Tag

Herbert Kickl

Browsing

Die freiheitliche Denkwerkstatt „Atterseekreis“ lädt am 26. September zu Expertenvorträgen, Diskussion und Gedankenaustausch im Zuge der Tagung „Gleichheit – gesellschaftliche Prämisse oder sozialistisches Trugbild“. Wir sprechen mit dem Präsidenten des „Atterseekreises“ Norbert Nemeth über die kommende Veranstaltung und Herausforderungen im Zuge der Coronakrise.

FREILICH: Am kommenden Wochenende lädt der Atterseekreis zur Tagung. Was genau ist das Thema und was erwartet die Teilnehmer?

Norbert Nemeth: Wir werden uns darüber austauschen, ob die Gleichheit eine sozialpolitische Prämisse oder ein sozialistisches Trugbild ist, zumal der Begriff der Gleichheit im politischen Diskurs seit der Französischen Revolution von zentraler Bedeutung ist. Es freut mich sehr, dass ich den prominenten Publizisten Rolf Stolz, der sich selbst einmal als „dissidentischen Linken“ bezeichnet hat, und die Verfassungssprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs, Susanne Fürst, als Vortragende gewinnen konnte. Besonders beleuchten wollen wir auch den Begriff der „Utopie“, ich selbst werde mich der Frage stellen, ob es sich noch um eine Literaturgattung oder schon um einen politischen Kampfauftrag handelt.

Ibiza ist jetzt gut eineinhalb Jahre her. Welche Auswirkungen hatte das Ende der FPÖ-Regierungsbeteiligung auf den Atterseekreis?

Seitdem ich die Präsidentschaft übernommen habe befasst sich der Kreis, insbesondere im Attersee-Report, mit ideengeschichtlichen Grundsatzfragen. Die existieren unabhängig davon welche Rolle die FPÖ gerade spielt, ob sie in Regierungsverantwortung ist oder in Opposition. Ich hätte auch keine Wahrnehmung dahingehend, dass das öffentliche Interesse an unserem Kreis durch das Regierungsende gelitten hätte.

Was hat sich unter Norbert Hofer für den Atterseekreis geändert?

Der Atterseekreis wurde von Manfred Haimbuchner wiederbelebt und ist im Schoß der Landesgruppe Oberösterreich fest eingebettet. Soviel ich weiß ist Norbert Hofer – ebenso wie Herbert Kickl – ein interessierter Leser unseres Reportes. Daran sollte sich im letzten Jahr nichts geändert haben.

Welche Schwerpunkte sind in den nächsten Monaten im Atterseekreis geplant?

In diesen Tagen erscheint der aktuelle Report der sich mit dem RAF-Terror, der sich vor fünfzig Jahren ereignet hat, beschäftigt. Im Anschluß an die Tagung diesen Samstag werden wir die dort gewonnenen Erkenntnisse literarisch aufbereiten. Auf der Agenda stehen auch Veranstaltungen die wir im Rahmen unserer Ausbildungsschiene speziell für junge Menschen anbieten. Unsere Nachwuchshoffnungen werden von meinem Stellvertreter im Atterseekreis, MEP Roman Haider, exzellent betreut.

Covid-19 bestimmt aktuell den Alltag. Wie gehen Sie auf Ihrer Konferenz mit dem Virus um, welche Sicherheitsvorkehrungen treffen Sie?

Selbstverständlich halten wir alle gesetzlichen Vorgaben ein. Das wird einem aber nicht leicht gemacht, zumal sich die Verordnungslage öfter ändert als das Wetter. Für die Veranstaltung am Samstag gibt es einen eigens bestellten Corona-Beauftragten der sich der Gesundheit der Teilnehmer annimmt. Eine besondere Herausforderung ist das juristische Wechselspiel einer Veranstaltung in einem Gasthaus. Je nachdem wo sich der Gast gerade befindet, ob er den Vortragenden lauscht oder sich einen Kaffee holt, gilt eine andere Norm. Wir lassen uns von solchen Widrigkeiten aber nicht beeindrucken und ziehen unsere Agenda durch.

Vielen Dank für das Gespräch!

Den Internetauftritt des Atterseekreises finden Sie HIER. Ein kostenloses Abo des „Attersee Reports“ können sie unter [email protected] bestellen.


HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen



Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


Nach der ersten Aufregung im Zuge der Corona-Pandemie reflektiert Herbert Kickl in der aktuellen FREILICH Studie, was in der Zwischenzeit passiert ist und gibt Antworten auf die vielen Herausforderungen.

Schrittweise Rückkehr in eine „neue Normalität“. Das ist das „zukunftsweisende“ Angebot, das Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler der eigenen Bevölkerung in Sachen Corona machen, nachdem die schwarz-grüne Regierung im Gleichschritt mit der Mehrzahl der Medien die Bevölkerung seit Wochen mit Horrorszenarien in einem Zustand der Angst hält. Diesen Zustand erklären Kurz und Kogler als alternativlos, obwohl er es nicht ist.

Aber die Regierung braucht diesen Zustand. Denn ohne diese Angst funktioniert ihre Rolle als Retter nicht. Darauf ist alles angelegt. Doch was bedeutet Rückkehr in eine neue Normalität? In etwas Neues zurückzukehren ist ein Widerspruch in sich. Die Regierung möchte uns vielmehr an ein anderes Österreich als das altbekannte gewöhnen. Die zwei Worte „neue Normalität“ sind in Wahrheit nichts anderes als eine schönfärberische Formulierung für den Begriff des Ausnahmezustandes – mit Kontaktverboten, Ausgangsbeschränkungen auf unhaltbarer rechtlicher Basis, Überwachungsplänen, Massenarbeitslosigkeit und zahllosen zerstörten Existenzen. Diese Ausnahme soll also zur Regel werden. Wollen wir das wirklich?

In der aktuellen FREILICH Studie geben freiheitliche Politiker Antworten auf brennende Frage im Zuge der Corana-Krise (HIER können Sie die Studie lesen).

Für eine Rückkehr in Freiheit und Eigenverantwortung

Die FPÖ will das nicht! Wir Freiheitliche wollen eine echte Rückkehr. Eine Rückkehr in die bewährte, geschätzte, altbekannte – in die normale Normalität. Wir wollen ein Österreich zurück, in dem wir als freie Bürger leben, unseren Lebensunterhalt verdienen und unsere Freizeit eigenverantwortlich gestalten können. Wir denken, dass es viele Österreicherinnen und Österreicher gibt, die diese Ansicht teilen. Ihnen allen – egal welche Weltanschauung, welcher Beruf, welches Geschlecht, welches Alter, welcher Wohnsitz etc. – ist eines gemeinsam: Sie wollen nicht tatenlos zusehen, wie unter dem Vorwand der Krisenbekämpfung unser Land regelrecht auf den Kopf gestellt wird. Deshalb hat die FPÖ mit der Petition „Allianz gegen den Coronawahnsinn“ eine Plattform geschaffen, um gemeinsam ein hör- und spürbares Gegengewicht zur Installierung der „neuen Normalität“ zu bilden. Jeder, der meint, dass in Sachen Corona nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden darf, ist eingeladen, ein Stück des Weges mit uns zu gehen.

Bereits mehr als 60.000 Unterstützer

Die Petition wurde bereits von mehr als 60.000 Bürgern unterstützt (Stand 15. Juli 2020), denen unser demokratischer Rechtsstaat mit den Grund- und Freiheitsrechten ein Anliegen ist, für das es sich zu kämpfen lohnt. Sie stellen sich Fragen wie diese:

• Soll es zur neuen Normalität werden, dass hunderttausende Menschen in Kurzarbeit um ihre Jobs zittern und weitere hunderttausende Arbeitslose nicht die geringste Chance haben, eine neue Beschäftigung zu finden?

• Soll es zur neuen Normalität werden, dass parteipolitisch ausgewählte und besetzte Organisationen wie die Wirtschaftskammer oder eine ausgegliederte COVID-19-Finanzierungsagentur bestimmen, welche Unternehmer für die erlittenen Schäden entschädigt werden und welche nicht?

• Soll es zur neuen Normalität werden, dass wir uns auf Schritt und Tritt von der Regierung überwachen lassen müssen, um im Gegenzug die „Freiheit“ wiederzubekommen, in andere Länder reisen zu dürfen?

• Soll es zur neuen Normalität werden, dass Eltern, die mit ihren Kindern im Freien spielen, oder Sportler, die zu einer Bergtour auf brechen, als „Lebensgefährder“ öffentlich an den Pranger gestellt und drakonisch bestraft werden?

