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HC Strache

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Die freiheitliche Denkwerkstatt „Atterseekreis“ lädt am 26. September zu Expertenvorträgen, Diskussion und Gedankenaustausch im Zuge der Tagung „Gleichheit – gesellschaftliche Prämisse oder sozialistisches Trugbild“. Wir sprechen mit dem Präsidenten des „Atterseekreises“ Norbert Nemeth über die kommende Veranstaltung und Herausforderungen im Zuge der Coronakrise.

FREILICH: Am kommenden Wochenende lädt der Atterseekreis zur Tagung. Was genau ist das Thema und was erwartet die Teilnehmer?

Norbert Nemeth: Wir werden uns darüber austauschen, ob die Gleichheit eine sozialpolitische Prämisse oder ein sozialistisches Trugbild ist, zumal der Begriff der Gleichheit im politischen Diskurs seit der Französischen Revolution von zentraler Bedeutung ist. Es freut mich sehr, dass ich den prominenten Publizisten Rolf Stolz, der sich selbst einmal als „dissidentischen Linken“ bezeichnet hat, und die Verfassungssprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs, Susanne Fürst, als Vortragende gewinnen konnte. Besonders beleuchten wollen wir auch den Begriff der „Utopie“, ich selbst werde mich der Frage stellen, ob es sich noch um eine Literaturgattung oder schon um einen politischen Kampfauftrag handelt.

Ibiza ist jetzt gut eineinhalb Jahre her. Welche Auswirkungen hatte das Ende der FPÖ-Regierungsbeteiligung auf den Atterseekreis?

Seitdem ich die Präsidentschaft übernommen habe befasst sich der Kreis, insbesondere im Attersee-Report, mit ideengeschichtlichen Grundsatzfragen. Die existieren unabhängig davon welche Rolle die FPÖ gerade spielt, ob sie in Regierungsverantwortung ist oder in Opposition. Ich hätte auch keine Wahrnehmung dahingehend, dass das öffentliche Interesse an unserem Kreis durch das Regierungsende gelitten hätte.

Was hat sich unter Norbert Hofer für den Atterseekreis geändert?

Der Atterseekreis wurde von Manfred Haimbuchner wiederbelebt und ist im Schoß der Landesgruppe Oberösterreich fest eingebettet. Soviel ich weiß ist Norbert Hofer – ebenso wie Herbert Kickl – ein interessierter Leser unseres Reportes. Daran sollte sich im letzten Jahr nichts geändert haben.

Welche Schwerpunkte sind in den nächsten Monaten im Atterseekreis geplant?

In diesen Tagen erscheint der aktuelle Report der sich mit dem RAF-Terror, der sich vor fünfzig Jahren ereignet hat, beschäftigt. Im Anschluß an die Tagung diesen Samstag werden wir die dort gewonnenen Erkenntnisse literarisch aufbereiten. Auf der Agenda stehen auch Veranstaltungen die wir im Rahmen unserer Ausbildungsschiene speziell für junge Menschen anbieten. Unsere Nachwuchshoffnungen werden von meinem Stellvertreter im Atterseekreis, MEP Roman Haider, exzellent betreut.

Covid-19 bestimmt aktuell den Alltag. Wie gehen Sie auf Ihrer Konferenz mit dem Virus um, welche Sicherheitsvorkehrungen treffen Sie?

Selbstverständlich halten wir alle gesetzlichen Vorgaben ein. Das wird einem aber nicht leicht gemacht, zumal sich die Verordnungslage öfter ändert als das Wetter. Für die Veranstaltung am Samstag gibt es einen eigens bestellten Corona-Beauftragten der sich der Gesundheit der Teilnehmer annimmt. Eine besondere Herausforderung ist das juristische Wechselspiel einer Veranstaltung in einem Gasthaus. Je nachdem wo sich der Gast gerade befindet, ob er den Vortragenden lauscht oder sich einen Kaffee holt, gilt eine andere Norm. Wir lassen uns von solchen Widrigkeiten aber nicht beeindrucken und ziehen unsere Agenda durch.

