Tag

Heimo Lepuschitz

Browsing

Im beginnenden Frühjahr 2021 sieht es ganz einfach aus. Ein Spalt zieht sich durch die sonst so harmoniebedürftige österreichische Gesellschaft. Zwei Gruppen stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die vernünftigen Befürworter der Coronamaßnahmen der Regierung, denen es nie scharf genug sein kann, und verantwortungslose Gegner, die die Regelungen als gesellschafts- und wirtschaftszerstörend brandmarken und jedwede Maßnahme ablehnen. Ein Kommentar von Heimo Lepuschitz.

Wer die Regierung kritisiert, wer Impfstoffen skeptisch gegenübersteht, wer ein flaues Gefühl über den wackeligen Zustand unserer freiheitlich liberalen Demokratie hat, der ist zuerst einmal ein verantwortungsloser Covidiot. Zumindest, wenn man der üblichen veröffentlichten medialen Meinung folgt. Türkis-Grün hat einen warmen Millionenregen über Österreichs Medien ausgeschüttet, und viele der Bezahlten danken es dem türkisen Kanzler täglich in bisher kaum vorstellbarer Servilität.

Das und noch viel mehr lesen Sie in der Studie „Kurz muss weg – Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Dem gegenüber steht eine immer größere, zivilgesellschaftlich organisierte Widerstandsbewegung, die sich dem „Austrotürkismus“ entgegenstellt. Primär organisiert über soziale Medien, massiv unterstützt von den Freiheitlichen, die sich ihrer Wurzeln als Freiheitsbewegung erinnern und sich als oppositionelle Speerspitze des  Protestes – sagen wir einmal – kantig positionieren. 30.000 Österreicher, die wie am 6. März bei einer FPÖ-Demonstration teilnehmen, hat es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie gegeben, und das zeigt das gewaltige vorhandene Protestpotenzial und die Unzufriedenheit.

Die diverse Bewegung

Aber ist diese zivilgesellschaftliche Bewegung wirklich politisch homogen, geführt von  Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern? Dem stellt der Autor dieser Zeilen nach dem Besuch mehrerer Großdemonstrationen ein klares Nein gegenüber. Regenbogenfahnen neben  Österreichfahnen. Friedensaktivisten, Unternehmer, Familienväter, Mütter, Arbeiter, Manager, Angestellte. Eine breite politische Mischung aus allen Gesellschaftsschichten.

Aber auch Verschwörungsspinner, Impfextremisten und Personen, die über den rechten Rand mehr als hinausgefallen sind, versuchen, diese Demos zu missbrauchen. Nur steht dies zahlenmäßig im Verhältnis wie Hund zu Schwanzspitze. Politische Extremisten sind wie die wenigen gewaltbereiten Teilnehmer nützliche mediale „Idioten“, um Zehntausende friedliche Menschen ungerechtfertigt in einen Topf werfen und diskreditieren zu können. Wandelnde Rechtfertigungsbeispiele für Verbotsminister Nehammer.

Aber was kann diese beginnende Bewegung wirklich bewegen? Bis jetzt bis auf mehrere klare  Fingerzeige an die Regierung wenig. Auch eine institutionalisierte Demonstration wie beispielsweise PEGIDA in Deutschland hat wenig bewirkt, weil sie zu wenig breit aufgestellt war. Es ist jedoch bemerkenswert, dass erstmals in Österreich erfolgreich eine freiheitlich geführte Bürgerbewegung auf der Straße entstanden ist und die linke Methode des Demonstrationsprotestes übernommen hat.

Auch der Ort der Wiener Jesuitenwiese, wo die Wiener Sozialdemokratie den 1. Mai feiert und die KPÖ ihr Volksstimmenfest begeht, ist eine klare Ansage der Freiheitlichen. Die FPÖ positioniert sich hier als Anwalt der Freiheit und der Corona-Opfer. Eine durchaus Erfolg versprechende Wiederaufstiegsstrategie rund um Herbert Kickl als politischer Galionsfigur der demokratischen Opposition gegen die Regierung.

