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Europa hat keine eindeutigen geografischen Grenzen. Die Identität Europas ist also immer auch eine Frage danach, was Europa nicht ist. Wo endet das Europäische, wo beginnt der Orient? Wo verläuft die Grenze? Gibt es überhaupt eine? Das politmediale Establishment sagt: Nein!

Antike, Christentum und Aufklärung sind das Fundament, auf dem Europa aufgebaut ist. Das ist in linken, christlichsozialen und kirchlichen Kreisen entweder in Vergessenheit geraten – oder man versucht aus ideologischen Gründen gezielt, diese Basis zu zerstören. Neuerdings gehört sogar der Islam, den die Europäer jahrhundertlang bekämpft haben, zu Europa.

Gibt es Grenzen? Wenn ja, wo verlaufen sie? Antorten darauf lesen Sie im POLITIKON „Das Lob der Grenze“ von Heinrich Sickl.

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Von Angela Merkel und Sebastian Kurz abwärts: Jeder wichtige Politiker ist mittlerweile verpflichtet, sich öffentlich dazu zu bekennen, dass der Islam zu Europa, zu unserer Kultur gehöre. Wer dieses Unterwerfungsritual verweigert, gilt als rechts und rassistisch. Weil der Islam zu Europa gehört, gehören auch Clanstrukturen, Faustrecht, Rückständigkeit, Unterdrückung von Frauen, religiöse Unruhen, Fortschrittsfeindlichkeit und viele andere vormoderne Traditionen, Werte und Verhaltensmuster, die man in Europa bisher nicht kannte bzw. die durch den Zivilisationsprozess verschwunden waren, wieder zu unserem Alltag. Die Wiederkehr des Archaischen und Religiösen bezeichnen Liberale als „kulturelle Bereicherung“.

Jetzt ist eben auch der Islam Teil Europas, eine Politreligion mit totalitärem Anspruch, gegen die unsere Vorfahren jahrhundertelang blutige Abwehrkämpfe geführt haben. Das ist für zeitgenössische weltbürgerliche Europäer nur insofern von Bedeutung, dass sie daraus eine kollektive europäische Schuld ableiten. Dass ihre Ahnen ihre Werte und ihr Territorium mit der Waffe verteidigt haben, ist für die heutigen verweichlichten und islamophilen Gutmenschen unvorstellbar.

Europäische Geschichte, Kultur, Traditionen, Werte und Identität spielen im neosozialistischen multikulturellen Europa keine Rolle mehr. Sie sind nur noch dazu da, um daraus die europäische Erbschuld zu konstruieren, mit der man die Bürger moralisch erpressen und kleinhalten kann. Es gibt nach dieser Denkart keine Europäer mehr, sondern nur noch…

Europäische Erbschuld, europäische Geschichte und multikulturelles Europa – ist tatsächlich schon alles verloren?

Weiter lesen Sie auf rund 100 Seiten im POLITIKON „Das Lob der Grenze“.

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„Islamophobie“ – dieses Schlagwort findet sich heute in der politischen und gesellschaftlichen Debatte ganz selbstverständlich wieder. Die FREILICH Studie beschreibt die Konstruktion dieses Kampfbegriffes.

Traditionell vereinnahmte die Linke die Arbeiterschaft für sich, weite Teile ihrer Theorie transportieren bis heute den klassenkämpferischen Anspruch. Die historische Rechte kam in der Regel aus dem bürgerlich-gehobenen Milieu, nicht selten stammten ihre Vertreter aus traditionsreichen Geschlechtern. Die einstige Besserstellung kann auch als ideengeschichtlicher Hintergrund für die Erklärung dienen, weshalb sich insbesondere im deutschsprachigen Raum das liberale und das nationale Lager über viele Jahrzehnte gemeinsam entwickelten. Die Umstände der sozialen Stellung verkehrten sich aber infolge der geänderten hegemonialen Verhältnisse im Sog der „Kulturrevolution“ der 68er.

Gleichzeitig diversifizierte sich die politische Debatte: Einerseits nahmen ökologische Position ab den späten 1970er-Jahren erstmals einen großen Raum in der öffentlichen Debatte ein, andererseits folgte ab den 1980ern, insbesondere aber in den 1990ern und 2000er-Jahren der große Aufstieg populistischer politischer Bewegungen. War die Ökologie ursprünglich ein konservatives Nischenthema, entdeckte die politische Linke auch dieses ihrem ureigenen Fortschrittsgedanken widersprechende Feld für sich, nutzte auch dieses für die eigene Kampagnenfähigkeit bis hin zum Haupterkennungsmerkmal einer gleichermaßen „radikalen“ wie „bürgerlichen“ Linken.

