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Die Verheißung des fortdauernden Terrors, des ideologisch getriebenen Vernichtungswillens und der erniedrigenden Entmenschlichung des Gegners führt uns direkt zur Frage, ob die Auswüchse des sunnitischen Neofundamentalismus mit dem „Bolschewismus“ der  kommunistischen Verfallsgeschichte nicht mehr gemeinsam haben könnten, als es Adepten radikal linker Theorie im 21. Jahrhundert lieb sein kann.

Es ist frappierend, dass der eigentlich doch naheliegende Vergleich zwischen den Massenexekutionen der IS-Terroristen und jenen der kommunistischen Revolutionäre der Sowjetunion oder Kambodschas nahezu in keinem Fall gezogen wird. Dabei lohnt sich von Zeit zu Zeit ein Blick in das „Schwarzbuch des Kommunismus“, das die unermesslichen Verbrechen all jener Gruppen in Erinnerung ruft, die sich – ob zu Recht oder nicht, gehört in den Feinbereich ideenpolitischer Forschung – als Kommunisten verstanden. Die sunnitischen Neofundamentalisten des 21. Jahrhunderts brauchen bemerkenswert wenig Heimtückisches zu erfinden; beinahe jede bestialische Hinrichtungsart wurde im 20. Jahrhundert bereits erfolgreich exerziert.

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Schenkt man dem „umstrittenen“ Islamexperten Jürgen Todenhöfer Glauben, der als einziger westlicher Journalist im IS-Gebiet recherchieren durfte, plante der IS außerdem den größten Massenmord in der Geschichte der Menschheit: Mehrere hundert Millionen Menschen seien nach IS-Lesart umzubringen, darunter nicht nur Christen oder Schiiten, sondern auch alle sunnitischen Muslime, die sich gegen den IS oder einzelne Punkte der Gesamtideologie auflehnten. Diesen Hass auch auf die im weitesten Sinne „eigenen Leute“ kennt man wiederum – um nur ein Beispiel anzuführen – von den Großen Säuberungen 1936–1938 in der Stalinzeit, als Zehntausende Kommunisten hingerichtet wurden, die teilweise so im „Glauben“ an die Sowjetunion gefangen waren, dass sie ihre eigene Hinrichtung noch als der Partei dienlich begrüßten.

Wie kann darüber hinaus die Parallele zu den Urverbrechen der Bolschewiki übersehen werden, wenn der IS wiederholt Hunderte syrische (oder irakische, oder kurdische etc.) Soldaten in einer Reihe antreten lässt und sie mit Kopfschüssen hinrichtet? Drängt sich bei den von partiell vorrückenden Anti-IS-Milizen gefundenen Massengräbern jesidischer, christlicher oder schiitischer Iraker nicht die Erinnerung an Katyn 1940 auf, als der sowjetische Geheimdienst und die Rote Armee bis zu 25.000 polnische Offiziere, Intellektuelle und Beamte routinemäßig und straff organisiert per Schuss in den Kopf eliminierten?

Präsentiert sich der IS-Mörder des 21. Jahrhunderts in den erschütternden, höchst professionellen Propagandavideos nicht ebenso selbstsicher und mit fanatisch reinem Gewissen wie der kommunistische Mörder des 20. Jahrhunderts? Eint sie nicht das Leuchten der Augen „vor notwendiger [!] Grausamkeit“, wie der Romancier Louis Aragon den bolschewistischen Furor verherrlichte? Es eint sie, aber nicht nur das.

Einer der wichtigsten Vordenker des zeitgenössischen sunnitischen Neofundamentalismus, auf den sich nicht nur al-Qaidas Terroristen berufen, Sayyid Qutb (1906–1966), ging davon aus, dass der Mensch zur Freiheit gezwungen werden müsse. Eine Art rechtgeleitete Elite müsse die islamische Welt, die (islamischen) Massen zur Läuterung und zum Sieg führen, was eine Perversion von Lenins Theorie der bolschewistischen Avantgarde erinnern lässt, wonach die Erlösung der (proletarischen) Massen von einer Gruppe entschlossener Revolutionäre herbeigeführt würde. Qutbs Hauptwerk „Meilensteine“ (1965) wird zudem in seiner doktrinären Bedeutung häufig mit Marxens „Kommunistischem Manifest“ verglichen.

Denn, bei aller offensichtlichen Überspitzung eines solchen Vergleiches: Nicht zuletzt die radikal egalitäre Grundhaltung Qutbs (und seiner Anhänger) korreliert viel mehr mit der Ideologie der Marxisten als mit dem hierarchischen Prinzip der Faschisten. Der marxistisch-expansionistische Aufruf „zum letzten Gefecht“ auf dem Weg zur weltweiten kommunistischen Gesellschaft weist zudem Ähnlichkeiten mit der Endkampfvorstellung der sunnitischen Neofundamentalisten auf. Auch sie wollen Klassen und Nationen „überwinden“, nur dass sie zusätzlich die theologische Konzeption in Stellung bringen. Der – wie in marxistischen Spielarten wie dem Trotzkismus – von seinen Bindungen zu lösende Mensch muss nötigenfalls und realiter gewaltsam in den fiktiven ursprünglichen und vorgeblich gottgewollten Zustand der Harmonie zurückgebracht werden.

Während also die russischen Bolschewiken infolge einer verkürzten und gewaltorientierten Rezeption Marx’, Engels’ und Lenins den geschichtsphilosophisch-materialistischen Anspruch erhoben, der verderbten kapitalistischen Welt und der gesamten Menschheit erlösende Befreiung zu bringen, erheben IS und Co. den theologischen Anspruch, der verderbten ungläubigen oder häretischen Welt und der gesamten Menschheit Befreiung vom unsittlich-sündigen und damit gottfeindlichen Leben zu bringen. Dass beide Ansprüche nicht die Freiheit – was immer man konkret darunter verstehen mag – für die größtmögliche Zahl, sondern fortwährende Verknechtung und Unterjochung mit sich brächten (und in der Geschichte in vielen Ländern durchaus schon brachten), ist selbsterklärend.

Zu ergänzen bleibt an dieser Stelle, dass der Anspruch der IS-Neofundamentalisten, der die Trennung von Weltlichem und Geistlichem aufhebt und in der Konsequenz ein ungeheuerliches, noch die allerletzten Aspekte des Lebens  reglementierendes Kontrollsystem vorsieht, sogar weit über die Totalität der Praxis-Kommunisten – selbst ihrer extremsten Form, der Bolschewiki der 1930er-Jahre – hinausgeht.

Trotz einiger (es gibt derer noch mehr) angeführten Gemeinsamkeiten zwischen der bolschewistischen Erscheinung des Kommunismus und dem Treiben des „Islamischen Staates“ ist keine Verwendung des Terminus „Islamobolschewismus“ (oder „Islamnazismus“) als Gegenstück zum „Islamofaschismus“ angeraten, allenfalls als herausfordernde, provozierende Gegenrede. Historische Erscheinungen sollten immer als das bezeichnet werden, was sie sind. Das gilt auch für sunnitische Neofundamentalisten, die im Kern sunnitische Neofundamentalisten sind, auch wenn sie sich phasenweise explizit bolschewistischer Methodik bedienen.

Es gibt keinen Islamofaschismus – jedenfalls nicht beim IS

Was bleibt indes vom Konstrukt des „Islamofaschismus“ oder des „islamischen Faschismus“ in Bezug auf die sunnitischen Gotteskrieger? Wenig bis gar nichts. Einerlei, ob man den Faschismus – wie Zeev Sternhell – als dynamische Synthese aus nicht marxistischem Sozialismus und revolutionärem Nationalismus begreift oder mit Ernst Noltes „negativer“ Definition des „faschistischen Minimums“ d’accord geht, das als grundlegende Charakteristika „des“ Faschismus Antimarxismus, Antiliberalismus, Antikonservatismus, Führerprinzip, Parteiarmee und Totalitätsanspruch voraussetzt: Die Gemeinsamkeiten sind im Vergleich zu den gravierenden Unterschieden marginal.

