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Endlich ist es geschafft: Der überwiegend rot-grüne Mainstream-Journalismus hat endlich und frohlockend die Möglichkeit konstruiert, zwei ihm unliebsame Milieus gleichzeitig zu „bashen“. Nachdem wochenlang öffentlich auf die bundesdeutsche Polizei mit absurden Rassismus-Vorwürfen eingedroschen wurde, konnte jetzt eine Kampagne losgetreten werden, die sich wieder einmal gegen die Bundeswehr und wieder einmal gegen die studentischen Korporationen richtet.

Mit dem wohlvertrauten journalistischen Instrumentarium wurde der für soziale Medien zuständige Referent im bundesdeutschen Verteidigungsministerium, Oberstleutnant Marcel B., von dem Gesinde der links gepolten Zeitungsverlage und den zwangsfinanzierten Rundfunkanstalten medial hingerichtet. Was war geschehen?

B. hatte nach Recherchen des sattsam bekannten, ältesten politischen Magazins im deutschen Fernsehen „Panorama“, das von der ARD ausgestrahlt wird, „öffentlich mit einem Rechtsradikalen, der unter dem Netznamen ‚incredible bramborska‘ auf Instagram aktiv ist [sympathisiert]“. Er hatte wohl das bei Antaios verlegte Buch „Der letzte Franzose“ von Jean Raspail mit „Gefällt mir“ markiert.

„Rechtsextremismusexperten“

Doch dessen nicht genug: B. soll schon 2015 einen Vortrag über sein Buch „Der einsame Kämpfer“ bei der Münchner Burschenschaft Cimbria gehalten haben. Das Journalisten-Team des TV-Formates veröffentlicht auf seiner Website zu der Causa, dass die „Münchner Cimbria […] zu den weißen Burschenschaften [zählt].“ Die bei dieser hochqualitativen Recherche offenbar assistierende Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth, „die zu Studentenverbindungen forscht“, ergänzt: „Das sind diejenigen, die sich für das Völkische, für das deutsche Volkstum ganz besonders einsetzen. Das ist immer auch verknüpft mit der Vorstellung, dass Deutschland viel größer ist als seine nationalen Grenzen.“

Linkes Forschungsinstrument: Google

Die Burschenschaft stünde seit vielen Jahren in der Kritik und schlimmer noch, „Veranstaltungen der ‚Cimbria München‘ wurden zum Beispiel 2011 vom rechtsextremen ‚Institut für Staatspolitik‘ beworben.“ Frau Kurth lässt dabei einen Blick in ihre Forschungsmethoden zu: Man könne wissen, dass Cimbria rechtsextrem sei, denn das sei „kein Geheimwissen, man kann es einfach googeln.“

Fragen werfe auch der Auftritt von B. beim „Studienzentrum Weikersheim“ auf, wo der Offizier in einem Tagungsprogramm aus dem Jahr 2014 mit „Vortrag und Aussprache ‚Die Bundeswehr in Afghanistan‘“ gelistet sei. Böse Rechtsextreme, wie Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek, hätten schließlich Kontakte zum Studienzentrum.

Der Schaden ist angerichtet

Man lehnt sich zurück und weiß nicht, wie laut man lachen soll. Wer die Münchner Waffenstudentenszene einigermaßen kennt, weiß, dass die Burschenschaft Cimbria alles andere als rechtsradikal ist, und jeder, der sich etwas tiefergehender mit der burschenschaftlichen Geschichte befasst, weiß auch, dass die weißen Burschenschaften alles andere als völkisch-größenwahnsinnige Träumer waren (hätte man übrigens auch googeln können). B. und die Cimbern haben jetzt jedenfalls – medial gesehen – den Salat.

