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Legale politische Bewegung, verbotene Abzeichen? Das geht in Österreich. Mit 31. Juli 2021 tritt das Symbole-Gesetz in Kraft, das die Abzeichen der Identitären und der Bürgerbewegung „Die Österreicher“ neben jener islamistischer Terroristen verbietet. FREILICH präsentiert seine neueste Politische Studie zu dem staatlichen Übergriff.

Freiheit ist ein hohes Gut. Unsere Gesellschaft sieht sich als Hüter der Freiheit. Politische Auseinandersetzungen in der Demokratie sind so zu formalisieren, dass sie die Pluralität der Gesellschaft widerspiegeln. Will sagen: Wir sind Teil einer Gesellschaft, die unterschiedliche Meinungen zulässt und davon lebt, dass diese das politische Leben prägen. Symbole sind nichts anderes als eine verkürzte Darstellung einer politischen Idee in einem Zeichen, das damit vermitteln will: Hier gehöre ich dazu, das will ich vertreten.

Das umstrittene Verbot

In Österreich wird im Zuge des von der türkis-grünen Regierung angestrebten „Antiterror-Paketes“ auch das Symbole-Gesetz verschärft. Im Zuge dieser Maßnahme wurden die Symbole der legalen politischen „Identitären Bewegung“ und der „D05 – Die Österreicher“ verboten. Das Symbole-Gesetz, heißt es in den Erläuterungen, „soll dazu dienen, die verfassungsrechtlich verankerte demokratische Werteordnung und gesellschaftliche Pluralität zu schützen und dem Einzelnen den Schutz seiner Rechte und Freiheiten sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu garantieren“. Es würden „ausschließlich solche Symbole angeführt, die (…) einer der im Symbole-Gesetz gelisteten Gruppierungen zuzurechnen sind und die von diesen Gruppierungen als Aufruf zur Verherrlichung oder zur Unterstützung von Gewalt oder schwersten Verbrechen verwendet werden“. Kein Wunder also, dass hier die Logos von Islamischem Staat, Kaukasus Emirat, PKK und anderen internationalen Terrorgruppen oder Extremisten wie Muslimbrüdern und Grauen Wölfen verboten werden, die – auch bedingt durch die Migration nach Österreich – hier ebenfalls eine solide Anhängerschaft haben.

Spannend wird es bei der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) und der Bürgerbewegung „Die Österreicher“. Beide sind legal, massive Versuche, die Identitären zu kriminalisieren, haben durchwegs mit Freisprüchen geendet. In der Erläuterung zum Symbole-Gesetz wird jedoch eindeutig geurteilt: „Das Gedankengut der IBÖ stellt aufgrund der Verbreitungsart bzw. Verbreitungsintensität als sogenannte ‚geistige Brandstiftung‘ eine essenzielle Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar.“ In einer Gesellschaft, in der Migration und Identität ganz zentrale politische Probleme sind, soll also Kritik daran delegitimiert werden. Die Gruppe der Kritiker und Aktivisten dagegen kann man zwar nicht verbieten, aber ihre – legalen – Symbole. Eine paradoxe Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Willkür, die auch „Die Österreicher“ und ihr Logo umfasst: „Durch das Verbot soll verhindert werden, dass diese Bewegung durch Symbole ihre (vor allem rechtsextreme) Propaganda mit dem Ziel der Rekrutierung sowie Werbung um Unterstützung in Österreich verbreiten kann.“ Im Klartext auch hier: Weder Meinung noch Gruppe sind verboten, aber es soll ein symbolisches Verbot gesetzt werden.

De facto handelt es sich um einen direkten Angriff auf Meinungsfreiheit und Pluralität, den wir hier dokumentieren. Dass das zu keinem Aufschrei führt und das Gesetz, das mit 31. Juli 2021 in Kraft tritt, beschlossen wurde, gibt Anlass zu größter Sorge.

Die FREILICH-Studie „Das symbolische Verbot – Wie in Österreich die Abzeichen legaler politischer Organisationen verboten werden“ können Sie HIER kostenlos downloaden.



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Die Regierung will die Symbole der Identitären verbieten. Kritische Meinungen dazu kommen bisher fast nur von links.

„Verbieten, Verbieten, Verbieten“, das ist eine Position, die sich schwer toppen lässt. Kommen die Türkisen mit dem „Law“, fährt die FPÖ mit dem „Order“ dagegen. So will man mehr gegen den Islamismus, wo die ÖVP sich nach den Ermittlungspannen vor dem Wiener Terroranschlag ein Reperaturseiderl gönnt, um in Österreich als „die“ Sicherheitspartei glaubwürdig dazustehen. Im Vorbeigehen sollen dabei auch die Symbole der gehassten – aber legalen – Identitären verboten werden.