Zusammengefasst in sechs Punkten bedeutet dies:

1. Die bedeutenden Kategorien des Faschismus sind Staat, Nation und Elite; die des sunnitischen Neofundamentalismus die wahhabitische Auslegung des sunnitischen Islam und die rigide Anwendung der Scharia, während keinerlei Staats-, Nations- oder Volksorientierung vorliegt.

2. Der Faschismus will, wie Karlheinz Weißmann schreibt, „nicht zurück, er strebte grundsätzlich etwas Neues an: ein ‚neuer Mensch‘ in einer ‚neuen Ordnung‘ am Beginn eines ‚neuen Zeitalters‘“.

3. Der sunnitische Neofundamentalismus strebt – dieser faschistischen Zukunftsorientierung maximal entgegengesetzt – nach einem idealisierten Leben nach Vorbild des Propheten Mohammed und seines Gefolges, mithin nach einem gewaltigen Rollback ins 7. Jahrhundert. Ein Umstand, der gar dazu führt, dass sich Salafisten mit Aststöckchen die Zähne putzen, um es den Altvorderen, den salafs, gleichzutun und „moderne“ Irrungen zu vermeiden.

4. Solcherlei skurrile Marotten der Dschihadisten dürfen nicht den Blick auf eines verstellen, denn egal, wie man den IS und ähnliche sunnitische Extremisten nun schlussendlich nennen mag: Die existenzielle Gefahr, die in Europa wie im Nahen und Mittleren Osten von ihnen ausgeht, wird das 21. Jahrhundert noch viele Jahrzehnte lang begleiten.

5. Eine grundsätzliche Neujustierung der deutschen und österreichischen, europäischen und westlichen, mithin globalen Sicherheitspolitik tut daher ebenso not wie eine Neubewertung potenzieller Partner und Gegner.

6. An der Begriffsschärfe zu arbeiten und die Dinge beim Namen zu nennen, wäre ein winziger, aber sinnvoller Anfang.

Mehr zur linker Gewalt finden Sie unter: www.linke-gewalt.info

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Islamisierungsgegner, oft als „Islamophobe“ von Medien verunglimpft, versuchen hauptsächlich in zwei Bereichen, die Islamisierung zu bekämpfen. Zum einen auf intellektueller-geistiger Ebene und zum anderen durch Aktivismus.

Was den ersten Bereich betrifft, so kann man seine Bedeutung gar nicht unterschätzen, denn damit legt man den Grundstein für eine erfolgreiche Abwehr der  Islamisierung Europas. Dabei gibt es viele verschiedene Ebenen in dieser geistigen Auseinandersetzung, doch hauptsächlich geht es darum, auf einer geistig-ideologischen Ebene den politischen Islam zu verstehen und abzuwehren.

Was gegen Islamisierung getan werden kann, schildert Irfan Peci im neuen FREILICH Politikon.

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Doch wo greift der politische Islam uns überhaupt an? Grundsätzlich wäre eine Koexistenz mit Islam und Muslimen in Europa möglich, genauso wie mit allen anderen Religionen und ihren Anhängern. Der wesentliche Unterschied zu anderen Religionen in Europa ist jedoch, dass diese sich auf das Spirituelle ihrer Religion beschränken und keine direkten politischen Interessen verfolgen. Sie wollen auch nicht systematisch das politische System in Europa  unterwandern, beeinflussen und die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten umkehren.

Genau das macht und will jedoch der politische Islam. Eine Methode solcher „geistigen Angriffe“ ist die gut  organisierte und in ganz Europa durchgeführte aggressive Missionierung für den Islam. Der Gedanke dahinter ist ziemlich simpel: Wenn genug Europäer den Islam annehmen, hat man  zusammengenommen mit den muslimischen Migranten irgendwann eine zahlenmäßige Überlegenheit und kann die Machtverhältnisse umkehren, mehrere deutschsprachige Salafistenprediger haben diesen Gedanken öffentlich öfter geäußert. In der Demokratie entscheidet nämlich die Mehrheit.

Mit der „Lies!“-Aktion gab es mehrere Jahre lang in fast allen größeren deutschsprachigen Städten inklusive Österreich und der Schweiz salafistische Missionierungsstände. Erst nachdem immer mehr dieser neu gewonnen Anhänger sich terroristischen Gruppierungen in Syrien angeschlossen hatten, stoppte der deutsche Innenminister mit einem Vereinsverbot diese Umtriebe.

Doch es wird weiter missioniert. In Österreich gibt es mit der „Iman“-Organisation eine Gruppe junger Muslime, die von Salafisten aus Großbritannien unterstützt wird und im Prinzip die Missionierung der „Lies!“-Aktion fortführt. Besonders problematisch ist hierbei, dass sie eigens dazu geschaffene Workshops im gesamten deutschsprachigen Raum abhalten, in denen das Christentum „widerlegt“ und aufgezeigt werden soll, dass „der Islam die einzig wahre Religion ist“.

In diesem Workshop wird versucht, Zweifel an der Richtigkeit des Christentums zu begründen, dabei konzentriert man sich besonders auf das Prinzip der Dreieinigkeit, aber auch auf „Fehler in der Bibel“. Mit diesem Halbwissen wird dann versucht, Bürger in Gespräche zu verwickeln, in ihnen Zweifel an ihrem Glauben zu säen und gleichzeitig natürlich für den Islam als einzig wahre Religion zu werben. Selbstverständlich werben auch andere Religionen in Europa um neue Anhänger, doch keine Religion tut dies auf so aggressive Art und Weise… (weiterlesen im FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“).

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Der Schriftsteller Umberto Eco stellte treffend fest, dass das Wort „Faschismus“ zu einer „Synekdoche“ geworden sei, d. h. in diesem Falle: Man benutzt diesen Terminus, der eigentlich eine spezifische Weltanschauung bezeichnet, als Oberbegriff für verschiedenste Ideologien, denen man aufgrund ihres diabolischen Wesens das Übelste des Üblen anhängen möchte.

Denn insbesondere linke Ideologen, denen selbst der deutsche Nationalsozialismus – von gemäßigt nationalistischen und nationalen Ideen ganz zu schweigen – irrtümlicherweise noch als Faschismus erscheint, haben es weitgehend durchgesetzt, dass von „Faschismus“ immer dann die Rede ist, wenn irgendwo und irgendwann ein Regime oder eine Gruppierung mörderisch-barbarisch auftritt.

Mehr zum Begriff „Islamofaschismus“ lesen Sie in der aktuellen FREILICH Studie

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Das gab es vereinzelt schon im Hinblick auf Saddam Hussein oder diverse Mudschahedin-Gruppen Afghanistans. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis auch das Wüten islamistischer Terroristen vom Schlage der mittlerweile einigermaßen ausgemerzten „Nusra-Front“, al-Qaidas oder des „Islamischen Staates“ (IS) in Syrien und im Irak als „faschistisch“ deklariert werden würde. Das ist grotesk – aber erfolgreich.

Alles Faschismus, oder was?

