Deutschland wie in Österreich den Grünen nahesteht, hat auf den Punkt gebracht, wer für die Grünen die Nazis sind.

Es mag überspitzt formuliert gewesen sein, trifft aber im Kern die Einstellung und Sichtweise der Grünen sehr gut: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und damit ein Nazi, ein Feind. Frau Diekmann hat getwittert, was viele ihrer grünen Gesinnungsgenossen derzeit nur denken.

Beim Kampf gegen rechts heiligt der Zweck die Mittel: „Andere Meinungen auszugrenzen, niederzubrüllen, zu ächten, möglichst zu vernichten, in jeder Form jeden Diskurs auszumerzen.“ Die allgegenwärtige rechte Gefahr ist für Grüne auch eine Ablenkungsstrategie, ein lauter Haltet-den-Dieb-Ruf.

Je mehr sich etwa der politische Islam dank der unverantwortlichen und weitgehend unkontrollierten Massenzuwanderung in den europäischen Gesellschaften etabliert, ausbreitet und zur mit Abstand größten Herausforderung für unsere Demokratie und westliche Gesellschaftsordnung wird, desto lauter werden die Warnungen der Open-borders-Ideologen vor den Rechten, obwohl ein halbwegs ungetrübter Blick auf die aktuelle Bedrohungslage zeigt, dass der Islamismus in jeglicher Hinsicht, was die Zahl der Anhänger, die Gewaltbereitschaft, die Radikalisierung, die Fähigkeit zu mobilisieren etc. betrifft, die ungleich größere Bedrohung für die europäischen Staaten darstellt.

Im Verfassungsschutzbericht des BVT aus dem Jahr 2018 heißt es: „Für Österreich geht die größte Bedrohung unverändert vom islamistischen Extremismus und Terrorismus aus“. Trotz dieser eindeutigen Einschätzung der Gefahrenlage dominiert der Kampf gegen rechts die öffentliche Debatte, die Berichterstattung der Medien und die Politik.

Diejenigen, die in ihrer linken Willkommenseuphorie und multikulturellen Heilserwartung Gotteskrieger, Terroristen, Hassprediger und deren Sympathisanten ins Land gelassen und willkommen geheißen haben, warnen über die ihnen zur Verfügung stehenden Apparate und Kommunikationskanäle vor einer rechten Bedrohung. Weshalb auch alle negativen Entwicklungen und Kollateralschäden, die im Zusammenhang mit der von den Grünen und Linken befeuerten Massenzuwanderung stehen, systematisch verharmlost und verschwiegen werden, während gleichzeitig alles, was sich irgendwie als rechts interpretieren lässt, zur großen Bedrohung aufgeblasen wird.

Unter anderem deshalb, weil die politische Nachfrage nach Nazis wesentlich größer als das Angebot ist. Nur in den Köpfen der Grünen und Linken, nur in ihren kulturellen Hervorbringungen, in rezenten Theaterstücken, Büchern, Kabarettprogrammen und TV-Filmen lauert hinter jedem Busch ein Faschist. In der freien Wildbahn, also in der Realität, findet man sie nur selten.

Deshalb braucht es die Skandalisierung und Inszenierung. Man erinnere sich etwa an die Rattenfabel eines oberösterreichischen FPÖ-Funktionärs, die es sogar zum weltweiten Skandal brachte, während Behörden und Politik auf der anderen Seite nach der Bluttat eines bosnischstämmigen Österreichers in der Grazer Innenstadt, bei der drei Menschen starben und 36 zum Teil schwer verletzt wurden, reflexartig – und noch bevor mit den Ermittlungen richtig begonnen werden konnte – einen terroristischen bzw. extremistischen Hintergrund ausgeschlossen und den Anschlag als Tat eines psychisch Kranken dargestellt haben, was die  Mainstreammedien entgegen ihrer ansonsten polizeikritischen Grundhaltung in diesem Fall völlig unkritisch und unhinterfragt übernahmen.

An diesen beiden Beispielen zeigt sich die Interessenlage: Während man rechte Skandale dringend benötigt und diese entsprechend medial aufbereitet bzw. selbst konstruiert, werden anderseits linksextreme und islamistische Gefahrenherde ignoriert, verharmlost und umgedeutet. Das liegt auch darin begründet, dass der Kampf gegen rechts für jene, die ihn betreiben, mit keinerlei Risiko oder Gefahr verbunden ist.

Es ist nur Schattenboxen, man hat einen Popanz geschaffen, um sich selbst als mutig, couragiert und entschlossen darstellen zu können. Es geht auch hier um Selbsterhöhung auf Kosten und zulasten anderer und darum, von der  Verantwortung, die man für viele gesellschaftliche Fehlentwicklungen trägt, abzulenken. Es ist viel bequemer, erfolgversprechender und glamouröser, jene Probleme zu lösen, die man selbst erfunden hat, als tragfähige Konzepte für komplexe Problemlagen zu entwickeln.

Rechte sind für Linke universelle Sündenböcke und Projektionsflächen, sie haben jene Funktion, die gemäß linker Klischees „der Ausländer“ für die Rechten hat. Der antifaschistische Abwehrkampf der Linken kann zudem auf einem Terrain geführt werden, auf dem die Grünen besonders erfahren und versiert sind: Hier geht es nicht um Fakten oder reale Bedrohungslagen, hier geht es um Moral, Haltung, Ideologie und Gefühle.

Wenn man schon nicht die Schulden-, Finanz- oder Integrationskrise lösen kann, weil die politischen Werkzeuge und das ideologische Gerüst dafür völlig ungeeignet und zu grobschlächtig sind, weil man dafür nicht einmal das richtige Problembewusstsein hat, muss man die zukunsrelevanten Fragen und die Bedrohungen für Bürger und Gesellschaft selbst kreieren, um politische Handlungsfähigkeit vorzutäuschen.

Angesichts dieses Scheinkampfes vor dramatischen Drohkulissen fällt es vielen Bürgern nicht auf, dass ihre Rechte und Freiheiten immer mehr beschnitten und eingeschränkt werden, die Demokratie immer weiter ausgehöhlt wird.

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Die Grünen haben sich seit ihren Anfängen in den 1980ern erfolgreich als Umweltpartei positioniert, sie stehen wie keine andere politische Kraft für Klima- und Umweltschutz. Der USP, also das politische Alleinstellungsmerkmal der Grünen, ist aber nicht die Umwelt und der Schutz derselben. Es ist, wenn man die Außenkommunikation und  die Wahlstrategien der vergangenen Jahre und Jahrzehnte betrachtet, der „Antifaschismus“, der „Kampf gegen rechts“.

Selbstredend kämpfen fast alle Parteien gegen rechts, aber für keine andere ist dies von so zentraler Bedeutung, schon allein aufgrund der eigenen Positionierung am politisch linken Rand.

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Dieser Kampf, den die Grünen auch als solchen verstehen, bildet, entsprechend ihrer ideologischen Ausrichtung, ihrer Wurzeln in den kommunistischen, neomarxistischen und sozialen Bewegungen das Herzstück ihrer Politik und die Basis ihres Selbstverständnisses. Von Anfang an haben sich die Grünen als Bollwerk gegen rechts inszeniert. Kaum ein Wahlkampf, bei dem die Grünen nicht vor der Machtübernahme bzw. -ergreifung der FPÖ bzw. vor einem Rechtsruck, vor einer rechten Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat warnten.

Das war von Beginn an das zentrale Argument, ihre Trumpfkarte in fast jeder Wahlauseinandersetzung. Wie die Grünen auf ihrer Website schreiben, gab es 1986, also dem Jahr, als sie erstmals in den Nationalrat einzogen, eine „Wende nach rechts“. Und zwar „in der  katholischen Kirche (von Kardinal König zu Groër), in der Regierung (von Sinowatz zu Vranitzky), an der Spitze des Staates (von Kirchschläger zu Waldheim) und in der FPÖ (von Norbert Steger zu Jörg Haider).“

Diese politischen Veränderungen einschließlich der grünen Warnungen vor einem Rechtsruck, vor einer Gefährdung der Demokratie waren für ihren Wahlerfolg, den Einzug in den Nationalrat mindestens so entscheidend wie das Umweltthema.

Die Grünen um Peter Pilz und Freda  Meissner-Blau positionierten sich als politischer Gegenpol zu Kurt Waldheim und Jörg Haider, schafften es, sich als Kämpfer gegen die Gefahr von rechts politisch zu vermarkten. Unter anderem mit plattem Aktionismus: „Andreas Wabl enthüllte als Protest gegen Bundespräsident Kurt Waldheim im  Parlament eine Hakenkreuzflagge.“

Seither kämpfen die Grünen in jedem Wahlkampf gegen die FPÖ – und je nach politischer Stimmungslage oder strategischer Überlegung auch gegen die ÖVP.

Bevor der Klimawandel im Zuge des medialen und politischen Greta-Thunberg-Hypes eine Hysterie und Weltuntergangsstimmung im Westen auslöste, war der Kampf gegen rechts bzw. das Verhindern einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung meist sogar das einzige zugkräftige Argument, mit dem die Grünen um Stimmen warben. Welche Bedeutung dieser Kampf, diese Positionierung hat, zeigte sich beim Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016.

