Tag

HC Strache

Browsing

Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 12: Bundespräsidentenwahl und „Ibiza-Affäre“

Parallel zum Aufstieg der FPÖ unter Heinz-Christian Strache verlor die seit dem Jahr 2007 bestehende Große Koalition aus SPÖ und ÖVP zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung. Außerdem kam im Sommer 2015 durch die europaweite Flüchtlingskrise eine Massenzuwanderung samt ihren Folgen für das Sozialsystem und die Sicherheit im Land dazu. Dadurch verzeichneten die Freiheitlichen mit ihrer zuwanderungskritischen Haltung vermehrt Zustimmung. Diese Stimmungslage bestätigte sich bei der Bundespräsidentenwahl im Jahr 2016. Norbert Hofer – seit 2013 Dritter Präsident des Nationalrates – unterlag als freiheitlicher Kandidat dem zukünftigen Präsidenten Alexander Van der Bellen nur knapp und konnte an die 2,12 Millionen Wähler mobilisieren.

Der Erfolg setzte sich bei den Nationalratswahlen im Oktober 2017 fort, bei der die FPÖ rund 25,97 Prozent erreichte. Die ÖVP – erstmals als „neue Volkspartei“ im türkisen Anstrich – wurde aber mit über 31 Prozent stimmenstärkste Partei. Daraufhin kam es zu Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Man einigte sich auf eine gemeinsame Regierung unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Im Dezember 2017 wurde die neue Bundesregierung schließlich angelobt. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache wurde Vizekanzler sowie Minister für Beamte und Sport. Die FPÖ stellte fünf weitere Minister und einen Staatssekretär – darunter Herbert Kickl als ersten freiheitlichen Innenminister der Zweiten Republik.

Bei den Eckpunkten des türkis-blauen Regierungsprogramms war die freiheitliche Handschrift deutlich erkennbar: Die Regierung setzte etwa auf eine neue Linie im Bereich der Migrationspolitik, auf einen verstärkten Grenzschutz, auf eine Reform der Mindestsicherung sowie auf eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Eine Steuerreform war in Planung.

Trotz der positiven Umfragewerte der Regierung in der Bevölkerung zerbrach die Koalition im Mai 2019 durch die Folgen der „Ibiza-Affäre“. Der Auslöser war ein kompromittierendes und offenbar illegal gedrehtes Video aus dem Jahr 2017, das am 17. Mai 2019 veröffentlicht wurde. Es zeigte Heinz-Christian Strache im privaten Umfeld auf der Mittelmeerinsel Ibiza, wie er – so der Vorwurf – unter anderem mit einer vermeintlichen rus­sischen Investorin über Staatsaufträge im Gegenzug für Parteispenden verhandelte. Angesichts der Affäre trat Heinz-Christian Strache am 18. Mai 2019 als Vizekanzler sowie Bundesparteiobmann der FPÖ zurück. Der frühere Obmann wurde im Dezember 2019 aus der FPÖ ausgeschlossen. Am 18. Mai 2019 verkündete ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz Neuwahlen und beendete damit die türkis-blaue Koalition. Die von der ÖVP geführte Übergangsregierung wurde jedoch bereits am 27. Mai 2019 durch einen von der FPÖ im Nationalrat mitunterstützten Misstrauensantrag des Amtes enthoben.

Norbert Hofer wurde am 19. Mai 2019 als neuer Parteichef der FPÖ designiert. Allerdings erreichte die FPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September 2019 nur 16,17 Prozent. Die FPÖ-Spitze betonte nach einer Sondierungsrunde zur Regierungsbildung, dass das Abschneiden der Freiheitlichen nicht als Regierungsauftrag zu werten sei. Man wolle sich vielmehr innerparteilich neu aufstellen und in Opposition gehen.

Am 23. Oktober 2019 konstituierte sich der neu gewählte Nationalrat im österreichischen Parlament. Herbert Kickl wurde neuer FPÖ-Klubobmann im Nationalrat. Norbert Hofer wurde erneut zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

Auch die Bücher der Genius-Gesellschaft gehen auf die Geschichte der Freiheitlichen Partei ein und sind als Lektüre sehr zu empfehlen: HIER mehr erfahren.


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 11: Der Wiederaufstieg der FPÖ unter HC Strache

Am 4. April 2005 verließ die FPÖ-Spitze die Partei und gründete die Bewegung „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ). Federführend dabei war Jörg Haider, der das gesamte FPÖ-Regierungsteam – die Freiheitlichen befanden sich gerade in einer Koalition mit der ÖVP – und etliche Mandatare des blauen Parlamentsklubs zu einem Übertritt zum BZÖ bewegen konnte. Fast alle politischen Beobachter schätzten die Chancen der Freiheitlichen daher als gering ein und manche Kommentatoren prophezeiten sogar das Ende des Dritten Lagers in seiner bisherigen Form.

Die FPÖ verfügte nur mehr über zwei Nationalratsabgeordnete mit klarem Bekenntnis zur Parteilinie. Dazu kam mit Andreas Mölzer noch ein Abgeordneter zum Europäischen Parlament. Außerdem stand man vor einem gewaltigen Schuldenberg. Dennoch war die Parteibasis im Großen und Ganzen dem BZÖ nicht gefolgt. Abgesehen von Kärnten blieben alle freiheitlichen Landesparteien bei der FPÖ. Selbst in Oberösterreich und Vorarlberg konnte man die Landesorganisationen von einem Verbleib in der freiheitlichen Familie überzeugen.

Am 23. April 2005 wurde Heinz-Christian Strache auf dem 27. Ordentlichen Bundesparteitag in Salzburg mit 90,1 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt. Der damals 35-jährige Wiener Landesparteiobmann galt dabei schon länger als Nachwuchshoffnung der FPÖ. Punkten wollte man als kantige Oppositionspartei nun vor allem mit aktuellen Themen wie dem Erhalt der österreichischen Leitkultur.

Mit den beiden FPÖ-Generalsekretären Herbert Kickl und Harald Vilimsky wurde dem neuen Obmann zudem ein eingespieltes Team zur Seite gestellt. Zu einer Optimierung kam es auch beim Marketing. Mit der Marke „HC“ für den neuen Parteiobmann wollte man auch das jüngere Publikum erreichen. Und der Neustart zahlte sich aus: Ein erstes Lebenszeichen der FPÖ mit Heinz-Christian Strache an der Spitze gab es bereits bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen vom 23. Oktober 2005. Die FPÖ erreichte 14,83 Prozent und schaffte beim Stimmenanteil den dritten Platz hinter SPÖ und ÖVP.

Auf Bundesebene konsolidierte sich die Partei ebenfalls: Bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 trat Heinz-Christian Strache zum ersten Mal bundesweit als Spitzenkandidat an. Die FPÖ erreichte 11,04 Prozent, während das BZÖ mit lediglich 4,11 Prozent nur knapp den Einzug in den Nationalrat schaffte. Damit hatte sich die FPÖ als der erfolgreichere Teil des „geschiedenen“ Dritten Lagers erwiesen.

