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Herbert Kickl

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Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 12: Bundespräsidentenwahl und „Ibiza-Affäre“

Parallel zum Aufstieg der FPÖ unter Heinz-Christian Strache verlor die seit dem Jahr 2007 bestehende Große Koalition aus SPÖ und ÖVP zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung. Außerdem kam im Sommer 2015 durch die europaweite Flüchtlingskrise eine Massenzuwanderung samt ihren Folgen für das Sozialsystem und die Sicherheit im Land dazu. Dadurch verzeichneten die Freiheitlichen mit ihrer zuwanderungskritischen Haltung vermehrt Zustimmung. Diese Stimmungslage bestätigte sich bei der Bundespräsidentenwahl im Jahr 2016. Norbert Hofer – seit 2013 Dritter Präsident des Nationalrates – unterlag als freiheitlicher Kandidat dem zukünftigen Präsidenten Alexander Van der Bellen nur knapp und konnte an die 2,12 Millionen Wähler mobilisieren.

Der Erfolg setzte sich bei den Nationalratswahlen im Oktober 2017 fort, bei der die FPÖ rund 25,97 Prozent erreichte. Die ÖVP – erstmals als „neue Volkspartei“ im türkisen Anstrich – wurde aber mit über 31 Prozent stimmenstärkste Partei. Daraufhin kam es zu Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Man einigte sich auf eine gemeinsame Regierung unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Im Dezember 2017 wurde die neue Bundesregierung schließlich angelobt. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache wurde Vizekanzler sowie Minister für Beamte und Sport. Die FPÖ stellte fünf weitere Minister und einen Staatssekretär – darunter Herbert Kickl als ersten freiheitlichen Innenminister der Zweiten Republik.

Bei den Eckpunkten des türkis-blauen Regierungsprogramms war die freiheitliche Handschrift deutlich erkennbar: Die Regierung setzte etwa auf eine neue Linie im Bereich der Migrationspolitik, auf einen verstärkten Grenzschutz, auf eine Reform der Mindestsicherung sowie auf eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Eine Steuerreform war in Planung.

Trotz der positiven Umfragewerte der Regierung in der Bevölkerung zerbrach die Koalition im Mai 2019 durch die Folgen der „Ibiza-Affäre“. Der Auslöser war ein kompromittierendes und offenbar illegal gedrehtes Video aus dem Jahr 2017, das am 17. Mai 2019 veröffentlicht wurde. Es zeigte Heinz-Christian Strache im privaten Umfeld auf der Mittelmeerinsel Ibiza, wie er – so der Vorwurf – unter anderem mit einer vermeintlichen rus­sischen Investorin über Staatsaufträge im Gegenzug für Parteispenden verhandelte. Angesichts der Affäre trat Heinz-Christian Strache am 18. Mai 2019 als Vizekanzler sowie Bundesparteiobmann der FPÖ zurück. Der frühere Obmann wurde im Dezember 2019 aus der FPÖ ausgeschlossen. Am 18. Mai 2019 verkündete ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz Neuwahlen und beendete damit die türkis-blaue Koalition. Die von der ÖVP geführte Übergangsregierung wurde jedoch bereits am 27. Mai 2019 durch einen von der FPÖ im Nationalrat mitunterstützten Misstrauensantrag des Amtes enthoben.

Norbert Hofer wurde am 19. Mai 2019 als neuer Parteichef der FPÖ designiert. Allerdings erreichte die FPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September 2019 nur 16,17 Prozent. Die FPÖ-Spitze betonte nach einer Sondierungsrunde zur Regierungsbildung, dass das Abschneiden der Freiheitlichen nicht als Regierungsauftrag zu werten sei. Man wolle sich vielmehr innerparteilich neu aufstellen und in Opposition gehen.

Am 23. Oktober 2019 konstituierte sich der neu gewählte Nationalrat im österreichischen Parlament. Herbert Kickl wurde neuer FPÖ-Klubobmann im Nationalrat. Norbert Hofer wurde erneut zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

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Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 11: Der Wiederaufstieg der FPÖ unter HC Strache

Am 4. April 2005 verließ die FPÖ-Spitze die Partei und gründete die Bewegung „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ). Federführend dabei war Jörg Haider, der das gesamte FPÖ-Regierungsteam – die Freiheitlichen befanden sich gerade in einer Koalition mit der ÖVP – und etliche Mandatare des blauen Parlamentsklubs zu einem Übertritt zum BZÖ bewegen konnte. Fast alle politischen Beobachter schätzten die Chancen der Freiheitlichen daher als gering ein und manche Kommentatoren prophezeiten sogar das Ende des Dritten Lagers in seiner bisherigen Form.

