Tag

Islamischer Staat

Browsing

Brisantes Videomaterial zeigt hochrangige SPÖ-Parteipolitiker in einer sehr einschlägigen Moschee. Wir fragen Dominik Nepp, welche konkreten Schritte jetzt notwendig sind.

FREILICH: Wien gilt als einer der Hotspots des Islamismus. Hat die Politik hier zu lange weggschaut?

Dominik Nepp: Gerade die SPÖ und die Grüne haben nicht nur weggeschaut – sie haben derartige Entwicklungen zum Teil sogar aktiv forciert, indem Vereinsbrutstätten des politischen Islam mit großzügigen Ausschüttungen von Fördergeldern unterstützt wurden. Wir erinnern uns noch gut an den Förderskandal des türkischen Moscheevereins ATIB, der dank der „freundlichen Unterstützung“ der rot-grünen Wiener Stadtregierung hunderttausende Euros jährlich kassiert und in seinen Kindergärten Kriegsspiele mit uniformierten Kleinkindern veranstaltet hat. Türkei-Kult, islamische Herrschaftsansprüche und politisch-islamische Indoktrinierung bei den Kleinsten stehen in derartigen Einrichtungen an der Tagesordnung.

Die FPÖ hat dem politischen Islam den Kampf angesagt. Doch was müsste die Politik konkret tun, braucht es neue Gesetze?

Es braucht ein strenges Verbotsgesetz, das auf den politischen Islam abzielt. Ebenso braucht es eine strenge Abschiebungspolitik für Menschen, die über keine österreichische Staatsbürgerschaft verfügen und derartige „Werte“ predigen und vertreten – im Falle einer Doppelstaatsbürgerschaft muss der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft sofort erfolgen. Es braucht zudem ein klares politisches Bekenntnis zu einer absoluten Nullzuwanderung aus dem islamischen Raum.

Dominik Nepp spricht Klartext

Mittlerweile hat die Bundesregierung die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ins Leben gerufen. Ein richtiger erster Schritt aus Ihrer Sicht?

Diese Dokumentationsstelle ist vollkommen zahnlos. Es war die ÖVP, die verhindert hat, dass ein Strafgesetz gegen den politischen Islam beschlossen wird und dass das zahnlose Islam-Gesetz verschärft wird.

Waren Sie von den neuen Enthüllungen über die SPÖ-Kontakte zu Islamisten in Wien überrascht?

Wir wussten immer schon, dass die SPÖ die Nähe zu derartigen Organisationen sucht und auch aufrechterhält, um dadurch „billige“ Wählerstimmen zu lukrieren. Dass nun aber Spitzenvertreter der SPÖ derartig offen ihre islamistischen Kontakte bedienen und zur Schau stellen, hat eine ganz neue „Qualität“.

Welche Konsequenzen sollte die SPÖ nun aus Ihrer Sicht ziehen?

Ein sofortiger Rücktritt jener Kontaktschmieder wie dem SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi oder den SPÖ-Bezirksvorsteher aus Favoriten, Marcus Franz, wäre das Mindeste. SPÖ-Bürgermeister Ludwig muss in seiner eigenen Partei aufräumen! Da wir allerdings nicht daran glauben, dass die SPÖ irgendwelche Konsequenzen daraus ziehen wird, sollten die Wählerinnen und Wähler bei der Wien-Wahl am 11. Oktober 2020 ihre Konsequenzen daraus ziehen und die SPÖ abwählen. Nur eine Stimme für die FPÖ ist eine Stimme für die Wiener und eine Stimme gegen den politischen Islam.

Vielen Dank für das Gespräch!


Die Integrationsdefizite der Muslime in Europa sowie die Unterdrückung der muslimischen Frauen sind eine Folge der kulturellen Prägung durch den Islam. Das zeigt Thilo Sarrazin in seinem Bestseller.

HIER im FREILICH BUCHLADEN bestellen.

Wie eine realistische Einwanderungspolitik aussehen kann, lesen Sie im neuen Buch von Thilo Sarrazin „Der Staat an seinen Grenzen“.

HIER im FREILICH BUCHLADEN bestellen.


HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen



Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


Die SPÖ betont immer wieder, dass sie mit fundamentalislamischen Kreisen nichts zu tun haben will. Brisantes Videomaterial zeigt jetzt hochrangige SPÖ-Parteipolitiker in einer sehr einschlägigen Moschee.

Wenn es um Integration geht, integriert sich die SPÖ ganz gut. Nicht nur bei der Wien-Wahl 2020 ist die Sozialdemokratie massiv von den Stimmen der Zuwanderer abhängig. Dabei sucht sie bewusst die Nähe zu entsprechenden Milieus. Ein aktuelles Video aus Wien/Favoriten zeigt jetzt Bilder, die es in sich haben: In einer Moschee, in der sich hochrangige SPÖ-Politiker bewegen, wird zu Demokratiefeindlichkeit und Antisemitismus aufgerufen. Die Imame haben obendrein Verbindungen zum Radikalislamisten Pierre Vogel, analysiert Irfan Peci. Der ehemalige Islamist und Geheimdienstmitarbeiter analysiert professionell die Querverbindungen extremistischer Religionsvertreter und belegt ihre Versuche sich zu etablieren.

„Islamisten lieben Parallelgesellschaften“ – Irfan Peci im Interview mit dem FREILICH Magazin

Einen weiteren ausführlichen Bericht mit einer Stellungnahme von Dominik Nepp lesen Sie auf der TAGESSTIMME.


Die Integrationsdefizite der Muslime in Europa sowie die Unterdrückung der muslimischen Frauen sind eine Folge der kulturellen Prägung durch den Islam. Das zeigt Thilo Sarrazin in seinem Bestseller.

HIER im FREILICH BUCHLADEN bestellen.

Wie eine realistische Einwanderungspolitik aussehen kann, lesen Sie im neuen Buch von Thilo Sarrazin „Der Staat an seinen Grenzen“.

HIER im FREILICH BUCHLADEN bestellen.


HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen



Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


Irfan Peci war Islamist, hat später für den Geheimdienst gearbeitet und klärt heute über die Gefahren des religiösen Extremismus auf. Wir haben mit ihm über den „Heiligen Krieg“ in Europa und die Risiken von Hinterhofmoscheen gesprochen.

Dieses Interview ist im Freilich Magazin NO 08 erschienen.

FREILICH: Herr Peci, zwischen jener Zeit, in der Sie in der islamistischen Szene aktiv waren
– 2007 wurden Sie verhaftet, vor über zehn Jahren, dann haben
Sie für den Verfassungsschutz gearbeitet – und heute: Was sind die wesentlichsten Veränderungen im islamistischen und dschihadistischen Bereich in Europa? 

Irfan Peci: Da gibt es viele, viele Veränderungen. Aber einer der wesentlichsten Punkte ist, dass die Szene anfangs überschaubar war. Man konnte eigentlich abzählen, wer wirklich gefährlich war. Aber seit damals ist die Zahl gewaltbereiter Salafisten jedes Jahr gestiegen. Dann kam 2015 hinzu, wo wieder eine riesige Masse an Menschen gelandet ist, die man nicht kannte, wo jeder mittlerweile weiß, da waren auch Islamisten, Dschihadisten und richtig ausgebildete Terroristen darunter. Und das ergibt jetzt eine ganz andere Situation. Früher gab es zum Beispiel dann und wann eine Festnahme, die Presse hat dazu bundesweit berichtet. Dann aber ist die Zeit gekommen, wo wöchentlich Leute festgenommen wurden, wo dann Anschlagspläne, geplante Massenmorde keine Schlagzeile mehr wert waren. Es gibt eine Statistik von der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, wo allein 1000 islamistische Terrorverfahren in einem Jahr laufen. Das ist eine ganz andere Dimension. Die Szene ist so unüberschaubar geworden, dass die ermittelnden Behörden gar nicht wissen, wo sie anfangen sollen.

Woher kommt diese Dynamisierung? Warum ist der Islamismus sogar in Europa so erfolgreich?

Als ich Teil der Szene war, war sie ja erst im Aufbau. Die Propagandaarbeit der Salafisten war damals eine Riesenaktion, bei der von Wien bis in deutsche Kleinstädte der Koran verteilt wurde, es konnte offen in den Innenstädten missioniert und rekrutiert werden. Das hat sich dann wirklich zu einer Jugendbewegung entwickelt, der viel zu wenig entgegengesetzt wurde. In Deutschland letztendlich: Verbot, Verbot, Verbot. Aber man kann keine Gedanken verbieten. Das versuche ich heute in meiner Arbeit immer wieder zu erklären, dass es hier um eine geistige, eine ideologische Auseinandersetzung mit dem Islamismus geht. Man muss einer spirituellen Religion auch geistig etwas entgegensetzen. Es reicht nicht, nur zu verbieten, während man keinen Einfluss auf die Köpfe der Menschen hat.

Liebe Leser!

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Die Menschen muss unsere Gesellschaft wieder für sich gewinnen. Es ist nicht der Staat, es ist die Gesellschaft, die versagt. Da aber gebe ich den Linken die Mitschuld an der Entwicklung, weil seit Jahrzehnten die eigene Kultur, ihre Werte und alles, was für das Eigene steht, systematisch zerstört werden. Und in diese Lücke stoßen dann
andere Ideologien, etwa der Islamismus. Eigentlich hat alles viel mehr mit der eigenen Schwäche zu tun als mit der Stärke des Islamismus. Das führt uns auch z. B. zu dem Phänomen, dass Deutsche und Österreicher zum Islam konvertieren und sich radikalisieren. Weil das für manche einfach attraktiver wirkt, weil es das Eigene nicht mehr gibt.