Der erste, der sich beachtenswerterweise mit Kritik zu Wort gemeldet hat, ist Florian Klenk vom „Falter“:

Dass Klenk ein Freund der Identitären sei, ist definitiv auszuschließen. Achtenswert objektiv fügt er hinzu: „Das NS-Verbotsgesetz ist da kein Vorbild. Es ist aus seiner historischen Zeit erklärbar. Aber Symbole zu verbieten von Bewegungen die einem politisch nicht gefallen ist hochproblematisch. Zumal wenn diese Bewegungen das Strafrecht nicht verletzten.“

Die nächsten, die nicht angetan sind von der volksparteilichen Verbotsfreudigkeit, sind die Damen und Herren vom Dokumentationsarchiv (auf Twitter vermutlich von Berhard Weidinger vertreten):

Obwohl ansonsten eher Maximalisten in der Verfolgungsfreudigkeit, ist auch das ein logischer Schluss. Das DÖW ergänzt allerdings, es „ließe sich die Frage stellen, ob ihr Bestand Art. 9 Abs. 2 des Staatsvertrags von Wien (Auflösung “alle[r] Organisationen faschistischen Charakters”) verletzt. Wenn ja, wäre auch das Verbot ihrer Symbole folgerichtig“. Sie lesen zu viel Umberto Eco grad beim DÖW, jetzt ist alles und ewig „faschistisch“.

Rechtsextremismuskorrespondent Fabian Schmid vom „Standard“ sieht auch keinen Sinn in der türkisen Symbolpolitik:

Auf Seiten der extremen Linken findet man solche Verbotsorgien auch nicht gut. Aber mit gepflegtem Pragmatismus: man weiß dort genau, dass, wenn die autoritären Türkisen jetzt mit Identitären so umspringt, man selbst als nächstes dran ist:

Soweit ein Best of der kritische Reaktionen. Für die FPÖ hat bisher Oberösterreichs Manfred Haimbuchner erstreagiert. Die Bundesregierung habe angekündigt, im Zuge ihrer halbherzigen Bemühungen gegen den radikalen Islam auch die Symbole „völlig legaler, rechter Vereinigungen“ zu verbieten: „Dadurch entsteht der Eindruck, dass von Rechts eine ähnlich große Gefahr für unseren Staat bestünde wie durch islamistischen Terrorismus. Das entspricht nicht einmal im Ansatz der gesellschaftlichen Realität in Österreich und dieses parteipolitisch motivierte Manöver stellt dadurch eine beispiellose Instrumentalisierung des Parlamentarismus und einen Angriff auf den Rechtsstaat dar.“


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„Schluss mit der Distanziererei“, hat FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz gefordert. „Endlich!“, möchte man da antworten. Gemeint ist der jahrelange, würdelose Distanzierungsmarathon der FPÖ von „Identitären“ und sonstigen Teilen der rechten Zivilgesellschaft.

Als am Beginn der 2010er Jahre plötzlich das Phänomen neuer, bis dato unbekannter rechter Gruppierungen öffentlich wahrgenommen wurde, war vielen nicht ganz klar, was sich da plötzlich für ein völlig neues Spektrum bildet.

Junge Aktivisten bringen einen neuen Stil

Von Frankreich ausgehend, gab da auf einmal junge Aktivisten, oftmals aus akademischem Milieu, die sich die rotzfrechen Werkzeuge der politischen Linken der 60er und 70er Jahre zu eigen machten. Mit spektakulären Aktionen – man denke etwa an die Besteigung des Wiener Burgtheaters, die „Störung“ eines Theaterstücks von Elfriede Jelinek mit Kunstblut und Flugblättern an der Uni Wien oder auch die Gegenbesetzung der Wiener Votivkirche – traten da Menschen in den Vordergrund, die man nicht so richtig einordnen konnte. Was zuerst bei dem einen oder anderen für wohlwollende Sympathien gesorgt hatte, wurde schnell zu einem politischen Spielball der Linken. Schnell war ihnen klar: die Fratze des neuen Rechtsextremismus zeigt sich hier. Das Feuer war eröffnet, der Spießrutenlauf begann.

Nach dem Terroranschlag von Christchurch 2019 brach innerhalb der damaligen ÖVP-FPÖ Koalition ein Tauziehen los, wobei die ÖVP sogar das Verbot (!) der Identitären Bewegung einforderte. Die FPÖ lehnte dieses Verbot zwar immer ab, war aber andererseits als Koalitionspartner um die Stimmung innerhalb der Bundesregierung bemüht. Seit Wochen waren die Freiheitlichen damals in der Defensive. Geschickt wurden Mücken zu (Medien)-Elefanten aufgeblasen. Man erinnere sich etwa an das sog. „Rattengedicht“. Da bezeichnete sich ein FPÖ-Stadtrat selbst als „Stadtrat(te)“ und wurde daraufhin – nach medialem Dauerfeuer – aus der FPÖ ausgeschlossen. Der Vorwurf war, er hätte – was niemals der Fall war – Ausländer mit Ratten verglichen. Da passte es natürlich gut ins Bild, dass man einzelnen FPÖ Funktionären eine „Nähe“ zu den Identitären vorwerfen konnte. Frei nach dem Motto: Da schaut her! Zuerst vergleichen sie Menschen mit Ratten, dann sind sie bei den IB-Demos dabei. Diese Partei ist rechtsextrem und keinesfalls regierungsfähig. Und was tat die FPÖ? Anstatt die Reihen zu schließen und sich gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen, sprang man bereitwillig „über das Stöckchen“ und ließ sich in die „Guten“ und in die „Bösen“ spalten.

