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HC Strache

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Die FPÖ ist bei den Wiener Wahlen an einem Tiefpunkt angelangt. Freilich kann man nie sicher sein, ob ein Tiefpunkt auch der Tiefstpunkt ist. Aber zugleich ist absolut sicher, dass Österreich dauerhaft eine lebensfähige zweite Partei rechts der Mitte dringend benötigt, wenn nicht die Linksparteien eine Ewigkeitsgarantie haben sollen, dass zumindest eine von ihnen in der Regierung sitzt. Was eine Katastrophe für Österreich wäre.

Ob der FPÖ eine echte Renaissance gelingt, hängt zwar zweifellos auch von externen Faktoren ab, vor allem der Entwicklung anderer Parteien. Das hängt aber genauso stark davon ab, wie sich die Freiheitlichen selbst entwickeln.

Was tun? Gratis Politikberatung für Freiheitliche.

Wäre ich hochbezahlter Politikberater, würde ich ihnen folgende Empfehlungsliste erstellen (allerdings in Power-Point und auf Hochglanzpapier). So aber als schlichte journalistische Denkarbeit:

1. Beendigung der Doppelköpfigkeit der Parteiführung. Gerade bei der potenziellen FPÖ-Wählerschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass diese nur dann wirklich ansprechbar ist, wenn die Partei durch einen (einzigen!) Kopf verkörpert wird. Ein Duumvirat verwirrt in einer Partei mit Hang zum Personenkult noch mehr als bei anderen. Es sollte daher nur einen Leitwolf geben – wohin er leitet, ist für viele Wähler dann nur noch eine sekundäre Frage. Zunehmend scheint es auch, dass sich der nie offen ausgetragene, aber dennoch erkennbare Richtungsstreit zwischen A und B überhaupt nur noch lösen lässt, wenn man sich für C entscheidet.

2. Die Entscheidung für einen C wird wohl umso erfolgreicher sein, je weniger dessen Karriere mit der von H.C. Strache verbunden gewesen ist.

3. Will die FPÖ jemals wieder Relevanz erlangen, kann sie das nur in Kooperation mit der ÖVP – außer im undenkbaren Fall einer absoluten Mehrheit. Mit den Linksparteien wird das hingegen nie gehen, die ja ihre eigene Identität zuletzt fast nur noch aus dem FPÖ-Bashing gewonnen haben. Diese Erkenntnis und die damit verbundene Selbstüberwindung müssen stärker werden als der Ärger über den Hinauswurf aus der Regierung durch Sebastian Kurz.

Die relativ größte Hoffnung auf Wähler-(Rück-)Gewinnung ist für die FPÖ bei der ÖVP zu finden.

4. Gleichzeitig ist die relativ größte Hoffnung auf Wähler-(Rück-)Gewinnung für die FPÖ im kommunizierenden Gefäß ÖVP zu finden. Dort wird bei liberalkonservativen Wählern mit Sicherheit der Frust über die Koalition der ÖVP mit den Grünen zunehmend wachsen, die jenseits aller Corona-Gemeinsamkeiten vor allem wegen des Streits um das von den Grünen unter der Überschrift „Klima“ verlangte Geldverbrennen zunehmend teuer und konfliktbeladen werden wird.

5. ÖVP-Wähler gewinnt man aber nicht durch tägliche Frontalattacken auf die ÖVP, sondern indem man sich ihnen als die bessere liberalkonservative Partei präsentiert und indem man ihnen für ihren irgendwann eintretenden Frust eine Plattform bietet.

6. Eine solche Entwicklung einer Ablösung der ÖVP durch die FPÖ scheint zwar in Zeiten der Sebastian-Kurz-Erfolge utopisch. Sie hat aber in etlichen anderen Ländern ganz ähnlich längst stattgefunden, in denen traditionelle christdemokratische Parteien durch Konkurrenten abgelöst worden sind, die rechts von ihnen entstanden waren. In Italien oder Spanien gibt es da besonders gute Beispiele, aber auch in etlichen mittelosteuropäischen Ländern.

7. Das große Lager der bürgerlichen Liberalkonservativen kann in Ländern ohne Mehrheitswahlrecht immer nur dann wirklich erfolgreich sein, wenn es mindestens zwei Parteien im Rennen hat. Gäbe es nämlich nur eine, dann wäre jeder Wähler, der sich einmal konkret über seine bisherige Partei ärgert, für dieses Lager total verloren. Das aber wird es immer geben, dass administrative oder politische Entscheidungen einzelne oder viele Wähler verärgern.

8. Freilich gibt es immer das Risiko für die FPÖ, dass sie durch einen solchen Kurs eine Zeitlang nur indirekt zum Erfolg kommt: nämlich indem sie allein schon durch ihre Existenz die ÖVP wie schon zweimal auf den – in zweierlei Bedeutung – rechten Weg bringt und zwingt. Das wäre gut für Österreich, weniger gut für die FPÖ.

9. Die Alternative für die FPÖ selbst heißt aber: ewige, wenn auch oft als solche erfolgreiche Opposition bis hin zum Absinken in die endgültige Unbedeutentheit.

10. Besondersraffiniert für die FPÖ wären Aktionen, bei denen eigentlich Akzente der ÖVP aufgegriffen werden, bei denen die ÖVP aber aus koalitionärer Rücksicht auf die Grünen nicht mitkann: Das wäre etwa das Drängen auf einen Untersuchungsausschuss über die zahllosen bedenklichen Vorgänge in der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Oder auf einen über die Berechtigung von ORF-Zwangsgebühren im Zeitalter zahlreicher auch inländischer Alternativen, die via Satellit, Kabel, Internet und bisweilen auch noch terrestrisch empfangbar sind. Und immer attraktiver und erfolgreicher werden.

11. Sollte sich die FPÖ tatsächlich bemühen, sich als bessere liberalkonservative Partei zu präsentieren statt als hasssprühende Totalopposition, würde sich in der ÖVP wieder zwangsläufig die Erkenntnis durchsetzen, dass sie sich nur mit der FPÖ aus der ewigen Fesselung an eine Linkspartei befreien kann.

Warum nimmt die FPÖ nicht selber den „Populismus“ positiv auf?

12. Warum nimmt die FPÖ nicht selber das von anderen als Beschimpfung verwendete Wort „Populismus“ positiv auf? Schließlich heißt dieses Wort mit lateinischen Wurzeln praktisch dasselbe wie das griechischstämmige Wort „Demokratie“. Dieses Wort war in Feudalzeiten auch lange ein streng verpöntes Wort, dessen Verwendung bisweilen sehr gefährlich werden konnte. Es ist durchaus ehrenvoll, sich in Ablehnung einer abgehobenen und aristokratisch-feudal denkenden Elite zu einer Politik für den kleinen Mann zu bekennen.

13. In Hinblick auf die eigene, nicht unproblematische Parteigeschichte empfiehlt sich für die FPÖ ein noch stärkeres Bekenntnis zur Kulturnation Österreich samt einem wertschätzenden Verweis auf die doppelten Wurzeln dieses Österreich einerseits im deutschen und andererseits im mitteleuropäischen Kulturraum.

