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Die Regierung gerät in Erklärungsnot. Die „Schau auf dich“-Kampagne kostet dem Staat 15 Millionen Euro. Alle Aufträge wurden freilich an parteinahe Agenturen vergeben. Die FPÖ verlangt nun Aufklärung.

Die Bundesregierung vergisst auf ihre Freunde nicht. Für Christian Hafenecker (FPÖ) wirft der Umstand, dass mit der Umsetzung der finanziell aufwendigen COVID19-Krisenkommunikation dezidiert Agenturen bzw. Persönlichkeiten betraut wurden, die proportional den jeweiligen Parteien nahe stehen, zahlreiche Fragen auf – FREILICH hat über die Zusammenhänge berichtet.

Sebastian Kurz in Erklärungsnot

Der Freiheitliche fordert Kanzler Sebastian Kurz in einer aktuellen parlamentarischen Anfrage auf, die Vergabe der Corona-Kampagne an die Agenturen mit Nähe zu ÖVP und Grünen („Campaigning Bureau Kampagnenberatungs GmbH“, „Jung von Matt“, „Troin Agency“ und Martin Radjaby-Rasset) zu erklären. Hafenecker will vom Kanzler auch wissen, auf welcher Basis die Entscheidungsgrundlagen getroffen wurden.

FPÖ sorgt für Transparenz

Kurz müsse darüber Auskunft geben, welche Leistungen von Martin Radjabi und den beauftragten Agenturen bisher erbracht wurden und in welcher Höhe sich die bisher dafür aufgewendeten Kosten beliefen. Die FPÖ-Anfrage will auch aufklären, warum die Bundesregierung eine exklusive Kooperation mit dem Roten Kreuz für die Durchführung dieser Informationskampagne einging und welche Zuständigkeiten dabei jeweils der Bundesregierung und dem Roten Kreuz zukommen. FREILICH bleibt dran.

Download der Anfrage HIER.

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Die Auseinandersetzung der FPÖ mit ihrer historischen Schattenseite geht Kritikern erwartungsgemäß nicht weit genug. FPÖ-Hafenecker nimmt es gelassen und fordert zum öffentlichen Schlagabtausch.

FPÖ-Hafenecker äußert sich auf FREILICH-Anfrage amüsiert zur Kritik am Historikerbericht: “Wir haben uns von diesem Personenkreis nichts anderes erwartet. Schon im Vorfeld haben alle drei den Bericht kritisiert, ohne überhaupt die Inhalte zu kennen. Es ist also kein Wunder, wenn sie jetzt krampfhaft versuchen weiter zu argumentieren“.

Die Argumente gegen den Historikerbericht seien widersprüchlich: “Es wird an der FPÖ kritisiert, dass viele verschiedene Leute am Bericht mitgearbeitet hätten, während an der historischen Aufarbeitung von SPÖ und ÖVP nur zwei oder drei Historiker und ein paar Parteiangestellte geschrieben haben.” Hafenecker weist so auf den wissenschaftlichen Anspruch des FPÖ-Historikerberichts hin, der durch seine umfassende Expertise dargestellt wird. Gerade Wissenschaftlichkeit zeichne sich durch breiten Erkenntnisgewinn aus. Das könne man von anderen Parteien nicht behaupten.

Überheblichkeit und Anmaßung gegenüber Kollegen

Über Historikerin Reiter, die sich ihren Wissenschaftskollegen, die am FPÖ-Historikerbericht mitgearbeitet haben, gegenüber mit Überheblichkeit auszeichnet, zeigt sich Hafenecker verwundert: “Diese Arroganz sucht ihresgleichen, wenn Reiter sich anmaßt, ihren habilitierten Kollegen Wissenschaftlichkeit abzusprechen, nur weil sie eine andere politische Meinung vertreten als sie selbst”. Das habe mit wissenschaftlicher Professionalität nichts zu tun.

DÖW mit dem Geldzählen beschäftigt

Die Kritik aus den Reihen des Privatvereins DÖW übergeht Hafenecker schmunzelnd, gratuliert aber zum türkis-grünen Geldsegen, der im Zuge des “Kampfes gegen Rechts” für das DÖW geplant ist. DÖW-Angestellten Baumgartner, der sich mit seinen öffentlichen Anwürfen gegen den FPÖ-Historikerbericht nicht zurückgehalten hat, wünscht Hafenecker alles Gute. Dieser sei nun lange mit dem Geldzählen beschäftigt.

Einladung zum Schlagabtausch

Zu Ende folgt eine Einladung: “Herr Rathkolb hat die Möglichkeit, sich bei einer Expertendiskussion zu profilieren. Hier sei dann festzustellen, ob Herr Rathkolb ohne seine linkslinken Freunde, die er gerne um sich scharrt und ohne den gebührenfinanzierten ORF wissenschaftlich glänzen kann. Hier gibt es dann die Möglichkeit Auge in Auge kritisch zu diskutieren und sich gegenseitig Nettigkeiten auszutauschen”, so FPÖ-Hafenecker mit einem Augenzwinkern.

Der ganze Historikerbericht auf FREILICH zum Download.

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