Vielen Dank für das Gespräch!

Den Internetauftritt des Atterseekreises finden Sie HIER. Ein kostenloses Abo des „Attersee Reports“ können sie unter [email protected] bestellen.


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Zwölf Stunden lang versucht der als russische Oligarchin getarnte Lockvogel mit allen Tricks und viel Alkohol den damaligen FPÖ-Chef  H.C. Strache und seinen Freund, den Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus, zu illegalen Absprachen, Abmachungen und Handlungen anzustiften. So sehr sich die falsche Millionärin bemüht, es kommt zu keiner einzigen konkreten Absprache, zu keiner Aussage, die sich – so wie es sich derzeit darstellt  – strafrechtlich verwerten ließe.

Über zwölf Stunden an illegal aufgezeichnetem Videomaterial gibt es von dem Treffen auf Ibiza. Die Öffentlichkeit hat bisher nur einige Schnipsel davon zu sehen bekommen. Die Halbweltgestalten, die das Video gedreht, die Journalisten, die es von ihnen bekommen haben, und die Behörden, die ebenfalls in seinem Besitz sind, haben wenig bis kein Interesse daran, dass die Bürger mehr als diese nach einer konkreten Zielsetzung  ausgewählten Ausschnitte zu sehen bekommen. Aus gutem Grund, wie sich jetzt herausstellt.

Mehr als die veröffentlichten Video-Sequenzen waren als Zündstoff für diese Polit-Bombe scheinbar nicht verwertbar. Die Journalisten mit politischer Mission haben alles aus dieser dünnen Suppe herausgefiltert, was möglich war. Trotzdem wurden den Bürgern von Medien und Politik diese Ausschnitte als die ganze Wahrheit und die einzige Sichtweise und Interpretati0n auf die Geschehnisse in Ibiza präsentiert. Die Journalisten lieferten keine umfassenden Informationen, sondern nur ihre persönliche Sichtweise der Geschehnisse  auf Ibiza samt beigepackter  moralischer und politischer Bewertung.

Die Journalisten von „Spiegel“ und „Süddeutscher“ durften dabei keine Skrupel und keine ethischen und journalistischen Mindeststandards haben, sie brauchten bösen Willen, ein konkretes politisches Ziel vor Augen und viel Kreativität, in dem  stundenlangen Material jene  Sager zu finden, aus dem Zusammenhang zu reißen und zusammenzustellen, damit am Ende das gewünschte Ergebnis herauskommt. Damit jenes Bild in der Öffentlichkeit entsteht, das man für seine politische Agenda nutzbar machen konnte. Politisch anders gepolte Medien hätten mit demselben Ausgangsmaterial eine völlig andere, eine positive Geschichte erzählen können, und sie wäre genauso wahr oder falsch, wie die, die wir vorgesetzt bekommen haben.

Die Story heiligt die Mittel

Die Medienakteure hatten keine Bedenken mit Halbweltgestalten zu kooperieren, die offenbar auch Verbindungen zur Mafia haben. So soll nach Informationen der Aufdecker-Plattform euinfothek.com ein Mann aus dem weiteren Ibiza-Täterumfeld in einem anderen Zusammenhang von einem „montenegrinischen Killerkommando“ erschossen worden sein. Mit diesem Milieu haben „Spiegel“ und „Süddeutsche“ kooperiert. Der politische Zweck heiligt die Mittel. Man machte sich zu deren Handlangern.

Keine Frage, es war ein  gut durchgeführter  Staatstreich, an dem Akteure aus der Halbwelt und dem linken Milieu verstrickt sind. Wäre es anders, hätten „Spiegel“ und „Süddeutsche“ als seriöse journalistische Medien und nicht als Teil einer gezielten politischen Aktion agiert, sie hätten auch die entlastenden Passagen veröffentlichen, die ganze Ibiza-Geschichte erzählen müssen.  Sie beließen es bei Andeutungen und kurzen Zitaten in Artikeln und Büchern, während das belastendende Material in Dauerschleife über die TV-Schirme flimmerte.