Gibt es einen prinzipiellen Bruch zwischen Normalgesellschaft und migrantischer Gesellschaft? Ist das Verhältnis des Islam zur restlichen Gesellschaft hilfreich für jene Agitatoren, die Menschen im Namen Allahs radikalisieren wollen?

Wo es Parallelgesellschaften gibt, fühlen sich auch Islamisten wohler. Ich bin ja in Bayern aufgewachsen, da gab es keine wirkliche Szene. In Berlin, da war die Szene, ebenso in Hamburg, Bremen, Köln, überall in Städten, die links regiert werden und wo sich gleichzeitig eine Parallelgesellschaft gebildet hat, in der sich Islamisten sehr wohl fühlen.

Henne oder Ei? Entsteht die Parallelgesellschaft durch die Ablehnung der Hauptgesellschaft? Oder wächst sie dadurch, dass einfach die Zahl der Zuwanderer so groß wird, dass die alle unter sich bleiben?

Man kann nicht leugnen, dass es sicher auch Ablehnung durch die Gesellschaft gibt. Aber hauptsächlich sind Parallelgesellschaften dadurch entstanden, dass sich riesige Migrantengruppen isolieren. In Bayern, wo ich aufgewachsen bin, gab es extrem viele Aussiedler aus Osteuropa: Da gab es ebenfalls Probleme, doch diese Menschen waren noch integriert. Es gibt zum Beispiel kein Problem mit der polnischen Community oder mit Ungarn, Slowaken oder „Jugos“ … Bei den muslimischen Migrantengruppen ist dagegen eine ganz andere Einstellung vorhanden, weil der Islam dort sehr dominant und aggressiv ist. Als Ideologie duldet er nichts neben oder über sich. Das Zitat des Propheten, das auch Islamisten immer zitieren, lautet: „Der Islam herrscht und wird nicht beherrscht.“

Da wird Raum für sich beansprucht. Wir sind euch überlegen, heißt das dann, moralisch und in allen Sachen sind wir höherwertiger als ihr, unsere Regeln stammen ja von Gott. Daran glaubt jeder einfache Moslem, das ist der Grund, warum in Umfragen 70 % der Muslime die Scharia der Demokratie vorziehen. Das kommt aus der Religion selbst. Als Moslem muss man glauben, dass der Koran und allgemein der Islam von Gott sind. Demokratie und Gesetze, wie wir sie in Europa haben, sind dagegen menschengemacht. Das lernen sie in den Moscheen, überall, auch in Wien. Daraus folgt: Wir machen unser eigenes Ding, wir wollen nicht, dass unsere Kinder so verdorben werden wie eure oder sich assimilieren oder gar integrieren. So entstehen dann parallele Strukturen. Und die linken Machtstrukturen haben oft nichts dagegen, weil ja Kritik an solche Zuständen „Rassismus“ sein könnte. Wenn jemand fordert – wie etwa die CSU in Deutschland – „Wir brauchen eine Leitkultur“, da gibt es einen Aufschrei …

Der Terror hat sich ebenfalls sehr gewandelt. „Al-Qaida“ hat versucht, mit großen, spektakulären Anschlägen zu bewegen, wurde aber in Afghanistan zerschlagen, auch wenn sie sich erholt hat; der „Islamische Staat“ hat sein riesengroßes Projekt auf halber Entfernung zu Europa umgesetzt und ist gescheitert. Aber er setzt eher auf individuellen Terror, bei dem jeder mitmachen kann. Was ist die Perspektive des islamistischen Terrorismus für Europa?

Das ist in letzter Zeit schon sehr ruhig geworden. Nur: Wer den Übergang von großen Anschlägen zu kleineren, individuellen Aktionen anschaut, muss sich nur mit dem „Al-Qaida“-Ideologen Abu Musab Al Suri beschäftigen. Er hat ein Buch mit 1600 Seiten geschrieben und gepredigt, dass Islamisten wegkommen müssen von diesen groß angelegten Anschlägen, die von den westlichen Diensten meist vor der Durchführung entdeckt werden, hin zu primitiven, ganz einfachen Attentaten. Die sind zwar in der Wirkung materiell gesehen nicht ganz so stark, aber psychologisch, propagandistisch genauso wirksam, wenn nicht verheerend. Statt einer Terrorgruppe, die die Riesenbombe umsetzen will und dann auffliegt, lieber relativ viele Anschläge in Europa, wie es sie zuletzt in Frankreich und auch schon in Deutschland gegeben hat. Messerangriff in Hamburg im Supermarkt etwa, Anis Amri mit seinem LKW, das ist – technisch gesehen – extrem effektiv und sicherlich die größte Gefahr. Das hat Abu Musab Al Suri so auch vorgerechnet.

Mehr als nur eine Untergrund- organisation: Von 2014 bis 2019 hatte der „Islamische Staat“ in Irak und Syrien eine „befreite Zone“ erobert.

In Deutschland leben sechs Millionen Muslime, die meisten von ihnen sind nicht gewalttätig. Allerdings bräuchte es nur eine kleine Minderheit, es bräuchte eigentlich nur vielleicht
0,1 %, die bereit wären, zuzuschlagen. So hat das auch der „Al-Qaida“-Ideologe vorgerechnet, wenn er sagt, da ein Anschlag, dort ein primitives Attentat, Auto kapern und irgendwo reinfahren oder ein Messerangriff, Brandanschlag, Bombe usw. So etwas ist heutzutage tagelang in den Medien und versetzt Leute in Angst und Schrecken. Wenn solche Anschläge wöchentlich stattfinden würden, dann wäre jedes europäische Land nach ein paar Monaten im Ausnahmezustand. Für nur einen Anschlag im Monat bräuchte es, simpel gerechnet, nur zwölf Leute, die bereit sind, ihn durchzuführen. Zwölf Leute unter sechs Millionen, das sind nicht viele.

Und genau das ist jene große Gefahr, wenn man so eine große Masse an Islamisten im Land hat. Die Radikalität steigt, mit ihr die Gewaltspirale, die Eskalation nimmt zu. Letztendlich sind immer mehr Islamisten bereit, solche primitiven Anschläge auszuführen. Selbst wenn das nur einmal im Monat passiert, hat unsere Gesellschaft nach ein paar Monaten bereits einen sehr kritischen Zustand erreicht. Und dazu kommen natürlich auch „Gegenaktionen“ der nicht minder radikalisierten Gegenseite – siehe Christchurch in Neuseeland oder Hanau. Das kurbelt die Gewaltspirale an, es kann zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen. Ich glaube, die große Gefahr ist, dass Islamisten begreifen, wie effektiv diese Methode der Eskalation sein kann – und dass sie dann auch angewandt wird. Und das natürlich im Zusammenspiel mit offenen Grenzen; ein Anis Amri zum Beispiel war auch jemand, der als Flüchtling ins Land gekommen ist.

Diese Gefahr wird ja sehr gern negiert. Manche subsumieren alles unter dem Begriff „Schutzsuchende“, ab dem Moment sei sozusagen alles harmlos, was irgendwie einwandert. De facto aber hatten wir schon 2015 eine Welle komplett unkontrollierter Migration aus allen führenden Krisengebiet der Welt. Da war alles mit dabei, was man nicht haben wollte: schiitische Milizen, Dschihadisten, desertierte Soldaten, Leute mit Kriegstraumata …

2015 war auch für mich ein Wendepunkt, wo ich mich gelöst habe von Mainstreammedien. Ich war über Jahre etwa für das ZDF und andere regelmäßig tätig, sowohl als Berater wie auch mit Recherchen. Ich bin als Experte in Talkshows aufgetreten. Als ich dann interviewt wurde, waren da genau diese Fragen: „Wie sehen Sie das mit den Terroristen? Glauben Sie wirklich, dass da welche drunter sind?“ Für mich war das 2015 jedoch völlig logisch und selbstverständlich, dass die das ausnutzen und ihre Leute durchschleusen, ganz abgesehen von allen anderen problematischen Gruppen, die Sie erwähnt haben. Insgesamt war mir klar, dass solche Menschen jetzt ins Land kommen und Anschläge durchführen werden. Und als ich das offen gesagt habe – und ich habe mehreren Medien dazu Interviews gegeben –, ist keines dieser Interviews erschienen. Und danach habe ich gemerkt, wie ich immer weniger bis gar nicht mehr eingeladen wurde. Und so merkt man selbst, dass man sozusagen abgesägt wurde, nacdem ich als Kenner der Materie diese Themen angesprochen hatte.

