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Heinrich Sickl

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Jedes Mal, wenn in letzter Zeit etwas mit den Freiheitlichen passiert ist, wurde eine „freiheitliche Familie“ beschworen. Es ist Zeit, wieder zur Partei zurückzukehren und Politik zu machen. Dazu braucht es Herbert Kickl als Parteiobmann. Ein Text von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl.

Familien haben viel Heimeliges, da gehören alle  zusammen, mögen sich und sind sich im Idealfall grün. Die Familie ist ein Zuhause, wo man dazugehört. Und wenn man es eskaliert, geht es ja auch noch über die Familie mit einem bis zwei Kindern hinaus und wird zur Sippe oder zum Clan. Eine Familie ist, wenn sie funktioniert, etwas wirklich Schönes … Nur: Eine Partei ist keine Familie.

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Letzten Endes gibt die jetzige Veränderung die Chance, die Freiheitlichen wieder als normale Partei zu begreifen. Statt eines emotionalen Rückzugsortes ist die Partei die Heimstatt für politische Ideen und Strömungen. Bei den Freiheitlichen hat sich hier allerdings einiges gewandelt, von nationalliberal hin zur sozialen Heimatpartei. Und in dem Bündel sind noch mehr Begriffe drin: In Oberösterreich wirbt man mit „liberalkonservativ“ für sich. Und es gibt vielleicht auch manche, die meinen, die Freiheitlichen seien  die echten Türkisen. Ex-Obmann Hofer wurde ein solcher Zugang nachgesagt.

Bevor Familienstreitigkeiten ausbrechen: Die Freiheitlichen sind eine Partei, die aus Österreichs ältestem  politischen Lager entstanden ist, dem Dritten Lager, die sich aber in die Breite entwickelt hat, weil sie nicht nur aus Honoratioren besteht, sondern die Identität des Landes bewahren und den „kleinen Mann“ verteidigen will.

Kickl steht für die FPÖ als politische Kraft

Die Entscheidung darüber, wer der neue Obmann der Freiheitlichen werden soll, scheint trotz unterschiedlicher Bausteine im Mosaik klar zu sein: Herbert Kickl hat die besten Karten im Spiel um die Spitze. Er vertritt einen Kurs, der die Breite der Partei inhaltlich fasst, gerade weil er die letzten Jahre so stark mitgeprägt hat. Gleichzeitig  hatte er als Innenminister eine zentrale Rolle im Staat, hat Wesentliches für die Sicherheit im Lande geleistet. Man sollte, auch bei einem Spitzenpolitiker, nicht vergessen, dass derjenige, der eine Funktion übernimmt, auch an ihr wächst. Im Falle Kickls geht es eben nicht nur darum, den besten Spruch zu klopfen und das letzte Wort zu haben.

Kickl wäre eine Speerspitze, die auch die anderen Strömungen in einer Partei vereint, die von einem Obmann geleitet wird, der in der Oppositionsrolle erfahren ist, der deswegen nicht weniger Staatsmann ist, als von ihm gefordert wird. Der aber auch den Stammtisch als basisdemokratische Organisationsform beherrscht.

Politik braucht das Zusammenbringen der Menschen, das würde der neue Obmann Kickl ebenso leisten, wie er gemeinsam mit anderen aus dem Familienmodell Freiheitliche wieder eine Partei macht, die „Ibiza“ als Kainsmal hinter sich lassen kann. Ein Obmann, der gleichzeitig aber auch konstruktive Politik gestaltet und gegen die türkisen Klone antritt, die freiheitliche Inhalte stehlen und dann meinen, dass es rechts von ihnen nichts geben dürfe. Vor allem keinen Protest, dem aber die Freiheitlichen eine Heimat sind.

Macht braucht Kontrolle – heute mehr denn je

Die Verunsicherung, die der undogmatische Abgang Norbert Hofers ausgelöst hat, kann nur durch eine Einheit in Vielfalt gelöst werden, die auch wieder mehr Ruhe und Kraft in die Partei bringt. Eben auch, weil diese im  Nachgang zur noch nicht überstandenen Corona-Krise eine kritische Kraft ist, die das Beste für Land und Bevölkerung will. Niemand braucht Familienstreitigkeiten, aber Österreich braucht eine Freiheitliche Partei, die wieder das tut, was immer ihre Aufgabe war: Macht braucht Kontrolle.

Und dazu braucht es einen starken Obmann, der die Freiheitlichen wieder voranbringt, als Partei und als demokratische Kraft, die sich trotz aller Schläge der letzten Zeit stabil gefangen hat und neu aufbaut, der im Team arbeitet, die Tradition der Freiheitlichen verkörpert und die Menschen im Engagement mit Herz und Hirn zusammenbringt: Herbert Kickl ist der richtige Mann für diese Aufgabe. Mehr zum Thema lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Kickl-FPÖ: Ausblick auf die politische Zukunft der Freiheitlichen“ – HIER kostenlos herunterladen!

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Das heimische Gesundheitspersonal ist zu Beginn der Corona-Pandemie, als sich das Virus von Norditalien aus über Europa verbreitet, verzweifelt. Es gibt zu wenige Masken. Die Regierung hat nicht vorgesorgt. Es gibt weder gefüllte Lager noch heimische Unternehmen, die Masken in ausreichender Zahl produzieren können.

Masken werden damals vor allem in China produziert, oder sie werden von unserem Nachbarn Deutschland zurückgehalten. Die deutsche Regierung hat kurzerhand ein Ausfuhrverbot für medizinische Produkte und Hilfsmittel verhängt. Die viel gepriesene europäische Solidarität und Grenzenlosigkeit ist ihnen angesichts der Corona-Krise egal.

In dieser Situation zählen plötzlich wieder die eigenen Interessen. Die Franzosen, die sich ebenfalls in Sonntagsreden gern für ein gemeinsames Europa aussprechen – weil sie das Geld der Deutschen brauchen –, gehen noch weiter: Sie beschlagnahmen alle im Land befindlichen Schutzmasken. Deutschland und Frankreich machen für medizinische Produkte die Grenzen dicht. Mit der Corona-Krise feiern Grenzen eine Renaissance in Europa. Plötzlich sind sie wieder notwendig und können  sogar geschützt werden. Das war 2015 anders.

Warum es Grenzen braucht, schreibt FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl in seinem Buch „Das Lob der Grenze“.

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Diese Episode zu Beginn der Corona-Krise zeigt, wie wichtig territoriale Grenzen und Grenzkontrollen in Ausnahme- und Krisensituationen sind, selbst für Open-Borders-Ideologen und Willkommensfanatiker. Das zeigt sich auch später, als die Nationalstaaten quer über den Globus regeln, wer wann und unter welchen Bedingungen ein- und ausreisen darf.

Die grenzenlosen Vorzeigeeuropäer Angela Merkel und Emmanuel Macron erweisen sich als wenig solidarisch. In dieser Krise ist der Nationalstaat wieder jene politische Einheit, die funktioniert, auf die sich die Bürger verlassen. Obwohl Merkel offene Grenzen zur Staatsdoktrin erhoben hat, gilt während der Corona-Krise die Parole: Germany first!

Man macht seine Grenzen dicht, zuerst für Medizinprodukte, später auch für Menschen aus sogenannten Corona-Risikoländern. 2015 hieß es: Grenzen töten. 2020 retten sie Leben. So schnell kann es gehen.

