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Ibiza-Affäre

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Mit Bekanntwerden des Ibiza-Videos beginnt eine der eindrucksvollsten Medienkampagnen der Zweiten Republik. Die reichweitenstärkste Zeitung des Landes wendet sich von einer Partei ab und beginnt, die FPÖ geschickt mit Skandalgeschichten zu bespielen.

Die vorliegende Studie untersucht die Berichterstattung der „Krone“ im Zeitraum vom 18. Mai bis 25. November 2019 und illustriert das Ausmaß negativer Berichterstattung. Spesenabrechnungen, steirische Liederbuch-Affäre, ständige Personaldebatten – in allen Fällen heizt die „Krone“ die Öffentlichkeit zuungunsten der FPÖ an.

Die Studie belegt, dass der Gegenwind für die FPÖ erdrückend war. Durch Wegfall jeglicher Gunst der „Krone“ gelang es der FPÖ kaum, noch eigene Impulse zu setzen. Perspektisch stellt sich dabei die Frage, ob die bisherige FPÖ-Medienstrategie und ihre weitgehende Ignoranz alternativen Angeboten gegenüber als gescheitert betrachtet werden darf.

Link zur Studie: bit.ly/2SqkLHH

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„FPÖ am Ende“ – diese Schlagzeile findet sich am 18. Mai 2019 bundesweit auf dem Deckblatt der Kronen Zeitung. Damit beginnt am Tag nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos eine der eindrucksvollsten medialen Langzeitkampagnen der Zweiten Republik. Die reichweitenstärkste Zeitung des Landes versteht es in der Folge, Skandale und Skandälchen der Blauen geschickt zu bespielen. Die vorliegende Studie untersucht die Berichterstattung der Krone im Zeitraum eines halben Jahres – vom 18. Mai bis einschließlich 25. November 2019.

Als Schwerpunkt dient die Illustration der Häufigkeit und des Ausmaßes prominenter und negativer Berichterstattung. Als auffälliges Beispiel stach heraus, dass gerade die Personalie von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache ad nauseam bespielt wurde. Die Studie versucht sich dabei am Nachweis der vollkommenen Kehrtwende der Ausrichtung. So kann sie legen, dass neutrale oder gar positive Artikel im untersuchten Zeitraum beinahe nicht stattfanden. Die negative Behandlung durchzog dabei sämtliche Bereiche des journalistischen Tagesgeschäfts: Weder Printausgaben noch Onlineangebot scherten aus diesem Befund auffallend aus. 

Besondere Beachtung schenken die Autoren dabei der Kampagnenfähigkeit der Krone. Spesenabrechnungen, Goldfunde, steirische Liederbuch-Affäre, ständige Personaldebatten – immer ist das Blatt zur Stelle. In allen Fällen heizt es  die negative Öffentlichkeit zu Ungunsten der FPÖ federführend an. Dabei beschränkte man sich nicht nur auf zeitungsunmittelbare Bereiche. Eine exemplarische Darstellung der Twitter-Historie leitender Krone-Redakteure zeigt auf, dass deren wichtige Akteure auch in sozialen Medien gegen die Partei agitierten. 

Die Studie arbeitet heraus, dass der Gegenwind für die FPÖ vonseiten der Krone in einer innenpolitisch wichtigen Zeit erdrückend war. Durch Wegfall jeglicher Gunst jenes Blattes, das den Aufstieg der Partei zur Volkspartei maßgeblich begleitete, gelang es der FPÖ kaum, eigene Themen, Schwerpunkt und Impulse zu setzen. Der möglichen Gegenöffentlichkeit in Form kritisch-wohlmeinender patriotischer Medien fehlten gleichzeitig die Möglichkeiten, um mit der durschlagenden Wirkmacht der Krone mithalten zu können. Gerade unter den bisherigen Wählern der Partei hat diese aufgrund blauer Exklusivinformationen eine große Reichweite. Somit kann die Berichterstattung der Zeitung auch in Teilen als Architekt der folgenden Wahlschlappen der FPÖ gelten. Nicht zuletzt deshalb stellt sich abschließend die Frage, ob die bisherige FPÖ-Medienstrategie der bevorzugten Bespielung eines einzelnen großen Mediums bei gleichzeitig weitgehender Ignoranz alternativer Angebote als gescheitert betrachtet werden darf. 

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Knapp ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung des illegal angefertigten Videomaterials verlautbart die Staatsanwaltschaft, dass gegenwärtig ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte geführt werde. Drei Verdächtige stehen zudem im Verdacht des Suchtgifthandels und des schweren Betrugs.

Verfahren bleibt Verschlusssache

Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung:

​„Die Staatsanwaltschaft Wien führt im Zusammenhang mit der Erstellung des sogenannten ‚IBIZA-Videos‘ ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte, unter anderem wegen des Verdachts des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten, der Fälschung besonders geschützter Urkunden, der versuchten Erpressung sowie des schweren Betruges.

​Seit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens im Mai 2019 wurden in ausgezeichneter intensiver Zusammenarbeit mit der vom Bundeskriminalamt eingerichteten SOKO insgesamt etwa 40 Vernehmungen, 15 Hausdurchsuchungen und 36 Kontenöffnungen durchgeführt sowie mehr als ein Dutzend Europäische Ermittlungsanordnungen in die Niederlande, nach Spanien und Deutschland sowie ein Rechtshilfeersuchen in die Schweiz übermittelt.