Aber die Freiheitlichen müssen, wie die Gesamtbewegung, auch aufpassen, nicht selbst von Aktivisten gekapert zu werden, die auf 95 % der Bevölkerung  abschreckend wirken. Selbstverständlich kann man als Vertreter der „Flat-Earth“-Theorie dafür demonstrieren, dass die Erde flach sei, und dieses Demonstrationsrecht muss von jedem Demokraten mit Herzblut verteidigt werden, aber flach ist die Erde trotzdem nicht. Splittergruppen sind meistens nicht zu Unrecht so anhängerlos.

Natürlich ist das gefährlich

Aber selbstverständlich ist diese Bewegung „gefährlich“ für die Regierung, wie auch für die der Regierung nach dem Mund berichtenden Medien. 30.000 Teilnehmer berichten ihren Familien und Freunden von ihrer persönlichen Wahrnehmung einer friedlichen Demonstration, die völlig konträr zur medial berichteten „Hass-und-Hetze-Demonstration tausender Rechtsextremer“ steht.

Nach einer Umfrage des Institutes Unique Research für das Nachrichtenmagazin „profil“ im Herbst 2020 hält die Mehrheit der Bevölkerung den Begriff „Lügenpresse“ für österreichische Medien „im Großen und Ganzen“ für berechtigt. Und es werden wohl täglich mehr. Das ist aber keine freudige  Entwicklung, weil den Medien als der sogenannten Vierten Gewalt im Staate gerade jetzt eine enorm wichtige Kontrollfunktion gegenüber den Mächtigen zukommen würde.

Was kann man der Bewegung raten? Nicht lockerlassen. Sich breit aufstellen, sich an den Verfassungsrahmen halten, die Friedlichkeit als Primäraufgabe, und sich zu institutionalisieren, also sich ein Beispiel an den Donnerstagsdemos zu nehmen und sich einen einprägsamen Namen zu geben. Eine Freiheitsbewegung von 2021 hat durchaus das Potenzial, zu erzwingen, dass unsere Demokratie  wieder in ihren Zustand vor Corona zurückgeführt wird, und zu verhindern, dass Corona als der Steigbügelhalter für weitere Freiheitsbeschränkungen im Namen des Guten missbraucht wird.

Vielleicht wird es nie wieder eine „Alte Normalität“ geben, aber diese „Neue Normalität“ der Verbieter, Ruinierer und Zu-Tode-Fürchter widerspricht allem, wofür eine freiheitlich liberale Gesellschaft steht. Unsere Grundrechte sind keine Privilegien, die man von der Regierung gnädig teilweise wieder zurückerhält, wenn man brav war, sonst wären sie keine Grundrechte. Wer Freiheit will, muss sich in Bewegung setzen.

Heimo Lepuschitz ist politischer Kommunikationsspezialist und war Medienkoordinator der letzten ÖVP-FPÖ-Regierung. Er ist auf Strategieberatung, Public Affairs und Krisenkommunikation spezialisiert.

Das und noch viel mehr lesen Sie in der Studie „Kurz muss weg – Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“HIER im FREILICH Buchladen bestellen.



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Demonstrationen sind wie die Spitze eines Eisberges. Sie ragen aus einer Oberfl­äche heraus, die noch glatt und friedlich ist. Und dennoch muss man vermuten, dass da noch viel mehr lauert. So ist es auch mit den Corona-Demos in Österreich. In einem Land, das immer sehr gute Untertanen gehabt hat, gehen Menschen plötzlich auf die Straße und protestieren gegen Lockdown-Maßnahmen und die Regierung. Die neue FREILICH Politische Studie analysiert die Vorgänge.

Kein Wunder, dass nach der ersten Großdemonstration die meisten anderen Protestveranstaltungen schnell verboten waren. Kein Wunder auch, dass sich das Wollen der Menschen in den Medienberichten nicht wiederfindet. Freilich, da geht es immer um die Redewendung von den „Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern“. Als ob das beschreiben würde, was da an Menschen auf der Straße ging.