Damals konnte man mit dieser Strategie alle entscheidenden gesellschaftlichen Kräfte – Journalisten, Wissenschaftler, Industrielle, Schauspieler, Musiker, Schriftsteller und die anderen Staatskünstler – mobilisieren und hinter sich vereinigen, um der Bedrohung von rechts in Person von Norbert Hofer entgegenzutreten.

Ähnlich wie die  Klimaapokalypse wird auch der Kampf gegen rechts vor einer selbst gebastelten Drohkulisse, vor einem selbst geschaffenen Untergangsszenario inszeniert. Die Demokratie, der Rechtsstaat und der soziale Friede stünden auf dem Spiel. Die Rechten bzw. Rechtsextremisten seien die größte und mehr oder weniger einzige echte Bedrohung für das Land und die Gesellschaft. Es gehört zu den Instrumentarien und Methoden der Grünen, mithilfe der Medien und anderer vorpolitischer Kräfte eine dauerhafte und akute Bedrohungslage zu konstruieren.

Diese Mechanismen der Herrschaft hat der deutsche Soziologe Helmut Schelsky analysiert: „Es kommt dabei gar nicht darauf an, ob die Situation des Elends, die Heil erfordert, im Alltag wirklich so ist oder nur eingebildet. Der Heilsglaube erwächst, wenn es den Heilsverkündern [Grüne, Neomarxisten, intellektuelle Eliten] gelingt, den Alltag als Elend, als Notsituation, darzustellen. Es kommt darauf an, dass die Gegenwart als unerträglich empfunden wird. Nicht rationale Einsicht und traditionelle Bindungen sind entscheidend für die Hingabe der Gläubigen, sondern ihr ‚Elendsbewusstsein‘“.

Alexander Van der Bellen warnte zum Auftakt seines Intensivwahlkampfes, würde Norbert Hofer die Wahl gewinnen, würde sich Österreich in eine „blaue Republik“, in eine Art „Alpenmordor“ verwandeln, also in ein Land des Bösen, in dem Untermenschen, die Orks, die Macht übernehmen würden. Das ist an Populismus, Alarmismus und Menschenverachtung nur schwer zu überbieten.

Doch dieses von Van der Bellen gewählte Bild entspringt und entspricht dem grünen Denken, grünen Herrschaftsstrategien, dem simplen Freund-Feind-Schema, wie Grüne politisch Andersdenkende sehen und was diese zu erwarten haben, sollten die Grünen mehr Macht erringen können. Während der selbst ernannte Brückenbauer seine politischen Mitbewerber offenbar als Orks, als widerliche Kreaturen sieht, ist er, wenn auch nicht direkt ausgesprochen, in diesem Vergleich der weise und gute Zauberer Gandalf, seine Wähler die engelsgleichen Elben.

Ja, in dieser Inszenierung, die unter anderem der  moralischen Selbsterhöhung dient, die mit der Erniedrigung, Abwertung und Ausgrenzung des Gegners, der Andersdenkenden, der Rechten einhergeht, gibt es nur Freund und Feind, Gut und Böse, moralisch und verkommen, ohne Abstufungen und Zwischentöne. Deshalb ist es absurd, wenn Van der Bellen bzw. die Grünen vom Bauen von Brücken, Toleranz, dem Zuschütten von Gräben, Dialog und dem Zugehen aufeinander sprechen. Sie praktizieren das Gegenteil.

Im Wahlkampffinale, beide Kandidaten lagen Kopf an Kopf, ging ein Video viral, in dem eine „Frau Gertrude“ vor der Wiederkehr der Nazis warnte und für Van der Bellen warb, der das verhindern könne. Wie erst nach der Wahl bekannt wurde, war die betagte Dame nicht – wie vom Team von Alexander Van der Bellen behauptet – „auf sie zugekommen“, sondern Teil der Wahlkampfstrategie.

Das Video wurde von der Agentur Jung von Matt Donau produziert und mit Guerilla-Marketing-Methoden verbreitet, wofür sie auch vom Creativ Club Austria (CCA) mit dem Preis für die beste Werbung des Jahres ausgezeichnet wurde. Bei der Verleihung gratulierte der unter anderem dank dieses Videos zum Bundespräsidenten gewählte Van der Bellen der Agentur persönlich.

Der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fühlte sich durch einen Vorschlag Hofers an  Konzentrationslager im Zweiten Weltkrieg“ erinnert. Und der Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger ließ während des Wahlkampfes verlauten: „Noch nie wurde die Sympathie der FPÖ für die Rechtsextremen so offen zur Schau getragen wie jetzt durch Kickl, aber auch durch Strache, der die Bürgerkriegsrhetorik der Rechtsextremen als politische Position der FPÖ übernommen hat.“

Diese Zuspitzung, Angstmache, Hysterisierung und die Instrumentalisierung der Verbrechen des Nationalsozialismus muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Linke zu dieser Zeit angesichts der Folgen der Masseneinwanderung, der damit verbundenen Imagekrise und der politischen Veränderungen in Europa um ihre Vormachtstellung bangte und in einem nationalen  Schulterschluss und unter Mobilisierung der mit ihnen sympathisierenden gesellschaftlichen Kräfte alles in die Waagschale warf.

Man inszenierte die Wahlauseinandersetzung als Entscheidungsschlacht zwischen Gut und Böse. Nach dem Sieg Van der Bellens verkündete Wiens damaliger SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl: „Das Gute hat das Böse besiegt“. Häupl hat das Weltbild der Grünen und Linken in seiner gesamten Schlichtheit in einem Satz beschrieben.

Angesichts der eigenen Ideen-, Orientierungs- und Konzeptlosigkeit setzten die Grünen alles auf die „Nazi-Karte“. Weil wenige schlagkräftige Argumente für die Person Van  der Bellens sprachen, war die Strategie der Grünen, den „rechten“ Norbert Hofer zu verhindern. Eine Politik gegen den Rechtsruck, gegen eine konservativ-rechte Wende als Programm und politische Daseinsberechtigung der Grünen. Mit diesen beiden Drohkulissen, dem Kampf gegen rechts und dem CO2-induzierten Weltuntergang, haben die Grünen zwei tragfähige politische Standbeine.

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Genialer Biologe, Begründer der Ethologie, Nobelpreisträger und konservativer Kulturkritiker: Konrad Lorenz war vieles. Ein Blick auf die radikalökologische Seite des Wiener Ausnahmewissenschaft­lers.

Die Graugans, das erste Mal von Carl von Linné 1758 in seinem Werk „Systema naturae“ systematisch beschrieben, ist die zweitgrößte Gänseart in Europa und der direkte Vorfahr der domestizierten Hausgans. Der um 1900 in Mitteleuropa fast verschwundene Zugvogel ist dank engagierter Wiederansiedlungsprojekte seit Mitte des 20. Jahrhunderts wieder in großer Zahl in unserer heimischen Natur anzutreffen.

Dieser Artikel ist in FREILICH 9 erschienen. Alle Ausgaben finden Sie HIER.

Ein Mann, der den Großteil seines Lebens der Erforschung des Verhaltens dieser Gänse gewidmet hatte und wie kein Zweiter mit ihnen in Verbindung gebracht wird, ist der 1903 in Altenberg bei Wien geborene und 1989 ebenda verstorbene Zoologe Konrad Lorenz. Auf der Basis seiner Studien an den graugefederten Vögeln begründete sich die wissenscha­ftliche Disziplin der Ethologie, die klassische vergleichende Verhaltensforschung. Lorenz widerlegte mit seiner Arbeit die behavioristische Schule, die eine fast unbegrenzte Formung des Menschen durch Umweltfaktoren (etwa Sozialisation) postuliert.

Dies gelang ihm ausgehend von seinen Beobachtungen der Graugänse, durch die er nachweisen konnte, dass Verhalten nicht nur auf Reflexe auf Umweltreize zurückzuführen ist, sondern angeborene Verhaltensmuster beinhaltet, die man „Erbkoordinationen“ nennt. Darauf aufbauend sah er im Einklang mit dem deutschen Soziologen und Kulturanthropologen Arnold Gehlen den Menschen als „von Natur aus, d.h. von seiner Phylogenese her“ festgelegtes Kulturwesen. Demnach bilden, „seine instinktiven Antriebe und deren kulturbedingte, verantwortliche Beherrschung […] ein System, in dem die Funktionen beider Untersysteme genau aufeinander abgestimmt sind“.

Im Jahr 1973 brachte ihm seine jahrzehntelange Verhaltensforschung zusammen mit Niko Tinbergen und Karl von Frisch den Nobelpreis für Medizin und Physiologie ein, der „ihre Entdeckungen zur Organisation und Auslösung von individuellen und sozialen Verhaltensmustern“ würdigte.

War Lorenz bis in die 1960er hauptsächlich als ein eher abseits der Politik stehender Naturwissenschaftler in Erscheinung getreten, änderte sich das mit  einer späten Lebensphase. Bereits vor seiner Nobelpreisverleihung meldete er sich als ökologischer Mahner zu Wort, der mit seiner ausgesprochen konservativen Kulturkritik anzuecken wusste.

