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Brisantes Videomaterial zeigt hochrangige SPÖ-Parteipolitiker in einer sehr einschlägigen Moschee. Wir fragen Dominik Nepp, welche konkreten Schritte jetzt notwendig sind.

FREILICH: Wien gilt als einer der Hotspots des Islamismus. Hat die Politik hier zu lange weggschaut?

Dominik Nepp: Gerade die SPÖ und die Grüne haben nicht nur weggeschaut – sie haben derartige Entwicklungen zum Teil sogar aktiv forciert, indem Vereinsbrutstätten des politischen Islam mit großzügigen Ausschüttungen von Fördergeldern unterstützt wurden. Wir erinnern uns noch gut an den Förderskandal des türkischen Moscheevereins ATIB, der dank der „freundlichen Unterstützung“ der rot-grünen Wiener Stadtregierung hunderttausende Euros jährlich kassiert und in seinen Kindergärten Kriegsspiele mit uniformierten Kleinkindern veranstaltet hat. Türkei-Kult, islamische Herrschaftsansprüche und politisch-islamische Indoktrinierung bei den Kleinsten stehen in derartigen Einrichtungen an der Tagesordnung.

Die FPÖ hat dem politischen Islam den Kampf angesagt. Doch was müsste die Politik konkret tun, braucht es neue Gesetze?

Es braucht ein strenges Verbotsgesetz, das auf den politischen Islam abzielt. Ebenso braucht es eine strenge Abschiebungspolitik für Menschen, die über keine österreichische Staatsbürgerschaft verfügen und derartige „Werte“ predigen und vertreten – im Falle einer Doppelstaatsbürgerschaft muss der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft sofort erfolgen. Es braucht zudem ein klares politisches Bekenntnis zu einer absoluten Nullzuwanderung aus dem islamischen Raum.

Dominik Nepp spricht Klartext

Mittlerweile hat die Bundesregierung die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ins Leben gerufen. Ein richtiger erster Schritt aus Ihrer Sicht?

Diese Dokumentationsstelle ist vollkommen zahnlos. Es war die ÖVP, die verhindert hat, dass ein Strafgesetz gegen den politischen Islam beschlossen wird und dass das zahnlose Islam-Gesetz verschärft wird.

Waren Sie von den neuen Enthüllungen über die SPÖ-Kontakte zu Islamisten in Wien überrascht?

Wir wussten immer schon, dass die SPÖ die Nähe zu derartigen Organisationen sucht und auch aufrechterhält, um dadurch „billige“ Wählerstimmen zu lukrieren. Dass nun aber Spitzenvertreter der SPÖ derartig offen ihre islamistischen Kontakte bedienen und zur Schau stellen, hat eine ganz neue „Qualität“.

Welche Konsequenzen sollte die SPÖ nun aus Ihrer Sicht ziehen?

Ein sofortiger Rücktritt jener Kontaktschmieder wie dem SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi oder den SPÖ-Bezirksvorsteher aus Favoriten, Marcus Franz, wäre das Mindeste. SPÖ-Bürgermeister Ludwig muss in seiner eigenen Partei aufräumen! Da wir allerdings nicht daran glauben, dass die SPÖ irgendwelche Konsequenzen daraus ziehen wird, sollten die Wählerinnen und Wähler bei der Wien-Wahl am 11. Oktober 2020 ihre Konsequenzen daraus ziehen und die SPÖ abwählen. Nur eine Stimme für die FPÖ ist eine Stimme für die Wiener und eine Stimme gegen den politischen Islam.

Vielen Dank für das Gespräch!


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Die SPÖ betont immer wieder, dass sie mit fundamentalislamischen Kreisen nichts zu tun haben will. Brisantes Videomaterial zeigt jetzt hochrangige SPÖ-Parteipolitiker in einer sehr einschlägigen Moschee.

Wenn es um Integration geht, integriert sich die SPÖ ganz gut. Nicht nur bei der Wien-Wahl 2020 ist die Sozialdemokratie massiv von den Stimmen der Zuwanderer abhängig. Dabei sucht sie bewusst die Nähe zu entsprechenden Milieus. Ein aktuelles Video aus Wien/Favoriten zeigt jetzt Bilder, die es in sich haben: In einer Moschee, in der sich hochrangige SPÖ-Politiker bewegen, wird zu Demokratiefeindlichkeit und Antisemitismus aufgerufen. Die Imame haben obendrein Verbindungen zum Radikalislamisten Pierre Vogel, analysiert Irfan Peci. Der ehemalige Islamist und Geheimdienstmitarbeiter analysiert professionell die Querverbindungen extremistischer Religionsvertreter und belegt ihre Versuche sich zu etablieren.

„Islamisten lieben Parallelgesellschaften“ – Irfan Peci im Interview mit dem FREILICH Magazin

Einen weiteren ausführlichen Bericht mit einer Stellungnahme von Dominik Nepp lesen Sie auf der TAGESSTIMME.


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Eine Studie des „Vienna Institute of Demography“ untersucht die Entwicklung der Religionen in Österreich und kommt zu dem Schluss: Die römisch-katholische Kirche ist weiterhin einem ernsthaften Mitgliederrückgang ausgesetzt und in 30 Jahren könnte der Islam die Mehrheitsreligion aller unter 15-Jährigen sein.

Die religiöse Zusammensetzung der Bevölkerung ist aus mehreren Gründen relevant: Sie beeinflusst verschiedene Aspekte, einschließlich Eheschließungen und Geburtenrate. Die religiöse Zusammensetzung ist auch relevant für den sozialen Zusammenhalt, denn eine zunehmende religiöse Vielfalt kann auch eine gespaltenere Gesellschaft bedeuten. In diesem Zusammenhang befinde sich Österreich laut Studie in einer Übergangsphase, in der die seit langem dominierende römisch-katholische Kirche einem ernsthaften Mitgliederrückgang ausgesetzt ist. Andere Gruppen, insbesondere die Säkularen und die Muslime, gewinnen aber immer mehr an Einfluss.

Die vorliegende Studie untersucht Religionen in Österreich bis ins Jahr 2051 unter Berücksichtigung der Fruchtbarkeitsrate, der religionsspezifischen Nettomigration und der Konversionsrate zwischen den Religionen. Sie stellt fest, dass der Anteil der Katholiken von 75 Prozent im Jahr 2001 auf weniger als 50 Prozent bis zur Mitte des Jahrhunderts sinken wird, sofern sich die aktuellen Trends in Bezug auf Fruchtbarkeit, Säkularisierung oder Einwanderung nicht ändern.

Die muslimische Bevölkerung, die von ein Prozent im Jahr 1981 auf vier Prozent im Jahr 2001 gewachsen ist, wird nach Schätzungen der Studie bis zum Jahr 2051 14 bis 26 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Doch wenn die aktuellen Fruchtbarkeitstrends konstant bleiben, könnte der Islam 2051 die Mehrheitsreligion aller unter 15-Jährigen sein.

HIER die gesamte Studie lesen bzw. herunterladen (auf Englisch).

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Irfan Peci war Islamist und hat später für den Geheimdienst gearbeitet. In seinem Video analysiert er die Schreckenstat in Berlin und trifft eine Vorhersage über die kommende Verschleierungstaktik von Politik und Medien.

Wie nach solchen Taten üblich, wurde der Facebook-Account des mutmaßlichen Attentäters sofort vom Netz genommen. Doch Irfan Peci gelang es, die Bilder zu sichern. In seinem Video analysiert er die Hintergründe des mutmaßlichen Täters und bringt den Beweis: Einmal mehr sei ein Islamist als Flüchtling getarnt nach Deutschland gekommen, um hier seine Schreckenstat zu begehen. Auch hier fiel der mutmaßliche Täter bereits durch Gewalttaten auf und wurde nicht abgeschoben.

Peci zeigt, mit welchen Taktiken Medien und Politik in solchen Fällen vorgehen und wie sie auch in diesem Fall reagieren werden. Er ist sich sicher: die Ermittlungen über die wahren Hintergründe werden auch hier wieder im Sand verlaufen.

HIER finden Sie das FREILICH Interview „Islamisten lieben Parallelgesellschaften“ mit Irfan Peci. Wir haben mit ihm über den „Heiligen Krieg“ in Europa und die Risiken von Hinterhofmoscheen gesprochen.

Zum Internetauftritt von Irfan Peci geht es HIER.


Das Zurückbleiben der islamischen Welt, die Integrationsdefizite der Muslime in Deutschland und Europa sowie die Unterdrückung der muslimischen Frauen sind eine Folge der kulturellen Prägung durch den Islam. Das zeigt Thilo Sarrazin in seinem neuen Bestseller. HIER im FREILICH Buchladen bestellen.



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Irfan Peci war Islamist, hat später für den Geheimdienst gearbeitet und klärt heute über die Gefahren des religiösen Extremismus auf. Wir haben mit ihm über den „Heiligen Krieg“ in Europa und die Risiken von Hinterhofmoscheen gesprochen.

Dieses Interview ist im Freilich Magazin NO 08 erschienen.

FREILICH: Herr Peci, zwischen jener Zeit, in der Sie in der islamistischen Szene aktiv waren
– 2007 wurden Sie verhaftet, vor über zehn Jahren, dann haben
Sie für den Verfassungsschutz gearbeitet – und heute: Was sind die wesentlichsten Veränderungen im islamistischen und dschihadistischen Bereich in Europa? 