„Islamfaschismus“, „Islamofaschismus“ oder „islamischer Faschismus“ sind Neologismen, die seit fast zwei Dekaden Verbreitung finden. Mitglieder der US-Regierung unter George W. Bush fanden ebenso Gefallen an ihnen wie der Islamwissenschaftler Bassam Tibi, der linke Autor Christopher Hitchens, der „antideutsche“ Wiener Publizist Stephan Grigat oder das ehemalige freiheitliche Aushängeschild Heinz-Christian Strache, um nur einige der bekannteren Beispiele zu nennen. Hamed Abdel-Samad, Intimus des neokonservativen Provokationspublizisten Henryk M. Broder, gelang 2014 mit seinem Buch „Der islamische Faschismus“ gar ein Bestseller, der aufgrund seiner Reichweite in dieser Studie Auseinandersetzung findet. Bei dem deutsch-ägyptischen Journalisten wird wie bei keinem zweiten deutlich, dass die große Unklarheit darüber, was Faschismus eigentlich in seiner Essenz darstellt und meint, zu solcherlei Begriffsverirrungen führen muss. Vergessen wir daher zunächst für einen Moment gängige Stereotype, die „den“ Faschismus (bzw. all seine mannigfaltigen Unterströmungen) bedrängen, und halten uns an einen verstandesmäßigen Forscher, Zeev Sternhell.

Der israelische Historiker definierte in seinem Opus magnum: „Die faschistische Ideologie, wie sie um die Jahrhundertwende entstand und in den zwanziger und dreißiger Jahren fortentwickelt wurde, ist das Produkt der Verschmelzung des organischen Nationalismus mit der antimaterialistischen Marxismusrevision, sie drückt einen revolutionären Willen aus, der sich auf die Ablehnung des Individualismus liberaler wie marxistischer Prägung gründet, und sie verkündet die Prinzipien einer neuen, eigenständigen politischen Kultur.“

Oder, wie Sternhell 15 Jahre später in einem Interview kurz und bündig resümierte: „Die faschistische Ideologie ist eine Synthese aus einem radikalen Nationalismus und einer antimaterialistischen, antirationalistischen Revision des Marxismus.“ Außerdem war „der“ (idealtypisch gedachte) Faschismus in seinen Wurzeln ausgesprochen modernistisch, vitalistisch, elitär, nicht aber rassistisch oder antisemitisch wie die dominierende, die hitlersche Variante des Nationalsozialismus. Daher heißt es im bereits angeführten Standardwerk: „Der Faschismus kann keineswegs mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt werden.“ Es gäbe vieles zu ergänzen über essenzielle faschistische Ingredienzien wie den (politisch-ökonomischen) Korporatismus oder das Spannungsverhältnis Klassizismus/Futurismus sowie über die (autoritäre, nicht: totalitäre) Regimephase des italienischen Faschismus und Hannah Arendts entsprechende Analysen. Aber bereits dieser kurze Abriss ist ausreichend, um Abdel-Samads – mittlerweile weitverbreitete – Verknüpfung des Faschismusbegriffes mit dem islamischen Fundamentalismus irritierend zu finden.

Lesenswerte und kundige Passagen über die Geschichte der Muslimbruderschaft, die in Ägypten unter Mohammed Mursi kurz regieren konnte, gehen in seinem Bestseller unter in einem Potpourri aus Faschismusvorwürfen. Alles Faschisten: sunnitische Extremisten, wahhabitische Eiferer, schiitische Nationalisten, der Iran ohnehin, selbst säkulare Staatsführer können betroffen sein. Abdel-Samad hat keinerlei Vorstellung davon, was Faschismus meinen könnte, und verbindet damit daher schlicht und ergreifend jede Form von Terror, Massenmorden und Dogmatismus. In der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ definiert er Faschismus als „politische Religion, mit Wahrheiten, mit Propheten, mit einem charismatischen Führer“, getragen von „Rachlust“ und der betriebenen „Entmenschlichung der Feinde“. Seine Schlussfolgerung lautet, dass dies alles in der Urgeschichte des Islam zu finden sei, weshalb er die irrationale Verknüpfung von Faschismus und politischem Islam für vernünftig hält.

Das Erfolgsbuch läuft in der Konsequenz auf die abenteuerliche wie publikumswirksame These hinaus, die Geschichte des Islam, beim Propheten Mohammed im 7. Jahrhundert begonnen, sei eine Geschichte des Faschismus. Man verdeutliche sich: Hier wird eine hierarchisch-elitäre, staatsorientierte bis -vergötzende und nationalistische Ideologie wie der Faschismus gleichgesetzt mit dem archaischfundamentalistischen Islam, der erklärtermaßen egalitär, antistaatlich und  antinational-universalistisch ist – mithin die diametral entgegengesetzten Schwerpunkte setzt.

Linke „Islamfaschismus“-Debatten

Aber nicht nur der laizistisch-liberale Deutschägypter mit Hang zum US-affinen und häufig islamfeindlichen, von ehemaligen amerikanischen Linksliberalen und Trotzkisten geschaffenen „Neokonservatismus“ hängt solchen Gleichsetzungen in Bezug auf Faschismus/Islamismus an. Auch in der radikalen politischen Linken – jedenfalls auf jenem Flügel, in dem man ebenfalls willfährig auf entsprechende neokonservative Deutungsmuster zurückgreift – stößt man auf sie. Der vor allem in der „antideutschen“ Wochenzeitung „Jungle World“ publizierende Volker Weiß vertrat im linksextremistischen „Antifaschistischen Infoblatt“ (AIB) solch eine ähnliche Auffassung. Islamismus und Faschismus wiesen, so der zeitweilige Dozent der Universität Hamburg und in der Bundesrepublik Deutschland vielfach gefragte „Experte für Rechtsextremismus“, „historisch, ideologisch und strukturell deutliche Parallelen auf“. Beide seien Anfang des 20. Jahrhunderts entstanden, dem Wesen nach radikal konservativ, kämpften mit Mitteln der Moderne gegen die Moderne und pflegten einen ähnlichen Stil der Agitation und der Gewalt. Daher sei es zutreffend, für Mörderbanden vom Schlage des IS den Begriff Faschismus anzuwenden.

Gelten hier grundsätzlich die gleichen Einwände wie gegen Abdel-Samads Einlassungen, so muss noch zusätzlich ergänzt werden, dass Weiß die grundsätzliche Staatsfeindschaft der islamischen, meist sunnitisch-wahhabitischen Ideologen gänzlich missdeutet. Er meint gar, die Vorstellung des islamischen IS-Kalifates sei „eine klassische Reichsüberlieferung, in der der religiöse Mythos der Vergangenheit mit der politischen Realität der Gegenwart zur muslimischen Nation verschmolzen werden soll“. Weiß vermengt hier – wie so viele der gewünschten Ideologiereproduktion, nicht dem objektiven Verstehen verpflichteten Publizisten – Richtiges mit Falschem, was an späterer Stelle noch zu diskutieren sein wird (ebenso wie die von ihm konstruierte „Verschränkung von religiösen und nationalistischen Inhalten“).

Noch absonderlicher äußerte sich der Anfang 2021 verstorbene Doyen der linken  Faschismusforschung, Wolfgang Wippermann, der zwar zu Recht den Begriff „Islamofaschismus“ ablehnte, da dieser eine vielgestaltige Weltreligion pauschal mit „dem“ Faschismus verquicke, der aber in der Folge nicht etwa auf die doch recht naheliegende Idee kam, dass islamischer Fundamentalismus zuallererst islamischen Fundamentalismus darstelle. Wippermann plädierte stattdessen ernstlich dafür, den extremen Islamismus „fundamentalistischen Faschismus“ zu nennen.8 In dieser Lesart bleibt von IS, Boko Haram und Co. nicht einmal ihr sunnitisch-islamischer Anspruch übrig. Dieser wird vorsätzlich ausgesondert. Und die islamistischen „Gotteskrieger“ sind sodann lediglich besonders radikale oder eben fundamentalistische Faschisten. Erst einmal so simplifizierend vorgegangen, bleibt die binäre Schwarz-Weiß-Sicht der antifaschistischen Welt mit  ihrem unverzichtbaren Feindbild „Faschismus“ auch im 21. Jahrhundert mühelos erhalten – Wippermann und Co. können nicht ohne ihren Fetisch.