Das späte politische Engagement eines tendenziell Unpolitischen erklärt sich indes aus Lorenz ausgeprägter Naturverbundenheit und der daraus erwachsenden ökologischen Grundhaltung. Er hatte diese Haltung vorher nie ausformulieren müssen, weil sie in seinem ethologischen Lebenswerk immer subkutan mitschwang; eine unausgesprochene Selbstverständlichkeit.

Doch Ende der 1960er war die einsetzende „Umweltkrise“ für ihn derart offenkundig geworden, dass er sich veranlasst sah, angesichts dieser Umwälzung Stellung zu beziehen. Noch bevor überhaupt von einer „Grünen Bewegung“ die Rede sein konnte, stemmte sich der Wiener Ethologe entschieden gegen die Verwüstung des Lebensraums“ durch die europäischen Industriegesellschaft­en.

Einen Meilenstein seiner Aktivität als „Naturschützer“ stellte der Beitritt zur „Gruppe Ökologie“ im Jahr 1972 dar, die vom bayerischen Naturschützer Hubert Weinzierl – heute Ehrenvorsitzender des Vereines für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e. V. – als außerparlamentarische Opposition ins Leben gerufen worden war.

Lorenz avancierte dadurch schnell zur Galionsfigur der noch in ihren Kinderschuhen steckenden „Grünen Bewegung“, obgleich das nicht unbedingt in seinem Interesse gewesen war. Dabei lief sein unermüdliches Engagement keineswegs ins Leere, sondern leistete einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt natürlicher Lebensräume in Österreich und zur Verabschiedung des Atomsperrgesetzes, das die Nutzung der Kernenergie für die Alpenrepublik ausschloss.

Zwei Erfolge stechen diesbezüglich besonders heraus: die erfolgreiche Volksabstimmung gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf 1978 und die endgültige Verhinderung des Baus eines Wasserkraftwerkes in der Donau bei Hainburg 1985. Für einen Verzicht auf die Atomkraft­ hatte sich Lorenz fortwährend stark gemacht und artikulierte seine Bedenken bei jeder sich bietenden Gelegenheit öffentlich.

Nicht einmal die Nobelpreisträgertagung in Lindau konnte ihn davon abhalten, sich auf den Marktplatz davonzustehlen, um eine Rede über die Gefahren der Kernenergie zu halten. Er sah die „Lebenschancen des Menschen“ bedroht und stellte in diesem Zusammenhang fest: „Die Ökologie des Menschen verändert sich um ein Vielfaches schneller als die aller anderen Lebewesen. Das Tempo wird ihr vom Fortschritt seiner Technologie vorgeschrieben, der sich ständig und in geometrischer Proportion verschnellert.

Daher kann der Mensch nicht umhin, tiefgreifende Veränderungen und allzuoft­ den totalen Zusammenbruch der Biozönosen zu verursachen, in und von denen er lebt.“ Eine Einsicht, die maßgeblich seine Motivation bestimmte, sich auch noch im hohen Alter von 80 Jahren 1984 für ein Volksbegehren gegen das oben bereits erwähnte Laufwasserkraftwerk in der Donau bei Hainburg auszusprechen und mit seinem prominenten Gesicht dem Anliegen der Naturschützer mehr Gewicht zu verleihen.

Das 1983 von der Österreichischen Donaukraftwerke AG angeschobene Bauvorhaben bedrohte einen der letzten frei fließenden Donauabschnitte mit seinen Auwäldern südlich von Wien. Nachdem die landesweiten Proteste gegen das Kra­ werk keine Wirkung zeigten und die Betreiber im Dezember 1984 mit Rodungen in der Au begannen, besetzten Umweltaktivisten kurzerhand das Gelände. Dem Konrad-Lorenz-Biografen und Zoologen Franz M. Wuketits zufolge rekrutierten sich die Aubesetzer nicht aus Berufsdemonstranten und Chaoten, sondern Biologiestudenten und Angehörigen der Professorenschaft­ der Wiener Universität sowie engagierten jungen und älteren Leuten verschiedener Berufsgruppen – der Widerstand speiste sich also aus der breiten Bevölkerung.

Schlussendlich kam es zur Verständigung zwischen Demonstranten und Politik, wobei Lorenz und der Wiener Zoologe Rupert Riedl eine zentrale Rolle spielten. Ferner verlieh das im März 1985 abgehaltene Konrad-Lorenz-Volksbegehren, das 354.000 Personen unterzeichneten und das statt der Errichtung des Laufwasserkraftwerkes die Ausrufung eines Nationalparks für die Hainburger Au verlangte, den Forderungen der Aktivisten erheblichen Nachdruck.

Aufgrund der energischen Gegenwehr hob der Verwaltungsgerichtshof den Wasserrechtsbescheid am 1. Juli 1986 auf, und rund zehn Jahre später, im Oktober 1996, wurde der Nationalpark Donau-Auen offiziell eröffnet. Ein Sieg des Naturschutzes, an dem Lorenz federführend beteiligt war, den er jedoch leider in seiner ganzen Tragweite nicht mehr miterleben durfte. Um den „ökologisch bewegten“ Konrad Lorenz besser zu verstehen, muss man derweil einen eingehenderen Blick auf zwei seiner Schriften werfen: „Die acht Todsünden der zivilisierten Menschheit“ (1973) und „Der Abbau des Menschlichen“ (1983).

Die wesentlichen Aspekte seines ökologischen Denkens hatte Lorenz in der ersten Schrift, den wirkmächtigen „Acht Todsünden der zivilisierten Menschheit“, die im Jahr seiner Nobelpreisverleihung veröffentlicht wurde und auf einer Vortragsreihe beruhte,  ausformuliert. Das circa 100 Seiten umfassende Bändchen verkaufte sich in den ersten fünf Jahren nach seiner Erscheinung über 300.000 Male und hallte im öffentlichen Diskurs entsprechend nach. Lorenz prangerte darin acht Entwicklungen an, die zu einer „Dehumanisierung“ des Menschen führen würden, wobei die „Kernwaffen“ als letzte der acht Sünden weniger einen Vorgang darstellen als ein  Ergebnis des im Buch beschrieben „Wettlaufs mit sich selbst“.

Indes indiziert der Begriff Dehumanisierung“, dass Lorenz bei seinen ökologischen Überlegungen den Menschen explizit mitdachte. Er sah im Raubbau der modernen Zivilisationen an der Natur die Gefahr der Selbstentfremdung des Menschen von seinem wesensgemäßen Sein: „Am wenigsten aber merkt sie  die Menschheit, Anm. d. Verf.], wie sehr sie im Verlaufe dieses barbarischen Prozesses an ihrer Seele Schaden nimmt.

Die allgemeine und rasch um sich greifende Entfremdung von der lebenden Natur trägt einen großen Teil der Schuld an der ästhetischen und ethischen Verrohung der Zivilisationsmenschen.“ Von den acht Todsünden, die Lorenz ausführt, haben drei unmittelbare Auswirkungen auf die Ökologie

1. die Überbevölkerung,

2. die Verwüstung des Lebensraumes und

3. der Wettlauf mit sich selbst.

Die Überbevölkerung steht für Lorenz am Anfang aller von ihm angeführten ökologischen Fehlentwicklungen. Er sieht in ihr den Ausdruck des Umstandes, dass es der Mensch vollbracht habe, sich aufgrund seiner Eigenart als Kulturwesen den „mitleidlosen Mächten des Anorganischen“ zu entziehen. Diese verhinderten, dass das organische Leben „als ein Stauwerk seltsamer Art, selbst in den Strom der dissipierenden Weltenergie hineingebaut“, ungebremst negative Entropie respektive Energie verschlinge und letztlich qua Überwucherung in die Katastrophe wachse. Laut Lorenz verkehren sich die Fortschritte in der Technologie sowie den chemischen und medizinischen Wissenschaft­en in ihr Gegenteil.

Denn anstatt „menschliche Leiden zu mindern“, drohen sie „genau das zu tun, was sonst lebenden Systemen fast nie geschieht, nämlich in sich selbst zu ersticken“. Abgesehen von den ökologischen Folgen der Überbevölkerung erkannte er in ihr einen Auslöser vermehrt aggressiven Verhaltens beim Menschen, das in Kombination mit der „Erschöpfung und Versandung zwischenmenschlicher Beziehung“ für die „Erscheinung der Entmenschlichung“ verantwortlich zeichne.

Die zweite Todsünde, die Verwüstung des Lebensraumes, begründet sich nach Lorenz in dem Irrglauben, dass die „die Natur“ ein unerschöpfliches Gut darstelle, über das beliebig verfügt werden könne. Der sich aus dieser Fehlwahrnehmung heraus vollziehende Raubbau störe das empfindliche Gleichgewicht der einzelnen „Biozönosen“ und durchbreche die natürlichen Regulationsvorgänge, die deren Stabilität garantierten.