Es ging ihnen immer nur darum, die bei den linken Kräften in ganz Europa verhasste österreichische Regierung endlich wieder los zu werden, die Entscheidung der Wähler, die aus ihrer Sicht eine falsche war und die sie nie akzeptiert haben, auszuhebeln. Egal wie. Die beiden sogenannten Qualitätsblätter haben sich mit ihrer Vorgehensweise disqualifiziert und einmal mehr als linke Propagandamedien und Schlimmeres geoutet. Das gilt auch für jene Medien, die diese Darstellung von „Spiegel“ und „Süddeutscher“ ungeprüft und unhinterfragt übernommen haben. Sie alle sind Beitragstäter und Teil eines linken Netzwerkes, das zu solchen Mitteln greift, um seine politische Konkurrenten auszuschalten.

Viele deutsche und österreichische Journalisten haben das komplette Video gesehen. Sie alle haben über die neuen, Strache entlastenden  Aussagen bisher geschwiegen, oder bestenfalls Andeutungen gemacht und behauptet, sie würden die belastenden Aussagen ohnehin nicht relativieren.  Selbst jetzt, wo die neuen Aussagen – unter anderem dank des Einsatzes dieses Magazins – vorliegen, hält man das Videomaterial nach wie vor zurück.

Das ist der eigentliche Ibiza-Skandal. Eine in der Bevölkerung populäre  Regierung – in der Sonntagsfrage lagen die beiden Parteien im Frühjahr 2019 bei deutlich über 50 Prozent Zustimmung –  wird mit Hilfe von manipulativ ausgewählten Gesprächsfetzen gesprengt, die Karriere und die soziale Existenz eines Politikers zerstört. Entlastendes Material wird entgegen journalistischer Standards zurückgehalten.  Man veröffentlicht die halbe Wahrheit, über die andere Hälfte macht man nur Andeutungen, um sich rechtlich abzusichern.

Dass diese konzertierte Aktion gegen Strache bzw. die österreichische Regierung über Deutschland lief, liegt auf der Hand. Die Regierung Kurz/Strache war über die Grenzen Österreichs populär, sie galt in Europa als konservativ-rechte Zukunftshoffnung, als politisches Erfolgsmodell. Viele enttäuschte CDU-Wähler wünschten sich angesichts des Linkskurses von Angela Merkel einen Regierungschef wie Sebastian Kurz. Die türkis-blaue Regierung hatte von Jean-Claude Juncker abwärts in Brüssel, Berlin und Paris viele Feinde und Neider.

Halbweltler, Politiker, Journalisten

Dieser Staatstreich, bei dem Halbweltler, Politiker, Journalisten und Personen aus Behördenkreisen Hand in Hand arbeiteten, war ein Schlag gegen die damals in ganz Europa im Aufwind befindlichen sogenannten Rechtspopulisten. Jeder der Akteure wusste, was er zu tun hatte. Dazu braucht es keine Steuerung, keinen Masterplan, keine zentrale Figur im Hintergrund. Das lief nach demselben Muster ab, wie die von linken Medien, Politikern und NGOs entfachte Willkommenshysterie. Jeder  kennt seinen Platz und seine Aufgabe und tut das, was im Interesse seiner Gruppe ist. So wie der kleinste Hering  im  Fischschwarm, weiß auch jeder Redaktionspraktikant im linken Schwarm, dem tiefen Staat, was er zu tun hat, ganz ohne Anweisung von oben.

Die Videoausschnitte, diese Polit-Bombe wurde eine Woche vor der richtungsweisenden EU-Wahl und einen Tag vor einem europaweiten Treffen der patriotischen Parteien in Mailand gezündet. Die linken Kräfte und die EVP zitterten damals angesichts schlechter Wahlprognosen um ihre Vormachtstellung in Europa. 

