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Herbert Kickl

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Wir haben uns die Laufbahn von Herbert Kickl angeschaut.

Herbert Kickl wurde am 19. Oktober 1968 in Villach geboren und wuchs gemeinsam mit seinen Eltern und Großeltern in einer Arbeitersiedlung in der Gemeinde Radenthein (Bezirk Spittal/Drau) auf. Diese Erfahrungen im Arbeitermilieu prägten ihn stark. Von seinen Eltern habe er Bodenhaftung und Erdung mitbekommen, erzählt er selbst.

Mehr zu Herbert Kickl und der FPÖ lesen Sie in unserer Studie „Die Kickl-FPÖ – Ausblick auf die politische Zukunft der Freiheitlichen in Österreich“ (HIER kostenlos lesen & downloaden).

Seine Schulzeit begann in der Volksschule Radenthein und führte anschließend an das Bundesgymnasium in Spittal an der Drau. Eine Klasse mit viel späterem Einfluss auf die Bundespolitik in Österreich: Kickls Mitschülerin war die spätere Grünen-Chefin Eva Glawischnig, mit der er jährlich um das Amt als Klassensprecher kämpfte. Ehemalige Mitschüler beschreiben den jugendlichen Herbert Kickl als sozial, hilfsbereit und intelligent. In der Maturazeitung heißt es, er sei „ein lässiger Typ“. Außerdem soll er ein besonderes Faible für das Militär gehabt haben. Passend dazu leistete er nach der Matura 1987 seinen Wehrdienst als Einjährig-Freiwilliger bei den Gebirgsjägern in Spittal.

Bereits von früher Kindheit an war er ein begeisterter Sportler. Waren es zu Beginn Fußball und Judo, gehörten später Triathlon und Bergsteigen zu den großen Leidenschaften des Kärntners.

1988 verschlug es ihn nach Wien, wo er mit dem Studium der Publizistik und Politikwissenschaft begann. Doch so richtig glücklich wurde er mit seiner Wahl nicht, und so wechselte er 1989 zur Philosophie, wo er sich vor allem für Erkenntnistheorie interessierte. „Das Institut war stark links geprägt, aber es gab einen konservativen Professor, der für mich sicher zum wichtigsten Lehrer wurde“, erinnert sich der von Platon, Luther, Rousseau und Kant inspirierte Rechtshegelianer, der sein Studium allerdings nie abschloss.

1995 kam er dann über einen Studienkollegen zur FPÖ. Schnell bemerkte man dort Kickls sprachliches Talent und holte ihn in Jörg Haiders Wahlkampfteam. Bis 2001 war er Mitarbeiter der Freiheitlichen Akademie und dort vor allem für Inhalte und Organisation der Wahlkämpfe zuständig. Dass er Reden für Haider geschrieben habe, sei ein „ausgemachter Blödsinn“, wie er einmal gegenüber „Trend“  betonte. „Ich musste ihm nur ein Repertoire von Sprüchen liefern.“ Haider sei ein strenger Lehrmeister gewesen und Kickl unglaublich dankbar für diese Zeit der Lehrjahre.

Währenddessen stieg Kickl zum stellvertretenden Geschäftsführer der FPÖ-Parteiakademie auf; von 2002 bis 2006 war er ihr Geschäftsführer. Als sich Haider im Jahr 2005 von der FPÖ abspaltete und das BZÖ  gründete, trennten sich die Wege der beiden. Kickl blieb der FPÖ treu und setzte auf den jungen Heinz-Christian Strache. Es ging nun endgültig in die große Bundespolitik: Kickl wurde FPÖ-Generalsekretär. 2006 zog er erstmals als Abgeordneter in den Nationalrat ein, dem er bis 2017 ununterbrochen angehören sollte. In dieser Zeit wurde er auch zum Klubobmann-Stellvertreter gewählt.

„Wenn eine Partei ein Schiff ist, dann bin ich lieber im Maschinenraum als beim Captains-Dinner“

Die FPÖ eilte von Wahlsieg zu Wahlsieg und fand in all den Jahren zu alter Stärke zurück. Parteiobmann HC Strache war das neue Gesicht, der Mann vor den Kameras, der mit seinen Discotouren und seinem Auftreten gerade bei jugendlichen Wählern punktete. Kickl hingegen war als Mann hinter den Kameras sozusagen das Hirn der Partei. Er bestimmte die inhaltliche und strategische Ausrichtung der FPÖ ganz entscheidend mit und prägte das Schlagwort der „sozialen Heimatpartei“. „Wenn eine Partei ein Schiff ist, dann bin ich lieber im Maschinenraum als beim Captains-Dinner“, sagte Kickl vor Jahren dem „Kurier“.

Der endgültige Schritt nach vorn ins Rampenlicht folgte dann aber schließlich im Jahr 2017. Die FPÖ konnte sich bei der Nationalratswahl auf knapp 26 % steigern und bildete in der Folge eine Regierung mit der ÖVP – Kickl wurde Innenminister. Von Anfang an war gerade bei den Themen Migration, Asyl und Sicherheit eine konsequent freiheitliche Handschrift erkennbar, weshalb er für die politische Linke und einige Journalisten ein rotes Tuch war. Doch auch der Koalitionspartner wollte Kickl letztlich loswerden. Kurz nach Bekanntwerden der „Ibiza-Affäre“ im Mai 2019 und den Rücktritten von HC Strache und Johann Gudenus schlug Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Bundespräsident Van der Bellen auch die Abberufung Kickls als Innenminister vor, die schließlich am 22. Mai erfolgte. Ein einmaliger Vorgang in der Zweiten Republik. Aus Protest legten die restlichen FPÖ-Regierungsmitglieder ihre Ämter nieder – die Koalition war Geschichte.

Privates Detail am Rande: Noch während der Regierungszeit – und nach 20 Jahren Beziehung – heiratete Kickl 2018 seine Frau Petra, mit der er auch einen gemeinsamen Sohn hat. Nach dem Scheitern der türkis-blauen Regierung kehrte er als FPÖ-Klubobmann in den Nationalrat zurück, und Norbert Hofer wurde FPÖ-Bundesparteiobmann. Die Freiheitlichen hatten jetzt eine Doppelspitze.

Nach der „Ibiza“- und Spesenaffäre um HC Strache musste die FPÖ wieder das Vertrauen der Basis und der eigenen Wähler zurückgewinnen. Dies gelang den Freiheitlichen nach und nach im Jahr darauf mit einer kantigen Oppositionspolitik und scharfer Kritik an den Corona-Maßnahmen der neuen türkis-grünen Regierung, für die Kickl wie kein zweiter stand.

