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Impfpflicht

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Also sich vor einem Jahr am Valentinstag die Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG) als Protestbewegung gegen unangemessene Covid-Maßnahmen und drohende Impfpflicht gründete, wurde sie von den Medien zuerst ignoriert, hernach als rechte Schwurbler- und Esoteriker-Gruppierung verunglimpft.

Mittlerweile wird auch international über die Erfolge der MFG berichtet – zuletzt etwa auf Al Jazeera oder in der renommierten Financial Times.

Gründer der neuen Bewegung ist der Wiener Rechtsanwalt Michael Brunner, der zuvor schon mehrere erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Covid-Maßnahmen umsetzte. “Wir sind keine Partei im klassischen Sinn, wir sind eine Bürgerbewegung und werden die Freiheits- und Grundrechte der Menschen verteidigen”, so der Anwalt.

Rasch erzielte die MFG politische Erdrutschsiege: Anlässlich ihres ersten Antretens bei den oberösterreichischen Landtagswahlen war sie die Wahlsiegerin und zog mit 6,23 % in den Landtag ein. Bei den Gemeinderatswahlen im Februar im tiefschwarzen Waidhofen an der Ybbs – der Heimat von NR-Präsident Wolfgang Sobotka – brach die MFG die Absolute der ÖVP und holte auf Anhieb 17,1 %.




Schwerarbeiter werden durch die Impfung einem erhöhten Risiko ausgesetzt, lautet die Kritik der MFG-Gewerkschaft.

„Ich bin nicht dafür, mit der Zwangskeule eines generellen Impfzwangs zu arbeiten“, tönte Vizekanzler und Sportminister Kogler in der Pressestunde vom 7. November 2021. Eine Impfung sei eine „wesentliche persönliche Entscheidung, die den eigenen Körper betreffe.“ Dies müsse auch für Sportler gelten.

Kaum zwei Wochen später, am 19. November 2021, verkündete der damalige Bundeskanzler Schallenberg die Einführung der allgemeinen Impfpflicht. Vom Parlament beschlossen und vom Bundespräsident besiegelt wurde die „Zwangskeule“ dann in der ersten Februarwoche 2022.

Häufung von Herzmuskelentzündungen bei Sportlern

Im internationalen Profi-Sport wurden in den letzten Monaten immer wieder Herzmuskel-Entzündungen diagnostiziert. Ungewohnt häufig wurde über Sportler, die plötzlich und unerwartet während des Training oder eines Spiels einen Herzinfarkt erleiden und oft auch daran versterben, berichtet.

So ist kürzlich in Griechenland der 21-jährige Drittliga-Spieler Alexandros Lampis (GS Ilioupoli) nach einem Herzstillstand noch auf dem Platz verstorben. Aktuell sind auch drei Profifußballer aus Bayern betroffen.

Es ist auffällig, denn plötzlich leiden drei Münchner Fußball-Profis an Herzmuskel-Entzündungen: Alphonso Davies (21) vom FC Bayern, Keanu Staude (25) von 1860 München, Boubacar Barry (25) von Türkgücü München. Sie alle haben wegen einer Myokarditis, so der medizinische Fachbegriff, für unbestimmte Zeit striktes Sport-Verbot und müssten sich schonen. Alle drei sind nach BILD-Informationen von Corona genesen und/oder geimpft.

Gesundheitsminister empfiehlt Schonung

Das Gesundheitsministerium nimmt zum Thema Herzprobleme nacheiner Covid-Impfung auf seiner Homepage Stellung: „Fälle von Myokarditis und Perikarditis wurden in sehr seltenen Fällen hauptsächlich innerhalb von 14 Tagen nach der Impfung mit den COVID-19 mRNA-Impfstoffen Comirnaty und Spikevax beobachtet, und zwar häufiger nach der zweiten Impfung und bei jüngeren Männern. Auf Grund von internationalen Sicherheitsberichten zu einem erhöhten Auftreten von Myokarditis und Perikarditis vorwiegend bei jüngeren Personen werden Impfungen mit Spikevax derzeit vorsichtshalber erst ab einem Alter von 30 Jahren empfohlen.“

Nun hat das gehäufte Auftreten von Herzmuskel- (Myokarditis) und Herzbeutelentzündungen (Perikarditis), insbesondere bei Sportlern, das Gesundheitsministerium zu einer weiteren Empfehlung veranlasst: „Drei Tage nach der Impfung wird körperliche Schonung empfohlen, sowie Sportkarenz für eine Woche. Bei Erschöpfung, Müdigkeit oder Fieber innerhalb von 3 Wochen nach der Impfung soll körperliche Anstrengung und Leistungssport vermieden werden.“

Wo bleiben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen?

Für Arbeitnehmer:innen, die schwere körperliche Arbeit leisten, gilt diese Vorgabe aber anscheinend nicht. Kann ein Paketzusteller oder ein Bauarbeiter bei Auftreten von Symptomen nach der Impfung eine körperliche Anstrengung vermeiden, und das für drei Wochen? Bekommt ein Schwerarbeiter tatsächlich drei Tage nach der Impfung frei, und bei Auftreten von Erschöpfung, Müdigkeit und Fieber noch weitere drei Wochen?

„Es ist natürlich ein Unding den Bürgern eine Pflichtimpfung vorzuschreiben und dann von Ihnen zu verlangen, dass sie sich auf eigene Kosten – ohne Einräumung des Anspruchs auf zusätzlichen Gebührenurlaub – drei Tage schonen bzw. sich in ihrer Freizeitbetätigung drei Wochen lang einschränken“, erklärte Klaus Posani, Obmann der FAN Freie Arbeitnehmer Österreich.

Mit der Begründung der Erwerbsfreiheit und dem erklärten Ziel, dass den Firmen genügend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, gilt am Arbeitsplatz (noch) die 3G-Regel. Doch der „Impfdruck“ am Arbeitsplatz wird immer stärker. Für 3G fehlt jegliche rechtliche Grundlage, sie ist lediglich als politische Absichtserklärung zu werten. Still und heimlich setzen daher immer mehr Betriebe eine 2G-Regelung am Arbeitsplatz um, und verwenden das Impfpflichtgesetz als Vorwand.

„Menschen, für die die Erkrankung nach Infektion ein sehr geringes Risiko darstellt, werden durch die Impfungen einer durchaus großen Gefahr ausgesetzt, insbesondere dann, wenn sie schwere körperliche Arbeit verrichten müssen“, so Posani.

Mehr über die MFG-Gewerkschaft „Freie Arbeitnehmer (FAN)“ finden Sie HIER: https://www.fan-oe.at/



Laut AGES-Dashboard haben sich im Laufe der Corona-Pandemie in Österreich knapp 1,9 Millionen Menschen mit dem Corona-Virus infiziert. Die Dunkelziffer symptomloser Infektionen dürfte etwa drei Mal so hoch sein. Dennoch verzichtet Österreichs Bundesregierung nach wie vor auf flächendeckende Antikörpertests.

Selbst der grüne Gesundheitsminister Mückstein spreche schon von einer 90-prozentigen Immunisierung der österreichischen Bevölkerung. Dennoch halten ÖVP und Grüne am Impfzwang fest.

Der freiheitliche Gesundheitssprecher Kaniak verwies in diesem Zusammenhang auf einen Medienbericht zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wien. Demzufolge wurde ein Verwaltungsstrafverfahren eingestellt, in dem es um eine Anzeige wegen des Nichttragens einer Maske bei einer Kundgebung gegangen ist.

Laut Bericht habe der betroffenen Bürger etwa vorgebracht, dass er über neutralisierende Antikörper verfüge und von ihm keine Infektionsgefahr ausgehe, und das Gericht habe das Verfahren gegen ihn eingestellt.

„Minister Mückstein muss sich die Frage gefallen lassen, ob angesichts dieses Urteils seine ‚Antikörper-zählen-Nicht‘-Verordnungen der Intention des Gesetzes überhaupt entsprechen“, so Kaniak. Dieser betonte auch, dass eine Bestimmung der T-Zellenimmunität von hoher wissenschaftlicher Bedeutung wäre.

„Einzig der tatsächliche Immun- beziehungsweise Antikörperstatus gibt Auskunft darüber, ob eine Person im Sinne das Gesetzes keine Infektionsgefahr darstellt. Jedem Bürger muss dazu die kostenfreie Möglichkeit gegeben werden, denn dieser sollte auch ohne Impfzwang entscheiden können, ob er sich impfen lassen will oder ob es überhaupt notwendig ist“, forderte der FPÖ-Gesundheitssprecher abermals die Abkehr von der gesetzlich verordneten Impfpflicht.



ÖVP verliert dramatisch. Die junge Partei MFG lässt auch Grüne und FPÖ deutlich zurück.


Bei den Gemeinderatswahlen in Waidhofen an der Ybbs, der Heimatgemeinde des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobatka (ÖVP), fuhr MFG einen fulminanten Wahlsieg ein. Hier verlor die ÖVP ihre absolute Mehrheit.

Die ÖVP mit dem Spitzenkandidaten und aktuellen Bürgermeister Werner Krammer (ÖVP) erreichte nur mehr 41,33 Prozent der Stimmen und büßte damit fast 20 Prozentpunkte ein. Vor fünf Jahren lag die Volkspartei noch bei 60,2 Prozent.

„Wer Grundrechte einschränkt und die Bevölkerung spaltet, wird Wahlniederlagen ernten“, kommentiert Michael Brunner, Bundesobmann der MFG, den jüngsten Wahlerfolg seiner Partei.

Das vorläufige Ergebnis:


ÖVP: 41,3% (-20%)
SPÖ: 21%
MFG: 17,08%
Bürgerliste: 11,25%
FPÖ: 4,03% (-1,27%)
Grüne: 3,06% (-1,04%)

Doch für Brunner stellt das keinen Grund dar, sich auszuruhen: „Jetzt konzentrieren wir uns auf die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Tirol am 27.2.22. Wir werden nach und nach weitere Wahlen gewinnen und wir werden die Grundrechte wiederherstellen. Die Menschen wollen ihr freies Leben zurück und lehnen die von Regierung und Medien betriebene Spaltung ab.“



Das deutsche Bundesgesundheitsministerium hat zugegeben, dass die Diskrepanz zwischen der Zahl der digitalen Impfzertifikate und der verabreichten Dosen rund 43 Millionen beträgt. Gründe dafür seien aber laut Ministeriumsangaben nicht gefälschte Impfpässe oder zusätzlich verabreichte Impfdosen.

Die Zahlen bedürfen der Aufklärung, fordert daher die AfD. Denn offenbar wisse niemand, wie viele Menschen überhaupt geimpft und wie häufig diese geimpft sind und wie oft welche Zertifikate ausgestellt wurden.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt fest, dass das plötzliche Entdecken von Millionen zusätzlichen Zertifikaten, ohne zu wissen warum und weshalb, zeige, wie orientierungslos die Bundesregierung durch die Krise torkele.

„Dass angesichts dessen eine angeblich zu niedrige Impfquote stets und ständig als Argument für massive Grundrechtsbeschränkungen und neuerdings sogar für einen Impfzwang herhalten muss, entbehrt jeder Logik. Zuerst sollte der Gesundheitsminister Ordnung in seinen Laden bringen und so lange seine kruden Thesen zurückstellen“, meint Brandner wörtlich.



Die Bundesregierung hat im November das Einsperren von Ungeimpften damit argumentiert, dass man sie vor einer Ansteckung schützen müsse. Seit dem 15. November dürfen Ungeimpfte lediglich arbeiten gehen, Lebensmittel einkaufen sowie zur körperlichen und geistigen Erholung spazieren gehen.

Für Herbert Kickl stellt der Lockdown für Ungeimpfte eine rein schikanöse Maßnahme dar, die keine Grundlage mehr hat: „Mit jedem Tag, an dem der Lockdown für Ungeimpfte weiter aufrecht ist, wird der Irrsinn dieser Maßnahme deutlicher. Die Bundesregierung muss sofort handeln und diese Schikane sofort aufheben“, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl.

Kickl weiter: „Sie sind vom öffentlichen Leben ausgeschlossen – und trotzdem erleben wir seit über einer Woche Rekord-Infektionszahlen. Die Ungeimpften als Infektionstreiber kann man wohl ausschließen. Deshalb ist es auch nicht mehr länger argumentierbar, dass sie weggesperrt werden.“

Die Zahlen zeigen vielmehr, dass es eher die Geimpften sind, die besonders in Gefahr sind, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Gerade in jenen Bereichen wie etwa Wintersportorten, wo sich beinahe ausschließlich Menschen mit 2G-Nachweis tummeln, sei die 7-Tages-Inzidenz besonders hoch.

Mit der Aufhebung des Lockdowns für Ungeimpfte müsse nach Ansicht des FPÖ-Klubobmanns auch das 2G-Regime im Handel und im Sektor der köpernahen Dienstleistungen beendet werden: „Ungeimpfte sind regelmäßig getestet, um arbeiten gehen zu können. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein frisch getesteter, aber ungeimpfter Mensch zwar acht Stunden lang mit geimpften, aber nicht getesteten Kollegen im Büro sitzen darf, anschließend mit ihnen aber nicht auf einen Kaffee oder ins Restaurant gehen darf. Das konnte mir bislang niemand schlüssig erklären. Das liegt vermutlich daran, dass der Lockdown für Ungeimpfte lediglich eine Maßnahme ist, um Ungeimpfte so lange zu schikanieren und ärgern, bis sie sich dann gegen ihre Überzeugung trotzdem impfen lassen, um nicht länger von Kollegen oder innerhalb der Familie als Sündenbock abgestempelt zu werden.“

Abschließend fordert Herbert Kickl auch eine sofortige Rücknahme des in der Vorwoche beschlossenen Gesetzes für den allgemeinen Corona-Impfzwang: „Diese Impfung ist nicht imstande, unser Land aus der Pandemie zu führen. Daher ist es unverhältnismäßig und gegen die in der Verfassung garantierten Grund- und Freiheitsrechte, die Menschen gesetzlich zu dieser Impfung zu zwingen.“



Gestern wurde im österreichischen Parlament die Impfpflicht beschlossen. Die FPÖ kündigt in einer Aussendung weitere Maßnahmen an. Wir bringen die Aussendung im Wortlaut:

Heute ist ein Tag der Schande für das österreichische Parlament und für unsere Demokratie. Abgeordnete von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos haben das Impfpflichtgesetz beschlossen, das alle Bürger ab 18 Jahren bei Androhung hoher Strafen zur Corona-Impfung zwingen soll.

Herbert Kickl: Wir werden die Impfpflicht zu Fall bringen!

Die FPÖ-Abgeordneten haben geschlossen gegen dieses Unrechts-Gesetz gestimmt, das den totalitären Tiefpunkt des schon zwei Jahre andauernden Versagens der Regierung bildet. Herbert Kickl begründete den Widerstand der FPÖ in einer emotionalen Rede, an deren Ende er sich überzeugt zeigte: „Wir werden mit einer Mehrheit der Bürger die Impfpflicht zu Fall bringen.“ Und an die Adresse derer, die diesem Gesetz die Zustimmung geben, sagte Herbert Kickl: „Sie werden Ihrer gerechten Strafe nicht entkommen – weder moralisch noch rechtlich, noch politisch!“

Die Rede von Herbert Kickl können Sie HIER nachsehen:

FPÖ unterstützt Bürger im Kampf gegen den Impfzwang

Die FPÖ steht den Bürgern im Kampf gegen den Impfzwang weiterhin zur Seite. Wir haben unter www.impfzwang.at eine Informationsseite eingerichtet, auf der aktuelle Berichte, juristische Argumente, Antworten auf die wichtigsten Fragen sowie die freiheitliche Petition gegen den Impfzwang zusammengefasst sind und ständig aktualisiert werden. Dort kannst Du Dich aus erster Hand informieren.



Widerstand ist erfolgreich und wird daher umso entschlossener fortgesetzt, kündigt FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl an.

Das aktuell präsentierte Impfpflichtgesetz sei der vorläufige Tiefpunkt im aktuellen Regierungschaos und läute auch die letzte Runde dieser schwarz-grünen Bundesregierung ein, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl das Vorgehen der Bundesregierung.

„Allerdings haben die mutigen Proteste sowohl in unzähligen Kundgebungen als auch mit fast 200.000 Einsprüchen im Begutachtungsverfahren Wirkung gezeigt. Es wird keinen Impfzwang für Minderjährige geben und auch bei den Strafen dürfte gegenüber den ursprünglichen Plänen Zurückhaltung angesagt sein. Die Regierung und ihre oppositionellen Anhängsel befinden sich im Rückzugsgefecht. Darauf darf jeder stolz sein, der sich an diesem Protest beteiligt hat“, so Kickl, der das widerständige Österreich lobt.

Die FPÖ werde weiterhin ihre gesamte politische Kraft darauf verwenden, dieses Gesetz komplett zu Fall zu bringen und sicherzustellen, dass niemand in Österreich bestraft wird, weil er sich gegen die Impfung entscheidet.

„Im morgigen Gesundheitsausschuss werden wir der schwarz-grün-rot-pinken Versagertruppe die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes ganz detailliert auseinandersetzen. Und sollte sie es am Donnerstag dennoch beschließen, dann geht der Widerstand gegen dem Impfzwang eben weiter: mit noch mehr Protest, mit Anträgen an den Verfassungsgerichtshof und mit einer Flut an Einsprüchen, die das System lahmlegen wird“, Kickl optimistisch.



Nachdem auch die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer einen Aufschub bei der Impfpflicht forderten, hagelt es Kritik von der FPÖ. Mit dem schwarz-grünen Impfzwang sei ein historischer Tiefpunkt unserer Demokratie erreicht worden.