Die Masse der Menschen, die sich auf die Straße begaben, waren normale Bürger, die auch nicht „Corona leugnen“, sondern die die Maßnahmen des Staates für überzogen halten. Die Angst um die Freiheit, um die wirtschaftliche Zukunft und um ihr Leben in diesem Staat haben, der sich ihnen entgegen stellt.

Das FREILICH Magazin und die TAGESSTIMME haben die Proteste beobachtet, begleitet und auch analysiert. Wir fassen hier die wesentlichen Geschichten zum Thema zusammen und bieten sie kompakt und aus unterschiedlichen Perspektiven als Politische Studie zu den aktuellen Protesten als Lesestoff an.

Als Autoren dabei sind u.a.: Andreas Unterberger, Werner Reichel, Martin Lichmesz, Heimo Lepuschitz, Stefan Juritz und Hans-Jörg Jenewein.

Die neueste FREILICH Politische Studie „Kurz muss weg. Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“ gibt es bei FREILICH gratis als Download.

Oder gleich im FREILICH BUCHLADEN als Druckversion bestellen (EUR 8,00)!

Ein Blick ins Inhaltsverzeichnis

Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die sogenannte „Corona-Krise“ ist auch an der aktuellen Ausgabe des „Attersee Report“ nicht spurlos vorüber gegangen.

Fiel die letzte Ausgabe noch in die Zeit vor der Krise, also in jene vor dem sogenannten „Shutdown“, als wir die alte Normalität noch genießen durften, so stellt sich wenige Wochen später vieles anders dar. Manche Leser meinten, dass das Thema der letzten Ausgabe „Nichts“, in der sich der „Attersee Report“ dem Nihilismus widmeten, von seherischen Qualitäten getragen war:

Ehe wir den Wald betreten, werden wir daher die Zwangsjacke der Angst gegen die toga virilis einzutauschen haben, (…) zumal ein zentrales Merkmal nihilistischer Machtausübung die Instrumentalisierung der Angst, genauer gesagt: der Todesangst, ist, zumal sie aus Menschen formbare Massen macht: Die Machthaber leben immer in der entsetzlichen Vorstellung, dass nicht nur der Einzelne, sondern viele aus der Furcht heraus-treten könnten.

Genau diese Instrumentalisierung von Angst musste unsere Gesellschaft in den letzten Wochen über sich ergehen lassen – mit allen Konsequenzen wie der systematischen Beeinträchtigung von Grund- und Freiheitsrechten und der Untergrabung unserer rechtsstaatlichen Prinzipien.

Die aktuelle Ausgabe des „Attersee Report“ will die Tendenzen der Gegenwart im politisch-philosophischen Licht diskutieren:

Das Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe

Reinhard Farkas startet das Generalthema mit „Leben nach COVID-19“

Der erste Paradigmenwechsel der „Corona-Zeit“ ist die Wiederkehr der Hygiene. Das Wort kommt von der hellenischen Göttin Hygieia. Vokabeln wie Gesundheit, Reinlichkeit, Sauberkeit werden davon ab-geleitet. Das Händewaschen ist heute zum Ersten Gebot geworden, danach folgen zahlreiche andere. Moderne Formen der Reinigung, etwa durch Roboter, die UV-Licht aussenden, werden hierzulande freilich nicht einmal im Ansatz diskutiert.

Reinhard Farkas

Norbert Nemeth über das Auftreten von Seuchen und der historische Zusammenhang mit politischen und wirtschaftlichen Veränderungen

Jenseits der Grenze einer rein rationalen Analyse dieser Zeit schwebt der Mythos der „Vier apokalyptischen Reiter“, die das Verderben der Menschheit symbolisier(t)en: Es begann mit einem riesigen, hell strahlenden Kometen, der vom Herbst 1618 bis in den Jänner 1619 über weiten Teilen Europas zu sehen war. Das war ein schlimmes Vorzeichen, denn Kometen galten seit der Antike als Unheilbringer, zumal sie die kosmische Harmonie störten: „Niemals ein Comet hat gebrannt, der nicht schadete Leuten, Stadt und Land“, sagte der Volksmund damals.