Kurz wollte die Identitären sogar verbieten

Als dann bekannt wurde, dass der spätere Christchurch-Attentäter mehrere Monate vor seinem kriminellen Terrorakt an die Identitären gespendet hatte, war die Hölle los. Innenminister Kickl musste im Zuge einer dringlichen Anfrage dem Parlament in einer extrem aufgeheizten Stimmung Rede und Antwort stehen. Es hagelte Ordnungsrufe für freiheitliche Redebeiträge und die Konfrontationslinie zwischen der FPÖ und allen anderen Parteien wurde deutlich sichtbar. Die ÖVP ging schon damals – rund zwei Monate vor „Ibiza“ – merklich auf Distanz und man spürte schon Ende März: da ist was im Busch …

Ein paar Tage später dann jene denkwürdige Pressekonferenz, wo Bundeskanzler Kurz in Richtung Strache vor laufenden Kameras formulierte: „Ich glaube, wie man die Identitären sieht, ist keine Altersfrage, die kann man widerlich finden, egal wie alt man ist.“ Das genügte um die „Distanzeritis“ vollends zu befeuern. Und genau damit soll es jetzt – laut Generalsekretär Schnedlitz – vorbei sein. Es soll künftig keine Distanzierung auf Zuruf des politischen Mitbewerbers mehr geben. Es geht also zurück zur Normalität.

Lesen Sie dazu die politische Studie vom FREILICH-Magazin: Die gelben Flecken der ÖVP

Die Freiheit ist für alle Proponenten des politischen Spektrums unteilbar

Die Meinungsfreiheit ist die wichtigste Grundlage unserer Demokratie und gerade dem Dritten Lager soll, ja muss diese Meinungsfreiheit eine besondere Bedeutung zukommen. In Zeiten wie diesen, wo Freiheits- und Bürgerrechte durch eine schwarz-grüne Bundesregierung nahezu täglich in unter Druck geraten, muss es die edelste und herausragendste Aufgabe sein, diese Rechte wieder zurück zu erkämpfen. Dies hat für alle Proponenten des politischen Spektrums gleichermaßen zu gelten. Denn die Freiheit ist unteilbar. Daher: Der Freiheit eine Gasse!

Die Distanz-Debatte

– FREILICH-Interview mit FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz: Die Distanziererei ist definitiv vorbei


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Die Freiheitlichen vertreten eine Position der Freiheit. Im FREILICH Interview erklärt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, warum man sich nicht mehr auf Zuruf distanzieren wird. Und warum es wichtig ist, die Kritik im Land zu stärken.

Leichter Sturm im Wasserglas der heimische Medien: FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat sich im Interview vom Distanzieren distanziert. Bei der FPÖ geht es dabei immer um die Identitären. Vielleicht auch bald um Coronakritiker. Denn andere meinen, man müsse sich da gleich sofort ganz schnell distanzieren. Unter Schwarz-Blau ist die FPÖ dem Druck erlegen und hat sich von der „rechten Zivilgesellschaft“ distanziert – von jungen Menschen und einer Bewegung, die sich für das Land einsetzt, die aber freilich nichts mit der Freiheitlichen Partei zu tun hat. Was hat es den Freiheitlichen genützt … 

Im Nachhinein ist man immer klüger. Das führt zu mehr Reflexion und auch zu einer neuen Kernbotschaft: Wir unterstützen alle kritischen Bürger in unserem Land. „Wir stehen als Freiheitliche hinter jedem Bürger, der eine kritische Meinung hat, damit diese geäußert werden kann“, betont der FP-Generalsekretär. Es sei die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Freiheitlichen, Haltung zu bewahren. Letztendlich heißt das: für Meinungsfreiheit – gegen Meinungsdiktatur.

Werner Reichel (FREILICH) im Gespräch mit FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz

„Man muss sich nicht alles gefallen lassen“, meint Michael Schnedlitz trotzig. Und die Freiheitlichen sollen sich nicht so locker von den linken Einpeitschern vor sich hertreiben lassen. Mit wem darf man reden? Wen darf man unterstützen? „Die rote Linie im Rechtsstaat sind der Rechtsstaat und das Strafrecht – der Rechtsstaat ist der Maßstab“, so Schnedlitz.

Will sagen: Politische Kritik innerhalb des Systems ist erwünscht. Auch harte Kritik. Die FPÖ, hat sie gelernt, ist die einzige Partei, die hier Haltung zeigen will. „Die Bürger des Landes sind kein Freiwild und auch keine Knechte – sie sind freie Bürger und für diese Freiheit muss man auch kämpfen“, erklärt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im FREILICH Gespräch.

Für die FPÖ ist das längst kein abstraktes Thema, denn sie muss sich jedes Mal auf Zuruf damit beschäftigen, dass sich Patrioten von Patrioten distanzieren sollen. Wobei die Zurufer immer jene üblichen Verdächtigen sind, die vor allem eines wollen: die Freiheitlichen zerstört sehen. Und jede andere politische Organisierung im rechten Mosaik.


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