Der Populismus, der originär kein ausgewiesenes Thema der Rechten war, wurde zum Markenzeichen „rechtspopulistischer“ Bewegungen in Europa. Deren Haupterkennungsmerkmal war nicht selten die volksnahe Parole und allzu oft ein seichtes theoretisches Fundament. Neben der hegemonialen Umkehrung dürfe diese unterschiedliche Herangehensweise auch erklären, weshalb die neuen gesellschaftlichen Trenn- und Bruchlinien eher kulturelle sind als jene der unterschiedlichen ökonomischen Positionen. Sozialdemokraten können heute durchaus wirtschaftsliberale Positionen vertreten. Der rechte Publizist Norbert Borrmann stellte 2011 gar die These auf, dass der „neue linke, politisch korrekte Überbau wie angegossen auf unsere kapitalistische Gesellschaft passt“, weil beide Seiten in ihrem hauptsächlichen Metier von diesem Pakt profitierten.

Identität als Thema von AfD und Grünen

Wie der Journalist Dieter Rulff in einer Analyse für den Deutschlandfunk feststellte, sind Identität, Zuwanderung und Zugehörigkeit in Deutschland eher die Themen von AfD und Grünen als der ursprünglichen „mittigen“ Volksparteien SPD und CDU/CSU. Er schreibt: „Auf der einen, der von den Grünen repräsentierten Seite, leben die Kosmopoliten. Es sind die weltoffenen Bewohner urbaner Milieus. Sie sind meist gut gebildet, verdienen auskömmlich und stehen für Multikulturalismus, Feminismus und Diversität. Auf der anderen […] Seite [sitzen] die Kommunitaristen. Wie der Name schon sagt, sind sie ihren Gemeinschaften verhaftet, eher auf dem Lande beheimatet und orientieren sich am Leitbild der [autochthonen] Kultur.“ Erstere befürworteten dabei Globalisierung, EU und offene Grenzen. Letztere hingegen befürchteten einen „Kontrollverlust“ und sähen die Antwort darauf in einer Rückbesinnung auf das Eigene. Die Gruppe der Kommunitaristen verfüge durchaus über Mobilisierungspotenzial: „Sie sind in ganz Europa anzutreffen. Zuletzt bewiesen die Gelbwesten in Frankreich, welche Macht in dieser Bewegung steckt.“

Identitätspolitik und Machtverhältnisse

So oder so konstruiert sich die neue Bruchlinie an zwei Punkten: Die Linke profitiert heute von den Gegebenheiten, erhebt aber traditionell den Anspruch, die Benachteiligten anzusprechen. Die Rechte (zu welcher infolge der Diskursverschiebung längst auch die historische „Mitte“ zu zählen wäre) wiederum ist originär auf den Erhalt des Bestandes ausgerichtet.

An die Stelle der alten Verteilungskonflikte als Ersatzbetätigungsfeld treten somit Fragen der Identität und der Anerkennung, wie auch Seyed Alireza Mousavi feststellte: „Identitätspolitik ist in der westlichen Welt zu einem maßgeblichen Hebel innerhalb der Machtverhältnisse geworden.“

Festzustellen ist dabei, dass diese Kämpfe um die Identität hart und kompromisslos ausgefochten werden. Dabei bezieht gerade die Linke ihre Identitätspositionierung aus der Mischung des historischen Auftrages ihres Lagers und dem bereits erwähnten Schuldkomplex, respektive dem schlechten Gewissen des Westens bezüglich seiner historischen Belastungen des Kolonialismus und des Faschismus. Ihre Suche nach dem „neuen Menschen“ will dabei immer vermeintliche Unterdrücker ausfindig machen, gegen die sie ihr Dogma der vermeintlichen Gerechtigkeit mit einem „antifaschistischen Narrativ“ in Position bringen kann. Wie Lichtmesz/Sommerfeld 2017 schrieben: „Die immer wieder neu beschworene Angst vor dem Nationalsozialismus […] verleiht der Linken, die sich als großer Gegenentwurf zu diesem ‚absolut Bösen’ inszeniert, eine beträchtliche Macht über die Gefühle, Affekte und Köpfe der Menschen. Nur wer sich ihren Dogmen, Geboten und Bußen unterwirft, darf hoffen, irgendwann einmal von der Erbsünde der historischen Schuld erlöst zu werden“. Dabei werden – mangels eigener Benachteiligung – Migranten und insbesondere Muslime zu den Ersatzunterdrückten.

Jene, welche Kritik an diesen üben, werden zu den Unterdrückern, welche es mit Vehemenz zu bekämpfen gilt. Erstaunlicherweise erkennen aber auch Teile der Linken die eigentliche Problematik. Ein Artikel auf dem Portal „linksnet.de“ identifiziert Folgendes: „Selbst ein vorbehaltloses Aufeinanderzugehen auf gleicher Augenhöhe, das unter ungerechten Verhältnissen eh nicht die Lösung sein kann, war und ist nicht das Ziel der Integrationspolitik. Offensichtlich wird ein vermeintlicher Gegensatz von WIR und die ANDEREN in die Köpfe eingehämmert. Das zeigt in allen Gesellschaftsschichten und -gruppen seine Wirkung.“ Das „Wir“ stehe für eine abendländische Mehrheitsgesellschaft, welche sich als „überlegene Leitkultur“ begreife und eine „kapitalistische Leistungsideologie“ verkörpere. Die „Anderen“ seien „Fremdkörper, die unter anderem als kriminell, unzivilisiert und bildungsfern diffamiert werden“.