Mit anderen Worten: Die menschliche Kulturevolution vollzieht sich in rasantem Tempo und erzeugt dadurch abrupte Veränderungen im Ökosystem, die den meisten davon betroffenen Arten keine Zeit zur Anpassung lassen. Der „Faktor Mensch“ verhält sich in diesem Zusammenhang wie eine Naturkatastrophe globalen Ausmaßes, die in ihrer ökologischen Tragweite mit einem Meteoriteneinschlag zu vergleichen ist.

Jedoch ist der Mensch Teil dieses Systems und treibt sich somit selbst an den Rand des Abgrundes: „Indem die zivilisierte Menschheit die lebende Natur, die sie umgibt und erhält, in  linder und vandalischer Weise verwüstet, bedroht sie sich mit ökologischem Ruin. Wenn sie diesen erst einmal ökonomisch zu fühlen bekommt, wird sie ihre Fehler vielleicht erkennen, aber sehr wahrscheinlich wird es dann zu spät sein“, so Lorenz’ entsprechende Einschätzung in den „Acht Todsünden der zivilisierten Menschheit“. Darüber hinaus identifiziert er in der „Verwüstung des Lebensraumes“ einen Mechanismus, der die seelische Gesundheit des Menschen angreife.

Die dritte Todsünde, „Wettlauf mit sich selbst“, gründet im Ökonomischen, übt aber dennoch einen unmittelbaren Effekt auf das Ökologische aus. In diesem Zusammenhang beklagt Konrad Lorenz das „lawinenartige Anschwellen einer Einzelwirkung“ durch positive Rückkopplung beim Menschen, die wiederum aufgrund eines intraspezifischen Selektionsprozesses erfolge. Wir konkurrieren lediglich mit uns selbst und haben jegliche externen Selektionsfaktoren ausgeschaltet.

Für Lorenz strahlt dieser Umstand höchste Gefahr aus: „Der Wettbewerb des Menschen mit dem Menschen wirkt, wie kein biologischer Faktor es vor ihm je getan hat, ‚der ewig regen, der heilsam schaffenden Gewalt‘ direkt entgegen und zerstört so ziemlich alle Werte, die sie schuf, mit kalter Teufelsfaust, deren Tun  ausschließlich von wertblinden, kommerziellen Erwägungen bestimmt ist.“

Nächste Woche lesen Sie hier den zweiten Teil unserer Reportage über Konrad Lorenz.

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Das grüne Netz: Abonnenten finden FREILICH Magazin 13 demnächst in ihrem Postkasten. Themen des Heftes: Grüne, linke Gewalt, Politik und Medien. Wir verraten jetzt schon ein paar Geschichten aus dem aktuellen Heft FREILICH 13.

„Volksfeindlich und Anti-Deutschland“: Der Schriftsteller Rolf Stolz über seine Partei – die Grünen

Politik und Medien: Wenn Vierte Gewalt und die Mächtigen im Lande kollidieren

Linke Gewalt: FREILICH dokumentiert mit einer interaktiven Karte das linksextreme Treiben

Politik und Medien: Wenn Vierte Gewalt und die Mächtigen im Lande kollidieren

Zurück in die Zukunft: Mit Kickl wird die freiheitliche „Familie“ wieder Partei

World Wide Webzensur: Wie wenig Freiheit es im Netz gibt und was die Alternativen sind

Gebt den Kindern das Kommando: Frau Baerbock als Symptom

Mach mich grün: „Greenwashing“ heißt es, wenn Produkte als „öko“ verkauft­ werden

Alles muss in Flammen stehen? Akzelerationismus –was ist und was soll das?

Die Metapolitik der Muslimbrüder: Wie politischer Islam funktioniert

Auf eigene Gefahr: Vom riskanten Wunsch nach Sicherheit

Weiße Elefanten: Gigantische Projekte, die an der Natur scheiterten

„Eine glimmende Glut“: Der Philosoph Michel Onfray über die Gegenwart als Diktatur

Einmal normal, bitte: Und bei allen Utopien einfach mal den Satz „aber bedenke die Folgen“ wirken lassen

Dummheit ist nicht ihre Stärke: Cora Stephan war mal links. Heute kritisiert sie die Zustände

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Wer sich die grüne Wirtschaftspolitik, also die Pläne, Forderungen, Vorschläge, Programme und Konzepte der vergangenen Jahre und Jahrzehnte der Grünen ansieht, erkennt eine rote Linie, eine eindeutige Ausrichtung: mehr Staat, mehr Staatsinterventionen, mehr Steuern, mehr Bürokratie, weniger unternehmerische Freiheit, mehr Umverteilung, mehr Ausgaben, mehr Schulden.

Das hängt neben ihren sozialistischen Überzeugungen auch mit ihrem Selbstbild und ihrer Stellung in der Gesellschaft zusammen. Wie bereits beschrieben, ist das grüne Milieu in hohem Maße vom Staat abhängig, es liegt deshalb in seinem ureigensten Interesse, dass der Staat möglichst viele Aufgaben übernimmt. Ein schlanker Staat, der sich nur um die Kernaufgaben kümmert, und eine freies Wirtschaftssystem wären für die Grünen eine existenzielle Bedrohung.

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Die Grünen sind deshalb, trotz aller gegenteiligen  Lippenbekenntnisse, überzeugte Feinde der Freiheit, sie versuchen die Fundamente einer solchen Gesellschaft zu untergraben. Man stellt selbst das zentrale Recht auf Eigentum, auf dem alle anderen und unser gesamtes Gesellschaftssystem aufbauen, infrage. Thomas Chorherr, ehemaliger Wiener Planungssprecher der Grünen, forderte bereits 2014 „Zwangsmaßnahmen“ bis hin zur „Enteignung“.

Auch Robert Habeck, Chef der Grünen in Deutschland, der von den Medien als „Realo“, ja sogar als Bürgerlicher gefeiert wird, unterstützt eine Initiative zur Enteignung von Wohnungen in Berlin. Darin sieht Habeck ein „legitimes Mittel gegen Bodenspekulanten“. Ob solcher kommunistischen Fantasien schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“: „Wenn sich die Grünen tatsächlich auf dem Weg zur Mitte und zu einer bürgerlichen Partei befinden, dann ist der Weg noch sehr weit.“ Auch in Österreich haben Grüne wenig Respekt vor dem Eigentum anderer Menschen. Georg Willi, Innsbrucker Bürgermeister, will „Bauland für sozialen Wohnbau beschlagnahmen lassen“. Und Birgit Hebein, Chefin der Wiener Grünen, möchte den Bürgern einfach ihre Autos wegnehmen. Mit der schlagkräftigen Begründung, dass „wir“, also die Grünen, sie nicht „brauchen“.

Gerade beim Wohnungsmarkt, etwa in Wien, setzen die Grünen auf sozialistische Maßnahmen: Regulierungen, Limitierungen und Enteignungen. Dass solche kommunistischen Methoden, egal ob Mietpreisdeckel oder Enteignungen, den gegenteiligen Effekt erzielen, also Wohnen weiter verteuern, zeigen viele internationale Beispiele. Trotzdem heißt die grüne Lösung für fast alle Problemstellungen: Mehr Staat, weniger privat.

Wie in anderen Politikfeldern ist der sogenannte Klimaschutz auch in der Ökonomie eine ideales Vehikel, um sozialistische Ideen populär zu machen und umzusetzen. „Nicht die Verelendung der Arbeiterklasse, sondern Verelendung des Klimas ist diesmal das Fanal.“ Unter dem Vorwand, das Klima zu retten, soll die Marktwirtschaft in eine Öko-Planwirtschaft umgebaut werden. In Deutschland wird im Namen des Klimaschutzes sogar die letzte verbliebene Schlüsselindustrie, die Autobranche, geopfert. Man nimmt dafür Massenarbeitslosigkeit, Wohlstandsverlust, die Überdehnung und -forderung des Sozialstaates, soziale Spannungen bis hin zu Unruhen in Kauf. Dieser ökosozialistische Umbau der Wirtschaft bedeutet die Deindustrialisierung Österreichs und Deutschlands. Schon jetzt wandern Industrien mit hohem Energieverbrauch angesichts der teuren europäischen Energiepreise ab.

Auch aus Österreich werden im Namen des Umweltschutzes Unternehmen mit immer mehr Auflagen, Steuern, Bürokratie und Vorgaben vertrieben. Der Magna-Konzern, der viele tausend Menschen in Österreich beschäftigt, hat angesichts grüner Pläne bereits davor gewarnt, seine Produktion ins Ausland zu verlagern.

Nicht die Unternehmen und Konsumenten bestimmen, was in welchen Mengen und zu welchen Preisen produziert, gekauft und konsumiert wird, sondern die grüne Politelite. Es geht um eine Transformation der Wirtschaft und der Gesellschaft, davon sprechen die Grünen ganz offen. Die Heinrich-Böll-Stiftung der deutschen Grünen träumt von der „grünen Transformation der globalen Wirtschaft“.

Um diesen „Umbau“, diese „enormen Veränderungen“ finanzieren zu können, brauche es „enorme“ Summen. Und vor allem eine „bewusste politische Gestaltung dieses Prozesses“ . Nachdem die Planwirtschaft auf nationaler Ebene mehrfach gescheitert ist, träumen die Grünen nun vom globalen Umbau. Das ist mehr als nur eine gefährliche Drohung. Die Grünen sprechen gern von einer Wende, der Fahrplan dazu sieht in etwa so aus: Auf die Energiewende folgt die Ressourcenwende, die Mobilitätswende, die Ernährungswende, die Urbane Wende, die Industriewende und schließlich eine „transformative Wissenschaft“, soll heißen, die Abschaffung der objektiv-neutralen Wissenschaft.