Die FPÖ verfügte nur mehr über zwei Nationalratsabgeordnete mit klarem Bekenntnis zur Parteilinie. Dazu kam mit Andreas Mölzer noch ein Abgeordneter zum Europäischen Parlament. Außerdem stand man vor einem gewaltigen Schuldenberg. Dennoch war die Parteibasis im Großen und Ganzen dem BZÖ nicht gefolgt. Abgesehen von Kärnten blieben alle freiheitlichen Landesparteien bei der FPÖ. Selbst in Oberösterreich und Vorarlberg konnte man die Landesorganisationen von einem Verbleib in der freiheitlichen Familie überzeugen.

Am 23. April 2005 wurde Heinz-Christian Strache auf dem 27. Ordentlichen Bundesparteitag in Salzburg mit 90,1 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt. Der damals 35-jährige Wiener Landesparteiobmann galt dabei schon länger als Nachwuchshoffnung der FPÖ. Punkten wollte man als kantige Oppositionspartei nun vor allem mit aktuellen Themen wie dem Erhalt der österreichischen Leitkultur.

Mit den beiden FPÖ-Generalsekretären Herbert Kickl und Harald Vilimsky wurde dem neuen Obmann zudem ein eingespieltes Team zur Seite gestellt. Zu einer Optimierung kam es auch beim Marketing. Mit der Marke „HC“ für den neuen Parteiobmann wollte man auch das jüngere Publikum erreichen. Und der Neustart zahlte sich aus: Ein erstes Lebenszeichen der FPÖ mit Heinz-Christian Strache an der Spitze gab es bereits bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen vom 23. Oktober 2005. Die FPÖ erreichte 14,83 Prozent und schaffte beim Stimmenanteil den dritten Platz hinter SPÖ und ÖVP.

Auf Bundesebene konsolidierte sich die Partei ebenfalls: Bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 trat Heinz-Christian Strache zum ersten Mal bundesweit als Spitzenkandidat an. Die FPÖ erreichte 11,04 Prozent, während das BZÖ mit lediglich 4,11 Prozent nur knapp den Einzug in den Nationalrat schaffte. Damit hatte sich die FPÖ als der erfolgreichere Teil des „geschiedenen“ Dritten Lagers erwiesen.

Nun sollte sich der frühere Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider mit Heinz-Christian Strache fast identisch wiederholen: Bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 fuhr man bereits 17,54 Prozent ein. Zwar konnte das BZÖ mit über 10 Prozent die Grünen bei der Wahl überholen. Doch der überraschende Tod von Jörg Haider am 11. Oktober 2008 bereitete den Spekulationen über eine Kooperation zwischen FPÖ und BZÖ ein jähes Ende und führte letztlich zum politischen Aus für das BZÖ.

Insgesamt war die FPÖ unter Heinz-Christian Strache aber auch durch eine Rückbesinnung auf freiheitliche Werte gekennzeichnet. Dies zeigte sich auch in der Programmatik. So bekannte man sich etwa im neuen Parteiprogramm, das 2011 in Graz beschlossen wurde, neuerlich zur deutschen Kulturgemeinschaft.

Nach einer ganzen Reihe von Wahlerfolgen im Bund und in den Ländern wurde die FPÖ ab dem Jahr 2014 in etlichen Umfragen bereits als die stärkste Partei des Landes gesehen. Große Zustimmung unter der österreichischen Bevölkerung erhielten die Freiheitlichen vor allem infolge des Massenansturms von Asylwerbern im Sommer 2015. Allerdings erwuchs der FPÖ ab dem Frühjahr 2017 eine nicht unerhebliche Konkurrenz durch den neuen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, der mit seiner Wahlbewegung einer „neuen Volkspartei“ die öffentliche Wahrnehmung in der österreichischen Innenpolitik zu dominieren begann.

Trotzdem konnten die Freiheitlichen bei der vorgezogenen Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 mit fast 26 Prozent und 51 Mandaten zu ÖVP und SPÖ aufschließen. Durch den Wahlsieg der ÖVP und das beachtliche Ergebnis der Freiheitlichen kam es zur Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung zwischen ÖVP und FPÖ. Heinz-Christian Strache wurde Vizekanzler in einer türkis-blauen Koalition unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Damit stand am Ende des neuerlichen Aufstiegs der FPÖ wie schon im Jahr 2000 der Gang in die österreichische Bundesregierung.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

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Am 6. März fanden die bisher größten Antiregierungsproteste in Wien statt. 25.000 bis 30.000 Demonstranten kamen in die österreichische Bundeshauptstadt und demonstrierten gegen die Regierung Kurz.