Antifaschismus gegen alle

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Autoren dabei ihren eigenen Umgang mit der politischen Rechten als Feindbild der eigenen Identität auf deren Umgang mit islamischen Einwanderern projizieren. Weil Unsagbarkeiten der Rechten allerdings häufig über Strohmänner, Dammbruchargumente und ebenfalls undeutliche Definitionen lediglich herbeikonstruiert und nicht tatsächlich systematisch greif bar sind, bedient sich die politische Linke zur Pflege ihrer eigenen Identitätsfrage an beliebigem Inhalt ihrer eigenen Kategorien. Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser beschrieb dies im September 2019 auf Twitter – „Das Perfide am Antifaschismus: Er richtet sich gegen den leeren Signifikanten ‚Faschismus‘ und füllt ihn situativ. Alles kann Feindbild sein: Abtreibungsgegner, Konservative, Neurechte, opponente Linke usf. Man reproduziert sich seine eigenen Faschisten“.

Weil die Linken sich Einwanderer im Generellen, oft Muslime im Besonderen zu schützenswerten „Unterdrückten“ bzw. „Anderen“ erwählen, entstehen eigenartige Dynamiken. Die Linke schlägt sich vorbehaltlos auf die Seite der Immigranten, nimmt auch den Terminus der „Islamophobie“ in den eigenen politischen Begriffskatalog auf. Damit rechtfertigt sie humanitäres Eintreten für Asylwerber, vermeintliche Glaubensfreiheit und Integration bzw. Inklusion.

Diskriminierung und Intoleranz

Dank weitreichender Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs gelingt es ihr, internationale Organisationen in deren Ausrichtung zu beeinflussen, und sei es nur als Lippenbekenntnis. Höhepunkt war die Annahme einer „Kultur des Friedens“ der UNESCO im Jahr 1999. Diese beteuert das Ziel, „alle Formen der Diskriminierung und der Intoleranz zu beseitigen“. Um dies zu erreichen, wolle sie „Einstellungen, Traditionen, Verhaltens- und Lebensweisen unterstützen, die dazu beitragen, dass das Leben geachtet und Gewalt beendet wird. Gewaltlosigkeit soll durch Erziehung, Dialog und Zusammenarbeit eingeübt und gelebt werden. […] Auch wenn die Ziele, Akzeptanz, Toleranz und Dialog zu fördern, natürlich nur in Ansätzen erreicht werden konnten, so kommt der Kultur des Friedens eine wichtige Funktion zu. Sie stellt ein alternatives Konzept zur quasi naturwüchsig erscheinenden Verbindung von Kultur und Konflikten dar. […] Die Förderung von Toleranz und Dialog ist in den heutigen Zeiten, in denen in [Europa] gegen vermeintlich fremde Kulturen demonstriert wird, besonders wichtig. Die Kultur des Friedens kann so stellvertretend für einen Pluralismus von Kulturen, für ein konstruktives Neben- und Miteinander von kultureller Vielfalt, stehen.“

Prima facie könnte der neutrale Beobachter davon ausgehen, dass eine solche Definition vor allem die Bekundung guten Willens seitens einer überstaatlichen Körperschaft sei, die ein unverbindliches Leitbild bleibt. Gerade im Fall des „Islamophobie“-Begriffes und seiner problematischen Verwendung sowie unklaren Absteckung entlarvt sich der Ansatz aber als problematisch. Denn wenn Islamkritik bereits „Islamophobie“ ist und „Islamophobie“ eine zu bekämpfende Intoleranz ist – dann liefert schon die Äußerung gesellschaftlicher Kommentare eine Situation, in welcher der Äußernde sich in den Augen seiner Diskussionsgegner überhaupt gegen den Konsens einer anerkannten internationalen Organisation richtet.


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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2017 hat der Extremismusforscher Lorenzo Vidino die Muslimbruderschaft in Österreich untersucht. Wir fassen seine Ergebnisse zusammen.

Der Bericht „The Muslim Brotherhood in Austria“ (2017) hat zum Ziel einen ersten Überblick über die Präsenz der Muslimbruderschaft in Österreich zu geben.

– Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ägypten von Hassan al Banna gegründet. Sie ist die weltweit älteste und wohl auch einflussreichste islamistische Bewegung. Ihr ideologischer Kern sieht den Islam als komplettes, all-umfassendes System, das alle Bereiche des privaten und des öffentlichen Lebens regelt. Die Muslimbruderschaft tritt für eine graduelle Islamisierung der Gesellschaft ein (in einem bottom-up Ansatz), welche schließlich zur Schaffung einer rein islamischen Gesellschaft und Politik führen würde.

