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Heinrich Sickl

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Allen Orten entbrennt eine Diskussion, die eigentlich unnötig ist. Die Regelung der Migration liegt in der Verantwortung des Staates. Nicht, dass wir damit zufrieden wären, wie dieser die letzten 30 Jahre die ethnische Landschaft in Mitteleuropa und ganz Europa verändert hat.

Aber Migration wird inzwischen zur Moral, bis ganz unten gibt es leidenschaftliche Importeure (die nicht die Mehrheit der Gesellschaft repräsentieren). Und die, die nicht Nein sagen können, sehen sich darin besonders gefordert, alles zu verlangen, was nicht ihre Verantwortlichkeit ist. Dieser Diskurs findet sich inzwischen auch in Gemeinderatssitzungen, wie der in Graz am 17. September 2020: In einem moralischen Wettkampf haben sich SPÖ, Grüne und Neos gegenseitig überbieten wollen, wer mehr Flüchtlinge aus Moria aufnehmen will. 17 oder 50 oder 100. Wer bietet mehr?

Entrüstung und Migration

In moralischer Entrüstung haben sie sich überboten, die einzige echte Stimme dagegen zu diffamieren und Armin Sippel das Recht auf seine Meinung nehmen zu wollen. „So eine Meinung hat im Gemeinderat nichts verloren und ist eine Schande“ – sowas und Ähnliches war zu hören. Stadtrat Frau Schwentner hat sich hier besonders ausgezeichnet. Wenn es um Menschenrechte geht, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in dieser Stadt schnell zur Disposition gestellt. Es ist eine vermeintliche Volkserhebung der Moralisten: Wie kann man sich selbst moralisch nur so erhöhen und ausschließlich seine eigene Meinung gelten lassen? Viele  Wortmeldungen zeigen darin einen totalitären Anspruch, den Grün, Rot und Pink haben.

Die FPÖ in Graz stellt sich konsequent dagegen, dass der Gemeinderat Migrationspolitik betreibt.

Zur Sache selbst: Moria ist eine Schande. Auch ein Mitarbeiter von FREILICH war im Frühjahr vor Ort, um sich von den Umständen zu überzeugen und zu recherchieren. Die freie Arbeit dieses Journalisten endete in einer Gewaltattacke von Linksextremen auf der Insel. Was auch unserem Mann vor Ort klar war: ein Lager, das für 3.000 Menschen ausgelegt ist, jedoch mit 13.000 Migranten überfüllt wird, ist ein Wahnsinn. Moria ist ein weiteres Fanal für das komplette Scheitern der EU-Migrationspolitik, die es nicht schafft Grenzen zu schützen und Menschen, die nicht willkommen sind, zu repatriieren. Und auch ein gelegtes Feuer kann kein Grund sein, Migranten durchzuwinken. Denn sobald Flüchtlinge ans griechische Festland gebracht werden, werden die Lager von hinten wieder neu aufgefüllt. Wie soll das enden? Diesem Zustand ist eine Grenze und ein Ende zu setzen. NO WAY – nach australischen Vorbild muss Europa der illegalen Einwanderung einen Riegel vorschieben und sein Recht durchsetzen. Denn es geht nicht nur um die die kommen, sondern auch um die, die da sind und um Freiheit, Bürgerrechte und eine sichere Zukunft für uns in Europa.

Griechenland und Europa

Selbst die griechische Regierung bittet Europa, keine Flüchtlinge aufzunehmen. Nur so kann Sabotage und weiteren Brandstiftungen in den Lagern keine Motivation gegeben werden.

Das Gerede von den „Kindern“ erinnert freilich ganz massiv an das Jahr 2015, als man in den Medien vielfach nur Frauen und Kinder sehen konnten, real auf der Straße aber sehr mehrheitlich junge Männer am Weg nach Deutschland. Mit der Forderung nach Aufnahme von „Kindern“ in Graz und anderen Städten und Ländern wird ein moralischer Druck erzeugt, dem schwer etwas entgegenzusetzen ist. Denn natürlich muss Menschen geholfen werden. Gleichzeitig sind die „Kinder“ auch mehr. Entweder sind sie Jugendliche, die in vielen Herkunftsländern als Erwachsene gelten würden. Oder wir reden hier von Ankerkindern, durch die mit Familiennachzug aus wenigen Kindern gleich mehrere tausend Migranten werden.

