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Herbert Kickl

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Öl- und Gasembargos würden Industriestandort Österreich und der Bevölkerung schaden.

ÖVP-Kanzler Nehammer und seine grünen Trittbrettfahrern wären gut beraten, bei allfälligen Öl- und Gasembargos der Europäischen Union Vorsicht walten zu lassen. An erster Stelle habe immer Österreich mit seiner Bevölkerung zu stehen und dann erst Entscheidungen der Union, so FPÖ-Obmann Herbert Kickl in Richtung Bundesregierung.

„Wenn diese schwarz-grüne Bundesregierung obrigkeitshörig bei den angekündigten Embargos bedenkenlos mitstimmt, sind in unserem Land Arbeitsplätze, Standortsicherheit und viele Existenzen in großer Gefahr“, so Kickl.

Die Öl-, Strom- und Gasversorgung müsse zu vernünftigen Preisen gesichert sein. Neben der Bevölkerung hätten auch die großen Arbeitgeber der Industrie einen starken Energiebedarf. Wenn das nicht gesichert sei, sei Feuer am Dach der Republik, betonte Kickl.

„Es ist ein Hohn, einerseits die Energieressourcen verknappen zu wollen und andererseits nichts gegen die damit verbundene Teuerungslawine zu unternehmen. Da hilft es freilich auch nicht, dass Kanzler Nehammer publikumswirksam in alter Showmanier die Ukraine besucht. Einzig unsere Neutralität wird mit solchen Aktionen gefährdet und sonst nichts“, so Kickl, der den ÖVP-Kanzler und mit ihm die gesamte Bundesregierung aufforderte, ihren Schwerpunkt auf Österreich zu setzen und endlich die hiesigen Probleme zu lösen.



„Corona-Experten“ der Regierung mit „Pharma-Hintergrund“ sind nicht weiter hinnehmbar und im Sinne von Compliance und Transparenz abzuberufen, so die FPÖ.

Nach dem freiwilligen Abgang von Gerry Foitik aus der GECKO-Kommission fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl weitere personelle Konsequenzen – und zwar in allen Corona-Beratergremien und Kommissionen der Bundesregierung.

„Investigative Recherchen haben in den vergangenen Wochen mehr als bedenkliche Querverbindungen unzähliger sogenannter ‚Corona-Experten‘ mit der Pharmaindustrie zu Tage gefördert. Es wäre nun ein Gebot der Stunde, dass Neo-Gesundheitsminister Johannes Rauch aufräumt und die intransparente Besetzungspolitik seiner Vorgänger beendet.“

Alleine in der GECKO-Kommission sitzen einige „Schwergewichte“, was Querverbindungen mit Pharmariesen wie Pfizer betrifft. Darunter Herwig Ostermann, der in den letzten Jahren unzählige Vorträge bei Kongressen hielt, die von Pharmaunternehmen gesponsert wurden, oder Herwig Kollaritsch, der sogar von Pfizer gesponserte Vorträge in Verbindung mit der Covid-Impfung hielt. Die Liste ließe sich noch weiterführen, von Christiane Druml über Eva Schernhammer bis hin zu Ulrike Mursch-Edlmayr, die nebenbei auch noch Apothekerkammer-Präsidentin ist.

„Was die jüngst eingerichtete ‚Impflicht-Kommission‘ betrifft, so ist es ebenfalls untragbar, dass gleich alle vier Mitglieder Querverbindungen (in unterschiedlicher Intensität) zur Pharma-Lobby aufweisen und beispielsweise Webinare zu Covid-19 hielten, die von Pharmakonzernen bezahlt wurden. Was in privatwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur ein No-Go, sondern undenkbar wäre, ist auf Ebene des Bundes offenbar kein Problem und sogar gewünscht“, so Kickl, der strengere Compliance-Regeln für Expertengremien und Kommissionen der Bundesregierung sowie eine genaue Überprüfung von deren Mitgliedern auf Interessenkonflikte und Befangenheit fordert – auch nachträglich und rückwirkend.

„Dass man von Seiten des Gesundheitsministeriums kürzlich auch noch die Dreistigkeit besaß und verkündete, die Corona-Experten würden keinerlei Befangenheit und Interessenkonflikte aufweisen, setzt dem unwürdigen Schauspiel noch die Krone auf. Die österreichischen Bürger verdienen vollständige Transparenz und nicht die Vorspiegelung falscher Tatsachen“, so Kickl.