• Soll es zur neuen Normalität werden, dass wir das Gesundheitssystem nur noch dann nutzen dürfen, wenn wir an Corona leiden, aber nicht wenn wir eine dringende Versorgung wegen anderer Krankheiten oder Verletzungen brauchen?

• Soll es zur neuen Normalität werden, dass unsere Kinder die vorgesehene Bildung nur noch via Internet aufs Handy gespielt bekommen, aber ihre Lehrer nicht mehr zu Gesicht bekommen und die Eltern deren Aufgabe übernehmen müssen?

Unsere Antwort auf alle diese Fragen ist ein klares NEIN. Diese „neue Normalität“ wollen wir nicht! Und um sie zu verhindern, kommt es auf jeden Einzelnen von uns an.

Die Petition „Allianz gegen den Coronawahnsinn“ können Sie HIER unterschreiben.

Klarheit, Transparenz und Planbarkeit

So wie bisher kann es nicht weitergehen. Der Kurs der Regierung hat Unsicherheit, Unklarheit, Abhängigkeit, Milliardenschäden und Massenarbeitslosigkeit gebracht, aber keine echte Perspektive für die Betroffenen im Kampf gegen das Virus. Wir vermissen in den Botschaften der Regierung Klarheit, Transparenz und Planbarkeit. Kurz, Kogler und Co. verbreiten mit Hilfe unkritischer Medien Schreckensszenarien und Horrorbilder, die einer ernsthaften Prüfung nicht standhalten. Sie bauen aus der Angst der Bürger, die die Regierung selbst schürt, einen neuen Staat, der ihre „neue Normalität“ mit Zwang durchsetzen soll. Die von der Regierung präsentierten Voraussetzungen für eine Normalisierung sind unverantwortlich. Es gibt keinerlei Garantie auf einen hundertprozentigen Schutz vor dem Virus durch eine Impfung, weil das Virus sich ändert – wie auch Grippeviren, gegen die es bis heute keinen vollständigen Impfschutz gibt. Ein weiteres monatelanges – nach manchen Aussagen sogar jahrelanges – Dahinfahren auf Sparflamme in allen Bereichen wird weitere hunderttausende Arbeitsplätze kosten und Existenzen vernichten. Das wird zu sozialen Verwerfungen führen und den gesellschaftlichen Frieden gefährden. Der Schaden wird weit größer sein als jener, den das Virus je hätte anrichten können.Die Bürger haben ein Recht auf Freiheit, Sicherheit und Planbarkeit ihres Lebens!

Wurde aus den Fehlern gelernt?

Wenn jetzt die Infektionszahlen wieder leicht ansteigen und die Regierung – mit geradezu sadistischer Lust an der geschürten Angst – eine „zweite Welle“ kommunikativ aufbereitet, wird sich zeigen, ob Schwarz-Grün aus den Fehlern gelernt hat. Es ist richtig und wichtig, nicht nachlässig zu werden, um eine neuerliche unkontrollierte Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Aber ist genauso wichtig, weiterhin vor dem Coronawahnsinn zu warnen, der mit den sinnvollen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit leider allzu oft einhergeht. Das Motto muss hier nun lauten: Gezielter Schutz statt neuer Lockdown! Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass die Corona-Krankheit – so wie auch die Grippe – immer wieder auftreten wird. In Wellen und regional in unterschiedlicher Ausprägung. Wir werden wesentlich genauere Informationen erhalten, wie gefährlich und wie ansteckend das Virus tatsächlich ist, wobei sich auch das saisonal – so wie bei der Grippe – verändern wird. Vermutlich wird es früher oder später eine Impfung geben, die – so wie bei der Grippe – mehr oder weniger wirksam vor einer Ansteckung schützen wird. Und wir werden – so wie bei anderen Krankheiten auch – Maßnahmen setzen müssen, wenn es lokal zu Ausbrüchen kommt. So wie das auch geschieht, wenn irgendwo die Masern oder Scharlach ausbrechen. Aber das muss mit Augenmaß erfolgen und das ist eigentlich eine der wesentlichen Aufgaben der Gesundheitsbehörden. Dazu braucht es nicht mehr einer Vielzahl von Pressekonferenzen von Regierungsmitgliedern jede Woche.

