Tag

Islamismus

Browsing

Mit einem Entwurf ging nun der erste Teil des schwarz-grünen Anti-Terror-Pakets in Begutachtung. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zeigt die Schwächen auf und kritisiert die schwache Umsetzung der türkis-grünen Bundesregierung.

Mit Erstaunen nahm Amesbauer den Entwurf zur Kenntnis: „Von der schwarz-grünen Medienshow blieb lediglich eine A4-Seite übrig. Wir sind die PR-Inszenierungen dieser Regierung ja bereits gewohnt, nur ist das Thema viel zu ernst für diese substanzlose Selbstdarstellung. Im Angesicht des Terror-Anschlags am Allerseelentag und des bekanntgewordenen äußerst bedenklichen Hilferufs vom steirischen LVT-Chef an den Landeshauptmann scheint es fast wie ein Hohn, was die Regierung hier vorgelegt hat.“

Inhaltlich kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher die fehlende Konsequenz: „Die vorgeschlagene Entziehung der Staatsbürgerschaft ist eine reine Farce. Lediglich, wenn der Täter nicht staatenlos wird, soll eine Entziehung möglich sein. Und die Änderung im Symbole-Gesetz entbehrt jeglichen Kommentars. Wenn das alles ist, dann sollte man eher von einem ‘Extremisten-Willkommens-Paket‘ sprechen als von einem Terror-Bekämpfungs-Paket.“

Gleichzeitig bekräftigte Amesbauer eine Forderung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Die einzige scharfe Waffe gegen den politischen Islam ist ein Verbotsgesetz. Die Herabwürdigung und Bekämpfung unseres demokratischen Rechtsstaats sowie unserer Grund- und Freiheitsrechte durch den politischen Islam müssen unter Strafe gestellt werden. Vier Tote mahnen dieses Islamverbotsgesetz als einzige angemessene Antwort auf den Terror nun ein.“

Die Regierung sei säumig, seit dem Terroranschlag in Wien gäbe es von der ÖVP viele Ankündigungen, aber keine Umsetzungen. Der Großteil der vorgestellten Maßnahmen des ersten Terror-Bekämpfungs-Pakets fehlten. Nun sei es endlich an der Zeit, tätig zu werden, betonte Amesbauer abschließend.

MEHR zum THEMA auf FREILICH:

– Wien-Terror: Kickl wirft Nehammer Versagen vor

– NETFLIX: 13. November – Angriff auf Paris

– FREILICH Gespräch: „Wenn ihr unsere Lebensweise nicht akzeptiert, verlasst unser Land!“

 Wien Terror: Wir sind Helden 2

 Wien Terror: Wir sind Helden

– Dokumentiert: Auf der Suche nach Munition

– Wien-Terror: War der Attentäter gewarnt?

Dokumentiert: Der Treueschwur des Attentäters auf Video

 Wien-Terror: Wäre das Attentat zu verhindern gewesen?

– IS-Terror in Wien: der Täter

– Kommentar: Es ist Krieg! Ihr Feiglinge!


Das aktuelle FREILICH Sonderheft stellt das Leben, Denken und Streben in traditionalistischen Studentenverbindungen vor. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Info-DIREKT bietet sechs Mal im Jahr Reportagen, Interviews, Hintergrundinformationen, Kommentare und Berichte zu Themen, die für Patrioten von Interesse sind und bringt so frischen Wind in die Medienlandschaft.

Ein Blick ins Inhaltverzeichnis zeigt auf einem Blick: Info-DIREKT ist anders als die etablierten Medien und durchbricht dabei deren Deutungshoheit.

Info-DIREKT hat in der aktuellen Ausgabe eine sehr persönliches Interview mit der FPÖ-Landesobfrau Salzburg Marlene Svazek geführt. Neben politischen Themen gab Marlene Svazek auch einen sehr persönlichen Einblick in ihr Privatleben.

Den Mund verbieten wir uns selbst, indem wir es uns bequem machen, uns zurückziehen und dem entsprechen, was Medien und politische Gegner von uns erwarten. Wir wollen deshalb mit unserer Kampagne zeigen, dass wir es uns in diesen Zeiten eben nicht bequem machen, sondern weiterhin kritisch bleiben. Ja, man soll Corona ernst nehmen. Gleichzeitig darf man die Wirtschaft als Grundlage unseres hervorragenden Gesundheitssystems, unsere Grundrechte und die persönliche Freiheit niemals aufgeben.

Marlene Svazek im Interview

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer schildert in der aktuellen Ausgabe von Info-DIREKT die katastrophalen Zuständen des „Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT):

Das BVT ist ein einziges Sicherheitsrisiko, wie sich auch beim jüngsten islamistischen Terroranschlag wieder einmal gezeigt hat. Es herrscht dort eine Mischung aus Schlamperei, Inkompetenz und Gleichgültigkeit, die schleunigst abgestellt werden muss.

Hannes Amesbauer in Info-DIREKT

Die Bidens – eine schrecklich korrupte Familie? Klaus Goldmann gibt Einblick in das Familienleben des künftigen(?) US-Präsidenten Joe Biden.

Donald Trump wollte diese korrupten Deals aufdecken. Daraufhin leiteten die US-Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress ein. Trump sollte des Amtes enthoben werden, weil
er angeblich die Ukraine unter Druck setzte, um Information über Joe Biden zu erhalten. Man wollte also den Aufdecker zum Täter machen und die wahren Schuldigen schützen.

Trump wollte Licht ins Dunkel der Biden-Familie bringen. Die Demokraten haben auf ihre Art reagiert.

Die Wahl per Wahlkarte ist anfällig für Manipulation. In Frankreich wurde sie verboten, weil die Linken unerklärliche Wahlerfolge einfuhren.

Während die Briefwahl in Frankreich in den 1970-er Jahren verboten wurde, sichert sie in anderen Ländern vor allem Grünen, Sozialisten und anderen globalistischen Parteien regelmäßig unerklärliche Wahlerfolge. Die Franzosen stellten damals fest, dass die Postbeamten kommunistisch organisiert waren und hatten keinerlei Vertrauen darin, dass von diesen faire Bedingungen für eine Briefwahl eingehalten würden.

Das und noch viel mehr finden Sie im aktuellen Heft von Info-DIREKT …

Die aktuelle Ausgabe von Info-DIREKT können Sie im FREILICH Buchladen bestellen oder gleich HIER ein Abo abschließen.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Der Verfassungsgerichtshof hebt das Kopftuchverbot in Volksschulen auf. Islamisierung beginnt im Kleinen. Ein Kommentar von FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst.

Wenn sich der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Ümit Vural, über eine höchstgerichtliche Entscheidung freut, muss uns das nachdenklich stimmen. Denn es liegt der Verdacht nahe, dass hier wieder ein Schritt in Richtung der zunehmenden Islamisierung unserer Gesellschaft gesetzt wurde und wir wieder einmal zurückgewichen und eingeknickt sind.