14. Dieses Bekenntnis könnte auch von einer ähnlichen Deklaration befreundeter, aber geistig derzeit teilweise noch in der napoleonischen Zeit steckengebliebener Verbindungen begleitet werden, aus welcher das heute total anachronistische Verlangen nach einer Vereinigung des ganzen deutschen Sprachraumes gestammt hat (woran ja auch in der Schweiz seit Generationen niemand mehr denkt, und was selbst nach bloß 40 Jahren der Trennung zwischen West- und Ostdeutschland zu einem erstaunlich großen Problem geworden ist).

15. Eine stärkere Hinwendung zu Mitteleuropa wäre auch in vielen Werten begründet, die man von Budapest über Prag bis Warschau viel besser verkörpert findet als in Berlin.

16. Zu dieser Öffnung würde auch die Wiederaufnahme des konzentrierten Werbens um die Austroserben passen, die ja einerseits eine der größten migrantischen Wählergruppen bilden. Und die andererseits in ihrem kollektiven Denken noch viel unmittelbarer als die Österreicher von der Bedrohung und Konfrontation mit dem Islam durchdrungen sind.

17. Die konservativen Werte, die sich zumindest zeitweise sowohl bei der FPÖ wie auch ÖVP gefunden haben, sollten betont und – wo notwendig – wiederbelebt werden. Die wichtigsten Elemente einer solchen Positionierung, von denen jedes einzelne lange Vertiefung verdienen würde: Freiheit, Recht und Ordnung, Betonung der inneren und äußeren Sicherheit, Abwehr des Islamismus, Ablehnung der Migration in den Wohlfahrtsstaat, Assimilation anstelle der Entstehung von Parallelgesellschaften, Bedeutung der Natur-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften und Skepsis gegenüber Ideologiewissenschaften, Heimatverbundenheit, Betonung der christlich-abendländischen Wurzeln, Familie, Leistungsorientierung, Wettbewerb, Marktwirtschaft, Anti-Genderismus, Traditionsbewusstsein, Regionalität, Einsatz für eine Entwicklung der EU zu einem Europa der Vaterländer, Kritik an Kammer- und ORF-Zwangsgebühren.

18. In einigen dieser Punkte hat die ÖVP sogar deutlich größere Glaubwürdigkeitsprobleme, was der FPÖ Chancen böte: Siehe etwa den auch bei der ÖVP um sich greifenden Feminismus, siehe etwa die Zwangsgebührenfrage (Kammern, ORF), siehe etwa den Fanatismus einiger ÖVP-Abgeordneter für einen EU-Zentralstaat.

Was der FPÖ massiv fehlt, ist eine intellektuelle Vertiefung.

19. Was der FPÖ aber massiv fehlt, ist eine intellektuelle Vertiefung rund um all diese Werte und Denkansätze. Diese wäre viel wichtiger als die parteipolitische Verkürzung und Zuspitzung zu Kampfbegriffen. Dazu braucht es wissenschaftliche und intensive Think-Tank-Kapazität und Dialogbereitschaft mit der Wissenschaft.

20. Bemühungen um einen ruhigen, respektvollen Dialog (trotz eventueller zeitweiliger Verweigerungshaltungen auf der Gegenseite) mit Kirchen, Kultusgemeinde und Wirtschaftsverbänden.

21. Bei aller Kritik an illegaler und Wohlfahrts-Immigration demonstrativ positive Haltung gegenüber der Zuwanderung von Leistungsträgern aus aller Welt, sofern sich diese in die österreichische Kultur einzufügen bereit sind.

22. Außenpolitische Abwendung von der zeitweise grotesk gewesenen Orientierung an der imperialistischen Diktatur Russland.

Letztlich kann eine sinnvolle Positionierung für die FPÖ in einem Satz zusammengefasst werden:

Es gilt für die FPÖ, die zuletzt verstärkt skeptisch gewordenen Österreicher davon zu überzeugen: Ja, die können es; wir können Gebrauch machen von ihnen, sobald wir uns nach einem Wechsel sehnen – egal ob diese Sehnsucht eines Tages durch die Wirtschaftskrise oder die Frustration über ständige Lockdown-Freiheitseinschränkungen geweckt wird.

Eine solche Zukunfts-Positionierung der FPÖ würde aber intensive und jahrelange Arbeit erfordern und nicht bloß hingeschleuderten Eintagsaktionismus oder gar die Konzentration auf den Schenkelklatsch-Sager vom Tag

Den ersten Teil der Analyse von Andreas Unterberger im FREILICH Blog lesen.

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Ich bin bei den diesjährigen Wien-Wahlen zu Hause geblieben, und folgte damit, ohne es zu wissen oder zu ahnen, einem größeren Trend. Die größte Gruppe waren dieses Jahr die Nichtwähler, rund 435.000. Davon waren satte 100.000 ehemalige FPÖ-Wähler, wie eben auch meine Wenigkeit.

Ich vermute, dass viele von ihnen ähnlich dachten und fühlten wie ich, darum werde ich diese Stellungnahme eher subjektiv halten. Grundsätzlich bin ich ein ausgesprochener Wahlmuffel. „Sie sind kein Demokrat, Lichtmesz“, könnte man mich nun rügen, wie einst Gerhard Bronner Travnicek-Qualtinger, und das wäre nicht einmal verkehrt. Das Bonmot „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“, das unter anderem Kurt Tucholsky zugeschrieben wird, hat sich gerade in den letzten Jahren ziemlich deutlich bestätigt. „Demokratie“ bedeutet in Österreich wie auch in den meisten anderen Ländern die dauerhafte Herrschaft eines Machtkartells, das sich gründlich gegen jede echte Opposition abgesichert hat. In Deutschland wurde der entsprechende Störenfried namens AfD von der CSU bis zu den Grünen unisono als „antidemokratisch“ gebrandmarkt und mit allen Mitteln bekämpft. In den USA hat es mit Donald Trump 2016 ein Außenseiter des Parteiensystems geschafft, das etablierte Gefüge zu sprengen, und entsprechend bitter und verbissen wurde er seither von den Mainstreammedien, Big Tech, dem tiefem Staat und dem Establishment beider Parteien bekämpft. Ob dieser Fremdkörper ausgeschieden wird, oder ob er noch weitere vier Jahre als Störfaktor bekommt, wird sich am 3. November zeigen.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

2016 ging ich nach einer halben Ewigkeit mal wieder ins Wahllokal, weil ich zum ersten Mal überhaupt das Gefühl hatte, dass nun etwas Substanzielles auf dem Spiel steht, dass eine echte Veränderung möglich ist.  Das hat sich bekanntlich als Illusion erwiesen, was vermutlich auch mit einem Wahlsieg Norbert Hofers so gekommen wäre. Meine damalige, für mich eher ungewöhnliche Motiviertheit korrespondiert mit meiner üblichen Unlust, mich an Wahlen zu beteiligen: am Ende wird ja doch immer affirmiert, wer ohnehin schon im Sattel sitzt. Auf eine Stimme mehr oder weniger kommt es dann nicht mehr an. Stimmabgaben sind Simulakren, die Teilhabe an dem politischen Apparat suggerieren sollen, eine Art Opium für das Volk, dem Mitbestimmung und Souveränität vorgegaukelt wird.

