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Heute startet der Ibiza-Ausschuss. FP-TV analysiert dazu den „Schwarzen Faden“, der sich auch durch die Affäre zieht: das Koalitions-Gezerre um „Ibiza-Video“, die geschonten Schredder-Mitarbeiter. Und stellt die kritische Frage: Wo sind SMS von Kurz?

Um die teilweise durchaus komplizierten Hintergründe zu erhellen, hat FPÖ-TV eine eigene Informationsschiene für die Berichterstattung über den U-Ausschuss kreiert. Unter dem Titel „Der schwarze Faden“ ging am Mittwoch Abend die erste Gesprächs-Runde auf Sendung, in der drei der vier freiheitlichen Mitglieder – Christian Hafenecker, Susanne Fürst und Martin Graf – einen Vorausblick auf die Befragungen gaben, die zu Redaktionsschluss der NFZ noch nicht begonnen hatten. Moderiert wird die Runde von Hans-Jörg Jenewein, der Fraktionsführer der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss war und diesmal als Medienkoordinator an der Aufklärung mitwirkt. Zusätzlich zu den wöchentlichen Analysen werden von FPÖ-TV auf YouTube und Facebook ab sofort sowohl aktuelle Stellungnahmen der freiheitlichen Abgeordneten zu den Befragungen, als auch Hintergrund-Berichte veröffentlicht.

Koalitionszwist um Video

In der ersten Sendung ging es schwerpunktmäßig um das plötzliche Auftauchen des gesamten Ibiza-Videomaterials und den daraufhin entbrannten Streit zwischen den Koalitionsparteien. Der schwarze Innenminister Karl Nehammer und die grüne Justizministerin Alma Zadić schoben einander die Verantwortung für die nicht zeitgerechte Lieferung des wichtigsten Beweismittels an das Parlament zu. Am Ende setzte sich die schwarze „Message Control“ durch, und die Abgeordneten müssen zwei weitere Wochen warten. Hafenecker betonte, es sei wenig hilfreich, das Video durch den „Falter-Filter“ des Journalisten Florian Klenk erklärt zu bekommen, wenn man auch das Original sehen könne. Jedoch blieben sowohl die Regierungsparteien, als auch die Opposition bei dem vereinbarten Zeitplan und ignorierten somit die neuen Erkenntnisse.

Staatsanwaltschaft nicht informiert

Der Umstand, dass das Video mittlerweile seit sechs Wochen im Bundeskriminalamt des Innenministeriums bearbeitet wird und so lange sogar der Staatsanwaltschaft als „Herrin“ über das Ermittlungsverfahren vorenthalten wurde, wird den Ausschuss jedoch gewiss noch beschäftigen. Auf diese und weitere Unregelmäßigkeiten bei Ermittlungen ging Susanne Fürst ein und schilderte die von einem ÖVP-nahen Polizisten extrem schlampig geführten Ermittlungen in der „Schredder-Affäre“. Man unterließ es sogar, den Laptop des Festplatten-Schredderers in der ÖVP-Zentrale zu beschlagnahmen, weil man sinngemäß davon ausging, dass ÖVP-Mitarbeiter ihn ohnehin schon beseitigt oder die relevanten Daten gelöscht haben könnten.

Keine einzige SMS von Kurz

Bemerkenswert ist zudem, dass zwar eine Hausdurchsuchung bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, nicht aber beim damaligen Ex-Kanzler Sebastian Kurz durchgeführt wurde. „Diese Hausdurchsuchung gab es nämlich nicht – wie viele glauben – wegen Aussagen im ‚Ibiza-Video‘, sondern wegen einer anonymen Anzeige wegen des Verdachts des Postenschachers bei den Casinos Austria. Diese Anzeige richtete sich aber gegen Strache UND Kurz“, erläuterte Martin Graf. Und selbst von Straches beschlagnahmtem und ausgewertetem Mobiltelefon liegen dem U-Ausschuss zwar SMS-Nachrichten an „Gott und die Welt“ vor, aber keine einzige Nachricht von oder an Kurz aus der gesamten Zeit der gemeinsamen Regierung.

Der „schwarze Faden“ zieht sich also auffällig durch die gesamte Affäre und wird im Laufe der nächsten eineinhalb Jahre noch viele dicke Knoten sichtbar werden lassen.

FP TV auf YouTube und auf Facebook


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Geschmäcker können bekanntlich verschieden sein. Die Polizei würde aber auch gerne diese Dame aus Ibiza kennenlernen.

