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Die bestätigte Information, dass der spätere Wien-Attentäter sich im Juli 2020 nicht nur mit deutschen Islamisten, sondern zeitgleich auch mit amtsbekannten Gefährdern aus der Schweiz getroffen hat, ist für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ein weiterer Stein im Mosaik des Versagens im Innenministerium.

Kickl wirft dem verantwortlichen Innenminister vor, dass der Terrorist seinen Tatplan offenbar unter den Augen des heimischen Verfassungsschutzes geschmiedet hätte und nur wenige Tage später versucht habe, in der Slowakei an Munition zu kommen.

„Schon alleine das ist für einen Innenminister, der zumindest Restbestände von politischer Verantwortung in sich fühlt, ein klarer Rücktrittsgrund. Ein weiterer ist die versuchte Vertuschung. Sowohl der versuchte Munitionskauf in der Slowakei als auch das Treffen mit deutschen und Schweizer Dschihadisten ist erst durch intensive Recherchen von Medien und der Opposition bekannt geworden“, hob Kickl hervor.

Nehammer und die maßgeblichen Beamten um ihn herum hätten alles gegeben, um diesen Vorfall zu vertuschen. Deshalb müsse Nehammer gehen und den Weg für echte Aufklärung und eine Neuaufstellung des gesamten Innenministeriums im Kampf gegen den islamistischen Terror freimachen, fordert FPÖ-Klubobmann Kickl.

Ein Innenministerium ohne Antworten

Auch pikant: 54 wichtige Frage wurden dem Innenministerium vom Nachrichtenmagazin profil gestellt. 54 Fragen die Licht ins Dunkel unverzeihlicher Versäumnisse bringen sollen, welche es dem Terroristen ermöglicht haben, am 2. November in Wien seine blutige Tat zu begehen. „Auf keine der Fragen gab es eine Antwort. Innenminister Nehammer gibt nur das zu, was man ihm beweisen kann. Er vernebelt, vertuscht und flüchtet aus der Verantwortung. Dieses Verhalten ist untragbar“, so Herbert Kickl.

Zum Nachlesen: „Terroranschlag in Wien: 54 Fragen von profil an das Innenministerium“

Herbert Kickl auf Facebook

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Gerade ein Terroranschlag zeigt, dass nicht alles Schwarz oder Weiß ist. Auch bei den Helden von Wien ist die Wirklichkeit grau – wie ein Wolf.

Nicht jedermanns Sache: wenn scharf geschossen wird, in Richtung des Feuers zu laufen, um einen anderen Menschen zu bergen. Die Wiener Recep Tayyip Gültekin und Mikail Özen haben das getan und einen verletzten Polizisten und eine Frau so vor dem Attentäter gerettet. Unter Einsatz des eigenen Lebens, wie man so schön sagt. Dafür gebührt ihnen Respekt, das tun Helden. Vielleicht kommen sie nicht ganz aus unserer Gesellschaft, die sowas sonst nicht mehr kennen will.

Recep Tayyip Gültekin im Interview. „Bitte tuts nicht alle in einen Topf werfen“, fordert er die Zuseher auf … 

Migrationshintergrund und Muslime

Nun sind Helden aber wichtig, auch um eine Geschichte zu erzählen. Viele Medien stürzen sich auf die Wiener Helden. Sie haben auch noch einen Vorteil, sie haben einen „Migrationshintergrund“ und sind Muslime. Also: nichts spalten, das sind die Guten. Den Attentäter soll man nicht benennen und und keinen Namen nennen. Am besten auch keinen islamistischen Hintergrund.

Dann das: Wolfgruß, beschriftete türkische Bombe, Kamando Türkiye und kein Mitlied für das islamistische Attentat in Berlin am Breitscheid-Platz. Social Media hat sich schnell eingeschossen auf die „Helden von Wien“.