Dabei gibt es weit mehr gute Gründe, Faschismus und islamischen Fundamentalismus – besser: Neofundamentalismus – deutlich voneinander zu scheiden, als dafür, eine Synthese aus beiden zu propagieren. Denn was macht islamischen Neofundamentalismus wesensgemäß aus? Ist er schlicht als „Islamismus“ zu bezeichnen? Worin unterscheidet sich der islamische Neofundamentalismus hernach erheblich von faschistischen Ideologemen? Worin liegen gegebenenfalls Gemeinsamkeiten?

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Wenn wir verstehen wollen, was passiert, müssen wir erfassen, wer was tut und was sich verändert. FREILICH Medien starten eine Unterstützerkampagne für das Erstellen einer unabhängigen Islam-Karte vorerst für Österreich, die festhält, wer und wo die Player sind.

Wenn wir ein gutes Magazin aufschlagen, sind es die gut geordneten Informationen, die den Leser überzeugen und ihm einen Mehrwert liefern. Fakten und Wissen in Infografiken geordnet. Ein Mehrwert für den Leser, den wir auch im FREILICH-Magazin mit akribischer Genauigkeit anbieten. Digital bieten sich aber ganz andere Möglichkeiten und auch andere Herausforderungen. Mit großem politischen Interesse hat auch unsere Redaktion die Entwicklung der letzten Tage um die Islam-Landkarte mitverfolgt. Das gut zehn Jahre alte Projekt der Universität Wien hat plötzlich für großes Aufsehen gesorgt, weil die türkisen Sicherheitssimulanten es nun mit der Dokumentationsstelle Politischer Islam verknüpft haben und damit als „Sicherheitsprojekt darstellen“. Dabei verknüpft die Seite nur öffentlich zugängliche Daten mit Google Maps. Die Kritik an dem Projekt kam natürlich vonseiten des politischen Islams, der nicht dokumentiert werden will, aber auch von politischen Gegnern der Islamisierung, die diese Karte als zu wenig konkret betrachten.

Sachliche Kritik an der Islam-Landkarte

Im Gespräch mit der TAGESSTIMME hat der FREILICH-Autor Irfan Peci dazu festgehalten, dass „die Islamkarte zwar sinnvoll ist, sie steht aber in keinem Verhältnis zu den Möglichkeiten und dem Budget der Dokumentationsstelle“. Gerade bei den sensiblen Moscheen, bei den man sich mehr Informationen erhofft, wie beispielsweise dem Islamischen Kulturzentrum Graz, sei nur zu lesen: „Wir arbeiten daran und werden bald die Ergebnisse veröffentlichen.“ Der Rest seien aber, wie erwähnt, öffentlich zugängliche Informationen, die schon bekannt sind, dafür braucht es aber kein 500.000-Euro-Budget, Vollzeitangestellte und eine Dokumentationsstelle. Peci ortet ein strukturelles Versagen: „Das Problem sind nicht die fehlenden Informationen der Dokumentationsstelle, sondern der Wille, konsequent vorzugehen – dies ist aber nicht gewollt. Die ÖVP bekämpft den politischen Islam nur in einem sehr engen Rahmen, diese Rahmenbedingungen geben ihnen aber Linke und Muslime vor. Denn durch ihre metapolitische Macht bestimmen sie, was als islamfeindlich und rassistisch zu gelten hat. Darunter fallen eben auch solche harmlosen Karten mit öffentlich-zugänglichen Informationen.“  Werbung

Mit dieser im Nachhinein künstlich erzeugten Empörung über die Islamkarte hätten sie der ÖVP nun klar die Grenzen aufgezeigt, die sich angesichts der momentan schwierigen Lage hüten werde, sich erneut dem massiven Druck von Linken und Muslimen auszusetzen. Peci weiter: „Daher, prognostiziere ich, wird man demnächst eher zurückrudern und sehr vorsichtig sein im Kampf gegen den politischen Islam, und diese harmlose Islamkarte wird schon der Höhepunkt gewesen sein. Es ist insgesamt betrachtet nichts Halbes und nichts Ganzes. Den linken Freunden geht das zu weit und in Richtung Rassismus und Islamfeindlichkeit und von rechten Islamkritikern wird diese alibimäßig betriebene Aufklärung durchschaut und als viel zu wenig betrachtet.“

FREILICH-Projekt „Neue Islam Landkarte für Österreich“

Wir wollen mehr. Wir wollen ein realistisches Bild der gesellschaftlichen Veränderung um uns herum, in der der politische Islam natürlich eine Rolle spielt, aber auch der demographische Wandel in seinen vielen Facetten von mehr oder weniger integrierten Arbeitskräften, Wirtschaftsflüchtlingen und langfristigem politischen Wandel. Wir wollen die Strömungen kennen, die hier werken und ihre wichtigsten Vertreter. Das alles wollen wir mit wissenschaftlicher Akribie zusammentragen und als FREILICH-Projekt „Neue Islam Landkarte für Österreich“ umsetzen. Wir denken, dass wir auch für die Dokumentationsstelle Politischer Islam einen Standard setzen können. Gleichzeitig sehen wir das hohe Interesse der Gesellschaft, solche Informationen objektiv zur Verfügung zu haben. Wir setzen deswegen darauf, dass wir ein solches Forschungsprojekt aus der Gesellschaft heraus finanzieren und umsetzen können. So werden die Bürger dieses Landes, die ein Informationsbedürfnis haben, die Erstellung der „FREILICH Neue Islam Landkarte für Österreich“ ermöglichen, wir werden sie in Zusammenarbeit in wissenschaftlichen Arbeitern und auch Religionsgemeinschaften, die guten Willens sind, nach hohen Maßstäben umsetzen.

Mehr Informationen zum FREILICH-Projekt „Neue Islam Landkarte“ für Österreich demnächst auf einer gesonderten Projektseite.

Wir wollen es wissen! Wir durchbrechen die Schweigespirale > Hier spenden!

Die bisherige Islam-Landkarte im Netz

Die Dokumentationsstelle Politischer Islam im Netz



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Welche Lösung bietet die politische Rechte in Sachen Islamisierung? Hier fällt auf, dass sie bei der Problemlösung fast ausschließlich staatliche Maßnahmen vorschlägt. Das Problem hierbei ist, dass dies, solange man nicht die politische Macht hat, vollkommen zwecklos und utopisch ist.

Das würde  in der Umsetzung bedeuten, dass die Islamisierung ungehindert voranschreiten würde, bis irgendeine rechte Partei irgendwann Verantwortung trägt und das Ruder herumreißt. Ob dies  überhaupt in nächster Zeit noch einmal passieren wird, ist angesichts der aktuellen Situation von FPÖ und AfD äußerst fraglich.

Welche Strategien gegen Islamisten tatsächlich greifen, schildert Irfan Peci im neuen FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“

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Das heißt also, man braucht zivilgesellschaftliche De-Islamisierungskonzepte, die auch außerhalb staatlicher Befugnisse umsetzbar sind. Übrigens, selbst mit staatlichen Befugnissen werden bei einer gewünschten vollständigen De-Islamisierung immer auch Bereiche übrig bleiben, in der mehr die Zivilgesellschaft als nur der Staat gefordert ist.

Die kurze Zeitspanne der türkis-blauen Regierung hat deutlich gezeigt, dass das Islamismusproblem sich nicht automatisch  mit einer rechten Partei in der Regierung löst, was letztlich nachvollziehbar ist. Ein jahrzehntelang bestehendes Problem ist nicht in wenigen Jahren zu lösen. Zugegebenermaßen wird eine gründliche De-Islamisierung ohne politische Macht zwar nicht vollständig umzusetzen sein, aber die fehlenden staatlichen Befugnisse sollten Patrioten selbstverständlich nicht von der Verantwortung entbinden, ihre Heimat vor einer Islamisierung zu schützen. Abgesehen also von der patriotischen Pflicht, sich der Islamisierung der Heimat entgegenzustellen, würde eine Durchführung der Summe aller vorgeschlagenen De-Islamisierungskonzepte die voranschreitende Islamisierung verlangsamen oder sogar lähmen.