„Falle, Falle, eine eingefädelte Falle“, HC Strache hatte beim Inselurlaub kurz doch seine Bedenken. „Des is ka Falle“, beruhigte damals Freund Gudenus. Das Gespräch mit der vermeintlichen „Krone“-Käuferin Alyona Makarova ging scharf weiter. Und die Aufzeichnungen des Gespräches auch … Der Rest ist Geschichte.

Du kennst sie? Das BKA will mit Dir reden: Tel: +43-(0)1-24836 Dw. 985025, -985026 oder -985027 Email: [email protected]

Aber eine noch offene Geschichte: das österreichische Bundeskriminalamt hat eben den Lockvogel aus der Falle für die damalige FPÖ-Führungsspitze zur Fahndung ausgeschrieben. Überhaupt ist man beim BKA mit der Insel-Story gut beschäftigt: Es wurden während den Ermittlungen kriminalpolizeiliche Maßnahmen wegen des Verdachts auf 31 unterschiedliche Delikte gesetzt. Im letzten Jahr wurden 139 Anlassberichte über die Zwischenergebnisse erfasst, 55 Hausdurchsuchungen, zehn freiwillige Nachschauen und 259 förmliche Vernehmungen geführt. Fünf Festnahmeanordnungen sowie 13 Rechtshilfeersuchen wurden umgesetzt. Bis dato konnten bei den Ermittlungen 34 Terrabyte an Daten sichergestellt werden. Neueste Erkenntnis: das BKA hat das ganze „Ibiza-Video“ (in der Länge von 12 Stunden, 32 Minuten, 38 Sekunden) und auch die Audiodaten (Länge 8 Stunden, 14 Minuten, 3 Sekunden).

Das sagt der Berliner Anwalt von Julian H., der als Mitarbeiter der „Oligarchin“ aufgetreten ist: hier das Interview im „Standard“.

Mehr Infos zum rapide verschlechterten Verhältnis der FPÖ zur „Krone“ gibt es in der FREILICH Politischen Studie „FPÖ am Ende“.


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Heimo Lepuschitz steuerte seinerzeit die Medienarbeit des blauen Regierungsteams. FREILICH sprach mit ihm über die Performance der türkis-grünen Koalition und mögliches Verbesserungspotential der FPÖ unter Hofer.

FREILICH: Herr Lepuschitz, wie beurteilen Sie im Vergleich zur alten Regierung die Performance von Türkis-grün? Was hat sich in deren Außenauftritt vor Corona geändert?

Heimo Lepuschitz: Das exzellente Kommunikationsteam rund um Kanzler Kurz arbeitete vor der Corona Krise nach dem gleichen Schema F wie immer weiter. Nur diesmal wird der Koalitionspartner in offenbar gewollter Regelmäßigkeit demontiert und blamiert. Das ist damit erklärbar, dass die Kurz-ÖVP jeden Tag kämpfen muss, ihre FPÖ-affinen Wähler, die eigentlich einen Mitte-Rechts Kurs versprochen bekommen und gewählt haben, zu halten, obwohl man sich in einer Koalition mit den Grünen befindet, die in diesen Wählerkreisen zutiefst unpopulär sind. Die Grünen agieren hier oft als medialer Wackeldackel der ÖVP und müssen sich schleunigst auf die Hinterbeine stellen. Das würde aber die ÖVP Stimmen kosten. Hier sind also Konflikte vorprogrammiert.

Wo sehen Sie die Stärken und Schwächen der Medienstrategie der neuen Regierung?

Die Stärke ist die kommunikative Professionalität der ÖVP und dass die Grünen die Lieblinge der ihnen überproportional zugetanenen journalistischen Blase sind. Plus, dass die entscheidenden journalistischen Opinion-Leader jede Regierung ohne FPÖ Beteiligung als Fortschritt sehen und unterstützen. Schwäche sind die doch erheblichen ideologischen Unterschiede der beiden Parteien. Noch überdecken Wahlerfolge diese Schwächen und das wird sich wohl 2020 nicht ändern, aber entweder rückt die ÖVP mittelfristig nach links und eröffnet Platz für die FPÖ oder die Grünen bekommen auf Dauer ein echtes Problem.

„Die Grünen agieren oft als medialer Wackeldackel der ÖVP und müssen sich schleunigst auf die Hinterbeine stellen.“

In der Corona-Krise scheint Sebastian Kurz allgegenwärtig, er kommuniziert auf allen Kanälen. Er spricht im Parlament, wendet sich in einer TV-Ansprache direkt an die Bevölkerung, er kommt in die Zeit im Bild-Studios, usw. Wie kann Kurz Krise?