Wir aber wollen keine Parallelgesellschaften in Österreich, die durch den Massenzuzug unausweichlich sind. Schon jetzt haben über 50 Prozent der Grazer Pflichtschüler zum Beispiel nicht Deutsch als ihre Muttersprache. Die Gemeindebauten sind inzwischen so „multikulturell“, dass sich die einheimischen Familien nicht mehr wohlfühlen und wegziehen, da sie im eigenen Haus kein deutsches Wort mehr hören.

Zuzug und Remigration

Ja, wir sind die Stimme der Menschen ohne Migrationshintergrund und wir wollen keinen weiteren Zuzug. Wir wollen, dass die Probleme hier zuerst bewältigt werden. Wir wollen, dass die Kinder derer, die schon gekommen sind, hier ankommen können. Wir wollen, dass andere Menschen wieder in Ihre Heimat zurückgehen und dort mit ihren Familien leben. Wir wollen auch, dass Moria nicht möglich ist in Europa, dass es eine klare, sichere Migrationspolitik gibt. Die „Ihr Kinderlein kommet“-Moral etablierter Politiker aber ist eine große Gefahr: sie ist dauerhaft Pull-Faktor, der unserer Gesellschaft bedroht. Die Unfähigkeit zu helfen und „Nein“ zu sagen, wird dazu führen, dass sich noch mehr Menschen in Gefahr begeben, um in eine Gesellschaft einzuwandern, die sie nur mehr bedingt willkommen heißt und immer weniger integrieren kann. Und nein, es gibt kein Menschenrecht in Europa zu leben. NO WAY.


Die Unvereinbarkeit von Masseneinwanderung und Sozialstaat verdeutlicht der Historiker Rolf Peter Sieferle in seiner letzten Studie. Sie ist Aufklärung, weil sie die Irreführungen einer „emphatischen Politik“ entlarvt.

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Douglas Murray geht der Frage nach, warum Politiker Tausende von muslimischen Einwanderern einladen, wenn die Bevölkerung diese mit jedem Jahr stärker ablehnt?

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Kelly M. Greenhill befasst sich mit den Fragen, wer Migration als politisches Werkzeug benutzt, zu welchem Zweck, und wie und warum es funktioniert.

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Politische Freiheit ist heute auch der freie Zugang zu sozialen Medien. Doch die gehören internationalen Konzernen, die bestimmen, was gesagt werden darf.

Man soll „Seinen“ Namen nicht aussprechen. Andernfalls kann es auf diversen Socia-Media-Kanälen durchaus Folgen haben, handfeste: Der Betrag wird wie von Geisterhand gelöscht. Es gibt ein hübsches Video, wo etwa „Seine“ Hochzeitsbilder aus einem privaten Facebook-Account verschwinden, weil sie „Seinen“ Namen trugen. „Damnatio memoriae“ nannte sich die Kulturtechnik im alten Rom, damals übrigens noch ex post an Denkmälern und Inschriften ausgeübt. Wir sind längst schneller, alltäglicher. Der politische Tod, so der Gedanke, tritt mit der Tilgung in den sozialen Medien ein. Und so löschen Twitter, Facebook, Instagram, Tiktok auf Zuruf linker Hasser, was nicht zu den Geschäftsbedingungen passt. Kein kleines Problem, aber keines, zu dem einer einen „Letzten Aufruf“ startet.