Doch parteiintern kam es auch zu Konflikten. Die Doppelspitze war an sich immer nur eine Übergangslösung zur Stabilisierung der Partei in der Krise. Sie führte so zu immer größeren  Spannungen, bis Parteichef Hofer am 1. Juni 2021 als Parteichef zurücktrat. Das FPÖ-Bundespräsidium wählte Kickl daraufhin zum designierten Bundesparteiobmann, ehe er knapp drei Wochen später, am 19. Juni 2021, beim außerordentlichen Bundesparteitag in Wiener Neustadt mit 88,24 % der Delegiertenstimmen in diesem Amt bestätigt wurde.

Wesentliche politische Funktionen:

2002–2006 Geschäftsführer der Freiheitlichen Akademie

2006–2017 Klubobmann-Stv. des Freiheitlichen Parlamentsklubs

2006–2017 Abgeordneter zum Nationalrat

2005–2017 Generalsekretär der FPÖ

seit 2016 Präsident des Freiheitlichen Bildungsinstitutes

2017–2019 Bundesminister für Inneres

seit 2019 stellvertretender Bundesparteiobmann FPÖ

seit 2019 Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs

seit 2019 Abgeordneter zum Nationalrat

seit 2021 Bundesparteiobmann der FPÖ

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Das Kapitel der leidigen Doppelspitze ist endlich abgeschlossen. Sie war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Nach dem Rückzug von Norbert Hofer herrscht wieder Klarheit über die Linie, Ausrichtung und Strategie der Partei. Die FPÖ ist sowohl für ihre Sympathisanten und potenziellen Wähler als auch für ihre politischen Gegner wieder klar einzuordnen. Sie hat mit Herbert Kickl einen für alle erkennbaren politischen USP bekommen. Ein Kommentar von Werner Reichel

Dass die Freiheitlichen mit Kickl den richtigen Mann an ihre Spitze gestellt haben, zeigen u. a. die Reaktionen der Mainstreamjournalisten, Politexperten und politischen Mitbewerber. So beliebt wie jetzt war Norbert Hofer bei seinen Gegner noch nie.

Weitere Ausblicke auf die Zukunft der FPÖ finden Sie in der FREILICH Studie „Die Kickl-FPÖ“. Hier gratis runterladen!

Jener Mann, gegen den die halbe Republik – von Antifa bis Othmar Karas – im Bundespräsidentschaftswahlkampf gehetzt hat. Mit Hofer als Bundespräsident würde sich das Land in eine faschistische Diktatur verwandeln. Und plötzlich trauern die Hetzer ihrem blauen Schreckgespenst von einst nach. Das Nachrichtenmagazin „Profil“ schreibt etwa, Hofer sei vergleichsweise „milder, rücksichtsvoller und nachdenklicher“ als Kickl.

Krokodilstränen und Geifer

Wo man als Partei steht, ob man auf dem richtigen Weg ist, kann man auch am Verhalten und den Reaktionen seiner Gegner erkennen. Bei so vielen Krokodilstränen für Hofer und so viel Geifer für Kickl kann die FPÖ nur richtigliegen. Aus Sicht des politmedialen Establishments war oder wäre Hofer tatsächlich der ideale FPÖ-Chef gewesen. Weil er – wie viele andere FPÖ- und praktisch alle ÖVP-Politiker – dazugehören, selbst Teil des politmedialen Establishments sein wollte. Das ist verständlich. Als FPÖ-Politiker wird man täglich von den Medien und Kulturschaffenden angepinkelt, jedes Interview gleicht einem Kreuzverhör, jeder Halbsatz wird auf seine Skandaltauglichkeit hin  durchgescannt, das gesamte Leben und Umfeld von linken Maulwürfen und der WKStA durchwühlt.

Als systemkonformer, sprich: linker Politiker bleibt einem das nicht nur erspart, man wird sogar hofiert und von den „wirklich wichtigen“ Menschen, der Kultur- und Medienschickeria, akzeptiert. Hofer und auch HC Strache wollten dazugehören. Zumindest ein bisschen. Dafür sind sie Kompromisse eingegangen, haben sich auf Verlangen ihrer Gegner von Haltungen und Personen distanziert und ihren Kurs dem Zeitgeist angenähert. Politische Parias blieben sie trotzdem, weil es nie reicht, weil man sich als „Rechtspopulist“ gar nicht so sehr verrenken kann, dass man tatsächlich von diesem Milieu akzeptiert wird.

Rechte Politik und der Köder

Deshalb hätten die Türkisen und das linke Establishment lieber Hofer als FPÖ-Chef gesehen. Er ist umgänglicher, berechenbarer, und man kann ihn bei Bedarf trotzdem als politisches Schreckgespenst vorführen, wie man es im  Präsidentschaftswahlkampf getan hat.

Mit Kickl geht das nicht. Er wird zwar von den Medien und seinen politischen Konkurrenten als die große rechte Gefahr vermarktet, aber er kann damit gut umgehen, mit dieser Zuschreibung gut leben. Das ist einer der Hauptgründe, warum ihn Linke von Grün bis Schwarz hassen, warum Kickl der eigentliche Grund war, weshalb die türkis-blaue Koalition gesprengt werden musste.

Kickl strebt nicht an, von Armin Wolf, Florian Klenk, Peter Filzmaier oder Pamela Rendi-Wagner nett oder zumindest mit Anstand behandelt zu werden. Und zwar nicht, weil er weiß, dass das ohnehin nie passieren wird, sondern weil er als (auf-)rechter, konservativer Politiker keinen Wert darauf legt. Das ist im Übrigen eine große Kränkung für diese Menschen, was ihren Hass auf Kickl weiter steigert.

Jetzt ist er wieder da. Die Köder, mit denen man ansonsten rechte Politiker gut anlocken und verführen kann, funktionieren bei Kickl nicht. Das frustriert und erklärt die besonders heftigen Reaktionen. Mit Kickl werde die FPÖ zu einer „rechten Krawallpartei“, er halte „Brandreden“, zeichne sich durch „sprachliche Radikalität“ aus etc. Man kennt das. Auch als er Innenminister war, wurde er beschimpft, dämonisiert, missinterpretiert, attackiert und verleumdet.

Mit ihren galligen Statements sagen seine Feinde in Medien und Politik aber nichts anderes, als dass Kickl konsequente rechte Politik im Sinne Österreichs und dessen Bevölkerung macht. Also das, was Linke abgrundtief hassen. Ob er dabei immer richtig liegt, wie zum Beispiel in der Wirtschafts- oder Sozialpolitik, ist eine andere Frage.

Establishment will FPÖ light

Das Establishment, der tiefe Staat wünscht sich und braucht eine FPÖ light, eine Scheinopposition, die unzufriedenen Bürgern eine Wahlmöglichkeit, eine Alternative vortäuscht und sie politisch auffängt, die aber in den zentralen Punkten (Umwelt, Zuwanderung etc.) und der grundlegenden ideologischen Ausrichtung unserer Gesellschaft (Multikulti, Feminismus, Umverteilung etc.) den Kurs des Establishments mitträgt. So wie das etwa die FDP tut.