– Die Muslimbruderschaft hat sich weltweit verbreitet, so auch seit den späten 1950er und frühen 1960er Jahren in vielen westlichen Ländern. Die Bruderschaft hat in den einzelnen Ländern verschiedene Formen angenommen, angepasst an die lokalen politischen Rahmenbedingungen. Allen zugrunde liegt eine gemeinsame Vision, allerdings mit jeweils vollständiger operativer Unabhängigkeit. Zwischen den verschiedenen Organisationen gibt es Konsultationen und ständige Kommunikation, auch wenn sie in der Erreichung ihrer Ziele frei sind. Obwohl die Muslimbrüder im Westen solide Verbindungen mit dem Nahen Osten aufrecht erhält, haben sie einen erheblichen Grad an Autonomie erreicht. Dabei wurden Teile der Ideologie und Taktiken der Bruderschaft umgeformt, um in mehrheitlich nicht-muslimische Gesellschaften zu passen.

Drei Kategorien von Muslimbrüdern

– Organisationen und Einzelpersonen, die mit der Muslimbruderschaft im Westen in Verbindung stehen, können grob in folgende drei Kategorien eingeteilt werden, abhängig von der Intensität ihrer Kontakte mit der Ursprungsorganisation:

  • Die wahren Brüder: dies sind Mitglieder verschiedener Dependancen der
    Muslimbruderschaft im Nahen Osten, welche eine Präsenz im Westen aufgebaut
    haben. Diese bleiben dennoch Teil der formalen Struktur der Muslimbruderschaft
    und sind direkt von den Dependancen im Nahen Osten abhängig.
  • Ableger der Bruderschaft: Organisationen, die von Personen gegründet wurden, die
    enge persönliche Bindungen zur Bruderschaft haben. Dennoch arbeiten die
    Organisationen vollkommen unabhängig von Bruderschaftsstrukturen.
  • Organisationen, die von der Muslimbruderschaft beeinflusst sind: Dies sind jene
    Organisationen, welche von Personen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft
    gegründet wurden, im ideologischen Umfeld der Muslimbruderschaft bzw. sehr nahe
    zur Muslimbruderschaft sind, aber über keine klar erkennbaren organisatorischen
    Verbindungen verfügen.Einzelpersonen und Organisationen, die jeweils zu einer der drei Kategorien zählen.

– Einzelpersonen und Organisationen, die jeweils zu einer der drei Kategorien zählen, sind seit Jahrzehnten in Österreich aktiv, wodurch ein ausgeklügeltes Netzwerk geschaffen wurde, welches Organisationen, Wohltätigkeitsorganisationen, Bildungseinrichtungen und Unternehmen umfasst. Mit diesem Netzwerk konnte, angesichts der relativ kleinen Zahl an Bruderschafts-Mitgliedern und Sympathisanten im Land, relativ großer Einfluss und Sichtbarkeit gewonnen werden. Dieses Muster ist auch in anderen westlichen Ländern üblich, wo Organisationen mit Verbindungen zur Bruderschaft es vor allem aufgrund ihres Zugangs zu Ressourcen und einem hohen Organisationsgrad oft schafften, bevorzugte Ansprechpartner innerhalb der westlichen muslimischen Communities für westliche Eliten zu werden. Westliche Beobachter tendieren dazu, die repräsentative Natur der Muslimbruderschaft zu überschätzen und die Verbindungen der einzelnen Organisationen mit der Muslimbruderschaft selbst zu unterschätzen bzw. zu übersehen.

– Ähnlich einem Muster in anderen europäischen Staaten, wurden im Laufe der Zeit verschiedene Organisationen in Österreich, die Verbindungen zum Muslimbruderschafts Milieu aufweisen, mit Integrationsmaßnahmen, verschiedenen Aspekten der islamisch-religiösen Erziehung in Österreich und seit 2015 mit Unterstützung bei der Aufnahme der großen Zahl von muslimischen Asylwerbern betraut.

Wahlerfolge mit Hilfe der Muslimbrüder

– Die Gründe, warum westliche Eliten und Regierungen mit Organisationen der Muslimbruderschaft verkehren und teilweise auch zusammenarbeiten, sind vielfältig und greifen teils ineinander. In manchen Fällen ist der Bedarf nach gut strukturierten und organisierten Ansprechpartnern in der muslimischen Community größer als Bedenken betreffend die Ansichten und Ziele der Muslimbruderschaft. Einige Behörden suchen auch aktiv die Aufrechterhaltung des Dialogs mit der Muslimbruderschaft, um einer Radikalisierung der Bewegung vorzubeugen. In einigen Fällen wird der Kontakt zur Bruderschaft von einigen politischen Kräften auch als Weg gesehen, um Wahlerfolge zu sichern.