Norbert Nemeth

Siegfried Waschnig wiederum sieht die Grünen im Zusammenhang mit der Corona-Krise als Partei der Abnicker und Systemerhalter

Nichts passiert in diesem Land jedenfalls, ohne dass es nicht mindestens mit einem Naserümpfen der grünen Besserwisser oder einem erhobenen Zeigefinger kommentiert wird. Gerade in Zeiten der Krise offenbart sich mehr denn je die totalitäre Grundtendenz dieser Partei.

Siegfried Waschnig

Weitere Autoren der aktuellen Ausgabe: Reinhard Farkas, Arnulf Helperstorfer, Wolfram Schrems, Susanne Fürst, Heimo Lepuschitz, Jörg Mayer, Julian Bauer, Veit Wieland, Laila Mirzo, Bernhard Pichler und Gerhard Schlüsselberger.

Den Atterseekreis finden Sie im Internet HIER.

Das Print-Abonnement des Attersee Report ist kostenlos. Ein Abo und alle Ausgaben des Magazins können per Mail an [email protected] bestellt werden.

Die aktuelle Ausgabe des Attersee Report können Sie HIER lesen.


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


Heimo Lepuschitz steuerte seinerzeit die Medienarbeit des blauen Regierungsteams. FREILICH sprach mit ihm über die Performance der türkis-grünen Koalition und mögliches Verbesserungspotential der FPÖ unter Hofer.

FREILICH: Herr Lepuschitz, wie beurteilen Sie im Vergleich zur alten Regierung die Performance von Türkis-grün? Was hat sich in deren Außenauftritt vor Corona geändert?

Heimo Lepuschitz: Das exzellente Kommunikationsteam rund um Kanzler Kurz arbeitete vor der Corona Krise nach dem gleichen Schema F wie immer weiter. Nur diesmal wird der Koalitionspartner in offenbar gewollter Regelmäßigkeit demontiert und blamiert. Das ist damit erklärbar, dass die Kurz-ÖVP jeden Tag kämpfen muss, ihre FPÖ-affinen Wähler, die eigentlich einen Mitte-Rechts Kurs versprochen bekommen und gewählt haben, zu halten, obwohl man sich in einer Koalition mit den Grünen befindet, die in diesen Wählerkreisen zutiefst unpopulär sind. Die Grünen agieren hier oft als medialer Wackeldackel der ÖVP und müssen sich schleunigst auf die Hinterbeine stellen. Das würde aber die ÖVP Stimmen kosten. Hier sind also Konflikte vorprogrammiert.

Wo sehen Sie die Stärken und Schwächen der Medienstrategie der neuen Regierung?

Die Stärke ist die kommunikative Professionalität der ÖVP und dass die Grünen die Lieblinge der ihnen überproportional zugetanenen journalistischen Blase sind. Plus, dass die entscheidenden journalistischen Opinion-Leader jede Regierung ohne FPÖ Beteiligung als Fortschritt sehen und unterstützen. Schwäche sind die doch erheblichen ideologischen Unterschiede der beiden Parteien. Noch überdecken Wahlerfolge diese Schwächen und das wird sich wohl 2020 nicht ändern, aber entweder rückt die ÖVP mittelfristig nach links und eröffnet Platz für die FPÖ oder die Grünen bekommen auf Dauer ein echtes Problem.

„Die Grünen agieren oft als medialer Wackeldackel der ÖVP und müssen sich schleunigst auf die Hinterbeine stellen.“

In der Corona-Krise scheint Sebastian Kurz allgegenwärtig, er kommuniziert auf allen Kanälen. Er spricht im Parlament, wendet sich in einer TV-Ansprache direkt an die Bevölkerung, er kommt in die Zeit im Bild-Studios, usw. Wie kann Kurz Krise?