Man braucht ein gut überblick- und steuerbares Sammelbecken für die unzufriedenen Bürger aus dem rechten und konservativen Lager, eine Art Blockpartei. Wenn sich die FPÖ auf diese Rolle ein- und reduzieren lässt, was sie in ihrer Geschichte immer wieder getan hat, werden ihre Vertreter von Medien, Justiz und Mitbewerbern etwas schonender behandelt. Für einige FPÖ-Politiker eine verlockende Variante.

Dass sich Herbert Kickl auf dieses Spiel nicht einlässt, ist allen innerhalb und außerhalb der Partei klar. Er ist auch als Innenminister trotz heftigster Attacken nicht eingeknickt. Die FPÖ wird bei den großen  Zukunftsthemen wie Zuwanderung, Schuldenunion, Islam, Klimapolitik etc. ein Gegengewicht zu der in diesen Fragen mehr oder weniger gleichgeschalteten Parteien- und Medienlandschaft bilden.

Dass es keinen Kuschelkurs geben wird, hat Kickl sofort unter Beweis gestellt, als er Armin Wolf einen Korb und alternativen, rechten Medien Interviews gegeben hat. Ein wichtiges Signal. Dass nun die einschlägigen Experten die FPÖ davor warnen, mit Kickl hätte die Partei ein wesentlich geringeres Wählerpotenzial und aufgrund ihres „Krawallkurses“ keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung, kann man nicht ernst nehmen. Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens.

Österreich steht vor schweren Zeiten und großen Umbrüchen. Die nächste Migrantenwelle rollt an, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen sind immer noch nicht abschätzbar, es drohen Inflation,  Massenarbeitslosigkeit und -armut, die Folgen der Islamisierung treten immer offener zutage etc.

Angesichts solcher Zukunftsaussichten kann man das Potenzial einer rechtskonservativen Kickl-FPÖ gar nicht hoch genug einschätzen. Vor allem dann, wenn sich die Partei in diesen Fragen klar positioniert, scharf von den linken Einheitsparteien und Türkisen abgrenzt und ihre Ziele ohne politisch korrekte Sprachverbote formuliert.

Das ist eine Positionierung mit Zukunft. Denn immer mehr Bürger werden erkennen, wer das Problem und wer die Lösung ist.

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Brigadier Josef Paul Puntigam ist sich sicher: Die FPÖ wird sich mit ihrem neuen Parteichef Herbert Kickl straffen und wieder ein klares Profil bekommen. Der folgende Beitrag wurde ursprünglich auf der Facebook-Seite von Puntigam veröffentlicht.

Alles drehte sich um den designierten Parteiobmann der FPÖ – Herbert Kickl. Wenn jemand auf die Bühne tritt, so lautet die erste Frage: Wer ist das? Aber Herbert Kickl ist kein Unbekannter. Wir Soldaten lernten, vor der Beurteilung einer Situation eine Lagefeststellung zu machen! Nun, wie stellt sich die Lage dar? Kickl gilt als ein talentierter Politiker, dessen prägende Geisteslandschaft die Kärntner Politik in seiner Jugend war. Dort hat Kickl seinen Ursprung, dort wurde er sozialisiert.

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Die Kärntner Geisteslandschaft ist geprägt durch einen starken Hang zum Sozialismus einerseits und zur ausgeprägten Bodenständigkeit andererseits. Auch die meisten Kärntner Sozialisten zeigten so ihr Selbstverständnis. Jörg Haider war ein Meister dieser Darstellung. Herbert Kickl ist ein Meister der Rhetorik. Vor allem seine Drei-Wörter-Sätze stehen unnachahmlich dafür. Diese Sätze dringen wie ein warmes Messer durch die Butter in das Unterbewusstsein der Menschen. Man könnte auch sagen, Kickl führt eine für den Hausgebrauch zu scharfe Klinge.

Rhetorisches Talent

Wie auch immer. Wer zu nahe an Kickl herantritt, darf sich nicht wundern, wenn dessen rhetorisches Feuer dann den Bart versengt. Ich bin Kickl erst einmal begegnet. Für wenige Minuten. Und das auch zufällig in einem Café. Aber ich habe alle seine Reden genau reflektiert. Sehr genau. Auch alle Reden im Zusammenhang mit dem Rauchervolksbegehren, der Asylgeschichte, oder jene, die sich auf die COVID-19-Pandemie bezogen.

Dann schälte ich seine Reden, Schichte für  Schichte. Ich schälte mich durch, bis ich an den Kern kam. Und dieser war für mich hochinteressant. Kickl mag sich in seiner Meinung über das Rauchen, über Masken und Impfen zu weit hinauslehnen, zu schrill seine Botschaft verkünden und auch den Bogen überspannen – aber bei Licht besehen behält er zu guter Letzt immer recht. Die da laut „Verschwörungstheoretiker“ brüllen, stehen dann plötzlich selbst als „Verschwörungstheoretiker“ da.

Strategischer Kopf

Für mich ist Kickl der strategische Kopf in der österreichischen Innenpolitik. Er ist fähig, „heute das Morgen zu denken“. Und diesem Denken verleiht er durch seine Rhetorik eine unvorstellbare Auftreffwucht im politischen Zielgebiet. Das ängstigt. Und diese Angst der Mutlosen verstehe ich natürlich auch. Kickl fühlte sich (typisch für einen Kärntner Politiker) in der Nähe der ÖVP nicht wohl.

Da stehen ihm die wirklichen Sozialisten nach Kärntner Art schon näher. Oder die NEOS. Oder Gruppierungen wie das ehemalige Team Stronach. Und ich glaube, Kickl wird neue Allianzen schmieden. Allianzen außerhalb der ÖVP. Allianzen, wie damals Kreisky oder Sinowatz. Kickl wird nie mehr eine Allianz mit der ÖVP schmieden, wie ehemals Haider mit Schüssel oder Strache mit Kurz.

Das hat noch nie funktioniert und wird auch künftig – egal wer an welcher Spitze der Parteien steht – nicht funktionieren. Und wer den letzten ORF-Auftritt des steirischen Landeshauptmannes Schützenhöfer erlebte, weiß, warum. Das sage ich auch als Bürger, dem die ÖVP lange Zeit politische Heimat war – aber sozialisiert durch Franz Wegart, Friedrich Niederl oder Krainer junior! Nicht durch Raiffeisenbankchefs, Wiener Blasen oder die ÖVP Niederösterreich.

