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Ibiza-Affäre

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Knapp ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung des illegal angefertigten Videomaterials verlautbart die Staatsanwaltschaft, dass gegenwärtig ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte geführt werde. Drei Verdächtige stehen zudem im Verdacht des Suchtgifthandels und des schweren Betrugs.

Verfahren bleibt Verschlusssache

Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung:

​„Die Staatsanwaltschaft Wien führt im Zusammenhang mit der Erstellung des sogenannten ‚IBIZA-Videos‘ ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte, unter anderem wegen des Verdachts des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten, der Fälschung besonders geschützter Urkunden, der versuchten Erpressung sowie des schweren Betruges.

​Seit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens im Mai 2019 wurden in ausgezeichneter intensiver Zusammenarbeit mit der vom Bundeskriminalamt eingerichteten SOKO insgesamt etwa 40 Vernehmungen, 15 Hausdurchsuchungen und 36 Kontenöffnungen durchgeführt sowie mehr als ein Dutzend Europäische Ermittlungsanordnungen in die Niederlande, nach Spanien und Deutschland sowie ein Rechtshilfeersuchen in die Schweiz übermittelt.

​Durch die bisher durchgeführten Erhebungen konnten bereits wesentliche Ermittlungserfolge erzielt werden. Nach der derzeitigen Verdachtslage sollen zumindest zwei Personen an der Planung und Umsetzung der Videoaufnahmen beteiligt gewesen sein. Vor der (versuchten) Inverkehrsetzung des Videos wurde es in einem der Staatsanwaltschaft bekannten Tonstudio qualitativ verbessert. Es soll danach – erfolglos – mehreren Personen zum Kauf angeboten und dafür Summen in Millionenhöhe gefordert worden sein.

​Hingegen ergab sich kein Hinweis darauf, dass an der Planung und Erstellung des Videos kriminelle Organisationen oder etwa ausländische Geheimdienste beteiligt gewesen wären.  

​Zuletzt wurden drei Personen festgenommen und die Untersuchungshaft über sie verhängt. Eine Beteiligung dieser Personen an der Entstehung des Videos ist noch Gegenstand der Ermittlungen; derzeit besteht gegen diese der Verdacht des Suchtgifthandels und des schweren Betruges, zumal sie unter anderem Falschinformationen an den Betreiber einer Homepage verkauft haben sollen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens werden unter anderem die zahlreichen sichergestellten Datenträger auszuwerten sein, wobei eine Entscheidung des Gerichts über den Widerspruch gegen die Sicherstellung des beschuldigten Rechtsanwaltes noch aussteht.

​Das umfangreiche Ermittlungsverfahren wird weiterhin als Verschluss-Sache geführt, sodass nähere inhaltliche Auskünfte derzeit nicht erteilt werden können.“

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„Kickl muss weg“ – mit diesem provokanten Titel lässt das neueste, etwa 200 Seiten starke, Sachbuch des Journalisten Werner Reichel aufwarten. Das Buch erschien im August bei „Frank & Frei“, einem Verlag im Dunstkreis der ehemaligen Parteiakademie von Frank Stronach. 

Ziel des Autors war es nach eigener Aussage, „die Kampagnen der sich bedroht fühlenden politischen Klasse, die mit allen Mittel um ihren Machterhalt kämpft“ zu entlarven. In vierzehn Kapiteln arbeitet Reichel detailliert jene Winkelzüge heraus, mit welchen ein von ihm identifiziertes, vor allem linkes und alt-schwarzes Netzwerk aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft seit Kickls Angelobung, den für konsequenten „Law & Order“-Kurs stehenden blauen Innenminister loszuwerden versuchte. 

Das Buch besticht dabei nicht nur durch kurzweiligen Erzählstil, sondern auch über vielschichtige Ansätze, Ross und Reiter zu benennen und den Akteuren doppelte Standards nachzuweisen. Herausragend ist die umsichtige Einordnung der für die Öffentlichkeit durch ihre Verworrenheit kaum greifbare BVT-Affäre. Für einen Autor, der sich selbst im liberal-konservativen Spektrum sieht, fällt auch die Bewertung der „Causa Identitäre“ durch erfrischend neutrale Betrachtung auf.

Dafür nimmt die für den Sturz der türkis-blauen Koalition maßgebliche Ibiza-Affäre gleich 42 Seiten ein. Zwar schafft Reichel, öffentliche und alternative Deutungsstränge zu einem stimmigen Gesamtbild zu verweben. Als Hintergrund zur folgenden Abservierung Kickls ist das quantitative Herzstück des Buches damit aber zu ausführlich. 

Diese Detailverliebtheit hätte dafür andernorts deutlicher ausfallen dürfen – denn auch wenn er viele Tricks der linken Mottenkisten bei der Skandalisierung umstrittener Aussagen aufdeckt, hätte man hier noch weitaus tiefer schürfen können, Stichwort Salamitaktik. Auch eine Kritik der oftmals behäbigen FPÖ-Medienstrategie, welche für den Ablauf und die Folgen wiederkehrender Anwürfe öfters mitverantwortlich war, lässt das Buch leider vermissen.  

Dennoch schafft das Buch aber aufgrund der abgedeckten Breite das Gefühl, frischerweckten Querdenkern die Muster des (meta-)politischen und medialen Betriebs näherbringen zu können. Gewissermaßen taugt es sogar als Grundlagenwerk, das an einem populären Beispiel die Wirkmacht von Kampagnen im öffentlichen Raum aufdeckt. 

Menschen, die bestehende Deutungshoheiten bereits länger hinterfragen, bietet das Werk dafür an manchen Stellen vielleicht zu wenig Tiefgang und kaum Neues. Dennoch ist es auch für solche „alten Hasen“ eine lohnende Lektüre. Denn durch die saubere Chronologie schafft Reichel eindrucksvoll, seinen Lesern die konzertierten Spitzfindigkeiten der politischen Kaste in den vergangenen Jahren in aller Ausführlichkeit in Erinnerung zu rufen. 

Fazit daher: Leseempfehlung – auch wegen des ausführlichen Kickl-Interviews am Ende! 

„Kickl muss weg“ von Werner Reichel, Broschürt, 250 Seiten, Verlag Frank & Frei, Wien 2019, Euro 17,90 

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