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Hannes Amesbauer

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Mit einem Entwurf ging nun der erste Teil des schwarz-grünen Anti-Terror-Pakets in Begutachtung. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zeigt die Schwächen auf und kritisiert die schwache Umsetzung der türkis-grünen Bundesregierung.

Mit Erstaunen nahm Amesbauer den Entwurf zur Kenntnis: „Von der schwarz-grünen Medienshow blieb lediglich eine A4-Seite übrig. Wir sind die PR-Inszenierungen dieser Regierung ja bereits gewohnt, nur ist das Thema viel zu ernst für diese substanzlose Selbstdarstellung. Im Angesicht des Terror-Anschlags am Allerseelentag und des bekanntgewordenen äußerst bedenklichen Hilferufs vom steirischen LVT-Chef an den Landeshauptmann scheint es fast wie ein Hohn, was die Regierung hier vorgelegt hat.“

Inhaltlich kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher die fehlende Konsequenz: „Die vorgeschlagene Entziehung der Staatsbürgerschaft ist eine reine Farce. Lediglich, wenn der Täter nicht staatenlos wird, soll eine Entziehung möglich sein. Und die Änderung im Symbole-Gesetz entbehrt jeglichen Kommentars. Wenn das alles ist, dann sollte man eher von einem ‘Extremisten-Willkommens-Paket‘ sprechen als von einem Terror-Bekämpfungs-Paket.“

Gleichzeitig bekräftigte Amesbauer eine Forderung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Die einzige scharfe Waffe gegen den politischen Islam ist ein Verbotsgesetz. Die Herabwürdigung und Bekämpfung unseres demokratischen Rechtsstaats sowie unserer Grund- und Freiheitsrechte durch den politischen Islam müssen unter Strafe gestellt werden. Vier Tote mahnen dieses Islamverbotsgesetz als einzige angemessene Antwort auf den Terror nun ein.“

Die Regierung sei säumig, seit dem Terroranschlag in Wien gäbe es von der ÖVP viele Ankündigungen, aber keine Umsetzungen. Der Großteil der vorgestellten Maßnahmen des ersten Terror-Bekämpfungs-Pakets fehlten. Nun sei es endlich an der Zeit, tätig zu werden, betonte Amesbauer abschließend.

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Info-DIREKT bietet sechs Mal im Jahr Reportagen, Interviews, Hintergrundinformationen, Kommentare und Berichte zu Themen, die für Patrioten von Interesse sind und bringt so frischen Wind in die Medienlandschaft.

Ein Blick ins Inhaltverzeichnis zeigt auf einem Blick: Info-DIREKT ist anders als die etablierten Medien und durchbricht dabei deren Deutungshoheit.

Info-DIREKT hat in der aktuellen Ausgabe eine sehr persönliches Interview mit der FPÖ-Landesobfrau Salzburg Marlene Svazek geführt. Neben politischen Themen gab Marlene Svazek auch einen sehr persönlichen Einblick in ihr Privatleben.

Den Mund verbieten wir uns selbst, indem wir es uns bequem machen, uns zurückziehen und dem entsprechen, was Medien und politische Gegner von uns erwarten. Wir wollen deshalb mit unserer Kampagne zeigen, dass wir es uns in diesen Zeiten eben nicht bequem machen, sondern weiterhin kritisch bleiben. Ja, man soll Corona ernst nehmen. Gleichzeitig darf man die Wirtschaft als Grundlage unseres hervorragenden Gesundheitssystems, unsere Grundrechte und die persönliche Freiheit niemals aufgeben.

Marlene Svazek im Interview

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer schildert in der aktuellen Ausgabe von Info-DIREKT die katastrophalen Zuständen des „Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT):

Das BVT ist ein einziges Sicherheitsrisiko, wie sich auch beim jüngsten islamistischen Terroranschlag wieder einmal gezeigt hat. Es herrscht dort eine Mischung aus Schlamperei, Inkompetenz und Gleichgültigkeit, die schleunigst abgestellt werden muss.

Hannes Amesbauer in Info-DIREKT

Die Bidens – eine schrecklich korrupte Familie? Klaus Goldmann gibt Einblick in das Familienleben des künftigen(?) US-Präsidenten Joe Biden.

Donald Trump wollte diese korrupten Deals aufdecken. Daraufhin leiteten die US-Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress ein. Trump sollte des Amtes enthoben werden, weil
er angeblich die Ukraine unter Druck setzte, um Information über Joe Biden zu erhalten. Man wollte also den Aufdecker zum Täter machen und die wahren Schuldigen schützen.