Dass die Ziele der großen Klimawende mehr oder weniger deckungsgleich mit jenen des Kommunismus sind, ist zwar, wenn man hinter die Ökofassade blickt, offenkundig, wird aber von linken Journalisten, Experten, Kulturschaffenden und Wissenschaftlern selbstredend nicht thematisiert und schon gar nicht problematisiert.

Die Grünen haben dank ihrer kulturellen Hegemonie wesentlich zu dem in Österreich vorherrschenden Unternehmer- und wirtschaftsfeindlichen Klima beigetragen. Bereits in dem von Linken dominierten Bildungssystem wird Kindern und Jugendlichen diese auf sozialistischen Dogmen aufbauende wirtschaftsfeindliche Haltung angelernt. Eine Studie der Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung über heimische Schulbücher kam zu dem Ergebnis, dass in vielen dieser Bücher ein „undifferenzierter, emotionalisierender und unternehmerkritischer Ton angeschlagen“ werde und vielen Schulbuch-Autoren das Verständnis „selbst für einfachste wirtschaftliche Zusammenhänge“ fehle.  

Grüne stehen nicht nur der Wirtschaft und dem freien Unternehmertum, sondern auch der Technik und dem Fortschritt kritisch gegenüber, Das unterscheidet sie von den Altlinken, die in den 1970ern noch für Atomkraftwerke eintraten, die aber mittlerweile auch auf den grünen Kurs eingeschwenkt sind. Europa war der Ausgangspunkt und das Zentrum des technischen Fortschrittes. Die industrielle Revolution hat die Welt und des Leben der Menschen grundlegend verändert und Europa zu dem gemacht, was es noch ist bzw. bis vor Kurzem war. Mittlerweile herrscht in Europa, vor allem im deutschsprachigen Raum, dem Kerngebiet der Grünen, eine tief verwurzelte Fortschritts- und Technikfeindlichkeit.

Diese Einstellung, die über alle ideologischen Grenzen hinweg herrscht, hat dazu geführt, dass diese einst führende Region immer mehr den Anschluss verliert. Die Technikfeindlichkeit war auch der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich die bürgerlichen und die linken Grünen in den 1970er- und 1980er-Jahren einigen konnten. Man protestierte gemeinsam gegen Atom- und Wasserkraftwerke und andere technische Großprojekte. Für die linken Grünen war diese Einstellung anfänglich nur eine Strategie, um die linke Ideologie über seinen beschränkten Aktionsradius hinaus verbreiten und mehr Menschen für den Umbau der Gesellschaft begeistern zu können.

Dass es dabei nicht um Umweltschutz und die Rettung des Planeten geht, zeigt, dass viele grüne Ideen der Umwelt mehr schaden als nützen und die von den Grünen forcierten Technologien (Windräder, Lastenfahrräder, Solarpaneele etc.) nur Ausdruck ihrer romantisch-naiven Zurück-in-die-vorindustrielle-Gesellschaft-Haltung sind. Silke Mende: „Eine Ambivalenz gegenüber Technologie und Technik kann man bei den Grünen seit ihrer Gründungsphase beobachten. Teile der Anhängerschaft standen beidem von Beginn an sehr skeptisch gegenüber, insbesondere natürlich der Atomkraft. Technologie und Wissenschaft galten dieser Gruppe als seelenlos, als etwas, das die Menschen von der Natur entfremdete und bedrohlich war.“

Viele Grüne sind vom technischen Fortschritt, seiner Geschwindigkeit und der sich dadurch verändernden Lebenswelt überfordert, sie sehnen sich nach der heilen vorindustriellen Welt zurück, die freilich nur eine rückwärtsgerichtete Utopie, ein infantil-eskapistischer grüner Traum ist. In neuen, komplexen, fortschrittlichen Technologien, die wirklich das Potenzial hätten, eine echte Energiewende herbeizuführen, sieht man keine Chance, sondern vor allem Gefahren und eine Bedrohung. Ginge es nach den Grünen, hätten wir nicht einmal Internet und Smartphones, sondern würden noch immer mittels Briefen und staatlichen Vierteltelefonen kommunizieren und unsere Informationen aus Zeitungen und dem terrestrischen Rundfunk beziehen.

Das ist keine Übertreibung, im Programm der Grün-Alternativen Liste (GAL) aus den 1980ern heißt es: „Die neuen Technologien schaffen nicht nur massive Arbeitslosigkeit, sondern auch eine verstärkte Überwachung, Bespitzelung und vergrößerte Arbeitshetze [sic]. Deshalb treten wir für die Kontrolle des Einsatzes der neuen Technologien […] der ‚Heimverkabelung‘ durch Computer oder BTX (Bildschirmtext) ein. Darüber hinaus stellen Teile der grün-alternativen Bewegung den Einsatz der neuen Technologien grundsätzlich in Frage, da diese als Herrschafts- und Überwachungsinstrumente konzipiert sind und die herrschenden gesellschaftlichen Ungleichheiten verstärken.“

Diese generelle Skepsis gegenüber Technik und neuen Technologien haben die Grünen erfolgreich in der Gesellschaft verankert. Das ist ein Pyrrhussieg, denn er bedeutet,  dass Europa mit Nationen wie Südkorea, China oder den USA nicht mehr mithalten kann, dass Europa seinen Wohlstand mittelfristig nicht mehr halten können wird.

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Die Grünen und ihr politisches Umfeld haben nie eigenständige wirtschaftspolitische Ideen, Konzepte oder gar eine eigene Wirtschaftstheorie entwickelt. Ihre Wirtschaftspolitik und ihre ganze theoretische Ausrichtung basieren auf der marxistischen und anderen linken Wirtschaftstheorien.

Man hat diese übernommen, den aktuellen Gegebenheiten und Anforderungen angepasst, mit ökologischem Beiwerk aufgehübscht, grün lackiert und mit einer neuen Terminologie versehen, damit der Geist von Karl Marx nicht zu offenkundig wird. Schließlich gilt es, sich als neue bürgerliche Kraft zu positionieren und zu vermarkten.

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Auch wenn es innerhalb der Grünen im Spannungsfeld zwischen Realos und Fundis verschiedene wirtschaftspolitische Strömungen gibt bzw. das wirtschaftliche Denken und Verständnis gegenüber anderen Parteien und Strömungen eine untergeordnete Rolle spielt, weisen alle Überlegungen, Programme, Konzepte und Forderungen in wirtschaftspolitischen Fragen eine klare Tendenz auf. Sie gehen alle in Richtung Sozialismus, Staats- bzw. Planwirtschaft, zumal auch die wenigen Keynesianer unter den Grünen die Lehren von John Maynard Keynes nur zum Teil umsetzen wollen bzw. verstehen. Man könnte sie als halbe Keynesianer bezeichnen, da sie zwar die Konjunktur mit vermehrten Staatsausgaben, sprich: Schulden beleben wollen, aber in Zeiten guter Konjunktur wenig Bereitschaft zeigen, die Schulden auch wieder zurückzuzahlen, den Staatshaushalt wieder auszugleichen.

Grüne sind deshalb auch vehemente Gegner von Schuldenbremsen und Sparprogrammen, sie sind, wie die meisten Linken, der Überzeugung, dass man mit Schulden, Billiggeld, Voodoo-Ökonomie und der staatlichen Steuerung der Nachfrage den Wohlstand erhalten und mehren kann. Wohlstand durch Schulden und Konsum ist der Traum vieler Linker, es ist eine Art sozialistisches Perpetuum mobile des  Wohlstandes, das trotz unzähliger linker Versuche stets an den Gesetzen der Ökonomie scheitert. Eine Sanierung des Haushaltes, etwa durch ausgabenseitiges Sparen, sprich: Bürokratieabbau, Verschlankung des Staats etc., widerspricht den Überzeugungen und dem Wesen der Grünen.

Ein Großteil von ihnen sind aber ohnehin keine Keynesianer, sondern Verfechter der sozialistischen Staats- bzw. Planwirtschaft, auch wenn man sie aus historischen Gründen anders nennt. Aktuell wird sie unter dem harmlos klingenden Namen „Gemeinwohl-Ökonomie“ verkauft und beworben. Dieses Konzept, diese vulgärmarxistische Ideensammlung (von einer Theorie zu sprechen, wäre zu hoch gegriffen) hat der Tänzer, Politaktivist und Gründungsmitglied von ATTAC Österreich, Christian Felber, zusammengestellt. Die Gemeinwohl-Ökonomie lässt, wie Felber schreibt, die Extreme Kapitalismus und Sozialismus hinter sich. Als ethische Marktwirtschaft beruht sie überwiegend auf privaten Unternehmen, doch diese streben nicht in Konkurrenz zueinander nach Finanzgewinn, sondern sie kooperieren mit dem Ziel des größtmöglichen Gemeinwohles.