Gleichzeitig war da diese Euphorie in Deutschland, selbst führende Vertreter – was ich damals nicht verstanden habe – von BND oder Bundespolizei haben das Problem einfach geleugnet. Die Stimmung war damals so, dass man nichts kritisieren durfte. Das hat mich erschreckt und auch nachdenklich gemacht, ich habe angefangen, die Mainstreammedien
zu hinterfragen. Was passiert hier? Warum wird alles geleugnet, obwohl es so offensichtlich ist? Und dann kamen jene Fälle, die genau diese Gefahr bestätigt haben, dann kamen Anschläge wie von Anis Amri und andere wie von dem Afghanen, der in Würzburg mit dem Messer auf Leute eingestochen und sich zum „IS“ bekannt hat, in Hamburg im Supermarkt, in Ansbach ein Selbstmordanschlag, der glimpflich ausgegangen ist. Aber es gab immer mehr Fälle von Leuten, die 2015 als „Schutzsuchende“ gekommen sind, dann aber Anschläge verübt oder es versucht haben. Viele wurden auch verhindert. Man darf nicht vergessen, eine Zeit lang wurden wöchentlich Anschläge verhindert. Viele wurden festgenommen, denen man nachweisen konnte, dass sie Mitglieder von Terrororganisationen waren, die teilweise von anderen Flüchtlingen erkannt wurden als ihre Folterknechte usw.

Glauben Sie, dass unsere Gesellschaft die Gefahr bewusst ausblendet? Ignoriert man das Problem, weil es zu ungefällig ist? Weil es politisch gefährlich bis schädlich ist, wenn man versucht, es nicht zu ignorieren? Weil es der Rechten nutzen könnte?

Es kommt wohl darauf an, wer es ist. Ich denke, es gibt Leute, die wirklich dumm oder so unwissend sind, die wirklich gedacht haben, es kommen nur Leute, die vor dem „IS“ fliehen, und die sich das anders nicht vorstellen konnten. Aber das sind für mich dann unfähige Leute, die ebenfalls gefährlich sind, wenn sie solchen Falscheinschätzungen anhängen. Andererseits kann natürlich nicht immer davon ausgegangen werden, dass alle unwissend gehandelt haben. Es gibt auch jene, die bewusst runterspielen, bewusst ignorieren, nichts ansprechen, aus verschiedenen, meist ideologischen oder auch pragmatischen Gründen, je nachdem. Ich habe mit Journalisten geredet, die liebend gern etwas machen wollten, aber wenn sie berichten und abgeben, wird es nicht veröffentlicht. Es kommt nicht durch. Weil immer eine Instanz davor ist, die dann entscheidend ist, der einfache Journalist entscheidet ja nicht allein, was veröffentlicht wird. Die in den wesentlichen Positionen, die das beeinflussen, da sitzen jene Leute, die bestimmte Themen ganz bewusst nicht bringen wollen.

Die große gesellschaftliche Veränderung durch Migration, dass es in Europa plötzlich eine massive muslimische Minderheit gibt, ist ein Problem. Wie, glauben Sie, kann das friedlich gelöst werden? Ohne dass es Märtyrer gibt, ohne dass sich eine salafistische Szene langfristig festsetzt. Kann es ein friedliches Zusammenleben ohne Eskalation geben?

Je länger wir warten und wegschauen, umso eher droht die Gefahr, dass alles eskaliert. Ich bin absolut sicher, dass es Möglichkeiten und Wege gibt, wie die Frage des Zusammenlebens friedlich gelöst werden könnte. Es gibt zwar viele Skeptiker, die fürchten, alles sei schon „untergegangen“, wir hätten bereits „fünf nach zwölf “, das könne man gar nicht wieder rückgängig machen: Dieser Überzeugung bin ich nicht. Gerade Deutschland und Österreich haben sehr starke und gute Sicherheitsbehörden, die alles noch unter Kontrolle bringen und friedlich lösen könnten, wenn man wollte. Für mich wäre der Weg, die besonders problematischen Leute einfach abzuschieben. Deutschland hat mittlerweile rund 250.000 ausreisepflichtige Menschen im Land, die sofort das Land verlassen müssten. Da wären Hassprediger dabei, die gar keine Staatsbürger sind, oder auch gewaltbereite Kriminelle.

Voraussetzung ist natürlich, dass das politisch gewollt wird. Man bekommt ja immer wieder von Behördenvertretern gesagt: Uns sind leider die Hände gebunden, wir könnten, wir wollten und würden es auch schaffen, aber politisch ist das halt nicht gewollt. Und wenn diesen Behörden letztendlich obendrein die Justiz noch in den Rücken fällt, wenn sie was tun, dann kann die Exekutive natürlich nichts machen oder bewirken.

Leute aus dem Land zu bringen, die gefährlich und problematisch sind, das wäre Punkt 1, um Ruhe reinzubringen. Weiters muss wirklich die Forderung gestellt und klargemacht werden, dass jeder sich an bestimmte Regeln halten und integrieren muss, weil es ansonsten in diesem Land keine Bleibeberechtigung gibt. Das muss ganz klar kommniziert werden. Manche Sachen würden sich damit schon von allein regeln. Denn wenn man gewisse Gesetze beschließt, zum Beispiel ein Burkaverbot, dann fühlen sich solche Leute nicht mehr wohl. Islamisten wollen ja unbedingt, dass ihre Frau Burka trägt. Mit einem Verbot wird das ungemütlich, und sie haben dann somit keine Lust mehr auf Deutschland oder Österreich und gehen teilweise von allein. Mit Repression verlieren sie gleichzeitig sozusagen ihre „schlechten Freiheiten“, z. B. islamistische Propaganda zu verbreiten oder zu „missionieren“. Diejenigen Moslems aber, die sich hier wohl und zu Hause fühlen, die integriert oder assimiliert sind, würden bleiben. Und diejenigen, die nicht so denken, würden von selbst und freiwillig gehen. Aber ich sehe nicht, dass so etwas wirklich gewollt wäre oder dass unser Staat das wirklich versucht hätte.

Wie schätzen Sie die Gesamtentwicklung der islamistischen bzw. dschihadistischen Bewegung ein? Bisher kommt sie ja eher in Wellen daher: Afghanistan, Jemen, „Islamischer Staat“ in Syrien und Irak. Aber eigentlich macht es auf uns den Eindruck, als ob das eine sehr erfolgreiche Bewegung wäre, auch wenn sie Menschen frisst.

Was Europa betrifft, sehe ich im richtigen Dschihadismus mittlerweile immer weniger Gefahr. Das Prinzip von kleinen Anschlägen ist natürlich gefährlich, wenn es eine gewisse Quantität erreicht, aber momentan ist das nicht gegeben. Der Bereich, der konstant wächst und stärker wird, sind die „Legalisten“. Das sind Islamisten, die ihre Gesinnung nicht ganz offen nach außen tragen und gleichzeitig versuchen, den Staat und alle Gesellschaftsbereiche zu unterwandern, um von innen heraus wirken. Diese Gruppe wird meiner Meinung nach stärker, und auf sie sollte sich auch vermehrt der Fokus richten, denn langfristig gesehen sind solche Islamisten natürlich gefährlicher, weil sie Schritt für Schritt vorgehen. Bei einem Anschlag zum Beispiel reagiert die Gesellschaft insgesamt entschlossen und entschieden dagegen. „Legalisten“ jedoch arbeiten leise, sodass die Gesellschaft es nicht wahrnimmt.

Aber sie wirken trotzdem und versuchen, ideologisch eine neue Generation zu erziehen. Sie sind in den Bildungseinrichtungen, sie knüpfen Kontakte zu allen politischen Parteien, versuchen, Entscheidungsträger in ihrem Sinne zu beeinflussen, gehen gegen Gesetze vor. Es gab jetzt zum Beispiel das Kopftuchverbot für Minderjährige und in Schulen. „Legalisten“ sind klar dagegen, sie wollen das durchsetzen: Sie kämpfen also für das Recht, Minderjährige verhüllen zu dürfen. Das sind in Europa die Gefährlicheren, langfristig gesehen. Auch interessant und ein Unterschied zu früher: Da haben sich Legalisten, also Leute, die man der Muslimbruderschaft zurechnet, und Salafisten überhaupt nicht gemocht, sich sogar gegenseitig bekämpft. Jetzt sieht der Beobachter, dass sie teilweise zusammenarbeiten. Warum sollen wir uns gegenseitig zerfleischen, haben sie erkannt, lasst uns gemeinsam marschieren. Leute der Muslimbruderschaft schauen sich Sachen bei den Salafisten ab, etwa was die Missionierung betrifft. Und Salafisten lernen, zum Beispiel was Methoden der Unterwanderung betrifft, von den Muslimbrüdern. Hier findet eine Kooperation statt, das ist mir gerade hier in Österreich aufgefallen, betreffend die Muslime vom Balkan. Vor allem bei den bosnischen Organisationen haben sich früher Salafisten und die legalistischen Islamisten bekämpft; beide hatten ihre eigenen Moscheen. Inzwischen arbeiten alle zusammen und sind eine Einheit. Das finde ich auch beunruhigend, wenn die sich zusammentun.