U-Ausschuss muss Krise politisch aufarbeiten

Um die richtigen Lehren und Konsequenzen aus der Corona-Krise des Jahres 2020 zu ziehen, fordern wir Freiheitliche mit Nachdruck einen Corona-Untersuchungsausschuss im Parlament. Denn eines ist klar: Die Regierung – und hier insbesondere die schwarze Seite – hat in dieser Krise vor allem auf eines geachtet: noch mehr Macht und Einfluss an sich zu reißen. Diese Macht wurde missbraucht und sie wird in Zukunft weiter missbraucht werden. Das gehört untersucht – und das gehört vor allem abgestellt!

Herbert Kickl war Bundesminister für Inneres. Von 2006 bis 2017 war er Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat. Nach seiner Entlassung als Bundesminister fungiert er nach neuerlicher Angelobung als Nationalratsabgeordneter seit dem 27. Mai 2019 als geschäftsführender Klubobmann der FPÖ Fraktion.

Die Petition „Allianz gegen den Coronawahnsinn“ können Sie HIER unterstützen und unterschreiben.

Die neue FREILICH-Studie können Sie HIER kostenlos lesen bzw. runterladen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


Corona hat die Welt verändert. Und Österreich hat wieder einmal als bewährte Versuchsstation für Weltuntergänge hergehalten. Im Anflug der Pandemie hat ein „nationaler Schulterschluss“ auf eine Krise reagiert, bei der „jeder bald wen kennen wird, der an Corona gestorben ist“ (Bundeskanzler Kurz). Oder auch nicht.

Denn dann ist dieser Peak nie gekommen, die Maßnahmen waren politisch und wirtschaftlich dennoch sehr massiv – und nicht immer rechtlich richtig legitimiert. Nach der Aufregung der ersten Stunde reflektieren freiheitliche Spitzenpolitiker in dieser FREILICH Politischen Studie für alle Bereiche – Arbeit, Gesundheit, Sicherheit, Migration, Verfassung etc. – was passiert ist. Und welche freiheitlichen Antworten es auf die neuen Herausforderungen geben muss.

Freiheitliche Antworten auf die Herausforderungen

„Nach Corona – Perspektiven freiheitlicher Politik“ erscheint mit Beiträgen von Norbert Hofer, Herbert Kickl, Dagmar Belakowitsch, Erwin Angerer, Gerhard Kaniak, Susanne Fürst, Edith Mühlberghuber, Hermann Brückl, Christian Hafenecker, Hannes Amesbauer, Michael Schnedlitz, Reinhard Bösch, Petra Steger und Axel Kassegger.

Hofer: „Konzepte und Maßnahmen erarbeiten”

FPÖ-Bundesobmann Hofer betont in der Einleitung zur Studie: „Die FPÖ wird mit aller Kraft daran arbeiten, für die einzelnen Bereiche Konzepte und Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen unsere Heimat die Coronakrise gut bewältigen kann. Die vom FREILICH Magazin ausgearbeitete Studie ist eine gute Grundlage, die aufzeigt, in welchen Bereichen welche Schritte und Ideen erforderlich sind, um unser Österreich gut durch die Krise zu bringen.”

Die neue FREILICH-Studie können Sie HIER kostenlos lesen bzw. runterladen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


Noch nie habe eine Regierung so viele Versprechen abgegeben und so wenige eingelöst. Die Österreicherinnen und Österreicher würden im wirtschaftlichen Corona-Regen stehengelassen, kritisierte Kickl.

Das neue Paket zur Unterstützung heimischer Wirte in Höhe von 500 Millionen Euro ist laut den Aussagen von Finanzminister Blümel ein Teil des bereits mehrmals angekündigten 38-Milliarden-Euro-Corona-Hilfspaketes.

Kritik von Kickl

Kritik kommt von Herbert Kickl. „Offenbar sind große Teile dieser angekündigten 38 Milliarden Euro weder vergeben noch ausgezahlt oder überhaupt verplant worden“, meint der FPÖ-Klubobmann.

Die ach so großzügigen Hilfsgelder würden sich immer mehr als Marketinggag erweisen. „Tarnen, täuschen, bluffen – das ist die Devise der schwarz-grünen Regierung, deren Politik sich immer mehr als billige Show entpuppt, wo auf Choreografie mehr Wert gelegt wird als auf Inhalte und echte Hilfsleistungen.