Vural freut sich über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der das Kopftuchverbot in Volksschulen kippte. Er erklärte, dass die IGGÖ sich gegen Zwang jeglicher Form ausspreche. Er sei für die Wahlfreiheit der Mädchen und Frauen. Diese sollen sich gegen das Tragen des Kopftuchs entscheiden können, aber genauso für das Kopftuch, wenn sie es als integralen Bestandteil ihrer gelebten Glaubenspraxis verstehen. Wohlgemerkt spricht Herr Vural hier über Volksschulkinder, sechs- bis zehnjährige Mädchen, die sich offensichtlich völlig unbeeinflusst von ihren Eltern und ihrem Umfeld völlig freiwillig für das Kopftuch entscheiden.

Katastrophale Entscheidung für liberale Gesellschaft

Herr Vural kann damit wahrlich einen großen Erfolg verbuchen, denn die Helfershelfer der islamischen Interessen in der österreichischen Politik und am Höchstgericht erfüllten willig ihren Dienst. Für die westliche, liberale Gesellschaft und für die Gleichberechtigung der Frau war es hingegen eine katastrophale Entscheidung.

Verlangt wurde die Aufhebung des Kopftuchverbots von zwei Kindern und deren Eltern, die im Sinne der sunnitischen bzw. schiitischen Rechtsschule des Islam erzogen wurden. Das Verbot sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Religionsfreiheit und religiöse Kindererziehung und auch eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, weil der Hidschab verboten sei, die jüdische Kippa oder die Patka der Sikhs aber nicht.

VfGH sieht Kopftuchverbot als Bildungshindernis

Das Gericht folgte dem Antrag. Der Verfassungsgerichtshof sieht den Gleichheitsgrundsatz als verletzt an, da die Regelung eine bestimmte Religion – den Islam – ohne nähere Begründung herausgreift. Dies würde dem Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates widersprechen. VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter schließt sich der gängigen Gutmenschen-Rhetorik an, indem er kritisiert, dass das Kopftuchverbot „islamische Herkunft und Tradition als solche ausgrenzt“. Das Herausgreifen einer speziellen Bekleidungsvorschrift würde gezielt eine bestimmte Gruppe von Menschen stigmatisieren. Die hohen Richter sind der Meinung, dass das Kopftuchverbot das Risiko in sich birgt, muslimischen Mädchen den Zugang zur Bildung zu erschweren oder sie gesellschaftlich auszugrenzen.

Verhüllung von Mädchen ist nicht gleich wie andere religiöse Sitten

Der Gleichheitsgrundsatz verlangt keineswegs, dass alles gleich behandelt wird, sondern, ganz im Gegenteil, muss nur Gleiches gleich, Ungleiches hingegen ungleich bzw. differenziert behandelt werden. Es ist sehr wohl mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, die Verhüllung der Frauen und Mädchen als Teil der islamischen Tradition herauszugreifen und sie in den Schulen für Volksschulkinder zu verbieten. Das Kopftuch und die Verschleierung haben ihren Grund darin, dass Mädchen und Frauen das sexuelle Begehren des Mannes nicht wecken dürfen. Frauen, die sich nicht verhüllen, gelten dieser Logik nach als Freiwild. Das heißt, die Bekleidungsvorschrift der Verschleierung richtet sich nach dem Mann aus und hat mit freier Entscheidung der Frau nicht das geringste zu tun. Wenn die Wahl lautet, Kopftuch zu tragen oder als unanständiges Mädchen zu gelten, bleibt nicht viel von freier Entscheidung über. Das ist echte Diskriminierung.

Kreuz und Kippa sind keine Symbole der Frauenunterdrückung

Bei diesem Thema herrscht allerdings Stille, während sonst überall sofort Benachteiligung, Diskriminierung, Rassismus und Sexismus geschrien wird. Es gibt genug Gründe, die islamische Verhüllung herauszugreifen und zu verbieten, da ein getragenes Kreuz an der Kette um den Hals oder die jüdische Kippa wohl kaum damit vergleichbar sind. Weder das Kreuz noch die Kippa besagen, dass die Träger sich dem anderen Geschlecht unterzuordnen haben und sie sind in ihrem Erscheinungsbild wesentlich zurückhaltender. Keine andere Religion greift unsere liberale Werteordnung in einem vergleichbaren Ausmaß an wie der Islam mit seinem völlig anderen Konzept von einem Zusammenleben.

Welches sechs- bis zehnjährige Mädchen trägt freiwillig – aus eigenem Entschluss – ein Kopftuch? Hier von einem freiwilligen, selbstbestimmten Entschluss zu sprechen, ist völlig unrealistisch.

Welches sechs- bis zehnjährige Mädchen trägt freiwillig – aus eigenem Entschluss – ein Kopftuch? Hier von einem freiwilligen, selbstbestimmten Entschluss zu sprechen, ist völlig unrealistisch. Dies entscheidet ausschließlich ihr familiäres Umfeld für sie.

Muslimische Väter pfeifen auf „Aufklärungsarbeit“

Die Gutmenschen erklären stets, statt einem Kopftuchverbot müsse man „Aufklärungsarbeit in den Schulen“ leisten. Das wird die Familien dieser Kinder sicher stark beeindrucken. Diese Familien, insbesondere Väter; warten sicher nur auf Erziehungstipps von den Lehrerinnen und auf Ratschläge, dass sie ihre Töchter doch etwas liberaler erziehen sollen. Allerdings wäre Voraussetzung, dass die muslimischen Väter mit den Lehrerinnen und Betreuerinnen ihrer Kinder überhaupt sprechen. Dies geschieht nämlich in unzähligen Fällen nicht, weil die Väter diese nicht anerkennen und respektieren, weil sie Frauen sind.

Diese Entscheidung des Höchstgerichts ist daher ein katastrophales Signal an sämtliche Kinder und an unsere Gesellschaft insgesamt. Wir leben unseren Kindern vor, dass wir unsere Werte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau sofort in die Luft sprengen, wenn sie herausgefordert werden. Statt unsere Traditionen zu verteidigen, verstecken wir uns hinter einer völlig falsch verstandenen angeblichen Toleranz. In Wahrheit ist es mangelnder Mut.

Kopftuchzwang, nicht Kopftuchverbot stigmatisiert Frauen

Die Behauptung des VfGH-Präsidenten, mit dem Kopftuchverbot würde man die islamische Herkunft und Tradition ausgrenzen, ist nicht anderes als ein In-die-Knie-Gehen vor einer Gemeinschaft, die im Gegensatz zu uns ihre Kultur mit Zähnen und Klauen verteidigt. Und wo diese zugewanderte Kultur mit unserer kollidiert, geben wir nach, anstatt Integration einzufordern. Nicht das Kopftuchverbot stigmatisiert eine bestimmte Gruppe von Menschen, sondern das Verschleierungsgebot stigmatisiert die betroffenen Mädchen.