Dieser Zeitgewinn wäre enorm wichtig, da in den folgenden Jahren rechte oder islamkritische Parteien absehbar eben nicht die Regierung bilden werden. Und nur diese allein scheinen den Willen zu haben, sich dem Problem entgegenzustellen. Wobei der Wille, die Entwicklung zu stoppen, ohnehin sehr spät aufgekommen ist … Denn je vorangeschrittener die  muslimische Veränderung der Gesellschaft ist, umso schwieriger wird die De-Islamisierung selbst mit der entsprechenden politischen Macht und den nötigen staatlichen Befugnissen.

Die zentrale Forderung der Rechten in Bezug auf die Lösung des beispielweise ethnischen Wandels ist die  Remigration. Doch selbst für den Fall, man führte sie durch, würde es… (weiterlesen im FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“).

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Trotz der nötigen Kritik an der Sicht der Rechten, die den Fokus zu sehr auf links statt gegen die Islamisierung richten, ist es ohne Zweifel so, dass die Gefährlichkeit des politischen Islam erst durch die Kooperation mit den Linken zustande kommt.

Fast jede Ursache und Erscheinung der  Islamisierung ist letztendlich entweder auf linke Politik und Ideologie oder aber den linken Zeitgeist mit seiner totalen Dominanz als Metapolitik zurückzuführen.

Das ungeheure islamistische Personenpotenzial in Gesamteuropa ist das Ergebnis der offenen Grenzen und der liberalen Asyl- und Einwanderungspolitik, die zu einer Masseneinwanderung vor allem aus unteren  Gesellschaftsschichten aus der islamischen Welt geführt hat. Das ist nicht erst seit 2015 der Fall, sondern schon seit der Zeit der Gastarbeiter in den 1970er- und 1980er-Jahren. Schon in den 1990er-Jahren bildeten sich in Paris, London, New York, Madrid und anderen westlichen Großstädten islamistische Gruppen und muslimische Parallelgesellschaften.

Welche Strategien Islamisten noch verfolgen, schildert Irfan Peci im neuen FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“

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Von diesen islamistischen Gruppierungen ging auch damals schon eine Terrorgefahr aus, wie man sehen konnte, als die islamistische GIA (Groupe Islamique Armé) mehrere Anschläge in Frankreich verübte oder Dschihadisten in New York unter der Führung des „blinden Sheikh“ Omar Abdul-Rahman 1993 versuchten, das World Trade Center in die Luft zu jagen. Die Kerngruppe der Attentäter von 9/11  befand sich Jahre zuvor in Deutschland, wo sie sich ungestört auf den großen Tag vorbereiten konnte.

Muslimische Parallelgesellschaften, die  damals toleriert wurden und langsam, sogar eher zaghaft anwuchsen, beherrschen heute selbstbewusst ganze Stadtteile, in denen der Einheimische als Fremdkörper empfunden wird. All das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die linksliberale Politik der europäischen Sozialdemokratie seinerzeit den Grundstein für die spätere Masseneinwanderung legte.

Höhepunkt war die ausufernde Masseneinwanderung seit 2015, die von Angela Merkel und der deutschen Bundesregierung im Alleingang fast ganz Europa aufgezwungen wurde. Nur wenige osteuropäische Länder – wie Ungarn und Polen – konnten das unter großer Mühe bei sich noch verhindern. Dabei ist es unerheblich, ob dies unter der Flagge der CDU oder einer anderen, angeblich konservativen Partei geschah, es waren trotzdem politische Entscheidungen im Sinne der Linken, die von ihnen auch unzählige Male öffentlich begrüßt wurden.

Dazu kommt eine Justiz, die, dem linken Zeitgeist unterworfen, kaum noch auf Strafe und Abschreckung setzt, sondern fast nur noch durch pädagogische Mittel versucht, Straftäter… (weiterlesen im FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“).

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Sachliche Kritik an der Islam-Landkarte

Im Gespräch mit der TAGESSTIMME hat der FREILICH-Autor Irfan Peci dazu festgehalten, dass „die Islamkarte zwar sinnvoll ist, sie steht aber in keinem Verhältnis zu den Möglichkeiten und dem Budget der Dokumentationsstelle“. Gerade bei den sensiblen Moscheen, bei den man sich mehr Informationen erhofft, wie beispielsweise dem Islamischen Kulturzentrum Graz, sei nur zu lesen: „Wir arbeiten daran und werden bald die Ergebnisse veröffentlichen.“ Der Rest seien aber, wie erwähnt, öffentlich zugängliche Informationen, die schon bekannt sind, dafür braucht es aber kein 500.000-Euro-Budget, Vollzeitangestellte und eine Dokumentationsstelle. Peci ortet ein strukturelles Versagen: „Das Problem sind nicht die fehlenden Informationen der Dokumentationsstelle, sondern der Wille, konsequent vorzugehen – dies ist aber nicht gewollt. Die ÖVP bekämpft den politischen Islam nur in einem sehr engen Rahmen, diese Rahmenbedingungen geben ihnen aber Linke und Muslime vor. Denn durch ihre metapolitische Macht bestimmen sie, was als islamfeindlich und rassistisch zu gelten hat. Darunter fallen eben auch solche harmlosen Karten mit öffentlich-zugänglichen Informationen.“  Werbung

Mit dieser im Nachhinein künstlich erzeugten Empörung über die Islamkarte hätten sie der ÖVP nun klar die Grenzen aufgezeigt, die sich angesichts der momentan schwierigen Lage hüten werde, sich erneut dem massiven Druck von Linken und Muslimen auszusetzen. Peci weiter: „Daher, prognostiziere ich, wird man demnächst eher zurückrudern und sehr vorsichtig sein im Kampf gegen den politischen Islam, und diese harmlose Islamkarte wird schon der Höhepunkt gewesen sein. Es ist insgesamt betrachtet nichts Halbes und nichts Ganzes. Den linken Freunden geht das zu weit und in Richtung Rassismus und Islamfeindlichkeit und von rechten Islamkritikern wird diese alibimäßig betriebene Aufklärung durchschaut und als viel zu wenig betrachtet.“

FREILICH-Projekt „Neue Islam Landkarte für Österreich“

Wir wollen mehr. Wir wollen ein realistisches Bild der gesellschaftlichen Veränderung um uns herum, in der der politische Islam natürlich eine Rolle spielt, aber auch der demographische Wandel in seinen vielen Facetten von mehr oder weniger integrierten Arbeitskräften, Wirtschaftsflüchtlingen und langfristigem politischen Wandel. Wir wollen die Strömungen kennen, die hier werken und ihre wichtigsten Vertreter. Das alles wollen wir mit wissenschaftlicher Akribie zusammentragen und als FREILICH-Projekt „Neue Islam Landkarte für Österreich“ umsetzen. Wir denken, dass wir auch für die Dokumentationsstelle Politischer Islam einen Standard setzen können. Gleichzeitig sehen wir das hohe Interesse der Gesellschaft, solche Informationen objektiv zur Verfügung zu haben. Wir setzen deswegen darauf, dass wir ein solches Forschungsprojekt aus der Gesellschaft heraus finanzieren und umsetzen können. So werden die Bürger dieses Landes, die ein Informationsbedürfnis haben, die Erstellung der „FREILICH Neue Islam Landkarte für Österreich“ ermöglichen, wir werden sie in Zusammenarbeit in wissenschaftlichen Arbeitern und auch Religionsgemeinschaften, die guten Willens sind, nach hohen Maßstäben umsetzen.