International ist es für die dschihadistischen Bewegungen schwieriger geworden. Man erkennt natürlich, dass sich der „IS“ in Afrika immer mehr breitmacht, aber die Dschihadisten sind schon sehr geschwächt, vor allem in Syrien. Idlib ist ihre letzte Hochburg, Assad kontrolliert eigentlich das ganze Land. Der „IS“-Staat wurde komplett zerschlagen, er ist allerdings nicht ganz tot, führt hie und da Anschläge aus. Aber trotzdem ist das eine Riesenniederlage, weil die IS-Dschihadisten

ja gesagt haben: Wir sind jetzt in der Endzeit, hier und jetzt findet die letzte Schlacht statt. Alle Prophezeiungen sind erfüllt, jetzt kommt unser Endsieg. Und was ist stattdessen gekommen? Kalif al-Baghdadi wurde von den Amerikanern getötet, dazu noch – symbolisch sehr wichtig – von einem Hund, der ihn im Tunnel aufgespürt hat. Ein total erbärmliches, jämmerliches Ende für so einen Kalifen, das hat psychologisch eine sehr starke Wirkung.

Und davor schon: Bin Laden wurde umgebracht. „Al-Qaida“ existiert weiterhin, aber wo gab es den letzten „Al-Qaida“-Anschlag? Wann hat sich Zawahiri das letzte Mal gezeigt? Diese Szene ist extrem in der Defensive, die Propagandaarbeit ist komplett eingebrochen. Es gibt keinen Dschihad mehr im Kaukasus. In Afghanistan versuchen es die Amerikaner mit Kompromissen, sodass die islamistische Bewegung sich selbst diskreditiert. Mit Druck und Wirtschaft geht hier etwas weiter, wobei man sagen muss, dass die heutigen Taliban mit jenen des Jahres 2001 fast nichts zu tun haben. Sie bekämpfen auch den „IS“ in Afghanistan und haben erklärt, dass sie kein Land mehr sein wollen, von wo aus Anschläge geplant werden. Und das ist auch ein Sieg, auf diesem Weg könnte man sie vielleicht sogar deradikalisieren, in einem gewissen Sinne.

Im Irak sind die schiitischen Milizen und der iranische Einfluss inzwischen das Problem, sunnitische Terrorgruppen sehe ich da eigentlich gar nicht mehr. Nordafrika ist inzwischen ziemlich ruhig, von „Boko Haram“ hört man auch kaum etwas. Südostasien sowieso, Syrien ist gelaufen.

Das größte Problem für Europa ist der Dschihad in Syrien gewesen, wohin Islamisten extrem leicht ausreisen konnten und wo es viele verschiedene islamistische Terrorgruppen gab, die sehr aktiv waren. Aber diese Zeiten sind vorbei. Ich erinnere mich an Behörden, die gesagt haben, dass sie gewisse Leute bewusst ausreisen lassen, natürlich auch mit dem Gedanken, dass man sie los wird. Der Syrienkonflikt als eine Art Honigfalle, das darf man nicht unterschätzen. In Graz war ja gerade ein Prozess mit elf angeklagten Islamisten. Hintergrund war, dass mehrere Familien ausgereist sind und sich dem IS angeschlossen haben. Die meisten Männer sind tot, die Frauen gefangen genommen. Die, die doch zurückgekommen sind, haben auch in Österreich sehr lange Haftstrafen bekommen. In Frankreich oder England ist man die Schlimmsten ebenfalls so los geworden, einfach durch Ausreise. Und viele sind dann in Syrien umgekommen. International gesehen ist die dschihadistische Bewegung – auch personell – schon stark geschwächt.

Eine der großen Debatten jüngst war, ob man Dschihadistinnen
– Frauen, die nach Syrien gegangen sind – und ihre Kinder zurücknehmen oder ins Gefängnis stecken und resozialisieren solle. Was ist Ihre Meinung dazu?

Ich meine, man sollte nur in absoluten Einzelfällen zurückholen und das auch nur bei Leuten, wo klar ist, sie sind geläutert, die die Seiten gewechselt haben, die den Behörden Informationen zur Verfügung stellen. Ansonsten sehe ich das als unnötig, Islamisten wieder ins Land zu holen, die ausgebildet sind, die gekämpft haben. Selbst Frauen darf man nicht unterschätzen. Es gibt IS-Propagandavideos, die zeigen, wie Frauen mitgekämpft haben. Frau im Dschihad heißt nicht automatisch: Hausfrau, hat nichts mitbekommen. Frau kann auch heißen: Terroristin und militärische Ausbildung und auch Kriegsverbrechen usw. In Deutschland gab es jüngst einen Prozess gegen eine Dschihadistin, die ihre Sklavin gequält und ihr beim Sterben zugeschaut hat.

Kinder sind ein Thema für sich. Aber auch da gibt es Berichte und Dokumentationen, die zeigen, wie Kinder extrem indoktriniert wurden. Wenn die ganz klein sind, kann man sie sicher in eine Pflegefamilie geben und sie haben die Chance, ganz normale Kinder werden zu können. Aber ab einem gewissen Alter, mit solchen Erfahrungen, mit der Indoktrination
– da wird es dann sehr fragwürdig. Letzten Endes kommt es auf die Einzelfälle an: Geht es um Leute, die zum Beispiel aus dem IS-Gebiet fliehen wollten? Oder wurden sie erst gefangen genommen, nachdem sie bis zuletzt gekämpft haben? Das macht doch einen Riesenunterschied. Der eine hat sich täuschen lassen und will neu anfangen, der andere wollte bis zur letzten Kugel kämpfen. Das muss man sehr differenziert betrachten. Der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger meinte letzthin, selbstverständlich kann man die zurückholen. Ich halte das für extrem problematisch, wenn das so unterschätzt wird, dass man alle einfach zurückholen könne und solle.

Sie haben in Österreich eine große Debatte ausgelöst, weil Sie der jetzigen Justizministerin Alma Zadić vorgehalten haben, dass sie nicht so recht wisse, in welchem Milieu sie sich bewegt, wenn sie die Grazer Moschee besucht. An der Oberfläche zeigt die das freundliche Gesicht des Islam im Westen. Und wenn man nicht die Sprach- und nicht die Detailkenntnisse hat, versteht der Besucher nicht, was da unterrichtet und gelehrt wird. Um was ging es da noch einmal?

Als jemand, der diese Strukturen von innen kennt, geht es mir darum, die Gesellschaft aufzuklären. Mein Ziel ist, Leute zu sensibilisieren und aufzuwecken und zu zeigen, es ist nicht alles so, wie es ausschaut. Zadić kannte ich zuerst nicht. Nur als Teil der Liste Pilz, wo sie sich teilweise den Anträgen von Peter Pilz angeschlossen hat, der kein Freund des politischen Islam ist, der gegen Erdoğan, „Graue Wölfe“
und Islamisten vorgeht und hier gute Arbeit macht. Mir ist das Islamische Kulturzentrum in Graz aufgefallen, weil es mit einer salafistischen Moschee kooperiert hat. Man muss da aussortieren – es gibt, allein in Wien zum Beispiel, 230 Moscheen, ich schau mir nur die radikalen an. Mir ist dann eben diese salafistische Moschee bei einer Analyse aufgefallen, und dass sie mit dem Islamischen Kulturzentrum zusammenarbeitet. Das fand ich komisch, weil mir war natürlich bekannt ist, dass das Islamische Kulturzentrum so eine Art Vorzeigemoschee ist, wo auch SPÖ und ÖVP engangiert sind. Das ist nicht die übliche Hinterhofmoschee, wo radikales Gedankengut verbreitet

wird. Dann habe ich mir das Islamische Kulturzentrum näher angeschaut und schnell festgestellt, da ist mehr dahinter. Nur drei Punkte herausgegriffen: Da ist einmal die Auslandsfinanzierung, die eigentlich verboten sein sollte, aber das Gesetz lässt natürlich eine Hintertür offen, indem es nur die laufenden Betriebskosten verbietet, nicht aber den Bau und andere Sachen. Abgesehen davon, dass man das ganz leicht umgehen kann. Dann natürlich das Islamverständnis, das man dort hat, das teilweise salafistisch oder zumindest erzkonservativ ist. Da werden 3- und 4-jährige Mädchen verhüllt, was ja auch gegen das Verhüllungsverbot verstößt. Genauso auch, dass bei Grazer Schulklassen – Volksschulen, die die Moschee besucht haben – allen Mädchen das Kopftuch aufgesetzt wurde. Liberale Moscheen überlassen es der Frau, sich zu verhüllen oder auch nicht. Es gibt kein islamisches Gebot für Besucher, denn eine Kopftuchpflicht gilt nur für muslimische Frauen.

Aber das war für mich sozusagen nur symbolisch. Der wichtigste Punkt war, dass mehrere – und ich habe konkret zwei salafistische Prediger angeführt – in der Moschee predigen durften. Und darunter war einer, der selbst vom „Standard“ als radikal bezeichnet wird. Und derselbe „Standard“ hat mich dann angegriffen, und meine Recherche zu Zadić und der Moschee als rechtsextreme Hetzkampagne im Zusammenhang mit den Identitären abgestempelt. Und dann eben: Zadić war da. Im September 2019 wurde Alma Zadić dann plötzlich als neue Justizministerin gehandelt.

Vor drei Monaten war sie noch in so einer Moschee, wo Salafisten predigen. Jeder, der das Video kennt, weiß, dass das überhaupt nichts mit Hass zu tun hat. Auf die inhaltliche Kritik ist man bis heute nicht eingegangen. Ich habe auch nie behauptet, dass Zadic selbst mit dem Islamismus sympathisieren würde.

Etablierte Struktur, dahinter fundamentalistische Strömung, die in unserer Gesellschaft wenig verloren hat. Wie löst man diesen Knoten auf?