Den rechtspopulistischen Bewegungen  in Europa zu schaden, ging  am besten über die Sprengung  der Regierung in Wien. Und wie zum Beweis mischten sich kurz nach der Veröffentlichung der Videoausschnitte linke deutsche Politiker in die internen Angelegenheiten Österreichs ein. SPD-Chefin Andrea Nahles: „In Österreich muss es Neuwahlen geben.“ Grünen-Chef Robert Habeck: „Es muss ein Schlussstrich gezogen werden.“ Hand in Hand, von der Halbwelt bis hinauf in die linken Parteispitzen. Wie viele Akteure  an diesem Staatsstreich involviert waren, beweist auch  der Auftritt des deutschen TV-Komikers Jan Böhmermann bei der Romy-Gala, wo er die Rolle des Warm-Uppers für die kommende Ibiza-Show übernahm.

Bundeskanzler Kurz, der immer auch an seine spätere EU-Karriere denkt, gab dem Druck nach und tat, was das politmediale Establishment forderte. Er beendete die bis dahin erfolgreich arbeitende Koalition. Es war eine gezielte Aktion. Daran bestehen nach der jetzigen Veröffentlichung der bisher weitgehend unter Verschluss gehaltenen Ausschnitte keine Zweifel. Auch wenn nach wie vor einiges im Dunkeln liegt. Etwa das Motiv und die Motivation des Täterkreises, der mit großem zeitlichen und finanziellen Aufwand diese Falle geplant, ausgelegt und das Video produziert hat. Unzweifelhaft ist aber, wer mit diesen Halbweltgestalten spätestens nach der Produktion des Videos gemeinsame Sache gemacht hat.

Wer hat gezahlt?

Alle, die darin involviert waren und sind, scheinen zudem wenig Angst davor zu haben enttarnt  oder zur Rechenschaft gezogen zu werden. Man ist sich seiner Sache offenbar sehr sicher. Ob und wieviel die beiden deutschen Mainstreamblätter seinerzeit für das Video-Material hinblättern mussten, ist nicht bekannt. Laut der  in diesem Fall bestens informierten euinfothek.com sollen 600.000 Euro in südafrikanischen Goldmünzen geflossen sein.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Ibiza-Täter,  nachdem sie viel Zeit, Geld und kriminelle Energie in ihr Projekt gesteckt haben, das Video aus „zivilgesellschaftlichem Engagement“, wie es ein in die Affäre verstrickter Wiener Anwalt behauptet, an die beiden linken Medien verschenkt haben. Und wenn Geld geflossen ist, ist es unwahrscheinlich, dass das „Spiegel“ und „Süddeutsche“ aus eigener Tasche bezahlt haben.

Dass die beiden Medien bei der  Auswahl der Ausschnitte ganz gezielt  ein möglichst schlechtes  Bild von H.C. Strache erzeugen wollten, beweisen die jetzt aufgetauchten Videoausschnitte. Strache hat sich mehrfach gegen illegale Absprachen und Korruption gewehrt: „Es gibt bei mir nur ganz korrekte Ebenen, alles, was in meinem Leben heut angegriffen wird, ist korrekt. Ja? Und ich, es gibt bei mir keine Selbstbereicherung oder sonstige Scheißgeschichten, das gibt es nicht. Ja? Sondern, es gibt Interesse, was wollen wir politisch, wohin wollen wir politisch, was hat die, was hat der Steuerzahler davon und wenn dann ein Unternehmer einen Profit hat, solls mir recht sein, wenn ins Konzept passt.“

Ein anderer Ausschnitt: „Haupt-Tatverdächtiger: ‚Ich verstehe eure Position, wo du sagst okay gut ich kann mich in eine Position bringen wo ich mich jetzt quasi öffne und der Korruption preisgebe.‘ Strache: ‚Nein mach ich nicht! Nie!‘ Haupt-Tatverdächtiger: ‚Schau, sie will hören: ich bring 270 Millionen innerhalb von so und so viel Zeitraum bekomme ich das zurück und ihr bekommt’s das..‘ (…) Strache: ‚Ja, aber das spielt’s nicht.‘“