Pluralität im politischen Diskurs besteht darin, dass es unterschiedliche politische Postionen gibt, sagt die Binsenwahrheit. Der demokratische Staat garantiert, so die Grundannahme, dass die verschiedenen Richtungen in friedlichem Wettstreit miteinander versuchen, den mündigen Bürger mit rationalen Argumenten davon zu überzeugen, ihre Position zu übernehmen und bei der Wahl entsprechende Mehrheitsverhältnisse zu schaffen. (So viel zur edlen Theorie, als gelernte Österreicher sind wir geneigt zu wissen, dass es letztendlich darum geht, was die Parteien im Staat besitzen und an ihre Anhängerschaft verteilen können.) Vorbei sind allerdings die Zeiten, in denen die Bürger bei Versammlungen, mit Flugblättern und auf der Straße angesprochen wurden. Heute geht es direkt zum Empfänger, soziale Medien verkürzen den Weg. Direkte Demokratie am Handy. Und es bleibt jedem von uns überlassen, welche Meinung er sich gönnen will, egal ob gute Gesinnung oder idealistischer Irrsinn. Wir leben in Zeiten, in denen auch Bombenbaupläne und Hardcore-Pornos nur einen Klick entfernt sind.

Großkonzerne und Linksextreme Hand in Hand

Doch was ist, wenn es gar nicht um diesen radikalliberalen oder freiheitlichen Zugang geht. Längst bestimmen Konzerne ihr eigenes Spiel. Und dann laufen zum Beispiel antikapitalistische Linksextremisten zu den kapitalistischen US-Giganten der Branche und lassen zensieren: die Hasser definieren, wer ein Hassposter ist und was Fake News sei. Oft genug Bezeichnungen, die auf sie selbst zutreffen. Wir haben durchaus mit Amüsement die Unterhaltung zweier linksextremer Untergrundorganisationen mitverfolgt, die einhellig der Meinung waren, dass auch die Stimmen unseres Verlages von Social Media verschwinden müssten … 

Wobei man eben gerne vergisst: Facebook, Twitter und Co. haben zwar irgendwie die Aufgabe der Agora übernommen. Aber sie sind eben nicht eine freie Öffentlichkeit, sondern Plattformen, die Firmen gehören, die wiederum von Eigeninteressen bestimmt sind – oder auch von amerikanischer Politik und ihren Maßstäben. Da wird Ringen um Identität plötzlich zu „white supremacy“ und pointierte politische Kritik zu „hate speech“ – und schon ist man weg von der vermeintlichen Agora. „Er“ kann ein Lied davon singen … 

Und wenn es „Ihn“ trifft, wird es als nächstes andere treffen, die staatlich finanziert als „rechtsextrem“ ins Ecklein gestellt werden, das türkis-grüne Regierungsprogramm sieht ja die Finanzierung der antifreiheitlichen Kampfgemeinschaften vor. Vielleicht erreicht die außerstaatliche Zensur aber auch das politische Mittelfeld, das sich derselben Probleme wie die FPÖ kritisch annehmen will. Kritik an gewissen Themen, das lernt man ja ganz schnell, kann nur „Hassrede“ sein … Die eigentliche Frage ist aber nicht, wie man den Blödsinn im Netz reguliert, sondern wie sichergestellt wird, dass digitale Soziale Medien, die einer globalen Struktur gehören und wesentlich Öffentlichkeit formen, Sprechregeln haben, die politische Freiheit in unserer Gesellschaft garantieren. Gerade weil der Markt für Medien in Österreich kein freier Markt ist – sondern eine Förderungslandschaft. Die grüne Mediensprecherin Eva Bimlinger sagt ja ganz offen, was die Grünen wollen: das eigene Klientel mit Steuergeld versorgen. Die Medienförderung muss etwa Jobs bei linken Nischenmedien („Südwind“ und „an.schläge“) sichern. Ideologisch nicht passende Publikationen sollen sich dagegen „selbst erhalten“.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Luxusprobleme derer, die am staatlichen Tropf hängen. Wir produzieren unser Magazin ohne staatliche Förderung. Und wir sind mit unseren Lesern über Social Media in direktem, täglichem Kontakt. Auch so reichen wir Fakten und alternative Meinungen weiter … 

Und wir würden nie auf die Idee kommen, „Seinen“ Namen auszuschreiben. Auf Facebook gilt „Er“ ab sofort als „gefährliche“ Person. Wer nur „Seinen“ Namen schreibt, wird blockiert oder gesperrt. Wenn Sie also ein lustiges Selbstexperiment in digitaler Demokratie wagen wollen oder etwa ihren Account nicht mehr brauchen: Schreiben Sie einfach „Martin Sellner“ rein.