Es zeigt sich: Ist der politische Wille vorhanden, kann man innerhalb von Stunden ein Land abschotten – wogegen auch immer. Während der Corona-Krise wurde Deutschland partiell und temporär wieder zu einem Nationalstaat mit geschützten Grenzen, ohne dass die üblichen staatszersetzenden Kräfte in Politik, Medien und Kultur dagegen protestiert hätten.

Plötzlich setzten selbst weltoffene Fundis auf Nationalstaat und Patriotismus. Gesundheitsminister Rudolf Anschober verkündete täglich, dass Österreich im Corona-Wettkampf der Nationen weit vorn liege, wenn nicht gar die Spitze sei. Grenzen sind wieder ein akzeptiertes Mittel, auch wenn das linke Establishment anfänglich versuchte, sie mit den bekannten Argumenten und Mitteln offen zu halten.

Die linke Tageszeitung „Der Standard“ schreibt am 26.02.2020: „Kaum taucht in irgendeinem Mitgliedsland  der Europäischen Union ein gröberes Problem auf, welches grenzüberschreitende Wirkung hat, ertönt von rechten Parteien der Ruf nach Abschottung, nach Wiedereinführung der vor 25Jahren abgeschafften Grenzkontrollen, nach mehr Kontrolle, nach mehr Nationalstaat. Dabei kommen im Grunde stets die gleichen populistischen Mechanismen zum Tragen. Man spielt mit berechtigten Ängsten der Bürger und erzeugt gefährliche Illusionen.“

Zu Beginn der Corona-Krise, als das politmediale Establishment nicht wusste, wie es mit der Pandemie umgehen sollte, was da anrollte, wie man sie für seine politischen Ziele instrumentalisieren konnte, waren es vor allem die Linken, die reflexhaft vor populistischer Panikmache und vor Abschottung warnten, ja sogar eine Verschwörung rechter Kräfte vermuteten. In „Quer“, einem linken Magazin des Bayerischen Rundfunks, warnte der Moderator vor „rechten Corona-Endzeitpsychosen“ und davor, die Grenzen dichtzumachen. Das würde schließlich den Rechtspopulisten in die Hände spielen. „Das Wuhan-Virus verbreitet sich rasend schnell. Offene Grenze bedeuten auch offen Grenzen für Viren“, zitierte der Bayerische Rundfunk Identitären-Chef Martin Sellner als abschreckendes Beispiel für Verschwörungstheorien.

Nicht nur im öffentlich-rechtlichen Fernsehen warnte man vor geschlossenen Grenzen, schließlich könnte der Nationalstaat dadurch eine Aufwertung und ein Revival erleben. Auch Gesundheitsminister Rudi Anschober, als Grüner selbstredend Verfechter der Open-Borders-Ideologie, setzte anfänglich auf offene Grenzen. Noch im Jänner 2020 hielt er Influenza für weitaus gefährlicher als das Coronavirus. Selbst Ende Februar, als im benachbarten Italien die Pandemie ausbrach, betonte der Gesundheitsminister: „Eine Grenzschließung haben wir ausgeschlossen, weil diese Maßnahme nicht angebracht wäre.“

Er lag damit auf einer Linie mit Brüssel. Die größten Sorgen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren zu Beginn der Pandemie geschlossene Grenzen.

Auch die Linke musste erkennen, dass man gegen die Pandemie nur auf nationalstaatlicher Ebene effektiv vorgehen konnte, zumal alle überstaatlichen und internationalen Organisationen und Institutionen versagten. Die EU ist mit der Corona-Pandemie wie mit der Migrationskrise völlig  überfordert. Von der Leyen war tagelang auf Tauchstation, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erwies sich als inkompetent und als Sprachrohr des kommunistischen Regimes in Peking. Einzig die Nationalstaaten… (weiterlesen im FREILICH Politikon „Das Lob der Grenze“).

Warum es Grenzen braucht, schreibt FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl in seinem Buch „Das Lob der Grenze“.

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Die Proteste gegen „Corona“ zeigen, wie wichtig es ist, dass eine politische Partei die Kritik aufgrei­ft. Sie bestätigen auch, dass es für die Partei besonders  bedeutsam ist, zu lernen, dass Politik nicht nur im Parlament gemacht wird. Ein Kommentar von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl.

Das Telefon klingelt. Der Einsatzleiter hebt ab, dran hat er eine Abgeordnete einer Partei, die sich bei ihm erkundigt, was da gerade abgeht. In dem Fall: ein Polizeieinsatz bei einer linksextremen Demonstration in Innsbruck.

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Der „schwarze Block“ in der Tiroler Hauptstadt besteht eben nicht nur aus der ÖVP, sondern in dem Moment aus Autonomen, die ihr Mobilisierungsthema Abschiebungen aggressiv auf die Straße tragen. 15 Festnahmen, mehr als 100 Anzeigen sind beim Thema „Grenzen töten“ die Folge. Die Polizei hat alle Hände voll zu tun, sie wurde ja auch aus der Demo angegriffen, erklärt sie. Da klingelt das Telefon.

Aufeinander aufpassen

27 Sekunden dauert das Telefonat, meint die grüne Abgeordnete nachher, alles kein Grund für eine parlamentarische Anfrage, sie habe sich nur beim Einsatzleiter erkundigen wollen, was da los sei. Keine Antwort bekommen? Alles gut. Der professionelle Einsatzleiter hat keinen Grund, einer grünen Nationalratsabgeordneten etwas zu erklären. Aber er hat sicher deutlich verstanden, dass hier jemand Partei ergreift. Linke Demo, Probleme, Grün fasst sofort nach bei der Polizei. Der Symbolwert ist ähnlich, wie wenn man mit dem Hund spazieren geht, der an seiner Ecke markiert. Das Zeichen ist klar: Ich bin hier. Ich schau hin. Passt auf, was ihr macht – meint es, sagt es auch recht explizit. Es zeigt, die Alarmkette aus der linken Szene rein in die Partei hat funktioniert… 

Nun sind die Grünen da sehr vorbildlich. Es ist ihnen klar, dass sie nicht nur Partei sind, die sich in den Gebietskörperschaften breit macht, Hände hebt bei Abstimmungen, Jobs zu vergeben hat. Sie kommen vielfach aus diversen sozialen Bewegungen oder auch linksextremen Zusammenhängen, sie vergessen nicht, dass der Fisch nur im Wasser schwimmt. Und ihr Umfeld ist eben nicht ein klassisches, politisches Lager, das erodiert, sondern eine Vielzahl an Gruppen und Initiativen, für die sie Partei ergreifen. Und das mit wesentlich weniger Scheu als alle anderen in der Republik. Der kürzeste Weg von links nach linksextrem führt in der Republik über die Grünen – und das über ganz wenige Ecken.