Kurz, Blümel und Co. schaffen es, die österreichische Wirtschaft immer weiter zu ruinieren, und zwar nachhaltig“, so der freiheitliche Klubobmann.

Kampagne „Stopp dem Corona-Wahnsinn“ HIER unterzeichnen.

FPÖ-Petition gegen den Coronawahnsinn der österreichischen Bundesregierung

Mehr Recherchen, Reportagen und alternative Meinungen. HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com

Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) spricht in unserem Podcast „Lagebesprechung “ über die Fehler der Regierung Kurz und die Aufgaben eines freiheitlichen Politikers in Krisenzeiten.

Als Klubobmann steht Herbert Kickl der FPÖ-Fraktion im Nationalrat vor, bis Mai 2019 war er Innenminister einer schwarz-blauen Regierung. In der Opposition kämpft er mit der FPÖ nun dafür, dass Freiheit und Gesundheit in der Corona-Krise nicht zu kurz kommen. Wir haben mit ihm über die Herausforderungen der Gegenwart, aber auch der Zukunft gesprochen. Kickl gibt Einblick, wie Kanzler Kurz die Corona-Krise ausnützt, um seine Macht auf Kosten der Bevölkerung weiter auszubauen.

Alle bisher erschienen Podcasts sind HIER.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Kanzler Kurz schwört auf den nationalen Schulterschluss ein und übt Druck auf Regierungskritiker aus. Vizekanzler Kogler ist sein williger Helfer. Wir haben mit FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz über die Gefahren durch türkis-grüne Regierungsmaßnahmen und freiheitliche Alternativen dazu gesprochen.

FREILICH: Herr Schnedlitz, Kanzler Kurz „verordnet“ den nationalen Schulterschluss gegen das Corona-Virus und übernimmt so politisch die Themenführerschaft. Aber das Zusammenstehen in der Krise ändert nichts an grundsätzlichen Fragen, die die Krise auswirft. So stehen viele persönliche Freiheitsrechte auf dem Spiel (Stichwort „Big Data“). Welche akuten Gefahren sehen Sie in der aktuellen Situation?

Michael Schnedlitz: Man muss festhalten, dass „Big Data“ eine verharmlosende Umschreibung von „Überwachungsstaat“ ist. Auch ein nationaler Schulterschluss kann nur dann funktionieren, wenn er auf beiden Seiten gelebt wird. Das ist nicht der Fall. Viel mehr macht die Regierung was sie will und die Opposition soll gleichzeitig auf Kritik verzichten. Man kann keinen Schulterschluss unterstützen, wenn dieser nur der Vertuschung von Fehlern und Missständen der Regierung dient.

Da Kurz und Co. mittlerweile komplett jegliches Augenmaß verloren haben, sehe ich vor allem die Grundrechte der Österreicher in Gefahr. Gleichzeitig produziert die Regierung mit ihren Maßnahmen Millionen wirtschaftliche und soziale Opfer, ohne die notwendigen geeigneten Hilfs- und Abfederungspakete zu bieten.

Wir hätten übrigens weniger Probleme, hätte die Regierung Kurz frühzeitig auf die FPÖ gehört. Grenzen wurden viel zu lange nicht geschlossen. Das gilt auch für den Flughafen und viele andere Fehler. Man hat die Gefahr sogar klein geredet, während man jetzt völlig überzieht und sogar die Demokratie gefährdet. 

„Unsere Bürger haben diese Drohungen und Restriktionen mittlerweile schon satt.“

Was müssen die Österreicher jetzt tun, um auf die Demokratie aufzupassen und ihre Freiheitsrechte zu wahren?  

Wir sind jetzt alle aufgefordert, sehr wachsam zu sein. Wir als FPÖ wollen nun den Schulterschluss mit SPÖ und NEOS finden, gemeinsam mit der Bevölkerung. Denn unsere Bürger haben diese Drohungen und Restriktionen von Kurz und seinen Ministern mittlerweile schon satt. Es wird hier ein Polizeistaat wieder zum Leben erweckt, der eigentlich schon seit Jahrzehnten auf dem Müllhaufen der Geschichte geglaubt war.