Corona hat alles verändert. Während eines Nationalen Schulterschlusses mit Einheitsmedien gab es nur Sebastian Kurz und seine Ministerpaladine. Jeden Tag bis zu vier Pressekonferenzen, die wiederum Pressekonferenzen ankündigten. Fast schon in Gläubigkeit driftende mediale Verehrung des Kanzlers und eine anfangs in den klassischen Medien völlig kritiklose Betrachtung des grünen Gesundheitsministers haben der Regierung zu Umfrage-Höhenflügen verholfen.

Nicht nur tausende Betriebe haben auf Kurzarbeit umgestellt, auch die Massenmedien des Landes. Nur diese leider im Sinne „Arbeiten für Kurz“. Weder die völlige Meinungsumkehr bei den Masken, das Chaos um den Ostererlass, der Bluff mit den 15.000 Tests pro Tag, der Gag mit den umfassenden Soforttests in Alten- und Pflegeheimen oder der Falschspin man dürfe niemanden treffen, haben Kurz und seinem grünen Beiwagerl bis jetzt geschadet. Aber Kurz steht nach Wochen des Höhenfluges am Scheideweg. Wenn sich herausstellt, dass seine Maßnahmen, die er mit gesteuerten Todesängsten, unterstützt hat, zu übertrieben waren und er dafür Massenarbeitslosigkeit und Masseninsolvenzen verantwortet, dann kann das ganz schnell kippen.

FP-Klubchef Kickl behauptet ja unwidersprochen, dass man seitens des Kanzleramtes bei Medien interveniert habe möglichst viele Sargbilder zu zeigen. Selbst die brillanteste PR kann aber Politversagen nicht auf Dauer überdecken. Die Bevölkerung will keine überwachte „Neue Normalität“ von Schwarz-Grün. Die Bürger wollen ihre „Alte Normalität“ zurück. Sie wollen Freiheit und Jobs. Keine digitale Fußfessel und Existenzängste. Irgendwer wird auch die Milliarden an Hilfen, die zwar fließen, aber offenbar nicht wirklich bei den Richtigen ankommen, zahlen müssen. Hier steht der Regierung ein Verteilungskampf bei gleichzeitigem Wirtschaftsdesaster bevor. Kurz konnte PR-mäßig durchaus Krise, aber ob er jetzt Realität kann, wird sich erst zeigen. Und die Fehler häufen sich.

Fest im Corona-Griff: Kanzler Kurz mit zwei grünen Ministerdarstellern.

Auch für die Oppositionsparteien gelten durch die Corona-Krise andere Regeln. Was müssen Parteien jetzt berücksichtigen, um auf der einen Seite wahrgenommen zu werden und auf der anderen Seite konstruktiv bei der Krise „mit anzupacken“?

Die Opposition konnte die ersten Wochen auf jede Art und Weise nur danebenstehen. Speziell die Freiheitlichen haben zwar rechtzeitig gewarnt, Maßnahmen gefordert und wurden belächelt, aber als die Krise medial losgebrochen ist, war man nur mehr Passagier. Gesamtpakete mit Inhalten, die man teilweise niemals durchgelassen hätte, mussten in Krisensitzungen durchgewunken werden. Selbst die leiseste Kritik wurde – überspitzt formuliert – medial fast als Landesverrat und unverantwortliche Beihilfe zum tausendfachen Corona-Mord gewertet. Eine chancenlose Situation, auch weil in Krisen Regierungen fast immer profitieren.