–Die Muslimbruderschaft wird in Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und einer
Handvoll weiterer Staaten im Nahen Osten als Terrororganisation klassifiziert – nicht so
jedoch in Österreich oder der Europäischen Union. Trotz einiger ideologischer
Überschneidungen mit dem salafistischen und dschihadistischen Milieu, wäre es ein
schwerer analytischer Fehler die Ideologie der Muslimbruderschaft mit diesen
gleichzusetzen.

– Dennoch fördert die Muslimbruderschaft aktiv ein Narrativ der Opferrolle und der Rechtfertigung von Gewalt, welches ein Nährboden für Radikalisierung ist. Westliche Bruderschaftsorganisationen haben bewusst anti-muslimische Vorfälle und Haltungen (die unzweifelhaft bestehen) für ihre Zwecke überzeichnet, um somit eine Belagerungsmentalität innerhalb der jeweiligen lokalen muslimischen Communities zu erzeugen, mit dem Argument, dass Regierungen und westliche Gesellschaften gegenüber den Muslimen und dem Islam im Allgemeinen feindlich eingestellt sind. Diese Dynamik ist insbesondere im österreichischen Kontext in den vergangenen Jahren sichtbar geworden. Zeitgleich betrachtet die Muslimbruderschaft Gewalt in jenen Fällen als legitim, wo Muslime in Gefahr sind oder belagert werden. Anführer und Zweige der Bruderschaft weltweit haben, so auch in Österreich, beispielsweise Geld für die Hamas, den palästinensischen Zweig der Bruderschaft, gesammelt und Terroranschläge gegen israelische Zivilisten befürwortet. Die Verbreitung des Narrativs der Opferrolle gepaart mit einer Rechtfertigung von Gewalt sollte in Anbetracht des massiven Anstiegs von Radikalisierung in Europa in den vergangenen fünf Jahren mit Sorge betrachtet werden.

Überlegenheit des Islam

– Das Narrativ der Bruderschaft ist auch problematisch in Bezug auf Integration und soziale Kohäsion. Während sich westliche Sprecher der Bruderschaft öffentlich eher nuanciert und weniger kontroversiell äußern, verurteilen ihre Vertreter im Nahen Osten westliche Gesellschaften als korrupt, unmoralisch, ungerecht und als minderwertig gegenüber muslimischen Gesellschaften. Ihre Positionen zu religiöser Freiheit, Frauenrechten und Rechten von Homosexuellen sind ähnlich problematisch und stehen in Widerspruch zu europäischen Werten.

– Österreichische Politiker und Repräsentanten des Staates nehmen die Muslimbruderschaft unterschiedlich wahr. Einerseits gibt es kritische Stimmen in der Politik, in den Medien und in der Wissenschaft. Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben die Muslimbruderschaft öffentlich als Bedrohung der sozialen Kohäsion der österreichischen Gesellschaft bezeichnet. Andererseits können Organisationen und Personen, die der Muslimbruderschaft nahe stehen, auf ein gut etabliertes Netzwerk an Unterstützern in politischen, institutionellen und auch medialen Kreisen zählen.

– Die im vorliegenden Bericht „The Muslim Brotherhood in Austria“ enthaltene Analyse zeigt tiefe persönliche, organisatorische, finanzielle und ideologische Verstrickungen zwischen Einzelpersonen und Organisationen des Milieus der Muslimbrüder in Österreich auf.

Die vollständige Studie „The Muslim Brotherhood in Austria“ (2017) gibt es gratis als Download.

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Islamkritik kann lebensgefährlich sein. Der Filmemacher Theo van Gogh hat wurde am 2. November 2004 vom islamischen Fundamentalisten Mohammed Bouyeri ermordet. 

Diese Dokumentation erklärt im Film die Hintergründe der Ermordung. Nach seinem Film „Submission“ über die Unterdrückung der Frau durch den Islam erhielt van Gogh zunehmend Morddrohungen.

Am 2. November 2004 gegen 8:45 Uhr war Van Gogh mit dem Fahrrad unterwegs. Er wurde von einem anderen Mann auf dem Fahrrad eingeholt, der sofort auf ihn zu schießen begann. Er konnte nicht fliehen, am Boden liegend, schnitt ihm der Attentäter die Kehle durch und heftete mit zwei Messerstichen ein fünfseitiges Bekennerschreiben an den Körper, das auch eine Morddrohung an Ayaan Hirsi Ali – die Hauptdarstellerin seines Filmes – enthielt.

Der Attentäter war in den Niederlanden geboren und ist dort auch aufgewachsen, Doppelstaatsbürger Marokko/Niederlande. Sowohl das Bekennerschreiben am Opfer wie auch ein vorbereiteter Abschiedsbrief, den der Attentäter bei sich trug, belegen die radikal-islamistische Motivation.