Wenn nun ein Gesundheitsminister in aller Öffentlichkeit im Ö1 Mittagsjournal sinngemäß meint, dass solche Drohungen und Restriktionen ja anscheinend gut funktionieren und man eine solche Politik auch gegen den globalen Klimawandel einsetzen könne, müssen bei uns alle Alarmglocken läuten.

Wir sind aufgefordert, diese Politik zu beenden und die maßgeblichen Spieler aus den Ämtern zu jagen, mit allen Konsequenzen. Das letzte Wort ist da noch lange nicht gesprochen. Das Wichtigste ist, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher von Sebastian Kurz nicht für dumm verkaufen lassen, auch wenn seine Marketingschmähs auf den ersten Blick schwer zu durchschauen sind. 

Der Shutdown betrifft viele Menschen. Sie warnen vor sozialen Spannungen und sozialen Verwerfungen, die im Zuge der Corona-Krise und den Ausgangsbeschränkungen auftreten könnten. Welche Spannungen und Verwerfungen befürchten Sie konkret? 

Von Beginn an fehlt es an Konsequenz. Während Kurz und Kogler gegen die Bevölkerung vorgehen unsere Bürger überwacht und gestraft werden, hat man etwa die Grenzen und Flughafen offen gehalten. Nach wie vor kommen unkontrolliert Zuwanderer ins Land. Es gibt nach wie vor Demos wie die „Refugees Welcome Demo“, während normale Bürger allein im Auto kontrolliert werden. Hier fehlt es an allen Ecken und Enden an der Verhältnismäßigkeit.

Natürlich gibt es deshalb soziale Spannungen, es gibt die von der Regierung „Bessergestellten“ und die Bevölkerung. Das muss ein Ende haben, sonst befürchte ich, werden sich das die Menschen nicht mehr länger gefallen lassen. Kurz und Kogler haben unser Land in einen unverhältnismäßigen Überwachungsstaat verwandelt und gleichzeitig die Bevölkerung zu einer Kaste degradiert, die nicht mehr frei entscheiden und sich nicht mehr frei bewegen kann.

Wie kann man hier mit welchen Maßnahmen entgegensteuern?

Es ist Augenmaß und Hausverstand gefordert. Zu jeder Maßnahme, die Auswirkungen auf die Wirtschaft hat, gehört ein Hilfs- und Abfederungspaket dazu. Und auf den Punkt gebracht, muss man anmerken, die Regierung soll sofort aufhören, die Bevölkerung wie Leibeigene des Kanzlers und seiner Minister zu behandeln. Der Bogen wurde bereits überspannt.

„Die sozialen und wirtschaftlichen Opfer sind direkte Opfer der Maßnahmen von Kurz.“

Extrem betroffen von den Maßnahmen ist die Wirtschaft: Sie kritisieren, dass viele Österreicher durch die Regierungsmaßnahmen unter die Räder kommen und tausende Existenzen auf dem Spiel stehen. Welche konkreten Maßnahmen müssten jetzt gesetzt werden, um die Probleme, die sich allein schon in den rasant steigenden Arbeitslosenzahlen abzeichnen, abzufedern?

Die sozialen und wirtschaftlichen Opfer der schwarz-grünen Krisenpolitik benötigen einen Lichtstreifen am Horizont. Sie alle sind direkte Opfer der Maßnahmen von Kurz. Die gleichzeitige Aushebelung des Epidemiegestzes durch die Regierung verhindert, dass es brauchbare Entschädigungen gibt. Einfach erklärt, bräuchte jede Maßnahme, die zu einem Nachteil von Bürgern oder Unternehmen führt, die sofortige volle Absicherung und den vollen Ausgleich der Nachteile. Hier versagt die Regierung total.

Gleichzeitig ist es nun an der Zeit, mit einem Systemwechsel zu beginnen. Es müssen, nach bestimmten Regeln und Gesichtspunkten, Läden wieder langsam aufsperren dürfen. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder langsam in Gang bekommen und für unsere Bürger wieder Arbeit ermöglichen. Warum kann ein kleiner Laden am Land, in dem teilweise nur ein Einzelner Kunde ist, nicht öffnen aber Supermärkte schon? Das geht geordneter. So könnte sich jeder, der sein Geschäft wieder aufsperren will, einem freiwilligen Coronatest unterziehen, wenn er gesund oder gar immun ist, kann man überlegen, wie er wieder arbeiten kann.

