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Der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) und der freiheitliche Grazer Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio sagen dem Islamismus den Kampf an. Wir haben mit ihnen über die islamistische Szene gesprochen und sie gefragt, wie man dieses Problems Herr werden kann.

FREILICH Magazin: Laut Verfassungsschutz befinden sich aktuell rund 2.000 Islamisten in Graz. Das ist eine beachtliche Zahl! Wie genau ist diese Szene organisiert?

Mario Kunasek: Aus diversen Publikationen die steirische Islamistenszene betreffend geht hervor, dass sich diese Personen vor allem auch in „Hinterhof-Gebetshäusern“ und sogenannten Moscheevereinen organisieren. Die Hälfte der in Graz angesiedelten Moscheevereine werden als radikal eingestuft. Diese Strukturen müssen mit aller Härte des Gesetztes zerschlagen werden. Nur so kann es gelingen, den politischen Islam zurückzudrängen. Das Problem an diesen 2.000 Islamisten ist, dass sie unsere Werteordnung kategorisch ablehnen. Aus freiheitlicher Sicht gilt es, diesen Personen zu sagen: Wenn ihr unsere Lebensweise nicht akzeptiert, dann verlasst unser Land!

Wir müssen durchgreifen

Welche konkreten Schritte müssen jetzt unbedingt gesetzt werden?

Mario Eustacchio: Wir müssen durchgreifen und sämtliche radikale Moscheen schließen. Es kann nicht sein, dass mitten in unseren Städten Menschen radikalisiert werden und wir das dulden. Es ist vollkommen unverständlich, dass Personen nach Syrien reisen, dort Menschen ermorden und dann weiterhin österreichische Staatsbürger bleiben dürfen. Für uns Freiheitliche war es eigentlich immer schon klar: Nicht mehr Österreicher werden Terroristen, sondern immer mehr Terroristen werden Österreicher. Es ist kein Menschenrecht nach Österreich einzuwandern und es ist auch kein Menschenrecht die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen.

Inwieweit versuchen Islamisten ihre Vorstellungen eines Gottesstaates politisch zu erreichen? Gibt es Kontakte der anderen Parteien zu Islamisten und ihren Hintermännern?

Kunasek: Wir haben im vergangenen Wien-Wahlkampf gesehen, dass hier zwischen der islamischen Szene und der Wiener SPÖ durchaus Kontakte bestehen dürften. Ähnliche Konstellationen in der Steiermark sind mir zwar nicht unmittelbar bekannt, aber ich würde sie keinesfalls kategorisch ausschließen. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass nach diesem islamistischen Angriff auf die Bundeshauptstadt die Verbindungen zu den Islamisten und dem politischen Establishment in diesem Land verstärkt in den Fokus rücken werden.

Zu viele Islamisten, zu wenige Ermittler

Der Aufdecker Shams Ul-Haq warnt in seinem Buch „Eure Gesetze interessieren mich nicht – Undercover in europäischen Moscheen – wie Muslime radikalisiert werden“ davor, dass Polizei und Politik nicht einmal im Ansatz wissen, was im islamistischen Untergrund gerade aufgebaut und geplant wird. Welche Mittel müssen der Polizei zur Verfügung gestellt werden, damit sie effizient arbeiten kann?

Eustacchio: Es scheitert hier hauptsächlich an den personellen Kapazitäten. Die Anzahl der Islamisten ist in den letzten Jahren derart gestiegen, dass man in den Behörden massiv unterbesetzt ist. Um diese Szene überwachen zu können braucht es dringend eine personelle Aufstockung der zuständigen Behörden. Hoffentlich erkennen nun auch die Verantwortlichen die dringende Notwendigkeit hier Geld in die Hand zu nehmen.

Sie fordern eine „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ für Graz, um die islamistische Szene in der Steiermark besser überwachen zu können. Welche konkreten Aufgaben soll diese Dokumentationsstelle übernehmen?

Kunasek: Es gibt bereits ein Konzept für Wien zur Einrichtung einer solchen Stelle. Wichtig ist, dass alle Daten über die Islamisten-Szene behördenübergreifend gesammelt werden. In diesem Zusammenhang fordert die FPÖ Steiermark auch die Vorlage eines steirischen Islamismusberichts. Die politischen Verantwortungsträger müssen transparent in diesem so gefährlichen Bereich informiert werden. In letzter Zeit mussten wir feststellen, dass parlamentarische Anfragen an den Noch-Innenminister Karl Nehammer zum Thema Islamismus nicht mehr ordentlich beantwortet werden. Kern dieser neu zu schaffenden Institution in Graz soll es sein, Daten und Fakten zu sammeln und diese mit den politischen Verantwortlichen sowie den Sicherheitsbehörden auszutauschen. Auch die vielseitigen politischen Ziele des Islam sollten im Rahmen dieser Stelle wissenschaftlich basiert analysiert werden.

Wien führt zu einem Umdenken

Die FPÖ warnt schon sehr lange vor islamistischen Umtrieben. Auf wie viel Gegenliebe stoßen diese Warnungen bei den anderen Parteien und warum reagieren diese nur sehr zögerlich auf das islamistische Bedrohungspotential?