Corona hat alles verändert. Während eines Nationalen Schulterschlusses mit Einheitsmedien gab es nur Sebastian Kurz und seine Ministerpaladine. Jeden Tag bis zu vier Pressekonferenzen, die wiederum Pressekonferenzen ankündigten. Fast schon in Gläubigkeit driftende mediale Verehrung des Kanzlers und eine anfangs in den klassischen Medien völlig kritiklose Betrachtung des grünen Gesundheitsministers haben der Regierung zu Umfrage-Höhenflügen verholfen.

Nicht nur tausende Betriebe haben auf Kurzarbeit umgestellt, auch die Massenmedien des Landes. Nur diese leider im Sinne „Arbeiten für Kurz“. Weder die völlige Meinungsumkehr bei den Masken, das Chaos um den Ostererlass, der Bluff mit den 15.000 Tests pro Tag, der Gag mit den umfassenden Soforttests in Alten- und Pflegeheimen oder der Falschspin man dürfe niemanden treffen, haben Kurz und seinem grünen Beiwagerl bis jetzt geschadet. Aber Kurz steht nach Wochen des Höhenfluges am Scheideweg. Wenn sich herausstellt, dass seine Maßnahmen, die er mit gesteuerten Todesängsten, unterstützt hat, zu übertrieben waren und er dafür Massenarbeitslosigkeit und Masseninsolvenzen verantwortet, dann kann das ganz schnell kippen.

FP-Klubchef Kickl behauptet ja unwidersprochen, dass man seitens des Kanzleramtes bei Medien interveniert habe möglichst viele Sargbilder zu zeigen. Selbst die brillanteste PR kann aber Politversagen nicht auf Dauer überdecken. Die Bevölkerung will keine überwachte „Neue Normalität“ von Schwarz-Grün. Die Bürger wollen ihre „Alte Normalität“ zurück. Sie wollen Freiheit und Jobs. Keine digitale Fußfessel und Existenzängste. Irgendwer wird auch die Milliarden an Hilfen, die zwar fließen, aber offenbar nicht wirklich bei den Richtigen ankommen, zahlen müssen. Hier steht der Regierung ein Verteilungskampf bei gleichzeitigem Wirtschaftsdesaster bevor. Kurz konnte PR-mäßig durchaus Krise, aber ob er jetzt Realität kann, wird sich erst zeigen. Und die Fehler häufen sich.

Fest im Corona-Griff: Kanzler Kurz mit zwei grünen Ministerdarstellern.

Auch für die Oppositionsparteien gelten durch die Corona-Krise andere Regeln. Was müssen Parteien jetzt berücksichtigen, um auf der einen Seite wahrgenommen zu werden und auf der anderen Seite konstruktiv bei der Krise „mit anzupacken“?

Die Opposition konnte die ersten Wochen auf jede Art und Weise nur danebenstehen. Speziell die Freiheitlichen haben zwar rechtzeitig gewarnt, Maßnahmen gefordert und wurden belächelt, aber als die Krise medial losgebrochen ist, war man nur mehr Passagier. Gesamtpakete mit Inhalten, die man teilweise niemals durchgelassen hätte, mussten in Krisensitzungen durchgewunken werden. Selbst die leiseste Kritik wurde – überspitzt formuliert – medial fast als Landesverrat und unverantwortliche Beihilfe zum tausendfachen Corona-Mord gewertet. Eine chancenlose Situation, auch weil in Krisen Regierungen fast immer profitieren.

Jetzt wendet sich aber offenbar langsam das Blatt. Es hat den Eindruck, als würde die Opposition langsam wieder Fuß fassen. Speziell für die FPÖ macht sich hier eine Türe auf, um aus dem nur mehr knapp zweistelligen Umfragental wieder herauszukommen. Die Dankbarkeit von Bevölkerungen für Massenarbeitslosigkeit und wachsender sozialer Kluft wird sich gegenüber Kurz und Kogler mittelfristig in Grenzen halten. Auch die Tatsache, dass zwar Asylwerber ins Land kommen, aber Österreicher und Touristen nicht reisen dürfen, wird eher unpopulär sein. Das Problem der Opposition ist aber noch immer, dass man in den klassischen Medien sehr oft nicht oder nur negativ vorkommt, wenn man die Performance der Regierung kritisiert. Hier muss noch stärker auf das Internet und alternative Medien gebaut werden. Man muss weiterhin mit Vorschlägen wie dem Österreich-Tausender punkten und Druck wie mit der „Stoppt den Coronawahnsinn“ Petition erzeugen. Auch sollte die Opposition mit einem U-Ausschuss und parlamentarischen Anfragen die Handlungen der Regierung durchleuchten, speziell ob aufgrund von Daten oder Vermutungen dem Land das Licht abgedreht wurde und welche tödlichen „Nebenwirkungen“ der Lock Down auch im Gesundheitssystem hatte.