Kritik am Islam kann lebensgefährlich sein – der Geschichtslehrer Samuel Paty wurde heuer an der Mittelschule Bois d’Aulne in Conflans-Saint-Honorine, in einem Vorort im Nordwesten von Paris, von einem Islamisten geköpft. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sprach von einem „islamistischen Terroranschlag“. Bei einer kurzen Rede an der Schule versicherte er: „No Pasarán!“ – Sie werden nicht durchkommen. Die religiösen Fanatiker dürften die Nation nicht spalten.

Der Schriftsteller Leon de Winter über Theo von Gogh: „Ich habe dem Großmaul Theo Van Gogh verziehen“


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Die Angst vor dem Islam geht um in Europa. Zu Recht, sagt Hamed Abdel-Samad, denn er ist eine Religion, die zu Gewalt und Diskriminierung aufruft.

Das sei nur eine Lesart des Koran, erwidert der Münsteraner Professor Mouhanad Khorchide und fordert für den Islam eine Reformation, denn er sei im Kern eine Religion der Barmherzigkeit. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise des Glaubens, der Konflikte in den islamischen Staaten und der wachsenden islamischen Gemeinschaften im Westen diskutieren Hamed Abdel-Samad und Mouhanad Khorchide kontrovers zentrale Fragen dieser Religion.

Sie greifen brennende Themen auf wie Scharia, Gewalt, Dschihad, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, die Rolle der Frau und der Religion in der Demokratie. „Ist der Islam noch zu retten?“ ist eine Streitschrift, die zwei unterschiedliche Perspektiven auf die Zukunft des Islam in den westlichen Staaten ermöglicht.

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Freiheitliche präsentieren konkrete Maßnahmen gegen politischen und radikalen Islam. Mario Kunasek fordert sofortigen Rücktritt von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer.

Einmal mehr wiesen die Freiheitlichen im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz auf die brutalen Auswüchse des Islamismus hin und präsentierten konkrete Maßnahmen, um dem radikalen und politischen Islam in Österreich ein Ende zu setzen. Bereits seit Jahren warne die Partei vor dem enormen Gefahrenpotenzial, das vom politischen und radikalen Islam ausgeht.

„Dass es nun zu einer solchen Tragödie kommen musste, ist schockierend aber war nicht überraschend. Die regierenden Parteien sind angehalten, endlich konsequent gegen den immer stärker um sich greifenden Islamismus in unserem Land vorzugehen und diesen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. IS-Sympathisanten, Jihad-Rückkehrer und sonstige Gefährder, haben in Österreich absolut nichts verloren“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der ergänzt: „Aufgrund des gestern offenkundig gewordenen Versagens der zuständigen Behörden unter ÖVP-Mann Karl Nehammer, muss dieser seinen Hut nehmen und sofort zurücktreten!“

Mario Kunasek stellt konkrete Forderungen

Konkret fordern die Freiheitlichen als Erstmaßnahmen eine personelle Aufstockung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sowie die Etablierung einer „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ in Graz, um die islamistische Szene in der Steiermark besser überwachen zu können. Neben der Vorlage eines steirischen Islamismusberichts braucht es zudem ein eindeutiges Bekenntnis der Landesregierung gegen den Radikalislam, welches auch ins Regierungsprogramm aufzunehmen ist.

Des Weiteren fordern die Freiheitlichen die Einberufung eines Sicherheitsbeirates des Landes. „Es braucht ein kompromissloses Vorgehen gegen radikale Moscheevereine und ‚Hinterhof-Gebetshäuser‘. Islamistische Strukturen gilt es zu zerschlagen, um damit radikalen Predigern ihre Indoktrinationsbasis zu entziehen. Sämtlichen Jihad-Rückkehrern als Feinden unserer Gesellschaft muss umgehend die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Ein Verbotsgesetz gegen den Radikalislam, wie es bereits Herbert Kickl in seiner Amtszeit als Innenminister forderte, ist unumgänglich – besonders in der Stadt Graz braucht es ein konsequenteres Vorgehen“, so Kunasek, der damit das Wort an den Grazer Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio übergibt.

FPÖ-Eustacchio: „Konsequentes Vorgehen gegen islamistische Auswüchse“

„Nicht immer mehr Österreicher werden Terroristen, sondern immer mehr Terroristen werden Österreicher“ – mit diesen Worten begann Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio seine Ausführungen. Nachdem sich Graz in den letzten Jahren zu einem Islamisten-Hotspot entwickelte und als Umschlagplatz radikaler Theorien gilt, ist auch für den freiheitlichen Stadtparteiobmann ein konsequentes Vorgehen gegen den politischen und radikalen Islam das Gebot der Stunde.