Rechte Zivilgesellschaft in Aktion

Die kleine Schamlosigkeit ist ihnen verziehen, weil niemand hinschaut und keiner hinzeigt, wenn die Grünen mit ihrer linken Zivilgesellschaft spielen. Der Mechanismus der Ausgrenzung funktioniert am anderen Ende des politischen Spektrums mit Schnappatmung. Bei den Freiheitlichen kann man beobachten, wie sie von ihrem Lager abgeschnitten werden sollen. Wie erpicht linke Medien darauf sind, Partei und Aktivismus getrennt zu halten. Dass das Magazin „profil“ letzthin erstmals anerkannt hat, dass es eine „rechte Zivilgesellschaft“ in dem Land gibt, ist da schon als anerkennender Tabubruch zu werten, der gerade die Freiheitlichen lehren müsste, dass sie Partei ergreifen dürfen, müssen und sollen.

Corona-Demo in Wien. Die türkis- und grünautoritäre Regierung hat jeden Protest gegen ihre Lockdown-Maßnahmen verboten. Auf der Straße setzt sie diesen Anspruch polizeistaatlich mit Zwang durch. Nun, sie versucht es: In den etablierten Medien gibt es da natürlich keine Nachfragen zu Kesseln, Greiftrupps und gescheiterter Polizeistrategie. Gescheitert auch deswegen, weil die Bürger nicht folgen, weil sich ein patriotischer ziviler Ungehorsam breit macht, der Protest auch auf die Straße trägt, wenn Karl Nehammer „Nein“ sagt und die Polizei aufmarschieren lässt. Der sich auch nicht beeindrucken lässt von dem, was die etablierten Medien – frei nach den Presseaussendungen der Polizei – über den Protest lügen. Der Gap zwischen veröffentlichter Meinung und Realität auf der Straße wird selten so klar, wie hier am Ring beim Protest gegen die Regierung und ihre Corona-Maßnahmen, gegen einen Lockdown, der Freiheit und Wirtschaft stranguliert.

Und siehe da: die Bewegung, sie hat nicht nur Mut. Sie hat auch Unterstützung. Die FPÖ, die sich sonst gerne in für sie sinnlose Distanzierungen treiben lässt, meldet nach dem Verbot aller Demonstrationen selbst eine an – die genauso verboten wird. Herbert Kickl richtet eine solidarische Botschaft an die Menschen, die sich dann tatsächlich versammeln werden. Und verstehen und spüren, wie wichtig es ist, dass der Vertreter einer parlamentarischen Partei auf ihrer Seite ist. Ein Zeichen dieses Verständnisses ist dann ein riesiges Transparent auf einer der Antiregierungsdemonstrationen in Wien auf dem „Kurz wegkickeln“ steht. Auf der Demonstration, die von der Polizei eingekesselt wird, sind auch drei Abgeordnete der freiheitlichen Partei. Sie zeigen, dass es nicht „der Staat“ ist, der sich hier gegen die Menschen stellt, sondern eine repressive türkis-grüne Politik, die die Polizei instrumentalisiert.

Die Freiheitliche Partei ist hier mutig, und tut was ihr Name ihr gebietet: Sie steht für die Freiheit im Land. Das heißt: Sie ergreift Partei, sie versteht, dass demokratische Politik auch auf der Straße gemacht wird, sie beginnt zu begreifen, dass ziviler Ungehorsam notwendig und politischer Aktivismus gut sein kann. Sie sitzt nicht nur in Gebietskörperschaften, um Sessel zu wärmen. Als Partei ist sie nun nicht nur Opposition im Parlament, sondern gibt dem Volk auf der Straße eine Stimme. Sie ergreift Partei, stellt Anfragen zum Thema im Parlament, meldet Kundgebungen an, politisiert den Protest – und nützt die Chance.

Fürchtet Euch nicht! Ergreift Partei!

Dem Mutigen gehört die Welt und wer Partei ergreift, stellt sich hinaus und wird dankbar angenommen von jenen, denen die Regierung und auch die Medien längst keine Stimme mehr geben will. Die FPÖ als Bewegungspartei ist so auch eine riesige Chance für mehr demokratische Auseinandersetzungen und die Repräsentation einer breiten Zivilgesellschaft, die die links verschobene Republik wieder ins Lot bringt. Wenn die Partei Partei ergreift, wird sie sich als politische Bewegung wieder stabilisieren und auch neue Menschen jenseits ihrer „Lagers“ ansprechen. Als Bewegungspartei wird sie auch eine wesentlich wichtigere Rolle in der Republik spielen, eben weil sie Demokratie aktiv mitgestaltet und institutionell legitimiert. Sehr zum Schrecken der Sicherheitssimulation, für die Kurz, Nehammer und die grünen Stiefelträger stehen, die sich alle vor einer rechten Zivilgesellschaft fürchten. Für die Freiheitlichen ist der Lernprozess eine große Chance: Fürchtet Euch nicht! Ergreift Partei!

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Zurück in die Zukunft: Abonnenten finden FREILICH Magazin 12 demnächst in ihrem Postkasten. Themen des Heftes: Lockdown, politische Radikalisierung und Untergang des Abendlandes. Wir verraten jetzt schon ein paar Geschichten aus dem aktuellen Heft FREILICH 12.

David Engels ist kein Zweifler: Der Untergang des Abendlandes ist da. Im FREILICH-Gespräch erklärt er, warum.

Die große Vertrauenskrise: Die Bevölkerung beginnt, an Politik und Medien zu zweifeln

Die Fahrt in der Achterbahn – „Corona“ verschärft die Widersprüche im Land. Wer glaubt, dass wir in die guten alten Zeiten von davor zurückkehren können, täuscht sich, meint Andreas Unterberger.

Partei ergreifen: Heinrich Sickl über Corona-Proteste und die Rolle der FPÖ.

Wörterbuch des Hasses: Hassrede? Das schafft auch der polit-mediale Komplex. Wir analysieren seine Lieblingsfloskeln.

Irfan Peci über die Betreuung von Islamisten – und wie man sie in die Gesellschaft zurückholt.

China kommt: Das Land der Mitte als Herausforderung für den Westen.

Die Nachahmungstäter – Das Linzer Lentos versucht sich an rechter Ästhetik – mit durchwachsenen Ergebnissen.

Er war eine Ikone seiner Zeit: Der Bösewicht feiert seinen 100. Geburtstag und würde sich auch über die aktuelle Krise freuen.

„Wir wollen die Heimat retten“ – Aktuelle Klima- und Umweltfragen polarisieren. Jonas Schick möchte eine „rechte Ökologie“ wiederbeleben.

Der Rote, der Blaue, der Bunte?: Frank Böckelmann entzieht sich dem gängigen RAL-Katalog der politischen Landschaftsfarben.

Und vieles mehr…

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In seinem Buch „Lob der Grenze“ zeigt FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl Strategien für Europa auf.

Was tun gegen die Entmachtung der Nationalstaaten durch die EU und die globalistischen Eliten? Was tun gegen den Niedergang des grenzenlosen Europa? Was tun gegen Massenzuwanderung und die Islamisierung unseres Kontinentes? Was tun gegen die zunehmende Abhängigkeit von China und den internationalen Großkonzernen? Was tun gegen die De-Industrialisierung? Was tun gegen jene selbstzerstörerischen bzw. defätistischen Geisteshaltungen, die unsere Gesellschaften prägen? Was tun gegen den tief sitzenden Hass auf die eigene Kultur, die eigene Nation und Geschichte? Was tun gegen den europäischen Schuldkult?

Wie wird es mit Europa weitergehen? Ist bereits alles verloren? Antworten darauf lesen Sie im POLITIKON „Das Lob der Grenze“ von Heinrich Sickl.