Im folgenden Video zeigen wir einige Eindrücke, die die Stimmung wiedergeben. Die Proteste waren friedlich, fröhlich und bunt:

Weiterführend zum Thema:

Fotostrecke: Die Corona-Proteste am 6. März

Corona-Proteste: FPÖ sucht Augenzeugen

Corona-Proteste in Wien: Drei Fragen an Herbert Kickl

Corona-Demo: Kein „Sturm“, sondern Flucht aus Polizeikessel


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Nach dem Wiener Wahldebakel muss die FPÖ Fehler und Irrwege analysieren. Es braucht eine echte populistische Alternative zum globalistischen, linksliberalen Establishment, findet Chefredakteur der „Tagesstimme“ Stefan Juritz.

Die FPÖ hat bei der jüngsten Wienwahl drei Viertel ihrer Wähler verloren und stürzte von 30,79 auf 7,11 Prozent der Stimmen ab. Gegenüber der letzten Wahl 2015 konnten die Freiheitlichen überhaupt nur noch ein Fün­ftel ihrer Wähler mobilisieren. Die einzig gute Nachricht: Die meisten von ihnen wechselten am Wahltag zur stärksten „Partei“ – den Nichtwählern. Das heißt, die anderen Parteien können diese von der FPÖ enttäuschten Menschen gar nicht mehr ansprechen, diese sind daher wohl leichter wieder zurückzuholen. Sie werden die Freiheitlichen aber wohl erst wieder wählen, wenn die Partei die Rückkehr zu einer authentischen sozialen Heimatpartei vollzieht. Zumindest diesmal war die FPÖ für über 100.000 Bürger keine wählbare Alternative zum politischen Mainstream.

FPÖ darf nicht zur ÖVP 2.0 werden

In diesem Zusammenhang wäre die von Andreas Mölzer geforderte Abkehr vom Rechtspopulismus ein Fehler. Und auch die Überlegungen von FPÖ-Chef Norbert Hofer, kün­ftig noch mehr auf „weichere Themen“ zu setzen – wahrscheinlich, um bei bürgerlichen Wählern aus dem ÖVP-Wählersegment punkten zu können –, gehen in die falsche Richtung. Die FPÖ darf keine „bessere ÖVP“ sein, sonst wird sie nur zur Kopie der eigenen Kopie.

Mehr zum Thema erfahren Sie in der FREILICH Politischen Studie „Aufstehen! Die Zukunft der Freiheitlichen nach Ibiza und Wien-Wahl 2020“.

Natürlich braucht die FPÖ mehr als nur das Migrationsthema, aber die Partei muss vor allem wieder mit Bürgernähe punkten. Die Freiheitlichen müssen hinhören, was die Bürger bewegt und was sie denken, wo ihre Probleme im Alltag liegen, und diese dann klar und deutlich ansprechen. Dazu ist auch weiterhin ein populistischer Stil notwendig (der aber nicht mit rhetorischem Niveaulimbo verwechselt werden darf). Der französische Philosoph Alain de Benoist versteht unter Populismus „eine bestimmte Art, das politische Leben von unten her zu begreifen, indem man dem Volk die Möglichkeit gibt, selbst zu handeln, um jene Probleme, die es betreff en, selbst zu regeln“, wie er im Interview mit FREILICH erklärte.

Die vergangenen Erfolge der Blauen beruhten besonders darauf, dass sich große Teile der Österreicher von den Herrschenden nicht mehr vertreten fühlten. Über die Jahre entstand so eine sich stetig vergrößernde Kluft­ zwischen Oben und Unten, zwischen der neuen herrschenden Klasse und dem Volk. Hier muss die FPÖ einhaken und darf nicht selbst Teil des Establishments sein bzw. als solcher wahrgenommen werden. Freiheitliche Politik muss den vom links-liberalen Mainstream enttäuschten Bürgern eine Stimme verleihen und Alternativen zu den globalistischen Tendenzen bieten.

Schonungslose Analyse

Nach all den vergangenen Wahlschlappen wird die FPÖ an einer schonungslos selbstkritischen Analyse der eigenen Strukturen und Inhalte nicht vorbeikommen. Es braucht eine klare langfristige Strategie und einen besseren Umgang mit dem metapolitischen Umfeld. Einfach weiterzumachen, wie bisher, kann keine Option sein. Sonst wird die FPÖ auch bei den nächsten Wahlen kein „blaues“ Wunder mehr erleben.

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Stefan Juritz ist gebürtiger Kärntner, lebt in der Steiermark und ist seit 2018 Chefredakteur der Nachrichtenseite „Die Tagesstimme“. Neben der journalistischen Arbeit gilt sein besonderes Interesse der konservativen Ideengeschichte, Literatur und Popkultur.