Die „Welt“ verkündet jedenfalls schadenfroh und obrigkeitsbeflissen: „Nach den ersten Hinweisen auf die Vorwürfe [sind] sofort Ermittlungen gegen den Mitarbeiter eingeleitet worden. […] B. kümmert sich seit den Vorwürfen nach eigenen Angaben nicht mehr um die Social-Media-Division der Bundeswehr.“

Der Offizier hat sich mittlerweile wenig rühmlich, aber vielleicht vor dem Hintergrund einer zu versorgenden Familie verständlich, reuig gezeigt. Man darf jedenfalls gespannt sein, wann dem Treiben der linken Denunziationsjournalisten Einhalt geboten wird. Denn ihnen geht es ausschließlich um die Demontage eines durchsetzungsfähigen Staates und seiner Exekutivorgane.

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Die Juniausgabe der „Sezession“ mit Beiträgen von Ellen Kositza, einem Porträt über Arnold Gehlen aus der Feder von Till Kinzel, einem Gespräch mit Alain de Benoist und Kubitschek über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Schon der Blick ins Inhaltsverzeichnis verspricht eine anregende Lektüre:

Inhaltsverzeichnis Heft 96

Götz Kubitschek, Dr. Erik Lehnert und Benedikt Kaiser präsentieren das Juni–Heft der „Sezession“:

Die „Sezession“ befindet sich bereits im 18. Jahrgang und hält für die kommenden Ausgaben einige Leckerbissen bereit:

Überblick über die kommenden Hefte im Jahr 2020

Eine Auswahl des Verlages „Antaios“ finden Sie in unserem FREILICH Buchladen.

Den Internetauftritt von „Sezession im Netz“ finden Sie HIER.


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Der Rauswurf von Erik Lehnert aus der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung sorgt für Unruhe. Wir sprechen mit Vorstandsmitglied Jan Moldenhauer über die Vorgänge hinter den Kulissen.

FREILICH: Herr Moldenhauer, der Vorsitzende des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) Erik Lehnert wurde aus dem Vorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gewählt. Begründung ist die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das IfS wegen extremistischer Tendenzen als Verdachtsfall einzustufen und damit permanent zu beobachten. Was halten Sie davon?

JAN MOLDENHAUER: Mit der Abwahl von Dr. Lehnert unter Berufung auf die absurde Einstufung des IfS als Verdachtsfall durch das vom Altparteienkartell politisch instrumentalisierte Bundesamt für Verfassungsschutz unterwirft sich die DES den Spielregeln des politischen Gegners. Für eine Stiftung, welche einer Partei nahesteht, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, eine echte Alternative zu besagtem Parteienkartell darstellen zu wollen, ist das im Grunde genommen eine Bankrotterklärung.

Die Junge Alternative, also die Jugendorganisation der AfD, wird gegenwärtig vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt, der AfD-Landesverband Thüringen gilt als Beobachtungsfall. Einige Stiftungsmitglieder gehören diesen Gliederungen an und kommen nach der steinbachschen Logik nun nicht mehr als Vorstandsmitglieder in Betracht. Die Landesverfassungsschutzämter in Brandenburg und Sachsen tragen sich zudem Medienberichten zufolge mit dem Gedanken, die dortigen AfD-Landesverbände ebenfalls als Verdachts- bzw. Beobachtungsfälle einzustufen. Dem DES-Vorstand gehören mit Joachim Keiler und Sebastian Wippel auch der Stellvertretende Vorsitzende und ein Beisitzer des AfD-Landesvorstands in Sachsen an. Diese müssten dann gegebenenfalls auch aus dem Stiftungsvorstand ausgeschlossen werden.

Durch ihr Handeln ermutigt Frau Steinbach den Verfassungsschutz, der nun erkennt, dass die von ihm angesetzten Spaltkeile ihre Wirkung zeitigen, zu weiterem Handeln. Damit existiert de facto eine unheilige Allianz zwischen dem Bundesverfassungsschutz unter der Leitung von Herrn Haldenwang (CDU) und der Stiftungsvorsitzenden Steinbach (ehemals CDU). Das ist eine Katastrophe für die Stiftung und die ihr nahestehende Partei. Abgesehen davon stellt sich die Frage, welche Motive dem Handeln der ehemaligen CDU-Politikerin Steinbach zugrunde liegen.