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Diese Problemstellungen können nicht für sich allein beantwortet, nicht isoliert betrachtet werden, weil sie miteinander verwoben sind. Es reicht nicht, kontrollierte Zuwanderung, Abschiebung von kriminellen Ausländern, die Erhöhung des Verteidigungsetats, Verbesserung der Energieversorgung oder bessere Rahmenbedingungen für heimische Unternehmer zu fordern. Es braucht eine Totalreform, ein  radikales Umdenken auf allen Ebenen.

Diese Zerfallsprozesse, die Islamisierung, die Massenzuwanderung, der Werteverfall, die Bildung von Parallelgesellschaften, die Niedergang der Industrie, der Bildungsverfall oder die Ausbreitung tribaler Strukturen sind kein Betriebs-unfall, keine Kollateralschäden und auch nicht Folge von politischer Unfähigkeit oder Naivität. Sie sind Vorsatz, von linken Ideologen geplant und gewollt. Auf den Ruinen der bürgerlichen, der abendländischen Kultur, des Nationalstaates will die Linke einmal mehr ihre Vision von einer besseren Gesellschaft und einem neuen Menschen verwirklichen.

An diesem Ziel arbeitet die Linke seit Jahrzehnten. Sie hat mit ihrem Marsch durch die Institutionen alle wichtigen Schaltstellen besetzt, die für die Meinungs- und Bewusstseinsbildung relevanten Bereiche der Gesellschaft durchdrungen und so die kulturelle Hegemonie errungen. Der soziale und politische Druck der Linken ist flächendeckend und so massiv, dass selbst Konservative und Rechte die Terminologie und das Denken des politmedialen Establishments übernommen haben.

Die Angst davor, als rechtsextrem abgestempelt und aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden, wie es schon vielen Dissidenten passiert ist, hat die  Konservativen und Rechten in die Defensive gedrängt. Viele haben mittlerweile Angst, offen zu ihren Überzeugungen zu stehen, die noch vor zwei Jahrzehnten als bürgerlich und politisch unbedenklich  galten. Die Opposition ist in gesellschaftliche Nischenbereiche zurückgedrängt worden. Mit dem Corona-Hype gelang es dem Establishment, seine Macht weiter auszubauen und die Reste der nichtlinken Opposition mit neuen Zensurgesetzen, Einschüchterungskampagnen und der Entmenschlichung und Pathologisierung des politischen Gegners („Covidioten“ etc.) weiter an den gesellschaftlichen Rand zu drängen oder sie – nach dem Vorbild der DDR – in politisch kastrierte Blockparteien umzuwandeln, die nur noch die Funktion haben, den demokratischen Schein zu wahren.

Dieser steigende politische, mediale und soziale Druck erzeugt aber auch Gegenkräfte, zumal immer mehr Menschen in solch krisenhaften Situation erkennen, dass das Establishment nicht Politik für, sondern gegen ihre Interessen macht. Das war auch im Herbst 2015 so.

Es geht darum, das weit nach links verschobene politische Koordinatensystem neu zu kalibrieren, zurechtzurücken. Die Linken haben Europa, die Gesellschaft, das Zusammenleben, das Denken und die Sprache in letzten Jahrzehnten grundlegend verändert und mit ihrer Ideologie kontaminiert. Nur eine Entgiftung, eine umfassende Reform auf all diesen Ebenen, die Verankerung eines neuen konservativen bzw. rechten Denkens und Bewusstseins in weiten Teilen der Gesellschaft, insbesondere in den meinungsbildenden Segmenten, kann positive Veränderungen hervorrufen, retten, was noch zu retten ist.

Das hat das Scheitern der türkis-blauen Koalition gezeigt, wo eine breite Allianz aus Politik, Justiz, Unterwelt, Medien, Geheimdiensten, politischen Vorfeldorganisationen und Zivilgesellschaft die patriotische FPÖ nachhaltig zertrümmert und Sebastian Kurz auf Linie gebracht hat. Auch der brutale Machtkampf in den USA führt uns das täglich vor Augen: Solange die Liberalen die Medien, die Kultur, die Justiz, die Wissenschaft, die Bildungssysteme und die Universitäten dominieren, solange der tiefe Staat nicht zurückgedrängt werden kann, bleiben Wahlsiege patriotischer Kräfte und die von ihnen gesetzten politischen Maßnahmen nur temporäre und punktuelle Erfolge ohne nachhaltige Wirkung. Um die Gesellschaft, die Strukturen der Macht zu verändern, braucht es einen rechten, einen konservativen „Gramscismus“, einen Marsch rechter, konservativer und liberaler Kräfte… (weiterlesen im FREILICH Politikon „Das Lob der Grenze“)

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Europa verwandelt sich aufgrund seiner verfehlten Einwanderungs- und Integrationspolitik in eine Dritte-Welt-Region. Die EU ist auf dem direkten Weg zu einem Failed State. Das ist keine Prophetie, diese Prozesse sind bereits in verschiedenen Teilen Europas unterschiedlich weit fortgeschritten.

So versinkt Schweden nur vier Jahre nach dem europäischen Willkommenswahn im Chaos, der Staat verliert die Kontrolle über immer größere Gebiete, wo zunehmend aus dem islamischen Raum importierte Migrantenbanden die Regeln des Zusammenlebens bestimmen. Im Sommer 2020 schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“: „Schießereien und Attacken, illegale Wegsperren und schwerbewaffnete Kriminelle, die Bürger kontrollieren – der Bandenkrieg in Göteborg ist in den letzten Wochen eskaliert.“

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Die Öffnung der Grenzen und Sozialsysteme für Armuts- und Wirtschaftsmigranten aus aller Welt hat, je nach Sichtweise, die Transformation oder den Niedergang Europas dramatisch beschleunigt. Der Kontinent hat sich seit 2015 verändert. Für immer.

Diese Veränderungsprozesse sind für alle sichtbar. Es braucht viel Selbstbetrug und Ignoranz, um diesen  Niedergang nicht erkennen zu können. Während die Multikulti-Apologeten den Zerfall Europas und das Scheitern ihrer Ideologie mit moralischer Erpressung, Panikmache, Kampf gegen rechts und Desinformation einer weitgehend infantilisierten Gesellschaft als Bereicherung und Buntheit zu verkaufen wissen, sind von diesen Transformationsprozessen alle Bereiche unserer Gesellschaft betroffen, sie unterspülen das Fundament, auf dem Europa ruht.

All das wird geleugnet und verdrängt. Dabei ist es einfach: Je mehr Afrikaner zuwandern, desto afrikanischer wird Europa. Je mehr Muslime hier leben, desto islamischer wird Europa. Je mehr Menschen aus Gesellschaften zu uns kommen, in denen Gewalt und Unterdrückung das Leben und den Alltag bestimmen, umso mehr steigen Gewalt und Kriminalität in Europa. Je mehr Menschen aus Gesellschaften mit hoher Geburtenrate einwandern, desto höher wird jene in Europa. So simpel und zwingend das ist, es wird von den politischen Verantwortungsträgern und Meinungsmachern negiert.