Jetzt wendet sich aber offenbar langsam das Blatt. Es hat den Eindruck, als würde die Opposition langsam wieder Fuß fassen. Speziell für die FPÖ macht sich hier eine Türe auf, um aus dem nur mehr knapp zweistelligen Umfragental wieder herauszukommen. Die Dankbarkeit von Bevölkerungen für Massenarbeitslosigkeit und wachsender sozialer Kluft wird sich gegenüber Kurz und Kogler mittelfristig in Grenzen halten. Auch die Tatsache, dass zwar Asylwerber ins Land kommen, aber Österreicher und Touristen nicht reisen dürfen, wird eher unpopulär sein. Das Problem der Opposition ist aber noch immer, dass man in den klassischen Medien sehr oft nicht oder nur negativ vorkommt, wenn man die Performance der Regierung kritisiert. Hier muss noch stärker auf das Internet und alternative Medien gebaut werden. Man muss weiterhin mit Vorschlägen wie dem Österreich-Tausender punkten und Druck wie mit der „Stoppt den Coronawahnsinn“ Petition erzeugen. Auch sollte die Opposition mit einem U-Ausschuss und parlamentarischen Anfragen die Handlungen der Regierung durchleuchten, speziell ob aufgrund von Daten oder Vermutungen dem Land das Licht abgedreht wurde und welche tödlichen „Nebenwirkungen“ der Lock Down auch im Gesundheitssystem hatte.

Man darf hier nur nicht überdrehen. Eine nicht einfache Gratwanderung zwischen vernünftiger und knallharter, pointierter Opposition. Jetzt ist aber nicht mehr die Zeit der Opposition mit anzupacken, jetzt ist die Zeit, wieder die verfassungsmäßige Kontrollfunktion einzunehmen, speziell wenn die Medien als Vierte Gewalt hier oft ihre Rolle nicht mehr wahrnehmen.

Der FPÖ wird oft auch aus eigenen Reihen immer wieder vorgeworfen, zu plump in den sozialen Medien zu reagieren (Stichwort Schnitzelverbot). Wie beurteilen Sie diesen Vorwurf?

Diese Diskussion gibt es seit der Wahl Jörg Haiders 1986 unverändert. In den Diskutierhinterzimmern kleiner Kreise gewinnt man keine Wahlen. Kommunikation muss einfach und verständlich sein. Selbstverständlich würden sich manche Freiheitliche in einer kleinen, elitären Partei wohler fühlen, nur dann wären viele dieser Personen mangels Erfolg auch ihr Mandat und ihren Job in der FPÖ los. Eine erfolgreiche rechtspopulistische Opposition muss zugespitzt agieren. Wichtig ist aber auch, dass dem eine inhaltliche Basis und ein Kommunikationsplan zugrunde liegt.

„Die FPÖ muss kommunikativ einfach ihre alte, kantige Oppositionsrolle wieder einnehmen. Ich würde auch empfehlen, stärker auf ‘alternative Medien’ zu achten.“

Ibiza hat die Pläne der FPÖ maßgeblich durcheinander geworfen. Hat die FPÖ es kommunikativ geschafft diese Krise zu reagieren? Wo hätte sie anders reagieren sollen/können?

Ibiza war eine Zeitenwende. Eine erfolgreiche, beliebte Regierung, mit einer völlig stabilen, geeinten FPÖ, die erstmals bewiesen hat, dass sie ohne interne Streiterei regieren kann, wurde durch Dummheit und Gutgläubigkeit – aber auch durch eine den Moment ausnützende ÖVP – in die Luft gesprengt. Man kann über das Nicht-Kommunikationsverhalten und Informationsmanagement vor Veröffentlichung des Videos diskutieren. Ich hätte das anders empfohlen, wenn man mich informiert hätte, aber ab Online-gehen wurde gut und stabil gehandelt.

Natürlich gibt es auch Kritik an der Kommunikation und Werbung im darauf folgenden Nationalratswahlkampf, man sei zu anbiedernd an die Koalition gewesen, aber die Kritiker gehen oft von eigenen Befindlichkeiten aus, nicht denen der potenziellen FPÖ Wähler, die zu einem gewaltigen Teil eine Weiterführung des türkis-blauen Koalitionskurses wollten und ansonsten zur ÖVP abgewandert wären.