Wir haben jedes Recht dazu, in den Bildungsinstitutionen auf dieses aggressive Symbol der Unterdrückung der Frau zu verzichten und es zu verbieten. Es ist sogar unsere Verpflichtung.

Wir haben jedes Recht dazu, in den Bildungsinstitutionen auf dieses aggressive Symbol der Unterdrückung der Frau zu verzichten und es zu verbieten. Es ist sogar unsere Verpflichtung. Wir müssen den muslimischen Mädchen die Chance geben, zu Frauen heranzuwachsen, die sich mit unserer Kultur und Gesellschaft identifizieren können. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass unserer Kinder es nicht als normal vorgelebt bekommen, dass einige Mädchen in der Schulklasse verhüllt sind; dass es normal ist, dass diese am Sport- oder Schwimmunterricht nicht teilnehmen können

Der Islamismus zwingt Europa seine Werte auf

Der Islamismus versucht, Europa seine Werte aufzuzwingen, und wir spielen mit. Integration hieße jedoch, dass wir die Zuwanderer in unser bewährtes Wertesystem integrieren und nicht, dass wir unser Wertesystem aufgeben. Es ist der Islam, vor dem die Politik und die Gerichte in die Knie gehen. Keiner anderen Religion würden wir zugestehen, dass sie ihre Frauen in dieser Weise unterdrücken. Man stelle sich vor, katholische Priester würden verlangen, dass Mädchen und Frauen nur bodenlange Gewänder tragen dürfen. Der Aufschrei wäre unfassbar.

Im Falle des Islam werden aus falscher Rücksichtnahme auf eine äußert selbstbewusst auftretende Religion Frauen- und Mädchenrechte geopfert. Es ist die Verpflichtung unserer öffentlichen Institutionen, jungen Mädchen einen geschützten Raum in den Kindergärten und Schulen zu bieten, wo sie genauso frei sein können wie jedes andere Mädchen auch. Wir müssen unsere Werte verteidigen, vorleben und einfordern. Viele dieser Mädchen würden es uns eines Tages danken.

Susanne Fürst ist Rechtsanwältin in Oberösterreich und seit 2017 Nationalratsabgeordnete der FPÖ. Sie ist Verfassungssprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin im freiheitlichen Parlamentsklub.


Die menschliche Geschichte war immer wieder geprägt von Wanderungsprozessen. Dabei zeigte sich durchgehend: Einwanderung nützte zumeist nur den Einwanderern. Für die Völker und Gesellschaften, die Ziel der Zuwanderung waren, stellt die Einwanderung dagegen nahezu ausnahmslos eine Bedrohung für die Stabilität ihrer Gesellschaften dar.

HIER im FREILCH Buchladen bestellen.

Erfolgreiche Extremismusprävention bedarf eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes. Einen Beitrag für diesen Dialog soll das aktuell veröffentlichte Handbuch „Extremismusprävention“, kurz HEx, des Bundeskriminalamtes (BKA) leisten. Darin werden erstmals die aktuellen Wissensstände der Präventionslandschaft zum Thema Extremismusprävention zusammengeführt und gemeinsam abgebildet. 

Die Eindämmung von Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nicht allein von den Sicherheitsbehörden bewältigt werden, sondern muss durch interdisziplinäre und ressortübergreifende Präventionsmaßnahmen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft ergänzt werden. Erklärtes Ziel ist es, Radikalisierungsprozesse zu erkennen, wo immer möglich zu verhindern und denjenigen, die sich bereits in entsprechenden extremistischen oder terroristischen Szenen befinden, Angebote zum Ausstieg und zur Deradikalisierung zu machen. 

Die Herausforderung: Das vielschichtige Wissen rund um die Extremismusprävention ist breit verteilt auf eine Vielzahl von Wissensträgern. Deshalb hat die Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus im BKA dieses erstmals in einem Gesamtwerk zusammengetragen. Die Herausgeber, Brahim Ben Slama und Dr. Uwe Kemmesies, brachten Vertreter aus Wissenschaft und Praxis, aus Zivilgesellschaft und Behörden zusammen. Das Ergebnis dieses Austausches findet sich nun im HEx wieder und steht künftig allen Akteuren in der Extremismusprävention genauso zur Verfügung wie der interessierten Öffentlichkeit.

Zu den Inhalten gehören unterschiedlichste Phänomenbereiche wie Ausländerfeindlichkeit, Rechts- und Linksextremismus, Salafismus und Islamismus, aber auch die Präventionsarbeit in extremistischen Fußballfanszenen – sowohl in Deutschland wie auch im europäischen Ausland. Die Beiträge stammen von ausgewiesenen Expertinnen und Experten und beleuchten das weite Feld der Präventionspraxis auf der Grundlage des aktuellen Wissens- und Erfahrungsstandes. 

Das dreiteilige Handbuch 

  1. informiert über die Grundlagen der verschiedenen Phänomenbereiche, Radikalisierungsprozesse sowie unterschiedliche Ansätze der Evaluation,
  2. bietet einen Praxisteil, das verschiedene Aspekte der Umsetzung von Prävention aufzeigt und
  3. setzt Schlaglichter auf ausgewählte Bereiche und Themenfelder, die eine entscheidende Rolle in der Extremismusprävention spielen.

BKA-Präsident Holger Münch: „Extremismus bekämpfen heißt Extremismus verhindern. Das jetzt vorgelegte ‚Handbuch Extremismusprävention’ kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten, denn es beinhaltet ein breites Abbild des aktuellen Wissensstandes zu jedweder Form extremistischer Ausprägung. Wir wollen so allen mit der Thematik befassten Akteuren eine thematische Orientierung anbieten, ihre Vernetzung fördern und dem weiteren Diskurs neue Anstöße ermöglichen.

Das Handbuch erscheint in einer ersten Auflage von 4.500 Stück und kann ab sofort auch kostenfrei auf www.bka.de/hex als barrierefreie PDF-Datei heruntergeladen werden.
Zusätzlich werden ab 2021 die Inhalte des Handbuchs Extremismusprävention auf www.handbuch-extremismusprävention.de einzeln abrufbar sein.


Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist Paypal-Spenden-Button-2.png

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist Freilich-Abo-Generationen-1024x341.jpg

Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist fbtitel-Kopie.png

Paris, Wien und jetzt die Messerattacke in Lugano: Die blutige Spur des radikalen Islamismus zieht sich quer durch Europa. Führende Islamwissenschaftler schlagen Alarm: Europas Regierungen wirkten zusehends hilflos gegenüber Islamisten, die in manchen Metropolen wie Paris längst die Kontrolle über komplette Stadtviertel übernommen hätten.