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Gab es heute in der Nacht wieder Partyszenen? Die lustige Frage hat einen spöttischen Unterton. Haben Behörden und etablierte Medien nach den Ausschreitungen von Stuttgart doch nichts anderes zu tun als das Geschehen zu verharmlosen.

Die Verwüstung der Innenstadt, der Fight von fünfhundert Wildgewordenen gegen die Polizei seien eine Erscheinung der „Event- und Partyszene“ und ihrer „Kleingruppen“. Auslöser war wohl eine Drogenkontrolle der Stuttgarter Polizei – sie hätte wohl besser nicht so provoziert. Es gab 24 Festnahmen – zwölf ausländische Mitglieder der Partyszene, zwölf deutsche Staatsbürger (drei davon keine ethnischen Deutschen). Die Beschreibung ist ebenso eine Verharmlosung wie man die 40 entglasten und geplünderten Geschäfte kleinreden will, aber nicht kann, die 19 verletzten Polizisten vielleicht schon. „Wer in Stuttgart gewalttätig auf die Polizei losgeht“, sagte Fritz Kuhn, „der gefährde die große Besonderheit Stuttgarts.“ Der wortgewaltige Oberbürgermeister ist ein Grüner. „Diese Partywut ist ein Angriff auf die Stadt“, meint Thomas Berger, stellvertretende Stuttgarter Polizeipräsident laut FAZ-Bericht.

Meme aus dem Netz: das Internet reagiert spöttisch auf die Stuttgart-Beschreibungen durch Behörden und Presse.

Nichts hat mit nichts zu tun. Bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen

Diese Narrative sorgen für flächigen Spott und Hohn, Zorn und Wut. „Partyszene“ hat eine gute Chance das heimliche „Unwort des Jahres“ zu werden. Wer Lust hat, kann sich bei den sozialen Medien der großen deutschen Tageszeitungen die Kommentarbereiche anschauen und wird schnell feststellen, wie hier der Unglaube gegenüber der geoffenbarten „Wahrheit“ hochkocht. Die Relation bewegt die Menschen: „Chemnitz war also eine Hetzjagd, Stuttgart eine Partyszene“, ätzt ein Poster.

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Unter den Randalierern seien Flüchtlinge gewesen, aber ebenso Deutsche, Italiener, Iraker, Bosnier, beeilt sich der stellvertretende Stuttgarter Polizeipräsident. „Es war ein bunter Mix rund um den Globus.“ Die Partyszene hat es bunt getrieben. Aber die Sprachlosigkeit gegenüber dem „Event“ ist die selbe, wie wir sie seit der Großen Wanderung von 2015 mehrfach erlebt haben. Wir haben bisher noch keinen Vergleich mit dem „Oktoberfest“ gehört, aber die extremistischen Verharmloser sind schon unterwegs:

Eine Meinung, die nicht wundert. Die Autorin hat einst in ihr eigenes Buch als Widmung geschrieben: „Im Zweifelsfall eignet sich dieses Buch zum Entglasen von Geschäften“. Partystimmung!

Wahrheit ist: Deutschland hat Probleme, die noch zunehmen werden, weil sich seine ethnische Landschaft radikal verändert

Die Mehrheitsverhältnisse in den Städten kippen längst. Der „zivile Ungehorsam“ gegen die Exkutive hat System: junge Männer z.B. aus dem Nahen Osten betrachten Behörde keineswegs als Autorität. Da treffen sie sich mit der extremen Linken, die sich über ihr neues Proletariat freut und etwa – wie jüngst in der „taz“ – Polizisten nur als „Müll“ sieht. Die „Partyszenen“ sind aber kein „stummer Schrei nach Liebe“, sondern nach einer Autorität mit Null Toleranz, die man längst nicht mehr bereits ist, den Mitbürgern zu geben, um sie zu einen friedlichen Zusammenleben zu bewegen – Boris Palmer spricht an, wie sehr der Aufstand gegen die Polizei eine Gefahr für die Gesellschaft ist.

