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Integration

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Allen Orten entbrennt eine Diskussion, die eigentlich unnötig ist. Die Regelung der Migration liegt in der Verantwortung des Staates. Nicht, dass wir damit zufrieden wären, wie dieser die letzten 30 Jahre die ethnische Landschaft in Mitteleuropa und ganz Europa verändert hat.

Aber Migration wird inzwischen zur Moral, bis ganz unten gibt es leidenschaftliche Importeure (die nicht die Mehrheit der Gesellschaft repräsentieren). Und die, die nicht Nein sagen können, sehen sich darin besonders gefordert, alles zu verlangen, was nicht ihre Verantwortlichkeit ist. Dieser Diskurs findet sich inzwischen auch in Gemeinderatssitzungen, wie der in Graz am 17. September 2020: In einem moralischen Wettkampf haben sich SPÖ, Grüne und Neos gegenseitig überbieten wollen, wer mehr Flüchtlinge aus Moria aufnehmen will. 17 oder 50 oder 100. Wer bietet mehr?

Entrüstung und Migration

In moralischer Entrüstung haben sie sich überboten, die einzige echte Stimme dagegen zu diffamieren und Armin Sippel das Recht auf seine Meinung nehmen zu wollen. „So eine Meinung hat im Gemeinderat nichts verloren und ist eine Schande“ – sowas und Ähnliches war zu hören. Stadtrat Frau Schwentner hat sich hier besonders ausgezeichnet. Wenn es um Menschenrechte geht, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in dieser Stadt schnell zur Disposition gestellt. Es ist eine vermeintliche Volkserhebung der Moralisten: Wie kann man sich selbst moralisch nur so erhöhen und ausschließlich seine eigene Meinung gelten lassen? Viele  Wortmeldungen zeigen darin einen totalitären Anspruch, den Grün, Rot und Pink haben.

Die FPÖ in Graz stellt sich konsequent dagegen, dass der Gemeinderat Migrationspolitik betreibt.

Zur Sache selbst: Moria ist eine Schande. Auch ein Mitarbeiter von FREILICH war im Frühjahr vor Ort, um sich von den Umständen zu überzeugen und zu recherchieren. Die freie Arbeit dieses Journalisten endete in einer Gewaltattacke von Linksextremen auf der Insel. Was auch unserem Mann vor Ort klar war: ein Lager, das für 3.000 Menschen ausgelegt ist, jedoch mit 13.000 Migranten überfüllt wird, ist ein Wahnsinn. Moria ist ein weiteres Fanal für das komplette Scheitern der EU-Migrationspolitik, die es nicht schafft Grenzen zu schützen und Menschen, die nicht willkommen sind, zu repatriieren. Und auch ein gelegtes Feuer kann kein Grund sein, Migranten durchzuwinken. Denn sobald Flüchtlinge ans griechische Festland gebracht werden, werden die Lager von hinten wieder neu aufgefüllt. Wie soll das enden? Diesem Zustand ist eine Grenze und ein Ende zu setzen. NO WAY – nach australischen Vorbild muss Europa der illegalen Einwanderung einen Riegel vorschieben und sein Recht durchsetzen. Denn es geht nicht nur um die die kommen, sondern auch um die, die da sind und um Freiheit, Bürgerrechte und eine sichere Zukunft für uns in Europa.

Griechenland und Europa

Selbst die griechische Regierung bittet Europa, keine Flüchtlinge aufzunehmen. Nur so kann Sabotage und weiteren Brandstiftungen in den Lagern keine Motivation gegeben werden.

Das Gerede von den „Kindern“ erinnert freilich ganz massiv an das Jahr 2015, als man in den Medien vielfach nur Frauen und Kinder sehen konnten, real auf der Straße aber sehr mehrheitlich junge Männer am Weg nach Deutschland. Mit der Forderung nach Aufnahme von „Kindern“ in Graz und anderen Städten und Ländern wird ein moralischer Druck erzeugt, dem schwer etwas entgegenzusetzen ist. Denn natürlich muss Menschen geholfen werden. Gleichzeitig sind die „Kinder“ auch mehr. Entweder sind sie Jugendliche, die in vielen Herkunftsländern als Erwachsene gelten würden. Oder wir reden hier von Ankerkindern, durch die mit Familiennachzug aus wenigen Kindern gleich mehrere tausend Migranten werden.

Wir aber wollen keine Parallelgesellschaften in Österreich, die durch den Massenzuzug unausweichlich sind. Schon jetzt haben über 50 Prozent der Grazer Pflichtschüler zum Beispiel nicht Deutsch als ihre Muttersprache. Die Gemeindebauten sind inzwischen so „multikulturell“, dass sich die einheimischen Familien nicht mehr wohlfühlen und wegziehen, da sie im eigenen Haus kein deutsches Wort mehr hören.

Zuzug und Remigration

Ja, wir sind die Stimme der Menschen ohne Migrationshintergrund und wir wollen keinen weiteren Zuzug. Wir wollen, dass die Probleme hier zuerst bewältigt werden. Wir wollen, dass die Kinder derer, die schon gekommen sind, hier ankommen können. Wir wollen, dass andere Menschen wieder in Ihre Heimat zurückgehen und dort mit ihren Familien leben. Wir wollen auch, dass Moria nicht möglich ist in Europa, dass es eine klare, sichere Migrationspolitik gibt. Die „Ihr Kinderlein kommet“-Moral etablierter Politiker aber ist eine große Gefahr: sie ist dauerhaft Pull-Faktor, der unserer Gesellschaft bedroht. Die Unfähigkeit zu helfen und „Nein“ zu sagen, wird dazu führen, dass sich noch mehr Menschen in Gefahr begeben, um in eine Gesellschaft einzuwandern, die sie nur mehr bedingt willkommen heißt und immer weniger integrieren kann. Und nein, es gibt kein Menschenrecht in Europa zu leben. NO WAY.