Nun sollte sich der frühere Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider mit Heinz-Christian Strache fast identisch wiederholen: Bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 fuhr man bereits 17,54 Prozent ein. Zwar konnte das BZÖ mit über 10 Prozent die Grünen bei der Wahl überholen. Doch der überraschende Tod von Jörg Haider am 11. Oktober 2008 bereitete den Spekulationen über eine Kooperation zwischen FPÖ und BZÖ ein jähes Ende und führte letztlich zum politischen Aus für das BZÖ.

Insgesamt war die FPÖ unter Heinz-Christian Strache aber auch durch eine Rückbesinnung auf freiheitliche Werte gekennzeichnet. Dies zeigte sich auch in der Programmatik. So bekannte man sich etwa im neuen Parteiprogramm, das 2011 in Graz beschlossen wurde, neuerlich zur deutschen Kulturgemeinschaft.

Nach einer ganzen Reihe von Wahlerfolgen im Bund und in den Ländern wurde die FPÖ ab dem Jahr 2014 in etlichen Umfragen bereits als die stärkste Partei des Landes gesehen. Große Zustimmung unter der österreichischen Bevölkerung erhielten die Freiheitlichen vor allem infolge des Massenansturms von Asylwerbern im Sommer 2015. Allerdings erwuchs der FPÖ ab dem Frühjahr 2017 eine nicht unerhebliche Konkurrenz durch den neuen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, der mit seiner Wahlbewegung einer „neuen Volkspartei“ die öffentliche Wahrnehmung in der österreichischen Innenpolitik zu dominieren begann.

Trotzdem konnten die Freiheitlichen bei der vorgezogenen Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 mit fast 26 Prozent und 51 Mandaten zu ÖVP und SPÖ aufschließen. Durch den Wahlsieg der ÖVP und das beachtliche Ergebnis der Freiheitlichen kam es zur Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung zwischen ÖVP und FPÖ. Heinz-Christian Strache wurde Vizekanzler in einer türkis-blauen Koalition unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Damit stand am Ende des neuerlichen Aufstiegs der FPÖ wie schon im Jahr 2000 der Gang in die österreichische Bundesregierung.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

Auch die Bücher der Genius-Gesellschaft gehen auf die Geschichte der Freiheitlichen Partei ein und sind als Lektüre sehr zu empfehlen: HIER mehr erfahren.


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 10: Von Schwarz-Blau in die Parteikrise

Aus den Nationalratswahlen im Jahr 1999 war die FPÖ mit 26,9 Prozent der Stimmbe­rechtigten erstmals als zweitstärkste Partei in Österreich hervorgegangen. Jörg Haider verständigte sich daraufhin mit der ÖVP auf eine gemeinsame Koalition. Mit ÖVP-Bun­deskanzler Wolfgang Schüssel als Partner übernahmen die Freiheitlichen damit zum zweiten Mal in ihrer Geschichte auf Bundes­ebene Regierungsverantwortung. FPÖ-Vize­kanzlerin wurde Susanne Riess-Passer und die FPÖ erhielt zudem fünf weitere Minister sowie zwei Staatssekretäre.

Am 4. Februar 2000 wurde die neue Bundes­regierung angelobt, wobei der Start der ÖVP-FPÖ-Koalition in den ersten Monaten durch die Sanktionen der Europäischen Union begleitet wurde. Trotz erster Erfolge der Regierung wie etwa bei der Pensionsre­form oder bei der Einführung des Kindergel­des kam es aber bald zu Differenzen zwischen der ÖVP und der FPÖ.

Dazu kamen parteiinterne Diskussionen über die ideologische Ausrichtung. Einerseits be­trachteten viele Wähler und Funktionäre den FPÖ-Regierungskurs unter Riess-Passer – etwa in der Europa- und Sozialpolitik – als Bruch mit den Traditionen des Dritten La­gers. Andererseits blieb Haider trotz seines Rückzugs als Obmann und der neuen Partei­obfrau Susanne Riess-Passer die dominante Persönlichkeit in der Partei. Im Sommer 2002 spitzte sich die Lage zu: Die Hochwas­ser-Katastrophe im Land veranlasste Schwarz-Blau dazu, die geplante Steuerre­form zu verschieben. Dies wurde jedoch vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und einem Teil der Parteibasis nicht akzep­tiert. Sie sahen dadurch ein zentrales FPÖ-Projekt gefährdet.

Bei einem Delegierten- treffen im steirischen Knittelfeld wurde letztendlich gegen den Willen der FPÖ-Vize­kanzlerin die Einberufung eines Sonderpar­teitages gefordert. Als Reaktion auf Knittelfeld traten Susanne Riess-Passer, FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler und der freiheitliche Finanzminister Karl-Heinz Grasser zurück. Wolfgang Schüssel rea­gierte darauf prompt mit einer Aufkündi­gung der Koalition.

Bei der Nationalratswahl im November 2002 konnte die ÖVP mit rund 42,3 Prozent punk­ten, während die FPÖ nur 10,01 Prozent er­reichte. Dennoch erneuerte die ÖVP die schwarz-blaue Koalition mit Herbert Haupt als FPÖ-Vizekanzler, wobei die freiheitliche Regierungsmannschaft fast halbiert wurde.

Die Auseinandersetzungen in der FPÖ – viele befürchteten eine Umklammerung durch eine starke ÖVP – nahmen nun an Heftigkeit zu. Mit dem Wiener FPÖ-Landes­chef Heinz-Christian Strache erwuchs der Parteispitze um Haider und Bundesparteiob­frau Ursula Haubner ab 2004 außerdem ein Konkurrent innerhalb der eigenen Partei. Verschärft durch Wahlniederlagen in den Bundesländern und einem Absturz bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004, bei der Andreas Mölzer als Ver­treter des regierungskritischen Flügels in der FPÖ das einzige Mandat für die Partei er­rang, eskalierte der Konflikt zwischen dem nationalen Lager und der Parteiführung schließlich zu Jahresbeginn 2005.

Am 4. April spaltete sich Jörg Haider mit der FPÖ-Regierungsmannschaft von der FPÖ ab und gründete das „Bündnis für die Zukunft Österreichs“ (BZÖ). Die Freiheitlichen, deren Leitung interimistisch der frühere Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas als längstdienendes Bundesparteivorstandsmitglied über­nahm, standen damit vor einem Neuanfang.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

Auch die Bücher der Genius-Gesellschaft gehen auf die Geschichte der Freiheitlichen Partei ein und sind als Lektüre sehr zu empfehlen: HIER mehr erfahren.


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Ich bin bei den diesjährigen Wien-Wahlen zu Hause geblieben, und folgte damit, ohne es zu wissen oder zu ahnen, einem größeren Trend. Die größte Gruppe waren dieses Jahr die Nichtwähler, rund 435.000. Davon waren satte 100.000 ehemalige FPÖ-Wähler, wie eben auch meine Wenigkeit.