Man darf hier nur nicht überdrehen. Eine nicht einfache Gratwanderung zwischen vernünftiger und knallharter, pointierter Opposition. Jetzt ist aber nicht mehr die Zeit der Opposition mit anzupacken, jetzt ist die Zeit, wieder die verfassungsmäßige Kontrollfunktion einzunehmen, speziell wenn die Medien als Vierte Gewalt hier oft ihre Rolle nicht mehr wahrnehmen.

Der FPÖ wird oft auch aus eigenen Reihen immer wieder vorgeworfen, zu plump in den sozialen Medien zu reagieren (Stichwort Schnitzelverbot). Wie beurteilen Sie diesen Vorwurf?

Diese Diskussion gibt es seit der Wahl Jörg Haiders 1986 unverändert. In den Diskutierhinterzimmern kleiner Kreise gewinnt man keine Wahlen. Kommunikation muss einfach und verständlich sein. Selbstverständlich würden sich manche Freiheitliche in einer kleinen, elitären Partei wohler fühlen, nur dann wären viele dieser Personen mangels Erfolg auch ihr Mandat und ihren Job in der FPÖ los. Eine erfolgreiche rechtspopulistische Opposition muss zugespitzt agieren. Wichtig ist aber auch, dass dem eine inhaltliche Basis und ein Kommunikationsplan zugrunde liegt.

„Die FPÖ muss kommunikativ einfach ihre alte, kantige Oppositionsrolle wieder einnehmen. Ich würde auch empfehlen, stärker auf ‘alternative Medien’ zu achten.“

Ibiza hat die Pläne der FPÖ maßgeblich durcheinander geworfen. Hat die FPÖ es kommunikativ geschafft diese Krise zu reagieren? Wo hätte sie anders reagieren sollen/können?

Ibiza war eine Zeitenwende. Eine erfolgreiche, beliebte Regierung, mit einer völlig stabilen, geeinten FPÖ, die erstmals bewiesen hat, dass sie ohne interne Streiterei regieren kann, wurde durch Dummheit und Gutgläubigkeit – aber auch durch eine den Moment ausnützende ÖVP – in die Luft gesprengt. Man kann über das Nicht-Kommunikationsverhalten und Informationsmanagement vor Veröffentlichung des Videos diskutieren. Ich hätte das anders empfohlen, wenn man mich informiert hätte, aber ab Online-gehen wurde gut und stabil gehandelt.

Natürlich gibt es auch Kritik an der Kommunikation und Werbung im darauf folgenden Nationalratswahlkampf, man sei zu anbiedernd an die Koalition gewesen, aber die Kritiker gehen oft von eigenen Befindlichkeiten aus, nicht denen der potenziellen FPÖ Wähler, die zu einem gewaltigen Teil eine Weiterführung des türkis-blauen Koalitionskurses wollten und ansonsten zur ÖVP abgewandert wären.

Fakt ist, eine Woche vor der Nationalratswahl ist die FPÖ in internen und externen Umfragen deutlich über 20 Prozent gelegen und hätte mit ziemlicher Sicherheit die SPÖ überholt. Platz 2 mit 20 Prozent plus X wäre nach Ibiza ein echter Erfolg gewesen. Die Spesengeschichte des letzten Parteichefs, zeitlich wie Ibiza wie aus dem Kampagnenlehrbuch, perfekt vor Wahlen platziert, hat dann die gesamte Wahlkampagne binnen Tagen versenkt. Da war trotz vorher grundsätzlich völlig richtiger Wahlkampfstrategie kommunikativ nichts mehr zu machen. Einen derartigen Tsunami hält nichts auf.

Norbert Hofer hat angekündigt die „FPÖ neu“ in Position zu bringen, um nach Ibiza wieder durchzustarten. Wie schaut das im Segment politische Kommunikation aus? Ist da der Neustart gelungen? Wo gibt es Verbesserungsbedarf?