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Die gestrige Parlamentsrede von Herbert Kickl wurde von YouTube vom Kanal „Österreich zuerst“ gelöscht.

Dabei handelt es sich um jenen Kanal der FPÖ, auf dem sämtliche Parlamentsreden bereitgestellt werden. In seiner Rede übte Kickl massive Kritik an der Bundesregierung und an dem mangelnden Nachweis über die Wirkung des Coronaimpfstoffes.

Als Grund für die Löschung wurde ein Verstoß gegen die „Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19“ angegeben. Es wurde in der Rede aber gegen keinen einzigen der konkret genannten Punkte verstoßen. Der Kanal wurde verwarnt und kann nun eine Woche lang keine Videos veröffentlichen.

Wenn “Mutti Merkel” pfeift, stehen Kurz und Co. „Habt Acht“, wenn sie ein Stöckchen wirf, apportiert der Bundeskanzler. So wird es auch beim Lockdown sein, denn derzeit deutet alles darauf hin, dass der Dauerlockdown fortgesetzt wird. Klar ist: ÖVP und Grüne sind Lockdown-Fetischisten! Auf die SPÖ können sich die Österreicher auch nicht verlassen, denn Rendi-Wagner will unbedingt an die Macht und erweist sich immer mehr als ÖVP-Komplizin.

Kickl in seiner Rede

Scharfe Kritik von FPÖ

Scharfe Kritik kommt von der freiheitlichen Verfassungssprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst: „Die Richtlinie ist an sich bereits ein unglaublicher Akt der Zensur, denn sie erklärt die ‚medizinischen Informationen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder lokaler Gesundheitsbehörden‘ zur alleine gültigen Wahrheit, an der offenbar keinerlei Kritik geduldet wird. Völlig ungeheuerlich ist es, dass sich ein amerikanischer Medienkonzern dazu aufschwingt, die Verbreitung parlamentarischer Reden zu verbieten. Dies stellt eine massive Einmischung in die österreichische Politik dar und ist nicht hinzunehmen.“

Für Fürst ist nach den wiederholten Löschungen von Parlamentsreden, aber auch von nicht-regierungskonformen Diskussionsbeiträgen renommierter Wissenschaftler klar, dass es ein fataler Fehler der schwarz-grünen Regierung war, die Verantwortung über die Löschung von sogenannten „Fake News“ oder „Hass im Netz“ in die Hände dieser Konzerne zu legen und sie durch die Androhung hoher Geldstrafen zu noch mehr Löschungen anzustacheln.

Plattformen zur Einhaltung der Gesetze verpflichten

„Plattformen mit faktischer Monopolstellung wie YouTube oder Facebook müssen zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet werden. Das ist auch eine Nagelprobe für das nationale Recht, das sich nicht durch willkürliche Richtlinien multinationaler Konzerne aushebeln lassen darf. Anstatt Social-Media-Konzerne zur immer weitergehenden Löschung von Inhalten zu nötigen, müsse garantiert werden, dass diese nichts löschen, was nicht gegen die nationalen Gesetze verstößt“, so Fürst.

Herbert Kickls Rede kann HIER auf Facebook angesehen werden.


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Die Krise denken: „Corona – Anatomie einer Krise“ analysiert Corona und die Folgen.

Andreas Unterberger, ehemaliger Chefredakteur der „Presse“, Reinhard Olt und Karl-Peter Schwarz, langjährige Korrespondenten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Albrecht Rottacher, hochkarätiger Ost-Asien-Experte der Europäischen Union, Marcus Franz, vormaliger Nationalratsabgeordneter von Team Stronach und der ÖVP, der Rechtshistoriker Wilhelm Brauneder, der Historiker Lothar Höbelt, Wolfgang Jedlicka, langjähriger Vizepräsident der Richtervereinigung, der renommierte Wirtschaftstreuhänder Gerhard Pichler, der vormalige Staatssekretär Hubert Fuchs und andere mehr lieferten Beiträge zum Sammelband „Corona – Anatomie einer Krise“ des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI), der eine Zwischenbilanz der Corona-Krise zu ziehen wagt. Der Band ergänzt ideal die FREILICH Politische Studie „Nach Corona – Perspektiven freiheitlicher Politik“.

In „Corona – Anatomie einer Krise“ finden sich darin die große Nationalratsrede von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ebenso wie in einer Dokumentation die wichtigsten Aussagen der Regierungspolitiker zum Thema, aber auch die Stellungnahmen von non-konformistischen Wissenschaftern. Interviews mit dem Chef von der Industriellenvereinigung Christian Helmenstein und den Fachbereichssprechern der FPÖ im Nationalrat, Dagmar Belakowitsch und Gerhard Kaniak runden das Bild ab.