Irfan Peci: Da gibt es viele, viele Veränderungen. Aber einer der wesentlichsten Punkte ist, dass die Szene anfangs überschaubar war. Man konnte eigentlich abzählen, wer wirklich gefährlich war. Aber seit damals ist die Zahl gewaltbereiter Salafisten jedes Jahr gestiegen. Dann kam 2015 hinzu, wo wieder eine riesige Masse an Menschen gelandet ist, die man nicht kannte, wo jeder mittlerweile weiß, da waren auch Islamisten, Dschihadisten und richtig ausgebildete Terroristen darunter. Und das ergibt jetzt eine ganz andere Situation. Früher gab es zum Beispiel dann und wann eine Festnahme, die Presse hat dazu bundesweit berichtet. Dann aber ist die Zeit gekommen, wo wöchentlich Leute festgenommen wurden, wo dann Anschlagspläne, geplante Massenmorde keine Schlagzeile mehr wert waren. Es gibt eine Statistik von der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, wo allein 1000 islamistische Terrorverfahren in einem Jahr laufen. Das ist eine ganz andere Dimension. Die Szene ist so unüberschaubar geworden, dass die ermittelnden Behörden gar nicht wissen, wo sie anfangen sollen.

Woher kommt diese Dynamisierung? Warum ist der Islamismus sogar in Europa so erfolgreich?

Als ich Teil der Szene war, war sie ja erst im Aufbau. Die Propagandaarbeit der Salafisten war damals eine Riesenaktion, bei der von Wien bis in deutsche Kleinstädte der Koran verteilt wurde, es konnte offen in den Innenstädten missioniert und rekrutiert werden. Das hat sich dann wirklich zu einer Jugendbewegung entwickelt, der viel zu wenig entgegengesetzt wurde. In Deutschland letztendlich: Verbot, Verbot, Verbot. Aber man kann keine Gedanken verbieten. Das versuche ich heute in meiner Arbeit immer wieder zu erklären, dass es hier um eine geistige, eine ideologische Auseinandersetzung mit dem Islamismus geht. Man muss einer spirituellen Religion auch geistig etwas entgegensetzen. Es reicht nicht, nur zu verbieten, während man keinen Einfluss auf die Köpfe der Menschen hat.

Liebe Leser!

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Die Menschen muss unsere Gesellschaft wieder für sich gewinnen. Es ist nicht der Staat, es ist die Gesellschaft, die versagt. Da aber gebe ich den Linken die Mitschuld an der Entwicklung, weil seit Jahrzehnten die eigene Kultur, ihre Werte und alles, was für das Eigene steht, systematisch zerstört werden. Und in diese Lücke stoßen dann
andere Ideologien, etwa der Islamismus. Eigentlich hat alles viel mehr mit der eigenen Schwäche zu tun als mit der Stärke des Islamismus. Das führt uns auch z. B. zu dem Phänomen, dass Deutsche und Österreicher zum Islam konvertieren und sich radikalisieren. Weil das für manche einfach attraktiver wirkt, weil es das Eigene nicht mehr gibt.

Gibt es einen prinzipiellen Bruch zwischen Normalgesellschaft und migrantischer Gesellschaft? Ist das Verhältnis des Islam zur restlichen Gesellschaft hilfreich für jene Agitatoren, die Menschen im Namen Allahs radikalisieren wollen?

Wo es Parallelgesellschaften gibt, fühlen sich auch Islamisten wohler. Ich bin ja in Bayern aufgewachsen, da gab es keine wirkliche Szene. In Berlin, da war die Szene, ebenso in Hamburg, Bremen, Köln, überall in Städten, die links regiert werden und wo sich gleichzeitig eine Parallelgesellschaft gebildet hat, in der sich Islamisten sehr wohl fühlen.

Henne oder Ei? Entsteht die Parallelgesellschaft durch die Ablehnung der Hauptgesellschaft? Oder wächst sie dadurch, dass einfach die Zahl der Zuwanderer so groß wird, dass die alle unter sich bleiben?

Man kann nicht leugnen, dass es sicher auch Ablehnung durch die Gesellschaft gibt. Aber hauptsächlich sind Parallelgesellschaften dadurch entstanden, dass sich riesige Migrantengruppen isolieren. In Bayern, wo ich aufgewachsen bin, gab es extrem viele Aussiedler aus Osteuropa: Da gab es ebenfalls Probleme, doch diese Menschen waren noch integriert. Es gibt zum Beispiel kein Problem mit der polnischen Community oder mit Ungarn, Slowaken oder „Jugos“ … Bei den muslimischen Migrantengruppen ist dagegen eine ganz andere Einstellung vorhanden, weil der Islam dort sehr dominant und aggressiv ist. Als Ideologie duldet er nichts neben oder über sich. Das Zitat des Propheten, das auch Islamisten immer zitieren, lautet: „Der Islam herrscht und wird nicht beherrscht.“

Da wird Raum für sich beansprucht. Wir sind euch überlegen, heißt das dann, moralisch und in allen Sachen sind wir höherwertiger als ihr, unsere Regeln stammen ja von Gott. Daran glaubt jeder einfache Moslem, das ist der Grund, warum in Umfragen 70 % der Muslime die Scharia der Demokratie vorziehen. Das kommt aus der Religion selbst. Als Moslem muss man glauben, dass der Koran und allgemein der Islam von Gott sind. Demokratie und Gesetze, wie wir sie in Europa haben, sind dagegen menschengemacht. Das lernen sie in den Moscheen, überall, auch in Wien. Daraus folgt: Wir machen unser eigenes Ding, wir wollen nicht, dass unsere Kinder so verdorben werden wie eure oder sich assimilieren oder gar integrieren. So entstehen dann parallele Strukturen. Und die linken Machtstrukturen haben oft nichts dagegen, weil ja Kritik an solche Zuständen „Rassismus“ sein könnte. Wenn jemand fordert – wie etwa die CSU in Deutschland – „Wir brauchen eine Leitkultur“, da gibt es einen Aufschrei …

Der Terror hat sich ebenfalls sehr gewandelt. „Al-Qaida“ hat versucht, mit großen, spektakulären Anschlägen zu bewegen, wurde aber in Afghanistan zerschlagen, auch wenn sie sich erholt hat; der „Islamische Staat“ hat sein riesengroßes Projekt auf halber Entfernung zu Europa umgesetzt und ist gescheitert. Aber er setzt eher auf individuellen Terror, bei dem jeder mitmachen kann. Was ist die Perspektive des islamistischen Terrorismus für Europa?

Das ist in letzter Zeit schon sehr ruhig geworden. Nur: Wer den Übergang von großen Anschlägen zu kleineren, individuellen Aktionen anschaut, muss sich nur mit dem „Al-Qaida“-Ideologen Abu Musab Al Suri beschäftigen. Er hat ein Buch mit 1600 Seiten geschrieben und gepredigt, dass Islamisten wegkommen müssen von diesen groß angelegten Anschlägen, die von den westlichen Diensten meist vor der Durchführung entdeckt werden, hin zu primitiven, ganz einfachen Attentaten. Die sind zwar in der Wirkung materiell gesehen nicht ganz so stark, aber psychologisch, propagandistisch genauso wirksam, wenn nicht verheerend. Statt einer Terrorgruppe, die die Riesenbombe umsetzen will und dann auffliegt, lieber relativ viele Anschläge in Europa, wie es sie zuletzt in Frankreich und auch schon in Deutschland gegeben hat. Messerangriff in Hamburg im Supermarkt etwa, Anis Amri mit seinem LKW, das ist – technisch gesehen – extrem effektiv und sicherlich die größte Gefahr. Das hat Abu Musab Al Suri so auch vorgerechnet.

Mehr als nur eine Untergrund- organisation: Von 2014 bis 2019 hatte der „Islamische Staat“ in Irak und Syrien eine „befreite Zone“ erobert.

In Deutschland leben sechs Millionen Muslime, die meisten von ihnen sind nicht gewalttätig. Allerdings bräuchte es nur eine kleine Minderheit, es bräuchte eigentlich nur vielleicht
0,1 %, die bereit wären, zuzuschlagen. So hat das auch der „Al-Qaida“-Ideologe vorgerechnet, wenn er sagt, da ein Anschlag, dort ein primitives Attentat, Auto kapern und irgendwo reinfahren oder ein Messerangriff, Brandanschlag, Bombe usw. So etwas ist heutzutage tagelang in den Medien und versetzt Leute in Angst und Schrecken. Wenn solche Anschläge wöchentlich stattfinden würden, dann wäre jedes europäische Land nach ein paar Monaten im Ausnahmezustand. Für nur einen Anschlag im Monat bräuchte es, simpel gerechnet, nur zwölf Leute, die bereit sind, ihn durchzuführen. Zwölf Leute unter sechs Millionen, das sind nicht viele.

Und genau das ist jene große Gefahr, wenn man so eine große Masse an Islamisten im Land hat. Die Radikalität steigt, mit ihr die Gewaltspirale, die Eskalation nimmt zu. Letztendlich sind immer mehr Islamisten bereit, solche primitiven Anschläge auszuführen. Selbst wenn das nur einmal im Monat passiert, hat unsere Gesellschaft nach ein paar Monaten bereits einen sehr kritischen Zustand erreicht. Und dazu kommen natürlich auch „Gegenaktionen“ der nicht minder radikalisierten Gegenseite – siehe Christchurch in Neuseeland oder Hanau. Das kurbelt die Gewaltspirale an, es kann zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen. Ich glaube, die große Gefahr ist, dass Islamisten begreifen, wie effektiv diese Methode der Eskalation sein kann – und dass sie dann auch angewandt wird. Und das natürlich im Zusammenspiel mit offenen Grenzen; ein Anis Amri zum Beispiel war auch jemand, der als Flüchtling ins Land gekommen ist.