Diese Gemeinwohl-Ökonomie, die angeblich zwischen Sozialismus und Kapitalismus angesiedelt ist, ist die Grundlage grüner Wirtschaftspolitik. ATTAC ist eine Art antikapitalistischer grüner Vorfeldorganisation. Mit Markus Koza sitzt ein Mitbegründer von ATTAC Österreich für die Grünen im Nationalrat, es gibt Kooperationen von ATTAC und Grünen, etwa eine sogenannte Aktionsakademie, und das grüne Wahlprogramm von 2019 ist ganz im Sinne der von Felber propagierten Gemeinwohl-Ökonomie geschrieben worden, sie wird dort auch namentlich erwähnt. Trotz der neuen Terminologie, trotz neuer Verpackung, dieses Konzept aus linken Versatzstücken ist nichts anderes als sozialistische Planwirtschaft mit etwas grüner New-Age-Politesoterik und zeitgeistiger Gerechtigkeitsrhetorik.

Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer, über die Gemeinwohl-Ökonomie: „Felber fordert ja die Topdown-Vorgabe eines Ziels für Unternehmen – die Unternehmen müssen ja dem ‚Gemeinwohl‘ dienen. Freie Unternehmer, die selbst entscheiden, wie sie ihr Eigentum einsetzen, um Nutzen und Werte zu schaffen, gibt es in der ‚Gemeinwohl-Ökonomie‘ nicht. Auch den Wettbewerb will Felber ausschalten. Fazit: Es wird ‚von oben festgelegt, was produziert oder nicht produziert werden soll. Das alles hatten wir schon einmal – und es hat bekanntlich ein böses Ende genommen.“ Auch der Ökonom Michael Hörl kommt zu dieser Einschätzung: „In seiner ‚Gemeinwohl-Ökonomie‘ schwärmt ‚WU Wien‘-Lektor Felber vom ‚demokratischen Marxismus‘. Durch die Verstaatlichung der Wirtschaft, dem Verbot von Börsen, Märkten und Patenten will der Salzburger jenes Klima schaffen, in dem die Menschen ‚frei aus Lust‘ und ohne materiellen Druck forschen und produzieren.“

Weil die Planwirtschaft nach zahlreichen gescheiterten Versuchen von der UdSSR bis zum heutigen Venezuela außer am linksextremen Rand politisch kaum noch vermarktbar ist, müssen die Grünen sie camouflagieren. Was hinter den Phrasen, neuen Namen, den Weltrettungs- und Gerechtigkeitsattitüden bleibt, ist die Überzeugung der Grünen, dass die Wirtschaft von einem linken Staatsapparat, sprich: einer grün-linken Politkaste kontrolliert, reguliert und gesteuert werden muss. Das ist auch der Ausfluss des übersteigerten Selbstbildes der Grünen, die nicht nur überzeugt sind, das Weltklima steuern, die Menschheit retten und den Menschen verbessern, sondern auch ein extrem komplexes System wie die Wirtschaft zentral und von oben lenken zu können.

Der Ökonom August Friedrich von Hayek: „Daß in die Ordnung einer Marktwirtschaft viel mehr Wissen von Tatsachen eingeht, als irgendein einzelner Mensch oder selbst irgendeine Organisation wissen kann, ist der entscheidende Grund, weshalb die Marktwirtschaft mehr leistet als irgendeine andere Wirtschaftsform.“ Diese wichtige Erkenntnis kann sich bei den Grünen auch deshalb nicht durchsetzen, weil sie den Politikern in ökonomischen Fragen  Zurückhaltung auferlegt, ihnen die Funktion eines Aufpassers zuweist, der sich lediglich um die Rahmenbedingungen und die Einhaltung wichtiger Regeln zu kümmern hat, eine Rolle, mit der sich die Grünen nicht zufriedengeben können und wollen. Einem freien Markt, wo Unternehmen und Konsumenten frei agieren können und der Staat nur Schiedsrichter, aber kein Mitspieler ist, stehen sie deshalb skeptisch bis ablehnend gegenüber. Ihn gilt es zu bekämpfen.

Dazu gehört auch, dass die Grünen, wie alle anderen Neomarxisten, Wachstumskritiker sind. Das geht auf die bereits erwähnte Studie „Die Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome aus dem Jahr 1972 und die damaligen Ölkrisen zurück. Die Linke, die noch in den 1960er-Jahren vom technischen Fortschritt und vom Wachstum überzeugt war, interessierte sich nun nicht mehr dafür, wie man Wohlstand generiert, sondern wie man Wohlstand, sprich: Besitz und Gewinn, verteilen kann.

What exactly is your ‚fair share‘ of what ‚someone else‘ worked for?

Thomas Sowell

Das Wirtschaftsprogramm der Grünen für die Nationalratswahl 2019 wurde mit „Wirtschaften jenseits des Wachstumszwangs“ betitelt. Dort heißt es: „Die bisherige  Wirtschaftspolitik hat sich zu sehr am Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) orientiert.“ Das klingt, als ob man das Programm der ALÖ aus den 1980er-Jahren kopiert hätte: „Wirtschaftswachstum ist kein Wert an sich, denn das herrschende Industriesystem zerstört seine natürliche Grundlagen […].“ Auch hier zeigt sich einmal mehr, nicht die Grünen sind in den vergangenen Jahrzehnten bürgerlicher geworden, die Gesellschaft, das politische Koordinatensystem des Landes hat sich durch die Grünen deutlich nach links verschoben.

Wirtschaftswachstum und freier Markt sind die Voraussetzungen für Wohlstand. Grüne Wirtschaftspolitik, die man auch als Öko-Planwirtschaft bezeichnen könnte, bedeutet hingegen: Wohlstandsverlust, Verarmung, Arbeitslosigkeit, Abwanderung von Industrie und Kapital. „‚Wohlstand für alle‘ und ‚Wohlstand durch Wettbewerb‘ gehören untrennbar zusammen; das erste Postulat kennzeichnet das Ziel, das zweite den Weg, der zu diesem Ziel führt“, so Ludwig Erhard, der Vater des deutschen Wirtschaftswunders. Doch statt Wettbewerb setzen die Grünen auf den Staat, auf die Plan- bzw. Staatswirtschaft. Noch einmal Ludwig Erhard: „Demokratie und freie Wirtschaft  gehören logisch ebenso zusammen wie Diktatur und Staatswirtschaft.“

Wohin grüne Wirtschaftspolitik letztendlich führt, lässt sich knapp zusammenfassen: „Die Planwirtschaft ist eine Wirtschaftsform, deren wichtigstes Merkmal die zentrale Gestaltung und Steuerung sämtlicher Marktprozesse durch ein zentrales staatliches Organ ist. Unternehmen und Konsumenten haben dabei nur wenig bis gar keine Entscheidungsfreiheit über die Art, wie sie an der Wirtschaft  teilnehmen wollen, da Preispolitik, Güterzuweisungen, Einstellungen oder Entlassungen von Arbeitskräften, Geldüberweisungen bis hin zu Werbemaßnahmen von der Regierung bestimmt werden. Dabei wird in regelmäßigen Abständen vom Staat ein Plan, meistens ein Fünfjahresplan, aufgestellt, der für den entsprechenden Zeitraum die Zielvorgaben setzt.“

Wer wie die Grünen davon überzeugt ist, das Weltklima mit ein paar Stellschrauben steuern zu können, der glaubt auch, ein so komplexes System wie die Wirtschaft zum Wohle der Menschheit umbauen und steuern zu können. Wenn Grüne von Ökonomie sprechen, dann ist zumeist von Umbau und Reform die Rede. Man geht offenbar davon aus, dass man es selbst besser könne als die vielen Sozialisten, die es bisher erfolglos versucht haben.

Alle bisherigen linken Experimente scheiterten grandios und endeten in Armut, Krieg, Konflikten, Unruhen, Fluchtbewegungen und Hungersnöten. Aktuell kann man die Implosion eines solchen planwirtschaftlichen Großversuches in Venezuela beobachten, wo die Menschen trotz riesiger Erdölvorkommen nicht einmal mehr das Notwendigste zum Leben haben und zu  Hunderttausenden flüchten. Bis vor Kurzem galten Venezuela und der mittlerweile verstorbene Diktator Hugo Chavez für die europäische Linke als große Zukunftshoffnung, als Vorzeigeprojekt, als „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Auch viele Grüne schwärmten für dieses sozialistische Projekt in Lateinamerika.

Doch auch dieses gescheiterte planwirtschaftliche Projekt hat zu keinem Umdenken in der europäischen Linken und bei den Grünen geführt. Wie in solchen Fällen üblich, argumentiert die Linke, der Sozialismus sei auch in diesem Fall nicht richtig umgesetzt worden. „Gescheitert ist nicht der Sozialismus, sondern der Reformismus“, so eine dieser bereits ritualisierten Argumentationen. Und weil man davon überzeugt ist, macht man weiter wie bisher, auf Basis längst widerlegter Konzepte und Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste, um erneut zu scheitern.