Keine Woche vergehe, in der ein ehemaliger ÖVP-Politiker nicht mit verhaltensoriginellen Ideen an die Öffentlichkeit geht, so die Kritik der FPÖ.

Den Anfang machte Andreas Khol mit seinem Faible für einen NATO-Beitritt Österreichs, danach legte der Salzburger Alt-Landeshauptmann Franz Schausberger in der Tageszeitung „Kurier“ nach. Er forderte in seinem Gastkommentar eine rasche EU-Aufnahme von Ländern wie Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo.

Selbst bei der Türkei wünscht sich Schausberger eine Annäherung. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl fand dazu heute deutliche Worte: „Diese Testballons, die von der ÖVP hier immer wieder in die Luft gehen, sind an Absurdität nicht zu überbieten. Die Ideen von Khol und Schausberger sind abzulehnen. Es geht um Stabilität und eine wirtschaftliche Ausgeglichenheit innerhalb der EU, die durch eine rasche Aufnahme dieser Staaten ernsthaft gefährdet werden. Das gilt im Übrigen auch für eine von vielen gewünschte rasche Eingliederung der Ukraine in die Europäische Union.“

Kickl erinnerte an die Milliardenhilfen für Griechenland oder an die generell finanzschwachen Mitgliedsländer im Osten Europas. Die Europäische Union dürfe keine Transferunion sein, sondern eine Kooperation auf politischer und wirtschaftlicher Augenhöhe. Kickl: „Die ÖVP versucht ungeniert, den Ukrainekrieg dafür zu verwenden, um die österreichische Neutralität zu begraben und neben den NATO-Fantasien auch die ungezügelte Erweiterung der EU voranzutreiben. Das führt zu einer Instabilität, weil all diese Länder, von denen Schausberger so schwärmt, in erster Linie Geld aus der EU erhalten und nicht einzahlen wird.“

Diese Entwicklung sei gefährlich, als sich die EU dadurch zu einer einzigen Schuldenunion entwickeln werde. Der Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron, einen „Resilienzfonds“ zur Finanzierung gemeinsamer EU-Schulden einzurichten, gehe ebenfalls in diese Richtung und sei abzulehnen. „Der Corona-Wiederaufbaufonds war der Anfang. Er wurde mit der von Corona verursachten Ausnahmesituation begründet. Jetzt ist es der Krieg in der Ukraine, um den Weg in die Schuldenunion weiter fortzusetzen. Gemeinsame EU-Schulden ebnen den Weg für einen EU-Zentralstaates, indem die Rechte der Mitgliedsländer immer weiter ausgehöhlt werden. Das kann und darf kein Zukunftsszenario sein“, hielt FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl abschließend fest.



Finanzminister darf nicht der größte Krisengewinner sein, fordert FPÖ-Obmann Herbert Kickl.

Nach den Preisen für Energie und Heizen ist die Teuerungswelle nun auch bei den Treibstoffen angelangt. Die Preise für Benzin und Diesel gehen landesweit durch die Decke und sind seit Jahresbeginn regelrecht explodiert. Die Ukraine-Krise verschärfe die Lage noch zusätzlich.

FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl fordert daher ein sofortiges Handeln der Bundesregierung ein: „Der Finanzminister ist in dieser Krise der größte Gewinner – und das kann und darf es nicht sein. Wenn die Nettopreise für Treibstoffe steigen, dann profitiert vor allem der Staat durch die 20%ige Mehrwertsteuer. Daher muss der Mehrwertsteuer-Satz auf Treibstoffe sofort halbiert werden. So könnte der Staat eine wirksame Soforthilfe für die Menschen umsetzen, die aktuell ohnehin einer beispiellosen Preislawine ausgesetzt sind. Es kann einfach nicht sein, dass sich der Staat auf Kosten der Bürger bereichert.“

In weiterer Folge müsse man sich auch die Mineralölsteuer ansehen und neu bewerten. Aktuell beträgt diese pro Liter Diesel 39,7 Cent und pro Liter Benzin 48,2 Cent. Kickl kann sich vorstellen, dass dieser Satz in Zukunft flexibel gestaltet und an das jeweilige Preisniveau des Nettopreises für Treibstoffe angeglichen wird.

