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Günter Rohrmoser

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Mit der Einstufung des Institutes für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda als „erwiesene extremistische Bestrebung“ im sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 hat die geistig-politische Auseinandersetzung mit der rechten Intelligenz in Deutschland eine neue Stufe der Stigmatisierung erreicht. Zuvor war das Institut bereits durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „Verdachtsfall“ geführt worden. Damit darf das IfS mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden, die Behörden können V-Leute einsetzen oder die Kommunikation auswerten. Ein Text von Niklas E. Hartmann.

Erik Lehnert, Wissenscha­ftlicher Leiter des Institutes für Staatspolitik, mutmaßte in einem Interview mit der „Tagesstimme“, dass es sich hier um eine „konzertierte Aktion gegen die ,Neue Rechte‘“ handele, „zu der Thomas Haldenwang, der Präsident des BfV, im letzten Jahr den Startschuss gegeben“ habe. „Er konnte dabei allerdings auf die Arbeit seines Vorgängers“ – Hans-Georg Maaßen – „aufbauen, der für die Beobachtung der Identitären Bewegung gesorgt hatte.“ Ziel sei es, „Kritiker mundtot zu machen“. Wenn Lehnert im Weiteren den Verdacht äußert, daß die Einstufung des IfS als „extremistische Bestrebung“ auch deshalb erfolgt sei, weil die „Landesämter [für Verfassungsschutz] offensichtlich Munition für das Großvorhaben ,Beobachtungsfall AfD‘ liefern“ müssten, dür­fte er nicht ganz falsch liegen.

Festzuhalten ist jedenfalls, dass die Austreibung und Ausgrenzung der rechten Intelligenz aus dem öffentlichen Diskurs mit immer restriktiveren Mitteln betrieben wird. Mitte Juni dieses Jahres hatte Haldenwang bei der Vorstellung des  Bundesverfassungsschutzberichtes in Berlin für eine unmissverständliche Einordnung gesorgt, als er die Neue Rechte als „geistige Brandsti­er“ der „rechtsextremen Szene“ und als „Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt“ bezeichnete. Der BfV-Präsident nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die „Identitäre Bewegung Deutschland“, das „Compact“-Magazin, den Verein „Ein Prozent“ und das IfS. Die „Neue“ oder intellektuelle Rechte wird damit in die Rolle eines hostis humani generis gedrängt, dessen Bekämpfung oberste Pflicht des Staatsbürgers ist.

Der bereits im Dezember 2000 im „Deutschland-Magazin“ von dem Politikwissenschaft­ler Klaus Hornung getroffenen Feststellung, „wir“ erlebten „in diesen Monaten einen tiefgreifenden ‚stillen‘ Verfassungswandel vom freiheitlich-pluralistischen Rechtsstaat des Grundgesetzes von 1949 zu einem ‚fortschrittlich-antifaschistischen‘ Ideologiestaat“, kommt damit eine neue analytische Qualität zu.

Dieser Wandel hat seine Wurzeln unter anderem in der „Kulturrevolution von 1968“, die Deutschland nachhaltig verändert hat. So wies der 2008 verstorbene Sozialphilosoph Günter Rohrmoser in seinem Buch „Der Ernstfall“ (Berlin 1994) darauf hin, dass die „Diskussion um die multikulturelle Gesellschaft­ und die Selbstauflösung der Deutschen als Nation“ „nur eines der Spätprodukte dieser Kulturrevolution“ sei. Diese gehe „aber in ihren Auswirkungen viel weiter“.

Die „etablierte liberalkonservative Kultur“ im Ganzen sei „durch diese im Kern anarchistisch-nihilistische Kulturrevolution einem Prozess der Veränderung, ja, der Auflösung ausgesetzt worden“. Klassische konservative Werte stehen seither mehr oder weniger in dem Ruch, „präfaschistisch“ zu sein; sie sollen durch den „Faschismus“ – gemeint ist der Nationalsozialismus – kompromittiert sein. „Die politischen Siege der Linken in Deutschland“, so konstatierte Rohrmoser, „wären ohne diese Gleichsetzung von konservativ mit faschistisch oder präfaschistisch nicht möglich gewesen.“

Der Aufstand der Anständigen mutiert zur Dauerveranstaltung

Die Dynamik des von Hornung angesprochenen „Verfassungswandels“ hat unterdessen erheblich an Fahrt gewonnen. Hinzu kommt die Perpetuierung des „Aufstandes der Anständigen“, den der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Oktober 2000 ausrief. Er hat sich in Form aller möglichen „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen und Antifainitiativen zu einer Dauerveranstaltung gegen rechts entwickelt. Diese droht nun – kommt es in Berlin zu einer „Ampelkoalition“ – weiter verschär­ft zu werden.