Bürgermeister Stellvertreter Mario Eustacchio findet klare Worte

„Laut Verfassungsschutz befinden sich aktuell rund 2.000 Islamisten allein in Graz – eine erschreckende Tatsache, die auf die unkontrollierte Zuwanderung und damit den Zuzug des Islamismus zurückzuführen ist. Das jahre- und jahrzehntelange Wegschauen muss endlich ein Ende haben. Es ist höchst an der Zeit, die Probleme beim Namen zu nennen und der erschreckenden Entwicklung des Radikalislam insbesondere in der Landeshauptstadt entgegenzuwirken. Spätestens jetzt müssen wir in aller Härte gegen den um sich greifenden Islamismus vorgehen. Einen weiteren Anschlag auf unsere Lebensart und Lebensweise können wir in Österreich nicht verantworten“, so Eustacchio abschließend.

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„Islamophobie“ – dieses Schlagwort findet sich heute in der politischen und gesellschaftlichen Debatte ganz selbstverständlich wieder. Die „FREILICH Politische Studie” beschreibt die Konstruktion eines Kampfbegriffes.  

Tatsächlich ist der Begriff „Islamophobie“ allerdings wissenschaftlich höchst umstritten und wird vor allem von Akteuren mit Sympathien zum politischen Islam als Kampfbegriff missbraucht. Aber wie konnte ein konstruiertes Problem in den letzten zwanzig Jahren zum allgemein akzeptierten Phänomen werden?

Die vorliegende FREILICH-Studie geht dieser Frage nach und analysiert die Begriffsgeschichte sowie die Hintergründe und Aktivitäten seines Aufstieges hin zur kaum hinterfragten Floskel, die mittlerweile auch Eingang in den Sprachgebrauch höchster internationaler Organisationen fand. Dabei ist vor allem das Wechselspiel zwischen respektabel scheinenden Einrichtungen und den Verfechtern islamistischer Ideale von Interesse. 

Ein Hauptaugenmerk widmen die Autoren dabei dem umstrittenen jährlichen „European  Islamophobia Report“. Dabei wird klar: Das als Gradmesser geltende Jahrbuch weist nicht nur grobe methodische Mängel auf, sondern auch seine Verantwortlichen zeichnen sich durch fragwürdige Seilschaften aus. Bewegen sich die Herausgeber etwa im mittelbaren Dunstkreis der türkischen Regierung, so gehören die Verfasser der Teilberichte teilweise gar klar islamistischen Bewegungen oder deren Netzwerken an.

In weiteren Kapiteln widmet sich die Studie der Kampagnenfähigkeit des Begriffes sowie der Frage, inwiefern eine durch ihn suggerierte Opferrolle nicht nur akademische Debatten – etwa durch versuchte Gleichsetzung mit dem Antisemitismus-Begriff – vergiftet, sondern durch Akteure des politischen Islams auch zur gewollten Radikalisierung junger Muslime beiträgt. Auch die Rolle der politischen Linken als Stellvertreterin vermeintlich Entrechteter steht auf dem Prüfstand.

Am Ende der Analyse steht die Feststellung, dass Identitätspolitik – egal, ob von linker, rechter oder islamischer Seite – einen zunehmend größeren Platz im Diskurs einnimmt. Dabei schaffen es die Verfechter des „Islamophobie“-Begriffs mittels geschickter Schachzüge, sich weitreichende Deutungsmacht zu verschaffen, mit der sie ein völlig überzeichnetes Schein-Phänomen als heilige Kuh in die Agenda großer europäischer und internationaler Organisationen einbringen.

Entsprechend deutlich ist auch das Fazit der Studie: „Nur durch Versachlichung des Kampfs um diese Begriffe ist es möglich, die europäische Politik zu drängenden Zukunftsfragen – die demographische Zusammensetzung und sozio-kulturelle Richtung unserer Gesellschaft ist vielleicht die drängendste – wieder in konstruktive Bahnen zu lenken. Letztendlich wird es hier aber auch auf die Bereitschaft einzelner politischer Lager ankommen, sich hier neu auszurichten.“

Hier die aktuelle FREILICH Politische Studie „Islamophobie – Konstruktion eines Kampfbegriffes“ gratis herunterladen.


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Die neuen Enthüllungen von Irfan Peci sorgen für Aufregung. Dieses Mal geht es um einen Militär-Imam beim österreichischen Bundesheer.

Dieser soll mit dem Dschihad in Bosnien sympathisieren, Dschihadvideos teilen und enge Kontakte zu einem Kriegsverbrecher unterhalten. Wie es aussieht, wird er trotz allem von der österreichischen Politik hofiert und hält Reden am österreichischen Staatsfeiertag. Einmal mehr gerät die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) in Kritik, die den Imam beim österreichischen Bundesheer eingesetzt hat.

Den YouTube-Kanal von Irfan Peci finden Sie HIER.

„Islamisten lieben Parallelgesellschaften“ – Irfan Peci im Interview mit dem FREILICH Magazin.