Das Bild einer Pandemie, die nicht nur durch ein gefährliches Virus, sondern durch eine Politik der gezielten Angstmache – nicht nur in Österreich, sondern weltweit – verursacht wurde. Insgesamt liefert „Corona – Anatomie einer Krise“ keine Verharmlosung von COVID19, sondern eine kritische Analyse, die vor allem Pro und Contra der in Österreich, aber auch weltweit getätigten Maßnahmen darstellt.

„Corona – Anatomie einer Krise“ gibt es beim FBI gratis als Download.

Das Freiheitlichen Bildungsinstituts im Internet.

Die FREILICH Politische Studie „Nach Corona – Perspektiven freiheitlicher Politik“ gibt es bei uns gratis als Download.


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Mit einem Entwurf ging nun der erste Teil des schwarz-grünen Anti-Terror-Pakets in Begutachtung. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zeigt die Schwächen auf und kritisiert die schwache Umsetzung der türkis-grünen Bundesregierung.

Mit Erstaunen nahm Amesbauer den Entwurf zur Kenntnis: „Von der schwarz-grünen Medienshow blieb lediglich eine A4-Seite übrig. Wir sind die PR-Inszenierungen dieser Regierung ja bereits gewohnt, nur ist das Thema viel zu ernst für diese substanzlose Selbstdarstellung. Im Angesicht des Terror-Anschlags am Allerseelentag und des bekanntgewordenen äußerst bedenklichen Hilferufs vom steirischen LVT-Chef an den Landeshauptmann scheint es fast wie ein Hohn, was die Regierung hier vorgelegt hat.“

Inhaltlich kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher die fehlende Konsequenz: „Die vorgeschlagene Entziehung der Staatsbürgerschaft ist eine reine Farce. Lediglich, wenn der Täter nicht staatenlos wird, soll eine Entziehung möglich sein. Und die Änderung im Symbole-Gesetz entbehrt jeglichen Kommentars. Wenn das alles ist, dann sollte man eher von einem ‘Extremisten-Willkommens-Paket‘ sprechen als von einem Terror-Bekämpfungs-Paket.“

Gleichzeitig bekräftigte Amesbauer eine Forderung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Die einzige scharfe Waffe gegen den politischen Islam ist ein Verbotsgesetz. Die Herabwürdigung und Bekämpfung unseres demokratischen Rechtsstaats sowie unserer Grund- und Freiheitsrechte durch den politischen Islam müssen unter Strafe gestellt werden. Vier Tote mahnen dieses Islamverbotsgesetz als einzige angemessene Antwort auf den Terror nun ein.“

Die Regierung sei säumig, seit dem Terroranschlag in Wien gäbe es von der ÖVP viele Ankündigungen, aber keine Umsetzungen. Der Großteil der vorgestellten Maßnahmen des ersten Terror-Bekämpfungs-Pakets fehlten. Nun sei es endlich an der Zeit, tätig zu werden, betonte Amesbauer abschließend.

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 Wien Terror: Wir sind Helden 2

 Wien Terror: Wir sind Helden

– Dokumentiert: Auf der Suche nach Munition

– Wien-Terror: War der Attentäter gewarnt?

Dokumentiert: Der Treueschwur des Attentäters auf Video

 Wien-Terror: Wäre das Attentat zu verhindern gewesen?

– IS-Terror in Wien: der Täter

– Kommentar: Es ist Krieg! Ihr Feiglinge!


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Die FPÖ ruft gegen den schwarz-grünen Corona-Impfzwang auf – der entweder direkt per Verordnung oder indirekt durch den Ausschluss von nicht geimpften Menschen vom sozialen Leben (keine Reisen, keine Konzert- oder Theaterbesuche) erfolgen könnte.

Die FPÖ wirft Sebastian Kurz (ÖVP) und Rudi Anschober (Grüne) vor, die Österreicher zu Versuchskaninchen der Impflobby zu machen, da der geplante Impfstoff nicht ausreichend getestet worden sei. Auch eine eventuelle Zwangsimpfungen sei mit dem Grundrecht des Menschen auf die körperliche Unversehrtheit nicht vereinbar. In einer Petition wird die österreichische Bundesregierung aufgefordert, Entscheidungsfreiheit bei den Impfplänen gegen COVID-19 zu garantieren. Wir bringen den Aufruf im Wortlaut:

Während in der Vergangenheit etwa die Pockenimpfung explizit im Impfschadengesetz genannt wurde, möchten Kurz und Anschober eventuelle Ansprüche nur über den Verordnungsweg regeln. Das halten wir Freiheitlichen für eine Augenauswischerei und fordern die geplante COVID-19-Impfung namentlich in das Impfschadengesetz aufzunehmen, um Opfer allfälliger Spätfolgen zumindest finanziell entschädigen zu können und ihnen Rechtssicherheit zu bieten.