Die Unvereinbarkeit von Masseneinwanderung und Sozialstaat verdeutlicht der Historiker Rolf Peter Sieferle in seiner letzten Studie. Sie ist Aufklärung, weil sie die Irreführungen einer „emphatischen Politik“ entlarvt.

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Douglas Murray geht der Frage nach, warum Politiker Tausende von muslimischen Einwanderern einladen, wenn die Bevölkerung diese mit jedem Jahr stärker ablehnt?

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Kelly M. Greenhill befasst sich mit den Fragen, wer Migration als politisches Werkzeug benutzt, zu welchem Zweck, und wie und warum es funktioniert.

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Gab es heute in der Nacht wieder Partyszenen? Die lustige Frage hat einen spöttischen Unterton. Haben Behörden und etablierte Medien nach den Ausschreitungen von Stuttgart doch nichts anderes zu tun als das Geschehen zu verharmlosen.

Die Verwüstung der Innenstadt, der Fight von fünfhundert Wildgewordenen gegen die Polizei seien eine Erscheinung der „Event- und Partyszene“ und ihrer „Kleingruppen“. Auslöser war wohl eine Drogenkontrolle der Stuttgarter Polizei – sie hätte wohl besser nicht so provoziert. Es gab 24 Festnahmen – zwölf ausländische Mitglieder der Partyszene, zwölf deutsche Staatsbürger (drei davon keine ethnischen Deutschen). Die Beschreibung ist ebenso eine Verharmlosung wie man die 40 entglasten und geplünderten Geschäfte kleinreden will, aber nicht kann, die 19 verletzten Polizisten vielleicht schon. „Wer in Stuttgart gewalttätig auf die Polizei losgeht“, sagte Fritz Kuhn, „der gefährde die große Besonderheit Stuttgarts.“ Der wortgewaltige Oberbürgermeister ist ein Grüner. „Diese Partywut ist ein Angriff auf die Stadt“, meint Thomas Berger, stellvertretende Stuttgarter Polizeipräsident laut FAZ-Bericht.

Meme aus dem Netz: das Internet reagiert spöttisch auf die Stuttgart-Beschreibungen durch Behörden und Presse.

Nichts hat mit nichts zu tun. Bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen

Diese Narrative sorgen für flächigen Spott und Hohn, Zorn und Wut. „Partyszene“ hat eine gute Chance das heimliche „Unwort des Jahres“ zu werden. Wer Lust hat, kann sich bei den sozialen Medien der großen deutschen Tageszeitungen die Kommentarbereiche anschauen und wird schnell feststellen, wie hier der Unglaube gegenüber der geoffenbarten „Wahrheit“ hochkocht. Die Relation bewegt die Menschen: „Chemnitz war also eine Hetzjagd, Stuttgart eine Partyszene“, ätzt ein Poster.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Unter den Randalierern seien Flüchtlinge gewesen, aber ebenso Deutsche, Italiener, Iraker, Bosnier, beeilt sich der stellvertretende Stuttgarter Polizeipräsident. „Es war ein bunter Mix rund um den Globus.“ Die Partyszene hat es bunt getrieben. Aber die Sprachlosigkeit gegenüber dem „Event“ ist die selbe, wie wir sie seit der Großen Wanderung von 2015 mehrfach erlebt haben. Wir haben bisher noch keinen Vergleich mit dem „Oktoberfest“ gehört, aber die extremistischen Verharmloser sind schon unterwegs:

Eine Meinung, die nicht wundert. Die Autorin hat einst in ihr eigenes Buch als Widmung geschrieben: „Im Zweifelsfall eignet sich dieses Buch zum Entglasen von Geschäften“. Partystimmung!

Wahrheit ist: Deutschland hat Probleme, die noch zunehmen werden, weil sich seine ethnische Landschaft radikal verändert

Die Mehrheitsverhältnisse in den Städten kippen längst. Der „zivile Ungehorsam“ gegen die Exkutive hat System: junge Männer z.B. aus dem Nahen Osten betrachten Behörde keineswegs als Autorität. Da treffen sie sich mit der extremen Linken, die sich über ihr neues Proletariat freut und etwa – wie jüngst in der „taz“ – Polizisten nur als „Müll“ sieht. Die „Partyszenen“ sind aber kein „stummer Schrei nach Liebe“, sondern nach einer Autorität mit Null Toleranz, die man längst nicht mehr bereits ist, den Mitbürgern zu geben, um sie zu einen friedlichen Zusammenleben zu bewegen – Boris Palmer spricht an, wie sehr der Aufstand gegen die Polizei eine Gefahr für die Gesellschaft ist.

Das wirkliche Problem: alle diese Probleme sind nicht neu. Aber immer weniger ist man von etablierter Seite bereit, sich darauf ansprechen zu lassen. Stuttgart ist keine Party, es ist eine Machtfrage. Das Gerede nach Stuttgart ist vielleicht erschütternder als das, was beim Event im Schwabenland zu Bruch gegangen ist. Es ist wieder einmal die Diskussion um des Kaisers neue Kleider. Die „Antänzer“ wird das stets weiter ermutigen.


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