Indem man das wahre Gesicht dieser Leute zeigt, das, was dahintersteckt. Hier herrscht Riesenverwirrung. Es kann nicht sein, dass Leute, die radikal sind, als liberal und als Vorzeigemuslime gelten: Es gibt liberale Muslime und es gibt auch Islamverständnisse, wo ich sage, die verstoßen nicht gegen unser Gesetz. Dann gibt es ein Islamverständnis, da muss sich alles diesen Werten unterordnen, es darf nichts Gegenteiliges geben. Es darf nicht sein, dass Kinder – in der Schule versucht man sie zu integrieren – nach der Schule in die Moschee kommen, und dann versucht man dort genau das Gegenteil, zu „desintegrieren“, schürt Hass auf Österreich, seine Gesellschaft und Kultur, weil es eine minderwertige Kultur sei, die nichts mit Religion zu tun habe. Staat und Gesellschaft dürfen hier nicht zusehen. Das ist das Wichtigste in diesem Zusammenhang. Und da war diese Gesellschaft eben viel zu naiv: Jeder Imam, der mit Krawatte gekommen ist und nicht unbedingt wie der klassische Salafist aussah, wurde gleich als anerkannter Dialogpartner

akzeptiert. Fördergelder, Millionen sind da geflossen, in Vereine, an Lehrer usw. Es gab mehrere Skandale dieser Art, nur um einen zu nennen: Mirsad Omerovic. Er wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er Leute zum IS geschickt hat, als er als Islamlehrer tätig war. Mit österreichischen Steuergeldern wird ein dschihadistischer Hassprediger finanziert … Vollkommen naiv. Setzt man sich damit auseinander, hat man zwei mächtige Gegner, einerseits die islamischen Organisationen: Für die ist alles immer so harmlos. „Wir lieben Österreich, wir gehören dazu“, sagt man nach außen, aber intern wird etwas ganz anderes gesagt. Und die anderen sind eben jene Teile der Linken, die sie reinwaschen wollen, die sie sogar unterstützen. Linke Journalisten, die Zadić zur Seite gesprungen sind, haben sich letztendlich gar nicht mit dem Thema befasst.

Das ist doch ein richtiger Automatismus, oder?

Zadić wird jetzt angegriffen, und das kommt dann sofort aus „der“ Ecke, automatisch „Rassismus“, „Hass“, „Hasskampagne“. Dann gibt es bei vielen Journalisten nur mehr Partei ergreifen, sie in Schutz nehmen und gar nicht auf die Kritik eingehen, und so machen die es bei jedem. Unabhängig von Zadić: Wenn man eine Moschee oder Muslime, die in Parteien tätig sind, kritisiert und aufzeigt, da gibt es zweifelhafte, seltsame Verbindungen und einen dubiosen Hintergrund – da springen sie jedesmal automatisch den Islamisten zur Seite, verteidigen sie. Das behindert massiv die Aufklärung, so geht das nicht. Zadić hat das

begründet: Das war im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung. Der Imam sagt dann, sie wird sich für unsere Rechte einsetzen, so gibt es schnell hunderte, vielleicht sogar ein paar tausend Vorzugsstimmen. Und das sieht man an muslimischen Politikern in der SPÖ oder mit Migrationshintergrund, dass die sehr hohe Vorzugsstimmen erzielen.

Um zu einem Schluss zu kommen: Wie geht es Ihnen selbst? Nie Angst gehabt, dass Sie als Aussteiger bzw. als Analyst von Islamisten direkt angegriffen werden?

Seit ich beim Verfassungsschutz gearbeitet habe, weiß ich, was Bedrohung heißt. Ich war auch eine Zeit lang im Zeugenschutzprogramm und habe einige heikle Situationen hinter mir. Bedrohungen gibt es natürlich. Ab und zu gibt es Drohungen übers Internet. Aufzuhören ist für mich keine Option. Da ist irgendein Islamist, der droht, ich bring dich um, die kleinste Gefahr. Mittlerweile ist die Bedrohung, dass man finanziell ruiniert und zensiert wird. Heute zum Beispiel wurde mein YouTube-Kanal gelöscht. Weiters, dass man mit Verfahren überzogen wird, Anwaltskosten hat usw. Anonyme Drohungen bin ich gewohnt, aber der politische Druck, das sind Einschüchterungsversuche anderer Art, mit denen man Leute wie mich daran hindern möchte, die Wahrheit zu sagen.

Abonnieren Sie das Freilich Magazin um noch viel weitere spannende und informativen Artikel, Interviews und Kommentare zu lesen. HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


Am Abend des 12. Juni begannen in der burgundischen Hauptstadt Dijon schwerste Kämpfe zwischen Tschetschenen und den Mitgliedern hauptsächlich maghrebinischer Dealerbanden. Auslöser des Konflikts war der Angriff der Dealer am 10. Juni auf einen 16-jährigen Tschetschenen.

Die Maghrebinen schlugen den Jugendlichen zusammen, verletzten ihn schwer und bedrohten ihn mit den Worten: „Wir lassen dich leben, damit du den anderen sagen kannst, dass wir das Gleiche mit jedem von ihnen machen werden.“ Daraufhin organisierten sich Tschetschenen aus ganz Frankreich, aber auch aus Belgien und Deutschland über die sozialen Netzwerke, um die Tat zu rächen und den Banden klarzumachen, dass sie in Zukunft besser keine Tschetschenen mehr belästigen. Mit Säbeln, Messern und Baseballschlägern bewaffnet, griffen sie am 12. Juni die Shishabar „Black Pearl“ im Zentrum von Dijon an, die als Anlaufstelle der Dealer gilt, und trieben die Bandenmitglieder unter Schlägen und Hieben durch die Stadt. Es gab mindestens sechs Verletzte.

Kämpferische Auseinandersetzungen

Samstag Nacht waren die Tschetschenen wieder da und patrouillierten mit ihren Fahrzeugen in den Straßen des Einwandererviertels Les Grésilles zur Einschüchterung der Banden und Bewohner. Es kam zu einem Schusswechsel, bei dem der Pächter einer Pizzeria schwer verletzt wurde. Sonntag Nacht kam es in den Straßsen von Grésilles zum dritten Mal zu kämpferischen Auseinandersetzungen zwischen Tschetschenen und Dealern. Den spektakulären Höhepunkt bildete die Amokfahrt eines alkoholisierten Bewohners des Viertels in eine Gruppe Tschetschenen. Diese kamen nicht zu Schaden, aber das Auto überschlug sich und der Fahrer wurde schwer verletzt.

In Les Grésilles brach eine Gewaltorgie aus, an der jedoch keine Tschetschenen beteiligt waren.

Bernard Schmeltz, der Präfekt des Département Côte d’Or, rief am Sonntag angesichts des Chaos und der Gewalt eine halbe CRS-Kompanie (37 Polizisten) sowie Einheiten der BAC, der Kriminalpolizei zur Verstärkung nach Dijon. Am Montag kamen im Laufe des Tages noch 110 Soldaten der mobilen Gendarmerie hinzu. Trotzdem brach in Les Grésilles ab dem Nachmittag eine Gewaltorgie aus, an der nach Auskunft des Präfekten jedoch keine Tschetschenen beteiligt waren. Diese hatten sich bereits in den Tagen zuvor bei den Bewohnern Dijons per Videobotschaften für die „Unannehmlichkeiten“ entschuldigt und erklärt, dass sie nicht Zerstören oder Töten, sondern lediglich Gerechtigkeit und die Ehre wiederherstellen wollten.

Russia Today hat die Bilder vor Ort eingefangen

„Friedensvertrag“ zwischen den Banden

Die Dealerbanden von Grésilles, die sich auf YouTube mit Pistolen und Kriegswaffen in die Luft schießend als „Arabermafia“ präsentieren, patrouillierten als bewaffnete Miliz in den Straßen des Viertels. Sämtliche Überwachungskameras zerstörten sie durch gezielte Schüsse, so dass die Polizei nicht mehr überwachen konnte, was im Inneren des Viertels geschah. Autos und städtisches Mobiliar setzten sie in Flammen. Das Team des Staatssenders France 3 griffen sie an, dessen Auto zerstörten sie.

Liebe Leser!

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Der Präfekt holte schließlich die Eliteeinheit der Polizei, den RAID, zur Hilfe. Danach kehrte ab Montag Nacht oberflächlich Ruhe in Dijon ein. Wirklich befriedet ist die Lage jedoch erst wieder seit der Nacht des 16. Juni. Im Garten der Moschee von Quétigny in der Umgebung von Dijon handelten Vertreter der Tschetschenen und der Maghrebinen nach muslimischer Sitte einen Friedensvertrag aus. Die Maghrebinen gestanden ein, dass der Angriff auf den jungen Tschetschenen ein Fehler war und entschuldigten sich, die Tschetschenen nahmen die Entschuldigung an und stellten damit wieder Ehre und Gerechtigkeit her.

