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FPÖ befürchtet weitere Maßnahmen wie Corona-Überwachungs-App und Impfpflicht. Entschiedene Gegenwehr sei angebracht.

Empört zeigte sich FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst über ein jetzt bekanntgewordenes E-Mail der Staatsanwaltschaft Linz, wonach Personen, die gegen Corona-Quarantäne-Bestimmungen verstoßen, sogar in Untersuchungshaft genommen werden könnten. „Dieses Ansinnen ist schärfstens zurückzuweisen“, betonte Fürst und kündigte auch eine entsprechende parlamentarische Anfrage an.

Es gehe hier um die Verhängung einer Haft für sogenannte „Quarantäne-Verletzer“, die wegen der angeblich leichten Übertragbarkeit die Volksgesundheit gefährden würden. Die Möglichkeit einer Untersuchungshaft komme geradezu einer Aufforderung an die Exekutive gleich, solche Personen gezielt zu suchen und sie hart zu bestrafen, erläuterte Fürst. Nachdem bereits im März und im April drakonische Strafen verhängt worden seien, gehe man nun einen Schritt weiter. Die Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt. Es wäre viel eher angebracht, mit Aufklärung zu arbeiten.

Überwachungs-App und Impfpflicht

Die Anzahl der verstorbenen Personen würde sich in Österreich nach sechs Monaten Corona in Grenzen halten. Für die Katastrophenstimmung, die von der Bundesregierung bewusst aufrechterhalten werde, gebe es keine Basis, erklärte die freiheitliche Verfassungssprecherin und wies darauf hin, dass es in einer Saison zwischen 2.500 und 4.000. Grippetote gebe.

Die Regierung sei derzeit ausschließlich damit beschäftigt, die zweite Welle herbeizureden, kritisierte Fürst. Offenbar würden Kurz, Anschober und Co. damit die im März verhängten überschießenden Maßnahmen, die viel zu lange gedauert und Österreich in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt hätten, rechtfertigen wollen. Die freiheitliche Verfassungssprecherin befürchtete auch weitere Maßnahmen, die uns die Regierung bisher verschweige, und nannte als mögliche Beispiele dafür eine Corona-Überwachungs-App und die Impfpflicht. Dagegen müsse man sich entschieden zur Wehr setzen.

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