Das wirkliche Problem: alle diese Probleme sind nicht neu. Aber immer weniger ist man von etablierter Seite bereit, sich darauf ansprechen zu lassen. Stuttgart ist keine Party, es ist eine Machtfrage. Das Gerede nach Stuttgart ist vielleicht erschütternder als das, was beim Event im Schwabenland zu Bruch gegangen ist. Es ist wieder einmal die Diskussion um des Kaisers neue Kleider. Die „Antänzer“ wird das stets weiter ermutigen.


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In vielen Grazer Kindergärten liegt der Anteil von Kindern nichtdeutscher Muttersprache über 70 Prozent. Kinder mit Deutsch als Muttersprache müssen hier Liedertexte und Gedichte in Fremdsprachen auswendig lernen, ohne dabei den Sinn zu erfassen. Die FPÖ will gegensteuern.

Sprachförderung in Kindergärtner ist seit Jahren ein heißes Thema der FPÖ Graz. Wenn Menschen sich verstehen, fühlen sie sich zusammengehörig, so die Ansicht der freiheitlichen Gemeinderäte. So stellt Sprache das wichtigste Element der Integration dar. Daher ist sich die FPÖ Graz einig: Wollen sich Zuwanderer zugehörig fühlen, sollen sie von Anfang Deutsch sprechen.

Wenn österreichische Kinder Liedertexte und Gedichte in Fremdsprachen wie Bosnisch, Kroatisch oder Türkisch auswendig lernen müssen, ohne dabei den Sinn zu erfassen, dann sei der pädagogische Mehrwert nach Meinung der FP-Gemeinderäte Astrid Schleicher und Heinrich Sickl zweifelhaft. Geht es nach ihnen, dann ist es notwendig, allen Kindern Deutsch beizubringen und mit ausreichenden Deutschkenntnissen in die Volksschule zu entlassen.

Immer wieder Kinder ohne Deutschkenntnisse

Leiterinnen von „Brennpunkt-Kindergärten“ beklagen, dass trotz der Bemühungen des Kindergartenpersonals und der Integrationsassistenz immer wieder Kinder in die Schule entlassen werden, die kaum Deutsch sprechen. Hier ist auch ein Kritikpunkt, dass die Integrationsassistenz selbst immer wieder viel zu wenig Deutschkenntnisse vorweisen.

Die FP-Gemeinderäte Astrid Schleicher und Heinrich Sickl

Heinrich Sickl bedauert, dass es hier seitens der steirischen ÖVP-SPÖ-Regierung zu vielen Versäumnissen gekommen sei. Sickl wünscht sich trotz des hohen Anteils an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache oder gerade deswegen Lösungen, die für alle Kinder Verbesserungen bringen.

Konkrete Forderungen von Schleicher und Sickl

  • Alle Fördergelder aus Integrations-Assistenz und Sprachförderung werden ausschließlich für die Förderung von Deutsch verwendet.
  • Die Grazer Kindergärten werden nach dem Vorbild Reutte in Tirol zur Deutsch-Zone erklärt. D.h. die Eltern müssen sich mit Ihren Kindern im Kindergarten auf Deutsch unterhalten, damit die Kindergartenpädagoginnen das Gesagte auch verstehen können. Auch soll es so für die Kleinen selbstverständlich werden, im Kindergarten oder in der Schule Deutsch zu sprechen.
  • Lieder, Gedichte, Geschichten oder Aufführungen bei den Festen im Jahresverlauf sollen ausschließlich auf Deutsch dargebracht werden – daran ist nichts Trennendes, sondern im Gegenteil ist es verbindet, wenn alle dem Gesagten folgen können.
  • Wenn sich Eltern absolut unkooperativ zeigen, muss es finanzielle Einbußen bei den Sozialleistungen (Stichwort Sozialcard) geben.
  • Es braucht auf jeden Fall mehr Personal im Kindergarten, sodass die Gruppengrößen massiv verkleinert werden können.
  • Kinder, die einen erhöhten Förderbedarf haben, müssen zwei Jahre verpflichtend den Kindergarten besuchen, inklusive verpflichtenden Besuch am Nachmittag, um über den Tag verteilt Deutsch zu lernen.
  • Es braucht für Österreich einen absoluten Aufnahme-Stopp von Migranten und Flüchtlingen.