Aktuell sei es so, dass der Staat durch Mineralöl- und Mehrwertsteuer rund die Hälfte des Preises an der Zapfsäule kassiert. „Hier einzugreifen und zu regulieren, ergibt durchaus Sinn. Im Gegensatz zu den patscherten und alles andere als wirksamen Gutscheinlösungen der letzten Zeit, würden die Menschen von der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe sofort profitieren“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Abschließend fordert Herbert Kickl die Bundesregierung auf, von der ab Mitte des Jahres in Kraft tretenden CO2-Bepreisung Abstand zu nehmen. Diese werde zu einem weiteren Anstieg um 7,7 Cent für einen Liter Benzin und 8,8 Cent für einen Liter Diesel kommen. Kickl: „Dieser weitere Anschlag auf die Geldbörsen all jener, die das Auto aus beruflichen Gründen brauchen, muss sofort ausgesetzt werden.“



Kickl übt scharfe Kritik an den Aussagen von Bundeskanzler Nehammer in der ORF-Pressestunde.

„Wenn ÖVP-Kanzler Nehammer fernab jeglicher Diplomatie die USA und Großbritannien als Österreichs ‚Alliierte‘ bezeichnet, entfernt er unser Land mit all seinen außenpolitischen Erfahrungen immer mehr vom diplomatisch-neutralen Boden“, reagierte FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl auf Aussagen des Kanzlers in der ORF-Pressestunde. Vielmehr solle Nehammer Österreich als unparteiischen Boden anbieten, um wieder friedensstiftende Verhandlungen zu forcieren und aufnehmen zu können.

„Wie nicht anders zu erwarten, schwadronierte der Kanzler wichtigtuerisch herum, freilich ohne eigenständige Lösungen und Handlungen anzubieten oder vorzuschlagen. Es sind nur Plattitüden, wenn Nehammer davon spricht, dass er mit dem ukrainischen Präsidenten übereinkommt, einen Boden für Verhandlungen zu bieten, wenn er dann im selben Atemzug betont, dass sich Russland diesen sowieso nicht anschließen wolle. Aktuell habe aber der ukrainische Präsident Selenskyj den Dialog mit Russland in der Stadt Gomel (Belarus) ausgeschlagen und andere Orte wie Warschau, Budapest, Istanbul und Baku vorgeschlagen – keine Rede von Wien, betonte Kickl.



Wiener Polizeiführung missachtet zum wiederholten Mal das Versammlungsrecht. Die FPÖ fordert personelle Konsequenzen nötig und kündigt parlamentarische Anfrage an.

Der für Freitag angekündigte Freiheits-Konvoi aus allen Teilen Österreichs nach Wien wurde von der Polizei gestern kurzfristig untersagt. Für die willkürliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit musste mit befürchteter „Emissions- und Lärmbelästigung im Naherholungsgebiet Prater Hauptallee“ diesmal ein ganz spezieller Grund herhalten. „Tatsächlich drängt sich jedoch die Frage auf, ob der nach kanadischem Vorbild geplante Autokorso auf politischen Druck hin untersagt wurde“, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Kickl verweist dabei auf einen verräterischen Tweet der Grünen Wiener Landtagsabgeordneten Huem Otero Garcia, in dem sie die Absage der Protestveranstaltung so kommentiert: „Ich bin froh, dass die Polizei unsere Kritik ernst genommen hat und hier eingelenkt hat. Die Hauptallee bleibt von Stinke-Autokorso verschont!“

„Hat Frau Garcia oder haben die Grünen generell bei der Polizei die Untersagung dieser Versammlung betrieben und hat sich die Polizeiführung aus politischen Gründen zu dieser äußerst kurzfristigen Maßnahme entschlossen?“, fragte Kickl und kündigte auch eine parlamentarische Anfragen an.

Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang nämlich, dass die Fahrzeuge sich laut Aussagen des Veranstalters aufgrund des expliziten Ersuchens der Polizei in der Prater Hauptallee treffen sollten. „Erst lockt man die Versammlung dorthin, um sie dann genau wegen des Versammlungsorts zu untersagen. Das sieht nach böser Absicht aus – oder nach kurzfristiger politischer Intervention. Beides müsste zu sofortigen personellen Konsequenzen an der Spitze der Wiener Polizei führen“, so Kickl, der daran erinnerte, dass bereits vor einem Jahr unrechtmäßige Untersagungen von Versammlungen durch die Wiener Polizei erfolgt waren, die durch die zuständigen Gerichte im Nachhinein für grundrechtswidrig erklärt wurden.