Ich vermute, dass viele von ihnen ähnlich dachten und fühlten wie ich, darum werde ich diese Stellungnahme eher subjektiv halten. Grundsätzlich bin ich ein ausgesprochener Wahlmuffel. „Sie sind kein Demokrat, Lichtmesz“, könnte man mich nun rügen, wie einst Gerhard Bronner Travnicek-Qualtinger, und das wäre nicht einmal verkehrt. Das Bonmot „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“, das unter anderem Kurt Tucholsky zugeschrieben wird, hat sich gerade in den letzten Jahren ziemlich deutlich bestätigt. „Demokratie“ bedeutet in Österreich wie auch in den meisten anderen Ländern die dauerhafte Herrschaft eines Machtkartells, das sich gründlich gegen jede echte Opposition abgesichert hat. In Deutschland wurde der entsprechende Störenfried namens AfD von der CSU bis zu den Grünen unisono als „antidemokratisch“ gebrandmarkt und mit allen Mitteln bekämpft. In den USA hat es mit Donald Trump 2016 ein Außenseiter des Parteiensystems geschafft, das etablierte Gefüge zu sprengen, und entsprechend bitter und verbissen wurde er seither von den Mainstreammedien, Big Tech, dem tiefem Staat und dem Establishment beider Parteien bekämpft. Ob dieser Fremdkörper ausgeschieden wird, oder ob er noch weitere vier Jahre als Störfaktor bekommt, wird sich am 3. November zeigen.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

2016 ging ich nach einer halben Ewigkeit mal wieder ins Wahllokal, weil ich zum ersten Mal überhaupt das Gefühl hatte, dass nun etwas Substanzielles auf dem Spiel steht, dass eine echte Veränderung möglich ist.  Das hat sich bekanntlich als Illusion erwiesen, was vermutlich auch mit einem Wahlsieg Norbert Hofers so gekommen wäre. Meine damalige, für mich eher ungewöhnliche Motiviertheit korrespondiert mit meiner üblichen Unlust, mich an Wahlen zu beteiligen: am Ende wird ja doch immer affirmiert, wer ohnehin schon im Sattel sitzt. Auf eine Stimme mehr oder weniger kommt es dann nicht mehr an. Stimmabgaben sind Simulakren, die Teilhabe an dem politischen Apparat suggerieren sollen, eine Art Opium für das Volk, dem Mitbestimmung und Souveränität vorgegaukelt wird.

Das ewige Schmuddelkind

Wer jedoch wirklich mitreden will in der „Demokratie“ braucht Geld, Macht und Medien, die den Massen die erwünschte Botschaft eintrichtern, und diese Massen sind bekanntlich außerordentlich leicht manipulierbar. Dies hat nicht zuletzt die laufende Coronavirus-Dressur der Regierung unter Beweis gestellt hat, die offenbar mit Begeisterung entdeckt hat, wie gut sich Panikmache zur Machtsicherung eignet. Die FPÖ, leider die einzige Partei, die sich des außerordentlich schicksalhaften Einwanderungsthemas angenommen hat, hat in Österreich immer ein bisschen mehr mitreden können als andere europäische Rechtsparteien, aber dennoch bleibt auch sie das ewige Schmuddelkind, das nicht 100 Prozent in den Sandkasten passt, den sich früher Rote und Schwarze über Jahrzehnte hinweg alternierend geteilt haben.

Man empört sich über Straches großmäuliges Geschwätz in dem Ibiza-Video, das uns nur passend zurechtgestutzt präsentiert wurde, aber gegenüber dem Paten Kurz und der ÖVP-Mafia ist er nur ein Möchtegern-Gauner aus einem B-Movie. Man muss zugeben, dass die Strategie der ÖVP genial war: sie hat Anliegen der Migrations- und Asylpolitik, die im blauen Eck verstaut waren, absorbiert, weichgespült, blütenreingewaschen und in einen salonfähigen, „zentristischen“ Rahmen eingepackt. Nun konnte man diese Probleme dem sauberen Sebastian anstelle des polternden Heinz-Christian anvertrauen, der glücklicherweise auch rasch entsorgt wurde wie eine lästige Warze. An seiner Stelle dackeln die nun fürs nationale und internationale Image günstigeren Grünen an des Kanzlers Seite. Berauscht von ihrer unverhofften Teilhabe an der Macht, haben sie sich als äußerst gefügige und streichfähige Koalitionspartner erwiesen.

Die gründlich versemmelte Chance

Warum habe nun ich die FPÖ bzw. Herrn Nepp nicht gewählt? Dafür gibt es mehrere Gründe, abgesehen von meiner grundsätzlich eher desillusionierten Haltung, was das gesamte System betrifft. Einerseits stimmt es, dass die türkis-blaue Regierung, die nach langen Jahren im Wartesaal endlich, endlich zustande kam, mit unlauteren Mitteln bekämpft und unter beispiellosen Druck von außen gesetzt wurde. Andererseits hätten die Kampagnen und Angriffe keine derartig zermürbende Wirkung entfaltet, wenn das Personal der FPÖ weltanschaulich und charakterlich gefestigter gewesen wäre, als es eben leider ist und offenbar bleiben will. Besonders fatal hat sich erwiesen, die komplette Partei auf das Charisma eines Mannes zu bauen, der sich als inkompetent, selbstherrlich und allzumenschlich-charakterschwach erwiesen hat. Man hat versucht, sich linken Spielregeln anzubiedern, statt sie grundsätzlich in Frage zu stellen, und man hat verabsäumt, das metapolitische Feld zu bestellen, etwa im Bereich alternativer Medien und außerparteilicher patriotischer Bewegungen. Nach langem Warten hat die FPÖ ihre Chance noch gründlicher versemmelt als im Jahre 2000, und sich anschließend in einer internen Schlammschlacht selbst zerlegt, zur Belustigung und Befriedigung ihrer Feinde. Wen wundert es, dass viele FPÖ-Wähler das Vertrauen in ihre Partei verloren haben?

Hinzu kam ein ziemlich mißratener Wahlkampf. Man holte einfallslos die uralten und schon damals eher dämlichen „Daham statt Islam“-Sprüche aus der Mottenkiste, die vielleicht in Kombination mit der Rampensau Strache wirksam waren, aber in Verbindung mit dem allzu glatten, allzu jungen, allzu profillosen Strache-Ersatz Nepp wie eine witzlose Kopie des Originals daherkamen. Überhaupt war die Fixierung auf das Islam-Thema eine schlechte Entscheidung: 2015 ist lange vorbei, Wien hat die Asylantenwellen weitgehend geschluckt, der Hype um den „Kulturkampf im Klassenzimmer“ ist wieder versandet, und bislang gab es auch noch keinen islamistischen Terroranschlag. Manche Plakate waren so plump, dass sie wie Parodien aus einem Deix-Cartoon aussahen: Auf der einen Hälfte des Plakats chillte Traumschwiegersohn Nepp mit ein paar lächelnden Tanten und Omis („Für ihn gilt: Wiener zuerst!”), auf der anderen Hälfte spazierte ein fetter, unrasierter „Ausländer“ mit tumbem Gesichtsausdruck und Halbmond auf dem Trainingsanzug  mit einem Einkaufswagerl voller Geldscheine aus dem Arbeitsamt davon. Völlig grotesk war ein Horrorfilm-Plakat mit einer kreischenden Frau, die von einem maskierten, dunkelhäutigen Mann bedroht wird („SPÖ, ÖVP, Grüne bringen UNS in GEFAHR“), abermals kontrastiert mit Nepp, begleitet von einer zufällig ausgewählten blonden Tussi, wie er einen Freund-und-Helfer-Polizisten anstrahlt.