Das ewige Schmuddelkind

Wer jedoch wirklich mitreden will in der „Demokratie“ braucht Geld, Macht und Medien, die den Massen die erwünschte Botschaft eintrichtern, und diese Massen sind bekanntlich außerordentlich leicht manipulierbar. Dies hat nicht zuletzt die laufende Coronavirus-Dressur der Regierung unter Beweis gestellt hat, die offenbar mit Begeisterung entdeckt hat, wie gut sich Panikmache zur Machtsicherung eignet. Die FPÖ, leider die einzige Partei, die sich des außerordentlich schicksalhaften Einwanderungsthemas angenommen hat, hat in Österreich immer ein bisschen mehr mitreden können als andere europäische Rechtsparteien, aber dennoch bleibt auch sie das ewige Schmuddelkind, das nicht 100 Prozent in den Sandkasten passt, den sich früher Rote und Schwarze über Jahrzehnte hinweg alternierend geteilt haben.

Man empört sich über Straches großmäuliges Geschwätz in dem Ibiza-Video, das uns nur passend zurechtgestutzt präsentiert wurde, aber gegenüber dem Paten Kurz und der ÖVP-Mafia ist er nur ein Möchtegern-Gauner aus einem B-Movie. Man muss zugeben, dass die Strategie der ÖVP genial war: sie hat Anliegen der Migrations- und Asylpolitik, die im blauen Eck verstaut waren, absorbiert, weichgespült, blütenreingewaschen und in einen salonfähigen, „zentristischen“ Rahmen eingepackt. Nun konnte man diese Probleme dem sauberen Sebastian anstelle des polternden Heinz-Christian anvertrauen, der glücklicherweise auch rasch entsorgt wurde wie eine lästige Warze. An seiner Stelle dackeln die nun fürs nationale und internationale Image günstigeren Grünen an des Kanzlers Seite. Berauscht von ihrer unverhofften Teilhabe an der Macht, haben sie sich als äußerst gefügige und streichfähige Koalitionspartner erwiesen.

Die gründlich versemmelte Chance

Warum habe nun ich die FPÖ bzw. Herrn Nepp nicht gewählt? Dafür gibt es mehrere Gründe, abgesehen von meiner grundsätzlich eher desillusionierten Haltung, was das gesamte System betrifft. Einerseits stimmt es, dass die türkis-blaue Regierung, die nach langen Jahren im Wartesaal endlich, endlich zustande kam, mit unlauteren Mitteln bekämpft und unter beispiellosen Druck von außen gesetzt wurde. Andererseits hätten die Kampagnen und Angriffe keine derartig zermürbende Wirkung entfaltet, wenn das Personal der FPÖ weltanschaulich und charakterlich gefestigter gewesen wäre, als es eben leider ist und offenbar bleiben will. Besonders fatal hat sich erwiesen, die komplette Partei auf das Charisma eines Mannes zu bauen, der sich als inkompetent, selbstherrlich und allzumenschlich-charakterschwach erwiesen hat. Man hat versucht, sich linken Spielregeln anzubiedern, statt sie grundsätzlich in Frage zu stellen, und man hat verabsäumt, das metapolitische Feld zu bestellen, etwa im Bereich alternativer Medien und außerparteilicher patriotischer Bewegungen. Nach langem Warten hat die FPÖ ihre Chance noch gründlicher versemmelt als im Jahre 2000, und sich anschließend in einer internen Schlammschlacht selbst zerlegt, zur Belustigung und Befriedigung ihrer Feinde. Wen wundert es, dass viele FPÖ-Wähler das Vertrauen in ihre Partei verloren haben?

Hinzu kam ein ziemlich mißratener Wahlkampf. Man holte einfallslos die uralten und schon damals eher dämlichen „Daham statt Islam“-Sprüche aus der Mottenkiste, die vielleicht in Kombination mit der Rampensau Strache wirksam waren, aber in Verbindung mit dem allzu glatten, allzu jungen, allzu profillosen Strache-Ersatz Nepp wie eine witzlose Kopie des Originals daherkamen. Überhaupt war die Fixierung auf das Islam-Thema eine schlechte Entscheidung: 2015 ist lange vorbei, Wien hat die Asylantenwellen weitgehend geschluckt, der Hype um den „Kulturkampf im Klassenzimmer“ ist wieder versandet, und bislang gab es auch noch keinen islamistischen Terroranschlag. Manche Plakate waren so plump, dass sie wie Parodien aus einem Deix-Cartoon aussahen: Auf der einen Hälfte des Plakats chillte Traumschwiegersohn Nepp mit ein paar lächelnden Tanten und Omis („Für ihn gilt: Wiener zuerst!”), auf der anderen Hälfte spazierte ein fetter, unrasierter „Ausländer“ mit tumbem Gesichtsausdruck und Halbmond auf dem Trainingsanzug  mit einem Einkaufswagerl voller Geldscheine aus dem Arbeitsamt davon. Völlig grotesk war ein Horrorfilm-Plakat mit einer kreischenden Frau, die von einem maskierten, dunkelhäutigen Mann bedroht wird („SPÖ, ÖVP, Grüne bringen UNS in GEFAHR“), abermals kontrastiert mit Nepp, begleitet von einer zufällig ausgewählten blonden Tussi, wie er einen Freund-und-Helfer-Polizisten anstrahlt.

Unfreiwillig komische Plattheit

Abgesehen von der unfreiwillig komischen Plattheit der Darstellung: es ist hirnrissig zu glauben, dass ein solches Plakat in Wien, einer der sichersten Städte der Welt, irgendeine Zugkraft haben könnte. Zwischendurch muss irgendjemand den Kampagnenleitern ins Gewissen geredet haben, denn die Plakate wurden nach einer Weile deutlich zahmer (wobei der Stephansdom, bedroht von feuerrot schimmernden, dräuenden Asylantenfluten immer noch ein Schenkelklopfer war). Plötzlich entdeckte man auch ein zweites Thema außer Islam und Ausländerbedrohung: die „Corona-Schikanen“, was ein bisschen spät und ziemlich unglaubwürdig daherkam. Man kann das drehen, wie man will: Die Plakate waren durchweg dümmlich, schrill und primitiv und konnten nur wenig an die derzeitige Stimmung im Volk andocken.

Nun bestreite ich nicht, dass Islamisierung und „Umvolkung“ oder „großer Austausch“ immer noch wichtige und folgenreiche Themen sind, die allerdings schwer zu kommunizieren sind, ohne politisch korrekte Minenfelder zu betreten oder ins Hetzerische abzugleiten. Sie sind unbequem und setzen einen gewissen Schmerzpegel voraus, der zur Zeit aber insgesamt nicht sehr hoch ist, außer in besonders betroffenen Stadtteilen oder sozialen Schichten (so haben Strache und Nepp immer noch erhebliche Gewinne unter Arbeitern verzeichnen können). Es ist leider so, dass Wien, wie es für Großstädte üblich ist, die jüngeren Einwanderungsfluten weitgehend „verdaut“ oder sich resigniert mit ihnen abgefunden hat. Dabei bleibt auch unklar, wer denn nun ein „echter“ Wiener ist und was „unser“ Wien ist. Selbst die in Wien lebenden Bio-Österreicher sind häufig „Zugezogene“ (meine Wenigkeit gehört dazu), und es gibt viele eingebürgerte Menschen mit europäischem Migrationshintergrund, die seit Jahrzehnten in Wien leben. Die verbliebenen, immer mehr schwindenden Original-„Mundls“ können keinen ernsthaften Alleinanspruch auf „ihr“ Wien mehr stellen. Ein weiterer Punkt ist, dass die FPÖ fast ausschließlich „negative“ Themen voller Bedrohung und Stress bemühte, während praktisch alle anderen Parteien auf positive Wohlfühl-Botschaften setzten. Sogar die Grünen hielten sich zurück mit Panikmache vor Klimakatastrophen oder „rechter Gefahr“.