Mehr Informationen zum FREILICH-Projekt „Neue Islam Landkarte“ für Österreich demnächst auf einer gesonderten Projektseite.

Wir wollen es wissen! Wir durchbrechen die Schweigespirale > Hier spenden!

Die bisherige Islam-Landkarte im Netz

Die Dokumentationsstelle Politischer Islam im Netz



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Europa hat keine eindeutigen geografischen Grenzen. Die Identität Europas ist also immer auch eine Frage danach, was Europa nicht ist. Wo endet das Europäische, wo beginnt der Orient? Wo verläuft die Grenze? Gibt es überhaupt eine? Das politmediale Establishment sagt: Nein!

Antike, Christentum und Aufklärung sind das Fundament, auf dem Europa aufgebaut ist. Das ist in linken, christlichsozialen und kirchlichen Kreisen entweder in Vergessenheit geraten – oder man versucht aus ideologischen Gründen gezielt, diese Basis zu zerstören. Neuerdings gehört sogar der Islam, den die Europäer jahrhundertlang bekämpft haben, zu Europa.

Gibt es Grenzen? Wenn ja, wo verlaufen sie? Antorten darauf lesen Sie im POLITIKON „Das Lob der Grenze“ von Heinrich Sickl.

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Von Angela Merkel und Sebastian Kurz abwärts: Jeder wichtige Politiker ist mittlerweile verpflichtet, sich öffentlich dazu zu bekennen, dass der Islam zu Europa, zu unserer Kultur gehöre. Wer dieses Unterwerfungsritual verweigert, gilt als rechts und rassistisch. Weil der Islam zu Europa gehört, gehören auch Clanstrukturen, Faustrecht, Rückständigkeit, Unterdrückung von Frauen, religiöse Unruhen, Fortschrittsfeindlichkeit und viele andere vormoderne Traditionen, Werte und Verhaltensmuster, die man in Europa bisher nicht kannte bzw. die durch den Zivilisationsprozess verschwunden waren, wieder zu unserem Alltag. Die Wiederkehr des Archaischen und Religiösen bezeichnen Liberale als „kulturelle Bereicherung“.

Jetzt ist eben auch der Islam Teil Europas, eine Politreligion mit totalitärem Anspruch, gegen die unsere Vorfahren jahrhundertelang blutige Abwehrkämpfe geführt haben. Das ist für zeitgenössische weltbürgerliche Europäer nur insofern von Bedeutung, dass sie daraus eine kollektive europäische Schuld ableiten. Dass ihre Ahnen ihre Werte und ihr Territorium mit der Waffe verteidigt haben, ist für die heutigen verweichlichten und islamophilen Gutmenschen unvorstellbar.

Europäische Geschichte, Kultur, Traditionen, Werte und Identität spielen im neosozialistischen multikulturellen Europa keine Rolle mehr. Sie sind nur noch dazu da, um daraus die europäische Erbschuld zu konstruieren, mit der man die Bürger moralisch erpressen und kleinhalten kann. Es gibt nach dieser Denkart keine Europäer mehr, sondern nur noch…

Europäische Erbschuld, europäische Geschichte und multikulturelles Europa – ist tatsächlich schon alles verloren?

Weiter lesen Sie auf rund 100 Seiten im POLITIKON „Das Lob der Grenze“.

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„Islamophobie“ – dieses Schlagwort findet sich heute in der politischen und gesellschaftlichen Debatte ganz selbstverständlich wieder. Die FREILICH Studie beschreibt die Konstruktion dieses Kampfbegriffes.

Traditionell vereinnahmte die Linke die Arbeiterschaft für sich, weite Teile ihrer Theorie transportieren bis heute den klassenkämpferischen Anspruch. Die historische Rechte kam in der Regel aus dem bürgerlich-gehobenen Milieu, nicht selten stammten ihre Vertreter aus traditionsreichen Geschlechtern. Die einstige Besserstellung kann auch als ideengeschichtlicher Hintergrund für die Erklärung dienen, weshalb sich insbesondere im deutschsprachigen Raum das liberale und das nationale Lager über viele Jahrzehnte gemeinsam entwickelten. Die Umstände der sozialen Stellung verkehrten sich aber infolge der geänderten hegemonialen Verhältnisse im Sog der „Kulturrevolution“ der 68er.

Gleichzeitig diversifizierte sich die politische Debatte: Einerseits nahmen ökologische Position ab den späten 1970er-Jahren erstmals einen großen Raum in der öffentlichen Debatte ein, andererseits folgte ab den 1980ern, insbesondere aber in den 1990ern und 2000er-Jahren der große Aufstieg populistischer politischer Bewegungen. War die Ökologie ursprünglich ein konservatives Nischenthema, entdeckte die politische Linke auch dieses ihrem ureigenen Fortschrittsgedanken widersprechende Feld für sich, nutzte auch dieses für die eigene Kampagnenfähigkeit bis hin zum Haupterkennungsmerkmal einer gleichermaßen „radikalen“ wie „bürgerlichen“ Linken.

Der Populismus, der originär kein ausgewiesenes Thema der Rechten war, wurde zum Markenzeichen „rechtspopulistischer“ Bewegungen in Europa. Deren Haupterkennungsmerkmal war nicht selten die volksnahe Parole und allzu oft ein seichtes theoretisches Fundament. Neben der hegemonialen Umkehrung dürfe diese unterschiedliche Herangehensweise auch erklären, weshalb die neuen gesellschaftlichen Trenn- und Bruchlinien eher kulturelle sind als jene der unterschiedlichen ökonomischen Positionen. Sozialdemokraten können heute durchaus wirtschaftsliberale Positionen vertreten. Der rechte Publizist Norbert Borrmann stellte 2011 gar die These auf, dass der „neue linke, politisch korrekte Überbau wie angegossen auf unsere kapitalistische Gesellschaft passt“, weil beide Seiten in ihrem hauptsächlichen Metier von diesem Pakt profitierten.

Identität als Thema von AfD und Grünen

Wie der Journalist Dieter Rulff in einer Analyse für den Deutschlandfunk feststellte, sind Identität, Zuwanderung und Zugehörigkeit in Deutschland eher die Themen von AfD und Grünen als der ursprünglichen „mittigen“ Volksparteien SPD und CDU/CSU. Er schreibt: „Auf der einen, der von den Grünen repräsentierten Seite, leben die Kosmopoliten. Es sind die weltoffenen Bewohner urbaner Milieus. Sie sind meist gut gebildet, verdienen auskömmlich und stehen für Multikulturalismus, Feminismus und Diversität. Auf der anderen […] Seite [sitzen] die Kommunitaristen. Wie der Name schon sagt, sind sie ihren Gemeinschaften verhaftet, eher auf dem Lande beheimatet und orientieren sich am Leitbild der [autochthonen] Kultur.“ Erstere befürworteten dabei Globalisierung, EU und offene Grenzen. Letztere hingegen befürchteten einen „Kontrollverlust“ und sähen die Antwort darauf in einer Rückbesinnung auf das Eigene. Die Gruppe der Kommunitaristen verfüge durchaus über Mobilisierungspotenzial: „Sie sind in ganz Europa anzutreffen. Zuletzt bewiesen die Gelbwesten in Frankreich, welche Macht in dieser Bewegung steckt.“

Identitätspolitik und Machtverhältnisse

So oder so konstruiert sich die neue Bruchlinie an zwei Punkten: Die Linke profitiert heute von den Gegebenheiten, erhebt aber traditionell den Anspruch, die Benachteiligten anzusprechen. Die Rechte (zu welcher infolge der Diskursverschiebung längst auch die historische „Mitte“ zu zählen wäre) wiederum ist originär auf den Erhalt des Bestandes ausgerichtet.