Diese Gefahr wird ja sehr gern negiert. Manche subsumieren alles unter dem Begriff „Schutzsuchende“, ab dem Moment sei sozusagen alles harmlos, was irgendwie einwandert. De facto aber hatten wir schon 2015 eine Welle komplett unkontrollierter Migration aus allen führenden Krisengebiet der Welt. Da war alles mit dabei, was man nicht haben wollte: schiitische Milizen, Dschihadisten, desertierte Soldaten, Leute mit Kriegstraumata …

2015 war auch für mich ein Wendepunkt, wo ich mich gelöst habe von Mainstreammedien. Ich war über Jahre etwa für das ZDF und andere regelmäßig tätig, sowohl als Berater wie auch mit Recherchen. Ich bin als Experte in Talkshows aufgetreten. Als ich dann interviewt wurde, waren da genau diese Fragen: „Wie sehen Sie das mit den Terroristen? Glauben Sie wirklich, dass da welche drunter sind?“ Für mich war das 2015 jedoch völlig logisch und selbstverständlich, dass die das ausnutzen und ihre Leute durchschleusen, ganz abgesehen von allen anderen problematischen Gruppen, die Sie erwähnt haben. Insgesamt war mir klar, dass solche Menschen jetzt ins Land kommen und Anschläge durchführen werden. Und als ich das offen gesagt habe – und ich habe mehreren Medien dazu Interviews gegeben –, ist keines dieser Interviews erschienen. Und danach habe ich gemerkt, wie ich immer weniger bis gar nicht mehr eingeladen wurde. Und so merkt man selbst, dass man sozusagen abgesägt wurde, nacdem ich als Kenner der Materie diese Themen angesprochen hatte.

Gleichzeitig war da diese Euphorie in Deutschland, selbst führende Vertreter – was ich damals nicht verstanden habe – von BND oder Bundespolizei haben das Problem einfach geleugnet. Die Stimmung war damals so, dass man nichts kritisieren durfte. Das hat mich erschreckt und auch nachdenklich gemacht, ich habe angefangen, die Mainstreammedien
zu hinterfragen. Was passiert hier? Warum wird alles geleugnet, obwohl es so offensichtlich ist? Und dann kamen jene Fälle, die genau diese Gefahr bestätigt haben, dann kamen Anschläge wie von Anis Amri und andere wie von dem Afghanen, der in Würzburg mit dem Messer auf Leute eingestochen und sich zum „IS“ bekannt hat, in Hamburg im Supermarkt, in Ansbach ein Selbstmordanschlag, der glimpflich ausgegangen ist. Aber es gab immer mehr Fälle von Leuten, die 2015 als „Schutzsuchende“ gekommen sind, dann aber Anschläge verübt oder es versucht haben. Viele wurden auch verhindert. Man darf nicht vergessen, eine Zeit lang wurden wöchentlich Anschläge verhindert. Viele wurden festgenommen, denen man nachweisen konnte, dass sie Mitglieder von Terrororganisationen waren, die teilweise von anderen Flüchtlingen erkannt wurden als ihre Folterknechte usw.

Glauben Sie, dass unsere Gesellschaft die Gefahr bewusst ausblendet? Ignoriert man das Problem, weil es zu ungefällig ist? Weil es politisch gefährlich bis schädlich ist, wenn man versucht, es nicht zu ignorieren? Weil es der Rechten nutzen könnte?

Es kommt wohl darauf an, wer es ist. Ich denke, es gibt Leute, die wirklich dumm oder so unwissend sind, die wirklich gedacht haben, es kommen nur Leute, die vor dem „IS“ fliehen, und die sich das anders nicht vorstellen konnten. Aber das sind für mich dann unfähige Leute, die ebenfalls gefährlich sind, wenn sie solchen Falscheinschätzungen anhängen. Andererseits kann natürlich nicht immer davon ausgegangen werden, dass alle unwissend gehandelt haben. Es gibt auch jene, die bewusst runterspielen, bewusst ignorieren, nichts ansprechen, aus verschiedenen, meist ideologischen oder auch pragmatischen Gründen, je nachdem. Ich habe mit Journalisten geredet, die liebend gern etwas machen wollten, aber wenn sie berichten und abgeben, wird es nicht veröffentlicht. Es kommt nicht durch. Weil immer eine Instanz davor ist, die dann entscheidend ist, der einfache Journalist entscheidet ja nicht allein, was veröffentlicht wird. Die in den wesentlichen Positionen, die das beeinflussen, da sitzen jene Leute, die bestimmte Themen ganz bewusst nicht bringen wollen.

Die große gesellschaftliche Veränderung durch Migration, dass es in Europa plötzlich eine massive muslimische Minderheit gibt, ist ein Problem. Wie, glauben Sie, kann das friedlich gelöst werden? Ohne dass es Märtyrer gibt, ohne dass sich eine salafistische Szene langfristig festsetzt. Kann es ein friedliches Zusammenleben ohne Eskalation geben?

Je länger wir warten und wegschauen, umso eher droht die Gefahr, dass alles eskaliert. Ich bin absolut sicher, dass es Möglichkeiten und Wege gibt, wie die Frage des Zusammenlebens friedlich gelöst werden könnte. Es gibt zwar viele Skeptiker, die fürchten, alles sei schon „untergegangen“, wir hätten bereits „fünf nach zwölf “, das könne man gar nicht wieder rückgängig machen: Dieser Überzeugung bin ich nicht. Gerade Deutschland und Österreich haben sehr starke und gute Sicherheitsbehörden, die alles noch unter Kontrolle bringen und friedlich lösen könnten, wenn man wollte. Für mich wäre der Weg, die besonders problematischen Leute einfach abzuschieben. Deutschland hat mittlerweile rund 250.000 ausreisepflichtige Menschen im Land, die sofort das Land verlassen müssten. Da wären Hassprediger dabei, die gar keine Staatsbürger sind, oder auch gewaltbereite Kriminelle.

Voraussetzung ist natürlich, dass das politisch gewollt wird. Man bekommt ja immer wieder von Behördenvertretern gesagt: Uns sind leider die Hände gebunden, wir könnten, wir wollten und würden es auch schaffen, aber politisch ist das halt nicht gewollt. Und wenn diesen Behörden letztendlich obendrein die Justiz noch in den Rücken fällt, wenn sie was tun, dann kann die Exekutive natürlich nichts machen oder bewirken.

Leute aus dem Land zu bringen, die gefährlich und problematisch sind, das wäre Punkt 1, um Ruhe reinzubringen. Weiters muss wirklich die Forderung gestellt und klargemacht werden, dass jeder sich an bestimmte Regeln halten und integrieren muss, weil es ansonsten in diesem Land keine Bleibeberechtigung gibt. Das muss ganz klar kommniziert werden. Manche Sachen würden sich damit schon von allein regeln. Denn wenn man gewisse Gesetze beschließt, zum Beispiel ein Burkaverbot, dann fühlen sich solche Leute nicht mehr wohl. Islamisten wollen ja unbedingt, dass ihre Frau Burka trägt. Mit einem Verbot wird das ungemütlich, und sie haben dann somit keine Lust mehr auf Deutschland oder Österreich und gehen teilweise von allein. Mit Repression verlieren sie gleichzeitig sozusagen ihre „schlechten Freiheiten“, z. B. islamistische Propaganda zu verbreiten oder zu „missionieren“. Diejenigen Moslems aber, die sich hier wohl und zu Hause fühlen, die integriert oder assimiliert sind, würden bleiben. Und diejenigen, die nicht so denken, würden von selbst und freiwillig gehen. Aber ich sehe nicht, dass so etwas wirklich gewollt wäre oder dass unser Staat das wirklich versucht hätte.

Wie schätzen Sie die Gesamtentwicklung der islamistischen bzw. dschihadistischen Bewegung ein? Bisher kommt sie ja eher in Wellen daher: Afghanistan, Jemen, „Islamischer Staat“ in Syrien und Irak. Aber eigentlich macht es auf uns den Eindruck, als ob das eine sehr erfolgreiche Bewegung wäre, auch wenn sie Menschen frisst.

Was Europa betrifft, sehe ich im richtigen Dschihadismus mittlerweile immer weniger Gefahr. Das Prinzip von kleinen Anschlägen ist natürlich gefährlich, wenn es eine gewisse Quantität erreicht, aber momentan ist das nicht gegeben. Der Bereich, der konstant wächst und stärker wird, sind die „Legalisten“. Das sind Islamisten, die ihre Gesinnung nicht ganz offen nach außen tragen und gleichzeitig versuchen, den Staat und alle Gesellschaftsbereiche zu unterwandern, um von innen heraus wirken. Diese Gruppe wird meiner Meinung nach stärker, und auf sie sollte sich auch vermehrt der Fokus richten, denn langfristig gesehen sind solche Islamisten natürlich gefährlicher, weil sie Schritt für Schritt vorgehen. Bei einem Anschlag zum Beispiel reagiert die Gesellschaft insgesamt entschlossen und entschieden dagegen. „Legalisten“ jedoch arbeiten leise, sodass die Gesellschaft es nicht wahrnimmt.