Zusicherung der Entscheidungsfreiheit – kein Impfzwang gegen COVID-19!

Allen wortreichen Beteuerungen zum Trotz wollen wir die gesetzliche Zusicherung der Entscheidungsfreiheit pro oder contra Corona-Impfung. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer hat sich als erster gewichtiger ÖVP-Politiker positiv über einen Impfzwang geäußert. Sein Parteikollege Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann der Steiermark, ist ebenfalls für eine verpflichtende Corona-Impfung. Damit sind die bisherigen Versprechen von Kurz, Anschober und Co. über die Entscheidungsfreiheit der Bürger mit größter Vorsicht zu genießen.  

Impfzwang durch die Hintertür? – Nicht mit uns!

In Australien hat bereits die größte Fluglinie angekündigt, bei internationalen Flügen Passagiere nur noch zu befördern, wenn sie gegen Corona geimpft sind. Andere Bereiche des öffentlichen Lebens könnten hier mitziehen – etwa Kinos, Konzertbetreiber oder Theater bis hin zu Schulveranstaltungen, wo Kinder nur noch mit dem Nachweis einer Corona-Impfung teilnehmen dürfen. Auch eine Kürzung von Sozialleistungen für Impfverweigerer wird bereits diskutiert. Dieser Impfzwang durch die Hintertür ist offenbar von der Bundesregierung bewusst einkalkuliert. Wir verlangen daher gesetzliche Regelungen, die jede gesellschaftliche Ächtung und Ausgrenzung von nicht geimpften Menschen ausschließen.  

Zwangstest und Zwangsimpfung sind Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit – nicht mit der FPÖ!

Durch die COVID-19-Maßnahmen hat die schwarz-grüne Bundesregierung schon jetzt die Bürgerrechte der Menschen in diesem Land massiv eingeschränkt. Die Repression der Polizei auf politischen Zuruf des ÖVP-Innenministers gegenüber Spaziergängern ist durch alle Medien gegangen. Jetzt planen Kurz und Anschober einen neuerlichen Anschlag auf die körperliche Integrität jedes Einzelnen. Nachdem die „freiwilligen“ Massentestungen eher einer Minderheitenfeststellung gleichgekommen sind, weil bisher nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung daran teilgenommen hat, ist der nächste Schritt die Zwangstestung. Und nach der Zwangstestung ist es nur noch ein kleiner Schritt zur Zwangsimpfung.

Wir Österreicher sind keine Versuchskaninchen – keine Experimente mit unserer Gesundheit!

Wir Freiheitlichen sind weder Impfgegner noch Corona-Leugner und schon gar keine Fortschrittsverweigerer. Wer allerdings weiß, wie komplex ein Zulassungsverfahren für Impfstoffe bis vor wenigen Monaten war und wie viele Testreihen für die Genehmigung eines Impfstoffes bislang nötig waren, und nunmehr hört, dass etwa der COVID-Impfstoff des Pharmakonzerns Moderna im Jänner in nur zwei Tagen entwickelt wurde, bei dem sollten alle Alarmglocken schrillen. Seriöse wissenschaftliche Arbeit und Goldgräberstimmung der Pharmalobby sind zwei Paar Schuhe. Wir lassen nicht zu, dass ganz Österreich von Sebastian Kurz und Rudolf Anschober zu einem Versuchslabor gemacht wird.  

Wissenschaftler warnen – fehlerhafte Impfung kann großen Schaden anrichten!

Impfstoffe gegen SARS, MERS und RSV kamen über das Entwicklungsstadium nie hinaus, weil sich in langfristigen Studien gezeigt hat, dass diese Impfstoffe – anstatt die Virusinfektion zu verhindern – eine abnorme Immunantwort des menschlichen Körpers ausgelöst haben. Mit anderen Worten: Die Probanden erkrankten danach stärker und wurden tatsächlich schwerer krank als ohne Impfung. Das renommierte “Science Magazin” warnt etwa davor, dass „Risiken im Zusammenhang mit der Impfstoffentwicklung für COVID-19-Antikörper, die Viren binden, ohne die Infektiosität zu neutralisieren, durch erhöhte Virusreplikation oder Bildung von Immunkomplexen, die sich im Gewebe ablagern und mit Entzündungen verbundene Komplementwege aktivieren, Krankheiten verursachen können.“  

Die Corona-Krise hat für uns alle große Einschränkungen in all unseren Lebensbereichen gebracht. Heute wissen wir, dass die Risikogruppen, also gesundheitlich vorbelastete Patienten, immunsupressierte sowie alte und gebrechliche Menschen von COVID-19 hauptsächlich betroffen sind. Diesen Bevölkerungsgruppen gilt es allen Schutz und jede Hilfe zukommen zu lassen. Die schwarz-grüne Bundesregierung versagt aber gerade, wenn es darum geht, hier entsprechende Maßnahmen zu setzen. Auf der anderen Seite werden Kinder durch das verpflichtende Tragen der Mund-Nasen-Maske während des Unterrichts gequält, obgleich heute eindeutig und klar nachweisbar gerade in den Schulen keinerlei Corona-Hotspots gemeldet worden sind.