Was genau hat wirklich zur Abwahl von Herrn Lehnert geführt? Stehen dahinter machtpolitische Interessen?

Selbstverständlich ist die Abwahl machtpolitisch motiviert. Bereits im Vorfeld der Neuwahl des DES-Vorstands im September 2019 versuchten Frau Steinbach und ihr damaliger Vertrauter Hans Hausberger hinter den Kulissen, die Wahl von Dr. Lehnert und meiner Person in den Stiftungsvorstand mit aller Macht zu verhindern.

Auch unmittelbar nach der Wahl und in den darauffolgenden Monaten wurde von Steinbach und Hausberger unter anderem in halböffentlichen Facebookgruppen gegen Lehnert und meine Person agitiert. Entsprechende Screenshots dazu wabern seit Monaten durch AfD-nahe WhatsApp- und Facebookgruppen. Wer dort Zugang hat und nach diesen sucht, wird schnell fündig. Lehnert und ich haben auf diese durchsichtige Stimmungsmache nie reagiert, um eine öffentlich ausgetragene Schlammschlacht unter Vorstandsmitgliedern zu verhindern und somit Schaden von der Stiftung abzuwenden.

Steinbach und Hausberger wollen keine nationalkonservativen Stiftungsmitglieder

Grund für die Aversion von Steinbach und Hausberger ist der Umstand, dass diese keine Stiftungsmitglieder, die der nationalkonservativen Strömung der AfD nahestehen oder dieser zugeschrieben werden, im Vorstand haben möchten. Dieser Standpunkt wurde von Herrn Hausberger in einer ausführlichen und zum Teil inhaltlich grotesken schriftlichen Stellungnahme, die in Parteikreisen zirkuliert, auch klar artikuliert. Unsere Vorstandstätigkeit passt nämlich nicht in Frau Steinbachs Konzept von einer Konrad-Adenauer-Stiftung 2.0. Dass die Stiftungsvorsitzende zudem in den vergangenen Wochen und Monaten intensiven Kontakt zu Jörg Meuthen und dessen Umfeld gesucht hat, um sich Rückendeckung für die Umsetzung ihres an eine Altparteienstiftung angelehnten Konzeptes zu sichern, ist in der Partei ein offenes Geheimnis.

Erik Lehnert (IfS)

Wie haben Sie die Vorgänge rund um die Abwahl Herrn Lehnerts persönlich erlebt?

Die Vorgänge rund um die Abwahl von Dr. Lehnert waren ein unwürdiges Schauspiel, das sich anhand des Abwahlverfahrens unschwer veranschaulichen lässt. Im Vorfeld der Abwahl wurde von Frau Steinbach der Standpunkt vertreten, dass man Erik Lehnert zwar eigentlich keine Möglichkeit zu einer Stellungnahme in Bezug auf dessen Abwahl einräumen müsse, man wolle ihm diese aber aus Gründen des Anstands zubilligen.

Besagte Stellungnahme, die zusammen mit dem Antrag auf Abwahl an die stimmberechtigten Stiftungsmitglieder versendet werden sollte, wurde dann in Teilen geschwärzt und außerdem von der Stiftungsvorsitzenden kommentiert. Zudem wurde in den Abwahlantrag die Falschbehauptung eingearbeitet, das IfS sei nicht mehr als gemeinnützig anerkannt. Dabei wurde insinuiert, die angeblich nicht mehr vorhandene Gemeinnützigkeit gehe auf die Einstufung des IfS als Verdachtsfall zurück. Dies ist schlechterdings unwahr und darauf hat Herr Lehnert auf Nachfrage noch vor Versendung des Abwahlantrages auch schriftlich hingewiesen. Dennoch wurde die Falschbehauptung in den von der Stiftungsvorsitzenden verschickten Abwahlantrag eingearbeitet.

Die Abwahl von Erik Lehnert erfolgte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen

Die Abwahl von Erik Lehnert erfolgte also unter Vorspiegelung falscher Tatsachen sowie auf Grundlage einer teilweise zensierten und von Frau Steinbach kommentierten Stellungnahme. Das ist nichts anderes als betreutes (Ab-)Wählen, ähnlich wie auf einem Parteitag von „Muttis“ CDU. Lehnert und ich haben dieses groteske Abwahlverfahren letztlich mit grimmiger Heiterkeit quittiert und lassen es gegenwärtig juristisch prüfen.

Interessanterweise fiel das Abwahlergebnis denkbar knapp aus und das, obwohl die überwältigende Mehrheit der Stiftungsmitglieder dem liberal-konservativen Spektrum der Partei nahesteht und obwohl Frau Steinbach und ihr Umfeld in zahlreichen Telefonaten mit Stiftungsmitgliedern im Vorfeld der Abwahl fälschlicherweise behaupteten, bei der Abwahl von Erik Lehnert ginge es um die Existenz der Stiftung. Hier zeigt sich, dass der Unmut mit der Führung der Stiftung durch Frau Steinbach unter den Mitgliedern mittlerweile doch sehr ausgeprägt ist und dass viele Mitglieder dieses vorgeschobene „Argument“ nicht für stichhaltig hielten.

Worin sehen Sie die eigentliche Aufgabe der Desiderius-Erasmus-Stiftung?

Grundsätzlich bestehen die Haupttätigkeitsfelder einer parteinahen Bundesstiftung in Bildungs-, Schulungs- und Theoriearbeit. Im Rahmen dieser zentralen Tätigkeitsfelder sollte die Stiftung als ein kraftvolles Instrument dienen, um Ideen und Ideale, die in der Alternative für Deutschland und deren politischem Vorfeld wirken, bundesweit in den Volksdiskurs einzubringen. Zu dieser Kernaufgabe muss vor dem Hintergrund der dramatischen Lage in Sachen Meinungsfreiheit in unserem Land zwingend auch die Erweiterung des Raumes des Sagbaren im Rahmen des freiheitlich demokratischen Meinungsspektrums gehören. Keinesfalls darf es Aufgabe der Desiderius-Erasmus-Stiftung sein, von außen in die ihr nahestehende Partei hinein zu wirken. Doch genau dieser Versuch wird gegenwärtig unternommen.

Jan Moldenhauer bei einer Rede im Magdeburger Stadtrat

Können Sie diesen Versuch der Einflussnahme innerhalb der Partei anhand eines Beispiels belegen?

Kurz nach der Abwahl von Erik Lehnert veröffentlichte Frau Steinbach einen Beitrag auf ihrer Facebookseite. Dieser beinhaltete ein Foto mit dem Titelbild der zum damaligen Zeitpunkt aktuellen Printausgabe des linken Magazins „Spiegel“. Darauf sind im Vordergrund die Stellvertretende Bundesvorsitzende Alice Weidel und im Hintergrund Björn Höcke und Andreas Kalbitz abgedruckt. Der tendenziöse Titel der Ausgabe lautet „Die Stürmer“. Die Stiftungsvorsitzende kommentierte das Foto wie folgt: „Triumvirat passt nicht ganz, da das lateinische ‚vir‘ ja ‚Mann‘ bedeutet. Mal sehen was aus diesen Dreien wird. Bin sehr gespannt!“