Kritisiert wird eine viel zu tolerante Integrationspolitik und auch liberale Muslime sehen ihre Idee eines aufgeklärten, europäischen Islams zusehends in Gefahr. Experten warnen vor einer jungen Generation an jungen Muslimen, die sich allzu leicht durch religiöse Agitatoren radikalisieren lassen. Was läuft generell falsch im Umgang mit dem radikalen Islam? Haben Politik und Behörden zu lange billigend weggeschaut? Oder kommen Großrazzien wie zuletzt in Österreich, bei der Spezialeinheiten Wohnungen von Muslimbrüdern und Hamas-Mitglieder durchsuchten, gerade noch rechtzeitig, um Strukturen des radikalen Islams zu schwächen?

Zu Gast: Der deutsch-israelischer Psychologe und Bestsellerautor Ahmad Mansour warnt vor einer zunehmenden Gefahr durch religiöse Fanatiker und zweifelt an der Reformierbarkeit des Islams. Der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide hofft auf die Idee eines aufgeklärten Islams, der für ihn zu Europa gehört wie auch das Christentum. Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab sieht die Politik in der Pflicht, den radikalen Islam mit harten Maßnahmen zu bekämpfen und hofft dabei auf die Unterstützung der friedlich im Land lebenden Muslime. Konvertitin Katja Schneidt fand Halt im Koran und sieht im liberalen Islam eine Bereicherung für die europäischen Gesellschaften.

Gäste:
Susanne Raab, Integrationsministerin
Ahmad Mansour, deutsch-israelischer Psychologe und Autor
Katja Schneidt, Muslima, Flüchtlingshelferin und Autorin
Mouhanad Khorchide, Islamwissenschaftler

Moderation: Michael Fleischhacker

„Talk im Hangar-7 – Radikaler Islam: Sind wir zu tolerant?“ – bei SERVUS TV online anschauen.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

2017 hat der Extremismusforscher Lorenzo Vidino die Muslimbruderschaft in Österreich untersucht. Wir fassen seine Ergebnisse zusammen.

Der Bericht „The Muslim Brotherhood in Austria“ (2017) hat zum Ziel einen ersten Überblick über die Präsenz der Muslimbruderschaft in Österreich zu geben.

– Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ägypten von Hassan al Banna gegründet. Sie ist die weltweit älteste und wohl auch einflussreichste islamistische Bewegung. Ihr ideologischer Kern sieht den Islam als komplettes, all-umfassendes System, das alle Bereiche des privaten und des öffentlichen Lebens regelt. Die Muslimbruderschaft tritt für eine graduelle Islamisierung der Gesellschaft ein (in einem bottom-up Ansatz), welche schließlich zur Schaffung einer rein islamischen Gesellschaft und Politik führen würde.

– Die Muslimbruderschaft hat sich weltweit verbreitet, so auch seit den späten 1950er und frühen 1960er Jahren in vielen westlichen Ländern. Die Bruderschaft hat in den einzelnen Ländern verschiedene Formen angenommen, angepasst an die lokalen politischen Rahmenbedingungen. Allen zugrunde liegt eine gemeinsame Vision, allerdings mit jeweils vollständiger operativer Unabhängigkeit. Zwischen den verschiedenen Organisationen gibt es Konsultationen und ständige Kommunikation, auch wenn sie in der Erreichung ihrer Ziele frei sind. Obwohl die Muslimbrüder im Westen solide Verbindungen mit dem Nahen Osten aufrecht erhält, haben sie einen erheblichen Grad an Autonomie erreicht. Dabei wurden Teile der Ideologie und Taktiken der Bruderschaft umgeformt, um in mehrheitlich nicht-muslimische Gesellschaften zu passen.

Drei Kategorien von Muslimbrüdern

– Organisationen und Einzelpersonen, die mit der Muslimbruderschaft im Westen in Verbindung stehen, können grob in folgende drei Kategorien eingeteilt werden, abhängig von der Intensität ihrer Kontakte mit der Ursprungsorganisation:

  • Die wahren Brüder: dies sind Mitglieder verschiedener Dependancen der
    Muslimbruderschaft im Nahen Osten, welche eine Präsenz im Westen aufgebaut
    haben. Diese bleiben dennoch Teil der formalen Struktur der Muslimbruderschaft
    und sind direkt von den Dependancen im Nahen Osten abhängig.
  • Ableger der Bruderschaft: Organisationen, die von Personen gegründet wurden, die
    enge persönliche Bindungen zur Bruderschaft haben. Dennoch arbeiten die
    Organisationen vollkommen unabhängig von Bruderschaftsstrukturen.
  • Organisationen, die von der Muslimbruderschaft beeinflusst sind: Dies sind jene
    Organisationen, welche von Personen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft
    gegründet wurden, im ideologischen Umfeld der Muslimbruderschaft bzw. sehr nahe
    zur Muslimbruderschaft sind, aber über keine klar erkennbaren organisatorischen
    Verbindungen verfügen.Einzelpersonen und Organisationen, die jeweils zu einer der drei Kategorien zählen.

– Einzelpersonen und Organisationen, die jeweils zu einer der drei Kategorien zählen, sind seit Jahrzehnten in Österreich aktiv, wodurch ein ausgeklügeltes Netzwerk geschaffen wurde, welches Organisationen, Wohltätigkeitsorganisationen, Bildungseinrichtungen und Unternehmen umfasst. Mit diesem Netzwerk konnte, angesichts der relativ kleinen Zahl an Bruderschafts-Mitgliedern und Sympathisanten im Land, relativ großer Einfluss und Sichtbarkeit gewonnen werden. Dieses Muster ist auch in anderen westlichen Ländern üblich, wo Organisationen mit Verbindungen zur Bruderschaft es vor allem aufgrund ihres Zugangs zu Ressourcen und einem hohen Organisationsgrad oft schafften, bevorzugte Ansprechpartner innerhalb der westlichen muslimischen Communities für westliche Eliten zu werden. Westliche Beobachter tendieren dazu, die repräsentative Natur der Muslimbruderschaft zu überschätzen und die Verbindungen der einzelnen Organisationen mit der Muslimbruderschaft selbst zu unterschätzen bzw. zu übersehen.

– Ähnlich einem Muster in anderen europäischen Staaten, wurden im Laufe der Zeit verschiedene Organisationen in Österreich, die Verbindungen zum Muslimbruderschafts Milieu aufweisen, mit Integrationsmaßnahmen, verschiedenen Aspekten der islamisch-religiösen Erziehung in Österreich und seit 2015 mit Unterstützung bei der Aufnahme der großen Zahl von muslimischen Asylwerbern betraut.