Unfreiwillig komische Plattheit

Abgesehen von der unfreiwillig komischen Plattheit der Darstellung: es ist hirnrissig zu glauben, dass ein solches Plakat in Wien, einer der sichersten Städte der Welt, irgendeine Zugkraft haben könnte. Zwischendurch muss irgendjemand den Kampagnenleitern ins Gewissen geredet haben, denn die Plakate wurden nach einer Weile deutlich zahmer (wobei der Stephansdom, bedroht von feuerrot schimmernden, dräuenden Asylantenfluten immer noch ein Schenkelklopfer war). Plötzlich entdeckte man auch ein zweites Thema außer Islam und Ausländerbedrohung: die „Corona-Schikanen“, was ein bisschen spät und ziemlich unglaubwürdig daherkam. Man kann das drehen, wie man will: Die Plakate waren durchweg dümmlich, schrill und primitiv und konnten nur wenig an die derzeitige Stimmung im Volk andocken.

Nun bestreite ich nicht, dass Islamisierung und „Umvolkung“ oder „großer Austausch“ immer noch wichtige und folgenreiche Themen sind, die allerdings schwer zu kommunizieren sind, ohne politisch korrekte Minenfelder zu betreten oder ins Hetzerische abzugleiten. Sie sind unbequem und setzen einen gewissen Schmerzpegel voraus, der zur Zeit aber insgesamt nicht sehr hoch ist, außer in besonders betroffenen Stadtteilen oder sozialen Schichten (so haben Strache und Nepp immer noch erhebliche Gewinne unter Arbeitern verzeichnen können). Es ist leider so, dass Wien, wie es für Großstädte üblich ist, die jüngeren Einwanderungsfluten weitgehend „verdaut“ oder sich resigniert mit ihnen abgefunden hat. Dabei bleibt auch unklar, wer denn nun ein „echter“ Wiener ist und was „unser“ Wien ist. Selbst die in Wien lebenden Bio-Österreicher sind häufig „Zugezogene“ (meine Wenigkeit gehört dazu), und es gibt viele eingebürgerte Menschen mit europäischem Migrationshintergrund, die seit Jahrzehnten in Wien leben. Die verbliebenen, immer mehr schwindenden Original-„Mundls“ können keinen ernsthaften Alleinanspruch auf „ihr“ Wien mehr stellen. Ein weiterer Punkt ist, dass die FPÖ fast ausschließlich „negative“ Themen voller Bedrohung und Stress bemühte, während praktisch alle anderen Parteien auf positive Wohlfühl-Botschaften setzten. Sogar die Grünen hielten sich zurück mit Panikmache vor Klimakatastrophen oder „rechter Gefahr“.

Man muss auch positiv FÜR etwas sein

Die Angst vor dem Coronavirus hat das Asyl-, Islam- und Einwanderungsthema in den Schatten gestellt. Lockdown und ständig wechselnde, zum Teil unnachvollziehbare Regeln haben die Bevölkerung gereizt, unsicher und zukunftsängstlich gemacht und den Wunsch nach Normalität und Stabilität genährt. Diese wird ihnen nun von denselben Leuten angeboten, die diese Ängste täglich schüren. Die FPÖ muss wieder ihrer althergebrachten Rolle als Protest- und Oppositionspartei gerecht werden, und an dieser Stelle klug einhaken. Allerdings muss sie sich darauf einstellen, dass sie auch hier nur beschränkten Erfolg haben wird: die Gleichschaltung der Köpfe und Gefühle im Zeichen der „Coronaviruskrise“ ist momentan enorm. In jedem Fall wird man als bloße Ein-Themen-Partei mit inkompetentem und ignorantem Personal nicht mehr weiterkommen. Man muss auch positiv FÜR etwas sein, und hierzu bedarf es eines größeren, weitsichtigeren Konzeptes, das über ein paar suggestive Bildchen von Heurigenidyllen hinausgeht. Ich würde mich an dieser Stelle bei Benedikt Kaiser umsehen, und seinen „Solidarischen Patriotismus“ (hier bestellen) eingehend studieren. 

Das Interview stammt aus der FREILICH Politische Studie „Aufstehen! Die Zukunft der Freiheitlichen nach Ibiza und Wien-Wahl 2020“.

Das neue Buch von Martin Lichtmesz „Ethnopluralismus – Kritik und Verteidigung“, hier auf FREILICH vorgestellt.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Schwere Vorwürfe werden gegen das Justizministerium (BMJ) zu den Ermittlungen in der „Causa Ibiza“ erhoben: Die Weisungskette im Justizministerium soll dem „Ibiza“-U-Ausschuss relevante E-Mails und Memos vorenthalten habe. Die Vorwürfe äußerte ein langjähriger Ex-Kabinettsmitarbeiter im Justizministerium, der sich an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewandt habe.

Nach den aktuellen Enthüllungen über die offenbar vertuschten Weisungen, mit dem Ziel, die Ermittlungen zum Ibiza-Video in die für die ÖVP richtigen Hände zu legen, ist für die FPÖ im BMJ Feuer am Dach. „Die einzig mögliche Konsequenz ist die sofortige Suspendierung von Sektionschef Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Vizekanzler Kogler hat diese in Vertretung von Justizministerin Zadic sofort vorzunehmen“, forderte der Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker (FPÖ).

Personeller Handlungsbedarf bestehe auch für Finanzminister Blümel, denn nach den heutigen Erkenntnissen würden massive Zweifel an der Aussage seines Kabinettchefs Niedrist bestehen, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Videos Kabinettchef im Justizministerium war.

Hafenecker vermutet hinter diese Machenschaften das „System Kurz“. Im Umfeld des Kanzlers war offensichtlich sofort klar, dass das Video für die ÖVP nicht nur die Gelegenheit zum Ausstieg aus der türkis-blauen Regierung ist, sondern auch eine erhebliche Gefahr birgt, dass dadurch auch schwarze Machenschaften auffliegen könnten. Umso mehr muss das Interesse des U-Ausschusses jetzt der Frage gelten, welche Machenschaften genau das waren und sind, so Hafenecker.

Verdächtig sei in diesem Zusammenhang vor allem, dass dem U-Ausschuss bis heute keine einzige SMS-Nachricht von Kanzler Kurz sowie auch kein einziges der angeblich zusammen mit dem Ibiza-Video sichergestellten rund zehn weiteren Videos vorgelegt wurde.

Befremdlich für Hafenecker sei auch, dass die Vertuschung unter der grünen Justizministerin Zadic offenbar unverändert weiterging.