Jetzt geht es Sebastian Kurz und Rudi Anschober offenbar darum, der Pharmalobby Milliarden an Steuergeldern hinterherzuwerfen, um einerseits völlig überteuerte Corona-Gentests zu kaufen und auf der anderen Seite die Österreicher zur Impfung mit einem unausgegorenen Impfstoff zu treiben. Dagegen sprechen wir Freiheitlichen uns massiv aus. Wir werden alle politischen und parlamentarischen Instrumente dafür nützen, um dieses gefährliche Treiben von Kurz, Anschober und Co. zu stoppen. 

HIER können Sie sich am Aufruf beteiligen und die Petition gegen den Impfzwang unterschreiben.


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Die bestätigte Information, dass der spätere Wien-Attentäter sich im Juli 2020 nicht nur mit deutschen Islamisten, sondern zeitgleich auch mit amtsbekannten Gefährdern aus der Schweiz getroffen hat, ist für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ein weiterer Stein im Mosaik des Versagens im Innenministerium.

Kickl wirft dem verantwortlichen Innenminister vor, dass der Terrorist seinen Tatplan offenbar unter den Augen des heimischen Verfassungsschutzes geschmiedet hätte und nur wenige Tage später versucht habe, in der Slowakei an Munition zu kommen.

„Schon alleine das ist für einen Innenminister, der zumindest Restbestände von politischer Verantwortung in sich fühlt, ein klarer Rücktrittsgrund. Ein weiterer ist die versuchte Vertuschung. Sowohl der versuchte Munitionskauf in der Slowakei als auch das Treffen mit deutschen und Schweizer Dschihadisten ist erst durch intensive Recherchen von Medien und der Opposition bekannt geworden“, hob Kickl hervor.

Nehammer und die maßgeblichen Beamten um ihn herum hätten alles gegeben, um diesen Vorfall zu vertuschen. Deshalb müsse Nehammer gehen und den Weg für echte Aufklärung und eine Neuaufstellung des gesamten Innenministeriums im Kampf gegen den islamistischen Terror freimachen, fordert FPÖ-Klubobmann Kickl.

Ein Innenministerium ohne Antworten

Auch pikant: 54 wichtige Frage wurden dem Innenministerium vom Nachrichtenmagazin profil gestellt. 54 Fragen die Licht ins Dunkel unverzeihlicher Versäumnisse bringen sollen, welche es dem Terroristen ermöglicht haben, am 2. November in Wien seine blutige Tat zu begehen. „Auf keine der Fragen gab es eine Antwort. Innenminister Nehammer gibt nur das zu, was man ihm beweisen kann. Er vernebelt, vertuscht und flüchtet aus der Verantwortung. Dieses Verhalten ist untragbar“, so Herbert Kickl.

Zum Nachlesen: „Terroranschlag in Wien: 54 Fragen von profil an das Innenministerium“

Herbert Kickl auf Facebook

MEHR zum THEMA auf FREILICH:

 Wien Terror: Wir sind Helden 2

 Wien Terror: Wir sind Helden

– Dokumentiert: Auf der Suche nach Munition

– Wien-Terror: War der Attentäter gewarnt?

Dokumentiert: Der Treueschwur des Attentäters auf Video

 Wien-Terror: Wäre das Attentat zu verhindern gewesen?

– IS-Terror in Wien: der Täter

– Kommentar: Es ist Krieg! Ihr Feiglinge!


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Seltsame Optik in Österreich: Am Tag nach dem Anschlag wäre eine große Razzia gegen die Islamistenszene geplant gewesen. Die könnte möglicherweise „verraten“ worden sein, weswegen der Attentäter so schnell wie möglich zugeschlagen hat.

Die FPÖ wirft Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien „Fehlinformation“ vor. Entgegen der Aussagen des Ministers und seiner Spitzenbeamten seien der Täter wie auch sein Umfeld sehr wohl unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden, sagte Klubobmann Herbert Kickl. Es stelle sich die Frage, warum der Verfassungsschutz nicht „schon längst zugegriffen“ habe. Aus seiner Sicht hätte das Attentat verhindert werden können.