Das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrha­ften Demokratie, das in der abgelaufenen Legislaturperiode nur deshalb nicht verabschiedet wurde, weil die Unionsfraktion darauf bestand, dass Fördermittel nur derjenige erhalten könne, der sich schrift­lich zur Demokratie bekenne, soll nach dem Willen der Sozialdemokraten „gleich nach der Bundestagswahl mit neuen Mehrheiten“ auf den Weg gebracht werden, wie die „tagesschau“ auf ihren Netzseiten berichtete. In Unionskreisen ging die Befürchtung um, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass auch linksextreme Organisationen von dem staatlichen Geldregen gegen rechts profitieren könnten.

Eine Befürchtung, die die SPD in keiner Weise nachvollziehen konnte. So beklagte die damalige Familienministerin Franziska Giffey (SPD), die „Leidtragenden“ der Unions-„Dauerblockade“ des Gesetzes seien „die vielen Engagierten in ganz Deutschland, die sich Tag für Tag für unsere Demokratie und gegen jede Form von Extremismus“ einsetzten.

Ziel des Gesetzes sei laut einer Pressemitteilung des Bundesfamilien- und Bundesbauministeriums von Mitte Mai 2021 „insbesondere die Schaffung eines gesetzlichen Au­ftrags des Bundes zur Erhaltung und Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie, für Vielfalt und gegen alle Erscheinungsformen des Extremismus“. Das Gesetz ist Teil eines 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Bundeskabinett im Dezember 2020 vorgelegt hat. Bis 2024 soll hierfür eine Summe von einer Milliarde Euro  bereitgestellt werden.

Damit steht die Gefahr eines „latent autoritären Gesinnungsstaates“ im Raum, den Christiane Hubo in ihrer Doktorarbeit „Verfassungsschutz des Staates durch geistig-politische Auseinandersetzung“ (Göttingen 1998) bereits Ende der 1990er-Jahren als Gefahr markierte. Hubo stellte damals fest, dass es dem demokratischen Verfassungsstaat gerade nicht obliege, „neue Denkverbote zu errichten und, verstärkt durch die Mechanismen der political correctness, geistig-politische Auseinandersetzung zugunsten interessegeleiteter Politikvisionen diskursethisch zur Ausgrenzung einzusetzen“.

Die Entwicklung scheint aber, unter dem Deckmantel der Beschwörung der streitbaren oder wehrha­ften Demokratie, beim Kampf gegen die rechte Intelligenz in diese Richtung zu gehen. Der „Neuen Rechten“ wird (immer wieder) vorgeworfen, dass sie sich auf die Protagonisten der „Konservativen Revolution“ berufe, die mittlerweile eine Art Chiffre für  antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik“ so der Politologe Kurt Sontheimer) geworden ist.

Entsprechend ablehnend hätten sie den Werten der Aufklärung, Menschenrechten, Pluralismus oder Gleichwertigkeit gegenübergestanden. Diese „Konservativen Revolutionäre“ – wie Carl Schmitt, Oswald Spengler, Arthur Moeller van den Bruck oder Edgar Julius Jung – seien ein wesentlicher Faktor bei der Delegitimierung der Weimarer Republik und damit Wegbereiter der Nationalsozialisten gewesen.

Die Lehren, die aus den behaupteten verfassungsrechtlichen Defiziten, der angeblich fehlenden Akzeptanz demokratischer Werte und der mangelnden Zahl aktiver Verfechter der Demokratie in der Zeit der Weimarer Republik gezogen wurden, fokussieren sich in… (Dieser Artikel ist im aktuellen FREILICH Magazin 15 erschienen. HIER BESTELLEN und weiterlesen!)