Natürlich sind bei „Spiegel“, „Süddeutscher“ oder beim „Falter“ Profis am Werk. Sie haben seinerzeit abseits des veröffentlichten Videomaterials, quasi versteckt und im Kleingedruckten berichtet, dass Strache auch erwähnt habe, alles müsse legal ablaufen. Man hat das so eingestreut, dass man sich einerseits rechtlich und journalistisch absichert und es andererseits  nicht die gewünschte Darstellung konterkariert. Genau auf diese Nebensätze weisen sie jetzt hin und tun so, als hätten sie ohnehin ausgewogen berichtet. Das ist aber nur die Fortsetzung ihres Schmierenjournalismus.

Es zeigt auch, wie real, tief und skrupellos der Tiefe Staat ist, zu welchen Mittel linke Seilschaften zu greifen bereit sind, wenn es um die Erhaltung ihrer  Macht, Jobs und Pfründe geht. Die Ibiza-Affäre zeigt deutlich, dass in der politischen Auseinandersetzung nicht die angeblich bösen Rechten, sondern ihre linken Gegner zu mehr als fragwürdigen Methoden greifen.

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Heute startet der Ibiza-Ausschuss. FP-TV analysiert dazu den „Schwarzen Faden“, der sich auch durch die Affäre zieht: das Koalitions-Gezerre um „Ibiza-Video“, die geschonten Schredder-Mitarbeiter. Und stellt die kritische Frage: Wo sind SMS von Kurz?

Um die teilweise durchaus komplizierten Hintergründe zu erhellen, hat FPÖ-TV eine eigene Informationsschiene für die Berichterstattung über den U-Ausschuss kreiert. Unter dem Titel „Der schwarze Faden“ ging am Mittwoch Abend die erste Gesprächs-Runde auf Sendung, in der drei der vier freiheitlichen Mitglieder – Christian Hafenecker, Susanne Fürst und Martin Graf – einen Vorausblick auf die Befragungen gaben, die zu Redaktionsschluss der NFZ noch nicht begonnen hatten. Moderiert wird die Runde von Hans-Jörg Jenewein, der Fraktionsführer der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss war und diesmal als Medienkoordinator an der Aufklärung mitwirkt. Zusätzlich zu den wöchentlichen Analysen werden von FPÖ-TV auf YouTube und Facebook ab sofort sowohl aktuelle Stellungnahmen der freiheitlichen Abgeordneten zu den Befragungen, als auch Hintergrund-Berichte veröffentlicht.

Koalitionszwist um Video

In der ersten Sendung ging es schwerpunktmäßig um das plötzliche Auftauchen des gesamten Ibiza-Videomaterials und den daraufhin entbrannten Streit zwischen den Koalitionsparteien. Der schwarze Innenminister Karl Nehammer und die grüne Justizministerin Alma Zadić schoben einander die Verantwortung für die nicht zeitgerechte Lieferung des wichtigsten Beweismittels an das Parlament zu. Am Ende setzte sich die schwarze „Message Control“ durch, und die Abgeordneten müssen zwei weitere Wochen warten. Hafenecker betonte, es sei wenig hilfreich, das Video durch den „Falter-Filter“ des Journalisten Florian Klenk erklärt zu bekommen, wenn man auch das Original sehen könne. Jedoch blieben sowohl die Regierungsparteien, als auch die Opposition bei dem vereinbarten Zeitplan und ignorierten somit die neuen Erkenntnisse.