Wahlerfolge mit Hilfe der Muslimbrüder

– Die Gründe, warum westliche Eliten und Regierungen mit Organisationen der Muslimbruderschaft verkehren und teilweise auch zusammenarbeiten, sind vielfältig und greifen teils ineinander. In manchen Fällen ist der Bedarf nach gut strukturierten und organisierten Ansprechpartnern in der muslimischen Community größer als Bedenken betreffend die Ansichten und Ziele der Muslimbruderschaft. Einige Behörden suchen auch aktiv die Aufrechterhaltung des Dialogs mit der Muslimbruderschaft, um einer Radikalisierung der Bewegung vorzubeugen. In einigen Fällen wird der Kontakt zur Bruderschaft von einigen politischen Kräften auch als Weg gesehen, um Wahlerfolge zu sichern.

–Die Muslimbruderschaft wird in Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und einer
Handvoll weiterer Staaten im Nahen Osten als Terrororganisation klassifiziert – nicht so
jedoch in Österreich oder der Europäischen Union. Trotz einiger ideologischer
Überschneidungen mit dem salafistischen und dschihadistischen Milieu, wäre es ein
schwerer analytischer Fehler die Ideologie der Muslimbruderschaft mit diesen
gleichzusetzen.

– Dennoch fördert die Muslimbruderschaft aktiv ein Narrativ der Opferrolle und der Rechtfertigung von Gewalt, welches ein Nährboden für Radikalisierung ist. Westliche Bruderschaftsorganisationen haben bewusst anti-muslimische Vorfälle und Haltungen (die unzweifelhaft bestehen) für ihre Zwecke überzeichnet, um somit eine Belagerungsmentalität innerhalb der jeweiligen lokalen muslimischen Communities zu erzeugen, mit dem Argument, dass Regierungen und westliche Gesellschaften gegenüber den Muslimen und dem Islam im Allgemeinen feindlich eingestellt sind. Diese Dynamik ist insbesondere im österreichischen Kontext in den vergangenen Jahren sichtbar geworden. Zeitgleich betrachtet die Muslimbruderschaft Gewalt in jenen Fällen als legitim, wo Muslime in Gefahr sind oder belagert werden. Anführer und Zweige der Bruderschaft weltweit haben, so auch in Österreich, beispielsweise Geld für die Hamas, den palästinensischen Zweig der Bruderschaft, gesammelt und Terroranschläge gegen israelische Zivilisten befürwortet. Die Verbreitung des Narrativs der Opferrolle gepaart mit einer Rechtfertigung von Gewalt sollte in Anbetracht des massiven Anstiegs von Radikalisierung in Europa in den vergangenen fünf Jahren mit Sorge betrachtet werden.

Überlegenheit des Islam

– Das Narrativ der Bruderschaft ist auch problematisch in Bezug auf Integration und soziale Kohäsion. Während sich westliche Sprecher der Bruderschaft öffentlich eher nuanciert und weniger kontroversiell äußern, verurteilen ihre Vertreter im Nahen Osten westliche Gesellschaften als korrupt, unmoralisch, ungerecht und als minderwertig gegenüber muslimischen Gesellschaften. Ihre Positionen zu religiöser Freiheit, Frauenrechten und Rechten von Homosexuellen sind ähnlich problematisch und stehen in Widerspruch zu europäischen Werten.

– Österreichische Politiker und Repräsentanten des Staates nehmen die Muslimbruderschaft unterschiedlich wahr. Einerseits gibt es kritische Stimmen in der Politik, in den Medien und in der Wissenschaft. Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben die Muslimbruderschaft öffentlich als Bedrohung der sozialen Kohäsion der österreichischen Gesellschaft bezeichnet. Andererseits können Organisationen und Personen, die der Muslimbruderschaft nahe stehen, auf ein gut etabliertes Netzwerk an Unterstützern in politischen, institutionellen und auch medialen Kreisen zählen.

– Die im vorliegenden Bericht „The Muslim Brotherhood in Austria“ enthaltene Analyse zeigt tiefe persönliche, organisatorische, finanzielle und ideologische Verstrickungen zwischen Einzelpersonen und Organisationen des Milieus der Muslimbrüder in Österreich auf.

Die vollständige Studie „The Muslim Brotherhood in Austria“ (2017) gibt es gratis als Download.

MEHR zum THEMA auf FREILICH:

– Wien-Terror: Kickl wirft Nehammer Versagen vor

– NETFLIX: 13. November – Angriff auf Paris

– FREILICH Gespräch: „Wenn ihr unsere Lebensweise nicht akzeptiert, verlasst unser Land!“

 Wien Terror: Wir sind Helden 2

 Wien Terror: Wir sind Helden

– Dokumentiert: Auf der Suche nach Munition

– Wien-Terror: War der Attentäter gewarnt?

Dokumentiert: Der Treueschwur des Attentäters auf Video

 Wien-Terror: Wäre das Attentat zu verhindern gewesen?

– IS-Terror in Wien: der Täter

– Kommentar: Es ist Krieg! Ihr Feiglinge!


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Islamistische Anschläge in Deutschland sind nur eine Frage der Zeit. 615 Gefährder und 521 relevante Personen sind Teil einer immer größer werdenden islamistischen Szene, trotz über 200 Abschiebungen seit 2017.

Die Sicherheit Deutschlands hängt manchmal vom Glück und manchmal von Können der Behörden ab: Elf weitere geplante Anschläge radikaler Islamisten vereitelten die Sicherheitsbehörden seit dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Dies erklärte Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), vor dem Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“ im Deutschen Bundestag. Obendrein sind seit 2017 und September diesen Jahres rund 200 Islamisten abgeschoben worden, unter ihnen 96 Gefährder und 21 „relevante Personen“. Die Szene ist trotzdem größer geworden, so Münch, denn in Deutschland sei die Zahl radikalislamischer Gefährder zwischen 2014 und Ende 2015 von 257 auf 446 angewachsen und 2016 über 500 gelegen. Klar steigende Tendenz, denn die Behörden hätten sich 2013 noch mit 130 durch Islamisten verursachten „Gefährdungssachverhalten“ zu befassen gehabt, ein Jahr später schon mit 246 und im Durchschnitt der Jahre 2015 und 2016 mit mehr als 450.

Jederzeit ein Anschlag möglich

Das Bundesamt für Verfassungsschutz kennt zur Zeit 615 Gefährder und dazu 521 sogenannte „relevante Personen“. Sie haben noch nicht den Status eines Gefährders. Ausdrücklich weist Verfasssungsschutzpräsident Haldewang darauf hin, dass jederzeit einrn islamistischen Anschlag in Deutschland geben kann. Bundesinnenminister Horst Seehofer meint wieder mal das Gleiche.