Trump wollte Licht ins Dunkel der Biden-Familie bringen. Die Demokraten haben auf ihre Art reagiert.

Die Wahl per Wahlkarte ist anfällig für Manipulation. In Frankreich wurde sie verboten, weil die Linken unerklärliche Wahlerfolge einfuhren.

Während die Briefwahl in Frankreich in den 1970-er Jahren verboten wurde, sichert sie in anderen Ländern vor allem Grünen, Sozialisten und anderen globalistischen Parteien regelmäßig unerklärliche Wahlerfolge. Die Franzosen stellten damals fest, dass die Postbeamten kommunistisch organisiert waren und hatten keinerlei Vertrauen darin, dass von diesen faire Bedingungen für eine Briefwahl eingehalten würden.

Das und noch viel mehr finden Sie im aktuellen Heft von Info-DIREKT …

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Woran merkt man, dass sich im Land etwas geändert hat? An den Anzeigen für Terrorismusfinanzierung zum Beispiel. In sechs Jahren gab es da 143 Anzeigen.

FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer wollte bereist im September 2020 wissen, wie es aktuell um die Sicherheit im Lande im Hinblick auf den Islamismus ausschaut. Da hat er vom Innenministerium wenig Antworten gekriegt. Aber die wenigen, die es geben konnte, haben es auch in sich: So wurden im Zeitraum 2014 bis einschließlich Juni 2020 insgesamt 143 Anzeigen aufgrund von Paragraph 278d StGB (Terrorismusfinanzierung) eingebracht. Trauriger Spitzenreiter in dieser Statistik ist Wien mit 56 Anzeigen, gefolgt von Oberösterreich mit 29, Kärnten mit 18 und Vorarlberg mit 14 Anzeigen.

Null Toleranz gegen jede Form von Terror-Unterstützung

„Diese Anfragebeantwortung zeigt eindrucksvoll, dass Österreich nicht die vielzitierte ‘Insel der Seligen’ ist. Die aktuelle Regierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, bestehend aus schwarzen Ankündigungs-Politikern und grünen Toleranz-Romantikern, ist dem Kampf gegen den politischen Islam zweifelsohne nicht gewachsen”, stellt Amesbauer fest.

„In Anbetracht des schändlichen Terroranschlags in Wien und der jüngsten Großrazzien in der islamistischen Szene sind diese Zahlen ein weiterer Beleg dafür, dass der Kampf gegen Terrorismus eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher. Die Bekämpfung von Terror sei bereits an der Wurzel zu packen und etwaige Finanzierungen für derartig feige Attacken sowie die Planung solcher sind mit aller Konsequenz zu verfolgen. „Gegen Personen, die sich in diesem Bereich schuldig machen, ist mit der vollen Härte des Gesetzes vorzugehen.“

Bei anderen Fragen als Terrorismusfinanzierung gab sich der Innenminister wortkarg, so kann er keine radikalen Moscheen benennen, weil er sich „nicht zuständig“ bekennt. Und im Zweifelsfall sind es bei anderen Problemen „sensible Daten“, die er „nicht benennen“ darf. Ob das das richtige Gefährdungsmanagement ist, darf bezweifelt werden. Und seit wann Terrorismusfinanzierung ein Österreich weitverbreitetes Delikt ist, muss auch noch geklärt werden.

Wir dokumentieren die ganze parlamentarische Anfrage von FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer: hier online anschauen oder herunterladen.


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Scharfe Kritik an den Corona-Gesetzen der Bundesregierung übte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Die Gesetze seien ein Machwerk zur Bekämpfung der Menschen und zur Aufweichung der Grundrechte.

Die Demokratie in Österreich werde mit den neuen Beschlüssen eine andere sein, warnte Amesbauer. Der demokratisch-freiheitliche Rechtsstaat werde massiv angegriffen und bekomme totalitäre Züge. „Wir haben dann den starken Staat, der in die kleinsten Lebensbereiche des Bürgers eingreifen kann und will.“ Solche Tendenzen und Strömungen habe man in der Geschichte der Zweiten Republik bisher nicht gekannt.

Die Grundrechte würden massiv beschnitten und die Gewaltentrennung mit den Vollmachten für den Gesundheitsminister ausgehebelt, kritisierte Amesbauer. „Anschober wird zum mächtigsten Mann dieser Republik, der mittels Verordnungen herumfuhrwerken kann, wie es ihm gefällt.“ Bezirksverwaltungsbehörden könnten dann zur Kontrolle der Einhaltung der Corona-Auflagen Betriebsstätten, Arbeitsorte und „bestimmte Ort“ betreten und ohne richterlichen Beschluss in allen Unterlagen herumschnüffeln. Dies sei ein Skandal.