Die FPÖ muss sich zumindest inhaltlich nicht neu erfinden, sonst hätte Sebastian Kurz nicht die freiheitlichen Inhalte kopiert, sondern kommunikativ einfach ihre alte, kantige Oppositionsrolle wieder einnehmen, was mit dem Regierungsknowhow sogar einfacher ist. Man kennt ja jetzt schließlich Abläufe und Hintergründe. 2020 wird wohl kein echtes blaues Erfolgsjahr.

Aber wenn man sich im Bund und Wien mittelfristig um die 15 Prozent stabilisiert, ist die Zukunft durchaus gewinnbar. Eine Stimme für Strache ist eine verlorene Stimme, die nur Rot-Grün und Türkis nutzt. Das muss die FPÖ trommeln, darf aber nicht auf ihre eigenen Stärken vergessen. LIF, FPS oder das BZÖ bei dem ich war, haben alle etwas gemeinsam. Es gibt sie nicht mehr. Jede Abspaltung ist mittelfristig gescheitert, weil ihr das Fundament fehlt, das wird auch diesmal so sein. Die FPÖ Gegner müssen aber kommunikativ ÖVP, Grüne und SPÖ sein. Spannend wird sein, ob der neue Generalsekretär Schnedlitz es schafft, wie beabsichtigt, wirklich Kampagnen auch bis auf Kommunalebene durchzutakten. Daran ist man bisher immer gescheitert, wäre aber in schwierigen Zeiten noch wichtiger.

Ich würde auch empfehlen, stärker auf „alternative Medien“ zu achten, die eigenen Online-Kanäle weiter auszubauen, neue technische Möglichkeiten prioritär als First-Mover zu nutzen, aber auch zu versuchen, wieder proaktiv ein stärkeres Verhältnis zu klassischen Journalisten zu pflegen. Kommunikation via Aussendung funktioniert nicht mehr bei Aktivthemen. Einheitlichkeit, Fleiß, Kreativität und Unbeeindrucktheit bei Gegenwind wären deshalb meine kommunikativen Kernpunkte für einen Wiederaufstieg.

HEIMO LEPUSCHITZ war Medienkoordinator der letzten ÖVP-FPÖ-Regierung. Der akademische Kommunikationsberater startete seine Medienlaufbahn als Pressesprecher während der ersten schwarz-blauen Regierung als Pressesprecher im FPÖ Generalsekretariat und dann als Sprecher der Parteiobfrau und Sozialministerin. Lepuschitz war Bundespressesprecher des BZÖ. 2014 gründete er mit Stefan Petzner eine Kommunikationsagentur, machte sich ein Jahr später alleine selbständig und wechselte dann in die neue türkis-blaue Regierung. Lepuschitz ist seit dem Ende der Koalition wieder als Alleineigentümer von heimo lepuschitz communications tätig und hat sich auf Strategieberatung, Public Affairs und Krisenkommunikation spezialisiert.

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Mit Bekanntwerden des Ibiza-Videos beginnt eine der eindrucksvollsten Medienkampagnen der Zweiten Republik. Die reichweitenstärkste Zeitung des Landes wendet sich von einer Partei ab und beginnt, die FPÖ geschickt mit Skandalgeschichten zu bespielen.

Die vorliegende Studie untersucht die Berichterstattung der „Krone“ im Zeitraum vom 18. Mai bis 25. November 2019 und illustriert das Ausmaß negativer Berichterstattung. Spesenabrechnungen, steirische Liederbuch-Affäre, ständige Personaldebatten – in allen Fällen heizt die „Krone“ die Öffentlichkeit zuungunsten der FPÖ an.

Die Studie belegt, dass der Gegenwind für die FPÖ erdrückend war. Durch Wegfall jeglicher Gunst der „Krone“ gelang es der FPÖ kaum, noch eigene Impulse zu setzen. Perspektisch stellt sich dabei die Frage, ob die bisherige FPÖ-Medienstrategie und ihre weitgehende Ignoranz alternativen Angeboten gegenüber als gescheitert betrachtet werden darf.

Link zur Studie: bit.ly/2SqkLHH

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Der ehemalige burgenländische FPÖ-Chef Wolfgang Rauter hat wegen Veröffentlichung des Chatverlaufs, unter anderem von Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ), Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet. FREILICH wollte von ihm wissen warum. 

FREILICH: Herr Rauter, Sie haben Anzeige erstattet wegen der Weitergabe von What‘s App Verläufen in den aktuellen Ermittlungen wegen Postenbesetzungen bei Casino Austria. Warum tun Sie das?