Es gibt für die Zuwanderer aus Afrika und dem Orient auch wenige Gründe, sich zu integrieren, sich der  europäischen Kultur und Lebensweise anzupassen, sich die postaufklärerische Weltsicht der Europäer anzueignen, zumal jene, die schon länger hier leben, wenig Selbstbehauptungswillen zeigen, nicht stolz auf ihre eigene Geschichte, Kultur, Traditionen und Leistungen sind. Wer, wie die Europäer, keinen Stolz hat und keinen Respekt einfordert, dem wird auch keiner entgegengebracht. In solche Gemeinschaften integriert man sich nicht, man verachtet und erobert sie.

Dass sich Europa im Niedergang befindet, lässt sich durch unzählige offizielle und amtliche Zahlen, Daten und Fakten beweisen. Was kennzeichnet ein Entwicklungsland?

Dies sind einige Charakteristika:

– geringes Pro-Kopf-Einkommen

– niedriges Bildungsniveau

– mangelhafte Infrastruktur

– geringe Industrialisierung

– hohe Staatsschulden

– Korruption

– viele Beschäftigte im primären (Landwirtschaft, Bergbau) und im Dienstleistungssektor

– hohes Bevölkerungswachstum

– politische Instabilität

– bürgerkriegsähnliche Zustände

– starke Orientierung auf Primärgruppen (Familie, Clan, Stamm)

Betrachtet man Europa unter diesen Gesichtspunkten, zeigt sich deutlich, dass unser Kontinent zunehmend einem Entwicklungsland gleicht. Die industrielle Revolution machte Europa zu dem, was es bis vor Kurzem war, brachte es an die Weltspitze. Das ist vorbei, Europa ist keine führende Industrieregion mehr, wir befinden uns in einer Phase der Deindustrialisierung. Die europäische Industrie hat dramatisch… (weiterlesen im FREILICH Politikon „Das Lob der Grenze“)

Wie wird es mit Europa weitergehen? Ist bereits alles verloren? Antworten darauf lesen Sie im POLITIKON „Das Lob der Grenze“ von Heinrich Sickl.

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In Lagos, der Hauptstadt Nigerias, lebten 1995, also knapp vor der Jahrtausendwende, rund sechs Millionen Menschen, ungefähr so viele wie heute im Großraum Madrid. In zehn Jahren werden in und um Madrid vermutlich noch immer ca. sechs Millionen Menschen leben, in Lagos werden es rund 25 Millionen sein.

Ungefähr so viele Menschen, wie in den drei Beneluxstaaten zusammen. Es geht um eine einzige Stadt in Afrika. Die Bevölkerung am schwarzen Kontinent wird sich nach derzeitigen Prognosen bis 2050 auf 2,6 Milliarden verdoppeln. Bis 2100 sollen es vier Milliarden sein.

Migrationsdruck und offene Grenzen – wie wird es in Europa weitergehen? Antworten darauf lesen Sie im POLITIKON „Das Lob der Grenze“ von Heinrich Sickl.

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Auch im Islamgürtel, der sich von Marokko bis Indonesien erstreckt, steigen die Geburtenzahlen dramatisch. Allein im arabischen Raum ist die Bevölkerung von 70 Millionen im Jahr 1950 auf 400 Millionen explodiert. In 30 Jahren werden es 650 Millionen sein. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung im islamischen Raum ist im Vergleich zum Westen extrem niedrig. Beispiel Pakistan: 39 Prozent der Bevölkerung sind unter 14 Jahren alt. Ein beunruhigende Vorstellung: das kleine, überalterte, kinderarme und erschlaffte Europa umgeben von Staaten, in denen die Zahl der jungen, hungrigen Männer gerade explodiert, die ihre Länder re-islamisieren, sprich: radikalisieren. Europa wird hingegen von naiven Frauen und feminisierten Männern regiert: von der Leyen, Merkel, Macron etc. Sie beschäftigen sich mit Feminismus, Schwulenrechten, CO2-Ausstoß, dem Kampf gegen rechts – und blenden die überlebenswichtigen Fragen aus.

Aus diesem Grund betrachten viele der „überzähligen“ jungen Männer aus dem Islamgürtel Europa als leichtes Beuteland. Leider zu Recht. Das kann man in den Zeitschriften des „Islamischen Staates“ (IS), in Predigten von Imamen oder einschlägigen Foren in den sozialen Medien lesen bzw. hören.

Abermillionen Menschen sitzen auf ihren gepackten Koffern und wollen nach Europa kommen, wo trotz Wirtschaftskrise die Sozialgelder noch immer reichlich fließen. Das weiß man in Berlin, Brüssel und anderswo in Europa. Auf der Website des deutschen Verteidigungsministeriums heißt es: „Immer mehr Afrikaner machen sich in Richtung Norden auf und riskieren ihr Leben. Was sie antreibt, ist der Gedanke, die Lebensumstände für sich und ihre Familien zu verbessern. Experten prognostizieren, dass der Migrationsdruck weiter  steigen wird.“

Und obwohl das seit Jahren bekannt ist, sind – bis auf wenige Ausnahmen – weder die europäischen Nationalstaaten noch die EU darauf vorbereitet. Es gibt keinen Plan, wie mit dem stetig steigenden Migrationsdruck, der sich rund um Europa aufbaut, umgegangen werden soll.

Dabei sind sich Politiker, Gutmenschen und Open-Borders-Fanatiker offenbar nicht bewusst, was auf Europa zu kommt, wie explosiv die Lage in Afrika und dem islamischen Raum ist. Der Demograf Gunnar Heinsohn hat es in seinem Buch „Söhne und Weltmacht“ eindrucksvoll dargelegt. Je mehr junge Männer es in einem Land, einer Region gibt, desto kriegerischer, aggressiver, expansiver verhält es  sich. Man spricht von einem „Youth Bulge“, einem Jugendüberschuss. Je größer dieser ist, desto gefährlicher.

Heinsohn hat einen Kriegsindex entwickelt, der das Verhältnis zwischen den 15–19-jährigen und den 55–59-jährigen Männern angibt. In europäischen Ländern liegt dieses Verhältnis, dieser Index deutlich unter 1. Auf 1000 ältere Männer, die bald ihre Posten und Jobs räumen werden, kommen je nach Land 500 bis 800 junge Männer. In Deutschland liegt der Index (Stand 2018) bei 0,65, in Österreich bei 0,75. In afrikanischen Ländern ist er zum Teil zehnmal höher als in Europa. In Uganda warten über 8000 junge Männer auf die frei werdenden Positionen von 1000 alten Männern. Das führt zwangsläufig zu Spannungen und Konflikten. Je höher der Index, desto instabiler die Lage: „Ab Index 2,5 gibt es eine Skala von Reaktionen: Auswanderungsbegehren, Migration und Flucht, Kriminalität, Prostitution, Zwangsarbeit, individuelle Morddelikte, Bandenmorde, Terror, Putsch, Revolution, Bürgerkrieg, Vertreibung, Genozid, grenzüberschreitende Kriege.“

Das erleben wir gerade direkt vor und zunehmend auch hinter unserer europäischen Haustür: Krieg, Bürgerkrieg, Unruhen, Terror, Clanstrukturen etc. Die weitaus häufigste Reaktion auf einen hohen Kriegsindex, sprich: auf einen Überschuss von jungen Männern, ist laut Heinsohn… (weiterlesen im FREILICH Politikon „Das Lob der Grenze“)

Europäische Erbschuld, europäische Geschichte und multikulturelles Europa – ist tatsächlich schon alles verloren?