Her gibt es die FREILICH Politische Studie 5 – Das Ibiza-Protokoll gratis als Download.


Das aktuelle FREILICH Sonderheft stellt das Leben, Denken und Streben in traditionalistischen Studentenverbindungen vor. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Die FPÖ ist bei den Wiener Wahlen an einem Tiefpunkt angelangt. Freilich kann man nie sicher sein, ob ein Tiefpunkt auch der Tiefstpunkt ist. Aber zugleich ist absolut sicher, dass Österreich dauerhaft eine lebensfähige zweite Partei rechts der Mitte dringend benötigt, wenn nicht die Linksparteien eine Ewigkeitsgarantie haben sollen, dass zumindest eine von ihnen in der Regierung sitzt. Was eine Katastrophe für Österreich wäre.

Ob der FPÖ eine echte Renaissance gelingt, hängt zwar zweifellos auch von externen Faktoren ab, vor allem der Entwicklung anderer Parteien. Das hängt aber genauso stark davon ab, wie sich die Freiheitlichen selbst entwickeln.

Was tun? Gratis Politikberatung für Freiheitliche.

Wäre ich hochbezahlter Politikberater, würde ich ihnen folgende Empfehlungsliste erstellen (allerdings in Power-Point und auf Hochglanzpapier). So aber als schlichte journalistische Denkarbeit:

1. Beendigung der Doppelköpfigkeit der Parteiführung. Gerade bei der potenziellen FPÖ-Wählerschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass diese nur dann wirklich ansprechbar ist, wenn die Partei durch einen (einzigen!) Kopf verkörpert wird. Ein Duumvirat verwirrt in einer Partei mit Hang zum Personenkult noch mehr als bei anderen. Es sollte daher nur einen Leitwolf geben – wohin er leitet, ist für viele Wähler dann nur noch eine sekundäre Frage. Zunehmend scheint es auch, dass sich der nie offen ausgetragene, aber dennoch erkennbare Richtungsstreit zwischen A und B überhaupt nur noch lösen lässt, wenn man sich für C entscheidet.

2. Die Entscheidung für einen C wird wohl umso erfolgreicher sein, je weniger dessen Karriere mit der von H.C. Strache verbunden gewesen ist.

3. Will die FPÖ jemals wieder Relevanz erlangen, kann sie das nur in Kooperation mit der ÖVP – außer im undenkbaren Fall einer absoluten Mehrheit. Mit den Linksparteien wird das hingegen nie gehen, die ja ihre eigene Identität zuletzt fast nur noch aus dem FPÖ-Bashing gewonnen haben. Diese Erkenntnis und die damit verbundene Selbstüberwindung müssen stärker werden als der Ärger über den Hinauswurf aus der Regierung durch Sebastian Kurz.

Die relativ größte Hoffnung auf Wähler-(Rück-)Gewinnung ist für die FPÖ bei der ÖVP zu finden.

4. Gleichzeitig ist die relativ größte Hoffnung auf Wähler-(Rück-)Gewinnung für die FPÖ im kommunizierenden Gefäß ÖVP zu finden. Dort wird bei liberalkonservativen Wählern mit Sicherheit der Frust über die Koalition der ÖVP mit den Grünen zunehmend wachsen, die jenseits aller Corona-Gemeinsamkeiten vor allem wegen des Streits um das von den Grünen unter der Überschrift „Klima“ verlangte Geldverbrennen zunehmend teuer und konfliktbeladen werden wird.

5. ÖVP-Wähler gewinnt man aber nicht durch tägliche Frontalattacken auf die ÖVP, sondern indem man sich ihnen als die bessere liberalkonservative Partei präsentiert und indem man ihnen für ihren irgendwann eintretenden Frust eine Plattform bietet.

6. Eine solche Entwicklung einer Ablösung der ÖVP durch die FPÖ scheint zwar in Zeiten der Sebastian-Kurz-Erfolge utopisch. Sie hat aber in etlichen anderen Ländern ganz ähnlich längst stattgefunden, in denen traditionelle christdemokratische Parteien durch Konkurrenten abgelöst worden sind, die rechts von ihnen entstanden waren. In Italien oder Spanien gibt es da besonders gute Beispiele, aber auch in etlichen mittelosteuropäischen Ländern.

7. Das große Lager der bürgerlichen Liberalkonservativen kann in Ländern ohne Mehrheitswahlrecht immer nur dann wirklich erfolgreich sein, wenn es mindestens zwei Parteien im Rennen hat. Gäbe es nämlich nur eine, dann wäre jeder Wähler, der sich einmal konkret über seine bisherige Partei ärgert, für dieses Lager total verloren. Das aber wird es immer geben, dass administrative oder politische Entscheidungen einzelne oder viele Wähler verärgern.

8. Freilich gibt es immer das Risiko für die FPÖ, dass sie durch einen solchen Kurs eine Zeitlang nur indirekt zum Erfolg kommt: nämlich indem sie allein schon durch ihre Existenz die ÖVP wie schon zweimal auf den – in zweierlei Bedeutung – rechten Weg bringt und zwingt. Das wäre gut für Österreich, weniger gut für die FPÖ.

9. Die Alternative für die FPÖ selbst heißt aber: ewige, wenn auch oft als solche erfolgreiche Opposition bis hin zum Absinken in die endgültige Unbedeutentheit.

10. Besondersraffiniert für die FPÖ wären Aktionen, bei denen eigentlich Akzente der ÖVP aufgegriffen werden, bei denen die ÖVP aber aus koalitionärer Rücksicht auf die Grünen nicht mitkann: Das wäre etwa das Drängen auf einen Untersuchungsausschuss über die zahllosen bedenklichen Vorgänge in der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Oder auf einen über die Berechtigung von ORF-Zwangsgebühren im Zeitalter zahlreicher auch inländischer Alternativen, die via Satellit, Kabel, Internet und bisweilen auch noch terrestrisch empfangbar sind. Und immer attraktiver und erfolgreicher werden.

11. Sollte sich die FPÖ tatsächlich bemühen, sich als bessere liberalkonservative Partei zu präsentieren statt als hasssprühende Totalopposition, würde sich in der ÖVP wieder zwangsläufig die Erkenntnis durchsetzen, dass sie sich nur mit der FPÖ aus der ewigen Fesselung an eine Linkspartei befreien kann.

Warum nimmt die FPÖ nicht selber den „Populismus“ positiv auf?

12. Warum nimmt die FPÖ nicht selber das von anderen als Beschimpfung verwendete Wort „Populismus“ positiv auf? Schließlich heißt dieses Wort mit lateinischen Wurzeln praktisch dasselbe wie das griechischstämmige Wort „Demokratie“. Dieses Wort war in Feudalzeiten auch lange ein streng verpöntes Wort, dessen Verwendung bisweilen sehr gefährlich werden konnte. Es ist durchaus ehrenvoll, sich in Ablehnung einer abgehobenen und aristokratisch-feudal denkenden Elite zu einer Politik für den kleinen Mann zu bekennen.