Die Jugend und ihre Sünden

Strahlende Helden mit glänzender Rüstung gibt es nur im Märchen. Bald nach den ersten Huldigungen an die Helden kamen vor allem über Linkstwitter Zweifel an der Untadeligkeit der zwei Männer auf. Ein Bild mit dem – in Österreich verbotenen – Wolfsgruß der Grauen Wölfe, eine beschriftete Bombe gegen die bei Afrin kämpfenden Kurden, Tarnanzug und Bandana-Beschriftung „Komando Türkiye“ kommentiert mit „Alles für das Land“. Supergau, der eine der beiden hat nach dem Anschlag auf den Breitscheid-Platz in Berlin „mir tut es überhaupt net leid was ihn Berlin passiert ist“ gepostet. Die Bösartigkeit hat er im Alter von 15 Jahren hinterlassen, vermutlich nicht ganz untypisch für Menschen seines Hintergrundes, wir müssen verstehen.

„Not my president“ – gilt eher für Alexander van der Bellen, der sich nicht entschlossen hat, die zwei türkischen Helden anzurufen, angeblich wegen ihrer alten Postings. Dass Erdogan anruft, ehrt die beiden extrem. Sie laden sich sogar zu ihm ein.

Und dann übernimmt die Politik. Der türkische Außenminister gratuliert. Und Erdogan himself, sie sollen auf Österreich aufpassen, wünscht er. In der österreichischen Politik schaffen sie es vermutlich daher nur bis zum Wiener Bürgermeister Ludwig. Immer schneller dreht sich die Correctness-Maschine aus der linken Ecke, wo man auch die PKK ganz gerne mag und meint, die Favoritner Ausschreitungen hätten nur etwas mit „Faschisten“ zu tun. Da sind die Helden nun angelangt.

Junge Türken und österreichische Helden

„Um das mit einer drastischen Analogie zu verdeutlichen: Wenn man vom deutschen Widerstand gegen den Nationalsozialismus die Stalinisten und Deutschnationalen abzieht, bleibt nicht mehr allzu viel übrig“, schreibt Deniz Yücel, bekanntlich kein Erdoganist, dazu in der „Welt“. Will sagen: die Welt ist grau. Sie passt nicht immer in das Klischee, das gute Menschen und wir sich wünschen. Recep Tayyip Gültekin und Mikail Özen sind Österreicher und obendrein stolze Türken, die keine Linken sind. Menschen, die hier angekommen sind, aber auch verwurzelt in der alten Heimat ihrer Eltern.

Und tapfere Männer. Die ins Feuer laufen und einem Polizisten das Leben retten. Wir würden ihnen auf die Schulter klopfen, wenn wir ihnen begegnen, und mit ihnen auf ein Bier gehen und ihren Erzählungen lauschen … Ehrenmänner. Sie haben unseren Respekt.

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Seltsame Optik in Österreich: Am Tag nach dem Anschlag wäre eine große Razzia gegen die Islamistenszene geplant gewesen. Die könnte möglicherweise „verraten“ worden sein, weswegen der Attentäter so schnell wie möglich zugeschlagen hat.

Die FPÖ wirft Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien „Fehlinformation“ vor. Entgegen der Aussagen des Ministers und seiner Spitzenbeamten seien der Täter wie auch sein Umfeld sehr wohl unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden, sagte Klubobmann Herbert Kickl. Es stelle sich die Frage, warum der Verfassungsschutz nicht „schon längst zugegriffen“ habe. Aus seiner Sicht hätte das Attentat verhindert werden können.

Kickl verwies am Mittwoch auf einer Pressekonferenz auf Informationen, wonach der Täter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand – und zwar ab dem Zeitpunkt unmittelbar nach seiner Haftentlassung bis hin zu seiner Tat am Montagabend. Kickl verwies auf zwei verdeckte Ermittlungs-Operationen mit den Namen ANSA und ZULU. Erstere hätte Anfang 2020 begonnen und der Beobachtung der Islamistenszene in Wien „inklusive des späteren Attentäters“ gedient. „Er war demnach bereits kurz nach seiner Haftentlassung wieder am Radar des Verfassungsschutzes“, sagte Kickl.