Die FPÖ fordert volle Öffnung statt schrittweise Rücknehmen der Maßnahmen.

Wie bekannt gegeben wurde, fällt die 2G-Regel nicht nur im Handel, sondern auch bei körpernahen Dienstleistern. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ein längst überfälliger Öffnungsschritt.

„Die Regierung handelt offenbar nach dem Motto: ‚Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?‘ Anders ist es nicht zu erklären, warum der Besuch im Café eine Woche länger ‚gefährlicher‘ sein soll als der Frisörbesuch. Denn während Haare schneiden nun schon diesen Samstag unter Einhaltung der 3G-Regel erlaubt sein wird, werden ungeimpfte Menschen aus Cafés und Gasthäusern durch das 2G-Regime noch eine Woche länger ausgesperrt“, so die Kritik Kickls.

Mit dieser „Salami-Taktik“ wolle die durch die Sideletter-Affäre und die vielen ÖVP-Korruptionsfälle schwer angeschlagene Bundesregierung offenbar in der Bevölkerung Punkte sammeln, vermutet Herbert Kickl: „Dieses Schauspiel ist leicht durchschaubar. Blickt man sich im Rest Europas um, dann erkennt man, dass Österreich eines der letzten Länder ist, das überhaupt Öffnungsschritte setzt. Die Regierungen in Schweden, Dänemark, England und vielen anderen Ländern haben längst erkannt, dass die Omikron-Welle die Karten völlig neu gemischt hat und die kritische Phase längst vorbei ist. Österreich ist dank Schwarz-Grün als Geisterfahrer auf der Corona-Autobahn unterwegs – Nehammer und Co machen leider keine Anstalten, endlich umzudrehen, alle Beschränkungen aufzuheben und eine Freiheitstag auszurufen.“

Die „zitzerlweise“ Rücknahme der Maßnahmen sei jedenfalls die nächste Pflanzerei durch diese Bundesregierung, zeigte sich Herbert Kickl überzeugt: „Die Menschen in unserem Land wollen endlich alle Freiheitsrechte wieder zurück – und die Corona-Situation gibt das auch her.“



Es brauche eine „Festung Europa“ – solange es die nicht gibt, will die FPÖ die „Festung Österreich“ bauen. Das müsse die Botschaft Karners an illegale Einwanderer und Schlepper sein.

Laut Frankreich sollen EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, kräftig zahlen. Dies komme für Österreich nicht in Frage, so Kickl. „No Way“ sei die Botschaft, welche die EU und vor allem Österreich an illegale Migranten und Schlepper zu senden habe.

Laut Medienberichten hat auch ÖVP-Innenminister Karner dem Vorschlag des französischen Innenministers beim Treffen der EU-Innenminister in Frankreich zugestimmt. Die sei Verrat an der österreichischen Bevölkerung.

Die Taktik der ÖVP in der Asylfrage sei bekannt: „Ihre angeblich restriktive Asylpolitik besteht lediglich aus vollmundigen Versprechen, denen nachweislich keine entsprechenden Taten folgen. Der beste Beweis dafür sind die explodierenden Asylzahlen in Österreich. Allein vergangenes Jahr musste das Innenministerium rund 40.000 Aufgriffe von illegalen Einwanderern zugeben“, erinnerte Kickl.

Bei der Asyldiskussion habe Karner – wie schon sein ÖVP-Amtsvorgänger Nehammer – das Visier völlig falsch eingestellt: „Das Ziel muss sein, die illegale Einwanderung zu stoppen – statt über die Verteilung von illegalen Einwanderern in der EU zu reden“, betonte Kickl.

Auch der Begriff der Solidarität werde völlig verdreht. „Solidarisch bin ich zuallererst mit der eigenen Bevölkerung – und das bedeutet für Österreich einen Asylstopp und einen echten Grenzschutz – statt dieses bestehende Welcome-Service in unser Asylsystem, für das die Polizei von Karner missbraucht wird.“

„Es braucht eine Festung Europa – und solange es die nicht gibt, bauen wir die ‚Festung Österreich‘. Das muss die Botschaft Karners an die EU und an illegale Einwanderer und Schlepper sein. Auch da verrät die ÖVP die eigene Bevölkerung“, so Kickl.