​Durch die bisher durchgeführten Erhebungen konnten bereits wesentliche Ermittlungserfolge erzielt werden. Nach der derzeitigen Verdachtslage sollen zumindest zwei Personen an der Planung und Umsetzung der Videoaufnahmen beteiligt gewesen sein. Vor der (versuchten) Inverkehrsetzung des Videos wurde es in einem der Staatsanwaltschaft bekannten Tonstudio qualitativ verbessert. Es soll danach – erfolglos – mehreren Personen zum Kauf angeboten und dafür Summen in Millionenhöhe gefordert worden sein.

​Hingegen ergab sich kein Hinweis darauf, dass an der Planung und Erstellung des Videos kriminelle Organisationen oder etwa ausländische Geheimdienste beteiligt gewesen wären.  

​Zuletzt wurden drei Personen festgenommen und die Untersuchungshaft über sie verhängt. Eine Beteiligung dieser Personen an der Entstehung des Videos ist noch Gegenstand der Ermittlungen; derzeit besteht gegen diese der Verdacht des Suchtgifthandels und des schweren Betruges, zumal sie unter anderem Falschinformationen an den Betreiber einer Homepage verkauft haben sollen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens werden unter anderem die zahlreichen sichergestellten Datenträger auszuwerten sein, wobei eine Entscheidung des Gerichts über den Widerspruch gegen die Sicherstellung des beschuldigten Rechtsanwaltes noch aussteht.

​Das umfangreiche Ermittlungsverfahren wird weiterhin als Verschluss-Sache geführt, sodass nähere inhaltliche Auskünfte derzeit nicht erteilt werden können.“

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„Kickl muss weg“ – mit diesem provokanten Titel lässt das neueste, etwa 200 Seiten starke, Sachbuch des Journalisten Werner Reichel aufwarten. Das Buch erschien im August bei „Frank & Frei“, einem Verlag im Dunstkreis der ehemaligen Parteiakademie von Frank Stronach. 

Ziel des Autors war es nach eigener Aussage, „die Kampagnen der sich bedroht fühlenden politischen Klasse, die mit allen Mittel um ihren Machterhalt kämpft“ zu entlarven. In vierzehn Kapiteln arbeitet Reichel detailliert jene Winkelzüge heraus, mit welchen ein von ihm identifiziertes, vor allem linkes und alt-schwarzes Netzwerk aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft seit Kickls Angelobung, den für konsequenten „Law & Order“-Kurs stehenden blauen Innenminister loszuwerden versuchte. 

Das Buch besticht dabei nicht nur durch kurzweiligen Erzählstil, sondern auch über vielschichtige Ansätze, Ross und Reiter zu benennen und den Akteuren doppelte Standards nachzuweisen. Herausragend ist die umsichtige Einordnung der für die Öffentlichkeit durch ihre Verworrenheit kaum greifbare BVT-Affäre. Für einen Autor, der sich selbst im liberal-konservativen Spektrum sieht, fällt auch die Bewertung der „Causa Identitäre“ durch erfrischend neutrale Betrachtung auf.

Dafür nimmt die für den Sturz der türkis-blauen Koalition maßgebliche Ibiza-Affäre gleich 42 Seiten ein. Zwar schafft Reichel, öffentliche und alternative Deutungsstränge zu einem stimmigen Gesamtbild zu verweben. Als Hintergrund zur folgenden Abservierung Kickls ist das quantitative Herzstück des Buches damit aber zu ausführlich. 

Diese Detailverliebtheit hätte dafür andernorts deutlicher ausfallen dürfen – denn auch wenn er viele Tricks der linken Mottenkisten bei der Skandalisierung umstrittener Aussagen aufdeckt, hätte man hier noch weitaus tiefer schürfen können, Stichwort Salamitaktik. Auch eine Kritik der oftmals behäbigen FPÖ-Medienstrategie, welche für den Ablauf und die Folgen wiederkehrender Anwürfe öfters mitverantwortlich war, lässt das Buch leider vermissen.  

Dennoch schafft das Buch aber aufgrund der abgedeckten Breite das Gefühl, frischerweckten Querdenkern die Muster des (meta-)politischen und medialen Betriebs näherbringen zu können. Gewissermaßen taugt es sogar als Grundlagenwerk, das an einem populären Beispiel die Wirkmacht von Kampagnen im öffentlichen Raum aufdeckt. 

Menschen, die bestehende Deutungshoheiten bereits länger hinterfragen, bietet das Werk dafür an manchen Stellen vielleicht zu wenig Tiefgang und kaum Neues. Dennoch ist es auch für solche „alten Hasen“ eine lohnende Lektüre. Denn durch die saubere Chronologie schafft Reichel eindrucksvoll, seinen Lesern die konzertierten Spitzfindigkeiten der politischen Kaste in den vergangenen Jahren in aller Ausführlichkeit in Erinnerung zu rufen. 

Fazit daher: Leseempfehlung – auch wegen des ausführlichen Kickl-Interviews am Ende! 

„Kickl muss weg“ von Werner Reichel, Broschürt, 250 Seiten, Verlag Frank & Frei, Wien 2019, Euro 17,90 

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