Den Menschen könne sogar die Benützung des eigenen Autos untersagt werden, es könnten auch Ausgehverbote verfügt und die Menschen so zu Hausarrest gezwungen werden, so Amesbauer. Die Ausnahmen dazu bezeichnete der freiheitliche Abgeordnete sarkastisch als „großzügig“: „Danke, Herr Minister, dass wir unser Haus verlassen dürfen, wenn es in Flammen steht! Danke, dass wir uns etwas zu essen kaufen dürfen!“ Auch das Vereinsleben werde massiv beeinträchtigt.


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FPÖ-Sprecher für Innenpolitik Hannes Amesbauer analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Zusammenhänge zwischen Corona und Sicherheitspolitik.

Die Restriktionen der schwarz-grünen Bundesregierung aufgrund der Corona-Krise bestimmen seit Wochen den Alltag der Bürger. Den beiden ersten sogenannten COVID-19 Paketen hat die FPÖ im Nationalrat noch ihre Zustimmung gegeben. Natürlich gab es schon damals Kritik an der im parlamentarischen Betrieb bisher unüblichen Sammelgesetzgebung, wobei zahlreiche völlig unterschiedliche Gesetzesmaterien ohne Begutachtung und ohne Diskussion in den Fachausschüssen im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht wurden. Gerade in dieser frühen Phase der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wurden viele Fehler gemacht, besonders die Aushebelung des Epidemiegesetzes. Die Opposition hat viele Abänderungsanträge gestellt, die allesamt ohne Debatte von den Regierungsparteien kaltschnäuzig abgelehnt wurden. Dennoch hat der Freiheitliche Parlamentsklub aus staatspolitischer Verantwortung diesen ersten Paketen zugestimmt. Immerhin waren auch Maßnahmen darunter, die damals richtig waren und schnell umgesetzt werden mussten.

Widersprüchliche Erlässe

Der damals hochgelobte „nationale Schulterschluss“ aller Parlamentsparteien war aber nur von kurzer Dauer und wurde von den Regierungsparteien als Einbahnstraße interpretiert, wonach die Parlamentarier ohne inhaltliche Einbindung sämtliche Entscheidungen der schwarz-grünen Bundesregierung absegnen sollten. Die Regierungsparteien legten in weiterer Folge noch umfangreichere Sammelgesetze vor, einzelne Maßnahmen wurden überhaupt nicht mehr begründet, eine politische Debatte ist seither ebenso unerwünscht wie eine öffentliche und transparente wissenschaftliche Auseinandersetzung.

Das Wort von Sebastian Kurz wird als alternativlos dargestellt.

Es zählt scheinbar nur mehr das gesprochene Wort von Sebastian Kurz. Sein Weg wird als „alternativlos“ dargestellt, Kritiker werden als „dumm“ abqualifiziert und Experten mit anderen Einschätzungen als „falsche Experten“ bezeichnet und aus Krisenstäben entfernt. Für unsere Demokratie ist diese Entwicklung pures Gift.

Gravierende Auswirkungen auf den Sicherheitsbereich

Dies alles hat natürlich auch gravierende Auswirkungen auf den Sicherheitsbereich. Die Polizei ist mit einer unübersichtlichen Fülle an teilweise widersprüchlichen und sich ständig ändernden Erlässen und Verordnungen konfrontiert. Zu trauriger Berühmtheit hat es etwa der chaotische „Oster-Erlass“ des Gesundheitsministers gebracht, der private Zusammenkünfte während der Osterfeiertage regeln sollte. Nach heftiger Kritik musste Anschober diesen ohnehin rechtswidrigen Murks wieder zurücknehmen. Jetzt musste auch zugegeben werden, dass Treffen im privaten Bereich selbstverständlich nie gesetzlich verboten waren und auch keine diesbezüglichen polizeilichen Kontrollen zulässig sind.

Den Bürgern wurden wochenlang eingeredet, es handle sich um gültige Gesetze.

Auch das „Betretungsverbot“ für öffentliche Orte erlaubte es durch die weit gefassten Ausnahmen jedermann, sich auch ohne Angabe von Gründen im Freien aufzuhalten und dabei selbstverständlich auch andere Personen zu treffen. Eingehalten muss lediglich der berühmte Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter werden. Den Bürgern wurde wochenlang eingeredet, dass es sich bei den in unzähligen Pressekonferenzen mantraartig wiederholten „Benimmregeln“ der Regierung um gültige Gesetze handelt. In Wahrheit hatten die Wortspenden von Kurz und Konsorten in den meisten Fällen lediglich Empfehlungscharakter. Bei den Bürgern kam die Botschaft vielfach so an, dass sich viele wirklich nicht mehr außer Haus trauten. Verstärkt wurde dieser Umstand durch die völlig unkritische Hofberichterstattung weiter Teile der Medienlandschaft.