Man muss auch positiv FÜR etwas sein

Die Angst vor dem Coronavirus hat das Asyl-, Islam- und Einwanderungsthema in den Schatten gestellt. Lockdown und ständig wechselnde, zum Teil unnachvollziehbare Regeln haben die Bevölkerung gereizt, unsicher und zukunftsängstlich gemacht und den Wunsch nach Normalität und Stabilität genährt. Diese wird ihnen nun von denselben Leuten angeboten, die diese Ängste täglich schüren. Die FPÖ muss wieder ihrer althergebrachten Rolle als Protest- und Oppositionspartei gerecht werden, und an dieser Stelle klug einhaken. Allerdings muss sie sich darauf einstellen, dass sie auch hier nur beschränkten Erfolg haben wird: die Gleichschaltung der Köpfe und Gefühle im Zeichen der „Coronaviruskrise“ ist momentan enorm. In jedem Fall wird man als bloße Ein-Themen-Partei mit inkompetentem und ignorantem Personal nicht mehr weiterkommen. Man muss auch positiv FÜR etwas sein, und hierzu bedarf es eines größeren, weitsichtigeren Konzeptes, das über ein paar suggestive Bildchen von Heurigenidyllen hinausgeht. Ich würde mich an dieser Stelle bei Benedikt Kaiser umsehen, und seinen „Solidarischen Patriotismus“ (hier bestellen) eingehend studieren. 

Das neue Buch von Martin Lichtmesz „Ethnopluralismus – Kritik und Verteidigung“, hier auf FREILICH vorgestellt.


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Es ist schon kurios, dass die FPÖ bei allen letzten Wahlen ziemlich konstant 3-4 Prozent unter den Umfragen abschneidet. Aber letztendlich ist es gleich, ob sie in Wien jetzt 19 oder 22 Prozent verliert.

Strache hat die FPÖ zwar direkt nicht so viel Stimmen gekostet, wohl aber indirekt – nicht bloß wegen Ibiza und Gattinnenzubehör auf Parteikosten, sondern weil der Eindruck, „die streiten schon wieder“, erfahrungsgemäß noch mehr zu den Nichtwählern treibt.   

Das Schicksal entscheidet sich in Oberösterreich

Man mag am Wahlkampf das eine oder andere kritisieren, aber das ist irrelevant. Wie hieß es in den USA immer: „It’s the economy, stupid“. Der Slogan lautet heuer: „Sorry, it’s COVID“. Die „zweite Welle“ kam da wie gerufen, um der (berechtigten) Kritik an den Auswüchsen und Nebenwirkungen des Corona-Wahnsinns die Spitze abzubrechen. Außerdem: Ludwig und Blümel haben sich am rechten Flügel ihrer Parteien positioniert. Das hat die NEOS zur Weißglut getrieben – und dem Wähler gefallen.

Wien war fast ein Vierteljahrhundert HC-Land. Da sind Verwerfungen unvermeidlich. Das muss man hinnehmen. Von zentraler Bedeutung ist da nicht Wien, sondern das Land, wo sich schon öfters das Schicksal der FPÖ entschieden hat – Oberösterreich.


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Die Freiheitlichen sind ein seltsamer Haufen. In regelmäßigen Wellen schwappen sie zu großen Erfolgen und ekstatischer Begeisterung hoch, um dann wieder in tiefe Täler und Depressionen verbunden mit erbitterten internen Kämpfen zu verfallen.

Das ist freilich typisch für eine Protestpartei, die einerseits massiv vom jeweiligen Ausmaß der Frustration der Menschen über die Machthabenden abhängig ist, und andererseits vom Vorhandensein einer starken Führungspersönlichkeit.

Beides lässt sich freilich nicht auf Knopfdruck beschaffen. Umso verblüffender ist die Regelmäßigkeit des Krisenverlaufs: Kaum ist man nach großen Erfolgen an der Regierung beteiligt, beginnt es alsbald zu kriseln und man scheint kollektiv wie unter Drogenentzug am Wegbleiben der Testosteron-Schübe durch die davor ständigen Wählerzuwächse zu leiden. Regelmäßig bricht heftiger interner Streit aus, aber ebenso kommen auch Vorgänge ans Tageslicht, die höflich ausgedrückt, auf strafrechtliches Fehlverhalten des großen Chefs hindeuten.

Waterloo bei der Wien-Wahl

Gewiss ist dabei ins Kalkül zu ziehen, dass gerade die FPÖ und gerade ihre erfolgreichsten Spitzenleute – Haider, Grasser, Strache – unter unglaublich strenger Beobachtung einer hasserfüllten Justiz- und Medienszene stehen. Ihnen werden Dinge zum Verhängnis, die anderswo oft ignoriert bleiben oder gar zugedeckt werden können. Das kann aber nicht als Entschuldigung dienen. Denn man hat ja auch selbst jahrelang aggressiv wirkliche wie vermeintliche Fehlleistungen anderer attackiert. Da kann es nicht überraschen, dass auch die Gegenseite selbst Harmlosigkeiten aggressiv überdimensioniert aufbläst, wie etwa (intellektuell peinliche, aber kein Vergehen darstellende) Rattengedichte oder den Besitz alter Liederbücher. Freilich wird es wirklich kriminell, wenn gegen freiheitliche Politiker Vorwürfe überhaupt erfunden werden. 

Das Waterloo der Freiheitlichen bei der Wien-Wahl ist nicht zuletzt durch das Antreten gleich zweier freiheitlicher Listen noch vergrößert worden: Auf der einen Seite stand da die Partei, auf der anderen jener Mann, den man viele Jahre als Verkörperung der Partei verkauft hat. Das hat viele vor allem der einfach gestrickten Wähler verwirrt. Das war im Grund eine absolute Reprise dessen, was 15 Jahre vorher durch die BZÖ-Abspaltung passiert ist, wo sich die Regierungswilligen von den Anhängern der Totalopposition getrennt haben. Die Totaloppositionellen haben obsiegt – und sich dann selbst wieder nach ein paar Jahren zu Regierungswilligen entwickelt …

Was aber folgt aus dieser neuerlichen Nullstunde für die Zukunft der FPÖ? Braucht es sie überhaupt? Wo wäre ihr Platz?

Partei im Problemfeld

Die nüchterne Analyse muss jedoch wissen, dass diese Zukunft in hohem Ausmaß von vielen externen und kaum beeinflussbaren Faktoren abhängig ist:

– Wie lange braucht es, bis sich das Problemfeld Strache erledigt? Noch Jahre, in denen ihn die Staatsanwaltschaft zum Gaudium der Ränge in zahllosen Prozesse vorführt? Oder ist er nach seiner Wiener Schlappe nun endgültig Vergangenheit?

– Rutscht Österreich, rutscht Europa als Folge der Corona-Krise wirklich in eine lange Depression, wie etliche seriöse Ökonomen befürchten? Das würde die Perspektiven der regierenden Parteien dramatisch verschlechtern (und die der FPÖ verbessern).

– Wie entwickelt sich die SPÖ? Konzentriert sie sich so wie die deutschen Sozialdemokraten weiterhin auf die innerstädtischen Bobos, die Studenten- und Künstlerszene, die Alt- und Jung-68er und lässt sie damit die Arbeiterschaft, die Inländer, den unteren Mittelstand links liegen, wo sich die FPÖ wieder bedienen kann? Zumindest Michael Ludwigs Wahl scheint ein gewisses Abgehen von diesem Irrweg bedeuten.