Aber sie wirken trotzdem und versuchen, ideologisch eine neue Generation zu erziehen. Sie sind in den Bildungseinrichtungen, sie knüpfen Kontakte zu allen politischen Parteien, versuchen, Entscheidungsträger in ihrem Sinne zu beeinflussen, gehen gegen Gesetze vor. Es gab jetzt zum Beispiel das Kopftuchverbot für Minderjährige und in Schulen. „Legalisten“ sind klar dagegen, sie wollen das durchsetzen: Sie kämpfen also für das Recht, Minderjährige verhüllen zu dürfen. Das sind in Europa die Gefährlicheren, langfristig gesehen. Auch interessant und ein Unterschied zu früher: Da haben sich Legalisten, also Leute, die man der Muslimbruderschaft zurechnet, und Salafisten überhaupt nicht gemocht, sich sogar gegenseitig bekämpft. Jetzt sieht der Beobachter, dass sie teilweise zusammenarbeiten. Warum sollen wir uns gegenseitig zerfleischen, haben sie erkannt, lasst uns gemeinsam marschieren. Leute der Muslimbruderschaft schauen sich Sachen bei den Salafisten ab, etwa was die Missionierung betrifft. Und Salafisten lernen, zum Beispiel was Methoden der Unterwanderung betrifft, von den Muslimbrüdern. Hier findet eine Kooperation statt, das ist mir gerade hier in Österreich aufgefallen, betreffend die Muslime vom Balkan. Vor allem bei den bosnischen Organisationen haben sich früher Salafisten und die legalistischen Islamisten bekämpft; beide hatten ihre eigenen Moscheen. Inzwischen arbeiten alle zusammen und sind eine Einheit. Das finde ich auch beunruhigend, wenn die sich zusammentun.

International ist es für die dschihadistischen Bewegungen schwieriger geworden. Man erkennt natürlich, dass sich der „IS“ in Afrika immer mehr breitmacht, aber die Dschihadisten sind schon sehr geschwächt, vor allem in Syrien. Idlib ist ihre letzte Hochburg, Assad kontrolliert eigentlich das ganze Land. Der „IS“-Staat wurde komplett zerschlagen, er ist allerdings nicht ganz tot, führt hie und da Anschläge aus. Aber trotzdem ist das eine Riesenniederlage, weil die IS-Dschihadisten

ja gesagt haben: Wir sind jetzt in der Endzeit, hier und jetzt findet die letzte Schlacht statt. Alle Prophezeiungen sind erfüllt, jetzt kommt unser Endsieg. Und was ist stattdessen gekommen? Kalif al-Baghdadi wurde von den Amerikanern getötet, dazu noch – symbolisch sehr wichtig – von einem Hund, der ihn im Tunnel aufgespürt hat. Ein total erbärmliches, jämmerliches Ende für so einen Kalifen, das hat psychologisch eine sehr starke Wirkung.

Und davor schon: Bin Laden wurde umgebracht. „Al-Qaida“ existiert weiterhin, aber wo gab es den letzten „Al-Qaida“-Anschlag? Wann hat sich Zawahiri das letzte Mal gezeigt? Diese Szene ist extrem in der Defensive, die Propagandaarbeit ist komplett eingebrochen. Es gibt keinen Dschihad mehr im Kaukasus. In Afghanistan versuchen es die Amerikaner mit Kompromissen, sodass die islamistische Bewegung sich selbst diskreditiert. Mit Druck und Wirtschaft geht hier etwas weiter, wobei man sagen muss, dass die heutigen Taliban mit jenen des Jahres 2001 fast nichts zu tun haben. Sie bekämpfen auch den „IS“ in Afghanistan und haben erklärt, dass sie kein Land mehr sein wollen, von wo aus Anschläge geplant werden. Und das ist auch ein Sieg, auf diesem Weg könnte man sie vielleicht sogar deradikalisieren, in einem gewissen Sinne.

Im Irak sind die schiitischen Milizen und der iranische Einfluss inzwischen das Problem, sunnitische Terrorgruppen sehe ich da eigentlich gar nicht mehr. Nordafrika ist inzwischen ziemlich ruhig, von „Boko Haram“ hört man auch kaum etwas. Südostasien sowieso, Syrien ist gelaufen.

Das größte Problem für Europa ist der Dschihad in Syrien gewesen, wohin Islamisten extrem leicht ausreisen konnten und wo es viele verschiedene islamistische Terrorgruppen gab, die sehr aktiv waren. Aber diese Zeiten sind vorbei. Ich erinnere mich an Behörden, die gesagt haben, dass sie gewisse Leute bewusst ausreisen lassen, natürlich auch mit dem Gedanken, dass man sie los wird. Der Syrienkonflikt als eine Art Honigfalle, das darf man nicht unterschätzen. In Graz war ja gerade ein Prozess mit elf angeklagten Islamisten. Hintergrund war, dass mehrere Familien ausgereist sind und sich dem IS angeschlossen haben. Die meisten Männer sind tot, die Frauen gefangen genommen. Die, die doch zurückgekommen sind, haben auch in Österreich sehr lange Haftstrafen bekommen. In Frankreich oder England ist man die Schlimmsten ebenfalls so los geworden, einfach durch Ausreise. Und viele sind dann in Syrien umgekommen. International gesehen ist die dschihadistische Bewegung – auch personell – schon stark geschwächt.

Eine der großen Debatten jüngst war, ob man Dschihadistinnen
– Frauen, die nach Syrien gegangen sind – und ihre Kinder zurücknehmen oder ins Gefängnis stecken und resozialisieren solle. Was ist Ihre Meinung dazu?

Ich meine, man sollte nur in absoluten Einzelfällen zurückholen und das auch nur bei Leuten, wo klar ist, sie sind geläutert, die die Seiten gewechselt haben, die den Behörden Informationen zur Verfügung stellen. Ansonsten sehe ich das als unnötig, Islamisten wieder ins Land zu holen, die ausgebildet sind, die gekämpft haben. Selbst Frauen darf man nicht unterschätzen. Es gibt IS-Propagandavideos, die zeigen, wie Frauen mitgekämpft haben. Frau im Dschihad heißt nicht automatisch: Hausfrau, hat nichts mitbekommen. Frau kann auch heißen: Terroristin und militärische Ausbildung und auch Kriegsverbrechen usw. In Deutschland gab es jüngst einen Prozess gegen eine Dschihadistin, die ihre Sklavin gequält und ihr beim Sterben zugeschaut hat.

Kinder sind ein Thema für sich. Aber auch da gibt es Berichte und Dokumentationen, die zeigen, wie Kinder extrem indoktriniert wurden. Wenn die ganz klein sind, kann man sie sicher in eine Pflegefamilie geben und sie haben die Chance, ganz normale Kinder werden zu können. Aber ab einem gewissen Alter, mit solchen Erfahrungen, mit der Indoktrination
– da wird es dann sehr fragwürdig. Letzten Endes kommt es auf die Einzelfälle an: Geht es um Leute, die zum Beispiel aus dem IS-Gebiet fliehen wollten? Oder wurden sie erst gefangen genommen, nachdem sie bis zuletzt gekämpft haben? Das macht doch einen Riesenunterschied. Der eine hat sich täuschen lassen und will neu anfangen, der andere wollte bis zur letzten Kugel kämpfen. Das muss man sehr differenziert betrachten. Der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger meinte letzthin, selbstverständlich kann man die zurückholen. Ich halte das für extrem problematisch, wenn das so unterschätzt wird, dass man alle einfach zurückholen könne und solle.

Sie haben in Österreich eine große Debatte ausgelöst, weil Sie der jetzigen Justizministerin Alma Zadić vorgehalten haben, dass sie nicht so recht wisse, in welchem Milieu sie sich bewegt, wenn sie die Grazer Moschee besucht. An der Oberfläche zeigt die das freundliche Gesicht des Islam im Westen. Und wenn man nicht die Sprach- und nicht die Detailkenntnisse hat, versteht der Besucher nicht, was da unterrichtet und gelehrt wird. Um was ging es da noch einmal?

Als jemand, der diese Strukturen von innen kennt, geht es mir darum, die Gesellschaft aufzuklären. Mein Ziel ist, Leute zu sensibilisieren und aufzuwecken und zu zeigen, es ist nicht alles so, wie es ausschaut. Zadić kannte ich zuerst nicht. Nur als Teil der Liste Pilz, wo sie sich teilweise den Anträgen von Peter Pilz angeschlossen hat, der kein Freund des politischen Islam ist, der gegen Erdoğan, „Graue Wölfe“
und Islamisten vorgeht und hier gute Arbeit macht. Mir ist das Islamische Kulturzentrum in Graz aufgefallen, weil es mit einer salafistischen Moschee kooperiert hat. Man muss da aussortieren – es gibt, allein in Wien zum Beispiel, 230 Moscheen, ich schau mir nur die radikalen an. Mir ist dann eben diese salafistische Moschee bei einer Analyse aufgefallen, und dass sie mit dem Islamischen Kulturzentrum zusammenarbeitet. Das fand ich komisch, weil mir war natürlich bekannt ist, dass das Islamische Kulturzentrum so eine Art Vorzeigemoschee ist, wo auch SPÖ und ÖVP engangiert sind. Das ist nicht die übliche Hinterhofmoschee, wo radikales Gedankengut verbreitet

wird. Dann habe ich mir das Islamische Kulturzentrum näher angeschaut und schnell festgestellt, da ist mehr dahinter. Nur drei Punkte herausgegriffen: Da ist einmal die Auslandsfinanzierung, die eigentlich verboten sein sollte, aber das Gesetz lässt natürlich eine Hintertür offen, indem es nur die laufenden Betriebskosten verbietet, nicht aber den Bau und andere Sachen. Abgesehen davon, dass man das ganz leicht umgehen kann. Dann natürlich das Islamverständnis, das man dort hat, das teilweise salafistisch oder zumindest erzkonservativ ist. Da werden 3- und 4-jährige Mädchen verhüllt, was ja auch gegen das Verhüllungsverbot verstößt. Genauso auch, dass bei Grazer Schulklassen – Volksschulen, die die Moschee besucht haben – allen Mädchen das Kopftuch aufgesetzt wurde. Liberale Moscheen überlassen es der Frau, sich zu verhüllen oder auch nicht. Es gibt kein islamisches Gebot für Besucher, denn eine Kopftuchpflicht gilt nur für muslimische Frauen.