Zu ihren Forderungen sagen Astrid Schleicher und Heinrich Sickl: „Österreich ist zum Glück von sicheren Drittstaaten umgeben und muss keine Flüchtlinge aufnehmen. Wir werden in den nächsten Jahren noch intensiv damit beschäftigt sein, die Herausforderungen, welche eine absolut verfehlte Einwanderungspolitik in den letzten 20 Jahren und eine Migrationswelle 2015 uns gebracht haben, zu meistern. Daher ist es jetzt notwendig, alle Kinder auf ein entsprechendes Sprachniveau zu heben“.

Weitere Informationen zur Arbeit der FPÖ Graz finden Sie HIER.


Freier Journalismus kostet Geld:

 


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Die FREILICH Medien GesmbH freut sich bekannt geben zu können, dass sie das Online Medium „Die Tagesstimme“ käuflich erworben hat. Das Online Magazin wird als FREILICH Tagesstimme in unser Verlagshaus integriert.

Die „Tagesstimme“ ergänzt damit als tagesaktuelles Digitalmedium das Angebot von FREILICH Medien GesmbH, dessen Kern das zweimonatlich erscheinende FREILICH Magazin ist. Wo das Magazin Platz hat für lange Reportagen, Interviews, alternative Meinungen und intellektuelle Reflexion bietet, wird die „Tagesstimme“ zum aktuellen Kanal von FREILICH Medien GesmbH. Wir liefern damit täglich kritischen Journalismus mit Fakten, die stimmen, und stellen gleichzeitig mit unserer patriotisch-freiheitlichen Ausrichtung sicher, dass die Meinungsvielfalt im Land erhalten bleibt.

„Wir begrüßen Stefan Juritz und sein Team bei uns im Verlag“, erklärt Heinrich Sickl, der Geschäftsführer der FREILICH Medien GesmbH. „Gemeinsam arbeiten wir an der Weiterentwicklung und Verbesserung unseres Angebotes und sind uns sicher, dass gerade die jetzige Zeit neue Chancen für kritische Medien abseits eines zu einheitlichen Mainstreams bietet.“

FREILICH Tagesstimme-Chefredakteur Stefan Juritz freut sich über diesen Schritt: „Die freundliche Übernahme in die FREILICH Medien GesmbH garantiert, dass die Tagesstimme sich als freiheitliches, aber parteiunabhängiges Medium für den deutschsprachigen Raum erfolgreich weiterentwickeln kann.“

FREILICH Medien GesmbH: www.freilich-magazin.at

DIE TAGESSTIMME: www.tagesstimme.com

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Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat die schwarz-grüne Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz früh harte Maßnahmen umgesetzt.

Infolge der Krise steigen die Arbeitslosenzahlen indes auf ein Nachkriegshoch. Und die Opposition findet ihre Stimme wieder. FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl findet klare Worte über die Lage in Österreich.

Alle Ausgaben von „Lagebesprechung – unser Podcast zur Corona-Krise“ gibt es HIER.

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Europa hat die Hosen unten. Es ist Meister der „Globalisierung“, aber nicht mehr Herr über seine Wirtschaft. Wie sich das auswirkt, kann brandaktuell an der Coronakrise erkannt werden. Wenn China den Export von Medikamenten und medizinischem Gerät reduziert, sind die Regale europäischer Apotheken schnell leer, die Gesundheitssysteme sind durch Zusammenbruch gefährdet. Die Kurve ist einfach zu kriegen: Um den Gewinn zu maximieren haben wir große Teile unserer Produktion in den fernen Osten verlegt, was die europäische Produktionen zerstört hat. Nun stehen wir ohne entsprechende Unternehmen da. Wie bei der letzten Wirtschaftskrise ist aber auch nun wieder einmal der Nationalstaat, der übernehmen und Lösungen finden muss.