– Wie entwickelt sich die ÖVP, die das größte Wählerreservoir potenzieller FPÖ-Stimmen bildet? Zweimal hat sich diese zum Nachteil der FPÖ ja schon aus schweren, fast letalen Fehlentwicklungen retten können: einmal durch Wolfgang Schüssel, der die für bürgerliche Wähler verstörende Ohne-Wenn-und-Aber-Ankettung an die Sozialdemokratie mutig gestoppt hat, die einst schon Alois Mock erfolglos zu beenden versucht hatte; und das zweite Mal durch Sebastian Kurz, der ebenso kraftvoll die (in der Diktion Margaret Thatchers: Waschlappen-)Linie der diversen Schüssel-Epigonen beendet und die ÖVP auf einen deutlichen Anti-Migrations-Kurs samt einigen weiteren konservativen Akzenten gebracht hat. Es gibt aber keinerlei Sicherheit, dass die ÖVP nicht noch einmal in jene alten Fehler zurückfällt.

All diese externen Faktoren, die sich zumindest bei den Wien-Wahlen sehr negativ auf die Freiheitlichen ausgewirkt haben, kann die FPÖ nicht wirklich beeinflussen. Dennoch beeinflussen sie umgekehrt sehr die Chancen der FPÖ. Diese bestehen aber auch darin, dass sich fast die Hälfte der verlorenen Wähler nicht anderen Parteien zugewendet, sondern in den Wartesaal der Nichtwähler in Beobachtungsposition zurückgezogen hat.

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Die FPÖ hat verloren? Aber wo sind alle ihre Wähler hin? Die Antwort ist überraschender als manche erwarten.

Die Wienwahl 2020 ist von der SPÖ verloren worden. Wirklich? Ja, weil die FPÖ 23 Prozent verloren hat, jedoch die Sozialdemokraten wenig aus dem FPÖ Pool bekommen haben. Am Wahlabend haben sie ihrer Enttäuschung darüber keinen Ausdruck verliehen, langfristig werden sie das aber merken. Die zweite Partei, die ernüchtert sein darf, ist die ÖVP. Sie hat ja einen Wahlkampf geführt, der auf „Freiheitlich light“ abgezielt hat. Auch das hat nur bedingt gewirkt, obwohl der größte parteiliche Konkurrent der Freiheitlichen im Moment die Türkisen sind. Bei der Nationalratswahl vor genau einem Jahr haben sie jede zweite Stimme übernommen, die die Freiheitlichen verloren haben. Diesmal nur jede fünfte.

„Das ist im Grunde genommen sogar alarmierend für die Türkisen, aber auch für all jene, die glauben, die extreme Rechte sei hier nachhaltig geschwächt worden“, schreibt der Journalist Johannes Huber in seinem Blog „Die Substanz“: „In Abwandlung einer Ansage von Franz Joseph Strauß verfolgt die neue ÖVP das Ziel, mit ausgeprägtem Rechtspopulismus möglichst viele Stimmen rechts der Mitte einzusammeln; für die FPÖ sollte eigentlich kaum noch etwas übrig blieben bzw. kein Platz mehr sein.“

Während die Freiheitlichen in Wien aus leichter Verzweiflung teilweise eine „How low can you go“-Kampagne gefahren sind, haben sich die Türkisen konzise auf freiheitliche Themen gestürzt und diese schön bearbeitet: den Ausländerextremismus in Favoriten und seine grünen Freunde und gegen Kinderimport aus Moria. „Vor diesem Hintergrund überrascht es sehr, dass von der Viertelmillion Stimmen, die die FPÖ vor fünf Jahren erreicht hatte, jetzt nur 43.000 an die ÖVP gingen“, analysiert Huber, „Vor allem, wenn man bedenkt, dass die SPÖ ohne vergleichbare Töne immerhin 32.000 übernehmen konnte. Das ist nicht so viel weniger.“

Die FPÖ selbst sei ja von mehr als 250.000 Stimmen auf rund 50.000 eingebrochen, so „Die Substanz“: „Das unterstreicht: Sehr viele Menschen haben sich zwar von ihr ab-, aber keiner anderen Partei zugewendet. Tatsächlich sind laut SORA-Wählerstromanalyse rund 100.000 zu Hause geblieben. Sprich: Rechts von der ÖVP bleibt Freiheitlichen oder sonst jemandem, der mag und sein Geschäft beherrscht, sehr, sehr viel Potenzial; diese Leute sind abholbar.“

In den 2000er Jahren habe die FPÖ beim Absturz damals „relativ mehr Leute an andere Parteien und weniger an die Gruppe der Nichtwähler verloren. Das ist um einiges schwerwiegender.“ Die Bilanz der „Substanz“: „Es ist leichter, jemanden zurückzuholen, der zwischendurch einfach nur zu Hause geblieben ist, als jemanden, der zu einer anderen Partei gegangen ist; da ist mehr Überzeugungsarbeit nötig, um diese Person wieder zu einem Wechsel zu bewegen.“

Die FPÖ habe damals trotzdem ein Comeback zustande gebracht: „Statt Jörg Haider stand Heinz-Christian Strache an der Spitze. Und die Partei stieg bei Gemeinderatswahlen noch höher, nicht ‘nur’ auf 27,9 Prozent (1996), sondern auf 30,8 Prozent (2015). Natürlich: Das muss sich nicht genau so wiederholen. Man sollte gewisse Möglichkeiten jedoch nicht übersehen“, mahnt Johannes Huber.

Und er mahnt das wohl zu Recht: Wenn die Freiheitlichen jetzt nicht auf die Idee kommen, die Türkisen, die sie kopiert haben, kopieren zu wollen, und auch nicht ins eigene Schneckenhaus zu gehen, um auf enttäuschte traditionalistische Nationalliberale pre Haider machen zu müssen, bleibt das große Potenzial, das von einer modernen und intelligenten rechtspopulistischen Bewegung abgeholt werden kann. Der blaue Riese schläft nur, er muss wieder erwachen. Und er muss sich wieder anstrengen … 


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Die freiheitliche Denkwerkstatt „Atterseekreis“ lädt am 26. September zu Expertenvorträgen, Diskussion und Gedankenaustausch im Zuge der Tagung „Gleichheit – gesellschaftliche Prämisse oder sozialistisches Trugbild“. Wir sprechen mit dem Präsidenten des „Atterseekreises“ Norbert Nemeth über die kommende Veranstaltung und Herausforderungen im Zuge der Coronakrise.

FREILICH: Am kommenden Wochenende lädt der Atterseekreis zur Tagung. Was genau ist das Thema und was erwartet die Teilnehmer?

Norbert Nemeth: Wir werden uns darüber austauschen, ob die Gleichheit eine sozialpolitische Prämisse oder ein sozialistisches Trugbild ist, zumal der Begriff der Gleichheit im politischen Diskurs seit der Französischen Revolution von zentraler Bedeutung ist. Es freut mich sehr, dass ich den prominenten Publizisten Rolf Stolz, der sich selbst einmal als „dissidentischen Linken“ bezeichnet hat, und die Verfassungssprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs, Susanne Fürst, als Vortragende gewinnen konnte. Besonders beleuchten wollen wir auch den Begriff der „Utopie“, ich selbst werde mich der Frage stellen, ob es sich noch um eine Literaturgattung oder schon um einen politischen Kampfauftrag handelt.