Immer neue Details kommen ans Tageslicht

So erklärte der Generalsekretär der Polizeigewerkschaft Alliance, Stéphane Ragonneau, am Nachmittag des 17. Juni gegenüber dem regionalen Staatssender FranceBleu: „Wir haben noch nie bewaffnete, quasi militärisch organisierte Gruppen gesehen, die sich ganz gradlinig und zielgerichtet den Weg bahnen, um Recht durchzusetzen.“ Auf BMFTV führte er weiter aus, dass die Tschetschenen Freitag Abend ganz ruhig, extrem entschlossen und schwer bewaffnet von selbst zur Polizei gegangen seien und gesagt hätten, dass sie, die Polizisten, von ihnen nichts zu befürchten hätten, sie einfach ganz ruhig bleiben und ihnen, den Tschetschenen, freie Hand lassen sollten. Dieses Interview ist auf der Seite von BFMTV inzwischen nicht mehr abrufbar.

Hätten wir wie gewöhnlich mit der Kriminalpolizei und Hunden eingegriffen, wäre die Lage sehr gefährlich geworden.

Einige Videos, die im Netz zirkulieren, zeigen jedoch eindeutig, dass die Polizisten so handelten, wie es die Tschetschenen gefordert hatten. Sie standen als Beobachter im Abseits und griffen nicht in die Kampfhandlungen ein. Zum Kampfgeschehen am Samstag Abend in Les Grésilles berichtet ein Bewohner des Viertels in der nicht mehr einsehbaren BFMTV-Sendung zudem, dass die Polizei das Viertel um 20 Uhr abgeriegelt habe und die Tschetschenen unbehelligt angerückt seien. Im Interview mit FranceBleu verteidigte Ragonneau die Passivität der Polizei: „Wir handelten professionell. Hätten wir wie gewöhnlich mit der Kriminalpolizei und Hunden eingegriffen und verhaftet, wäre die Lage sehr gefährlich geworden, ein Pulverfass, das Stadtzentrum hätte in die Luft gehen können. Es hätte Schüsse, Verletzte, Tote gegeben.“

Afrikanerbanden suchen Schutz bei Polizei

Diese Einschätzung ist zwar nicht falsch, jedoch wahrscheinlich nicht der einzige Grund für die Passivität der Polizei. Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass sich die Polizei heimlich über den Angriff der Tschetschenen auf die Dealerbanden freute, denn am Montag, als die Maghrebinen in Les Grésilles randalierten, erschien auf dem offiziellen Twitterkonto der Mehrheitsgewerkschaft der Polizeikommissare, Synergie-Officiers, ein Tweet mit folgendem Text: „Die Gleichen, die dieses Wochenende Pipi in ihre Jogginghosen machten und sich verängstigt hinter die Polizisten in Dijon flüchteten. Jetzt, wo die Tschetschenen weg sind, spielt man den starken Mann und will sich mit der Polizei Kämpfe liefern.“

Einmal mehr: „Schutzsuchende“

Auf dem Twitter-Account der Generalvertreterin der Polizeigewerkschaft Unité-SGP-Police FO, Linda Kebbab, konnte man am gleichen Nachmittag lesen: „Die Gleichen, die sich hinter der Polizei versteckten, als die Tschetschenen in der Gegend waren. Wo sind übrigens die Journalisten der Menschenrechtsliga, die die Polizisten als Unterdrücker der Jugendlichen bezeichnen werden, sobald WIR wieder den Frieden hergestellt haben? Sie werden doch nicht etwa Angst haben? Kommt schon!“

Polizei fühlt sich von Macron im Stich gelassen

Besonders vor dem Hintergrund des zerrütteten Verhältnisses zwischen der Polizei und Innenminister Castaner ist diese heimliche Sympathie der Polizei für die tschetschenische Strafexpedition eine bemerkenswerte Entwicklung. Castaner hatte am 8. Juni als Antwort auf die z. T. gewalttätigen Straßenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auf einer Pressekonferenz erklärt, dass Polizisten beim geäußerten Verdacht auf Rassismus ab sofort suspendiert würden und der Würgegriff bei der Verhaftung von Gewalttätern verboten sei. Die Polizisten fühlen sich deshalb im Stich gelassen und sind besonders erbost darüber, dass die Regierung Macron damit den Forderungen des hochkriminellen Traoré-Clans nachkommt, der seit 2016 versucht, die Polizei für den Herztod des „Bruders“ Adama bei seiner Verhaftung verantwortlich zu machen.

Migranten üben Druck aus

Der offiziell von Sozialhilfe lebende Traoré-Clan stiftete deswegen bereits mehrere Male zu Aufständen in der Pariser Banlieue an, ließ Adama mehrfach auf Kosten des französischen Steuerzahlers obduzieren und verklagt alle wegen übler Nachrede, die es wagen, etwas gegen ihre „Wahrheit“ zu äußern. Gegenwärtig laufen Verfahren gegen Marine Le Pen, Marion Maréchal, den Fraktionschef des RN im Regionalparlament Bourgogne-Franche Comté, Julien Odoul, die Moderatoren Jean-Jacques Bourdin (BFM) und Nicolas Poincaré (RMC) sowie gegen den Pariser Polizeipräfekten Didier Lallemand. Castaners Aussage vom 9. Juni, dass er bereit sei, symbolisch niederzuknien, wird von zahlreichen Bürgern und vielen Polizisten als Verbeugung vor der organisierten Kriminalität wahrgenommen. Seit dem 10. Juni kommt es deshalb fast jeden Abend in Frankreich zu Protesten seitens der Polizei. Bisher haben sie jedoch zu keinem Ergebnis geführt, sondern lediglich dazu, das Castaner nun Versuche mit dem Einsatz von Elektroimpulspistolen als Ersatz für den Würgegriff verspricht. Doch das haben die Polizisten gar nicht gefordert.

Die Polizei hielt sich zurück und fühlt sich im Stich gelassen

Afrikaner werfen Polizei Parteilichkeit vor

Das Verhältnis der maghrebinischen Community zur Polizei hat sich infolge der tschetschenischen Machtdemonstration weiter verschlechtert. Selbst viele rechtschaffene Nordafrikaner sind davon überzeugt, dass die Polizei mit den Tschetschenen unter einer Decke steckte und die Gewalt nicht den Banden, sondern ihnen als gesamter Gemeinschaft galt. Manche Maghrebinen glauben sogar an einen von der Regierung geplanten Komplott, um die Umma, die Gemeinschaft der Muslime, zu zerstören. Sie gehen davon aus, dass die Polizisten die Tschetschenen nach Dijon geleiteten. Als Beweis für diese These sehen sie die Tatsache, dass die Polizei bis Sonntag Nacht keinen einzigen Tschetschenen verhaftete, dafür am Montag aber vier Maghrebinen. Von diesen waren drei allerdings straflos am 17. Juni wieder auf freiem Fuß. Lediglich ein 32-jähriger ohne Vorstrafe muss ein 90-Tage-Bussgeld von 5 Euro bezahlen und erhielt ein fünfjähriges Verbot für den Besitz von Waffen.

Linksparteien ergreifen Partei für Afrikaner

Aus wahltaktischen Gründen bestätigen insbesondere die Politiker der französischen Linksparteien die Maghrebinen nach Kräften in der Opferrolle und ignorieren bewusst das Treiben der kriminellen Banden, die für das tschetschenische Eingreifen verantwortlich sind. Am Montag, während die Maghrebinen-Banden in Les Grésilles randalierten, machte der sozialistische Bürgermeisters von Dijon, François Rebsamen, dessen Bewohnern eine Liebeserklärung: „Wie alle Dijoner liegt mir das schöne Viertel Les Grésilles, in das wir viel Geld investiert haben, sehr am Herzen. […] ich rufe die ‘Jugendlichen’, die Autos anzünden und Barrikaden errichten dazu auf, nach Hause zu gehen, denn ich habe vom Innenminister mehr Polizisten zugesagt bekommen. […] Nur die Polizei kann für Sicherheit im Viertel sorgen, nicht die ‘Jugendlichen’. Einen Tag später erklärte er auf BFMTV: „Ich habe keine Waffen gesehen. Man sagte mir, dass es Schüsse gegeben habe, aber Sie wissen, man hört vieles, man muss nicht immer glauben, was in den sozialen Netzwerken erzählt wird.“

„Weltmeister in Realitätsverweigerung“

Diese Aussage brachte ihm in den sozialen Netzwerken den wenig schmeichelhaften Titel „Weltmeister 2020 in Realitätsverweigerung“ ein. Jean-Luc Mélenchon, der Chef der linksradikalen France Insoumise, der vor wenigen Tagen noch die Polizei wegen ihres „strukturellen antiarabischen und antiafrikanischen Rassismus“ abschaffen wollte, entdeckte sein Herz für den Ordnungsstaat in eine Richtung: „Eine Bande von Tschetschenen griff ein benachteiligtes Viertel an und verbreitet dort Terror. Diejenigen von ihnen, die Asylbewerber sind, müssen abgeschoben werden. Man kommt nicht nach Frankreich, um sich mit Waffen oder Eisenstangen in der Straße zu schlagen. […] In Dijon gibt es keinen ethnischen Krieg. […] Der Inlandsgeheimdienst müsste mehr auf Personen acht geben, die aus Kriegsgebieten kommen, wie die Tschetschenen. Dort legt man sich schlechte Gewohnheiten zu, die nicht zu denen friedlicher Gesellschaften wie der unsrigen passen. […] Die Menschen, die dort [in Les Grésilles, Anm.] leben, sind anständig.“

Le Pen spricht Klartext

Le Pen nennt Verantwortliche beim Namen

Innenminister Castaner dagegen kündigte lediglich an : „Falls Ausländer an der Störung der öffentlichen Ordnung beteiligt waren, werden wir systematisch, im Rahmen der verwaltungsrechtlichen und rechtlichen Verfahren, die Ausweisungsmöglichkeiten prüfen“. Lediglich Marine Le Pen nannte die wirklich Verantwortlichen für das Chaos beim Namen: die Linke und die bürgerliche Rechte, die gleichermaßen für „die monströse Realität, zu der 30 Jahre ideologische Verirrungen geführt haben“ verantwortlich sind. Wie sehr Le Pen mit dieser Einschätzung recht hat, zeigte sich bereits am Theater, das ihrem Besuch in Dijon vorausging: Zuerst erklärte Bürgermeister Rebsamen ihren Besuch in der Stadt offiziell für „unerwünscht“, dann konnte sie ihre Rede nicht pünktlich halten, weil die Antifa ihren Fahrzeugkonvoi mit Steinen bewarf.

