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Der Screenshot oben vom 18. September 2019 zeigt die jetzige Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und die Grüne Gemeinderätin  Bedrana Ribo auf Besuch im „Islamischen Kulturzentrum Graz“. Das originale Bild ist auf der Facebookseite des Islamisches Kulturzentrum Graz zu finden, das dazu meint: „Wir danken für den konstruktiven Austausch zum Thema Zusammenleben, interkulturelle Kompetenzen und Integration.“ Der Analyst Irfan Peci hat dazu ein Video gemacht, das Zadic Besuch in Bezug zu möglichen salafistischen Strömungen bringt. Wir dokumentieren das Video hier:

Irfan Peci, geboren 1989 in Serbien, aufgewachsen in Bayern, schließt sich als Jugendlicher der islamistischen Bewegung an und wird 2007 zum Deutschland-Chef der »Globalen Islamischen Medienfront« (GIMF), ein islamistisches Propaganda-Netzwerk. In Haft findet ein Umdenkprozess statt, von da an arbeitet er verdeckt in der Dschihadistenszene für ein deutschen Inlandsnachrichtendienst.
Heute engagiert sich Peci hauptsächlich im Präventions- und Deradikalisierungsbereich, hält bundesweit Vorträge und fungiert als Berater.

Der YouTube Channel von Irfan Peci

Die Homepage von Irfan Peci: irfan-peci.de

Jedes Jahr präsentiert die türkische SETA Stiftung für politische, ökonomische und soziale Forschung den European Islamophobia Report (EIR). Die Europäische Union fördert den Bericht mit knapp 127.000 Euro. Zahlreiche Islamkritiker fordern nun in einem Offenen Brief die Einstellung der finanziellen Unterstützung für den EIR.

Kampfbegriff „Islamophobie“

Laut Definition der Erdogan-nahen SETA-Stiftung mit Sitz in Ankara bezeichne „Islamophobie“ einen „anti-muslimischen Rassismus“. Dabei ziele eine „dominante Gruppe von Leuten“ darauf, ihre Macht zu vergrößern, zu stabilisieren und auszuweiten, indem sie einen „Sündenbock“ definiere, der dann von den „Ressourcen/Rechten/Definitionen“ eines „konstruierten ‚Wir‘“ ausgeschlossen werde. Dabei werde eine „statische ‚muslimische‘ Identität“ geschaffen. Allerdings sei das Auftreten „islamophober“ Bilder von Flüchtigkeit und Vielfalt geprägt.

Von dieser Grundlage aus erarbeiteten die Politikwissenschaftler Enes Bayraklı und Farid Hafez die 2018er-Ausgabe des EIR (hier herunterladen). Die österreichische Recherche-Plattform addendum.org schreibt über EIR-Herausgeber Hafez, der sich in seinem Beitrag mit der „Islamophobie“ in Österreich beschäftigt: 

„Als ‚islamophob‘ gilt in den Augen von Farid Hafez auch, wer sich für ein Kopftuchverbot an Schulen ausspricht, beim Österreichischen Integrationsfonds auftritt oder Bücher verfasst, die sich kritisch mit islamischen Einflüssen auseinandersetzen. Zu den im Bericht als ‚islamophob‘ bezeichneten Personen gehören beispielsweise die liberale Berliner Imamin Seyran Ateş, der Theologe Mouhanad Khorchide, der sich seit Jahren für einen aufgeklärten Islam einsetzt, die Islamforscherin Susanne Schröter, der Historiker Heiko Heinisch, die Politologin Nina Scholz, die Lehrerin Susanne Wiesinger, der Soziologe Kenan Güngor und auch der ehemalige österreichischer Botschafter in Tunesien, Gerhard Weinberger, weil er ein kritisches Buch über den Koran verfasst hat.“

Islamkritiker: EIR ist „Denunziationsbericht“

In einem Offenen Brief wenden sich nun zahlreiche islamkritische Intellektuelle und Wissenschaftler gegen die Förderung des EIR im Rahmen des Fonds zur „Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der EU und der Türkei“. Dieser werde „mit Steuergeldern der EU-Bürgerinnen und -Bürger“ bestückt, aber die Verwendung der Mittel obliege dem türkischen Außenministerium.

