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Harald Mahrer

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Nachdem auch die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer einen Aufschub bei der Impfpflicht forderten, hagelt es Kritik von der FPÖ. Mit dem schwarz-grünen Impfzwang sei ein historischer Tiefpunkt unserer Demokratie erreicht worden.

„Wenn sich selbst die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer gegen die Umsetzung des Impfzwangs ausspricht, kann man nur von einem Egotrip des ÖVP-Kanzlers und des grünen Gesundheitsministers sprechen. Sollten ÖVP und Grüne den Impfzwang trotz aller Bedenken und gegen jegliches Expertenwissen durchpeitschen, werden wir einen historischen Tiefpunkt unserer Demokratie erleben“, sagte der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann und freiheitliche Wirtschaftssprecher  Erwin Angerer angesichts der Stellungnahme der WKÖ zum geplanten Bundesgesetz über die COVID-19-Impfpflicht.

„Wir – wie viele andere Fachexperten und auch die WKÖ – sehen den geplanten Eingriff in die Grund- und Menschenrechte zur Durchsetzung des Impfzwangs äußerst bedenklich, zumal die Wirksamkeit der verfügbaren Impfstoffe angesichts der Omikron-Variante mehr als fraglich ist. Zudem darf eine Impfpflicht selbst angesichts der aktuell vorherrschenden Pandemie nur als letztmöglicher Lösungsweg in Betracht gezogen werden“, so Angerer.

Dass hier die schwarz-grüne Regierung kaum Initiativen gesetzt hätten und sich dagegen verwehrt, auf andere medizinische Maßnahmen – wie beispielsweise medikamentöse Behandlungen – zurückzugreifen, zeige, dass die schwarz-grüne Impfpflicht mehr einer Machtdemonstration gleicht und keine unausweichliche Notwendigkeit darstellt.

Nachdem sich nun sogar WKÖ-Präsident Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Kopf äußerst skeptisch gegenüber einem Impfzwang zeigten und für eine Verschiebung des Inkrafttretens der gesetzlichen Festlegung einer Impfpflicht eintraten, berge die Hoffnung, dass Nehammer umdenkt, wenn seine eigenen Parteifreunde ihm einen gemäßigteren Weg nahelegen, erklärte Angerer, der ebenso in einer parlamentarischen Stellungnahme das geplante Gesetz zum Corona-Impfzwang ablehnte.



Diese Woche wählen Unternehmer in Österreich wieder ihre Interessensvertretung.

Wahlberechtigt sind alle Gewerbetreibenden mit gültiger Gewerbeberechtigung. Zur Wahl können sich Unternehmer aufstellen lassen, die über ihren Betrieb hinaus die Interessenvertretung ihrer Branche gestalten möchten.

Neben dem Wirtschaftsbund (ÖVP), werben auch der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SPÖ), die Freiheitliche Wirtschaft (FPÖ), die Grüne Wirtschaft (Grüne) und die Unos (Neos) um Stimmen. Bei der letzten Wahl konnte der ÖVP-nahe Wirtschaftsbund knapp 70 Prozent der Stimmen für sich gewinnen, doppelt so viele Stimmen wie alle anderen Fraktionen zusammen.

Kritik für ÖVP-nahen Wirtschaftskammerpräsidenten

Der Wirtschaftsbund stellt in allen Bundesländern den Wirtschaftskammer-Präsidenten sowie mit Harald Mahrer den Präsidenten der WKO. Mahrers ist in Kritik geraten, als er beim diesjährigen Opernball bei einem Interview über die Arbeiterkammer hergezogen ist. Mahrer wurde vorgeworfen, die Ballkosten von 23.600 Euro aus Mitgliedsbeiträgen der Unternehmer berappt zu haben.

Werben um Wählergunst

Die anderen Parteien wollen diese Zustände aufbrechen. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband wirbt mit einer progressiven Körperschaftssteuer und die Grüne Wirtschaft mit Nachhaltigkeit um Wählerstimmen. Die Unos kritisieren, dass die Wirtschaftskammer Unternehmergeist in Bürokratie ersticke.

Matthias Krenn, Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident.

Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) tritt dieses Mal mit mehr als 2.500 Kandidaten an und will das freie Unternehmertum in den Mittelpunkt stellen. Mit Bürokratieabbau, fairen Steuern, sowie der Vision einer modern aufgestellten Wirtschaftskammer wollen sie Garant für Politik mit Hausverstand in der Wirtschaftskammer sein, wirbt der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn.

Die Wahlen zur Wirtschaftskammer finden zwischen 2. und 5. März 2020 statt. Alle Infos zur Wirtschaftskammer gibt es HIER.

Die FREIHEITLICHE WIRTSCHAFT im Internet: www.fw.at

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