Aber das war für mich sozusagen nur symbolisch. Der wichtigste Punkt war, dass mehrere – und ich habe konkret zwei salafistische Prediger angeführt – in der Moschee predigen durften. Und darunter war einer, der selbst vom „Standard“ als radikal bezeichnet wird. Und derselbe „Standard“ hat mich dann angegriffen, und meine Recherche zu Zadić und der Moschee als rechtsextreme Hetzkampagne im Zusammenhang mit den Identitären abgestempelt. Und dann eben: Zadić war da. Im September 2019 wurde Alma Zadić dann plötzlich als neue Justizministerin gehandelt.

Vor drei Monaten war sie noch in so einer Moschee, wo Salafisten predigen. Jeder, der das Video kennt, weiß, dass das überhaupt nichts mit Hass zu tun hat. Auf die inhaltliche Kritik ist man bis heute nicht eingegangen. Ich habe auch nie behauptet, dass Zadic selbst mit dem Islamismus sympathisieren würde.

Etablierte Struktur, dahinter fundamentalistische Strömung, die in unserer Gesellschaft wenig verloren hat. Wie löst man diesen Knoten auf?

Indem man das wahre Gesicht dieser Leute zeigt, das, was dahintersteckt. Hier herrscht Riesenverwirrung. Es kann nicht sein, dass Leute, die radikal sind, als liberal und als Vorzeigemuslime gelten: Es gibt liberale Muslime und es gibt auch Islamverständnisse, wo ich sage, die verstoßen nicht gegen unser Gesetz. Dann gibt es ein Islamverständnis, da muss sich alles diesen Werten unterordnen, es darf nichts Gegenteiliges geben. Es darf nicht sein, dass Kinder – in der Schule versucht man sie zu integrieren – nach der Schule in die Moschee kommen, und dann versucht man dort genau das Gegenteil, zu „desintegrieren“, schürt Hass auf Österreich, seine Gesellschaft und Kultur, weil es eine minderwertige Kultur sei, die nichts mit Religion zu tun habe. Staat und Gesellschaft dürfen hier nicht zusehen. Das ist das Wichtigste in diesem Zusammenhang. Und da war diese Gesellschaft eben viel zu naiv: Jeder Imam, der mit Krawatte gekommen ist und nicht unbedingt wie der klassische Salafist aussah, wurde gleich als anerkannter Dialogpartner

akzeptiert. Fördergelder, Millionen sind da geflossen, in Vereine, an Lehrer usw. Es gab mehrere Skandale dieser Art, nur um einen zu nennen: Mirsad Omerovic. Er wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er Leute zum IS geschickt hat, als er als Islamlehrer tätig war. Mit österreichischen Steuergeldern wird ein dschihadistischer Hassprediger finanziert … Vollkommen naiv. Setzt man sich damit auseinander, hat man zwei mächtige Gegner, einerseits die islamischen Organisationen: Für die ist alles immer so harmlos. „Wir lieben Österreich, wir gehören dazu“, sagt man nach außen, aber intern wird etwas ganz anderes gesagt. Und die anderen sind eben jene Teile der Linken, die sie reinwaschen wollen, die sie sogar unterstützen. Linke Journalisten, die Zadić zur Seite gesprungen sind, haben sich letztendlich gar nicht mit dem Thema befasst.

Das ist doch ein richtiger Automatismus, oder?

Zadić wird jetzt angegriffen, und das kommt dann sofort aus „der“ Ecke, automatisch „Rassismus“, „Hass“, „Hasskampagne“. Dann gibt es bei vielen Journalisten nur mehr Partei ergreifen, sie in Schutz nehmen und gar nicht auf die Kritik eingehen, und so machen die es bei jedem. Unabhängig von Zadić: Wenn man eine Moschee oder Muslime, die in Parteien tätig sind, kritisiert und aufzeigt, da gibt es zweifelhafte, seltsame Verbindungen und einen dubiosen Hintergrund – da springen sie jedesmal automatisch den Islamisten zur Seite, verteidigen sie. Das behindert massiv die Aufklärung, so geht das nicht. Zadić hat das

begründet: Das war im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung. Der Imam sagt dann, sie wird sich für unsere Rechte einsetzen, so gibt es schnell hunderte, vielleicht sogar ein paar tausend Vorzugsstimmen. Und das sieht man an muslimischen Politikern in der SPÖ oder mit Migrationshintergrund, dass die sehr hohe Vorzugsstimmen erzielen.

Um zu einem Schluss zu kommen: Wie geht es Ihnen selbst? Nie Angst gehabt, dass Sie als Aussteiger bzw. als Analyst von Islamisten direkt angegriffen werden?

Seit ich beim Verfassungsschutz gearbeitet habe, weiß ich, was Bedrohung heißt. Ich war auch eine Zeit lang im Zeugenschutzprogramm und habe einige heikle Situationen hinter mir. Bedrohungen gibt es natürlich. Ab und zu gibt es Drohungen übers Internet. Aufzuhören ist für mich keine Option. Da ist irgendein Islamist, der droht, ich bring dich um, die kleinste Gefahr. Mittlerweile ist die Bedrohung, dass man finanziell ruiniert und zensiert wird. Heute zum Beispiel wurde mein YouTube-Kanal gelöscht. Weiters, dass man mit Verfahren überzogen wird, Anwaltskosten hat usw. Anonyme Drohungen bin ich gewohnt, aber der politische Druck, das sind Einschüchterungsversuche anderer Art, mit denen man Leute wie mich daran hindern möchte, die Wahrheit zu sagen.

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„Islamophobie“ – dieses Schlagwort findet sich heute in der politischen und gesellschaftlichen Debatte ganz selbstverständlich wieder. Die neueste FREILICH Politische Studie beschreibt die Konstruktion eines Kampfbegriffes.  

Tatsächlich ist der Begriff „Islamophobie“ allerdings wissenschaftlich höchst umstritten und wird vor allem von Akteuren mit Sympathien zum politischen Islam als Kampfbegriff missbraucht. Aber wie konnte ein konstruiertes Problem in den letzten zwanzig Jahren zum allgemein akzeptierten Phänomen werden?

Die vorliegende FREILICH-Studie geht dieser Frage nach und analysiert die Begriffsgeschichte sowie die Hintergründe und Aktivitäten seines Aufstieges hin zur kaum hinterfragten Floskel, die mittlerweile auch Eingang in den Sprachgebrauch höchster internationaler Organisationen fand. Dabei ist vor allem das Wechselspiel zwischen respektabel scheinenden Einrichtungen und den Verfechtern islamistischer Ideale von Interesse. 

Ein Hauptaugenmerk widmen die Autoren dabei dem umstrittenen jährlichen „European  Islamophobia Report“. Dabei wird klar: Das als Gradmesser geltende Jahrbuch weist nicht nur grobe methodische Mängel auf, sondern auch seine Verantwortlichen zeichnen sich durch fragwürdige Seilschaften aus. Bewegen sich die Herausgeber etwa im mittelbaren Dunstkreis der türkischen Regierung, so gehören die Verfasser der Teilberichte teilweise gar klar islamistischen Bewegungen oder deren Netzwerken an.

In weiteren Kapiteln widmet sich die Studie der Kampagnenfähigkeit des Begriffes sowie der Frage, inwiefern eine durch ihn suggerierte Opferrolle nicht nur akademische Debatten – etwa durch versuchte Gleichsetzung mit dem Antisemitismus-Begriff – vergiftet, sondern durch Akteure des politischen Islams auch zur gewollten Radikalisierung junger Muslime beiträgt. Auch die Rolle der politischen Linken als Stellvertreterin vermeintlich Entrechteter steht auf dem Prüfstand.

Am Ende der Analyse steht die Feststellung, dass Identitätspolitik – egal, ob von linker, rechter oder islamischer Seite – einen zunehmend größeren Platz im Diskurs einnimmt. Dabei schaffen es die Verfechter des „Islamophobie“-Begriffs mittels geschickter Schachzüge, sich weitreichende Deutungsmacht zu verschaffen, mit der sie ein völlig überzeichnetes Schein-Phänomen als heilige Kuh in die Agenda großer europäischer und internationaler Organisationen einbringen.