Wolfgang Rauter: Es empört mich zutiefst, dass hier ganz offensichtlich unter Brechung bestehender Gesetze unter Zuhilfenahme der Ermittlungsbehörden oder der Staatsanwaltschaft (also jener Behörden, die Korruption bekämpfen sollen) Politik gemacht wird. Dies stört offenbar niemanden, weder die Öffentlichkeit noch Justiz- oder Innenminister. Beide haben scheinbar nichts unternommen, um diese Rechtswidrigkeiten abzustellen. Nach dem Motto: Wenn es gegen die FPÖ geht, ist alles erlaubt. Das ist der Anfang vom Ende eines Rechtsstaates. Das will ich nicht.

FREILICH: Investigative Journalisten meinen, sie veröffentlichen das alles, um die Demokratie zu retten. Wo liegt also das Problem?

Wolfgang Rauter: Haben Journalisten die absolute Wahrheit für sich? Stehen sie über dem Gesetz? Präsident Duarte erschießt (nach eigenen Angaben) eigenhändig Suchtgiftdealer, um sein Volk vor den Folgen des Suchtgiftmissbrauchs zu schützen. Er glaubt Gutes zu tun, so wie Journalisten, die an Gesetzesbruch mitwirken. Einfach zum Nachdenken: Warum gibt es bei roten und grünen Spitzenpolitikern keine heimliche, illegale Videoüberwachung, keine Hausdurchsuchungen, keine Handybeschlagnahmen? Machtmissbrauch muss verfolgt werden, egal durch wen er begangen wird, aber unter Einhaltung der Gesetze! 

FREILICH: Die Informationen könne ja nur aus der Behörde kommen. Was soll rechtlich passieren?

Wolfgang Rauter: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kommen die Unterlagen illegal (Verbrechen des Amtsmissbrauches) von Behörden. Es ist Aufgabe der Behörden (mit den Ministern an der Spitze) mit der gleichen Vehemenz wie in der angeblichen Casinoaffäre für Aufklärung zu sorgen (“angebliche Casinoaffäre” deshalb, weil ich der Ansicht bin, dass Politiker in dem Bereich, für den sie politische Verantwortung tragen, frei Spitzenpositionen besetzen sollen –aber der Bestellungszeitraum muss zeitlich mit der Legislaturperiode des Bestellenden zusammenfallen und endet mit dem Mandat des verantwortlichen Politikers). Also Überprüfung der Handys und Computer aller in Frage kommenden Beamten. Weiters Einsetzung einer Sonderkommission, die feststellt, wie seit Jahren geheime Unterlagen an Medien gelangen.

FREILICH: Der aktuelle Fall ist ja nur ein weiteres Beispiel. Beim BVT hatte man überhaupt den Eindruck, dass da in jede Richtung alles geleaked wurde, was geht. Wie kriegt man Behörden dicht? Warum ist das wichtig?

Wolfgang Rauter: Ganz „dicht“ wird man eine Behörde nicht bekommen. Wenn aber Mitarbeiter merken, dass amtsmissbräuchliche Weitergabe von Unterlagen kein Kavaliersdelikt ist sondern knallhart verfolgt wird, tritt schlagartig eine Verbesserung der Situation ein. Wichtig wäre dies aus zwei Gründen: zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in Behörden aber auch zum Schutz der Bevölkerung. Ansonsten könnte die Behörde über anonyme Anzeigen einen tiefen Einblick in das Privatleben der Bürger bekommen (Stasi). Anonyme Anzeigen dürften auch nicht mehr Begründung für Zwangsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen sein. Hier ist die Gefahr des Missbrauchs viel zu groß.

Die Sachverhaltsdarstellung von Wolfgang Rauter im Download: https://freilich-magazin.at/wp-content/uploads/2019/11/Sachverhaltsdarstellung-SMS-protokolle-Strache.pdf

WOLFGANG RAUTER wurde 1954 in Korramchahr (Iran) als Sohn eines Kärntner Arztes und einer italienischen AHS-Lehrerin geboren. 1 Jahr im Iran, 5 Jahre in Äthiopien aufgewachsen. VS, AHS in Eisenstadt. Jusstudium 1973 bis 1977 in Wien. 1977 bis 1981 Richteramtsanwärter, ab 1981 bis 2017 Richter am Landesgericht Eisenstadt. Untersuchungsrichter beim Weinskandal 1985. 1987 bis 2000 für die FPÖ Landtagsabgeordneter, Klubobmann und Landesrat im Burgenland. 2012 bis 2014 direkt gewählter Bürgermeister von Großhöflein bei Eisenstadt.