Das Recht auf Asyl muss aufgehoben und Aufenthaltsverbote verhängt werden.

Le Pen

Marine Le Pen forderte ein sofortiges Immigrationsmoratorium und die sofortige Auflösung der mafiösen Netzwerke. „Die Geheimdienste müssen sich im Herzen der Viertel festsetzen, […] die Steuerprüfungen müssen methodisch durchgeführt werden, um die Schieflage zwischen deklariertem Einkommen und einem unglaublichen Lebensstil offenzulegen […], die Aufenthaltsgenehmigungen müssen entzogen, das Recht auf Asyl aufgehoben, Aufenthaltsverbote verhängt und Ausweisungen vollzogen werden.“

Medientendenz ist anti-tschetschenisch

In allen französischen Medien ist die Tendenz eindeutig anti-tschetschenisch. Neben den bereits angeführten wahltaktischen Gründen wegen eines großen maghrebinischen Wählerpotentials spielt wohl auch die Idealisierung Putins und die grundsätzliche Verteufelung aller praktizierenden Muslime auf Seiten der französischen Rechten eine Rolle. Tschetschenen werden mit Terroristen des IS gleichgesetzt oder alternativ der organisierten Kriminalität zugerechnet, obwohl sie als ethnische Minderheit bisher eher diskret und arbeitsam in Erscheinung getreten und abgesehen von kriminellen Einzelpersonen kaum negativ in Erscheinung getreten sind. Dennoch wird in den Medien so getan, als habe es in Dijon einen Kampf zwischen rivalisierenden Drogenbanden um Marktanteile gegeben. Die tschetschnischen Banden seien mit dem IS verbunden. Als Beweis für diese Behauptung wird angeführt, dass die Tschetschenen in Dijon „Allahu akbar“ schrien. „Allahu akbar“ ist jedoch ein traditioneller muslimischer Schlachtruf und ist nicht auf den Djihad beschränkt. Der IS hatte zwar ein von Tschetschenen angeführtes Kaukasierbattaillon, aber die meisten Tschetschenen sind traditionell Sufis, d. h. sie gehören einer theologischen Strömung an, die die Wahhabiten und Salafisten als häretisch bekämpfen. Der Wahhabismus ist heute zudem stärker in Tschetschenien verbreitet als in der Diaspora. Der moskautreue Despot Kadyrov führte die Sharia und damit u. a. die Vielehe ein. Es ist ein Deal zwischen Putin und dem Mann mit besten Beziehungen in die Moskauer Unterwelt: für den Verzicht auf eine offizielle staatliche Unabhängigkeit hat Kadyrov eine faktische rechtliche Autonomie bekommen.

Nach der Verhaftung von sechs tschetschenischen Anführern am Donnerstag den 18. Juni ist die französische Polizei offiziell zu dem Schluss gekommen, dass keiner der Anführer Verbindungen ins Islamistenmilieu habe und es auch nicht um Bandenrivalitäten gegangen sei, sondern lediglich um die Wiederherstellung der Ordnung und der tschetschenischen Ehre. Bis jetzt hätten die Ermittler keine belastenden Elemente gefunden, berichtet Le Figaro.


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


„Damals wurde der Jihad ausgerufen, heute wird er geflüstert“, mein ein Wiener Aussteiger aus der Dschihadistenszene. Das Magazin BIBER – eine Zeitschrift von und für migrantische Jugendliche – hat eine extrem spannende Reportage zu bieten, die von Anhänger und Aussteigern des Islamischen Staates erzählt.  „Du würdest dich wundern, in wie vielen Gemeindebau-Wohnungen im 20. oder 21. Bezirk in Wien noch heute die IS Fahne hängt“, sagt Aslan. „Nur jetzt passiert das halt unauffällig. Das ist nicht mehr wie früher, dass die Typen lange Bärte und Gebetskleidung tragen – die sehen jetzt ganz normal aus. Aber aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich dir sagen, dass es jetzt nicht weniger IS Anhänger in Wien gibt als früher.“

Ende 2018 waren dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung 320 aus Österreich stammende Personen bekannt, die sich aktiv am Jihad in Syrien und dem Irak beteiligten oder beteiligten wollten. Davon sind laut unbestätigten Informationen 58 in der Region gestorben und getötet worden und 93 Personen wieder nach Österreich zurückgekehrt. Weitere 62 konnten an einer Ausreise gehindert werden und halten sich nach wie vor im Bundesgebiet auf, so der Verfassungsschutzbericht 2018.

Die spannende BIBER Reportage „Das ist nicht unser Jihad“ kann man HIER lesen.

Das BIBER Magazin im Netz: www.dasbiber.at

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung setzt rechte Gruppen mit islamistischem Terror gleich und fordert, sie mit gleicher Schlagkraft wie den Islamischen Staat oder al-Qaida zu bekämpfen

Terror muss mit aller Kraft bekämpft werden. Eine Studie des Institute for Economics & Peace belegt zwar, dass rechtsextremer Terrorismus in Westeuropa zugenommen hat, doch merkt auch an, dass dieser faktisch nur einen winzigen Teil des gesamten Terrorismusphänomens ausmache. Auch den Einzeltätern im Windschatten von Massenmörder Anders Breivik laufen die globalen Islamisten locker den Rang ab. Der Rechtsterrorismus wird vielmehr als Anlass gesellschaftlicher Kontrolle instrumentalisiert.

Link zur Terrorismus-Studie: bit.ly/2SAkIrp

HIER gibt es das FREILICH-Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Im Februar tagt der Europäische Polizeikongress in Berlin. Im Vorfeld setzt der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung rechte Gruppen mit dem Islamischen Staat gleich. Dass das auch unbescholtene Bürger treffen kann, zeigen aktuelle Geschehnisse.

EU-Koordinator Gilles de Kerchove merkte in einem taz-Gespräch an, es gäbe Indikatoren, dass das Risiko eines rechtsextremen Terrorismus in Europa wachse. Daher müssten gewalttätige rechtsextreme Gruppen mit der gleichen Schlagkraft bekämpft werden wie der sogenannte Islamischen Staat oder al-Qaida. Dabei verwies De Kerchove auf die jüngste Entwicklung in Deutschland, wie den Schüssen vor der Synagoge in Halle und den Mord an Walter Lübcke. Diese illustrieren die Bedrohung durch gewalttätigen Rechtsextremismus und Terrorismus, mit der Europa konfrontiert sei.

Bundeskriminalamt und österreichischer Verfassungsschutz vereint im “Kampf gegen Rechts”

Um das herauszufinden, wer in das Täterprofil passt, setzt das Bundeskriminalamt (BKA) und die Polizeibehörden auf ein neues Risikobewertungssystem mit dem Namen RADAR (Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos). Bei Islamisten wird dieses Instrument zur Bestimmung der Gefährlichkeit einer Person bereits seit geraumer Zeit eingesetzt.

Aktuell werde gerade das Konzepte für ein RADAR-System im Rechtsextremismus u.a. mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Österreich (BVT) entwickelt und eine flächendeckende Anwendung für das Frühjahr 2022 angestrebt. Hiernach könne dann beurteilt werden, ob eine umfassende Überwachung einer Person notwendig werde, oder ob eine sogenannte Gefährder-Ansprache, ein Hausbesuch durch Polizeibeamte, ausreiche, um eine Person von etwaigen Straftaten abzuhalten.

Umfangreiches Datensammeln

Doch selbst das neue Risikobewertungssystem sei nicht in der Lage, alle potentiellen Gewalttäter aufzuspüren. BKA-Präsident Holger Münch gab an, dass dazu “Biografien von Tätern in ausreichender Anzahl” benötigt werden. Auf Gefährlichkeit überprüft werden könnten eben nur jene Extremisten, die auch bekannt seien. Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, und Stephan B., der Attentäter von Halle, waren beide nicht auf dem Schirm der Behörden.

Um die Vorhersage treffender zu gestalten, seien sich Fachleute einig, die Beobachtung auch auf sogenannte “Mischszenen” auszuweiten, beispielsweise Hooligans, Kampfsportler oder Mitglieder von Motorradclubs mit rechter Gesinnung.