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Die Burschenschaft­ hat eine lange Tradition, auf die wir mit Stolz zurückschauen dürfen. Revolutionär und antikonservativ zu Beginn des 19. Jahrhunderts, maßgeblich beteiligt an der Revolution 1848, mit vielen Mitgliedern im Frankfurter Paulskirchenparlament vertreten. Immer an vorderster Front, wenn es um gesellschaftliche, demokratische Veränderungen ging.

Cum ira et studio waren Burschenschafter an vielen politischen und gesellschaftlichen Bewegungen beteiligt. Unsere Altvorderen in ihren Bünden waren immer unbequem, was in vielfachen Verboten und anderen staatlichen Repressionen mündete.

Mehr über Burschenschaften lesen Sie in der FREILICH Sonderausgabe „Burschen heraus“.

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Diese Kraft, nach außen zu wirken, fehlt uns heute. Wir sind sehr mit uns selbst beschäftigt. Mit vielen Traditionen und den Herausforderungen des Alltags in der Verbindung. Allerdings ist es genau diese gesellschaftliche Relevanz, die es braucht und die wir wiedergewinnen wollen, denn genau das wurde uns vorgelebt und ist damit unser Auftrag.

Viele kleine Schritte werden notwendig sein, um dies zu erreichen. Wir dürfen uns zuallererst nicht in interner Arbeit verzetteln, sonst wird die Traditionspflege zum Selbstzweck. Eine kalte Schale ohne Kern braucht niemand. Die Traditionen sind zu pflegen und zu leben, aber in einem Maße und Umfang, der auch weitere Betätigung erlaubt. Und sie sind auch mit der Zeit zu leben und an moderne Zeiten adaptierbar. Sie wollen ja nicht nur bewahrt, sondern vor allem gelebt werden. Und das bedingt, dynamisch und aktiv zu sein.

Eine erste und wichtige Aufgabe der Burschenschaft­ ist es, charakterstarke, mutige junge Männer heranzubilden, die weltanschaulich gefestigt in ihren Berufen und in der Gesellschaft­ ihren Mann stehen. Die wissen, wofür ein Burschenschafter steht, und die nicht beim ersten Gegenwind umfallen. Diese zentrale Aufgabe, eine Selbstverständlichkeit, formt Männer, die später in Strukturen wirken und damit unsere Ideale ins Volk tragen. Der Umstand, dass wir Burschenschafter ein Hauptgegner des Mainstreams sind, schweißt uns noch mehr zusammen und härtet aus. Permanente Diskussionen innerhalb des Bundes und o­ftmals Auseinandersetzungen außerhalb des Bundes bilden aus und lehren, zu argumentieren. Das Führen eines Verbandes mit oft­ über 100 Mitgliedern aller Altersstufen ist eine Erfahrung, die einem niemand nehmen kann. Da aber durch die personelle Größe der Bünde nur ein kleiner Anteil der jungen Studenten durch diese Schule geht, wird hier allein keine große Wirkmächtigkeit erreicht.

Viel wichtiger erscheint es, ins Volk zu gehen, eine Gegenkultur zum Zeitgeist auf unseren Häusern zu etablieren. Unsere Häuser sind Horte der freien Rede, ja, dies ist heute schon etwas Besonderes, auf das hinzuweisen ist. Eine Gegenkultur, die junge Menschen anzieht, die die gesellscha­ftlichen Verwerfungen erkannt haben und dagegenwirken wollen. Eine Gegenkultur, die der modernen Gesellscha­ft mit manchmal antiquiert erscheinenden Ritualen und Bräuchen entgegentritt.

Wir müssen unsere Häuser öffnen und zu Knotenpunkten des Widerstandes gegen den Zeitgeist werden lassen. Der Zerfall der Gesellschaft, eingeleitet durch die 68er, die den Weg durch die Institutionen geschafft und uns dabei verdrängt haben, ist im vollen Lauf und kann nur durch viele kleine Widerstandsnester gestoppt werden, die Keimzellen einer lebendigen Veränderung sind. Jedes Haus einer jeden Burschenschaft­ muss eine kleine Revolutionszelle werden, die sich gegen diesen Zerfall stellt. Hier wird es wichtig sein, Koalitionen zu schmieden, sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen und auf den Häusern diskutieren, planen und umsetzen zu können.

Willkommen ist, wer mit uns ist. Nur vereint können wir hier wirken, kleinkarierte Eifersüchteleien, wie manchmal in der Vergangenheit gepflegt, haben heute keinen Platz mehr. Nur das gesamte Mosaik der Rechten hat eine Chance, dem Kulturverlust entgegenzutreten. Und für die Burschenschaft­ ist es eine wesentliche Möglichkeit, gesellscha­ftlich wieder wirksam zu werden.

Viel zu tun, um uns vielleicht wieder zu der Bedeutung zurückzuführen, die unsere Altvorderen einst hatten. Auch mit vielen kleinen Schritte zu erreichen. Dies erfordert Mut und Tatendrang, ist vielleicht nicht immer klug, war aber niemals so wichtig wie heute. Im Schillerschen „Reiterlied“ heißt es: „Es sitzt keine Krone so fest, so hoch, der mutige Springer erreicht sie doch“. Das muss uns Mut machen! Offene Häuser für ein neues Leben. Und während der Bund ein Leben lang hält, sind es viele, kleine Bündnisse, die Leben in den Bund bringen.

Mehr über Burschenschaften lesen Sie in der FREILICH Sonderausgabe „Burschen heraus“.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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„Europa hat eine tiefe Schuld gegenüber Afrika.“ Mit diesem Statement beim Weltwirtschaftsforum in Davos 2018 will Angela Merkel nicht nur nachträglich ihre verheerende Politik der offenen Grenzen rechtfertigen, sie versucht damit auch, die anderen EU-Staaten und die Bürger moralisch zu erpressen.

Die Bundeskanzlerin setzt dabei auf einen in Europa verbreiteten und tief verwurzelten Schuldkomplex. Die Europäer fühlen sich wie kein anderes Volk schuldig. „Zeitgenössische Europäer gehen davon aus […], eine spezifische historische Schuld zu tragen, nicht nur die Schuld an Kriegen und am Holocaust, sondern auch an einer Reihe von vorhergehenden Sünden“, schreibt der britische Autor Douglas Murray. Das reicht weit in die Vergangenheit und umfasst – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die Kreuzzüge, den Kolonialismus, die Sklaverei, den Kapitalismus, den Nationalsozialismus, den Rassismus, den technischen Fortschritt (= Umweltzerstörung) … Im Grunde ist die gesamte Geschichte Europas belastet, tragen wir Europäer an allem Übel dieser Welt die Verantwortung. An Kriegen, Not, Hunger, Leid, Terror und sogar an Naturkatastrophen. Früher hat Europa die Welt beherrscht, jetzt will es die ganze Welt retten.

Gibt es Grenzen? Wenn ja, wo verlaufen sie? Antworten darauf lesen Sie im POLITIKON „Das Lob der Grenze“ von Heinrich Sickl.