Polizei leistet hervorragende Arbeit

Festzuhalten ist, dass die Polizeibeamten auch in Zeiten der Krise hervorragende Arbeit leisten. Das Wirrwarr an Verordnungen, Erlässen und Wortspenden der Regierungsspitze hat den Polizeiapparat aber vor gewaltige Probleme gestellt. Hierzu gesellte sich ein neues Denunziantentum in Teilen der verunsicherten Bevölkerung. Bürger zeigen andere Bürger an, weil vermeintlich Sicherheitsabstände nicht einige halten und sonstige tatsächliche oder angenommene Verhaltensregeln nicht beachtet werden. Befeuert wurde dieser Umstand durch die apokalyptische Rhetorik des Bundeskanzlers, der sich laut internen Regierungsprotokollen wünschte, dass die Menschen vor einer Ansteckung Angst haben sollen bzw. Angst davor, dass Eltern/Großeltern sterben.

Österreicher als „Lebensgefährder“

Der Innenminister ließ die Österreicher zudem wissen, dass jeder der sich nicht an die Maßnahmen der Bundesregierung hält, ein „Lebensgefährder“ sei und mit harten Konsequenzen zu rechnen habe. Dies alles führte in einigen Fällen zu einem völlig überschießenden und unverhältnismäßigen Vorgehen einzelner Polizisten. Es wurde etwa bekannt, dass der Inhalt von Einkaufstaschen daraufhin kontrolliert wurde, ob nur Güter des täglichen Bedarfs gekauft wurden. Ein gekauftes Schulheft ist in so einem Fall als „nichts Lebensnotwendiges“ beanstandet worden. Kürzlich wurde bekannt, dass ein Mann von der Polizei angezeigt wurde, weil er in einem Wiener Park alleine(!) Klimmzüge gemacht hat. Die sportliche Betätigung des Studenten wurde vom zuständigen Magistrat mit einer Strafe in der Höhe von 550 Euro geahndet. Auch wenn der betroffene Bereich des Parks gesperrt war, hätte dieses „Verbrechen“ vermutlich auch mit einer Verwarnung beantwortet werden können.

Spaziergänger wurden verfolgt und Warnschüsse wurden abgegeben.

Die bis dato unfassbarste Meldung in Zusammenhang mit polizeilichem Vorgehen gegen „Corona-Sünder“ kommt aus der Gemeinde Nenzing in Vorarlberg. Hier wurden bei der Verfolgung von Spaziergängern, die angeblich keine Sicherheitsabstände einhielten, drei Schüsse aus einer Dienstwaffe abgegeben. Die Polizei rechtfertigte sich mit der Abgabe von „Signalschüssen“, da Verstärkung für die Fahndung mutmaßlicher Übertreter von Corona-Verhaltensregeln angefordert werden musste und die Batterien im Funkgerät leer waren.

Verunsicherung im Polizeiapparat

Es ist nochmals zu betonen, dass die Polizei eine großartige Leistung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und somit zum Wohle der Bürger erbringt. Die überwältigende Mehrheit der Beamten geht auch mit Augenmaß und Verständnis bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen vor. Fälle wie die angeführten zeigen aber, dass die von der Bundesregierung praktizierte Politik der Verunsicherung und Angstmache, im Verbund mit einer teilweise unklaren Rechtslage, auch im Polizeiapparat ihre Spuren hinterlässt. Man stelle sich kurz vor, die FPÖ wäre noch in der Regierung und Herbert Krickl würde das Innenministerium leiten. Der mediale und politische Aufschrei wäre unüberhörbar, einen Polizeistaat etablieren zu wollen wohl noch einer der harmloseren Vorwürfe.

Migrationsproblem völlig ausgeblendet

Völlig ausgeblendet wird im aktuellen Corona-Ausnahmezustand die Asylpolitik. Man könnte annehmen, das Problem der illegalen Migration hätte sich in Luft aufgelöst. ÖVP-Innenminister Nehammer behauptete am 27. März noch, dass maximal zwölf Asylanträge pro Tag gestellt werden. Allerdings wurden im März insgesamt 811 Asylanträge gestellt, was im Schnitt 26 pro Tag bedeutet. Alleine am 26. April wurden in Graz zwölf illegal Eingereiste aufgegriffen, die ägyptischen und irakischen Männer wurden von Schleppern von Kroatien über Slowenien nach Österreich gebracht. Insgesamt gab es im ersten Quartal dieses Jahres sogar um über 14 Prozent mehr Asylanträge als im Jahr 2019 – trotz Corona-Krise. Hinzu kommt, dass sich laut Einschätzung von Experten des Innenressorts derzeit etwa 110.000 illegale Migranten entlang der – angeblich von Sebastian Kurz im Alleingang geschlossenen – Balkanroute aufhalten.