Fakt ist, eine Woche vor der Nationalratswahl ist die FPÖ in internen und externen Umfragen deutlich über 20 Prozent gelegen und hätte mit ziemlicher Sicherheit die SPÖ überholt. Platz 2 mit 20 Prozent plus X wäre nach Ibiza ein echter Erfolg gewesen. Die Spesengeschichte des letzten Parteichefs, zeitlich wie Ibiza wie aus dem Kampagnenlehrbuch, perfekt vor Wahlen platziert, hat dann die gesamte Wahlkampagne binnen Tagen versenkt. Da war trotz vorher grundsätzlich völlig richtiger Wahlkampfstrategie kommunikativ nichts mehr zu machen. Einen derartigen Tsunami hält nichts auf.

Norbert Hofer hat angekündigt die „FPÖ neu“ in Position zu bringen, um nach Ibiza wieder durchzustarten. Wie schaut das im Segment politische Kommunikation aus? Ist da der Neustart gelungen? Wo gibt es Verbesserungsbedarf?

Die FPÖ muss sich zumindest inhaltlich nicht neu erfinden, sonst hätte Sebastian Kurz nicht die freiheitlichen Inhalte kopiert, sondern kommunikativ einfach ihre alte, kantige Oppositionsrolle wieder einnehmen, was mit dem Regierungsknowhow sogar einfacher ist. Man kennt ja jetzt schließlich Abläufe und Hintergründe. 2020 wird wohl kein echtes blaues Erfolgsjahr.

Aber wenn man sich im Bund und Wien mittelfristig um die 15 Prozent stabilisiert, ist die Zukunft durchaus gewinnbar. Eine Stimme für Strache ist eine verlorene Stimme, die nur Rot-Grün und Türkis nutzt. Das muss die FPÖ trommeln, darf aber nicht auf ihre eigenen Stärken vergessen. LIF, FPS oder das BZÖ bei dem ich war, haben alle etwas gemeinsam. Es gibt sie nicht mehr. Jede Abspaltung ist mittelfristig gescheitert, weil ihr das Fundament fehlt, das wird auch diesmal so sein. Die FPÖ Gegner müssen aber kommunikativ ÖVP, Grüne und SPÖ sein. Spannend wird sein, ob der neue Generalsekretär Schnedlitz es schafft, wie beabsichtigt, wirklich Kampagnen auch bis auf Kommunalebene durchzutakten. Daran ist man bisher immer gescheitert, wäre aber in schwierigen Zeiten noch wichtiger.

Ich würde auch empfehlen, stärker auf „alternative Medien“ zu achten, die eigenen Online-Kanäle weiter auszubauen, neue technische Möglichkeiten prioritär als First-Mover zu nutzen, aber auch zu versuchen, wieder proaktiv ein stärkeres Verhältnis zu klassischen Journalisten zu pflegen. Kommunikation via Aussendung funktioniert nicht mehr bei Aktivthemen. Einheitlichkeit, Fleiß, Kreativität und Unbeeindrucktheit bei Gegenwind wären deshalb meine kommunikativen Kernpunkte für einen Wiederaufstieg.

HEIMO LEPUSCHITZ war Medienkoordinator der letzten ÖVP-FPÖ-Regierung. Der akademische Kommunikationsberater startete seine Medienlaufbahn als Pressesprecher während der ersten schwarz-blauen Regierung als Pressesprecher im FPÖ Generalsekretariat und dann als Sprecher der Parteiobfrau und Sozialministerin. Lepuschitz war Bundespressesprecher des BZÖ. 2014 gründete er mit Stefan Petzner eine Kommunikationsagentur, machte sich ein Jahr später alleine selbständig und wechselte dann in die neue türkis-blaue Regierung. Lepuschitz ist seit dem Ende der Koalition wieder als Alleineigentümer von heimo lepuschitz communications tätig und hat sich auf Strategieberatung, Public Affairs und Krisenkommunikation spezialisiert.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com