Kickl verwies am Mittwoch auf einer Pressekonferenz auf Informationen, wonach der Täter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand – und zwar ab dem Zeitpunkt unmittelbar nach seiner Haftentlassung bis hin zu seiner Tat am Montagabend. Kickl verwies auf zwei verdeckte Ermittlungs-Operationen mit den Namen ANSA und ZULU. Erstere hätte Anfang 2020 begonnen und der Beobachtung der Islamistenszene in Wien „inklusive des späteren Attentäters“ gedient. „Er war demnach bereits kurz nach seiner Haftentlassung wieder am Radar des Verfassungsschutzes“, sagte Kickl.

Bei der zweiten Operation ZULU sei es um eine Islamisten-Gruppe im Raum St. Pölten gegangen, “dort haben ja auch rasch Hausdurchsuchungen stattgefunden”, nämlich am Tag nach dem Attentat.

Alle einschlägig bekannt

Dass der Täter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden sei, zeigt sich für Kickl auch aus dem Text der Beantragungen der Hausdurchsuchungen nach dem Terroranschlag. „Aus denen geht unmissverständlich hervor, dass sowohl Täter wie Umfeld am Radar (des Verfassungsschutzes, Anm.) gestanden sind.“ Darin habe es geheißen, dass alle Personen „einschlägig bekannt“ seien – und „wiederkehrend an Orten (Moscheen)“ verkehren, die der islamistischen Szene zuzuordnen sind.

„Ausdrücklich wird in dem Ansuchen zur Hausdurchsuchung auch angeführt, dass vertrauliche Infos vorliegen, dass der spätere Attentäter gemeinsam mit einer andern weiteren Person Mitte Juli 2020 in die Slowakei gereist sein soll, um sich Munition für ein Sturmgewehr AK 47 zu besorgen“ – eine bereits an die Öffentlichkeit gedrungene Information. FREILICH hat berichtet. Ein Originaldokument der slowakischen Sicherheitsbehörde würde zeigen, dass es sehr wohl einen intensiven Informationsaustausch zwischen verschiedenen Ländern gegeben habe – „aber auch, dass die Slowaken diese Aktivitäten dort beobachte haben“ und in Österreich diesbezüglich nachgefragt hätten, „was das für Leute sind – und die bekommen eine sehr ausführliche Auskunft darüber, was das für Personen waren“, so Kickl.

Morden in Wien: Kujtim F. war doch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Information, dass er sich Munition beschaffen wollte, scheint aber keine Reaktionen bei den heimischen Terrorismusbekämpfern ausgelöst zu haben.

Daher spreche alles dafür, dass der spätere Attentäter nach seiner Haftentlassung beobachtet wurde. Kickl fragte sich, warum mit diesen Erkenntnissen nicht versucht wurde, die bedingte Entlassung aufzuheben. Denn die Informationen hätten ja ergeben, dass eine Deradikalisierung nicht stattgefunden hat. Ein Deradikalisierter werde „sicher nicht versuchen, sich irgendwo Munition für ein Sturmgewehr zu besorgen“. Und: „Warum hat der Verfassungsschutz nicht schon längst zugegriffen? Es stellt sich die Frage, ob denn dieses Attentat durch ein verantwortungsvolle Vorgangsweise der Zuständigen nicht hätte verhindert werden können. Aus unserer Sicht ist das so.“

Verratene Hausdurchsuchungen?

Darüber hinaus ortet Kickl einen Verrat innerhalb des Verfassungsschutzes: Denn in den frühen Morgenstunden des 3. November – einen Tag nach dem Attentat – sei unter dem Decknamen RAMSES eigentlich eine große Operation inklusive zahlreicher Hausdurchsuchungen in der Islamistenszene angesetzt gewesen wären. Dies sei auch der Grund dafür gewesen, warum bereits am Montag massive Polizeikräfte in der Innenstadt zusammengezogen wurden, so Kickl.

„Man kann an einen Zufall glauben, ich denke nicht daran“, so Kickl. Für ihn stelle sich die Frage, ob diese Razzia möglicherweise verraten wurde. „Gibt es vielleicht wieder einmal eine undichte Stelle im Bereich des Verfassungssschutzes? Und hat dieser Täter vielleicht deswegen zugschlagen, weil er davon etwas erfahren hat?“ Und es stelle sich die Frage „nach der politischen Verantwortung für diesen mögliche Verrat“ – und auch jener nach der Verantwortung für Falschinformationen. Es seien alle Fraktionen, der Bundespräsident, die Öffentlichkeit und die Journalisten fehlinformiert worden, so Kickl: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann sei Innenminister Nehammer rücktrittsreif.“

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