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Brisantes Videomaterial zeigt hochrangige SPÖ-Parteipolitiker in einer sehr einschlägigen Moschee. Wir fragen Dominik Nepp, welche konkreten Schritte jetzt notwendig sind.

FREILICH: Wien gilt als einer der Hotspots des Islamismus. Hat die Politik hier zu lange weggschaut?

Dominik Nepp: Gerade die SPÖ und die Grüne haben nicht nur weggeschaut – sie haben derartige Entwicklungen zum Teil sogar aktiv forciert, indem Vereinsbrutstätten des politischen Islam mit großzügigen Ausschüttungen von Fördergeldern unterstützt wurden. Wir erinnern uns noch gut an den Förderskandal des türkischen Moscheevereins ATIB, der dank der „freundlichen Unterstützung“ der rot-grünen Wiener Stadtregierung hunderttausende Euros jährlich kassiert und in seinen Kindergärten Kriegsspiele mit uniformierten Kleinkindern veranstaltet hat. Türkei-Kult, islamische Herrschaftsansprüche und politisch-islamische Indoktrinierung bei den Kleinsten stehen in derartigen Einrichtungen an der Tagesordnung.

Die FPÖ hat dem politischen Islam den Kampf angesagt. Doch was müsste die Politik konkret tun, braucht es neue Gesetze?

Es braucht ein strenges Verbotsgesetz, das auf den politischen Islam abzielt. Ebenso braucht es eine strenge Abschiebungspolitik für Menschen, die über keine österreichische Staatsbürgerschaft verfügen und derartige „Werte“ predigen und vertreten – im Falle einer Doppelstaatsbürgerschaft muss der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft sofort erfolgen. Es braucht zudem ein klares politisches Bekenntnis zu einer absoluten Nullzuwanderung aus dem islamischen Raum.

Dominik Nepp spricht Klartext

Mittlerweile hat die Bundesregierung die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ins Leben gerufen. Ein richtiger erster Schritt aus Ihrer Sicht?

Diese Dokumentationsstelle ist vollkommen zahnlos. Es war die ÖVP, die verhindert hat, dass ein Strafgesetz gegen den politischen Islam beschlossen wird und dass das zahnlose Islam-Gesetz verschärft wird.

Waren Sie von den neuen Enthüllungen über die SPÖ-Kontakte zu Islamisten in Wien überrascht?

Wir wussten immer schon, dass die SPÖ die Nähe zu derartigen Organisationen sucht und auch aufrechterhält, um dadurch „billige“ Wählerstimmen zu lukrieren. Dass nun aber Spitzenvertreter der SPÖ derartig offen ihre islamistischen Kontakte bedienen und zur Schau stellen, hat eine ganz neue „Qualität“.

Welche Konsequenzen sollte die SPÖ nun aus Ihrer Sicht ziehen?

Ein sofortiger Rücktritt jener Kontaktschmieder wie dem SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi oder den SPÖ-Bezirksvorsteher aus Favoriten, Marcus Franz, wäre das Mindeste. SPÖ-Bürgermeister Ludwig muss in seiner eigenen Partei aufräumen! Da wir allerdings nicht daran glauben, dass die SPÖ irgendwelche Konsequenzen daraus ziehen wird, sollten die Wählerinnen und Wähler bei der Wien-Wahl am 11. Oktober 2020 ihre Konsequenzen daraus ziehen und die SPÖ abwählen. Nur eine Stimme für die FPÖ ist eine Stimme für die Wiener und eine Stimme gegen den politischen Islam.

Vielen Dank für das Gespräch!


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Die SPÖ betont immer wieder, dass sie mit fundamentalislamischen Kreisen nichts zu tun haben will. Brisantes Videomaterial zeigt jetzt hochrangige SPÖ-Parteipolitiker in einer sehr einschlägigen Moschee.

Wenn es um Integration geht, integriert sich die SPÖ ganz gut. Nicht nur bei der Wien-Wahl 2020 ist die Sozialdemokratie massiv von den Stimmen der Zuwanderer abhängig. Dabei sucht sie bewusst die Nähe zu entsprechenden Milieus. Ein aktuelles Video aus Wien/Favoriten zeigt jetzt Bilder, die es in sich haben: In einer Moschee, in der sich hochrangige SPÖ-Politiker bewegen, wird zu Demokratiefeindlichkeit und Antisemitismus aufgerufen. Die Imame haben obendrein Verbindungen zum Radikalislamisten Pierre Vogel, analysiert Irfan Peci. Der ehemalige Islamist und Geheimdienstmitarbeiter analysiert professionell die Querverbindungen extremistischer Religionsvertreter und belegt ihre Versuche sich zu etablieren.

„Islamisten lieben Parallelgesellschaften“ – Irfan Peci im Interview mit dem FREILICH Magazin

Einen weiteren ausführlichen Bericht mit einer Stellungnahme von Dominik Nepp lesen Sie auf der TAGESSTIMME.


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