Wie bei der letzten Wirtschaftskrise steigt wieder einmal der Staat in den Ring, um die Lage zu retten. Müssen wir die Rolle der Republik neu denken?

Die Regierung hat die Unternehmer und die Arbeitnehmer mit ihren Maßnahmen in die Krise gestürzt. Sie muss auch helfen, was sie im Übrigen nicht ausreichend tut. Wenn man die Rolle neu denken muss, dann in die Richtung, dass es mehr Augenmaß braucht. Dann wird die Hilfe auch geringer ausfallen müssen. 

Unverständlich ist, dass der Staat für Banken in der Bankenkrise sofort 100 Milliarden zur Verfügung gestellt hat. Jetzt wo der Steuerzahler Hilfe von seinem eigenen Steuergeld brauchen würde, stehen Kurz und Kogler auf der Bremse. Das ist schäbig. Hilfe für die Bevölkerung muss auf alle Fälle möglich sein, Hilfe für Banken und Fonds auf Steuerzahlerkosten kann man vielschichtiger diskutieren.

Herr Schnedlitz, vielen Dank für das Gespräch!

Die Pressekonferenz „Corona-Krise: Bilanz und Ausblick aus Sicht der FPÖ“:

Michael Schnedlitz auf FACEBOOK.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Viele Menschen stehen vor den Trümmern ihrer Existenz und eine beängstigende Gleichschaltung der Medien sei zu beobachten. Schutz der gefährdeten Gruppen und des Betreuungspersonals sei zu intensivieren.

In seiner heutigen Rede im Nationalrat übte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl scharfe Kritik an der Bundesregierung und warf ihr vor, unseriös zu agieren und mit den von ihr propagierten Horrorszenarien die Angst in der Bevölkerung zu verstärken.

Die Regierung habe in vielen Bereichen zu spät reagiert. Viele Menschen stünden daher vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen und privaten Existenz und würden durch Schwarz-Grün zu Bittstellern und Almosenempfängern degradiert, anstatt ihnen einen Rechtsanspruch zu geben, wie es das Epidemiegesetz vorsehe, so Kickl. Den Familien sperre man vor allem in Wien sogar noch die großen Grünflächen vor der Nase zu und erkläre sie zu „Lebensgefährdern“. Ein „Lebensgefährder“ sei aber in Wirklichkeit der Innenminister, der es verschlafen habe, die Grenzen rechtzeitig zu schließen und den Flugbetrieb einzustellen.

Kickl gegen Gehirnwäsche

Kickl betonte, dass ein Schulterschluss ein Geben und ein Nehmen sei und nicht nur ein Nehmen, klärte Kickl den Bundeskanzler auf, der sich das merken solle. Beängstigend sei auch, dass die Medienlandschaft in Österreich über weite Teile gleichgeschaltet sei. Man müsse tiefsten Respekt vor denjenigen haben, die es noch wagten, kritisch zu sein und diesen Kurs der Gehirnwäsche nicht mittragen würden. Denn gerade diejenigen, die sich immer gegen die „message control“ geweht hätten, seien als erste zu kritiklosen Regierungslautsprechern geworden.

Dringender Strategiewechsel erforderlich

Österreich brauche einen dringenden Strategiewechsel, forderte Kickl. Man müsse den Schutz der gefährdeten Gruppen und des Betreuungspersonals intensivieren. Aber bis zum heutigen Tag gebe es keine entsprechende Schutzausrüstung, obwohl der Bundeskanzler die Hilferufe der Ärzteschaft und aus den Spitälern kenne. Und zu der Zeit, als die Regierung noch versprochen habe, auf alles vorbereitet zu sein, habe sie das Angebot der EU ausgeschlagen, auf gemeinsamem Weg Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte zu organisieren.

Auch bei den Schutzmasken gebe es wieder die übliche Salamitaktik. Wenn es die Masken aber dann überall gebe, sei es auch sinnvoll, die Wirtschaft wieder hochzufahren. Niemand verstehe, dass man in Supermärkten einkaufen dürfe, aber nicht in Geschäften, wo die Kundenfrequenz viel niedriger sei, erklärte Kickl.