Im Untersuchungsausschuss erklärte Münch auch, dass es große Probeleme bei den Behörden gebe: . Jene Defizite, die schud seien, dass die Gefährlichkeit von Anis Amri vor dem Berliner Attentats falsch eingeschätzt worden seien, seien noch immer nicht behoben worden, die Behörde sei zuerst auf Bekämpfung der Organisierten Kriminalität fokussiert gewesen. Das Massaker an der Redaktion des Pariser Satiremagazins „Charlie Hebdo“ und und die folgenden Anschläge bis 2016 haben erst radikalen Islamismus in den Mittelpunkt der Behörden gestellt, aber: „Die Ressourcen hielten mit der Dynamik der Entwicklung nicht Schritt.“ 750 Ermittlungsverfahren wegen Terror bundesweit gab es, 130 davon vom BKA betreut. Seit dem 1. November 2019 gibt es die eigenständige Abteilung „Terrorismus“ mit derzeit 705 Planstellen. Davon sind aber bisher erst 425 besetzt.

Probleme bei den ermittelnden Behörden

Kooperation und Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden nicht nur auf europäischer, sondern auch auf Bundesebene hätten rund um das Berliner Attentat nur mangelhaft funktioniert, so Münch: „Dieser Missstand sei bis heute nicht restlos ausgeräumt“, mahnt der Präsident des Bundeskriminalamts. Dazu gehört auch dass bei Gefährdern die Länder zuständig seien, der Bund „habe keine eigenen Gefährder“. Berlin und Nordrhein-Westfahlen haben da ungleich mehr zu tun als andere deutsche Bundesländer. Und Münch weißt auch darauf hin, dass es noch immer unterschiedliche Polizeigesetze in den Ländern gebe und auch Probleme mit einer einheitlichen Regelung des Telefonverkehrs. Das sollte so schnell wie möglich und mit einem „parteiübergreifenden Konsens“ geregelt werden, die die Behörden effizient arbeiten können.

MEHR zum THEMA auf FREILICH:

 Wien Terror: Wir sind Helden 2

 Wien Terror: Wir sind Helden

– Dokumentiert: Auf der Suche nach Munition

– Wien-Terror: War der Attentäter gewarnt?

Dokumentiert: Der Treueschwur des Attentäters auf Video

 Wien-Terror: Wäre das Attentat zu verhindern gewesen?

– IS-Terror in Wien: der Täter

– Kommentar: Es ist Krieg! Ihr Feiglinge!


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Nach dem islamistischen Attentat in Wien werden Rufe nach einer Verschärfung des Waffengesetzes laut. Das sei der falsche Weg, betont Reinhard Teufel von der FPÖ.

„Terroristen kaufen ihre Waffen üblicherweise nicht beim lizenzierten Waffenhändler ums Eck, sondern besorgen sich ihre in Österreich ohnehin streng verbotenen Kalaschnikows illegal“, so Teufel. Es mache daher keinen Sinn, den legalen Waffenerwerb oder legalen Waffenbesitz noch strenger als jetzt reglementieren zu wollen. Wenig überraschend für Teufel, dass diese Forderung aus dem linken Eck kommt.

Grüne vor der Wienwahl gegen die Polizei. Nur Spezialeinheiten sollten nur mehr Waffen haben.

Die Grünen wollten sogar die Polizei entwaffnen

„Jenem Eck, das sogar die Polizei entwaffnen wollte“, erinnert Teufel an die Forderung der gescheiterten grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein aus Wien. Damit hätte Hebein der Bereitschaftstruppe jegliche Selbstverteidigungsmöglichkeit genommen. „Nicht auszudenken, wie das Attentat am zweiten November ausgegangen wäre, wenn sich die Grünen durchgesetzt hätten“, warnt Teufel vor derartigen Ideen.

Die Antwort auf den radikalislamistischen Terror könne nicht sein, den gesetzestreuen Österreichern oder gar der Polizei die Waffen abzunehmen, meint Teufel. „Wenn die Grünen glauben, dass sie den islamistischen Terror mit Streicheleinheiten bekämpfen können, dann ist das ihre Sache. Aber Hände weg vom Waffengesetz“, sagt Teufel abschließend. 

Reinhard Teufel ist Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag und Bereichssprecher für Wirtschaft & Landwirtschaft der FPÖ Niederösterreich.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Der schreckliche Terror von Wien verführt dazu, ihn als singuläres Ereignis zu sehen. Der wahre Hintergrund ist aber eine langfristige Veränderung der Gesellschaft, die längst im Gange ist. Die echte Gefahr, meint FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl, droht aus einer anderen Richtung.

Die Polizei war großartig. Schlimm genug, dass es so viele Tote und Verletzte gegeben hat, aber das hätte noch böser ausgehen könne, wenn nicht reguläre Polizisten und Spezialkräfte – WEGA und COBRA –, dem grausamen Treiben in neun Minuten ein Ende gesetzt hätten. Der Attentäter, der allein unterwegs war, hat 130 Schuss verschossen. Über 100 Schuss hatte er noch mit, als er neutralisiert wurde.

Das große Versagen

So sehr es in der Terrornacht geklappt hat mit der unmittelbaren Gefahrenabwehr, ebenso sehr hat davor alles versagt, was versagen kann. Da ist der junge Mann, in Österreich geboren, aber mit einer Leidenschaft für den islamischen Heiligen Krieg, den man so gar nicht ernst nehmen wollte. Was nützt es, wenn einer nach Afghanistan kämpfen gehen will, daran scheitert, sich dann dem Islamischen Staat (IS) anschließen will, aus einem Safe House des IS in der Türkei heraus festgenommen und nach Österreich zurück gebracht wird? Und dort wird das, was er will, überhaupt nicht ernst genommen: Rechtsanwälte sehen nicht mehr als einen „netten Buben“, den sie raus hauen, er fällt unter die Sozialarbeiter, denen er irgendetwas erzählt, bekommt eine Wiener Gemeindewohnung, Geld fürs Einrichten und überhaupt 917 Euro monatlich. Für den Frieden auf Erden. Doppelstaatsbürgerschaft inklusive.

Gleichzeitig scheitert der Verfassungsschutz beim Hinschauen und verhindern von Terror. Der Attentäter bewegt sich in seinem Milieu, er bekommt Besuch von Schweizer und Deutschen Dschihadisten, er fährt in die Slowakei Munition kaufen. Alle diese Informationen gehen über die Schreibtische der Beamten, die sich dabei scheinbar nichts denken. Einhellige Meinung aller Beobachter ist: dieses Attentat wäre zu verhindern gewesen. Die symbolische Antwort darauf: der Chef des Wiener LVT muss gehen … Als ob in der Behandlung von potenziellen Terroristen die Schnarchnasen nicht auch im BVT sitzen würden. Vielleicht ist in diesen Institutionen doch auch das Parteibuch wichtiger gewesen als die Kompetenz.