An die Stelle der alten Verteilungskonflikte als Ersatzbetätigungsfeld treten somit Fragen der Identität und der Anerkennung, wie auch Seyed Alireza Mousavi feststellte: „Identitätspolitik ist in der westlichen Welt zu einem maßgeblichen Hebel innerhalb der Machtverhältnisse geworden.“

Festzustellen ist dabei, dass diese Kämpfe um die Identität hart und kompromisslos ausgefochten werden. Dabei bezieht gerade die Linke ihre Identitätspositionierung aus der Mischung des historischen Auftrages ihres Lagers und dem bereits erwähnten Schuldkomplex, respektive dem schlechten Gewissen des Westens bezüglich seiner historischen Belastungen des Kolonialismus und des Faschismus. Ihre Suche nach dem „neuen Menschen“ will dabei immer vermeintliche Unterdrücker ausfindig machen, gegen die sie ihr Dogma der vermeintlichen Gerechtigkeit mit einem „antifaschistischen Narrativ“ in Position bringen kann. Wie Lichtmesz/Sommerfeld 2017 schrieben: „Die immer wieder neu beschworene Angst vor dem Nationalsozialismus […] verleiht der Linken, die sich als großer Gegenentwurf zu diesem ‚absolut Bösen’ inszeniert, eine beträchtliche Macht über die Gefühle, Affekte und Köpfe der Menschen. Nur wer sich ihren Dogmen, Geboten und Bußen unterwirft, darf hoffen, irgendwann einmal von der Erbsünde der historischen Schuld erlöst zu werden“. Dabei werden – mangels eigener Benachteiligung – Migranten und insbesondere Muslime zu den Ersatzunterdrückten.

Jene, welche Kritik an diesen üben, werden zu den Unterdrückern, welche es mit Vehemenz zu bekämpfen gilt. Erstaunlicherweise erkennen aber auch Teile der Linken die eigentliche Problematik. Ein Artikel auf dem Portal „linksnet.de“ identifiziert Folgendes: „Selbst ein vorbehaltloses Aufeinanderzugehen auf gleicher Augenhöhe, das unter ungerechten Verhältnissen eh nicht die Lösung sein kann, war und ist nicht das Ziel der Integrationspolitik. Offensichtlich wird ein vermeintlicher Gegensatz von WIR und die ANDEREN in die Köpfe eingehämmert. Das zeigt in allen Gesellschaftsschichten und -gruppen seine Wirkung.“ Das „Wir“ stehe für eine abendländische Mehrheitsgesellschaft, welche sich als „überlegene Leitkultur“ begreife und eine „kapitalistische Leistungsideologie“ verkörpere. Die „Anderen“ seien „Fremdkörper, die unter anderem als kriminell, unzivilisiert und bildungsfern diffamiert werden“.

Antifaschismus gegen alle

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Autoren dabei ihren eigenen Umgang mit der politischen Rechten als Feindbild der eigenen Identität auf deren Umgang mit islamischen Einwanderern projizieren. Weil Unsagbarkeiten der Rechten allerdings häufig über Strohmänner, Dammbruchargumente und ebenfalls undeutliche Definitionen lediglich herbeikonstruiert und nicht tatsächlich systematisch greif bar sind, bedient sich die politische Linke zur Pflege ihrer eigenen Identitätsfrage an beliebigem Inhalt ihrer eigenen Kategorien. Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser beschrieb dies im September 2019 auf Twitter – „Das Perfide am Antifaschismus: Er richtet sich gegen den leeren Signifikanten ‚Faschismus‘ und füllt ihn situativ. Alles kann Feindbild sein: Abtreibungsgegner, Konservative, Neurechte, opponente Linke usf. Man reproduziert sich seine eigenen Faschisten“.

Weil die Linken sich Einwanderer im Generellen, oft Muslime im Besonderen zu schützenswerten „Unterdrückten“ bzw. „Anderen“ erwählen, entstehen eigenartige Dynamiken. Die Linke schlägt sich vorbehaltlos auf die Seite der Immigranten, nimmt auch den Terminus der „Islamophobie“ in den eigenen politischen Begriffskatalog auf. Damit rechtfertigt sie humanitäres Eintreten für Asylwerber, vermeintliche Glaubensfreiheit und Integration bzw. Inklusion.

Diskriminierung und Intoleranz

Dank weitreichender Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs gelingt es ihr, internationale Organisationen in deren Ausrichtung zu beeinflussen, und sei es nur als Lippenbekenntnis. Höhepunkt war die Annahme einer „Kultur des Friedens“ der UNESCO im Jahr 1999. Diese beteuert das Ziel, „alle Formen der Diskriminierung und der Intoleranz zu beseitigen“. Um dies zu erreichen, wolle sie „Einstellungen, Traditionen, Verhaltens- und Lebensweisen unterstützen, die dazu beitragen, dass das Leben geachtet und Gewalt beendet wird. Gewaltlosigkeit soll durch Erziehung, Dialog und Zusammenarbeit eingeübt und gelebt werden. […] Auch wenn die Ziele, Akzeptanz, Toleranz und Dialog zu fördern, natürlich nur in Ansätzen erreicht werden konnten, so kommt der Kultur des Friedens eine wichtige Funktion zu. Sie stellt ein alternatives Konzept zur quasi naturwüchsig erscheinenden Verbindung von Kultur und Konflikten dar. […] Die Förderung von Toleranz und Dialog ist in den heutigen Zeiten, in denen in [Europa] gegen vermeintlich fremde Kulturen demonstriert wird, besonders wichtig. Die Kultur des Friedens kann so stellvertretend für einen Pluralismus von Kulturen, für ein konstruktives Neben- und Miteinander von kultureller Vielfalt, stehen.“

Prima facie könnte der neutrale Beobachter davon ausgehen, dass eine solche Definition vor allem die Bekundung guten Willens seitens einer überstaatlichen Körperschaft sei, die ein unverbindliches Leitbild bleibt. Gerade im Fall des „Islamophobie“-Begriffes und seiner problematischen Verwendung sowie unklaren Absteckung entlarvt sich der Ansatz aber als problematisch. Denn wenn Islamkritik bereits „Islamophobie“ ist und „Islamophobie“ eine zu bekämpfende Intoleranz ist – dann liefert schon die Äußerung gesellschaftlicher Kommentare eine Situation, in welcher der Äußernde sich in den Augen seiner Diskussionsgegner überhaupt gegen den Konsens einer anerkannten internationalen Organisation richtet.


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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2017 hat der Extremismusforscher Lorenzo Vidino die Muslimbruderschaft in Österreich untersucht. Wir fassen seine Ergebnisse zusammen.

Der Bericht „The Muslim Brotherhood in Austria“ (2017) hat zum Ziel einen ersten Überblick über die Präsenz der Muslimbruderschaft in Österreich zu geben.

– Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ägypten von Hassan al Banna gegründet. Sie ist die weltweit älteste und wohl auch einflussreichste islamistische Bewegung. Ihr ideologischer Kern sieht den Islam als komplettes, all-umfassendes System, das alle Bereiche des privaten und des öffentlichen Lebens regelt. Die Muslimbruderschaft tritt für eine graduelle Islamisierung der Gesellschaft ein (in einem bottom-up Ansatz), welche schließlich zur Schaffung einer rein islamischen Gesellschaft und Politik führen würde.