Staatsanwaltschaft nicht informiert

Der Umstand, dass das Video mittlerweile seit sechs Wochen im Bundeskriminalamt des Innenministeriums bearbeitet wird und so lange sogar der Staatsanwaltschaft als „Herrin“ über das Ermittlungsverfahren vorenthalten wurde, wird den Ausschuss jedoch gewiss noch beschäftigen. Auf diese und weitere Unregelmäßigkeiten bei Ermittlungen ging Susanne Fürst ein und schilderte die von einem ÖVP-nahen Polizisten extrem schlampig geführten Ermittlungen in der „Schredder-Affäre“. Man unterließ es sogar, den Laptop des Festplatten-Schredderers in der ÖVP-Zentrale zu beschlagnahmen, weil man sinngemäß davon ausging, dass ÖVP-Mitarbeiter ihn ohnehin schon beseitigt oder die relevanten Daten gelöscht haben könnten.

Keine einzige SMS von Kurz

Bemerkenswert ist zudem, dass zwar eine Hausdurchsuchung bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, nicht aber beim damaligen Ex-Kanzler Sebastian Kurz durchgeführt wurde. „Diese Hausdurchsuchung gab es nämlich nicht – wie viele glauben – wegen Aussagen im ‚Ibiza-Video‘, sondern wegen einer anonymen Anzeige wegen des Verdachts des Postenschachers bei den Casinos Austria. Diese Anzeige richtete sich aber gegen Strache UND Kurz“, erläuterte Martin Graf. Und selbst von Straches beschlagnahmtem und ausgewertetem Mobiltelefon liegen dem U-Ausschuss zwar SMS-Nachrichten an „Gott und die Welt“ vor, aber keine einzige Nachricht von oder an Kurz aus der gesamten Zeit der gemeinsamen Regierung.

Der „schwarze Faden“ zieht sich also auffällig durch die gesamte Affäre und wird im Laufe der nächsten eineinhalb Jahre noch viele dicke Knoten sichtbar werden lassen.

FP TV auf YouTube und auf Facebook


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Geschmäcker können bekanntlich verschieden sein. Die Polizei würde aber auch gerne diese Dame aus Ibiza kennenlernen.

„Falle, Falle, eine eingefädelte Falle“, HC Strache hatte beim Inselurlaub kurz doch seine Bedenken. „Des is ka Falle“, beruhigte damals Freund Gudenus. Das Gespräch mit der vermeintlichen „Krone“-Käuferin Alyona Makarova ging scharf weiter. Und die Aufzeichnungen des Gespräches auch … Der Rest ist Geschichte.

Du kennst sie? Das BKA will mit Dir reden: Tel: +43-(0)1-24836 Dw. 985025, -985026 oder -985027 Email: [email protected]

Aber eine noch offene Geschichte: das österreichische Bundeskriminalamt hat eben den Lockvogel aus der Falle für die damalige FPÖ-Führungsspitze zur Fahndung ausgeschrieben. Überhaupt ist man beim BKA mit der Insel-Story gut beschäftigt: Es wurden während den Ermittlungen kriminalpolizeiliche Maßnahmen wegen des Verdachts auf 31 unterschiedliche Delikte gesetzt. Im letzten Jahr wurden 139 Anlassberichte über die Zwischenergebnisse erfasst, 55 Hausdurchsuchungen, zehn freiwillige Nachschauen und 259 förmliche Vernehmungen geführt. Fünf Festnahmeanordnungen sowie 13 Rechtshilfeersuchen wurden umgesetzt. Bis dato konnten bei den Ermittlungen 34 Terrabyte an Daten sichergestellt werden. Neueste Erkenntnis: das BKA hat das ganze „Ibiza-Video“ (in der Länge von 12 Stunden, 32 Minuten, 38 Sekunden) und auch die Audiodaten (Länge 8 Stunden, 14 Minuten, 3 Sekunden).

Das sagt der Berliner Anwalt von Julian H., der als Mitarbeiter der „Oligarchin“ aufgetreten ist: hier das Interview im „Standard“.

Mehr Infos zum rapide verschlechterten Verhältnis der FPÖ zur „Krone“ gibt es in der FREILICH Politischen Studie „FPÖ am Ende“.


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FPÖ-Petition gegen den Coronawahnsinn der österreichischen Bundesregierung

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