Kriegserklärung angenommen

Gestern dann tritt die Regierung, die ihr Versagen so konsequent kaschieren will, vor die Kameras und präsentiert ein großes Paket an Maßnahmen, die zeigen, dass die Kriegserklärung der Islamisten angenommen ist. Keiner soll mehr als harmloses Resozialsierungsobjekt der Sozialarbeiter gesehen werden. Die Gefahr von Menschen, die Terror ausüben wolle, wird nicht mehr verharmlost. Musterschüler Sebastian kommuniziert ebenso heilsam wie bei Corona: es ist eine Blut, Schweiß und Tränen Rhetorik. Alle halten zusammen, wir lassen uns nicht spalten – keiner widerspricht.

Da steht der Herr Innenminister, eine Sprechpuppe für Erfolgserklärungen, und erklärt nach dem Totalversagen seiner Behörde, was zu tun ist. Da spricht die Justizministerin, der man blauäugiges Verkehren in einer Grazer Moschee vorwerfen kann, während sie jetzt alles besser machen will. Da steht die Regierung und der grüne Mitläufer redet von irgendwelchen Neonazis, gegen die sich diese Maßnahmen nun auch richten sollen. Es kann ja nicht sein, richtet er seiner Klientel aus, dass es sich nur um Täter mit Migrationshintergrund dreht … 

Auch wenn wir für den konsequentesten Kampf gegen dschihadistischen Terror und islamistische Gesellschaftsvorstellungen sind, sollten wir auf Bürgerrechte achten, die diese Regierung zu leichtfertig am Altar ihres Versagens opfert. Es geht auch darum den Rechtsstaat zu verteidigen. Und hier werden schnell Grenzen verschoben: sofort versucht man Bürgern die sicherer Kommunikation mit Verschlüsselungstechniken zu nehmen (obwohl man einen Munitionskauf übersehen hatte) oder redet wieder eine Verschärfung des eben verschärften Waffenrechtes herbei (der Attentäter hatte illegale Waffen besorgt, für deren Besitz und Anwendung man nicht die braven österreichischen Legalwaffenbesitzer bestrafen darf).

Der große Austausch der Ursachen

Der Terror wird damit nicht vergehen. Aber wir alle müssen verstehen, dass das, was da bekämpft wird, kein punktuelles Symptom ist, sondern eine restaurative Strömung des Islam, die sich seit der Besetzung Afghanistans die Sowjets formiert und seither sehr erfolgreich ausgebreitet hat. Dass Dschihad und Terror in Europa eine Grundlage finden, hat auch mit der nachhaltigen Veränderung der Gesellschaftsstrukturen auf unserem Kontinent zu tun. Sehr salopp gesagt, ist der Islam dabei eine europäische Religion zu werden und in diesem Milieu finden die verschiedensten islamistischen Strömungen ihren Resonanzboden. Ohne Islam kein Islamismus, das wissen auch Länder wie Polen oder Ungarn, wo es keine Anschläge gibt, weil das Potenzial an Islamisten vollständig fehlt. Der Eiserne Vorhang hat bis 1989 diese Länder vor ungeregelter Zuwanderung bewahrt, sie haben keine Lust das nachzuholen und sich die Folgeprobleme einzuhandeln, die sie in den westlichen Gesellschaft vital beobachten können.

Wir haben freilich auch keine Lust auf diese Probleme. Aber wir wurden ja auch nicht gefragt. Und jetzt versucht man mit rhetorischen Maschen jede Diskussion zu verhindern. „Zusammenhalt“ und „keine Spaltung“ soll kritisches Denken wegdrücken. Nichts gehört mehr mit nichts zusammen.

Dabei ist der Prozess so fortgeschritten, dass man sich fragen muss, wie Integration funktionieren soll, wenn die zu integrierenden immer öfter die Mehrheit stellen. Und ihre Ansprüche natürlich erheben. In der Demokratie zählt die Zahl. Die große Gefahr ist längst nicht der abstruse Terror der Jünger des Islamischen Staates, die sich selbst dabei töten, sondern der legalistische Wandel in den westlichen Gesellschaften, der in der Partizipation der Neubürger langsam einen islamischen Staat entstehen lässt. Das metapolitische Modell der Muslimbrüder ist nur ein Beispiel dafür. Die Ursache des Konflikts lässt sich nicht austauschen: sie liegt in der Ausbreitung des Islams. Auch im Sinne der Religionsfreiheit wird es die nächsten Jahrzehnte darum gehen, den laizistischen Rechtsstaat und die Freiheit der europäischen Identitäten zu verteidigen.

MEHR zum THEMA auf FREILICH:

– Wien-Terror: Kickl wirft Nehammer Versagen vor

– NETFLIX: 13. November – Angriff auf Paris

– FREILICH Gespräch: „Wenn ihr unsere Lebensweise nicht akzeptiert, verlasst unser Land!“

 Wien Terror: Wir sind Helden 2

 Wien Terror: Wir sind Helden

– Dokumentiert: Auf der Suche nach Munition

– Wien-Terror: War der Attentäter gewarnt?

Dokumentiert: Der Treueschwur des Attentäters auf Video

 Wien-Terror: Wäre das Attentat zu verhindern gewesen?

– IS-Terror in Wien: der Täter

– Kommentar: Es ist Krieg! Ihr Feiglinge!


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Die Muslimbruderschaft ist Metapolitik in islamistischem Grün. Ziel ist es, die ganze Zivilgesellschaft zu durchdringen und letztendlich auf einen Weg zu führen: Islam. Dabei folgt die Muslimbruderschaft aber ganz unterschiedlichen Strömungen.

Die „Muslimbruderschaft“ („al-Ikhwan al-Muslimun“, MB) wurde 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründet, schreibt der deutsche Verfassungsschutz, dessen Darstellung wir hier wiedergeben: Rasch entwickelte sie sich zu einer streng organisierten (und zur ersten islamistischen) Massenbewegung, die sich der britischen Besatzung in Ägypten entgegenstellte. Hassan al-Banna strebte nach einer Alternative zum damaligen politischen System in Ägypten, der konstitutionellen Monarchie, die von der britischen Kolonialmacht gestützt wurde. Sein Ziel war ein unabhängiges und selbstbestimmtes Ägypten ohne westlichen Einfluss. Hierzu propagierte er die Rückbesinnung auf die islamischen Wurzeln des Landes und das „Islamische System“ als politische Alternative. Seine Religion betrachtete er als allumfassendes System: „Der Islam ist Glaubensbekenntnis und Gottesdienst, Land und Nationalität, Religion und Regierung, Handeln und Spiritualität, Koran wie auch Schwert.“

Unter dem Schlagwort „politischer Islam“ versteht man die gezielte Beeinflussung der Gesellschaft im Sinne islamischer Wertvorstellungen. Grundsätzlich bewegt man sich jedoch im verfassungskonformen Rahmen, was die Auseinandersetzung mit diesem Themenfeld umso komplizierter macht. Außerdem haben Vertreter des politischen Islam einen weiten Zeithorizont: Im ersten Schritt wird im Namen des Minderheitenschutzes eine Sonderstellung für den Islam beansprucht. Langfristig soll mit dem wachsenden Bevölkerungsanteil zunehmend Einfluss auf die Gesetzeslage genommen werden.