Überwachung und Bespitzelung

Außerdem solle die Regierung aufhören, die Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen schönzureden und im Hintergrund vorzubereiten. „Es stellt sich nicht die Frage: Freiheit ODER Gesundheit“, betonte Kickl. „In einer Demokratie kann es nur heißen: Freiheit UND Gesundheit.“ Kritiker der Regierung seien keine Quertreiber und Querulanten, sondern Menschen, die den Mut hätten, ihren eigenen Verstand zu benützen. Und diese würden täglich mehr.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zeigte heute auf, dass die jüngst beschlossenen staatlichen Hilfspakete zur Unterstützung wirtschaftlicher Opfer der Corona-Krise ungerecht, suboptimal und zu bürokratisch seien. Hier sei eine Dreiklassengesellschaft der finanziell Geschädigten geschaffen worden.

„Die Betriebe in Ischgl, die nach dem Epidemiegesetz geschlossen wurden, bekommen alles ersetzt. Jene Betriebe, die nach dem neuen Covid19-Gesetz gesperrt wurden, erhalten lediglich eine Abfederung. Und alle anderen, die zwar nicht behördlich geschlossen sind, aber wo trotzdem kein Geschäft mehr ist, werden überhaupt zu Bittstellern degradiert – mit mäßiger Aussicht auf irgendeine Unterstützung“, beschrieb Kickl die Ungerechtigkeit des aktuellen Systems. 

Corona-Hilfspaket verfehlt sein Ziel 

„Suboptimal ist das System deshalb, weil trotz der vollmundigen Milliarden-Zusagen der Regierung in nur einer Woche rund 115.000 Personen ihren Job verloren haben. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich auf einen Schlag um fast 30 Prozent erhöht“, so Kickl. Damit verfehle das Paket das wichtigste Ziel, nämlich die Jobs der Arbeitnehmer und die wirtschaftliche Existenz der Selbständigen und Ein-Personen-Unternehmer zu erhalten. „Das Kurzarbeits-Angebot ist vor allem ein Modell für größere Betriebe, bei denen die Liquidität noch ausreichend gegeben ist. Viele Kleine scheitern daran, dass die Arbeitnehmer zunächst ihre Urlaube aus vergangenen Jahren konsumieren müssen, die der Arbeitgeber natürlich bezahlen muss – ebenso wie er das Kurzarbeits-Gehalt vorfinanzieren muss und erst danach mit dem AMS abrechnen kann – mit Wartezeiten von bis zu drei Monaten. Für viele Kleinunternehmen, die derzeit null Einnahmen haben, geht sich das einfach nicht aus“, argumentierte Kickl.

Rechtsanspruch auf Entschädigung

Kickl forderte daher, bei den nächsten Sitzungen des Parlaments die wirtschaftlichen Unterstützungen auf völlig neue Beine zu stellen. „Grundlage dafür muss der Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz sein. Wer durch die Corona-Maßnahmen Schaden erleidet, soll einen Rechtsanspruch auf Entschädigung erhalten – und zwar laufend und nicht erst am Ende der Krise. Daraus ergibt sich logisch, dass nur das Finanzamt die abwickelnde und auszahlende Stelle sein kann und nicht die parteipolitisch vereinnahmte Wirtschaftskammer. Nur so können wir vor allem die kleinen und kleinsten Unternehmen retten und unzählige Arbeitnehmer vor der Kündigung bewahren. Die jetzige Lösung ist zu bürokratisch und wird schon alleine wegen der für das Ausfüllen und Bearbeiten von Formularen nötigen Zeit weitere Unternehmensexistenzen und damit auch Arbeitsplätze kosten“, ergänzte Kickl.

Bundesregierung präsentierte „Propagandapakete“

Die Entwicklungen der letzten Tage würden immer deutlicher zeigen, dass es sich bei den Zusagen der Bundesregierung in Wahrheit um „Propagandapakete“ handle, die zu weiten Teilen gar nicht bei den Betrieben ankämen. „Wenn man etwa den Verzicht auf Einkommensteuer-Vorauszahlungen als Unterstützung verkauft, ist das geradezu eine Verhöhnung. Bei dem wirtschaftlichen Schaden, den viele Betriebe derzeit erleiden, fällt bei den meisten für 2020 wohl ohnehin keine Einkommensteuer an“, sagte der freiheitliche Klubobmann.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen