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Impfpflicht

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In einem der Bundesheergewerkschaft vorliegendem Befehl der Direktion 8, die neuerdings für das Gesundheitswesen zuständig ist, wird eine Impfpflicht für zukünftige Rettungssanitäter angeordnet.

Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ an das Verteidigungsministerium (BMLV) hat abgeklärt, ob es für bestimmte Schlüsselfunktionen/Bedienstete des Österreichischen Bundesheeres eine Impfpflicht gibt bzw. welche Nachteile Soldaten erleiden müssen, sollten sie sich nicht impfen lassen.

In beiden Fällen wurde seitens des BMLV mitgeteilt, dass es weder eine Impflicht gibt, noch irgendwelche Nachteile zu befürchten seien.

Ganz gegenteilig ordnete die Direktion 8 aber an: „Die Einteilung eines Grundwehrdieners zur Rettungssanitäter-Ausbildung, der eine Einwilligung zur COVID-19 Impfung verweigert, hat daher zu unterbleiben. Das betrifft nun eben nicht mehr den Auslandseinsatz, sondern die Organisationsstrukturen des Bundesheeres, wo eine Impfpflicht eingeführt wird.“

Der Präsident der Bundesheergewerkschaft – Manfred Haidinger – zeigt sich sehr verwundert über die Zustände im Verteidigungsministerium, da dort immer betont worden sei, dass es keine Impfflicht im Bundesheer geben wird.

Die Bundesheergewerkschaft, die zu ihrem Vertretungsbereich auch Stellungspflichtige und Präsenzdiener zählt, spricht sich klar gegen diese Anordnung aus, die auf keiner gesetzlichen Grundlage basiert. „Wir lehnen solche Druckmittel auf Personen oder Personengruppen grundsätzlich und entschieden ab, denn sie sollen ausschließlich dazu dienen, die Menschen zu nötigen, ihre Grund- und Freiheitsrechte, insbesondere die Integrität ihres Körpers aufzugeben“, ärgert sich Haidinger.

Zudem stelle sich die Frage, ob es sich das BMLV überhaupt leisten kann, Personal, das sich einer medizinischen Ausbildung unterziehen möchte, derart abzuweisen. „Wir tun ja gerade so als hätten wir genug medizinisches Personal – was aber bei Weitem nicht der Fall ist. Auch aus diesem Grund fordere ich die Verteidigungsministerin auf, im Sinne einer Unterstützung für die Bediensteten im Sanitätsbereich, diesen Befehl zurückzunehmen“, so Haidinger.

Die Bundesheergewerkschaft bietet jedem Wehrpflichtigen ihre Beratung und Hilfestellung unter [email protected] an.



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Bald sollen Corona-Impfstoffe für die breite Masse verfügbar sein und weltweit Milliarden Menschen geimpft werden. Die EU hat weitreichende Verträge abgeschlossen, die auf ganzen 94 Testfällen basieren. Bei den potentiell weitreichenden Nebenwirkungen eine Horrorvorstellung. Wir kennen die Testhintergründe.

In dem Corona-Testverfahren wurden aus der Bevölkerung eine Gruppe von Freiwilligen (Moderna-Studie: 30 000 Menschen, Biontech/Pfizer-Studie: 44 000 Teilnehmer) ausgewählt und in zwei Gruppen unterteilt. Der einen Gruppen wird der in der Erprobung befindliche Impfstoff verabreicht, der anderen stattdessen ein wirkungsloses Kontrollpräparat.

Danach wurde gewartet, bis sich eine Anzahl der Teilnehmer auf natürlichem Wege mit dem Virus infizierte. In der Ende Juli begonnenen Studie von Biontech/Pfizer umfasste die Gruppe derer, die sich mit dem Corona-Virus infiziert hatten, nur 94 Testpersonen. Trotzdem hat die EU bereits weitreichende Verträge mit diesen Pharmafirmen abzugeschlossen.

Auch die von Moderna veröffentlichte Zwischenanalyse der Phase-III-Studie basiert ebenfalls nur auf wenigen Fällen. Hier sind es 95 an Corona erkrankte Personen.

Genetische Information injiziert

Bei den Corona-Impfstoffen handelt es sich um mRNA-Impfstoffen. Dem Menschen werden Erbinformationen des Virus injiziert. De facto wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten noch kein einziges Medizinprodukt auf diese Weise hergestellt, das auch für Menschen zugelassen wurde.

Impfstoffe stehen also vor der Zulassung, die bis jetzt unter dem Strich durch nicht mehr als 94 bzw. 95 Personen erprobt wurden. In der Kürze der Zeit sind selten auftretende oder erst spätmanifestierende Nebenwirkungen angesichts derart kleiner Fallzahlen und der Kürze der bisherigen Studiendauern noch gar nicht beobachtbar gewesen sind. Die Impfschäden könnten weitreichend sein.

Lesen Sie weitere Hintergründe zu den Impfstoffen auf www.die-tagespost.de

Welche weitreichenden Folgen die Corona-Impfung haben kann, lesen Sie im FREILICH-Artikel „Corona-Impfung unwirksam und gefährlich?“


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FPÖ befürchtet weitere Maßnahmen wie Corona-Überwachungs-App und Impfpflicht. Entschiedene Gegenwehr sei angebracht.

Empört zeigte sich FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst über ein jetzt bekanntgewordenes E-Mail der Staatsanwaltschaft Linz, wonach Personen, die gegen Corona-Quarantäne-Bestimmungen verstoßen, sogar in Untersuchungshaft genommen werden könnten. „Dieses Ansinnen ist schärfstens zurückzuweisen“, betonte Fürst und kündigte auch eine entsprechende parlamentarische Anfrage an.

Es gehe hier um die Verhängung einer Haft für sogenannte „Quarantäne-Verletzer“, die wegen der angeblich leichten Übertragbarkeit die Volksgesundheit gefährden würden. Die Möglichkeit einer Untersuchungshaft komme geradezu einer Aufforderung an die Exekutive gleich, solche Personen gezielt zu suchen und sie hart zu bestrafen, erläuterte Fürst. Nachdem bereits im März und im April drakonische Strafen verhängt worden seien, gehe man nun einen Schritt weiter. Die Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt. Es wäre viel eher angebracht, mit Aufklärung zu arbeiten.

Überwachungs-App und Impfpflicht

Die Anzahl der verstorbenen Personen würde sich in Österreich nach sechs Monaten Corona in Grenzen halten. Für die Katastrophenstimmung, die von der Bundesregierung bewusst aufrechterhalten werde, gebe es keine Basis, erklärte die freiheitliche Verfassungssprecherin und wies darauf hin, dass es in einer Saison zwischen 2.500 und 4.000. Grippetote gebe.

Die Regierung sei derzeit ausschließlich damit beschäftigt, die zweite Welle herbeizureden, kritisierte Fürst. Offenbar würden Kurz, Anschober und Co. damit die im März verhängten überschießenden Maßnahmen, die viel zu lange gedauert und Österreich in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt hätten, rechtfertigen wollen. Die freiheitliche Verfassungssprecherin befürchtete auch weitere Maßnahmen, die uns die Regierung bisher verschweige, und nannte als mögliche Beispiele dafür eine Corona-Überwachungs-App und die Impfpflicht. Dagegen müsse man sich entschieden zur Wehr setzen.

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