Ibiza ist jetzt gut eineinhalb Jahre her. Welche Auswirkungen hatte das Ende der FPÖ-Regierungsbeteiligung auf den Atterseekreis?

Seitdem ich die Präsidentschaft übernommen habe befasst sich der Kreis, insbesondere im Attersee-Report, mit ideengeschichtlichen Grundsatzfragen. Die existieren unabhängig davon welche Rolle die FPÖ gerade spielt, ob sie in Regierungsverantwortung ist oder in Opposition. Ich hätte auch keine Wahrnehmung dahingehend, dass das öffentliche Interesse an unserem Kreis durch das Regierungsende gelitten hätte.

Was hat sich unter Norbert Hofer für den Atterseekreis geändert?

Der Atterseekreis wurde von Manfred Haimbuchner wiederbelebt und ist im Schoß der Landesgruppe Oberösterreich fest eingebettet. Soviel ich weiß ist Norbert Hofer – ebenso wie Herbert Kickl – ein interessierter Leser unseres Reportes. Daran sollte sich im letzten Jahr nichts geändert haben.

Welche Schwerpunkte sind in den nächsten Monaten im Atterseekreis geplant?

In diesen Tagen erscheint der aktuelle Report der sich mit dem RAF-Terror, der sich vor fünfzig Jahren ereignet hat, beschäftigt. Im Anschluß an die Tagung diesen Samstag werden wir die dort gewonnenen Erkenntnisse literarisch aufbereiten. Auf der Agenda stehen auch Veranstaltungen die wir im Rahmen unserer Ausbildungsschiene speziell für junge Menschen anbieten. Unsere Nachwuchshoffnungen werden von meinem Stellvertreter im Atterseekreis, MEP Roman Haider, exzellent betreut.

Covid-19 bestimmt aktuell den Alltag. Wie gehen Sie auf Ihrer Konferenz mit dem Virus um, welche Sicherheitsvorkehrungen treffen Sie?

Selbstverständlich halten wir alle gesetzlichen Vorgaben ein. Das wird einem aber nicht leicht gemacht, zumal sich die Verordnungslage öfter ändert als das Wetter. Für die Veranstaltung am Samstag gibt es einen eigens bestellten Corona-Beauftragten der sich der Gesundheit der Teilnehmer annimmt. Eine besondere Herausforderung ist das juristische Wechselspiel einer Veranstaltung in einem Gasthaus. Je nachdem wo sich der Gast gerade befindet, ob er den Vortragenden lauscht oder sich einen Kaffee holt, gilt eine andere Norm. Wir lassen uns von solchen Widrigkeiten aber nicht beeindrucken und ziehen unsere Agenda durch.

Vielen Dank für das Gespräch!

Den Internetauftritt des Atterseekreises finden Sie HIER. Ein kostenloses Abo des „Attersee Reports“ können sie unter [email protected] bestellen.


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Zwölf Stunden lang versucht der als russische Oligarchin getarnte Lockvogel mit allen Tricks und viel Alkohol den damaligen FPÖ-Chef  H.C. Strache und seinen Freund, den Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus, zu illegalen Absprachen, Abmachungen und Handlungen anzustiften. So sehr sich die falsche Millionärin bemüht, es kommt zu keiner einzigen konkreten Absprache, zu keiner Aussage, die sich – so wie es sich derzeit darstellt  – strafrechtlich verwerten ließe.

Über zwölf Stunden an illegal aufgezeichnetem Videomaterial gibt es von dem Treffen auf Ibiza. Die Öffentlichkeit hat bisher nur einige Schnipsel davon zu sehen bekommen. Die Halbweltgestalten, die das Video gedreht, die Journalisten, die es von ihnen bekommen haben, und die Behörden, die ebenfalls in seinem Besitz sind, haben wenig bis kein Interesse daran, dass die Bürger mehr als diese nach einer konkreten Zielsetzung  ausgewählten Ausschnitte zu sehen bekommen. Aus gutem Grund, wie sich jetzt herausstellt.

Mehr als die veröffentlichten Video-Sequenzen waren als Zündstoff für diese Polit-Bombe scheinbar nicht verwertbar. Die Journalisten mit politischer Mission haben alles aus dieser dünnen Suppe herausgefiltert, was möglich war. Trotzdem wurden den Bürgern von Medien und Politik diese Ausschnitte als die ganze Wahrheit und die einzige Sichtweise und Interpretati0n auf die Geschehnisse in Ibiza präsentiert. Die Journalisten lieferten keine umfassenden Informationen, sondern nur ihre persönliche Sichtweise der Geschehnisse  auf Ibiza samt beigepackter  moralischer und politischer Bewertung.

Die Journalisten von „Spiegel“ und „Süddeutscher“ durften dabei keine Skrupel und keine ethischen und journalistischen Mindeststandards haben, sie brauchten bösen Willen, ein konkretes politisches Ziel vor Augen und viel Kreativität, in dem  stundenlangen Material jene  Sager zu finden, aus dem Zusammenhang zu reißen und zusammenzustellen, damit am Ende das gewünschte Ergebnis herauskommt. Damit jenes Bild in der Öffentlichkeit entsteht, das man für seine politische Agenda nutzbar machen konnte. Politisch anders gepolte Medien hätten mit demselben Ausgangsmaterial eine völlig andere, eine positive Geschichte erzählen können, und sie wäre genauso wahr oder falsch, wie die, die wir vorgesetzt bekommen haben.

Die Story heiligt die Mittel

Die Medienakteure hatten keine Bedenken mit Halbweltgestalten zu kooperieren, die offenbar auch Verbindungen zur Mafia haben. So soll nach Informationen der Aufdecker-Plattform euinfothek.com ein Mann aus dem weiteren Ibiza-Täterumfeld in einem anderen Zusammenhang von einem „montenegrinischen Killerkommando“ erschossen worden sein. Mit diesem Milieu haben „Spiegel“ und „Süddeutsche“ kooperiert. Der politische Zweck heiligt die Mittel. Man machte sich zu deren Handlangern.

Keine Frage, es war ein  gut durchgeführter  Staatstreich, an dem Akteure aus der Halbwelt und dem linken Milieu verstrickt sind. Wäre es anders, hätten „Spiegel“ und „Süddeutsche“ als seriöse journalistische Medien und nicht als Teil einer gezielten politischen Aktion agiert, sie hätten auch die entlastenden Passagen veröffentlichen, die ganze Ibiza-Geschichte erzählen müssen.  Sie beließen es bei Andeutungen und kurzen Zitaten in Artikeln und Büchern, während das belastendende Material in Dauerschleife über die TV-Schirme flimmerte.

Es ging ihnen immer nur darum, die bei den linken Kräften in ganz Europa verhasste österreichische Regierung endlich wieder los zu werden, die Entscheidung der Wähler, die aus ihrer Sicht eine falsche war und die sie nie akzeptiert haben, auszuhebeln. Egal wie. Die beiden sogenannten Qualitätsblätter haben sich mit ihrer Vorgehensweise disqualifiziert und einmal mehr als linke Propagandamedien und Schlimmeres geoutet. Das gilt auch für jene Medien, die diese Darstellung von „Spiegel“ und „Süddeutscher“ ungeprüft und unhinterfragt übernommen haben. Sie alle sind Beitragstäter und Teil eines linken Netzwerkes, das zu solchen Mitteln greift, um seine politische Konkurrenten auszuschalten.