Kurz machte Kickl stärker

Sebastian Kurz machte seinen größten bisherigen strategischen Fehler, als er 2019 unter Mithilfe des Bundespräsidenten Kickl aus der Regierung warf. Obwohl Kickl nichts mit „Ibiza“ zu tun hatte. Man konnte und kann Kickl kein persönliches oder politisches Fehlverhalten vorwerfen. Man kann seine Mimik und Gestik ablehnen. Das ist nicht jedermanns Sache. Man kann inhaltlich anderer Meinung sein als Kickl. Das ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Aber Kickl hat sich nie etwas zuschulden kommen lassen, was Gerichte beschäftigen konnte. Für ihn musste man die Unschuldsvermutung nicht an den Haaren herbeiziehen! Es gab gegen ihn niemals einen Anfangsverdacht – aber viele Vorurteile. Hier hätte ich als Sebastian Kurz besonnener und intelligenter gedacht. Nicht das Abfeuern einer Granate ist von Bedeutung, auch nicht das Zielgebiet, nein – das Aufschlagen und die Wirkung im Ziel. Besonders die Langzeitwirkung!

Dieses hochbrisante Wirkmittel fliegt noch! Aber nicht mehr lange! Kurz hat sich in den Zug nach Sarajewo gesetzt, ohne zu wissen, was dort wirklich auf ihn wartet. Den Beteuerungen seiner unmittelbaren Umgebung, seines Echoraumes, hat Sebastian Kurz zu viel Gehör geschenkt. Da hat ihn sein politisches Talent verlassen. Denn wenn du deinen Feind nicht besiegen kannst, so umarme ihn – zu Tode. Das hat Kurz verabsäumt! Er machte Kickl in seiner Kraft stärker – wie in einem Stahlbad!

„Wir werden uns noch wundern!“

Was wird Kickl weiter machen? Er schafft vorerst einmal „klare Kante“. Die FPÖ wird sich straffen. Neue Wähler werden hinzukommen. Andere werden empört das Weite suchen. Die FPÖ hat aber einen langen Atem und ist an Kummer gewöhnt. Die Zeit nach der Pandemie wird für weitere Klarheiten sorgen, vor allem, wenn die Österreicherin und der Österreicher den Gürtel enger schnallen müssen und die Frage im Raum stehen wird: Hätte es 2020 und 2021 auch einen anderen Weg gegeben?

Einen, der die Gesellschaft kulturell, wirtschaftlich und im Zusammenhalt nicht so schwer belastet hätte? Hätte Rechtzeitigkeit viel Unheil verhindert? Herbert Kickl wird vorerst einen scharfen Oppositionskurs fahren. Die FPÖ wird wieder ein klares Profil bekommen. Vielleicht sogar auf Kosten der Zustimmungsprozente. Norbert Steger war schon einmal bei 3 % – und sein Nachfolger Haider schaffte wieder 30 %. Kickl schielt vorerst nicht auf Prozentpunkte, sondern auf die Langfristigkeit seiner Politik. Er weiß, es werden besorgte neue Wähler hinzukommen. Und Kickl hat Zeit … und wird diese nutzen. Und zum Schluss wird Norbert Hofer mit seinem berühmten Satz aus der Bundespräsidentenwahl Bedeutung bekommen, nämlich: „Wir werden uns noch wundern!“

PS: Für alle Empörungstechniker und Betroffenheitsfanatiker – auch ich habe Sebastian Kurz vertraut. Bis in die Nacht vom 17. auf den 18. Mai 2019. Auch ich bin manchmal fassungslos, wenn Herbert Kickl in Fahrt gerät. Auch mir wäre eine unaufgeregte Mimik, Gestik und Wortwahl lieber. Warum? Weil ich den guten Kern seiner Absicht auch aus seinen Reden herausschälte!

Josef Paul Puntigam Brigadier a.D. (Jg. 1947), ist ein ehemaliger Kommandant der Anton-Wallner-Kaserne in Saalfelden am Steinernen Meer und Infanteriechef des Österreichischen Bundesheeres. Er zählt zu den wenigen Offizieren, die alle Spezialverwendungen des Bundesheeres vom Fallschirmjäger, Gebirgsjäger, Jagdkommandosoldaten bis zum Ausbildungsoffizier für diverse Sonderausbildungen bekleideten. Puntigam ist ein Experte für Führungsausbildung. 2006 erhielt er das Goldene Ehrenzeichen der Republik Österreich.

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Jedes Mal, wenn in letzter Zeit etwas mit den Freiheitlichen passiert ist, wurde eine „freiheitliche Familie“ beschworen. Es ist Zeit, wieder zur Partei zurückzukehren und Politik zu machen. Dazu braucht es Herbert Kickl als Parteiobmann. Ein Text von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl.

Familien haben viel Heimeliges, da gehören alle  zusammen, mögen sich und sind sich im Idealfall grün. Die Familie ist ein Zuhause, wo man dazugehört. Und wenn man es eskaliert, geht es ja auch noch über die Familie mit einem bis zwei Kindern hinaus und wird zur Sippe oder zum Clan. Eine Familie ist, wenn sie funktioniert, etwas wirklich Schönes … Nur: Eine Partei ist keine Familie.

Mehr zum Thema lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Kickl-FPÖ: Ausblick auf die politische Zukunft der Freiheitlichen“.

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Letzten Endes gibt die jetzige Veränderung die Chance, die Freiheitlichen wieder als normale Partei zu begreifen. Statt eines emotionalen Rückzugsortes ist die Partei die Heimstatt für politische Ideen und Strömungen. Bei den Freiheitlichen hat sich hier allerdings einiges gewandelt, von nationalliberal hin zur sozialen Heimatpartei. Und in dem Bündel sind noch mehr Begriffe drin: In Oberösterreich wirbt man mit „liberalkonservativ“ für sich. Und es gibt vielleicht auch manche, die meinen, die Freiheitlichen seien  die echten Türkisen. Ex-Obmann Hofer wurde ein solcher Zugang nachgesagt.

Bevor Familienstreitigkeiten ausbrechen: Die Freiheitlichen sind eine Partei, die aus Österreichs ältestem  politischen Lager entstanden ist, dem Dritten Lager, die sich aber in die Breite entwickelt hat, weil sie nicht nur aus Honoratioren besteht, sondern die Identität des Landes bewahren und den „kleinen Mann“ verteidigen will.

Kickl steht für die FPÖ als politische Kraft

Die Entscheidung darüber, wer der neue Obmann der Freiheitlichen werden soll, scheint trotz unterschiedlicher Bausteine im Mosaik klar zu sein: Herbert Kickl hat die besten Karten im Spiel um die Spitze. Er vertritt einen Kurs, der die Breite der Partei inhaltlich fasst, gerade weil er die letzten Jahre so stark mitgeprägt hat. Gleichzeitig  hatte er als Innenminister eine zentrale Rolle im Staat, hat Wesentliches für die Sicherheit im Lande geleistet. Man sollte, auch bei einem Spitzenpolitiker, nicht vergessen, dass derjenige, der eine Funktion übernimmt, auch an ihr wächst. Im Falle Kickls geht es eben nicht nur darum, den besten Spruch zu klopfen und das letzte Wort zu haben.