Nun könnte man mir unterstellen, ich sei in dieser Sache nicht objektiv und würde eine versuchte Einflussnahme in Personalien der Partei vermuten, wo keine ist. Also möchte ich an dieser Stelle das Vorstandsmitglied Hans Hausberger zitieren, welches unter dem Facebookpost fleißig kommentierte: „Ich bin weder über den Titel, noch über das Posting glücklich.“; „dümmer geht es nimmer.“; „fragen Sie die Steinbach. Mein Ding ist das nicht mehr. Es ist mir schlichtweg zu dumm. Wir hatten eine glasklare Absprache, uns aus diesem Gezänk heraus zu halten. Aber sie treibt es auf die Spitze!“; „Sie kann machen, was sie will. Und ihre Privatkriege führen, gegen wen immer sie will. Bei der Zerstörung der Stiftung mache ich aber nicht mit.“; „Es geht nicht um Lehnert, der natürlich raus mußte. Sondern um den Bruch des Versprechens, die Stiftung aus diesem widerlichen Gezänk rauszuhalten. Hundertmal beschworen, aber sie führt unverdrossen ihre Privatkriege. Dann soll sie mal schauen, wohin sie damit kommt.“

Dieser Facebookpost, den Steinbach mittlerweile gelöscht hat, und die dazugehörigen Kommentare von Hausberger wabern – zum Schaden der Stiftung – als Screenshots durchs Netz und sorgen für Zwietracht in der Partei.

Steinbach führt einen Privatkrieg gegen die Stellvertretende Bundesvorsitzende.

Ich interpretiere den Facebookeintrag der Stiftungsvorsitzenden ähnlich wie Herr Hausberger. Frau Steinbach führt einen „Privatkrieg“ gegen die Stellvertretende Bundesvorsitzende. Sie nimmt Alice Weidel übel, dass diese als einfaches Stiftungsmitglied ausgleichend wirken will und sich dafür eingesetzt hat, dass sich alle Parteiströmungen in der Stiftung und in deren Vorstand wiederfinden. Für dieses auf Einigung und Ausgleich bedachte und der Situation angemessene Handeln bin ich Frau Weidel ausdrücklich dankbar. Es passt aber nicht in Frau Steinbachs Konzept von einer Konrad-Adenauer-Stiftung 2.0. Deshalb bekämpft sie Frau Weidel seit einiger Zeit mal mehr, mal weniger offen.

Nach dem Steinbach-Post drohte Hans Hausberger mit Rücktritt und zeitweise stand wohl auch ein Rücktritt von Steinbach in Rede. Dieser Umstand hat ja auch Eingang in die mediale Berichterstattung gefunden. Auf diese Zustände nimmt im Übrigen Erik Lehnert in seinem Beitrag „Wie man eine Stiftung anzündet“ Bezug, wenn er schreibt: „Die Selbstzerfleischungserscheinungen im Restvorstand der DES sprechen für sich.“

Wie wirkt sich die Abwahl von Herrn Lehnert aus dem Vorstand jetzt auf die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus?

Frau Steinbach ist erkennbar die Kontrolle entglitten. Sie hat die DES ohne Not in schweres Fahrwasser manövriert. Als Stiftungsvorsitzende ist sie leider eine glatte Fehlbesetzung. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat gegenüber Frau Steinbach die Sorge geäußert, dass aufgrund der obwaltenden Zustände der Stiftung auf einem der kommenden Bundesparteitage die Parteinähe aberkannt werden könnte. Ich teile diese Sorge. Denn es brodelt wegen der zuvor beschriebenen Vorkommnisse, nicht nur unter den Stiftungsmitgliedern, sondern auch innerhalb der Partei.

Was muss Ihrer Meinung nach jetzt getan werden?

Meiner Ansicht nach muss nun ein Neuanfang her. Dieser kann nur durch eine Neuwahl des Stiftungsvorstandes im Rahmen der nächsten Mitgliederversammlung erfolgen. Im neuen Stiftungsvorstand müssen sich alle in der Partei vertretenen politischen Strömungen in angemessener Stärke wiederfinden.

Vielen Dank für das Gespräch!

Jan Moldenhauer ist Vorstandsmitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Vorsitzender der Friedrich-Friesen-Stiftung, Leitender Referent der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt und Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion in Magdeburg.


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Das IfS feiert heuer seinen 20. Geburtstag. Es könnte erfolgreicher kaum sein.