Wie gestern bekannt wurde, führt die Rektorin der Wirtschaftsuniversität Wien ab dem 1. März 2022 ein strenges 2G-Regime an ihrer Fakultät ein. Ab diesem Tag müssen sowohl Mitarbeiter als auch Studenten entweder geimpft oder genesen sein.

Die ganze Welt komme mittlerweile zur Ansicht, dass die Omikron-Welle die Karten neu gemischt hat und lockere die Schutzmaßnahmen oder lasse sie gänzlich fallen. Nur Österreich scheint in dieser Hinsicht ein unbelehrbares Widerstandsnest zu sein, in dem auch Maßnahmen wie jene der WU-Rektorin möglich seien.

Die FPÖ ist daher der Meinung, dass der Bildungsminister ein Machtwort sprechen und diesem Unsinn eine Absage erteilen soll, so FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. „Schüler und Studenten waren in den letzten beiden Jahren durch die überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung besonders benachteiligt. Diesen jungen Menschen, die mit einem Studium den Beginn ihrer beruflichen Karriere starten, durch diese sinnlose 2G-Regel einen Prügel zwischen die Beine zu werfen, ist absolut inakzeptabel“, so die Kritik Kickls.

„Es sind nicht gesunde Studenten, die von der Uni ferngehalten werden müssen, sondern eine Rektorin wie Frau Hanappi-Egger. Sie setzt das Recht auf Bildung für alle willkürlich außer Kraft. Ich erwarte mir, dass Bildungsminister Polaschek die Dame abberuft“, forderte Kickl abschließend.



Die Bundesregierung hat im November das Einsperren von Ungeimpften damit argumentiert, dass man sie vor einer Ansteckung schützen müsse. Seit dem 15. November dürfen Ungeimpfte lediglich arbeiten gehen, Lebensmittel einkaufen sowie zur körperlichen und geistigen Erholung spazieren gehen.

Für Herbert Kickl stellt der Lockdown für Ungeimpfte eine rein schikanöse Maßnahme dar, die keine Grundlage mehr hat: „Mit jedem Tag, an dem der Lockdown für Ungeimpfte weiter aufrecht ist, wird der Irrsinn dieser Maßnahme deutlicher. Die Bundesregierung muss sofort handeln und diese Schikane sofort aufheben“, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl.

Kickl weiter: „Sie sind vom öffentlichen Leben ausgeschlossen – und trotzdem erleben wir seit über einer Woche Rekord-Infektionszahlen. Die Ungeimpften als Infektionstreiber kann man wohl ausschließen. Deshalb ist es auch nicht mehr länger argumentierbar, dass sie weggesperrt werden.“

Die Zahlen zeigen vielmehr, dass es eher die Geimpften sind, die besonders in Gefahr sind, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Gerade in jenen Bereichen wie etwa Wintersportorten, wo sich beinahe ausschließlich Menschen mit 2G-Nachweis tummeln, sei die 7-Tages-Inzidenz besonders hoch.

Mit der Aufhebung des Lockdowns für Ungeimpfte müsse nach Ansicht des FPÖ-Klubobmanns auch das 2G-Regime im Handel und im Sektor der köpernahen Dienstleistungen beendet werden: „Ungeimpfte sind regelmäßig getestet, um arbeiten gehen zu können. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein frisch getesteter, aber ungeimpfter Mensch zwar acht Stunden lang mit geimpften, aber nicht getesteten Kollegen im Büro sitzen darf, anschließend mit ihnen aber nicht auf einen Kaffee oder ins Restaurant gehen darf. Das konnte mir bislang niemand schlüssig erklären. Das liegt vermutlich daran, dass der Lockdown für Ungeimpfte lediglich eine Maßnahme ist, um Ungeimpfte so lange zu schikanieren und ärgern, bis sie sich dann gegen ihre Überzeugung trotzdem impfen lassen, um nicht länger von Kollegen oder innerhalb der Familie als Sündenbock abgestempelt zu werden.“

Abschließend fordert Herbert Kickl auch eine sofortige Rücknahme des in der Vorwoche beschlossenen Gesetzes für den allgemeinen Corona-Impfzwang: „Diese Impfung ist nicht imstande, unser Land aus der Pandemie zu führen. Daher ist es unverhältnismäßig und gegen die in der Verfassung garantierten Grund- und Freiheitsrechte, die Menschen gesetzlich zu dieser Impfung zu zwingen.“