Immer wieder würden Bürger der Union in SETA-Berichten denunziert und Erdogan-Kritiker „an den Pranger“ gestellt. Die Stiftung sei „ein politisches Instrument der türkischen Regierung“ und der EIR reihe sich in die „Denunziationsberichte“ von SETA ein, da viele Persönlichkeiten und Institutionen aus ganz Europa undifferenziert als „islamophob“ und Beförderer von „antimuslimischem Rassismus“ bezeichnet würden. Zuletzt weisen die Verfasser des Briefes darauf hin, dass der EIR keinen wissenschaftlichen Standards entspreche. Aufgrund der mangelnden Differenzierung zwischen „Feindschaft gegenüber und Diskriminierung von Muslimen auf der einen Seite und Religionskritik auf der anderen“ entpuppe sich der Begriff „Islamophobie“ als Kampfbegriff.

Antidemokratische Einstellungen, religiöser Fanatismus und Gewaltaffinität sind bei vielen Jugendlichen mit islamischem Hintergrund in Wien verbreitet. Das zeigt die Studie Junge Menschen mit muslimischer Prägung in Wien. Zugehörigkeiten, Einstellungen und Abwertungen, die hier eingesehen werden kann.

„Abwertende Einstellungen“ verbreitet

Das 123 Seiten starke Papier wurde vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Auftrag gegeben und von den Forschungsinstituten think.difference und SORA durchgeführt. Die Meinungsforscher befragten 707 Jugendliche aus Afghanistan, Syrien, Tschetschenien, Kurdistan, der Türkei und Bosnien.

Laut ÖIF war das Ziel der Befragung, „Erkenntnisse über Identifikation, demokratische Grundhaltungen sowie abwertende und gewaltlegitimierende Einstellungen bei Jugendlichen zu gewinnen“. Insgesamt seien „abwertende Einstellungen“ unter Jugendlichen aus Afghanistan, Syrien, Tschetschenien oder der Türkei „häufiger verbreitet“. Diese Abwertungen beträfen vor allem Homosexuelle, Juden und Frauen.

Jung, muslimisch, extrem

Zur Begründung führt die Studie mehrere Gründe an. Antidemokratische und gleichwertigkeitsfeindliche Grundhaltungen seien auch eine Frage der „familiären Sozialisation“ sowie von „Diskriminierungserfahrungen“. Insgesamt berichten 40 Prozent der Befragten von Diskriminierung in der Schule. Eng damit verbunden dürfte die „psychosoziale Verfassung“ sein.

Bemerkenswert ist jedoch vor allem die Erkenntnis, dass gerade männliche Jugendliche, die einen streng religiösen Hintergrund haben und/oder aus autoritären Herkunftsstaaten kommen, also gerade jene Gruppe, die seit 2015 in großer Masse nach Mitteleuropa eingereist ist, besonders anfällig für antidemokratische und abwertende Haltungen ist.

Kann der Staat noch durchgreifen?

Auch wenn sich die Autoren bemühen, die Ergebnisse zu relativieren – Demokratie sei immerhin „erlernbar“ –, ist die Studie eine Warnung an die österreichische Politik allgemein und die kommende Regierung im Speziellen. Denn die Gefahr wachsender Parallelgesellschaften ist akut und der Zerfall staatlicher Autorität ist in manchen Gegenden Wiens, aber auch in anderen Regionen bereits greifbar.

Wer vor den aktuellen Problemen in der Migrationsfrage die Augen verschließt, wird sich früher oder später in einer Situation wiederfinden, die der Schwedens gleicht, wo sich Sprengstoffattentat an Sprengstoffattentat und Bandenkrieg an Bandenkrieg reiht.