Kickl wäre eine Speerspitze, die auch die anderen Strömungen in einer Partei vereint, die von einem Obmann geleitet wird, der in der Oppositionsrolle erfahren ist, der deswegen nicht weniger Staatsmann ist, als von ihm gefordert wird. Der aber auch den Stammtisch als basisdemokratische Organisationsform beherrscht.

Politik braucht das Zusammenbringen der Menschen, das würde der neue Obmann Kickl ebenso leisten, wie er gemeinsam mit anderen aus dem Familienmodell Freiheitliche wieder eine Partei macht, die „Ibiza“ als Kainsmal hinter sich lassen kann. Ein Obmann, der gleichzeitig aber auch konstruktive Politik gestaltet und gegen die türkisen Klone antritt, die freiheitliche Inhalte stehlen und dann meinen, dass es rechts von ihnen nichts geben dürfe. Vor allem keinen Protest, dem aber die Freiheitlichen eine Heimat sind.

Macht braucht Kontrolle – heute mehr denn je

Die Verunsicherung, die der undogmatische Abgang Norbert Hofers ausgelöst hat, kann nur durch eine Einheit in Vielfalt gelöst werden, die auch wieder mehr Ruhe und Kraft in die Partei bringt. Eben auch, weil diese im  Nachgang zur noch nicht überstandenen Corona-Krise eine kritische Kraft ist, die das Beste für Land und Bevölkerung will. Niemand braucht Familienstreitigkeiten, aber Österreich braucht eine Freiheitliche Partei, die wieder das tut, was immer ihre Aufgabe war: Macht braucht Kontrolle.

Und dazu braucht es einen starken Obmann, der die Freiheitlichen wieder voranbringt, als Partei und als demokratische Kraft, die sich trotz aller Schläge der letzten Zeit stabil gefangen hat und neu aufbaut, der im Team arbeitet, die Tradition der Freiheitlichen verkörpert und die Menschen im Engagement mit Herz und Hirn zusammenbringt: Herbert Kickl ist der richtige Mann für diese Aufgabe. Mehr zum Thema lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Kickl-FPÖ: Ausblick auf die politische Zukunft der Freiheitlichen“ – HIER kostenlos herunterladen!

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Wir haben TAGESSTIMME-Autoren und politische Intellektuelle des Dritten Lagers gebeten, ihre Stellungnahmen zur Obmannwahl von Herbert Kickl abzugeben.

Ist die Partei der Mann? Die Freiheitlichen sind so schnell benannt: die Steger-FPÖ in einer ungeliebten Koalition mit der SPÖ, die die FPÖ als Honoratiorenpartei in die Mitte und damit wohl zum Verschwinden bringen sollte. Die Haider-FPÖ, die ein neues Politikmodell geschaffen hat und an der Koalition mit der ÖVP implodiert ist. Die Strache-FPÖ, das, was Haider übrig lassen wollte und was eben nicht die Kopie, sondern das Original war. Sie ist in Ibiza geblieben, wurde aber von einer Doppelführungsspitze aus Hofer-Kickl und „Corona“ stabilisiert, war jedoch nie wirklich die Hofer-FPÖ. Und nun: seit dem 19. Juni 2021 die „Kickl-FPÖ“.

Der neue Obmann, „der aus dem Maschinenraum kommt“, ist wieder eine eindeutige Führungsspitze für eine geschrumpfte Partei, die die Türkisen bei den freiheitlichen Kernproblemen Migration und Sicherheit überholen und wohl am liebsten abschaffen wollen. Herbert Kickl, der ehemalige Innenminister, wegen dem – so der urbane Mythos – dann nach „Ibiza“ auch die Koalition gescheitert ist, weil er sich nicht herumschieben lassen wollte.

Herbert Kickl hat lange schon Stil und Inhalt der FPÖ mitgeprägt. Anlässlich der notwendigen Obmannwahl nach dem Rücktritt Norbert Hofers hat die TAGESSTIMME-Autoren und politische Intellektuelle des Dritten Lagers gebeten, ihre Stellungnahmen abzugeben. Herausgekommen ist eine mehrstimmige Analyse des Ist-Zustandes der Freiheitlichen, die nicht nur die Person Kickl, sondern auch die Perspektiven freiheitlicher Politik analysiert und so auch die Politische Studie 6 „Aufstehen – Die Zukunft der Freiheitlichen nach Ibiza und der Wien-Wahl 2020“ fortsetzt.

Die alte „Ibiza“-Schlagzeile aus der „Kronen Zeitung“, „FPÖ am Ende“ (Politische Studie 2), hat sich übrigens nicht bewahrheitet. Zur Zeit der Wahl Herbert Kickls zum Bundesparteiobmann halten die Freiheitlichen aktuell rund 19 %, sind somit eine stabile Partei und bleiben die wichtigste Oppositionskraft in Österreich. Mit dem Auftritt Kickls schaut alles auf ihn, wie die Freiheitlichen in die Zukunft gehen und ob sie wieder zu alter Frische gelangen werden, um Politik in Österreich aktiv mitzugestalten und damit auch Verantwortung zu übernehmen.

Die neue FREILICH-Studie „Die Kickl-FPÖ: Ausblick auf die politische Zukunft der Freiheitlichen in Österreich“ können Sie HIER DOWNLOADEN.



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Die Proteste gegen „Corona“ zeigen, wie wichtig es ist, dass eine politische Partei die Kritik aufgrei­ft. Sie bestätigen auch, dass es für die Partei besonders  bedeutsam ist, zu lernen, dass Politik nicht nur im Parlament gemacht wird. Ein Kommentar von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl.

Das Telefon klingelt. Der Einsatzleiter hebt ab, dran hat er eine Abgeordnete einer Partei, die sich bei ihm erkundigt, was da gerade abgeht. In dem Fall: ein Polizeieinsatz bei einer linksextremen Demonstration in Innsbruck.

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Der „schwarze Block“ in der Tiroler Hauptstadt besteht eben nicht nur aus der ÖVP, sondern in dem Moment aus Autonomen, die ihr Mobilisierungsthema Abschiebungen aggressiv auf die Straße tragen. 15 Festnahmen, mehr als 100 Anzeigen sind beim Thema „Grenzen töten“ die Folge. Die Polizei hat alle Hände voll zu tun, sie wurde ja auch aus der Demo angegriffen, erklärt sie. Da klingelt das Telefon.

Aufeinander aufpassen

27 Sekunden dauert das Telefonat, meint die grüne Abgeordnete nachher, alles kein Grund für eine parlamentarische Anfrage, sie habe sich nur beim Einsatzleiter erkundigen wollen, was da los sei. Keine Antwort bekommen? Alles gut. Der professionelle Einsatzleiter hat keinen Grund, einer grünen Nationalratsabgeordneten etwas zu erklären. Aber er hat sicher deutlich verstanden, dass hier jemand Partei ergreift. Linke Demo, Probleme, Grün fasst sofort nach bei der Polizei. Der Symbolwert ist ähnlich, wie wenn man mit dem Hund spazieren geht, der an seiner Ecke markiert. Das Zeichen ist klar: Ich bin hier. Ich schau hin. Passt auf, was ihr macht – meint es, sagt es auch recht explizit. Es zeigt, die Alarmkette aus der linken Szene rein in die Partei hat funktioniert… 

Nun sind die Grünen da sehr vorbildlich. Es ist ihnen klar, dass sie nicht nur Partei sind, die sich in den Gebietskörperschaften breit macht, Hände hebt bei Abstimmungen, Jobs zu vergeben hat. Sie kommen vielfach aus diversen sozialen Bewegungen oder auch linksextremen Zusammenhängen, sie vergessen nicht, dass der Fisch nur im Wasser schwimmt. Und ihr Umfeld ist eben nicht ein klassisches, politisches Lager, das erodiert, sondern eine Vielzahl an Gruppen und Initiativen, für die sie Partei ergreifen. Und das mit wesentlich weniger Scheu als alle anderen in der Republik. Der kürzeste Weg von links nach linksextrem führt in der Republik über die Grünen – und das über ganz wenige Ecken.

Rechte Zivilgesellschaft in Aktion

Die kleine Schamlosigkeit ist ihnen verziehen, weil niemand hinschaut und keiner hinzeigt, wenn die Grünen mit ihrer linken Zivilgesellschaft spielen. Der Mechanismus der Ausgrenzung funktioniert am anderen Ende des politischen Spektrums mit Schnappatmung. Bei den Freiheitlichen kann man beobachten, wie sie von ihrem Lager abgeschnitten werden sollen. Wie erpicht linke Medien darauf sind, Partei und Aktivismus getrennt zu halten. Dass das Magazin „profil“ letzthin erstmals anerkannt hat, dass es eine „rechte Zivilgesellschaft“ in dem Land gibt, ist da schon als anerkennender Tabubruch zu werten, der gerade die Freiheitlichen lehren müsste, dass sie Partei ergreifen dürfen, müssen und sollen.

Corona-Demo in Wien. Die türkis- und grünautoritäre Regierung hat jeden Protest gegen ihre Lockdown-Maßnahmen verboten. Auf der Straße setzt sie diesen Anspruch polizeistaatlich mit Zwang durch. Nun, sie versucht es: In den etablierten Medien gibt es da natürlich keine Nachfragen zu Kesseln, Greiftrupps und gescheiterter Polizeistrategie. Gescheitert auch deswegen, weil die Bürger nicht folgen, weil sich ein patriotischer ziviler Ungehorsam breit macht, der Protest auch auf die Straße trägt, wenn Karl Nehammer „Nein“ sagt und die Polizei aufmarschieren lässt. Der sich auch nicht beeindrucken lässt von dem, was die etablierten Medien – frei nach den Presseaussendungen der Polizei – über den Protest lügen. Der Gap zwischen veröffentlichter Meinung und Realität auf der Straße wird selten so klar, wie hier am Ring beim Protest gegen die Regierung und ihre Corona-Maßnahmen, gegen einen Lockdown, der Freiheit und Wirtschaft stranguliert.

Und siehe da: die Bewegung, sie hat nicht nur Mut. Sie hat auch Unterstützung. Die FPÖ, die sich sonst gerne in für sie sinnlose Distanzierungen treiben lässt, meldet nach dem Verbot aller Demonstrationen selbst eine an – die genauso verboten wird. Herbert Kickl richtet eine solidarische Botschaft an die Menschen, die sich dann tatsächlich versammeln werden. Und verstehen und spüren, wie wichtig es ist, dass der Vertreter einer parlamentarischen Partei auf ihrer Seite ist. Ein Zeichen dieses Verständnisses ist dann ein riesiges Transparent auf einer der Antiregierungsdemonstrationen in Wien auf dem „Kurz wegkickeln“ steht. Auf der Demonstration, die von der Polizei eingekesselt wird, sind auch drei Abgeordnete der freiheitlichen Partei. Sie zeigen, dass es nicht „der Staat“ ist, der sich hier gegen die Menschen stellt, sondern eine repressive türkis-grüne Politik, die die Polizei instrumentalisiert.

Die Freiheitliche Partei ist hier mutig, und tut was ihr Name ihr gebietet: Sie steht für die Freiheit im Land. Das heißt: Sie ergreift Partei, sie versteht, dass demokratische Politik auch auf der Straße gemacht wird, sie beginnt zu begreifen, dass ziviler Ungehorsam notwendig und politischer Aktivismus gut sein kann. Sie sitzt nicht nur in Gebietskörperschaften, um Sessel zu wärmen. Als Partei ist sie nun nicht nur Opposition im Parlament, sondern gibt dem Volk auf der Straße eine Stimme. Sie ergreift Partei, stellt Anfragen zum Thema im Parlament, meldet Kundgebungen an, politisiert den Protest – und nützt die Chance.

Fürchtet Euch nicht! Ergreift Partei!

Dem Mutigen gehört die Welt und wer Partei ergreift, stellt sich hinaus und wird dankbar angenommen von jenen, denen die Regierung und auch die Medien längst keine Stimme mehr geben will. Die FPÖ als Bewegungspartei ist so auch eine riesige Chance für mehr demokratische Auseinandersetzungen und die Repräsentation einer breiten Zivilgesellschaft, die die links verschobene Republik wieder ins Lot bringt. Wenn die Partei Partei ergreift, wird sie sich als politische Bewegung wieder stabilisieren und auch neue Menschen jenseits ihrer „Lagers“ ansprechen. Als Bewegungspartei wird sie auch eine wesentlich wichtigere Rolle in der Republik spielen, eben weil sie Demokratie aktiv mitgestaltet und institutionell legitimiert. Sehr zum Schrecken der Sicherheitssimulation, für die Kurz, Nehammer und die grünen Stiefelträger stehen, die sich alle vor einer rechten Zivilgesellschaft fürchten. Für die Freiheitlichen ist der Lernprozess eine große Chance: Fürchtet Euch nicht! Ergreift Partei!

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Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 12: Bundespräsidentenwahl und „Ibiza-Affäre“

Parallel zum Aufstieg der FPÖ unter Heinz-Christian Strache verlor die seit dem Jahr 2007 bestehende Große Koalition aus SPÖ und ÖVP zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung. Außerdem kam im Sommer 2015 durch die europaweite Flüchtlingskrise eine Massenzuwanderung samt ihren Folgen für das Sozialsystem und die Sicherheit im Land dazu. Dadurch verzeichneten die Freiheitlichen mit ihrer zuwanderungskritischen Haltung vermehrt Zustimmung. Diese Stimmungslage bestätigte sich bei der Bundespräsidentenwahl im Jahr 2016. Norbert Hofer – seit 2013 Dritter Präsident des Nationalrates – unterlag als freiheitlicher Kandidat dem zukünftigen Präsidenten Alexander Van der Bellen nur knapp und konnte an die 2,12 Millionen Wähler mobilisieren.

Der Erfolg setzte sich bei den Nationalratswahlen im Oktober 2017 fort, bei der die FPÖ rund 25,97 Prozent erreichte. Die ÖVP – erstmals als „neue Volkspartei“ im türkisen Anstrich – wurde aber mit über 31 Prozent stimmenstärkste Partei. Daraufhin kam es zu Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Man einigte sich auf eine gemeinsame Regierung unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Im Dezember 2017 wurde die neue Bundesregierung schließlich angelobt. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache wurde Vizekanzler sowie Minister für Beamte und Sport. Die FPÖ stellte fünf weitere Minister und einen Staatssekretär – darunter Herbert Kickl als ersten freiheitlichen Innenminister der Zweiten Republik.

Bei den Eckpunkten des türkis-blauen Regierungsprogramms war die freiheitliche Handschrift deutlich erkennbar: Die Regierung setzte etwa auf eine neue Linie im Bereich der Migrationspolitik, auf einen verstärkten Grenzschutz, auf eine Reform der Mindestsicherung sowie auf eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Eine Steuerreform war in Planung.

Trotz der positiven Umfragewerte der Regierung in der Bevölkerung zerbrach die Koalition im Mai 2019 durch die Folgen der „Ibiza-Affäre“. Der Auslöser war ein kompromittierendes und offenbar illegal gedrehtes Video aus dem Jahr 2017, das am 17. Mai 2019 veröffentlicht wurde. Es zeigte Heinz-Christian Strache im privaten Umfeld auf der Mittelmeerinsel Ibiza, wie er – so der Vorwurf – unter anderem mit einer vermeintlichen rus­sischen Investorin über Staatsaufträge im Gegenzug für Parteispenden verhandelte. Angesichts der Affäre trat Heinz-Christian Strache am 18. Mai 2019 als Vizekanzler sowie Bundesparteiobmann der FPÖ zurück. Der frühere Obmann wurde im Dezember 2019 aus der FPÖ ausgeschlossen. Am 18. Mai 2019 verkündete ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz Neuwahlen und beendete damit die türkis-blaue Koalition. Die von der ÖVP geführte Übergangsregierung wurde jedoch bereits am 27. Mai 2019 durch einen von der FPÖ im Nationalrat mitunterstützten Misstrauensantrag des Amtes enthoben.

Norbert Hofer wurde am 19. Mai 2019 als neuer Parteichef der FPÖ designiert. Allerdings erreichte die FPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September 2019 nur 16,17 Prozent. Die FPÖ-Spitze betonte nach einer Sondierungsrunde zur Regierungsbildung, dass das Abschneiden der Freiheitlichen nicht als Regierungsauftrag zu werten sei. Man wolle sich vielmehr innerparteilich neu aufstellen und in Opposition gehen.

Am 23. Oktober 2019 konstituierte sich der neu gewählte Nationalrat im österreichischen Parlament. Herbert Kickl wurde neuer FPÖ-Klubobmann im Nationalrat. Norbert Hofer wurde erneut zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt.

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Teil 11: Der Wiederaufstieg der FPÖ unter HC Strache

Am 4. April 2005 verließ die FPÖ-Spitze die Partei und gründete die Bewegung „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ). Federführend dabei war Jörg Haider, der das gesamte FPÖ-Regierungsteam – die Freiheitlichen befanden sich gerade in einer Koalition mit der ÖVP – und etliche Mandatare des blauen Parlamentsklubs zu einem Übertritt zum BZÖ bewegen konnte. Fast alle politischen Beobachter schätzten die Chancen der Freiheitlichen daher als gering ein und manche Kommentatoren prophezeiten sogar das Ende des Dritten Lagers in seiner bisherigen Form.

Die FPÖ verfügte nur mehr über zwei Nationalratsabgeordnete mit klarem Bekenntnis zur Parteilinie. Dazu kam mit Andreas Mölzer noch ein Abgeordneter zum Europäischen Parlament. Außerdem stand man vor einem gewaltigen Schuldenberg. Dennoch war die Parteibasis im Großen und Ganzen dem BZÖ nicht gefolgt. Abgesehen von Kärnten blieben alle freiheitlichen Landesparteien bei der FPÖ. Selbst in Oberösterreich und Vorarlberg konnte man die Landesorganisationen von einem Verbleib in der freiheitlichen Familie überzeugen.

Am 23. April 2005 wurde Heinz-Christian Strache auf dem 27. Ordentlichen Bundesparteitag in Salzburg mit 90,1 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt. Der damals 35-jährige Wiener Landesparteiobmann galt dabei schon länger als Nachwuchshoffnung der FPÖ. Punkten wollte man als kantige Oppositionspartei nun vor allem mit aktuellen Themen wie dem Erhalt der österreichischen Leitkultur.

Mit den beiden FPÖ-Generalsekretären Herbert Kickl und Harald Vilimsky wurde dem neuen Obmann zudem ein eingespieltes Team zur Seite gestellt. Zu einer Optimierung kam es auch beim Marketing. Mit der Marke „HC“ für den neuen Parteiobmann wollte man auch das jüngere Publikum erreichen. Und der Neustart zahlte sich aus: Ein erstes Lebenszeichen der FPÖ mit Heinz-Christian Strache an der Spitze gab es bereits bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen vom 23. Oktober 2005. Die FPÖ erreichte 14,83 Prozent und schaffte beim Stimmenanteil den dritten Platz hinter SPÖ und ÖVP.

Auf Bundesebene konsolidierte sich die Partei ebenfalls: Bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 trat Heinz-Christian Strache zum ersten Mal bundesweit als Spitzenkandidat an. Die FPÖ erreichte 11,04 Prozent, während das BZÖ mit lediglich 4,11 Prozent nur knapp den Einzug in den Nationalrat schaffte. Damit hatte sich die FPÖ als der erfolgreichere Teil des „geschiedenen“ Dritten Lagers erwiesen.

Nun sollte sich der frühere Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider mit Heinz-Christian Strache fast identisch wiederholen: Bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 fuhr man bereits 17,54 Prozent ein. Zwar konnte das BZÖ mit über 10 Prozent die Grünen bei der Wahl überholen. Doch der überraschende Tod von Jörg Haider am 11. Oktober 2008 bereitete den Spekulationen über eine Kooperation zwischen FPÖ und BZÖ ein jähes Ende und führte letztlich zum politischen Aus für das BZÖ.

Insgesamt war die FPÖ unter Heinz-Christian Strache aber auch durch eine Rückbesinnung auf freiheitliche Werte gekennzeichnet. Dies zeigte sich auch in der Programmatik. So bekannte man sich etwa im neuen Parteiprogramm, das 2011 in Graz beschlossen wurde, neuerlich zur deutschen Kulturgemeinschaft.

Nach einer ganzen Reihe von Wahlerfolgen im Bund und in den Ländern wurde die FPÖ ab dem Jahr 2014 in etlichen Umfragen bereits als die stärkste Partei des Landes gesehen. Große Zustimmung unter der österreichischen Bevölkerung erhielten die Freiheitlichen vor allem infolge des Massenansturms von Asylwerbern im Sommer 2015. Allerdings erwuchs der FPÖ ab dem Frühjahr 2017 eine nicht unerhebliche Konkurrenz durch den neuen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, der mit seiner Wahlbewegung einer „neuen Volkspartei“ die öffentliche Wahrnehmung in der österreichischen Innenpolitik zu dominieren begann.

Trotzdem konnten die Freiheitlichen bei der vorgezogenen Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 mit fast 26 Prozent und 51 Mandaten zu ÖVP und SPÖ aufschließen. Durch den Wahlsieg der ÖVP und das beachtliche Ergebnis der Freiheitlichen kam es zur Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung zwischen ÖVP und FPÖ. Heinz-Christian Strache wurde Vizekanzler in einer türkis-blauen Koalition unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Damit stand am Ende des neuerlichen Aufstiegs der FPÖ wie schon im Jahr 2000 der Gang in die österreichische Bundesregierung.

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Am 6. März fanden die bisher größten Antiregierungsproteste in Wien statt. 25.000 bis 30.000 Demonstranten kamen in die österreichische Bundeshauptstadt und demonstrierten gegen die Regierung Kurz.

Im folgenden Video zeigen wir einige Eindrücke, die die Stimmung wiedergeben. Die Proteste waren friedlich, fröhlich und bunt:

Weiterführend zum Thema:

Fotostrecke: Die Corona-Proteste am 6. März

Corona-Proteste: FPÖ sucht Augenzeugen

Corona-Proteste in Wien: Drei Fragen an Herbert Kickl

Corona-Demo: Kein „Sturm“, sondern Flucht aus Polizeikessel


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Nach dem Wiener Wahldebakel muss die FPÖ Fehler und Irrwege analysieren. Es braucht eine echte populistische Alternative zum globalistischen, linksliberalen Establishment, findet Chefredakteur der „Tagesstimme“ Stefan Juritz.

Die FPÖ hat bei der jüngsten Wienwahl drei Viertel ihrer Wähler verloren und stürzte von 30,79 auf 7,11 Prozent der Stimmen ab. Gegenüber der letzten Wahl 2015 konnten die Freiheitlichen überhaupt nur noch ein Fün­ftel ihrer Wähler mobilisieren. Die einzig gute Nachricht: Die meisten von ihnen wechselten am Wahltag zur stärksten „Partei“ – den Nichtwählern. Das heißt, die anderen Parteien können diese von der FPÖ enttäuschten Menschen gar nicht mehr ansprechen, diese sind daher wohl leichter wieder zurückzuholen. Sie werden die Freiheitlichen aber wohl erst wieder wählen, wenn die Partei die Rückkehr zu einer authentischen sozialen Heimatpartei vollzieht. Zumindest diesmal war die FPÖ für über 100.000 Bürger keine wählbare Alternative zum politischen Mainstream.

FPÖ darf nicht zur ÖVP 2.0 werden

In diesem Zusammenhang wäre die von Andreas Mölzer geforderte Abkehr vom Rechtspopulismus ein Fehler. Und auch die Überlegungen von FPÖ-Chef Norbert Hofer, kün­ftig noch mehr auf „weichere Themen“ zu setzen – wahrscheinlich, um bei bürgerlichen Wählern aus dem ÖVP-Wählersegment punkten zu können –, gehen in die falsche Richtung. Die FPÖ darf keine „bessere ÖVP“ sein, sonst wird sie nur zur Kopie der eigenen Kopie.

Mehr zum Thema erfahren Sie in der FREILICH Politischen Studie „Aufstehen! Die Zukunft der Freiheitlichen nach Ibiza und Wien-Wahl 2020“.

Natürlich braucht die FPÖ mehr als nur das Migrationsthema, aber die Partei muss vor allem wieder mit Bürgernähe punkten. Die Freiheitlichen müssen hinhören, was die Bürger bewegt und was sie denken, wo ihre Probleme im Alltag liegen, und diese dann klar und deutlich ansprechen. Dazu ist auch weiterhin ein populistischer Stil notwendig (der aber nicht mit rhetorischem Niveaulimbo verwechselt werden darf). Der französische Philosoph Alain de Benoist versteht unter Populismus „eine bestimmte Art, das politische Leben von unten her zu begreifen, indem man dem Volk die Möglichkeit gibt, selbst zu handeln, um jene Probleme, die es betreff en, selbst zu regeln“, wie er im Interview mit FREILICH erklärte.

Die vergangenen Erfolge der Blauen beruhten besonders darauf, dass sich große Teile der Österreicher von den Herrschenden nicht mehr vertreten fühlten. Über die Jahre entstand so eine sich stetig vergrößernde Kluft­ zwischen Oben und Unten, zwischen der neuen herrschenden Klasse und dem Volk. Hier muss die FPÖ einhaken und darf nicht selbst Teil des Establishments sein bzw. als solcher wahrgenommen werden. Freiheitliche Politik muss den vom links-liberalen Mainstream enttäuschten Bürgern eine Stimme verleihen und Alternativen zu den globalistischen Tendenzen bieten.

Schonungslose Analyse

Nach all den vergangenen Wahlschlappen wird die FPÖ an einer schonungslos selbstkritischen Analyse der eigenen Strukturen und Inhalte nicht vorbeikommen. Es braucht eine klare langfristige Strategie und einen besseren Umgang mit dem metapolitischen Umfeld. Einfach weiterzumachen, wie bisher, kann keine Option sein. Sonst wird die FPÖ auch bei den nächsten Wahlen kein „blaues“ Wunder mehr erleben.

Mehr zum Thema finden Sie in der FREILICH Politischen Studie „Aufstehen! Die Zukunft der Freiheitlichen nach Ibiza und Wien-Wahl 2020“.

Stefan Juritz ist gebürtiger Kärntner, lebt in der Steiermark und ist seit 2018 Chefredakteur der Nachrichtenseite „Die Tagesstimme“. Neben der journalistischen Arbeit gilt sein besonderes Interesse der konservativen Ideengeschichte, Literatur und Popkultur.


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