13. In Hinblick auf die eigene, nicht unproblematische Parteigeschichte empfiehlt sich für die FPÖ ein noch stärkeres Bekenntnis zur Kulturnation Österreich samt einem wertschätzenden Verweis auf die doppelten Wurzeln dieses Österreich einerseits im deutschen und andererseits im mitteleuropäischen Kulturraum.

14. Dieses Bekenntnis könnte auch von einer ähnlichen Deklaration befreundeter, aber geistig derzeit teilweise noch in der napoleonischen Zeit steckengebliebener Verbindungen begleitet werden, aus welcher das heute total anachronistische Verlangen nach einer Vereinigung des ganzen deutschen Sprachraumes gestammt hat (woran ja auch in der Schweiz seit Generationen niemand mehr denkt, und was selbst nach bloß 40 Jahren der Trennung zwischen West- und Ostdeutschland zu einem erstaunlich großen Problem geworden ist).

15. Eine stärkere Hinwendung zu Mitteleuropa wäre auch in vielen Werten begründet, die man von Budapest über Prag bis Warschau viel besser verkörpert findet als in Berlin.

16. Zu dieser Öffnung würde auch die Wiederaufnahme des konzentrierten Werbens um die Austroserben passen, die ja einerseits eine der größten migrantischen Wählergruppen bilden. Und die andererseits in ihrem kollektiven Denken noch viel unmittelbarer als die Österreicher von der Bedrohung und Konfrontation mit dem Islam durchdrungen sind.

17. Die konservativen Werte, die sich zumindest zeitweise sowohl bei der FPÖ wie auch ÖVP gefunden haben, sollten betont und – wo notwendig – wiederbelebt werden. Die wichtigsten Elemente einer solchen Positionierung, von denen jedes einzelne lange Vertiefung verdienen würde: Freiheit, Recht und Ordnung, Betonung der inneren und äußeren Sicherheit, Abwehr des Islamismus, Ablehnung der Migration in den Wohlfahrtsstaat, Assimilation anstelle der Entstehung von Parallelgesellschaften, Bedeutung der Natur-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften und Skepsis gegenüber Ideologiewissenschaften, Heimatverbundenheit, Betonung der christlich-abendländischen Wurzeln, Familie, Leistungsorientierung, Wettbewerb, Marktwirtschaft, Anti-Genderismus, Traditionsbewusstsein, Regionalität, Einsatz für eine Entwicklung der EU zu einem Europa der Vaterländer, Kritik an Kammer- und ORF-Zwangsgebühren.

18. In einigen dieser Punkte hat die ÖVP sogar deutlich größere Glaubwürdigkeitsprobleme, was der FPÖ Chancen böte: Siehe etwa den auch bei der ÖVP um sich greifenden Feminismus, siehe etwa die Zwangsgebührenfrage (Kammern, ORF), siehe etwa den Fanatismus einiger ÖVP-Abgeordneter für einen EU-Zentralstaat.

Was der FPÖ massiv fehlt, ist eine intellektuelle Vertiefung.

19. Was der FPÖ aber massiv fehlt, ist eine intellektuelle Vertiefung rund um all diese Werte und Denkansätze. Diese wäre viel wichtiger als die parteipolitische Verkürzung und Zuspitzung zu Kampfbegriffen. Dazu braucht es wissenschaftliche und intensive Think-Tank-Kapazität und Dialogbereitschaft mit der Wissenschaft.

20. Bemühungen um einen ruhigen, respektvollen Dialog (trotz eventueller zeitweiliger Verweigerungshaltungen auf der Gegenseite) mit Kirchen, Kultusgemeinde und Wirtschaftsverbänden.

21. Bei aller Kritik an illegaler und Wohlfahrts-Immigration demonstrativ positive Haltung gegenüber der Zuwanderung von Leistungsträgern aus aller Welt, sofern sich diese in die österreichische Kultur einzufügen bereit sind.

22. Außenpolitische Abwendung von der zeitweise grotesk gewesenen Orientierung an der imperialistischen Diktatur Russland.

Letztlich kann eine sinnvolle Positionierung für die FPÖ in einem Satz zusammengefasst werden:

Es gilt für die FPÖ, die zuletzt verstärkt skeptisch gewordenen Österreicher davon zu überzeugen: Ja, die können es; wir können Gebrauch machen von ihnen, sobald wir uns nach einem Wechsel sehnen – egal ob diese Sehnsucht eines Tages durch die Wirtschaftskrise oder die Frustration über ständige Lockdown-Freiheitseinschränkungen geweckt wird.

Eine solche Zukunfts-Positionierung der FPÖ würde aber intensive und jahrelange Arbeit erfordern und nicht bloß hingeschleuderten Eintagsaktionismus oder gar die Konzentration auf den Schenkelklatsch-Sager vom Tag

Den ersten Teil der Analyse von Andreas Unterberger im FREILICH Blog lesen.

HIER finden Sie den Blog von Andreas Unterberger.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Es ist schon kurios, dass die FPÖ bei allen letzten Wahlen ziemlich konstant 3-4 Prozent unter den Umfragen abschneidet. Aber letztendlich ist es gleich, ob sie in Wien jetzt 19 oder 22 Prozent verliert.

Strache hat die FPÖ zwar direkt nicht so viel Stimmen gekostet, wohl aber indirekt – nicht bloß wegen Ibiza und Gattinnenzubehör auf Parteikosten, sondern weil der Eindruck, „die streiten schon wieder“, erfahrungsgemäß noch mehr zu den Nichtwählern treibt.   

Das Schicksal entscheidet sich in Oberösterreich

Man mag am Wahlkampf das eine oder andere kritisieren, aber das ist irrelevant. Wie hieß es in den USA immer: „It’s the economy, stupid“. Der Slogan lautet heuer: „Sorry, it’s COVID“. Die „zweite Welle“ kam da wie gerufen, um der (berechtigten) Kritik an den Auswüchsen und Nebenwirkungen des Corona-Wahnsinns die Spitze abzubrechen. Außerdem: Ludwig und Blümel haben sich am rechten Flügel ihrer Parteien positioniert. Das hat die NEOS zur Weißglut getrieben – und dem Wähler gefallen.

Wien war fast ein Vierteljahrhundert HC-Land. Da sind Verwerfungen unvermeidlich. Das muss man hinnehmen. Von zentraler Bedeutung ist da nicht Wien, sondern das Land, wo sich schon öfters das Schicksal der FPÖ entschieden hat – Oberösterreich.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Die Freiheitlichen sind ein seltsamer Haufen. In regelmäßigen Wellen schwappen sie zu großen Erfolgen und ekstatischer Begeisterung hoch, um dann wieder in tiefe Täler und Depressionen verbunden mit erbitterten internen Kämpfen zu verfallen.

Das ist freilich typisch für eine Protestpartei, die einerseits massiv vom jeweiligen Ausmaß der Frustration der Menschen über die Machthabenden abhängig ist, und andererseits vom Vorhandensein einer starken Führungspersönlichkeit.