Entsprechend deutlich ist auch das Fazit der Studie: „Nur durch Versachlichung des Kampfs um diese Begriffe ist es möglich, die europäische Politik zu drängenden Zukunftsfragen – die demographische Zusammensetzung und sozio-kulturelle Richtung unserer Gesellschaft ist vielleicht die drängendste – wieder in konstruktive Bahnen zu lenken. Letztendlich wird es hier aber auch auf die Bereitschaft einzelner politischer Lager ankommen, sich hier neu auszurichten.“

Hier die aktuelle FREILICH Politische Studie „Islamophobie – Konstruktion eines Kampfbegriffes“ gratis herunterladen.

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ESSAY VON: NICOLE HÖCHST

Sollte Feminismus heute nicht längst wertkonservativ sein? Die Freiheit der Frau muss gegen die Ansprüche eines angegrauten Utopismus ebenso verteidigt werden wie gegen die Zumutungen der grassierenden multikulturellen Gesellschaft.

Essay im FREILICH Magazin NO6 erschienen

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Nicole Höchst

Jahrgang 1970, Lehrerin und AfD-Politikerin. Sie wurde 2017 in den Deutschen Bundestag gewählt und ist dort Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seit Februar 2015 ist sie Mitglied der Bundesprogrammkommission der AfD. Sie ist weiters Obfrau in der Enquete- kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ und Obfrau im Unterausschuss„Bürgerschaftliches Engagement“.

Nicole Höchst lebt in Speyer und hat vier Kinder, die sie allein erzieht.

nicole-hoechst-afd.de

Frauenrechtlerinnen haben uns Frauen in den vergangenen Jahrhunderten die Gleichberechtigung erstritten. Dafür kommt ihnen für immer der Dank der nachfolgenden Generationen zu. Jedoch trieb diese Bewegung auch immer schon selbstbewusst und faktenfrei seltsame Blüten. Hier sei auf meine Lieblingsrealitätsverweigerin Simone de Beauvoir verwiesen. Sie selbst lebte in einer offenen Beziehung mit Jean-Paul Sartre, aus der keine Kinder hervorgingen. Sie wollte sich nicht durch die Gründung einer Familie in Abhängigkeiten begeben. Ihr Rat an alle Frauen, die nach wahrer Unabhängigkeit streben, war es, einen Beruf zu ergreifen. Dieser erlaube es ihnen, sich um die Versorgung des Nachwuchses eigenständig zu kümmern und sich folglich auch mit Kindern scheiden zu lassen. Nichts war für sie verachtenswerter als eine klassische Familie, in der die Frau einfach „nur“ sorgende Mutter ist. Völlig realitätsfremd wollte sie vom biologischen Determinismus unabhängig sein. Sie ging so weit, diese Lebenseinstellung für möglichst alle Frauen zu propagieren. Das war hip, das war chic, das war modern, das war frei.
In ihrem Fahrwasser wurden aus Frauenrechtlerinnen plötzlich Feministinnen und sogar einige erklärte Gegnerinnen der Penetration. Diesen Frauen gilt die eigene Befindlichkeit als Toppriorität. Die Befindlichkeiten der anderen haben sich unterzuordnen. Ihre Lebenswelt und -philosophie ist gut durch die Fragen abgebildet: Will ich das wirklich? Macht mich das unfrei? Wie fühlt sich das für mich an? Was macht das mit mir? Alles scheint sich nur noch um subjektives Empfinden und Erfahren zu drehen. Willkommen in der Wellnesszone von Frauen, die sich immer und überall in Konkurrenz- und Geschlechterkampf mit den Männern befinden – deren Sinn des Lebens die totale Unabhängigkeit vom Mann und von ihrem eigenen biologischen Determinismus war. Selbstverwirklichung und Freiheit – was sie damals unter den gegebenen Umständen eben dafür gehalten haben. Aber: Tempora mutantur, nos et mutamur in illis. 

Aus den befreiten Frauen wurden die Begründerinnen einer Gesellschaft, die permanente Nabelschau betreibt. Individuell, aber und vor allem auch im Kollektiv. Alles und jeder ist durchpsychologisiert und psychopathologisiert. Nur so erklärt sich meines Erachtens, dass noch keiner der Zeitgeistfeministinnen aufgefallen ist, dass das gefühlte Patriarchat des bösen weißen heterosexuellen Mannes schon längst von den Xanthippen mit der Subtilität von Panzern geschliffen worden ist und schlicht nicht mehr existiert. Es ist kaputt, verloren, passé, perdu. 

Aber beim in Fahrt gekommenen Femopanzer scheint das Visier kaputt, es fokussiert nicht die neuen Realitäten unserer Zeit. Gefeuert wird immer noch auf die Schatten eines Feindbildes, die schon vor vielen Jahren aufgehört haben zu zucken. Leider konnte sich im toten Winkel unbehelligt ein ohne Not in großer Stärke importiertes Steinzeitpatriarchat in Deutschland einrichten, welches in seinen Herkunftsländern die Unterwerfung und Unterlegenheit der Frau nicht selten durch Auspeitschen, Steinigen, Messern, Vergewaltigen usw. zelebriert. Dort gehört sich die Frau nie selbst, sondern erst dem Vater und den Brüdern, später dem Gatten und der Schwiegerfamilie. Häufig werden Frauen in den Herkunftsländern sehr jung – deutlich vor dem Eintritt in das Erwachsenenalter – verheiratet, nach Vorbild des Propheten

Mohammed. Auch ist es dort üblich, sich den Gatten mit bis zu drei weiteren Frauen zu teilen. Liebesheiraten gibt es so gut wie nicht, dafür mehrheitlich Zwangsehen; Cousin- und Cousinenheiraten sind häufig. Dieses Frauenbild und diesen Umgang mit Frauen dulden unsere sogenannten Frauenrechtlerinnen hier in Deutschland ohne Aufschrei. 

In regelmäßigen Selbstbeweihräucherungsritualen blicken unsere Feministinnen der alten Schule am Weltfrauentag in ferne Länder und sagen salbungsvoll und selbstgerecht Genitalverstümmelungen, Unterdrückungen von Mädchen und Frauen, Kinderehen, Mehrehen, Ehrenmorden, Gewalt gegen Frauen, Massenvergewaltigungen am anderen Ende der Welt den Kampf an. Gelächter! Was für eine Heuchelei! All die beschriebenen Phänomene sind doch längst hier! Hier in Europa, hier in Deutschland, mitten in der Komfortzone der sogenannten Frauenrechtlerinnen. Sie bemänteln den riesigen Elefanten im Raum mit dem Deckmäntelchen der totalen Toleranz und der geheiligten multikulturellen Vielfalt, die ach so bereichernd sein soll. Ganz ehrlich, wie verlogen ist das denn? Ob sich die betroffenen Frauen, die momentan noch mehrheitlich dem gleichen islamisch sozialisierten Kulturkreis entstammen wie ihre Peiniger, bereichert vorkommen? Sie erhalten von den allermeisten Feministinnen keine Stimme. Denn was sie sagen, würde das Leben in der bunten Multikultiwelt ganz schön ins Wanken bringen. Aus dem Vielfalt preisenden Gruppenkuscheln aller Kulturen auf der Wohlfühlscholle ist ein Deutschland mit stetig wachsenden muslimischen Parallelgesellschaften geworden. Diese Parallelgesellschaften wünschen Kontakt mit den Schon-länger-hier- Lebenden, wie unsere Kanzlerin Angela Merkel die deutschen Bürger nannte, nur zu ihren Bedingungen, die sie auch laut einfordern. Nix Gruppenkuscheln. Nix Grundgesetz. Nix Gleichberechtigung von Mann und Frau. 

Ich denke, wir sind uns alle einig: Gewalt gegen Frauen geht gar nicht, ganz unabhängig davon, wer die Opfer sind und wer die Täter. Das heißt aber auch, dass wir als aufgeklärte freiheitlich-demokratische Gesellschaft ein gesteigertes Interesse daran haben sollten, unsere grundgesetzlich verbrieften Rechte auch für alle gleichermaßen durchzusetzen. Denn heute sind es vielleicht noch mehrheitlich Frauen aus islamisch sozialisierten Kulturkreisen, die durch das pseudotolerante Wegsehen in Deutschland ihre Grundrechte nicht durchsetzen können. 

Und ja, an dieser Stelle müssen sich die Regierungen der letzten 50 Jahre gefallen lassen, dass sie durch das angestrengte Wegsehen und ihr lautes Schweigen zu dieser Unkultur der Unterwerfung von Frauen sich der strukturellen Diskriminierung und Benachteiligung ebendieser schuldig gemacht haben. Das ist eine unverzeihliche Unterlassung, die zugleich sexistisch und rassistisch ist in ihrer Ausprägung und die es zudem erlaubt hat, dass sich unter dem Deckmäntelchen der Toleranz religiöser Vielfalt und kultureller Bereicherung in Deutschland wie in ganz Europa parallelgesellschaftliche Strukturen etablieren und verfestigen konnten, die Frauen unterwerfen. Mitten unter uns. Das kann nicht sein in einer Demokratie, die etwas auf sich hält. 

Gewalt gegen Frauen und Unterdrückung von Frauen müssen hart sanktioniert werden, Gleichberechtigung muss nachhaltig durchgesetzt werden. Denn aus der Parallelgesellschaft mit Parallelrechtsverständnis wird, wenn wir Deutschen nicht die demografische Kurve kriegen, in den nächsten Jahren die Mehrheitsgesellschaft werden. Das sollten sich die zeitgeistverstörten Feministinnen einmal klarmachen. Sie hinterlassen ihren Kindern und Enkeln ein Land, in dem unser Grundgesetz Makulatur sein wird, insbesondere für die Mädchen und Frauen. Will heißen: Sie sind dabei, unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte zu verraten und wegzuwerfen. Und wofür? 