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Der polnische Wissenschaftler Zdzisław Krasnodębski schreibt über das Haus der Geschichte in Brüssel: „Hier erscheint die EU ganz offensichtlich als ‚telos‘ der gesamten abendländischen Geschichte, ganz im Einklang mit der in Deutschland entwickelten und überall hin exportierten Interpretation der Geschichte als Objekt der ‚Vergangenheitsbewältigung‘ (und gleichzeitig auch Vergangenheitsüberwältigung): Die gesamte europäische Geschichte wird als eine einzige Folge von Gräueltaten betrachtet […], die ‚richtige‘ Geschichte Europas aber beginnt eigentlich erst mit dem Zweiten Weltkrieg und beruht nicht nur auf dem üblichen ‚Nie wieder Krieg‘, sondern auch auf der Verpflichtung der Selbstauflösung der Nationen als gerechte Strafe für die Verbrechen der Vergangenheit.“

Die Folgen dieses europäischen Schuldkultes sind fatal. Das zeigte sich 2015, als Europa – unter anderem aus diesem Komplex heraus – unter der Führung Deutschlands seine Grenzen öffnete und Millionen von Muslimen auf sein  Territorium ließ. Für diesen selbstzerstörerischen Akt gab es keine rationalen Gründe außer dieser moralischen Besessenheit, außer dieser selbst auferlegten europäischen Erbsünde.

Ein großer Teil der Europäer, namentlich die Gutmenschen, fühlt sich verantwortlich für Kriege, Konflikte, Terror und Armut in Afrika und dem islamischen Raum und damit verpflichtet, zu helfen (oder besser: so zu tun als ob), um sein Gewissen zu beruhigen und sich zumindest moralisch über alle anderen zu erheben.

Millionen von Armutsmigranten in Europa aufzunehmen, löst die Probleme in der Dritten Welt nicht, sondern schafft nur neue in Europa. Für Gesinnungsethiker sind die Konsequenzen ihres Handelns zweitrangig, ihnen geht es um Moral und die eigene Glückseligkeit. Koste es die anderen, was es wolle.

Gibt es Grenzen? Wenn ja, wo verlaufen sie? Antworten darauf lesen Sie im POLITIKON „Das Lob der Grenze“ von Heinrich Sickl.

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Durch die Flutung Europas mit Muslimen will man ein Zeichen setzen, Buße tun. Besonders eifrig sind jene Nationen, in denen die Grünen einen großen politischen Einfluss haben, also Deutschland, Österreich und Schweden. Hier wirken die Linksextremen als Verstärker dieses Schuldkomplexes. In Schweden, das weder eine koloniale noch eine faschistische Vergangenheit hat, war die Willkommenshysterie besonders stark ausgeprägt. Kein anderes EU-Land hat im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl so viele muslimische Armutsmigranten aufgenommen. Asa Romson, die stellvertretende schwedische Ministerpräsidentin von den Grünen, verglich 2015 die afrikanischen Flüchtlinge mit Auschwitz-Häftlingen. Die schwedische Europaabgeordnete Cecilia Wikström erklärte: „In Schweden haben wir erlaubt, unsere Straßen dazu zu benutzen, um Juden in Nazi-Todeslager zu transportieren. […] Die Welt brennt gerade, und wir müssen unseren Beitrag leisten.“ Fünf Jahre später muss die Chefin der schwedischen Kriminalpolizei öffentlich zugeben: „Bereits vierzig kriminelle Großfamilien sind mittlerweile für Schweden systemgefährdend, da sie versuchen, Behörden und Wirtschaft zu unterwandern und einen eigenen kleinen Staat zu formen.“

Im Herbst 2015, als Deutschland, Schweden und Österreich auf ihre territoriale Souveränität verzichteten und die europäischen Gesellschaften und staatlichen Systeme mit dem massenhaften Zuzug von Muslimen aus vormodernen Gesellschaften belasteten, geschah dies mit dem Hinweis auf „unsere“ Schuld und Vergangenheit und die sich daraus ableitende Verpflichtung, bis zur kulturellen Selbstzerstörung möglichst viele Menschen aus aller Welt aufzunehmen. Die kulturelle Selbstzerstörung wird nicht nur in Kauf genommen, sie ist das Ziel. So träumte etwa Heribert Prantl, Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung“ und damit wichtiger Meinungsführer in Deutschland, davon, Flüchtlinge in Deutschland anzusiedeln, damit sie hier Subsistenzwirtschaft, also  Landwirtschaft wie vor hunderten Jahren, betreiben könnten. Deutschland als unterentwickelter, agrarisch geprägter Multikulti-Siedlungsraum: Ähnliche Überlegungen hat es von amerikanischer Seite bereits während des Zweiten Weltkrieges gegeben.

Der Schuldkult existiert in dieser ausgeprägten Form ausschließlich in Europa respektive im Westen, deshalb war Europa die einzige Region, die 2015 ihre Grenzen geöffnet und sich damit selbst aufgeben hat. Nur die direkt an die Krisenherde grenzenden Länder haben ebenfalls Flüchtlinge in größerer Zahl aufgenommen.

Im Gegensatz dazu hat Japan, das ebenfalls eine belastete Vergangenheit hat, praktisch keine „Schutzsuchenden“ ins Land gelassen, ebenso wenig wie die islamischen Golfstaaten. Ein Politfunktionär aus Kuwait erklärte im Interview mit einem französischen TV-Sender die Gründe: Man  könne Menschen, die von einer anderen „Atmosphäre“ und von einem anderen Ort kommen, nicht akzeptieren. Die Leute hätten psychische Problem und seien traumatisiert, weshalb man sie nicht in die Golfstaaten „versetzen“ könne.

Was für den gemeinen, schuldbeladenen, linken Europäer inhuman klingen mag, ist eine gesunde Einstellung. Für Japan oder Kuwait haben nationale Interessen wie Sicherheit, sozialer Friede, gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen Priorität, nicht die Hirngespinste und Komplexe liberaler Ideologen. Ihre eigenen nationalstaatlichen Interessen konsequent zu verfolgen, haben die Europäer mit ihren Schuldkomplexen verlernt. Völlig anders als der kuwaitische Politiker klingt deshalb Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt zum Höhepunkt der Einwanderungswelle 2015: „Wir sind plötzlich Weltmeister der Hilfsbereitschaft und Menschenliebe.“ Nachdem Deutschland der Weltmeister des Bösen war, will es jetzt der… (weiterlesen im FREILICH Politikon „Das Lob der Grenze“)

Europäische Erbschuld, europäische Geschichte und multikulturelles Europa – ist tatsächlich schon alles verloren?

Weiter lesen Sie auf rund 100 Seiten im POLITIKON „Das Lob der Grenze“.

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Nationale Identität, Nation. Igitt! Der Nationalstaat gilt den Linken als Träger und Ursache allen Übels, als Wurzel von Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus. „Jedes nationalstaatliche Denken wird mit Nationalismus und dieser mit Rassismus und Faschismus gleichgesetzt“, so Autor Wilfried Griesser. Selbst das Zeigen der Nationalfahne gilt bereits als verdächtig. Jeder, der Sympathien für den Nationalstaat erkennen lässt, gilt zumindest als politisch verdächtig.