Beides lässt sich freilich nicht auf Knopfdruck beschaffen. Umso verblüffender ist die Regelmäßigkeit des Krisenverlaufs: Kaum ist man nach großen Erfolgen an der Regierung beteiligt, beginnt es alsbald zu kriseln und man scheint kollektiv wie unter Drogenentzug am Wegbleiben der Testosteron-Schübe durch die davor ständigen Wählerzuwächse zu leiden. Regelmäßig bricht heftiger interner Streit aus, aber ebenso kommen auch Vorgänge ans Tageslicht, die höflich ausgedrückt, auf strafrechtliches Fehlverhalten des großen Chefs hindeuten.

Waterloo bei der Wien-Wahl

Gewiss ist dabei ins Kalkül zu ziehen, dass gerade die FPÖ und gerade ihre erfolgreichsten Spitzenleute – Haider, Grasser, Strache – unter unglaublich strenger Beobachtung einer hasserfüllten Justiz- und Medienszene stehen. Ihnen werden Dinge zum Verhängnis, die anderswo oft ignoriert bleiben oder gar zugedeckt werden können. Das kann aber nicht als Entschuldigung dienen. Denn man hat ja auch selbst jahrelang aggressiv wirkliche wie vermeintliche Fehlleistungen anderer attackiert. Da kann es nicht überraschen, dass auch die Gegenseite selbst Harmlosigkeiten aggressiv überdimensioniert aufbläst, wie etwa (intellektuell peinliche, aber kein Vergehen darstellende) Rattengedichte oder den Besitz alter Liederbücher. Freilich wird es wirklich kriminell, wenn gegen freiheitliche Politiker Vorwürfe überhaupt erfunden werden. 

Das Waterloo der Freiheitlichen bei der Wien-Wahl ist nicht zuletzt durch das Antreten gleich zweier freiheitlicher Listen noch vergrößert worden: Auf der einen Seite stand da die Partei, auf der anderen jener Mann, den man viele Jahre als Verkörperung der Partei verkauft hat. Das hat viele vor allem der einfach gestrickten Wähler verwirrt. Das war im Grund eine absolute Reprise dessen, was 15 Jahre vorher durch die BZÖ-Abspaltung passiert ist, wo sich die Regierungswilligen von den Anhängern der Totalopposition getrennt haben. Die Totaloppositionellen haben obsiegt – und sich dann selbst wieder nach ein paar Jahren zu Regierungswilligen entwickelt …

Was aber folgt aus dieser neuerlichen Nullstunde für die Zukunft der FPÖ? Braucht es sie überhaupt? Wo wäre ihr Platz?

Partei im Problemfeld

Die nüchterne Analyse muss jedoch wissen, dass diese Zukunft in hohem Ausmaß von vielen externen und kaum beeinflussbaren Faktoren abhängig ist:

– Wie lange braucht es, bis sich das Problemfeld Strache erledigt? Noch Jahre, in denen ihn die Staatsanwaltschaft zum Gaudium der Ränge in zahllosen Prozesse vorführt? Oder ist er nach seiner Wiener Schlappe nun endgültig Vergangenheit?

– Rutscht Österreich, rutscht Europa als Folge der Corona-Krise wirklich in eine lange Depression, wie etliche seriöse Ökonomen befürchten? Das würde die Perspektiven der regierenden Parteien dramatisch verschlechtern (und die der FPÖ verbessern).

– Wie entwickelt sich die SPÖ? Konzentriert sie sich so wie die deutschen Sozialdemokraten weiterhin auf die innerstädtischen Bobos, die Studenten- und Künstlerszene, die Alt- und Jung-68er und lässt sie damit die Arbeiterschaft, die Inländer, den unteren Mittelstand links liegen, wo sich die FPÖ wieder bedienen kann? Zumindest Michael Ludwigs Wahl scheint ein gewisses Abgehen von diesem Irrweg bedeuten.

– Wie entwickelt sich die ÖVP, die das größte Wählerreservoir potenzieller FPÖ-Stimmen bildet? Zweimal hat sich diese zum Nachteil der FPÖ ja schon aus schweren, fast letalen Fehlentwicklungen retten können: einmal durch Wolfgang Schüssel, der die für bürgerliche Wähler verstörende Ohne-Wenn-und-Aber-Ankettung an die Sozialdemokratie mutig gestoppt hat, die einst schon Alois Mock erfolglos zu beenden versucht hatte; und das zweite Mal durch Sebastian Kurz, der ebenso kraftvoll die (in der Diktion Margaret Thatchers: Waschlappen-)Linie der diversen Schüssel-Epigonen beendet und die ÖVP auf einen deutlichen Anti-Migrations-Kurs samt einigen weiteren konservativen Akzenten gebracht hat. Es gibt aber keinerlei Sicherheit, dass die ÖVP nicht noch einmal in jene alten Fehler zurückfällt.

All diese externen Faktoren, die sich zumindest bei den Wien-Wahlen sehr negativ auf die Freiheitlichen ausgewirkt haben, kann die FPÖ nicht wirklich beeinflussen. Dennoch beeinflussen sie umgekehrt sehr die Chancen der FPÖ. Diese bestehen aber auch darin, dass sich fast die Hälfte der verlorenen Wähler nicht anderen Parteien zugewendet, sondern in den Wartesaal der Nichtwähler in Beobachtungsposition zurückgezogen hat.

HIER finden Sie den Blog von Andreas Unterberger.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Die FPÖ hat verloren? Aber wo sind alle ihre Wähler hin? Die Antwort ist überraschender als manche erwarten.

Die Wienwahl 2020 ist von der SPÖ verloren worden. Wirklich? Ja, weil die FPÖ 23 Prozent verloren hat, jedoch die Sozialdemokraten wenig aus dem FPÖ Pool bekommen haben. Am Wahlabend haben sie ihrer Enttäuschung darüber keinen Ausdruck verliehen, langfristig werden sie das aber merken. Die zweite Partei, die ernüchtert sein darf, ist die ÖVP. Sie hat ja einen Wahlkampf geführt, der auf „Freiheitlich light“ abgezielt hat. Auch das hat nur bedingt gewirkt, obwohl der größte parteiliche Konkurrent der Freiheitlichen im Moment die Türkisen sind. Bei der Nationalratswahl vor genau einem Jahr haben sie jede zweite Stimme übernommen, die die Freiheitlichen verloren haben. Diesmal nur jede fünfte.