Auch wenn der politische Islam unterschiedliche Strömungen umfasst, fasst die Rechercheplattform Addendum zusammen, lassen sich einige Kernelemente feststellen:

  1. Die Unterscheidung von „Gläubigen“ und „Ungläubigen“
  2. Die damit einhergehende Einteilung der Welt in islamisch kontrollierte Gebiete, das „Haus des Islam“ (Dar al-Islam) und andere, das „Haus des Krieges“ (Dar al-Harb)
  3. Das Idealbild einer idealisierten weltweiten islamischen Gemeinschaft, der Umma
  4. Der Überlegenheitsanspruch des Islam gegenüber allen anderen Religionen und Weltanschauungen
  5. Eine Ablehnung der westlich geprägten Demokratie und dem liberalen Verständnis von Menschenrechten sowie der Trennung von Religion und Staat

Islamisierung durch Bildung

Um sein Ziel zu erreichen, so der Verfassungsschutz, setzte al-Banna von Anfang an auf pädagogische Ansätze. Vor der Umwälzung des politischen Systems sollte die Islamisierung der ägyptischen Gesellschaft durch islamische Bildungsprogramme für die unteren Schichten vorangetrieben werden. Dazu etablierte er ein Netzwerk von Sozial- und Bildungseinrichtungen, die als Alternative zu den staatlichen Institutionen agierten. 

Die R4bia gilt als Gruß der Muslimbruderschaft. R4bia (von arabisch رابعة , DMG Rābiʿa ‚vierte’) ist ein Emblem, das zur Zeit der Staatskrise in Ägypten 2013 in vielen sozialen Netzwerken kursierte. Es zeigt auf Plakaten eine schwarze Hand mit vier ausgestreckten Fingern und eingeklapptem Daumen, darunter der Schriftzug „R4bia“.  Der Gruß wurde zum Symbol für die Unterstützung der Muslimbrüder und der Kritik an der ägyptischen Staatsgewalt.


Nach dem Tod Hassan al-Bannas 1949 wurde das Gedankengebäude der MB maßgeblich von Sayyid Qutb geprägt. Durch ihn wurde die Ideologie differenzierter und radikaler. Qutb forderte zunächst die Islamisierung der ägyptischen Nation, um dann die weltweite muslimische Gemeinschaft zu vereinen und abschließend die gesamte Welt zu islamisieren. Dabei sah er auch Gewalt als legitimes Mittel an, um die Gegner seiner Vision zu bekämpfen. Über die „Muslimbruderschaft“ hinaus haben Qutb und seine Publikationen bis heute großen Einfluss, besonders auf gewaltbefürwortende Gruppierungen. Verschiedene islamistische Gruppen, die in den 1970er Jahren in Ägypten, Syrien und Saudi-Arabien entstanden, beriefen sich auf Qutbs Gedanken.

Innerhalb der Bewegung war und ist Qutb allerdings sehr umstritten. Die Kontroverse um seine Person und seine Schriften ging einher mit einer Spaltung der „Muslimbruderschaft“ in einen radikalen und einen moderaten Flügel. 

Verfolgung und Verbot in Ägypten

Neben den angesprochenen Sozial- und Bildungsinitiativen setzte die MB bereits in den 1940er Jahren einen geheimen Militärapparat ein, um ihre Ziele auch gewaltsam umzusetzen. Deshalb wurde die Bewegung seit dieser Zeit vom ägyptischen Regime verfolgt. So kam es immer wieder zu Hinrichtungen einzelner Mitglieder. In Ägypten war die Organisation ab den 1950er Jahren offiziell fast durchgängig verboten. Aufgrund des Verbots und um einer möglichen Verhaftung zu entgehen, emigrierten viele Mitglieder ins Ausland. In den folgenden Jahrzehnten etablierten sich so auf allen Kontinenten zahlreiche Ableger der Mutterorganisation. Einer der bekanntesten ist die HAMAS („Islamische Widerstandsbewegung“), die zu den zentralen politischen Akteuren im Nahostkonflikt gehört. In Deutschland vertritt die „Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.“ (DMG) die Interessen der MB.

In Ägypten wurde das Verbot im Rahmen des Arabischen Frühlings aufgehoben. Die Organisation nutzte diese Gelegenheit und strebte eine Beteiligung auf formal-politischer Ebene an. Sie nahm sowohl an den Parlamentswahlen 2011/2012 als auch an der Präsidentschaftswahl 2012 teil und gewann bei beiden eine Mehrheit der Stimmen. Allerdings erklärte das Verfassungsgericht die Parlamentswahlen kurze Zeit später für ungültig, was zur Auflösung des Parlaments führte. Auch der Präsident aus den Reihen der „Muslimbruderschaft“, Muhammad MURSI, wurde infolge von Protesten bereits nach einem Jahr seines Amtes enthoben. Es folgte ein erneutes Verbot der MB. Dennoch bleibt die Bewegung innerhalb Ägyptens bis heute eine bedeutende politische Akteurin. 

Verbindungen nach Österreich

In Österreich entstanden die Netzwerke der Muslimbrüder in den 1960er Jahren, schreibt Addendum. In dieser Zeit flohen ranghohe Mitglieder vor dem ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser, der sie nach einem gescheiterten Attentat verfolgen ließ. Österreich soll für die Muslimbrüder aus zwei Gründen als beliebter Zufluchtsort gegolten haben: zum einen aufgrund der großzügigen Asylgewährung für politische Flüchtlinge. Zum anderen steht der Vorwurf im Raum, dass die Behörden fremde Organisationen ziemlich unbehelligt gewähren lassen, sofern sie keine direkte Sicherheitsbedrohung für Österreich darstellen.

Weitere Informationen zur akuellen Hausdurchsuchung und insbesondere zur aktuellen Rolle der Muslimbruderschaft in Österreich: „Muslimbrüder spielen ein doppeltes Spiel“ (Wiener Zeitung, 9.11.2020).

MEHR zum THEMA auf FREILICH:

– Wien-Terror: Kickl wirft Nehammer Versagen vor

– NETFLIX: 13. November – Angriff auf Paris

– FREILICH Gespräch: „Wenn ihr unsere Lebensweise nicht akzeptiert, verlasst unser Land!“

 Wien Terror: Wir sind Helden 2

 Wien Terror: Wir sind Helden

– Dokumentiert: Auf der Suche nach Munition

– Wien-Terror: War der Attentäter gewarnt?

Dokumentiert: Der Treueschwur des Attentäters auf Video

 Wien-Terror: Wäre das Attentat zu verhindern gewesen?

– IS-Terror in Wien: der Täter

– Kommentar: Es ist Krieg! Ihr Feiglinge!


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen