Tag

IB

Browsing

Im „Antiterrorkampf“ hat die ÖVP die Symbole der „Identitären“ verboten. Vielleicht, weil die Positionen dieser beiden politischen Bewegungen recht ähnlich sind.

Verteidigung der Identität? Verbot der „Identitären“? Linksextreme „Experten“ für rechte Strömungen versuchen permanent, die FPÖ mit den „Identitären“ in Verbindung zu bringen, und haben das vom Frühsommer 2019 bis jetzt erfolgreich kampagnisiert. Gleichzeitig findet Sebastian Kurz verbotswürdig, was von linker Seite entschlossen angegriffen wird: „Die Identitären kann man widerlich finden, egal wie alt man ist“, hat er altklug gemeint. Obendrein stilisiert er sich als exklusiver Verteidiger einer österreichischen Identität.

Mehr über das Verbot der Symbole der „Identitären Bewegung“ lesen Sie in unserer Studie „Das symbolische Verbot“.

HIER kostenlos runterladen!

Nach dem Versagen im Kampf gegen den Terror – der letzte Anschlag in Wien hätte verhindert werden können – überkompensiert die Volkspartei nun: Zum Verbot des politischen Islam kann sie sich nicht durchringen. Zu einem Verbot der Symbole der „Identitären Bewegung“ (IB) aber schon. Eine sehr symbolische Forderung: Die IB wird gleichgesetzt mit der Hisbollah und ähnlichen „zivilgesellschaftlichen“ Bewegungen. Der Witz: Die „Identitären“ wurden in allen Verfahren gegen sie freigesprochen. Sie sind auch nicht verboten …

Wenn wir die oberflächliche Symbolebene verlassen, finden wir aber eine seltsame innere Ähnlichkeit zwischen Türkis und Gelb: Wir haben uns entschlossen, die politische Programmatik und Praxis der „neuen“ Volkspartei näher anzuschauen und mit den Inhalten der „Identitären“ zu vergleichen. Wir halten uns dabei an verschiedene Themenkomplexe wie Migration, Bevölkerungsaustausch, Islamisierung etc. und vergleichen beispielhaft Aussagen, die von namhaften Vertretern oder Organisationen in beiden Bereichen getätigt wurden und die wir zum einfacheren Vergleich nebeneinanderstellen.

Die Übereinstimmungen in der Programmatik könnten durchaus dazu führen, dass man hier eine Debatte führen müsste, ob man nicht über kurz oder lang die  Symbole der neuen Volkspartei ebenfalls verbieten müsste. Vielleicht, auch wenn sie ebenso ganz legal ist. Experten streiten aber noch, was jenseits von Kurz und der Farbe Türkis das Symbol der ÖVP sei. Wir tippen mal auf den Luftballon …

Wir haben die politische Programmatik und Praxis der „neuen“ Volkspartei näher angeschaut und mit den Inhalten der Identitären verglichen.

Das Ergebnis lesen Sie in unserer Studie „Die gelben Flecken der ÖVP“.

Hier kostenlos lesen!



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Entgegen jeder Logik und auch entgegen der Einschätzung verschiedener Grundrechteorganisationen verbot die Regierungsmehrheit am 7. Juli die Symbole der programmatisch gewaltfreien Identitären – und jeder Gruppe, welche für die ÖVP den Anschein einer „Nachfolge“-Gruppe hat. Es ist eine türkise Symbolpolitik, die in der Zweiten Republik wohl beispiellos ist. Ein Kommentar von Julian Schernthaner.

Was an der patriotischen Aktivistengruppe nun so schlimm sein soll, konnte keine ernst zu nehmende Stelle bislang  nachweisen. Die Aktionsformen? Sind von NGOs aller Art bekannt. Die Symbole und die Bildsprache? Wurzeln auf greifbaren und unstrittigen historischen Vorbildern. Und die Inhalte? Die sind längst im politischen Mainstream angekommen. Und das meint nicht nur die Freiheitlichen, sondern eben auch die Volkspartei, welche mit besonderer Vehemenz auf ein Verbot drängte.

Die „gelben Flecken“ der türkisen Kanzlerpartei

Denn, wie eine FREILICH-Studie bereits vor knapp zwei Jahren nachweisen konnte: Die ÖVP – besonders unter Kurz, aber teilweise auch schon zuvor – unterscheidet sich in der Programmatik und Rhetorik nicht wirklich von den „Identitären“. Ganz egal, ob es sich um die Themenkomplexe Migration, Leitkultur, Bevölkerungsaustausch, politischer Islam und Parallelgesellschaft en, Familienpolitik oder Gedenkkultur handelt. In allen Bereichen, wo sich Kurz mit Sellner und Co. schneiden kann, gibt es Schnittmengen.

Mehr über die Hintergründe lesen Sie in der FREILICH Studie „Das symbolische Verbot“.
Hier kostenlos runterladen!

Und das ist noch milde ausgedrückt, denn zumindest theoretisch passt kein Löschpapier zwischen Türkis und Schwarz-Gelb. Der UN-Migrationspakt, gegen den die „Identitären“ mobilmachten, ist auch unter Türkis-Grün ein rotes Tuch. Nur: Während die Kanzler-Partie sich anschickt, den Staat endgültig zur eigenen Beute zu machen, soll der Avantgarde – ja, der Ideengeberin in zahlreichen Bereichen – jetzt der Garaus gemacht werden. Denn die sei ja angeblich so „rechtsextrem“.

Ständig neue „Rechtsextreme“: Vorwurf ohne Inhalt

„Rechtsextrem“ ist ein Schlagwort, das vor allem linksgerichtete Akteure ziemlich inflationär verwenden – für alle, die eine abweichende Meinung haben. Zum Zweck der eigenen Daseinsberechtigung erfinden sie sich ihre eigenen „Faschisten“ und „Rechtsextremen“. Im Zweifelsfall kann da sogar einmal ein etwas heimatbewussterer Liberaler darunterfallen. Auch Menschen, welche in Corona-Zeiten gegen den Abbau der Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen, werden gern pauschal so bezeichnet.

Der Bürger durchschaut dieses Spiel längst: Die üblichen Verdächtigen haben den Bogen überspannt; wenn ein „Rechtsextremer“ in jedem Gewand daherkommen kann, verliert die Bezeichnung ihr Stigma, ihre Wirkung. Aber die Gefahr verliert sie nicht – und der Fall der „Identitären“ zeigt es auf. Obwohl ihre Akteure bis heute unbescholten sind und vor Gericht nicht einmal der Experte des Verfassungsschutzes eine „Rechtsextremismus“-Definition liefern konnte, die auf sie zutreffen würde, steht die Behauptung im Raum.

Brandmauer  gegen die Avantgarde der eigenen Ideen

Und mit dieser Behauptung lässt sich politisches Kleingeld waschen. So kann ein und derselbe türkise Politiker innerhalb weniger Wochen einmal einen „Leitkultur“-Sager bringen, der auch vom Beitext zu einer „Identitären“-Aktion stammen könnte – und wenige Wochen später das Verbot jener Gruppe zu einer Koalitionsbedingung erklären. Dass es sich dabei um denselben nunmehrigen Klubobmann August Wöginger handelt, der nicht will, dass die Kinder als jene Grünen wiederkommen, mit denen er selbst im Parlament gern mauschelt, entschädigt da bestenfalls auf humoristischer Ebene.

Denn was da am 07.07. verboten wurde, ist kein Zeichen irgendeiner losen Gruppierung oder einer Idee. Es ist ein symbolischer Akt, dass jede Art von Zivilgesellschaft von nicht linker Seite in Österreich nicht erwünscht ist. Für die Grünen ist es ein ideologischer Grund – und für die Türkisen ein taktischer. Denn aktivistische NGOs haben die Tendenz, den Handelnden auf die Finger zu schauen. Und wenn man als Partei selbst bei den Inhalten nicht der Schmied, sondern der Schmiedl ist, will man eine Brandmauer gegen alle Akteure, die dies in Erinnerung rufen könnten.

Wirkt gefährlicher Präzedenzfall in alle Richtungen?

Getroffen werden sollen mit dieser Aktion selbstverständlich auch die Freiheitlichen. Diese sieht etwa das  Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) selbst als „rechtsextreme Partei“. Dies geben die Vertreter der Einrichtung, die laut Gerichtsurteil als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnet werden darf, sogar ganz offen zu. Die Türkisen wollen die Migrationskritik monopolisieren – und in Wirklichkeit auf reinen populistischen Schmafu reduzieren. Gleichzeitig verhandelt man nämlich in Brüssel an Abkommen mit, die aus den illegalen Zuwanderern einfach legale machen.

Aber es ist auch demokratiepolitisch ein Problem: Denn es droht ein unfassbarer Dammbruch. Was einmal mit einer legalen, in keinem Gerichtsverfahren verurteilten, obendrein programmatisch friedlichen Gruppe möglich ist, ist auch ein zweites Mal möglich. Die politische Großwetterlage kann sich ändern, und unter anderen Konstellationen könnten linke NGOs dran glauben müssen. Es wäre nichts Neues, jedes Kind weiß, dass die Volkspartei beim schikanösen Verfahren nach dem Mafiaparagrafen gegen radikale Tierschützer als treibende Kraft galt. Auch Greenpeace könnte irgendwann betroffen sein.

Ist irgendwann die Österreich-Fahne verboten?

Aber alle Parlamentsparteien außer der FPÖ, welche das völlig überschießende Verbot mit gebotener  Schärfe kritisierte, machten sich am 07.07. zum nützlichen Idioten einer Kanzlerpartei, welche sogar vermeintliche „Stürme“ auf die eigene Parteizentrale durch die zu verfolgenden Akteure erfinden musste, um einen Anhaltspunkt für deren vermeintliche Gefährlichkeit herbeizukonstruieren. Schon jetzt stellt sich die Frage: Wenn griechische Buchstaben und Abbilder von Bergketten in den Österreich-Farben verboten werden, was ist als nächstes dran?

Denn bei „Identitären“-Demonstrationen waren mit großem Abstand mehr Österreich- als Lambda-Fahnen zu sehen. Ist irgendwann auch das Staatspanier als „identitäres“ Symbol tabu? Wie sieht es mit dem Film „300“ aus, muss der wegen des Schilddesigns der Spartiaten aus dem Videoverleih weichen? Eigentlich möchte man da fast auf den Erfindergeist der patriotischen Aktivisten setzen. Lasst sie etwa eine weiße Rose zum neuen Symbol machen. „Rechtsextremismus“-Experten würden angesichts der historischen Parallele toben, auch die ÖVP würde wüten – nur um nach der nächsten Wahl festzustellen, dass sie bei der konstituierenden Sitzung selbst ein „Identitären“-Symbol am Revers trüge: Ups.

Mehr über die Hintergründe lesen Sie in der FREILICH Studie „Das symbolische Verbot“.
Hier kostenlos runterladen!



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.