– Die Muslimbruderschaft hat sich weltweit verbreitet, so auch seit den späten 1950er und frühen 1960er Jahren in vielen westlichen Ländern. Die Bruderschaft hat in den einzelnen Ländern verschiedene Formen angenommen, angepasst an die lokalen politischen Rahmenbedingungen. Allen zugrunde liegt eine gemeinsame Vision, allerdings mit jeweils vollständiger operativer Unabhängigkeit. Zwischen den verschiedenen Organisationen gibt es Konsultationen und ständige Kommunikation, auch wenn sie in der Erreichung ihrer Ziele frei sind. Obwohl die Muslimbrüder im Westen solide Verbindungen mit dem Nahen Osten aufrecht erhält, haben sie einen erheblichen Grad an Autonomie erreicht. Dabei wurden Teile der Ideologie und Taktiken der Bruderschaft umgeformt, um in mehrheitlich nicht-muslimische Gesellschaften zu passen.

Drei Kategorien von Muslimbrüdern

– Organisationen und Einzelpersonen, die mit der Muslimbruderschaft im Westen in Verbindung stehen, können grob in folgende drei Kategorien eingeteilt werden, abhängig von der Intensität ihrer Kontakte mit der Ursprungsorganisation:

  • Die wahren Brüder: dies sind Mitglieder verschiedener Dependancen der
    Muslimbruderschaft im Nahen Osten, welche eine Präsenz im Westen aufgebaut
    haben. Diese bleiben dennoch Teil der formalen Struktur der Muslimbruderschaft
    und sind direkt von den Dependancen im Nahen Osten abhängig.
  • Ableger der Bruderschaft: Organisationen, die von Personen gegründet wurden, die
    enge persönliche Bindungen zur Bruderschaft haben. Dennoch arbeiten die
    Organisationen vollkommen unabhängig von Bruderschaftsstrukturen.
  • Organisationen, die von der Muslimbruderschaft beeinflusst sind: Dies sind jene
    Organisationen, welche von Personen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft
    gegründet wurden, im ideologischen Umfeld der Muslimbruderschaft bzw. sehr nahe
    zur Muslimbruderschaft sind, aber über keine klar erkennbaren organisatorischen
    Verbindungen verfügen.Einzelpersonen und Organisationen, die jeweils zu einer der drei Kategorien zählen.

– Einzelpersonen und Organisationen, die jeweils zu einer der drei Kategorien zählen, sind seit Jahrzehnten in Österreich aktiv, wodurch ein ausgeklügeltes Netzwerk geschaffen wurde, welches Organisationen, Wohltätigkeitsorganisationen, Bildungseinrichtungen und Unternehmen umfasst. Mit diesem Netzwerk konnte, angesichts der relativ kleinen Zahl an Bruderschafts-Mitgliedern und Sympathisanten im Land, relativ großer Einfluss und Sichtbarkeit gewonnen werden. Dieses Muster ist auch in anderen westlichen Ländern üblich, wo Organisationen mit Verbindungen zur Bruderschaft es vor allem aufgrund ihres Zugangs zu Ressourcen und einem hohen Organisationsgrad oft schafften, bevorzugte Ansprechpartner innerhalb der westlichen muslimischen Communities für westliche Eliten zu werden. Westliche Beobachter tendieren dazu, die repräsentative Natur der Muslimbruderschaft zu überschätzen und die Verbindungen der einzelnen Organisationen mit der Muslimbruderschaft selbst zu unterschätzen bzw. zu übersehen.

– Ähnlich einem Muster in anderen europäischen Staaten, wurden im Laufe der Zeit verschiedene Organisationen in Österreich, die Verbindungen zum Muslimbruderschafts Milieu aufweisen, mit Integrationsmaßnahmen, verschiedenen Aspekten der islamisch-religiösen Erziehung in Österreich und seit 2015 mit Unterstützung bei der Aufnahme der großen Zahl von muslimischen Asylwerbern betraut.

Wahlerfolge mit Hilfe der Muslimbrüder

– Die Gründe, warum westliche Eliten und Regierungen mit Organisationen der Muslimbruderschaft verkehren und teilweise auch zusammenarbeiten, sind vielfältig und greifen teils ineinander. In manchen Fällen ist der Bedarf nach gut strukturierten und organisierten Ansprechpartnern in der muslimischen Community größer als Bedenken betreffend die Ansichten und Ziele der Muslimbruderschaft. Einige Behörden suchen auch aktiv die Aufrechterhaltung des Dialogs mit der Muslimbruderschaft, um einer Radikalisierung der Bewegung vorzubeugen. In einigen Fällen wird der Kontakt zur Bruderschaft von einigen politischen Kräften auch als Weg gesehen, um Wahlerfolge zu sichern.

–Die Muslimbruderschaft wird in Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und einer
Handvoll weiterer Staaten im Nahen Osten als Terrororganisation klassifiziert – nicht so
jedoch in Österreich oder der Europäischen Union. Trotz einiger ideologischer
Überschneidungen mit dem salafistischen und dschihadistischen Milieu, wäre es ein
schwerer analytischer Fehler die Ideologie der Muslimbruderschaft mit diesen
gleichzusetzen.

– Dennoch fördert die Muslimbruderschaft aktiv ein Narrativ der Opferrolle und der Rechtfertigung von Gewalt, welches ein Nährboden für Radikalisierung ist. Westliche Bruderschaftsorganisationen haben bewusst anti-muslimische Vorfälle und Haltungen (die unzweifelhaft bestehen) für ihre Zwecke überzeichnet, um somit eine Belagerungsmentalität innerhalb der jeweiligen lokalen muslimischen Communities zu erzeugen, mit dem Argument, dass Regierungen und westliche Gesellschaften gegenüber den Muslimen und dem Islam im Allgemeinen feindlich eingestellt sind. Diese Dynamik ist insbesondere im österreichischen Kontext in den vergangenen Jahren sichtbar geworden. Zeitgleich betrachtet die Muslimbruderschaft Gewalt in jenen Fällen als legitim, wo Muslime in Gefahr sind oder belagert werden. Anführer und Zweige der Bruderschaft weltweit haben, so auch in Österreich, beispielsweise Geld für die Hamas, den palästinensischen Zweig der Bruderschaft, gesammelt und Terroranschläge gegen israelische Zivilisten befürwortet. Die Verbreitung des Narrativs der Opferrolle gepaart mit einer Rechtfertigung von Gewalt sollte in Anbetracht des massiven Anstiegs von Radikalisierung in Europa in den vergangenen fünf Jahren mit Sorge betrachtet werden.

Überlegenheit des Islam

– Das Narrativ der Bruderschaft ist auch problematisch in Bezug auf Integration und soziale Kohäsion. Während sich westliche Sprecher der Bruderschaft öffentlich eher nuanciert und weniger kontroversiell äußern, verurteilen ihre Vertreter im Nahen Osten westliche Gesellschaften als korrupt, unmoralisch, ungerecht und als minderwertig gegenüber muslimischen Gesellschaften. Ihre Positionen zu religiöser Freiheit, Frauenrechten und Rechten von Homosexuellen sind ähnlich problematisch und stehen in Widerspruch zu europäischen Werten.

– Österreichische Politiker und Repräsentanten des Staates nehmen die Muslimbruderschaft unterschiedlich wahr. Einerseits gibt es kritische Stimmen in der Politik, in den Medien und in der Wissenschaft. Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben die Muslimbruderschaft öffentlich als Bedrohung der sozialen Kohäsion der österreichischen Gesellschaft bezeichnet. Andererseits können Organisationen und Personen, die der Muslimbruderschaft nahe stehen, auf ein gut etabliertes Netzwerk an Unterstützern in politischen, institutionellen und auch medialen Kreisen zählen.

– Die im vorliegenden Bericht „The Muslim Brotherhood in Austria“ enthaltene Analyse zeigt tiefe persönliche, organisatorische, finanzielle und ideologische Verstrickungen zwischen Einzelpersonen und Organisationen des Milieus der Muslimbrüder in Österreich auf.

Die vollständige Studie „The Muslim Brotherhood in Austria“ (2017) gibt es gratis als Download.

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Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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