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Mit der Idee des Multikulturalismus wollen die Neulinken die bürgerliche Gesellschaft zer- und ersetzen. Das ist das Motiv, warum die 68er und ihre grünen Epigonen die Zuwanderung gegen den Mehrheitswillen der europäischen Gesellschaften konsequent und mit allen Mitteln politisch durchsetzen und vorantreiben.

Mit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus Ende der 1980er-Jahre bekam der Multikulturalismus neue Impulse und eine noch größere Bedeutung für die grünen Ideologen. Damals schrieb der ’68er und grüne Vordenker Daniel Cohn-Bendit, dass die multikulturelle Gesellschaft keine „Ersatzvision für die orientierungslos gewordene Linke abgeben“ solle. Genau das tat sie, zusammen mit der Gender-Ideologie.

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Der Multikulturalismus rückte immer weiter ins Zentrum grüner Interessen. Die Massenzuwanderung von unqualifizierten und bildungsfernen Menschen aus der Dritten Welt wurde zu einem wichtigen politischen Anliegen und beherrschte fortan die öffentlichen Debatten. Und das unter dem Deckmantel von Humanität und Moral. Tatsächlich sind diese Armutsmigranten, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen, für die Grünen nur Mittel zum Zweck, politische und menschliche Verschiebemasse. Asyl und Menschlichkeit waren und sind für Grüne und andere Multikultiapologeten nur Hebel und Vorwand, um die Massenzuwanderung aus der Dritten Welt der autochthonen Bevölkerung, die ihr mehrheitlich ablehnend gegenübersteht, besser verkaufen zu können.

De facto gilt aber: Wer es nach Österreich geschafft hat, egal wie und warum, soll bleiben und Familienangehörige nachholen dürfen. Asyl wurde von Anfang an und gezielt mit Zuwanderung vermischt und stets als Grenzöffner verstanden. Seit Jahren setzen sich die Grünen gemeinsam mit ihren Vorfeldorganisationen, den NGOs, dafür ein, dass auch bei fehlendem Asylstatus niemand das Land verlassen muss. Argumente und Gründe dafür findet man ebenso leicht wie die Unterstützung der linken Mainstreammedien. So freute sich etwa der Grüne Rudi Anschober wenige Tage vor seiner Angelobung als grüner Sozialminister: „Nach zweijährigem Engagement wird heute vom Nationalrat ein Abschiebestopp für Lehrlinge während der Ausbildungszeit beschlossen.“ Ein weiterer Etappensieg für die grünen Multikulturalisten.

Weil die Massenzuwanderung aus vormodernen, tribalistischen Gesellschaften bei  er autochthonen Bevölkerung trotz der flächendeckenden Dauerpropaganda und Stimmungsmache der Mainstreammedien unpopulär ist und einer demokratischen Industrienation und der Volkswirtschaft wenig Vorteile, dafür umso mehr Nachteile und Belastungen bringt, mussten sich die grünen Ideologen und ihre medialen Helfershelfer stets neue Argumente einfallen lassen, um die Grenzen für Armutsmigranten oen zu halten. Weil es kaum rationale, wirtschaftliche oder sonst wie nachvollziehbare Gründe gibt, verlegte man sich auf Moral, Schuld, Menschlichkeit, angebliche Verantwortlichkeiten und daraus abgeleitete Verpflichtungen. Deshalb heißt es von grünen Politikern und linken Medien unablässig: „Wir müssen …“

Von Anfang an wurde der Begriff Flüchtling, der in der Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge) genau definiert ist, mit Migrant, Asylwerber, illegaler Einwanderer, Zuwanderer etc. vermischt. Wer sich aus der Dritten Welt auf den Weg nach Europa machte, wurde von linken Politikern und Medien automatisch zum Flüchtling erklärt, später bürgerte sich der Begriff Schutzsuchender (die gutmenschliche Steigerungsform ist Schutzerflehender) ein, weil dieser im Gegensatz zum Flüchtling nicht genau definiert und damit unverfänglicher ist. Es ging nie in erster Linie darum, Menschen temporär vor Verfolgung und Krieg zu schützen. Auch die Vorstellung, mit der Aufnahme von Menschen aus der Dritten Welt könne man an der Situation in Afrika oder dem islamischen Raum etwas zum Positiven verändern, den Menschen dort helfen, ist völlig absurd.

Die Bevölkerung Afrikas wird sich bis 2050 auf über 2,5 Milliarden verdoppeln. Es ist also völlig unerheblich, ob Europa jährlich 500.000, eine, zehn oder 50 Millionen aufnimmt. Dabei wäre ein wirtschaftlich starkes und politisch stabiles Europa für Afrika wesentlich hilfreicher als ein afrikanisiertes, das sich mit der Massenzuwanderung unlösbare Probleme in allen gesellschaftlichen Bereichen aufbürdet.

Die Argumente, wonach bildungsferne Menschen aus vormodernen, tribalistischen Gesellschaften unsere Wirtschaft ankurbeln, unser Pensionssystem sichern oder die Forschung beflügeln würden, waren von Anfang an Propaganda, gezielte Lügen bzw. linke Wunschvorstellungen, jedenfalls keine Prognosen auf Basis valider Zahlen, Daten und Fakten. Als diese Versprechen innerhalb kürzester Zeit an der Realität zerschellten, versuchte man die Zuwanderung in einem neuen Spin als Bereicherung und Vielfalt, als etwas per se Positives zu verkaufen. Dank der medial befeuerten und gelenkten Willkommenseuphorie reichten infantile Sprüche à la „Vielfalt statt Einfalt“ oder „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“, um zumindest einen Teil der Bevölkerung zu überzeugen bzw. bei der Stange zu halten.

Die multikulturelle Gesellschaft muß als Wirklichkeit anerkannt werden.

Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid, 1991

Zuwanderung sei per se gut und wünschenswert, eine restriktive Zuwanderungspolitik, wie sie etwa Südkorea, Japan oder Australien betreiben, per se schlecht. Dieses Denken hat sich dank der intensiven Propaganda und Indoktrination längst auch in bürgerlichen Kreisen verfestigt: Wer nicht für offene Grenzen eintritt, schließt sich automatisch aus der Gemeinschaft ‑ der Guten aus, ist als Rassist und Xenophober ein kranker, böser Mensch. Den Linken ist es gelungen, die öffentliche Debatte von der Sach- auf eine gefühlige und moralische Ebene zu heben. Auf diesem Terrain, auf dem es keiner Sachargumente mehr bedarf, wo Gesinnung vor Verantwortung geht und alles nur noch eine Frage einer pervertierten Moral ist, sind die Grünen klar im Vorteil.

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Darüber hinaus gibt es für die Linken und Grünen auch handfeste wirtschaftliche und monetäre Gründe, warum sie die Migration aus der Dritten Welt forcieren. Zuwanderer, die betreut, versorgt, beraten, integriert, geschult und ausgebildet werden müssen, sind der „Rohstoff“ für die mittlerweile gigantische Asyl -und Sozialindustrie. Diese unproduktive linke „Industrie“ braucht permanent Nachschub, und das Reservoir in der Dritten Welt ist unerschöpflich. Angesichts ihrer Größe, Umsätze, Beschäftigungszahlen und Bedeutung ist es durchaus angebracht, von einer Industrie zu sprechen. Allein die Caritas Österreich beschäftigt über 15.000 Mitarbeiter (plus 50.000 Ehrenamtliche) und machte 2017236 einen Umsatz von einer Milliarde Euro. Die Caritas ist nur eine Institution, ein Sozialkonzern von vielen. Wirtschaftsmigranten und Asylwerber sind ein riesiges Geschäft, von dem vor allem linke NGOs, Institutionen und Vereine aus dem linken Umfeld profitieren. „Auf jeden Bedürftigen in Deutschland kommen nämlich heute zehn Personen, die damit beschäftigt sind, die Sozialtransfers zu verwalten, zu manipulieren, zu verplanen und hin- und  herzuschieben“, so der liberale Denker Roland Baader.

Die Multikultipolitik der Grünen birgt nicht nur für Österreich und seine Gesellschaft, sondern auch für die Grünen selbst hohe Risiken und große Konfliktpotenziale. Schließlich stehen die meisten Zuwanderer, wie bereits dargelegt, der links-grünen Ideologie ablehnend bis feindlich gegenüber. Egal ob Frauenrechte, Umweltschutz, der Umgang mit Minderheiten oder „Ungläubigen“, viele der Werte, Einstellungen, Traditionen, Normen und Verhaltensweisen, die die Menschen aus ihren Heimatländern mitbringen, widersprechen den grünen Haltungen und Einstellungen diametral.

Besonders deutlich wird das beim Islam. Obwohl es zwischen grüner Ideologie und dem (politischen) Islam durchaus große Übereinstimmungen und Schnittmengen gibt – Antikapitalismus, Kollektivismus, Antiamerikanismus, Antiimperialismus etc. –, sind die Gegensätze massiv, etwa, was die Stellung der Frau in der Gesellschaft betrifft. Hier stoßen die Grünen schnell an ihre Grenzen, weshalb sie diese unüberbrückbaren weltanschaulichen Unterschiede und Inkompatibilitäten ignorieren, verdrängen und verleugnen.