Viele deutsche und österreichische Journalisten haben das komplette Video gesehen. Sie alle haben über die neuen, Strache entlastenden  Aussagen bisher geschwiegen, oder bestenfalls Andeutungen gemacht und behauptet, sie würden die belastenden Aussagen ohnehin nicht relativieren.  Selbst jetzt, wo die neuen Aussagen – unter anderem dank des Einsatzes dieses Magazins – vorliegen, hält man das Videomaterial nach wie vor zurück.

Das ist der eigentliche Ibiza-Skandal. Eine in der Bevölkerung populäre  Regierung – in der Sonntagsfrage lagen die beiden Parteien im Frühjahr 2019 bei deutlich über 50 Prozent Zustimmung –  wird mit Hilfe von manipulativ ausgewählten Gesprächsfetzen gesprengt, die Karriere und die soziale Existenz eines Politikers zerstört. Entlastendes Material wird entgegen journalistischer Standards zurückgehalten.  Man veröffentlicht die halbe Wahrheit, über die andere Hälfte macht man nur Andeutungen, um sich rechtlich abzusichern.

Dass diese konzertierte Aktion gegen Strache bzw. die österreichische Regierung über Deutschland lief, liegt auf der Hand. Die Regierung Kurz/Strache war über die Grenzen Österreichs populär, sie galt in Europa als konservativ-rechte Zukunftshoffnung, als politisches Erfolgsmodell. Viele enttäuschte CDU-Wähler wünschten sich angesichts des Linkskurses von Angela Merkel einen Regierungschef wie Sebastian Kurz. Die türkis-blaue Regierung hatte von Jean-Claude Juncker abwärts in Brüssel, Berlin und Paris viele Feinde und Neider.

Halbweltler, Politiker, Journalisten

Dieser Staatstreich, bei dem Halbweltler, Politiker, Journalisten und Personen aus Behördenkreisen Hand in Hand arbeiteten, war ein Schlag gegen die damals in ganz Europa im Aufwind befindlichen sogenannten Rechtspopulisten. Jeder der Akteure wusste, was er zu tun hatte. Dazu braucht es keine Steuerung, keinen Masterplan, keine zentrale Figur im Hintergrund. Das lief nach demselben Muster ab, wie die von linken Medien, Politikern und NGOs entfachte Willkommenshysterie. Jeder  kennt seinen Platz und seine Aufgabe und tut das, was im Interesse seiner Gruppe ist. So wie der kleinste Hering  im  Fischschwarm, weiß auch jeder Redaktionspraktikant im linken Schwarm, dem tiefen Staat, was er zu tun hat, ganz ohne Anweisung von oben.

Die Videoausschnitte, diese Polit-Bombe wurde eine Woche vor der richtungsweisenden EU-Wahl und einen Tag vor einem europaweiten Treffen der patriotischen Parteien in Mailand gezündet. Die linken Kräfte und die EVP zitterten damals angesichts schlechter Wahlprognosen um ihre Vormachtstellung in Europa. 

Den rechtspopulistischen Bewegungen  in Europa zu schaden, ging  am besten über die Sprengung  der Regierung in Wien. Und wie zum Beweis mischten sich kurz nach der Veröffentlichung der Videoausschnitte linke deutsche Politiker in die internen Angelegenheiten Österreichs ein. SPD-Chefin Andrea Nahles: „In Österreich muss es Neuwahlen geben.“ Grünen-Chef Robert Habeck: „Es muss ein Schlussstrich gezogen werden.“ Hand in Hand, von der Halbwelt bis hinauf in die linken Parteispitzen. Wie viele Akteure  an diesem Staatsstreich involviert waren, beweist auch  der Auftritt des deutschen TV-Komikers Jan Böhmermann bei der Romy-Gala, wo er die Rolle des Warm-Uppers für die kommende Ibiza-Show übernahm.

Bundeskanzler Kurz, der immer auch an seine spätere EU-Karriere denkt, gab dem Druck nach und tat, was das politmediale Establishment forderte. Er beendete die bis dahin erfolgreich arbeitende Koalition. Es war eine gezielte Aktion. Daran bestehen nach der jetzigen Veröffentlichung der bisher weitgehend unter Verschluss gehaltenen Ausschnitte keine Zweifel. Auch wenn nach wie vor einiges im Dunkeln liegt. Etwa das Motiv und die Motivation des Täterkreises, der mit großem zeitlichen und finanziellen Aufwand diese Falle geplant, ausgelegt und das Video produziert hat. Unzweifelhaft ist aber, wer mit diesen Halbweltgestalten spätestens nach der Produktion des Videos gemeinsame Sache gemacht hat.

Wer hat gezahlt?

Alle, die darin involviert waren und sind, scheinen zudem wenig Angst davor zu haben enttarnt  oder zur Rechenschaft gezogen zu werden. Man ist sich seiner Sache offenbar sehr sicher. Ob und wieviel die beiden deutschen Mainstreamblätter seinerzeit für das Video-Material hinblättern mussten, ist nicht bekannt. Laut der  in diesem Fall bestens informierten euinfothek.com sollen 600.000 Euro in südafrikanischen Goldmünzen geflossen sein.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Ibiza-Täter,  nachdem sie viel Zeit, Geld und kriminelle Energie in ihr Projekt gesteckt haben, das Video aus „zivilgesellschaftlichem Engagement“, wie es ein in die Affäre verstrickter Wiener Anwalt behauptet, an die beiden linken Medien verschenkt haben. Und wenn Geld geflossen ist, ist es unwahrscheinlich, dass das „Spiegel“ und „Süddeutsche“ aus eigener Tasche bezahlt haben.

Dass die beiden Medien bei der  Auswahl der Ausschnitte ganz gezielt  ein möglichst schlechtes  Bild von H.C. Strache erzeugen wollten, beweisen die jetzt aufgetauchten Videoausschnitte. Strache hat sich mehrfach gegen illegale Absprachen und Korruption gewehrt: „Es gibt bei mir nur ganz korrekte Ebenen, alles, was in meinem Leben heut angegriffen wird, ist korrekt. Ja? Und ich, es gibt bei mir keine Selbstbereicherung oder sonstige Scheißgeschichten, das gibt es nicht. Ja? Sondern, es gibt Interesse, was wollen wir politisch, wohin wollen wir politisch, was hat die, was hat der Steuerzahler davon und wenn dann ein Unternehmer einen Profit hat, solls mir recht sein, wenn ins Konzept passt.“

Ein anderer Ausschnitt: „Haupt-Tatverdächtiger: ‚Ich verstehe eure Position, wo du sagst okay gut ich kann mich in eine Position bringen wo ich mich jetzt quasi öffne und der Korruption preisgebe.‘ Strache: ‚Nein mach ich nicht! Nie!‘ Haupt-Tatverdächtiger: ‚Schau, sie will hören: ich bring 270 Millionen innerhalb von so und so viel Zeitraum bekomme ich das zurück und ihr bekommt’s das..‘ (…) Strache: ‚Ja, aber das spielt’s nicht.‘“

Natürlich sind bei „Spiegel“, „Süddeutscher“ oder beim „Falter“ Profis am Werk. Sie haben seinerzeit abseits des veröffentlichten Videomaterials, quasi versteckt und im Kleingedruckten berichtet, dass Strache auch erwähnt habe, alles müsse legal ablaufen. Man hat das so eingestreut, dass man sich einerseits rechtlich und journalistisch absichert und es andererseits  nicht die gewünschte Darstellung konterkariert. Genau auf diese Nebensätze weisen sie jetzt hin und tun so, als hätten sie ohnehin ausgewogen berichtet. Das ist aber nur die Fortsetzung ihres Schmierenjournalismus.