Um sich bei der stetig wachsenden Gruppe der moralisierenden Bessermenschen verorten zu können, die sich hyperreflexiv und dauersensibel allen moralisch überlegen und von allem genervt fühlt. Sie politisieren für Toiletten für das dritte Geschlecht, für die Legalisierung von Abtreibungswerbung oder für „bunt“ statt „braun“ und kämpfen mit allen Mitteln gegen vermeintlich „Rechtes“ und Klartext, bevorzugen gewaltfreie Kommunikation, den gesamtgesellschaftlichen Konsens und das betreute Denken durch Relotius und Co. Die schiere Panik, zu Lebzeiten von ihrer Wohlfühlscholle ins kalte Wasser gestoßen zu werden und feststellen zu müssen, dass sie einem großen bunten Regenbogentraum aufgesessen sind, treibt immer absurdere Blüten der Realitätsverweigerung. Und statt sich der Wirklichkeit zu stellen und die gegenwärtigen und zukünftigen Probleme anzuvisieren, zu analysieren und zu diskutieren, werden lieber Wahrheitsunterdrückungsmechanismen installiert. Das reicht von Zensurgesetzen für das Internet bis hin zu Handreichungen, wie man am besten Arbeitskollegen in Firmen als „Rechte“ outet und anschließend zur Abschreckung möglichst sozial und medial hinrichtet. Die moderne Hexenverbrennung quasi. 

Dabei stehen außer der Tatsache, dass wir als Gesellschaft dabei sind, die Gleichberechtigung von Mann und Frau – ganz auf Kosten der Frauen – aus dem Fenster zu schmeißen, viel drängendere Themen auf dem Zettel, vor allem für uns Frauen. 

Die eingangs erwähnte Freiheit der Frau, etwas anderes aus ihrem Leben machen zu können, als Frau und Mutter zu sein, ist längst Zwang geworden. In unserer Gesellschaft besteht heute für Frauen ein spürbarer Zwang zur Erwerbstätigkeit. Der drückt sich durch deutliche Nachteile bei der Erwirtschaftung der Rente aus, aber auch sonst gibt es kaum Familien, die es sich leisten können, dass nur ein Elternteil arbeitet. Der ausufernde Umverteilungsstaat der offenen Grenzen und der zutiefst frauenfeindliche Tittensozialismus – getarnt als moderner Feminismus – scheinen mit dem Raubtierkapitalismus der zunehmenden Globalisierung eine unheilige Allianz eingegangen zu sein. Das geht hochgradig zu Lasten der Frauen, die deutlich häufiger an der Mehrfachbelastung durch Erwerbstätigkeit, Haushalt und Familie sowie dem Gefühl, nichts von alledem zufriedenstellend erledigen zu können, erkranken. 

Die omnipräsenten Forderungen des sogenannten Gender-Mainstreaming, das seine gesellschaftliche Umerziehung bereits in den Kindertagesstätten beginnt, tragen zur gesamtgesellschaftlichen Verstörung bei, denn hier wird permanent versucht, Intellekt und Bewusstsein dazu zu erziehen, Gefühle, eigene Wahrnehmungen und das ureigenste Wesen zu überlagern. Frauen wie Männer werden zunehmend von sich selbst entfremdet und dazu gebracht, quasi zwangsneurotisch „typisch männliche“ und „typisch weibliche“ Gefühle und Verhaltensweisen bei sich selbst zu entdecken und auszumerzen. Sie können sich bei jedem Psychologen darüber erkundigen, was aus Menschen wird, die permanent gegen ihre eigene Natur angehen müssen, weil sie darauf konditioniert worden sind. Im glimpflichsten Falle werden sie einfach nur todunglücklich. 

Sogenannte Feministinnen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht länger für die Freiheit und Gleichberechtigung von Frauen zu kämpfen. Sie verkämpfen sich für die Gleichheit von Männern und Frauen, die es aber so nicht gibt, und für den daraus resultierenden Anspruch auf Gleichstellung. Sie merken nicht, dass allein darin schon ein fundamentaler Widerspruch besteht, denn was gleich ist, muss nicht durch gesetzgeberische Anstrengungen gleichgestellt werden. Das Manna ihrer Religion heißt Quote. Diese aber ist zutiefst sexistisch, denn sie schaut eben nicht auf Kompetenzen, Fähigkeiten, Fertigkeiten, Motivation, Wissen usw. der Menschen, sondern zunächst einmal danach, ob Busen vorhanden sind oder nicht. Aus diesem sekundären Geschlechtsmerkmal leitet sich dann die weitere Vorgehensweise, der weitere Umgang mit einer Person ab. Wahnsinn! Außerdem sind Quoten unserer Ansicht nach verfassungswidrig. Meine Kollegin Beatrix von Storch drückte es im Deutschen Bundestag so aus: „Es ist heute selbstverständlich, dass Frauen und Männer das gleiche Wahlrecht haben, dass sie die freie Berufswahl haben und dass Frauen und Männer vor dem Gesetz gleich behandelt werden. […] Die Geschlechterparität im Wahlrecht zerstört die freie und geheime Wahl, vor allen Dingen die gleiche Wahl. Die Quote behindert die freie Berufswahl und die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz. Wir müssen heute aktiv die Gleichstellungspolitik bekämpfen, um die Gleichberechtigung zu bewahren. Gleichberechtigung heißt: Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, unabhängig von ihrem Geschlecht.“ 

Aber auch die Quotendebatte und das Busenzählen sind virtuose Schattenboxkämpfe von Feministinnen, die spüren, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Die neuen Frauenrechtlerinnen setzen sich ein für den Erhalt der Rechte von Frauen, jetzt und auch in Zukunft. Dazu gehört eben auch das Recht, Frau sein zu dürfen, nicht mit Männern in allem Möglichen konkurrieren zu müssen und die Wahlfreiheit zu haben, ob man erwerbstätig oder Hausfrau und Mutter sein will. 

Es gilt, den fortwährenden Vorgang der sogenannten Optimierung der Geschlechter auf Kosten des Urweiblichen zu stoppen. Frauen wohnt die Gnade inne, Leben schenken zu können. Dies wurde über lange Zeit als Fluch der gefühlten Unfreiheit verteufelt und bekämpft. Das ist heute biologisch längst überwunden. Keine Frau muss heute schwanger werden, wenn sie das nicht möchte. Und keine Frau ist dazu gezwungen, ein Kind auf die Welt zu bringen, wenn triftige Gründe dagegen sprechen. Aber diese biologischen Zwänge wurden längst durch gesellschaftliche ersetzt, die die gewonnene Freiheit in Zwang ummünzten. 

Unsere Gesellschaftskonstrukteure haben längst ins Auge gefasst, die Zeugung und die Reifung von Kindern aus der Mutter heraus in Reagenzgläser und künstliche Gebärmütter zu verlagern. Was uns in literarischen Werken wie „Schöne neue Welt“ von Aldous Huxley oder in Filmen wie „Matrix“ dystopisch dargeboten wurde, ist längst technisch und medizinisch möglich oder steht bereits kurz vor der Serienreife. 

Eine Diskussion darüber findet aber nicht statt. Es ist eine groß angelegte, gesamtgesellschaftliche, ethische Debatte, die wir hier führen müssten und die über die Frage entscheiden wird, ob wir Menschen uns weiter von dem entfernen wollen, was uns existenziell von Maschinen unterscheidet: den menschlichen Beziehungen, den komplexen Gefühlen von Bindung, von der Familie. Es ist bereits gelungen, die Familiengefüge in Deutschland nachhaltig zu zerstören und die Kinder möglichst früh in die Kitas oder die Fremdbetreuung zu zwingen. Wollen wir diesen Weg der Entmenschlichung weitergehen? 

Diese Dehumanisierung, die uns stetig ein Stück weiter von dem entfernt, was wir aber sind, wird von allen Seiten befeuert. So ist es bereits gelungen, Androiden herzustellen, die primär als Sexualpartner fungieren, körperwarm und auch sonst erschreckend nah an ihren menschlichen Vorbildern. Die neueste Generation dieser Puppen kann Gespräche führen, fragt nach dem Arbeitstag und lernt, nicht nur die sexuellen Vorlieben ihres Besitzers zu erfüllen, sondern eben auch sonst zu gefallen. Sie kann staubsaugen und Hausarbeit verrichten. 

Auch wenn es diese Roboter ebenfalls als Männernachbau gibt, stellen Männer die überwiegende Mehrheit der Kunden. Ich werte das als starkes Indiz dafür, dass nicht nur die Frauen ihr eigenes Wesen zunehmend vermissen, sondern eben auch die Männer mit der ökonomisch optimierten Frau partnerschaftlich wenig anfangen können. Und auch hier wieder die Frage: Wollen wir Frauen das so? Auch wenn diese Roboter auf dem deutschen Markt derzeit noch nicht allzu präsent sind, poppt doch auch in Deutschland hier und dort eine Ausprägung desWunsches, die derzeitige Version von Frauen zu ersetzen, auf. Zum Beispiel hat in Speyer jüngst ein Puppenhaus eröffnet, in welchem die sexuellen Dienste von unterschiedlichsten, sehr menschenähnlichen Puppen in Anspruch genommen werden können. 

Ich vermisse auch in diesem Zusammenhang die lauten Stimmen von Frauenrechtlerinnen, die sich nicht nur in eine gesellschaftliche Diskussion einklinken, sondern diese dezidiert anführen. 