Zweimal im Jahr strömen mehr als 150 junge Menschen nach Schnellroda. Der Grund sind die Akademien des Instituts für Staatspolitik (IfS), das hier seinen Sitz hat. Zweimal im Jahr gibt es Vorträge, Gespräche und Arbeitsgruppen zu Themen, die für das konservative Milieu so wichtig sind, dass viele eine weite Anfahrt nicht scheuen. Immer geht es um Grundsätzliches, um das „Politische Minimum“, um „Populismus“ oder um „Lektüren“, die Referenten kommen aus Wissenschaft und Politik. Der einzige Haken: Die Teilnehmer dürfen nicht älter als 35 Jahre sein.

Dieser Grundsatz hat seinen Ursprung in der Schwerpunktbildung des Instituts, das im Mai 2000 von Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann gegründet wurde, um dem staatlichen und parteipolitischen Monopol in der politischen Bildungsarbeit etwas entgegenzusetzen. Der Name ist Programm, denn es geht um eine Unterweisung, die keinen kleinlichen Parteiinteressen dient, sondern den Interessen des Gemeinwesens, des deutschen Volkes und seiner Institutionen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Jugend.

Das IfS hat seit seiner Gründung eine rege Tätigkeit entfaltet, die einzig und allein durch die Förderung seitens privater Spender ermöglicht wurde. Dabei spielt die publizistische Aufklärung durch wissenschaftliche Studien eine besondere Rolle. Da man sich beim IfS einem metapolitischen Konzept verpflichtet weiß, existiert darüber hinaus mit der Zeitschrift „Sezession“ ein anspruchsvolles Periodikum.

Neben den Akademien, die seit einiger Zeit auch einmal im Jahr in der Nähe von Graz stattfinden, gibt es verschiedene andere Veranstaltungsformate wie Staatspolitische Salons in Berlin und Staatspolitische Kongresse in Magdeburg. Der 20. Geburtstag des IfS wird am 23. Mai 2020 mit einem ebensolchen Kongress in Magdeburg gefeiert werden.

Das Institut für Staatspolitik im Netz HIER.

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Kaum ein Thema wird in der politischen Rechten so kontrovers diskutiert wie das weite Feld der sogenannten sozialen Frage. Felix Menzel schreibt im aktuellen FREILICH über patriotische Wirtschaftspolitik und stellt die Frage, ob es in Wirtschaftsfragen einen Weg zwischen dem Sozialisten Karl Marx und dem liberalen Ökonomen Adam Smith geben kann. Gibt es einen dritten Weg als patriotische Alternative?

Im Rahmen der 18. Winterakademie des Instituts für Staatspolitik (IfS) zum Thema „Wirtschaft – Hegung und Entgrenzung“ sprach Felix Menzel über die Herausforderung und die Notwendigkeit nachbarschaftlichen Wirtschaftens als Alternative zum globalen Kapitalismus. Hier der ganze Vortrag:

Felix Menzel ist 1985 geboren in Karl-Marx- Stadt (heute Chemnitz), studierte Medien- und Kommunikationswissenschaften, BWL und Politik. Er ist tätig als Berater für die sächsische AfD-Landtagsfraktion und freier Publizist. Zur Vertiefung empfehlen wir die bisherigen Ausgaben des von Menzel herausgegebenen Wirtschaftsmagazins „Recherche D“. Mehr dazu: recherche-dresden.de

Das INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK (IfS) arbeitet seit Mai 2000 im Rahmen einer unabhängigen politischen Bildungsarbeit an der Zuspitzung politischer und metapolitischer Fragestellungen. Mittel dieser Arbeit sind verschiedene Publikationen und Veranstaltungen. Den Schwerpunkt bilden die zweimal im Jahr stattfindenden Akademien, die sich an den Nachwuchs, vor allem an Schüler und Studenten, richten. Mehr dazu: staatspolitik.de

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