Zunehmende Repression gegen unbescholtene Bürger

Aktuelle Geschehnisse zeigen auch die Schattenseiten des “Kampfes gegen Rechts”: Unbescholtenen Bürgern werden im “Kampf gegen Rechts” ohne hinreichende Anhaltspunkte Bankkonten gesperrt und ohne konkrete bzw. dringende Verdachtsmomente werden Hausdurchsuchungen durchgeführt.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Der IS ist weitgehend besiegt, immer mehr „Foreign Fighters“ kehren nach Europa zurück. Die Aufnahmegesellschaften stehen vor einem Problem. Denn die Terroristen bergen Gefahrenpotenzial. In Wien inszeniert SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig derweil medienwirksam den Entzug der Staatsbürgerschaft für den aus der Türkei stammenden mutmaßlichen IS-Kämpfer Azad G. Es mehren sich jedoch Zweifel, ob dieser Entzug überhaupt möglich ist.

Zunächst: Entzug der Staatsbürgerschaft

Die SPÖ als Hüterin des Rechts und Verteidigerin des Abendlandes? Klingt ungewöhnlich, dennoch vermelden Medien unisono, dass einem in Österreich geborenen Türken die Staatsbürgerschaft entzogen werden solle – und zwar auf Betreiben von Michael Ludwig, seines Zeichens SPÖ-Bürgermeister der Stadt Wien.

Der Kurier zitiert ihn mit den Worten: „Wer sich einer Terrororganisation anschließt und an Kampfhandlungen des IS beteiligt, hat alle Rechte der österreichischen Staatsbürgerschaft verloren.“ Azad G. soll sich an Kampfhandlungen aufseiten der Terrormiliz Islamischer Staat beteiligt haben. Schon im März leitete das für Einwanderung und Staatsbürgerschaft zuständige Magistrat in Wien entsprechende Maßnahmen zum Entzug der Staatsbürgerschaft ein. Dabei stützen sich Magistrat und Ludwig auf die Annahme Azad G. sei türkisch-österreichischer Doppelstaatsbürger. Jetzt ging ein entsprechender Bescheid zu. 

Keine Doppelstaatsbürgerschaft?

Ausgerechnet der aus linken Kreisen einschlägig bekannte Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger, der als Lektor an der Universität Wien arbeitet, sät nun Zweifel an der offiziellen Version und nennt die Aberkennung der Staatsbürgerschaft in einem Facebook-Post einen „PR-Gag“, der „nicht so leicht rechtswirksam“ werde. 

Zur Begründung führt er zunächst an, dass Azad G. seit seiner Verhaftung durch die umstrittenen Syrischen Demokratischen Kräfte im März dieses Jahres bis heute verschollen ist. Schmidinger: „Selbst mir ist es, trotz guter Kontakte zu den syrischen KurdInnen, nicht gelungen, auch nur ein Lebenszeichen von ihm zu bekommen.“ Der Bescheid könne deswegen nicht zugestellt werden und sei demnach vorerst nicht wirksam. 

Entscheidend ist jedoch der Hinweis, dass Azad G. in Österreich als Sohn politischer Flüchtlinge aus der Türkei geboren worden sei, die ihren Sohn „nie in der Türkei registrieren“ ließen. Dabei beruft sich Schmidinger auf Aussagen der Familie des mutmaßlichen IS-Kämpfers, denen zufolge G. nie eine andere Staatsbürgerschaft als die österreichische gehabt habe.

Wackliges Kartenhaus

Bestätigt sich dieser Verdacht, wäre der Entzug der Staatsbürgerschaft gemäß § 33 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz unzulässig. Dort heißt es: „Einem Staatsbürger, der freiwillig für eine organisierte bewaffnete Gruppe aktiv an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes teilnimmt, ist die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er dadurch nicht staatenlos wird.“ Der Fall Azad G. könnte damit eine neue Wendung erfahren. Dann würde die Argumentation des Magistrats und der schöne Schein einer wehrhaften SPÖ, den Michael Ludwig wenige Monate vor den Wiener Landtagswahlen erwecken wollte, wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. 

Mit traurigen Bambiglubschaugen blickt Shamima Begun, eine in London geborene Bengalin, den Interviewer an. „Ich finde, viele Menschen sollten Sympathie für mich haben, nach allem, was ich durchgemacht habe.“  2014 hatte sie England verlassen, um sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Heute beteuert sie, keine Gefährderin zu sein: „Es gibt keinen Beweis, dass ich eine Bedrohung darstelle, abgesehen davon, dass ich bei ISIS war.“ Wie stand sie zu dessen Gräueltaten? „Das war OK für mich. Ich hörte, dass der Islam all dies erlaubt.“ 

Der Islamische Staat in Syrien ist tot. Seine Anhänger jedoch leben. Sie und ihre Verharmloser glauben, dass IS Täter ein Recht zur Rückkehr nach Europa haben. 

Wir nicht. 

Kleinlaut und selbstmitleidig präsentiert sich auch Fadi Mohammed El-Kurdi, ein ISIS-Anhänger mit deutschem Paß, der derzeit in einem kurdischen Gefängnis sitzt. „Die Freiheit ist begrenzt in Deutschland, ich konnte nicht meine Religion leben“, jammert er gegenüber einem „Spiegel“-Reporter. Beim IS hingegen konnte er endlich „leben, wie ich will.“ Sollen wir „diese kruden Gewalttäter, die unseren freien Gesellschaften den Krieg erklärt hatten, zu uns lassen?“, fragte ein Autor der Welt vom 18. Februar 2019. Na klar! „Denn wer einen deutschen, britischen oder französischen Pass hat, ist nicht nur rechtlich unseren Gesellschaften zugehörig. Jene frustrierten und ideologisierten Muslime der zweiten oder dritten Einwanderergeneration, die sich vom IS angezogen fühlen, sind leider genauso Teil unserer Gesellschaft wie ‚autochthone‘ Rechtsradikale, die ausländerfeindliche Parolen schreien.“ 

Die grüne Politikerin Katrin Göring-Eckardt drängte auf die rasche Aufnahme dieser „deutschen Staatsbürger“, die indes überwiegend einen „Migrationshintergrund“ haben; die Bundesregierung müsse „sich dieser Verantwortung stellen“. Murren aus den Reihen der CSU wurde von dem „werteorientierten Journalisten“ Georg Restle auf Twitter so quittiert: „Rechtspopulismus ist, wenn die gleichen #CSU-Politker, die ausländische Gefährder so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer abschieben wollen, jetzt keine deutschen IS-Gefährder aus Syrien aufnehmen wollen.“ 

Ähnlich tönt es bei den österreichischen Linken: „Ich finde das ziemlich verrückt, dass man einerseits straffällige Asylwerber so rasch wie möglich abschieben will, und sich andererseits weigert, im Ausland straffällige Staatsbürger (Stichwort IS) wieder aufzunehmen“, schrieb Standard-Antifant Fabian Schmid. Nicht „verrückt“ oder „rechtspopulistisch“ ist offenbar, beides zu wollen: dass Abschiebungen Krimineller verhindert und Terroristen aufgenommen werden. Hauptsache, es gibt so viele Gefährder wie nur möglich im eigenen Land! 

Die Argumentation: die Menschenrechtskonventionen, „unsere historische Verantwortung“, „die Verfassung“, oder auch „Humanität“ und „Toleranz“ gebieten, dass der Rechtsstaat seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen darf. Nach dem Mord an einem Sozialamtsleiter in Dornbirn durch einen Asylwerber wies das „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“ darauf hin, dass es „rechtlich an folgende Grundlagen gebunden“ sei: „Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Menschenrechtskonvention.“ Das bedeutet, dass jeder Asylantragsteller „ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht und einen faktischen Abschiebeschutz besitzt.“ Richard Schmitt kommentierte in der Kronen-Zeitung, Österreich drohe „zu einer großen Wärmestube für Mehrfach-Mörder“ zu werden.Wenn sich die bestehenden Gesetze als unzulänglich, ja hemmend erweisen, helfen vielleicht die vielbeschworenen „Werte“ weiter? Auch hier haben schon etliche kapituliert. Irmgard Griss meinte in einer Diskussionsrunde apropos Dornbirn, das Wesentliche sei, dass sich ein Asylant oder Einwanderer an die Gesetze hält, wenn er aber „unsere Werte nicht anerkennt, das heißt, er ist gegen die Gleichberechtigung der Frau“, werden „wir“ das „verschmerzen können, nicht?“ Wohin ihre „Werte“ unzählige Muslime aus Deutschland und Österreich getrieben haben, konnte man ja sehen. In ethnokulturell heterogenen Gesellschaft werden Menschenrechte, „Werte“ und liberale Prinzipien zum Einfallstor für Kräfte, die den freiheitlichen, säkularisierten Staat von innen zerstören. Darum hat das Recht der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht. 

MARTIN LICHTMESZ ist Kolumnist für FREILICH. „Das Letzte“ erscheint als letzte lesbare Seite im Heft. Lichtmesz wurde 1976 in Wien geboren. Publizistische Tätigkeit unter anderem für die Junge Freiheit, Zwielicht-Magazin, Neue Ordnung, eigentümlich frei und Sezession.

Aufmacherbild: Screenshot aus einen Video des deutschen Journalisten Jürgen Todenhöfer, der im besetzten Mosul einen deutschen IS Terrorosten fragt, ob er es sich vorstellen kann, eines Tages wieder nach Hause nach Deutschland zu kommen.