Ganz ehrlich, ich persönlich hätte mir nie träumen lassen, dass ich einmal für Frauenrechte und die damit verbundenen Themen öffentlich eintreten würde. Aber ich habe über die letzten Jahre hinweg einfach verstehen müssen, dass unsere Epoche mit der größten relativen Freiheit für Frauen ihren Zenit bereits überschritten hat und dass es jetzt wichtig ist, jene Themen zu adressieren, die im Begriff sind, unsere gesellschaftliche Rolle für immer zu prägen und unwiederbringlich zu verändern. 

Ich habe einmal gesagt, dass zeitgenössischer Feminismus wertekonservativ sein müsse, um unsere Freiheit zu erhalten und durchzusetzen. Das ist natürlich ein Widerspruch in sich; dieser macht aber deutlich, dass sozialistisch geprägter Feminismus uns über die anfänglichen Segnungen hinaus in eine üble Sackgasse geführt hat und uns den sehr zweifelhaften Freuden einer entmenschlichten, widernatürlichen Zukunft zuführen wird, sofern nicht schon vorher die Rückkehr in die Gleichberechtigungssteinzeit stattgefunden haben wird. Denn aus dem Multikulturalismus wird früher oder später eine Monokultur wie in Saudi-Arabien oder Iran werden. Diese Entwicklung konnten wir beispielsweise im Libanon beobachten. 

Wenn ich in die Augen meiner Kinder blicke, tief in ihre Herzen hinein, weiß ich mit unverrückbarer Sicherheit und Klarheit, dass ich diese düstere Zukunft für sie nicht zulassen kann. Und zwar weder die eine noch die andere. 

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Der Screenshot oben vom 18. September 2019 zeigt die jetzige Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und die Grüne Gemeinderätin  Bedrana Ribo auf Besuch im „Islamischen Kulturzentrum Graz“. Das originale Bild ist auf der Facebookseite des Islamisches Kulturzentrum Graz zu finden, das dazu meint: „Wir danken für den konstruktiven Austausch zum Thema Zusammenleben, interkulturelle Kompetenzen und Integration.“ Der Analyst Irfan Peci hat dazu ein Video gemacht, das Zadic Besuch in Bezug zu möglichen salafistischen Strömungen bringt. Wir dokumentieren das Video hier:

Irfan Peci, geboren 1989 in Serbien, aufgewachsen in Bayern, schließt sich als Jugendlicher der islamistischen Bewegung an und wird 2007 zum Deutschland-Chef der »Globalen Islamischen Medienfront« (GIMF), ein islamistisches Propaganda-Netzwerk. In Haft findet ein Umdenkprozess statt, von da an arbeitet er verdeckt in der Dschihadistenszene für ein deutschen Inlandsnachrichtendienst.
Heute engagiert sich Peci hauptsächlich im Präventions- und Deradikalisierungsbereich, hält bundesweit Vorträge und fungiert als Berater.

Der YouTube Channel von Irfan Peci

Die Homepage von Irfan Peci: irfan-peci.de

Jedes Jahr präsentiert die türkische SETA Stiftung für politische, ökonomische und soziale Forschung den European Islamophobia Report (EIR). Die Europäische Union fördert den Bericht mit knapp 127.000 Euro. Zahlreiche Islamkritiker fordern nun in einem Offenen Brief die Einstellung der finanziellen Unterstützung für den EIR.

Kampfbegriff „Islamophobie“

Laut Definition der Erdogan-nahen SETA-Stiftung mit Sitz in Ankara bezeichne „Islamophobie“ einen „anti-muslimischen Rassismus“. Dabei ziele eine „dominante Gruppe von Leuten“ darauf, ihre Macht zu vergrößern, zu stabilisieren und auszuweiten, indem sie einen „Sündenbock“ definiere, der dann von den „Ressourcen/Rechten/Definitionen“ eines „konstruierten ‚Wir‘“ ausgeschlossen werde. Dabei werde eine „statische ‚muslimische‘ Identität“ geschaffen. Allerdings sei das Auftreten „islamophober“ Bilder von Flüchtigkeit und Vielfalt geprägt.

Von dieser Grundlage aus erarbeiteten die Politikwissenschaftler Enes Bayraklı und Farid Hafez die 2018er-Ausgabe des EIR (hier herunterladen). Die österreichische Recherche-Plattform addendum.org schreibt über EIR-Herausgeber Hafez, der sich in seinem Beitrag mit der „Islamophobie“ in Österreich beschäftigt: 

„Als ‚islamophob‘ gilt in den Augen von Farid Hafez auch, wer sich für ein Kopftuchverbot an Schulen ausspricht, beim Österreichischen Integrationsfonds auftritt oder Bücher verfasst, die sich kritisch mit islamischen Einflüssen auseinandersetzen. Zu den im Bericht als ‚islamophob‘ bezeichneten Personen gehören beispielsweise die liberale Berliner Imamin Seyran Ateş, der Theologe Mouhanad Khorchide, der sich seit Jahren für einen aufgeklärten Islam einsetzt, die Islamforscherin Susanne Schröter, der Historiker Heiko Heinisch, die Politologin Nina Scholz, die Lehrerin Susanne Wiesinger, der Soziologe Kenan Güngor und auch der ehemalige österreichischer Botschafter in Tunesien, Gerhard Weinberger, weil er ein kritisches Buch über den Koran verfasst hat.“

Islamkritiker: EIR ist „Denunziationsbericht“

In einem Offenen Brief wenden sich nun zahlreiche islamkritische Intellektuelle und Wissenschaftler gegen die Förderung des EIR im Rahmen des Fonds zur „Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der EU und der Türkei“. Dieser werde „mit Steuergeldern der EU-Bürgerinnen und -Bürger“ bestückt, aber die Verwendung der Mittel obliege dem türkischen Außenministerium.

Immer wieder würden Bürger der Union in SETA-Berichten denunziert und Erdogan-Kritiker „an den Pranger“ gestellt. Die Stiftung sei „ein politisches Instrument der türkischen Regierung“ und der EIR reihe sich in die „Denunziationsberichte“ von SETA ein, da viele Persönlichkeiten und Institutionen aus ganz Europa undifferenziert als „islamophob“ und Beförderer von „antimuslimischem Rassismus“ bezeichnet würden. Zuletzt weisen die Verfasser des Briefes darauf hin, dass der EIR keinen wissenschaftlichen Standards entspreche. Aufgrund der mangelnden Differenzierung zwischen „Feindschaft gegenüber und Diskriminierung von Muslimen auf der einen Seite und Religionskritik auf der anderen“ entpuppe sich der Begriff „Islamophobie“ als Kampfbegriff.

Antidemokratische Einstellungen, religiöser Fanatismus und Gewaltaffinität sind bei vielen Jugendlichen mit islamischem Hintergrund in Wien verbreitet. Das zeigt die Studie Junge Menschen mit muslimischer Prägung in Wien. Zugehörigkeiten, Einstellungen und Abwertungen, die hier eingesehen werden kann.

„Abwertende Einstellungen“ verbreitet

Das 123 Seiten starke Papier wurde vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Auftrag gegeben und von den Forschungsinstituten think.difference und SORA durchgeführt. Die Meinungsforscher befragten 707 Jugendliche aus Afghanistan, Syrien, Tschetschenien, Kurdistan, der Türkei und Bosnien.

Laut ÖIF war das Ziel der Befragung, „Erkenntnisse über Identifikation, demokratische Grundhaltungen sowie abwertende und gewaltlegitimierende Einstellungen bei Jugendlichen zu gewinnen“. Insgesamt seien „abwertende Einstellungen“ unter Jugendlichen aus Afghanistan, Syrien, Tschetschenien oder der Türkei „häufiger verbreitet“. Diese Abwertungen beträfen vor allem Homosexuelle, Juden und Frauen.

Jung, muslimisch, extrem

Zur Begründung führt die Studie mehrere Gründe an. Antidemokratische und gleichwertigkeitsfeindliche Grundhaltungen seien auch eine Frage der „familiären Sozialisation“ sowie von „Diskriminierungserfahrungen“. Insgesamt berichten 40 Prozent der Befragten von Diskriminierung in der Schule. Eng damit verbunden dürfte die „psychosoziale Verfassung“ sein.

Bemerkenswert ist jedoch vor allem die Erkenntnis, dass gerade männliche Jugendliche, die einen streng religiösen Hintergrund haben und/oder aus autoritären Herkunftsstaaten kommen, also gerade jene Gruppe, die seit 2015 in großer Masse nach Mitteleuropa eingereist ist, besonders anfällig für antidemokratische und abwertende Haltungen ist.

Kann der Staat noch durchgreifen?

Auch wenn sich die Autoren bemühen, die Ergebnisse zu relativieren – Demokratie sei immerhin „erlernbar“ –, ist die Studie eine Warnung an die österreichische Politik allgemein und die kommende Regierung im Speziellen. Denn die Gefahr wachsender Parallelgesellschaften ist akut und der Zerfall staatlicher Autorität ist in manchen Gegenden Wiens, aber auch in anderen Regionen bereits greifbar.

Wer vor den aktuellen Problemen in der Migrationsfrage die Augen verschließt, wird sich früher oder später in einer Situation wiederfinden, die der Schwedens gleicht, wo sich Sprengstoffattentat an Sprengstoffattentat und Bandenkrieg an Bandenkrieg reiht.