Die Beispiele des Scheiterns des Globalismus sind drastisch. China ist defacto lieferunfähig, die Auswirkungen sind weltweit spürbar. Wichtigste Wirtschaftsgüter gelangen nicht mehr nach Europa. Es fängt bei OP-Handschuhen und Mundschutz an, endet bei überlebensnotwendigen Medikamenten. Schon 2018 forderte die Pharmaindustrie, die Produktion lebenswichtiger Medikamente nach Österreich zurückzuholen. Denn weltweit ist eine Konzentration am anderen Ende des Globus festzustellen, immer weniger Produzenten stellen für immer mehr Unternehmen direkt in China her. Darunter Krebsmedikamente, Narkosemittel, Antibiotika oder Blutdrucksenkungsmittel.

Unser Kaufverhalten lenkt die Wirtschaft

Wir beeinflussen mit unserem Kaufverhalten die Wirtschaft. Der europäische Konsument kauft billige T-Shirts aus Fernost und freut sich über eine persönliche Ersparnis von wenigen Euros. Dabei werden diese Textilien in Asien oft unter zweifelhaftesten Bedingungen hergestellt. Zwei aufeinanderfolgende Zwölfstundenschichten sind keine Seltenheit, aufgrund der völligen Erschöpfung kommt es immer wieder zu Verstümmelungen an den Maschinen. Mehr als 100 Millionen Wanderarbeiter versorgen die „Werkbank der Welt“ mit immer neuen Arbeitskräften, oft sind die Arbeitsbedingungen schlecht.

Niemand ist die Selbstmordserie im chinesischen Shenzhen in Erinnerung, bei der sich Fabriksarbeiter eines Handyzulieferers auf Grund schlechter Arbeitsbedingungen von den Dächern stürzten. Darüber vergisst man aber leider auch, dass inzwischen die heimische Textilindustrie tot ist und wir im Umwege der Sozialabgaben für ein T-Shirt deutlich mehr in Form von Arbeitslosigkeit und ausgelagerte Stellen zu zahlen haben. Auch das zeigt uns, dass wir Globalisierung neu denken müssen, wollen wir in Zukunft vernünftiger auf solche Szenarien vorbereitet sein.

Coronakrise zwingt zum Umdenken

Zentral sind im Interesse des Staates natürlich Bereiche, die Sicherheit und Interessen des Staates betreffen. Nun gilt es schleunigst festzustellen, welche Waren unbedingt in Europa produziert werden müssen und entsprechende Schritte zu setzen. Welche Produkte sind für die lebenswichtige Versorgung nötig, deren Lieferung immer garantiert sein muss?

In der Produktion von Computern, Mobiltelefonen, Elektronik, aber auch Kleidung und Medizinprodukten ist teilweise eine fast hundertprozentige Abhängigkeit entstanden, die es ebenfalls gilt aufzulösen. Das Know How ist in Europa vorhanden, die Produktion wurde ausgelagert und damit tausende Arbeitsplätze zerstört, Fabriken stillgelegt und Einkommen vernichtet. Ein Kontinent, der nichts mehr produziert, aber alles importiert.

Dieses zugegeben sehr vielschichtige Problem muss untersucht und gelöst werden. Einer drohenden Wirtschaftskrise darf nicht dem Coronavirus die Schuld gegeben werden. Wir müssen erkennen, dass das globale Wirtschaftssystem, das ausschließlich auf Wachstum programmiert ist, daran einen Gutteil der Verantwortung trägt und das Virus nur der Auslöser war. Stellen wir uns Unruhen in China vor, eine Sperrung des Suez Kanals, ein wirtschaftlicher Kollaps, ein Platzen der Blase in Fernost – all das hätte ebenso gravierende, wenn nicht schlimmere Folgen für Europa gehabt.

Stellen wir uns eine Globalisierungskritik vor, die das in Frage stellt. Schaffen wir die Produktion überlebenswichtiger Produkte zurück, schaffen wir eine Versorgung der kurzen Wege, klima- und umweltbewusst. Schaffen wir viele Arbeitsplätze in der Heimat. Denken wir also unsere Wirtschaft neu!

So aktuell ist FREILICH: Felix Menzel beschreibt im eben erschienenen FREILICH NO7, wie es gehen könnte. Es gibt eine Wirtschaft zwischen Neoliberalismus und Kommunismus. Ein ganzheitliches Wirtschaftsmodell muss thematisiert werden.

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