Geradezu empört schrieb das Zentralorgan der deutschen Linken „Die Zeit“ 2018: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein Mehr an europäischer Gemeinsamkeit dort, wo nationalstaatliche Alleingänge an Grenzen stoßen. Zugleich aber beharren sie auf nationalstaatlicher Verantwortung in der  Sozialpolitik, der Rentenpolitik und in Haushaltsfragen. Vom Festhalten an nationalen Identitäten ganz zu schweigen.“

Gibt es Grenzen? Wenn ja, wo verlaufen sie? Antorten darauf lesen Sie im POLITIKON „Das Lob der Grenze“ von Heinrich Sickl.

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Der niederländische Historiker Thierry Baudet: „Es war eines der wichtigsten Themen der Eliten der Nachkriegszeit. […] Die nationale Souveränität musste geschwächt, der Nationalstaat untergraben werden – sodass es nie wieder Krieg gäbe.“ Der Nationalstaat hat beim linken Establishment ausgedient, ist bestenfalls ein Überbleibsel vergangener Tage. Mithilfe überstaatlicher und supranationaler Organisationen und Institutionen soll er ausgehöhlt und mithilfe von  Massenzuwanderung kulturfremder Menschen der innere Zusammenhalt des Staatsvolkes geschwächt werden. Es ist ein Mehrfrontenkrieg gegen den Nationalstaat und das Staatsvolk.

Als im Zuge des Massenimportes von Menschen aus dem Islamgürtel im Herbst 2015 immer mehr Bürger in  das Lager der patriotischen Kräfte wechselten, mobilisierte das liberale Establishment all seine Kräfte, um gegenzusteuern und Europa auf Kurs in Richtung Abgrund zu halten.

Man denke an den Präsidentschaftswahlkampf in Österreich, als Medien, Promis, Wissenschaftler und Künstler mit Unterstützung aus dem Ausland eine linke Einheitsfront bildeten, um den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer als Staatsoberhaupt zu verhindern. Später stürzten mehr oder weniger dieselben Protagonisten gemeinsam mit internationalen Unterweltlern die türkis-grüne Regierung. Der Aufstieg der patriotischen Kräfte in Europa konnte so von den globalistischen Eliten und ihren Wasserträgern gestoppt werden.

Die EU ist aber nur die nächste prädeterminierte Stufe eines historischen Entwicklungsplanes, der schließlich in einer globalisierten, multikulturellen, grenzenlosen Welt gipfeln wird. Nicht mehr gewählte Parlamente und Regierungen entscheiden dann über unser aller Zukunft, sondern supranationale Gebilde wie die EU, die UNO, die Welthandelsorganisation oder internationale Gerichtshöfe.

Weltweite Abkommen wie das Kyoto-Protokoll oder der UN-Migrationspakt sollen die Souveränität der Nationalstaaten immer weiter beschränken, sie in ein globales Regelwerk zwingen. Dass die türkis-grüne Regierung den Migrationspakt 2019 nicht unterzeichnet hat, war wohl eine der Hauptursachen für den Ibiza-Staatsstreich. Was zeigt, welche  Bedeutung solche Abkommen für Globalisten haben und zu welchen Mitteln sie greifen, um ihre Gegner und Kritiker auszuschalten.

Den glühenden Europäern, zu denen seit den 2000ern vor allem Linksextreme, Linke aller Schattierungen und die christlichsozialen Scheinkonservativen zählen, die getrieben sind von kulturellem Selbsthass und Schulkult, geht es nicht um Europa, nicht um die europäische Kultur und Identität, nicht um den europäischen Geist.

Europa ist nur die Karotte, die man den Wählern vor die Nase hängt, um sie in die gewünschte Richtung zu lenken. Europa ist eine Zwischenstufe, eine Beruhigungspille für die „Somewheres“, Menschen, die in nationalen Kategorien denken und in ihrer Heimat verwurzelt sind. Die EU ist die Abrissbirne der Linken für die verhassten Nationalstaaten. Auch wenn der Nationalstaat im Gegensatz zur EU funktioniert. Das stört die linken Gesellschaftsingenieure nicht, die immer von der Utopie, also von der Welt, wie sie nach ihren Vorstellungen sein sollte, her denken und planen. Es gibt keine politisch stabilere Einheit.

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Der Nationalstaat, der durch Staatsvolk, Staatsgebiet und Souveränität definiert ist, ist Träger des Rechtsstaates. Rechtsstaaten sind immer Nationalstaaten. Aber nicht alle Nationalstaaten sind Rechtsstaaten. Eine repräsentative Regierung kann nur existieren, wenn es ein kollektives Wir gibt, das sich nicht nur in getrennten Klassen, Gruppen oder Individuen zeigt, sondern als ein Ganzes, das  sich seiner territorialen, seiner nationalstaatlichen Gemeinsamkeit bewusst ist. Thierry Baudet: „Demokratien unterstellen die Existenz eines Demos, eines Volkes, durch das das Parlament auch tatsächlich als Forum von Verhandlungen und Entscheidungen legitimiert ist.“

Auch der Gedanke des Rechtsstaates unterstellt einen Demos. Ohne ein geteiltes Empfinden von Moral, ohne gemeinsame Traditionen und Umgangsformen, ohne gemeinschaftlich erlebte Kultur kann es kein verbindliches Recht geben. Die grenzenlose Zuwanderung von Hunderttausenden Menschen aus vormodernen, außereuropäischen Gesellschaften untergräbt und zerstört den National- und Rechtsstaat.

Der französische Historiker und Orientalist Ernest Renan (1823–1892) hat den Nationalstaat so definiert: „Die Nation ist eine große Solidargemeinschaft, die durch das Gefühl für die Opfer gebildet wird, die erbracht wurden und die man noch zu erbringen bereit ist. Sie setzt eine Vergangenheit voraus und lässt sich dennoch in der Gegenwart durch ein greifbares Faktum zusammenfassen: die Zufriedenheit und den klar ausgedrückten Willen, das gemeinsame Leben fortzusetzen. Die Existenz einer Nation ist […] ein tägliches Plebiszit, wie die Existenz des Individuums eine ständige Bekräftigung des Lebens ist.“

Davon sind multikulturelle europäische Staaten wie Belgien, Deutschland oder Schweden weit entfernt. Die Solidargemeinschaft ist längst zerfallen, ethnische und religiöse Gruppen, Clans und andere Parallelgesellschaften kämpfen für ihre gruppenspezifischen Interessen und Ansprüche; ein verbindendes kulturelles, nationalstaatliches Element existiert nicht mehr.

Es gibt keine allgemein verbindlichen Regeln, Normen, Werte, keine gemeinsame Kultur und auch keine von der Mehrheit akzeptierte Verfassung, weil für viele Neubürger Religion, Traditionen und gruppenspezifische Interessen über dem Gesetz und der Verfassung stehen. In einem politischen Multikulti-Gebilde gibt es nichts Verbindendes, das Zusammenleben muss täglich neu ausverhandelt werden. Was oft genug scheitert bzw. zuungunsten der autochthonen Bevölkerung ausgeht, von der immer mehr Toleranz, sprich: Zurückweichen eingefordert wird. In fortgeschrittenen Zerfallsprozessen kommt es zu Unruhen, Verteilungskämpfen und Bürgerkriegen, wie man das aktuell am Beispiel Schweden beobachten kann, wo gerade … (weiterlesen im FREILICH Politikon „Das Lob der Grenze“)

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