Asyl und Grenzschutz

Auffällig ist auch, dass das Innenministerium plötzlich begann, die beiden längst stillgelegten steirischen Asylgroßquartiere in Leoben und Steinhaus am Semmering zu reaktivieren. Nach tagelanger heftiger Kritik der Freiheitlichen aber auch der regionalen SPÖ-Bürgermeister versuchte der Innenminister zu relativeren und sprach davon, dass es sich lediglich um „Vorbereitungsmaßnahmen“ handle und eine Belegung gar nicht sicher ist. Stellt sich bloß die Frage, wofür Vorbereitungsmaßnahmen zur Reaktivierung von Asylquartieren dienen sollen außer für die Belegung mit Asylwerbern? Noch dazu, wenn die private Traiskirchen-Betreiberfirma ORS noch Tage nach den beschwichtigenden Worten aus dem Innenministerium Stellenanzeigen für die beiden steirischen Standorte schaltete.

Wenn es möglich ist Erntehelfer einzufliegen, wird man wohl auch abgelehnte Asylwerber ausfliegen können.

Neben Flüchtlingsbetreuern wurden auch Portiere, Haustechniker, Reinigungskräfte und sogar Psychologen gesucht. Auch Abschiebungen von Personen mit negativem Asylbescheid scheinen derzeit weitgehend auf Eis gelegt zu sein. Die Reisebeschränkungen können jedenfalls nicht als Grund dafür herhalten. Es spricht nichts dagegen, diese Herrschaften nach einer negativen Corona-Testung außer Landes zu bringen. Wenn es möglich ist Erntehelfer einzufliegen, wird man wohl auch abgelehnte Asylwerber ausfliegen können.

Es gilt in diesen Tagen also sehr, sehr wachsam zu sein. Wachsam in Hinblick auf überschießende polizeiliche Corona-Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung. Wachsam im Bereich der gesamten Asylpolitik. Und besonders wachsam was den Umgang mit unseren hart erkämpften Grund- und Freiheitsrechten betrifft.

Hannes Amesbauer war von 2010 bis 2017 Abgeordneter zum Steirischen Landtag. Er ist seit 2017 Nationalratsabgeordneter und aktuell Sprecher für Innere Angelegenheiten des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


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Corona hat die Welt verändert. Und Österreich hat wieder einmal als bewährte Versuchsstation für Weltuntergänge hergehalten. Im Anflug der Pandemie hat ein „nationaler Schulterschluss“ auf eine Krise reagiert, bei der „jeder bald wen kennen wird, der an Corona gestorben ist“ (Bundeskanzler Kurz). Oder auch nicht.

Denn dann ist dieser Peak nie gekommen, die Maßnahmen waren politisch und wirtschaftlich dennoch sehr massiv – und nicht immer rechtlich richtig legitimiert. Nach der Aufregung der ersten Stunde reflektieren freiheitliche Spitzenpolitiker in dieser FREILICH Politischen Studie für alle Bereiche – Arbeit, Gesundheit, Sicherheit, Migration, Verfassung etc. – was passiert ist. Und welche freiheitlichen Antworten es auf die neuen Herausforderungen geben muss.

Freiheitliche Antworten auf die Herausforderungen

„Nach Corona – Perspektiven freiheitlicher Politik“ erscheint mit Beiträgen von Norbert Hofer, Herbert Kickl, Dagmar Belakowitsch, Erwin Angerer, Gerhard Kaniak, Susanne Fürst, Edith Mühlberghuber, Hermann Brückl, Christian Hafenecker, Hannes Amesbauer, Michael Schnedlitz, Reinhard Bösch, Petra Steger und Axel Kassegger.

Hofer: „Konzepte und Maßnahmen erarbeiten”

FPÖ-Bundesobmann Hofer betont in der Einleitung zur Studie: „Die FPÖ wird mit aller Kraft daran arbeiten, für die einzelnen Bereiche Konzepte und Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen unsere Heimat die Coronakrise gut bewältigen kann. Die vom FREILICH Magazin ausgearbeitete Studie ist eine gute Grundlage, die aufzeigt, in welchen Bereichen welche Schritte und Ideen erforderlich sind, um unser Österreich gut durch die Krise zu bringen.”

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