Bei der zweiten Operation ZULU sei es um eine Islamisten-Gruppe im Raum St. Pölten gegangen, “dort haben ja auch rasch Hausdurchsuchungen stattgefunden”, nämlich am Tag nach dem Attentat.

Alle einschlägig bekannt

Dass der Täter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden sei, zeigt sich für Kickl auch aus dem Text der Beantragungen der Hausdurchsuchungen nach dem Terroranschlag. „Aus denen geht unmissverständlich hervor, dass sowohl Täter wie Umfeld am Radar (des Verfassungsschutzes, Anm.) gestanden sind.“ Darin habe es geheißen, dass alle Personen „einschlägig bekannt“ seien – und „wiederkehrend an Orten (Moscheen)“ verkehren, die der islamistischen Szene zuzuordnen sind.

„Ausdrücklich wird in dem Ansuchen zur Hausdurchsuchung auch angeführt, dass vertrauliche Infos vorliegen, dass der spätere Attentäter gemeinsam mit einer andern weiteren Person Mitte Juli 2020 in die Slowakei gereist sein soll, um sich Munition für ein Sturmgewehr AK 47 zu besorgen“ – eine bereits an die Öffentlichkeit gedrungene Information. FREILICH hat berichtet. Ein Originaldokument der slowakischen Sicherheitsbehörde würde zeigen, dass es sehr wohl einen intensiven Informationsaustausch zwischen verschiedenen Ländern gegeben habe – „aber auch, dass die Slowaken diese Aktivitäten dort beobachte haben“ und in Österreich diesbezüglich nachgefragt hätten, „was das für Leute sind – und die bekommen eine sehr ausführliche Auskunft darüber, was das für Personen waren“, so Kickl.

Morden in Wien: Kujtim F. war doch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Information, dass er sich Munition beschaffen wollte, scheint aber keine Reaktionen bei den heimischen Terrorismusbekämpfern ausgelöst zu haben.

Daher spreche alles dafür, dass der spätere Attentäter nach seiner Haftentlassung beobachtet wurde. Kickl fragte sich, warum mit diesen Erkenntnissen nicht versucht wurde, die bedingte Entlassung aufzuheben. Denn die Informationen hätten ja ergeben, dass eine Deradikalisierung nicht stattgefunden hat. Ein Deradikalisierter werde „sicher nicht versuchen, sich irgendwo Munition für ein Sturmgewehr zu besorgen“. Und: „Warum hat der Verfassungsschutz nicht schon längst zugegriffen? Es stellt sich die Frage, ob denn dieses Attentat durch ein verantwortungsvolle Vorgangsweise der Zuständigen nicht hätte verhindert werden können. Aus unserer Sicht ist das so.“

Verratene Hausdurchsuchungen?

Darüber hinaus ortet Kickl einen Verrat innerhalb des Verfassungsschutzes: Denn in den frühen Morgenstunden des 3. November – einen Tag nach dem Attentat – sei unter dem Decknamen RAMSES eigentlich eine große Operation inklusive zahlreicher Hausdurchsuchungen in der Islamistenszene angesetzt gewesen wären. Dies sei auch der Grund dafür gewesen, warum bereits am Montag massive Polizeikräfte in der Innenstadt zusammengezogen wurden, so Kickl.

„Man kann an einen Zufall glauben, ich denke nicht daran“, so Kickl. Für ihn stelle sich die Frage, ob diese Razzia möglicherweise verraten wurde. „Gibt es vielleicht wieder einmal eine undichte Stelle im Bereich des Verfassungssschutzes? Und hat dieser Täter vielleicht deswegen zugschlagen, weil er davon etwas erfahren hat?“ Und es stelle sich die Frage „nach der politischen Verantwortung für diesen mögliche Verrat“ – und auch jener nach der Verantwortung für Falschinformationen. Es seien alle Fraktionen, der Bundespräsident, die Öffentlichkeit und die Journalisten fehlinformiert worden, so Kickl: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann sei Innenminister Nehammer rücktrittsreif.“

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