„Wenn sich selbst die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer gegen die Umsetzung des Impfzwangs ausspricht, kann man nur von einem Egotrip des ÖVP-Kanzlers und des grünen Gesundheitsministers sprechen. Sollten ÖVP und Grüne den Impfzwang trotz aller Bedenken und gegen jegliches Expertenwissen durchpeitschen, werden wir einen historischen Tiefpunkt unserer Demokratie erleben“, sagte der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann und freiheitliche Wirtschaftssprecher  Erwin Angerer angesichts der Stellungnahme der WKÖ zum geplanten Bundesgesetz über die COVID-19-Impfpflicht.

„Wir – wie viele andere Fachexperten und auch die WKÖ – sehen den geplanten Eingriff in die Grund- und Menschenrechte zur Durchsetzung des Impfzwangs äußerst bedenklich, zumal die Wirksamkeit der verfügbaren Impfstoffe angesichts der Omikron-Variante mehr als fraglich ist. Zudem darf eine Impfpflicht selbst angesichts der aktuell vorherrschenden Pandemie nur als letztmöglicher Lösungsweg in Betracht gezogen werden“, so Angerer.

Dass hier die schwarz-grüne Regierung kaum Initiativen gesetzt hätten und sich dagegen verwehrt, auf andere medizinische Maßnahmen – wie beispielsweise medikamentöse Behandlungen – zurückzugreifen, zeige, dass die schwarz-grüne Impfpflicht mehr einer Machtdemonstration gleicht und keine unausweichliche Notwendigkeit darstellt.

Nachdem sich nun sogar WKÖ-Präsident Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Kopf äußerst skeptisch gegenüber einem Impfzwang zeigten und für eine Verschiebung des Inkrafttretens der gesetzlichen Festlegung einer Impfpflicht eintraten, berge die Hoffnung, dass Nehammer umdenkt, wenn seine eigenen Parteifreunde ihm einen gemäßigteren Weg nahelegen, erklärte Angerer, der ebenso in einer parlamentarischen Stellungnahme das geplante Gesetz zum Corona-Impfzwang ablehnte.



Wer nicht spalten will, muss Zwang durch Freiwilligkeit ersetzen, so der FPÖ-Klubobmann in Richtung Nehammer.

Während die Freiwilligkeit jeden zum Gewinner mache, weil er frei und eigenverantwortlich seine individuelle Entscheidung treffen könne, mache der Zwang alle zu Verlierern, weil sie sich der Steuerungswillkür der Regierung unterwerfen müssten, so Kickl.

„Impfzwang bedeutet, dass jeder – also auch die Geimpften – dem Willkür- und Strafregime der Regierung unterworfen ist. Wer irgendwann für sich aus welchen Überlegungen auch immer zum Ergebnis kommt, nicht mehr mitmachen zu wollen, wird in einem solchen System zum Bürger zweiter Klasse degradiert. Jeder liefert sich Leuten wie Nehammer, Mückstein, Edtstadler und Co. aus. Das ist keine freie und offene Gesellschaft, das ist ein totalitäres System“, mahnt Kickl weiter.

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„Ich fordere Bundeskanzler Nehammer auf, umgehend die Pläne für die Impfpflicht in Österreich einzustampfen sowie den Lockdown für Ungeimpfte zu beenden, wenn er glaubwürdig auf ein Miteinander in der Gesellschaft in Österreich setzen will“, Kickl in Richtung Nehammer.

Man könne nicht glaubwürdig von einem Miteinander reden und zugleich jeden Tag neue Grauslichkeiten wie Geldstrafen, Haft oder den Verweis auf die Illegalität des Aufenthalts von Menschen, denen man nichts vorwerfen könne, außer gesund zu sein, in den Raum zu stellen. Nehammer und Co. hätten ein ganz kurzes Zeitfenster, um vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen. Wenn das nicht geschehe, überführe sich der neue Bundeskanzler vor den Augen der Öffentlichkeit der Unwahrheit.

„Wer nicht spalten will, muss den Zwang durch das Prinzip der Freiwilligkeit ersetzen. Die Regierungsposition, wonach die Impfpflicht der einig mögliche Weg aus der Pandemie ist, wird offenkundig dadurch widerlegt, dass es mit Ausnahme Österreichs so gut wie kein relevantes demokratisches Land gibt, das mit diesem Instrument gegen die eigene Bevölkerung vorgeht“, so der FPÖ-Parteiobmann abschließend.