Das lässt sich anhand vieler Beispiele festmachen, etwa beim Antisemitismus. Muslimischer bzw. islamischer  Antisemitismus wird von Linken und Grünen systematisch verharmlost, ist kein Thema, obwohl er durch die Masseneinwanderung aus dem islamischen Raum zu einem akuten europaweiten Phänomen und Problem geworden ist. Hier gilt für Grüne definitiv nicht: Wehret den Anfängen. Im Gegenteil. Wer darauf aufmerksam macht, wird sofort als Islamophober und Rassist gebrandmarkt. Der Überbringer der schlechten Nachricht wird an den medialen Pranger gestellt. Man versucht, das Problem unter der Decke zu halten. Dieser importierte Antisemitismus ist für die Grünen und die linken Mainstreammedien mehr oder weniger tabu.

Eine Studie des Österreichischen Integrationsfonds und des SORA-Instituts belegt, dass Antisemitismus unter Muslimen in Österreich bzw. Wien weit verbreitet ist. Der Aussage „Juden sind der Feind aller Muslime“ stimmten 68 % der in Wien lebenden jugendlichen Afghanen zu, der Aussage „Juden haben zu viel Einfluss auf der Welt“ 52 %. Diese  und viele weitere demokratiepolitisch hochbrisante Aussagen haben in den linken Mainstreammedien nur wenig Beachtung gefunden, auch von den Grünen kamen keine der Brisanz dieser Studie angemessenen Reaktionen, zumal solche Zahlen den Bürgern das Scheitern links-grüner Multikultipolitik und Integrationsbemühungen drastisch vor Augen führen würden.

Man stelle sich vor, eine repräsentative Befragung hätte ergeben, 68 % der autochthonen Wiener Jugendlichen  hätten diesen Aussagen zugestimmt. Auch dass die zunehmende Gewalt gegen Frauen in einem direkten Zusammenhang mit der Masseneinwanderung aus vormodernen Gesellschaften steht, wird von den Grünen trotz aller Belege und Fakten geleugnet.

Man versucht vielmehr, die in Österreich sprunghaft angestiegenen Frauenmorde zu einem allgemeinen Männerproblem umzudeuten und – so gut es geht – die Herkunft der Täter zu verschweigen. Eben weil die Nennung der Herkunft bzw. des kulturellen oder religiösen Hintergrundes belegen würde, dass muslimische Männer bei solchen Taten deutlich überrepräsentiert sind.

Weil auch die Feministin Alice Schwarzer auf solche Tatsachen mehrfach hingewiesen hat, wird sie von vielen grünen und linken Feministinnen hart kritisiert. Schwarzer: „Unter den fünf Mördern zu Beginn dieses Jahres ist ein ‚Bio-Österreicher‘. Von den restlichen vier kommen drei aus islamischen Ländern beziehungsweise haben diesen Hintergrund.  Wenn man das feststellt, ist das keine Ausländerfeindlichkeit, sondern eine Tatsache. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir das erstens eingestehen und uns zweitens fragen: Warum ist das so?“ Genau diese Frage wollen die Grünen und andere Multikultiapologeten vermeiden, weil sie die Antworten kennen bzw. diese ihre Pläne konterkarieren und ihre Utopien zerstören würden.

Auch nach den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht 2015/16 versuchten die Grünen, diese Vorgänge zu relativieren bzw. ihre Ursachen zu verschleiern, weil die Täter fast ausnahmslos nordafrikanische Männer waren. So sagte die grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, nachdem innerhalb weniger Stunden rund 1000 Frauen belästigt wurden: „Es gibt auch im Karneval oder auf dem Oktoberfest immer wieder sexualisierte Gewalt gegen Frauen.“ Zum Vergleich: Beim Oktoberfest 2014 wurde bei sechs Millionen Besuchern in zweieinhalb Wochen eine einzige versuchte Vergewaltigung angezeigt.

Es ist eine toxische Mischung aus ideologischer Verblendung, machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen, vorauseilendem Gehorsam, politischer Strategie, Ignoranz und Angst, warum die Grünen gegen ihre eigenen Interessen und Überzeugungen, gegen die Frauen und die Bevölkerung agieren und die Fehlentwicklungen, die sie selbst (mit) zu verantworten haben, leugnen, relativieren und umdeuten.

Auch in der Kopftuchdebatte wird das sichtbar. Hier versuchen die Grünen, einer offenen Debatte, so gut es geht, aus dem Weg zu gehen bzw. das Kopftuch als modisches Accessoire zu verharmlosen, obwohl die Verschleierung Zeichen und Symbol der Unterdrückung, der Unfreiheit, der Besitzansprüche des Mannes und der Inanspruchnahme eines Territoriums ist. Mittlerweile werden mit der fortschreitenden Islamisierung Verschleierungen von vielen Grünen sogar zu Zeichen der Emanzipation und der Selbstbestimmung der Frau umgedeutet. Nach dem Motto: Mädchen und Frauen können tragen, was sie wollen. So, als ob es dabei keine Zwänge gäbe, als ob das Kopftuch nur ein profanes Kleidungsstück sei.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte angesichts der Kopftuchdebatte gar: „Und wenn das so weitergeht bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle.“ Außerdem versuchte Van der Bellen, diese für eine laizistische bzw. säkulare Gesellschaft so grundlegende Debatte, in der es um die Grundwerte und -pfeiler unserer westlichen, aufgeklärten Gesellschaft geht, mit infantilen Stammbuchweisheiten zu trivialisieren: „Ist es nicht wichtiger, was man im Kopf hat, als was man auf dem Kopf hat?“

Van der Bellen wischt die über Jahrhunderte blutig erkämpften Errungenschaften Europas mit einem einzigen dümmlichen Spruch vom Tisch.

Der Chef der Grünen, Werner Kogler, spricht sich in der Diskussion um ein Kopftuchverbot dezidiert gegen ein solches für Lehrerinnen aus. Und die Grünen im deutschen Schleswig-Holstein haben sogar ein Verbot der Vollverschleierung an Universitäten verhindert. Es verstoße gegen die Religionsfreiheit. Das Recht auf „das Tragen religiöser Symbole“ sei Teil einer „weltoffenen und rechtsstaatlichen Gesellschaft“. Die Grünen, die vorgeben, für eine offene und tolerante Gesellschaft einzutreten, sind die wichtigsten Förderer ihrer größten Feinde.

Das problematische, ambivalente bis unterwürfige Verhältnis der Linken zum Islam illustriert auch der Fall Mila aus Frankreich. Eine 16-Jährige hatte in einem sozialen Netzwerk den Islam und den Koran derb kritisiert und wurde reflexartig mit dem Tode bedroht. Ein offizieller Vertreter des französischen Islamrates, Abdallah Zekri, sagte, die Drohungen gegen die Jugendliche seien zwar zu verurteilen, doch habe Mila sie provoziert, sie müsse damit eben klarkommen. Ein offizieller Vertreter des französischen Islam hat die Gewaltandrohung gegen eine Jugendliche damit de facto legitimiert. Die Reaktionen der französischen Politik auf diese unerhörte Aussage zeigten, wo die neuen Bruch und Frontlinien durch die europäischen Gesellschaften tatsächlich verlaufen, wo die Verteidiger und wo die Feinde von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit stehen. Die „Neue Zürcher Zeitung“: „Er [Zekri, A. d. V.] brachte Vertreter der konservativen Républicains sowie des Rassemblement National dazu, für Mila Partei zu ergreifen. Während es im traditionell linken politischen Lager auffallend still blieb, warnten auch mehrere Juristen angesichts der eingeleiteten Untersuchung gegen Mila vor der Gefahr, die Meinungsfreiheit zu untergraben und durch die Praxis ein Delikt namens Blasphemie zu schaffen.“

Demokratie, Meinungsfreiheit verteidigt man nicht in Sonntagsreden, mit infantilen Sprüchen und auch nicht gegen politische Schimären und virtuelle Nazis, sondern, wenn sie von realen Feinden bedroht wird. Es ist ein Leichtes, sich als Retter der Menschheit und des Planeten zu inszenieren, zumal es dafür außer hohler Phrasen keiner konkreten Taten und Entbehrungen bedarf. Da Islamkritik angesichts der demografischen Umwälzungen und der damit verbunden Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfte- und politischen Machtverhältnisse zunehmend riskanter wird, versuchen die Grünen, sich mit dieser Politreligion zu arrangieren, und gehen gleichzeitig gegen deren mutige Kritiker vor. Die Grünen sind die Handlanger des politischen Islam, ob aus Kalkül oder Feigheit, ist nicht von Bedeutung.

Die links-grüne Multikultiideologie, die in der europäischen Praxis nichts anderes als eine Islamisierung des Kontinentes bedeutet, ist ein Verrat an der Aufklärung, ein Verrat an den westlichen Werten, ein Verrat an der Bevölkerung, ein Verrat des Abendlandes. Dieser mehrfache Verrat lässt sich dank der kulturellen Hegemonie, dank der weit und tief reichenden Netzwerke, den medialen Helfershelfern und durch die hier mehrfach beschriebenen Strategien zumindest so lange verschleiern, bis es ohnehin kein Zurück mehr gibt.

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