Es zeigt auch, wie real, tief und skrupellos der Tiefe Staat ist, zu welchen Mittel linke Seilschaften zu greifen bereit sind, wenn es um die Erhaltung ihrer  Macht, Jobs und Pfründe geht. Die Ibiza-Affäre zeigt deutlich, dass in der politischen Auseinandersetzung nicht die angeblich bösen Rechten, sondern ihre linken Gegner zu mehr als fragwürdigen Methoden greifen.

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Heute startet der Ibiza-Ausschuss. FP-TV analysiert dazu den „Schwarzen Faden“, der sich auch durch die Affäre zieht: das Koalitions-Gezerre um „Ibiza-Video“, die geschonten Schredder-Mitarbeiter. Und stellt die kritische Frage: Wo sind SMS von Kurz?

Um die teilweise durchaus komplizierten Hintergründe zu erhellen, hat FPÖ-TV eine eigene Informationsschiene für die Berichterstattung über den U-Ausschuss kreiert. Unter dem Titel „Der schwarze Faden“ ging am Mittwoch Abend die erste Gesprächs-Runde auf Sendung, in der drei der vier freiheitlichen Mitglieder – Christian Hafenecker, Susanne Fürst und Martin Graf – einen Vorausblick auf die Befragungen gaben, die zu Redaktionsschluss der NFZ noch nicht begonnen hatten. Moderiert wird die Runde von Hans-Jörg Jenewein, der Fraktionsführer der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss war und diesmal als Medienkoordinator an der Aufklärung mitwirkt. Zusätzlich zu den wöchentlichen Analysen werden von FPÖ-TV auf YouTube und Facebook ab sofort sowohl aktuelle Stellungnahmen der freiheitlichen Abgeordneten zu den Befragungen, als auch Hintergrund-Berichte veröffentlicht.

Koalitionszwist um Video

In der ersten Sendung ging es schwerpunktmäßig um das plötzliche Auftauchen des gesamten Ibiza-Videomaterials und den daraufhin entbrannten Streit zwischen den Koalitionsparteien. Der schwarze Innenminister Karl Nehammer und die grüne Justizministerin Alma Zadić schoben einander die Verantwortung für die nicht zeitgerechte Lieferung des wichtigsten Beweismittels an das Parlament zu. Am Ende setzte sich die schwarze „Message Control“ durch, und die Abgeordneten müssen zwei weitere Wochen warten. Hafenecker betonte, es sei wenig hilfreich, das Video durch den „Falter-Filter“ des Journalisten Florian Klenk erklärt zu bekommen, wenn man auch das Original sehen könne. Jedoch blieben sowohl die Regierungsparteien, als auch die Opposition bei dem vereinbarten Zeitplan und ignorierten somit die neuen Erkenntnisse.

Staatsanwaltschaft nicht informiert

Der Umstand, dass das Video mittlerweile seit sechs Wochen im Bundeskriminalamt des Innenministeriums bearbeitet wird und so lange sogar der Staatsanwaltschaft als „Herrin“ über das Ermittlungsverfahren vorenthalten wurde, wird den Ausschuss jedoch gewiss noch beschäftigen. Auf diese und weitere Unregelmäßigkeiten bei Ermittlungen ging Susanne Fürst ein und schilderte die von einem ÖVP-nahen Polizisten extrem schlampig geführten Ermittlungen in der „Schredder-Affäre“. Man unterließ es sogar, den Laptop des Festplatten-Schredderers in der ÖVP-Zentrale zu beschlagnahmen, weil man sinngemäß davon ausging, dass ÖVP-Mitarbeiter ihn ohnehin schon beseitigt oder die relevanten Daten gelöscht haben könnten.

Keine einzige SMS von Kurz

Bemerkenswert ist zudem, dass zwar eine Hausdurchsuchung bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, nicht aber beim damaligen Ex-Kanzler Sebastian Kurz durchgeführt wurde. „Diese Hausdurchsuchung gab es nämlich nicht – wie viele glauben – wegen Aussagen im ‚Ibiza-Video‘, sondern wegen einer anonymen Anzeige wegen des Verdachts des Postenschachers bei den Casinos Austria. Diese Anzeige richtete sich aber gegen Strache UND Kurz“, erläuterte Martin Graf. Und selbst von Straches beschlagnahmtem und ausgewertetem Mobiltelefon liegen dem U-Ausschuss zwar SMS-Nachrichten an „Gott und die Welt“ vor, aber keine einzige Nachricht von oder an Kurz aus der gesamten Zeit der gemeinsamen Regierung.

Der „schwarze Faden“ zieht sich also auffällig durch die gesamte Affäre und wird im Laufe der nächsten eineinhalb Jahre noch viele dicke Knoten sichtbar werden lassen.

FP TV auf YouTube und auf Facebook


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Geschmäcker können bekanntlich verschieden sein. Die Polizei würde aber auch gerne diese Dame aus Ibiza kennenlernen.

„Falle, Falle, eine eingefädelte Falle“, HC Strache hatte beim Inselurlaub kurz doch seine Bedenken. „Des is ka Falle“, beruhigte damals Freund Gudenus. Das Gespräch mit der vermeintlichen „Krone“-Käuferin Alyona Makarova ging scharf weiter. Und die Aufzeichnungen des Gespräches auch … Der Rest ist Geschichte.

Du kennst sie? Das BKA will mit Dir reden: Tel: +43-(0)1-24836 Dw. 985025, -985026 oder -985027 Email: [email protected]

Aber eine noch offene Geschichte: das österreichische Bundeskriminalamt hat eben den Lockvogel aus der Falle für die damalige FPÖ-Führungsspitze zur Fahndung ausgeschrieben. Überhaupt ist man beim BKA mit der Insel-Story gut beschäftigt: Es wurden während den Ermittlungen kriminalpolizeiliche Maßnahmen wegen des Verdachts auf 31 unterschiedliche Delikte gesetzt. Im letzten Jahr wurden 139 Anlassberichte über die Zwischenergebnisse erfasst, 55 Hausdurchsuchungen, zehn freiwillige Nachschauen und 259 förmliche Vernehmungen geführt. Fünf Festnahmeanordnungen sowie 13 Rechtshilfeersuchen wurden umgesetzt. Bis dato konnten bei den Ermittlungen 34 Terrabyte an Daten sichergestellt werden. Neueste Erkenntnis: das BKA hat das ganze „Ibiza-Video“ (in der Länge von 12 Stunden, 32 Minuten, 38 Sekunden) und auch die Audiodaten (Länge 8 Stunden, 14 Minuten, 3 Sekunden).

Das sagt der Berliner Anwalt von Julian H., der als Mitarbeiter der „Oligarchin“ aufgetreten ist: hier das Interview im „Standard“.

Mehr Infos zum rapide verschlechterten Verhältnis der FPÖ zur „Krone“ gibt es in der FREILICH Politischen Studie „FPÖ am Ende“.


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FPÖ-Petition gegen den Coronawahnsinn der österreichischen Bundesregierung

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