„Das ist im Grunde genommen sogar alarmierend für die Türkisen, aber auch für all jene, die glauben, die extreme Rechte sei hier nachhaltig geschwächt worden“, schreibt der Journalist Johannes Huber in seinem Blog „Die Substanz“: „In Abwandlung einer Ansage von Franz Joseph Strauß verfolgt die neue ÖVP das Ziel, mit ausgeprägtem Rechtspopulismus möglichst viele Stimmen rechts der Mitte einzusammeln; für die FPÖ sollte eigentlich kaum noch etwas übrig blieben bzw. kein Platz mehr sein.“

Während die Freiheitlichen in Wien aus leichter Verzweiflung teilweise eine „How low can you go“-Kampagne gefahren sind, haben sich die Türkisen konzise auf freiheitliche Themen gestürzt und diese schön bearbeitet: den Ausländerextremismus in Favoriten und seine grünen Freunde und gegen Kinderimport aus Moria. „Vor diesem Hintergrund überrascht es sehr, dass von der Viertelmillion Stimmen, die die FPÖ vor fünf Jahren erreicht hatte, jetzt nur 43.000 an die ÖVP gingen“, analysiert Huber, „Vor allem, wenn man bedenkt, dass die SPÖ ohne vergleichbare Töne immerhin 32.000 übernehmen konnte. Das ist nicht so viel weniger.“

Die FPÖ selbst sei ja von mehr als 250.000 Stimmen auf rund 50.000 eingebrochen, so „Die Substanz“: „Das unterstreicht: Sehr viele Menschen haben sich zwar von ihr ab-, aber keiner anderen Partei zugewendet. Tatsächlich sind laut SORA-Wählerstromanalyse rund 100.000 zu Hause geblieben. Sprich: Rechts von der ÖVP bleibt Freiheitlichen oder sonst jemandem, der mag und sein Geschäft beherrscht, sehr, sehr viel Potenzial; diese Leute sind abholbar.“

In den 2000er Jahren habe die FPÖ beim Absturz damals „relativ mehr Leute an andere Parteien und weniger an die Gruppe der Nichtwähler verloren. Das ist um einiges schwerwiegender.“ Die Bilanz der „Substanz“: „Es ist leichter, jemanden zurückzuholen, der zwischendurch einfach nur zu Hause geblieben ist, als jemanden, der zu einer anderen Partei gegangen ist; da ist mehr Überzeugungsarbeit nötig, um diese Person wieder zu einem Wechsel zu bewegen.“

Die FPÖ habe damals trotzdem ein Comeback zustande gebracht: „Statt Jörg Haider stand Heinz-Christian Strache an der Spitze. Und die Partei stieg bei Gemeinderatswahlen noch höher, nicht ‘nur’ auf 27,9 Prozent (1996), sondern auf 30,8 Prozent (2015). Natürlich: Das muss sich nicht genau so wiederholen. Man sollte gewisse Möglichkeiten jedoch nicht übersehen“, mahnt Johannes Huber.

Und er mahnt das wohl zu Recht: Wenn die Freiheitlichen jetzt nicht auf die Idee kommen, die Türkisen, die sie kopiert haben, kopieren zu wollen, und auch nicht ins eigene Schneckenhaus zu gehen, um auf enttäuschte traditionalistische Nationalliberale pre Haider machen zu müssen, bleibt das große Potenzial, das von einer modernen und intelligenten rechtspopulistischen Bewegung abgeholt werden kann. Der blaue Riese schläft nur, er muss wieder erwachen. Und er muss sich wieder anstrengen … 


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREICHLICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Die freiheitliche Denkwerkstatt „Atterseekreis“ lädt am 26. September zu Expertenvorträgen, Diskussion und Gedankenaustausch im Zuge der Tagung „Gleichheit – gesellschaftliche Prämisse oder sozialistisches Trugbild“. Wir sprechen mit dem Präsidenten des „Atterseekreises“ Norbert Nemeth über die kommende Veranstaltung und Herausforderungen im Zuge der Coronakrise.

FREILICH: Am kommenden Wochenende lädt der Atterseekreis zur Tagung. Was genau ist das Thema und was erwartet die Teilnehmer?

Norbert Nemeth: Wir werden uns darüber austauschen, ob die Gleichheit eine sozialpolitische Prämisse oder ein sozialistisches Trugbild ist, zumal der Begriff der Gleichheit im politischen Diskurs seit der Französischen Revolution von zentraler Bedeutung ist. Es freut mich sehr, dass ich den prominenten Publizisten Rolf Stolz, der sich selbst einmal als „dissidentischen Linken“ bezeichnet hat, und die Verfassungssprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs, Susanne Fürst, als Vortragende gewinnen konnte. Besonders beleuchten wollen wir auch den Begriff der „Utopie“, ich selbst werde mich der Frage stellen, ob es sich noch um eine Literaturgattung oder schon um einen politischen Kampfauftrag handelt.

Ibiza ist jetzt gut eineinhalb Jahre her. Welche Auswirkungen hatte das Ende der FPÖ-Regierungsbeteiligung auf den Atterseekreis?

Seitdem ich die Präsidentschaft übernommen habe befasst sich der Kreis, insbesondere im Attersee-Report, mit ideengeschichtlichen Grundsatzfragen. Die existieren unabhängig davon welche Rolle die FPÖ gerade spielt, ob sie in Regierungsverantwortung ist oder in Opposition. Ich hätte auch keine Wahrnehmung dahingehend, dass das öffentliche Interesse an unserem Kreis durch das Regierungsende gelitten hätte.

Was hat sich unter Norbert Hofer für den Atterseekreis geändert?

Der Atterseekreis wurde von Manfred Haimbuchner wiederbelebt und ist im Schoß der Landesgruppe Oberösterreich fest eingebettet. Soviel ich weiß ist Norbert Hofer – ebenso wie Herbert Kickl – ein interessierter Leser unseres Reportes. Daran sollte sich im letzten Jahr nichts geändert haben.

Welche Schwerpunkte sind in den nächsten Monaten im Atterseekreis geplant?

In diesen Tagen erscheint der aktuelle Report der sich mit dem RAF-Terror, der sich vor fünfzig Jahren ereignet hat, beschäftigt. Im Anschluß an die Tagung diesen Samstag werden wir die dort gewonnenen Erkenntnisse literarisch aufbereiten. Auf der Agenda stehen auch Veranstaltungen die wir im Rahmen unserer Ausbildungsschiene speziell für junge Menschen anbieten. Unsere Nachwuchshoffnungen werden von meinem Stellvertreter im Atterseekreis, MEP Roman Haider, exzellent betreut.

Covid-19 bestimmt aktuell den Alltag. Wie gehen Sie auf Ihrer Konferenz mit dem Virus um, welche Sicherheitsvorkehrungen treffen Sie?

Selbstverständlich halten wir alle gesetzlichen Vorgaben ein. Das wird einem aber nicht leicht gemacht, zumal sich die Verordnungslage öfter ändert als das Wetter. Für die Veranstaltung am Samstag gibt es einen eigens bestellten Corona-Beauftragten der sich der Gesundheit der Teilnehmer annimmt. Eine besondere Herausforderung ist das juristische Wechselspiel einer Veranstaltung in einem Gasthaus. Je nachdem wo sich der Gast gerade befindet, ob er den Vortragenden lauscht oder sich einen Kaffee holt, gilt eine andere Norm. Wir lassen uns von solchen Widrigkeiten aber nicht beeindrucken und ziehen unsere Agenda durch.

Vielen Dank für das Gespräch!

Den Internetauftritt des Atterseekreises finden Sie HIER. Ein kostenloses Abo des „Attersee Reports“ können sie unter [email protected] bestellen.


HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen



Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com