Eustacchio: Gewisse Parteien haben unsere Warnungen immer schon ignoriert. Man wollte es schlichtweg nicht wahrhaben, dass unsere vollkommen verfehlte Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte zu diesen islamistischen Parallelkulturen geführt hat. Man hat hier ganz einfach weggesehen um sich nicht der Realität stellen zu müssen, dass die österreichische Integrationspolitik versagt hat. Man hat zu lange geglaubt, dass Österreich in Bezug auf islamistischen Terror eine „Insel der Seligen“ ist. Ob die Morde in Wien hier zu einem Umdenken führen werden, wird sich zeigen. Es würde mich ehrlich gesagt aber überraschen, wenn die gleichen Personen die 2015 klatschend auf den Bahnhöfen standen nun ihre Fehler eingestehen würden. Bis jetzt ist davon jedenfalls nicht viel zu sehen.

Kunasek: Letztlich passt es auch nicht in ihr Weltbild. Die toleranzromantischen Pläne eines multikulturellen Miteinanders sind geplatzt. Jetzt sehen die anderen Parteien bedauerlicherweise, dass die Freiheitlichen mit ihren Warnungen richtig lagen. Wer eine konsequente Sicherheitspolitik und eine tatsächlich restriktive Migrationspolitik möchte, der muss die Freiheitlichen unterstützen. Die ÖVP ist eine reine Show-Truppe, die bisher keinerlei substantiell wirksame Maßnahmen realisieren konnte. Von den linken Parteien ist ohnehin nichts zu erwarten. Die Vertreter von SPÖ und Grünen scheuen es in ihrer politischen Kommunikation ja sogar, den Terrorakt klar der Islamistenszene zuzuordnen.

Vielen Dank für das Gespräch!

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Die ÖVP-nahe Studentenvertretung AktionsGemeinschaft soll seit Jahren mit einem radikalislamischen Studentenverein aus dem Umfeld der Milli-Görüs-Bewegung paktieren.

Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) zeigt in einer Pressemitteilung die Verstrickungen zwischen der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG), der Interkulturellen Studentenvereinigung (ISV) und der Islamischen Föderation Wien (IFW) auf, die als österreichische Ableger der Milli-Görüs-Bewegung gilt. So wird die ISV auf der Homepage des Milli-Görüs-Ablegers als deren studentische Gruppierung geführt und ist an derselben Adresse ansässig.

Die „Interkulturelle Studentenvereinigung“ ist auf der Homepage des Milli-Görüs-Ablegers vertreten.

Aber auch der eigene Social-Media-Auftritt des ISV offenbart klar die Zugehörigkeit zur radikal-islamistischen Bewegung: Auf der Facebook-Seite der ISV ist das Logo des deutschen Ablegers der Milli Görüs praktisch omnipräsent. Zudem organisiert und propagieren die ISV die Teilnahme von Jugendlichen am Uniday, einem weltweiten Vernetzungstreffen der Milli-Görüs-Bewegung. Milli Görüs ist laut dem deutschen Verfassungsschutz eine islamistische Bewegung mit mehreren Ablegern, die versuche, die in westlichen Ländern vorherrschende liberale Demokratie gegen ein islamisches System auszutauschen.

Judenhass bei Milli Görüs

Die komplexe Struktur der einzelnen Ableger erklärt sich vor allem durch die zahlreichen Verbote. Neben dem fundamentalistischen Religionsverständnis gilt Antisemitismus als einer der ideologischen Grundpfeiler der Bewegung. Gründer Necmettin Erbakan formulierte als Ziel, dass „Muslime in Deutschland an die Macht kommen, ob mit Blutvergießen oder ohne“. In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ sprach er sich darüber hinaus, für die Vernichtung des Staates Israel aus und behauptete, dass Juden die Welt beherrschen würden. Die IFW bestreitet das Naheverhältnis zur Milli-Görüs-Bewegung.

Milli Görüs Gründer im „Die Welt“-Interview

Der RFS weist in seiner Aussendung darauf hin, dass auf der Facebook-Seite der ISV sich aber mehrere Aufrufe zur Teilnahme an einer Pro-Palästina-Demo finden. Auf dem Sujet, mit dem für die Veranstaltung geworben wurde, wurde Israel von der Landkarte ausgelöscht und durch Palästina ersetzt. Bei der folgenden Demonstration sei es zu mehreren antisemitischen Vorfällen gekommen.

Pro-Palästina-Propaganda im Netz

Auch auf den privaten Accounts der ISV-Funktionäre ist Israels Politik ein zentrales Thema. Meryem Hatun Sahintürk (heute Meryem Tasdelen), die für die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft kandidierte, postet auf ihrer Facebook-Seite Anti-Israel-Propaganda und verharmlost mehrere dschihadistische Gruppierungen, unter anderem Al-Kaida, als „angebliche Islamisten“. Eines ihrer Profilbilder auf Facebook ist das R4bia-Symbol, welches gemeinhin der Muslimbruderschaft zugeschrieben wird.

Der Gruß der radikalen Islamisten bei Meryem Tasdelen

ÖVP-Studenten unterstützen Islamisten

All dies hinderte die AktionsGemeinschaft jedoch nicht daran, das politische Engagement der Islamisten bereits seit den frühen Anfängen zu unterstützen. Im ÖH-Wahljahr 2013 öffnete die AG ihre Listen für mehr als ein Dutzend ISV-Kandidaten. Im Gegenzug unterstützte die ISV mehrere Wahlkämpfe der AG öffentlichkeitswirksam. Des Weiteren wurden zweisprachig Flyer mit den Logos der AG sowie der ISV veröffentlicht, auf welchen den Wählern Gebetsräume auf der Universität versprochen wurden.

Im Jahr 2016 hielt der damalige AG-Bundesobmann und jetzige Pressesprecher von Finanzminister Gernot Blümel, Andreas Jilly, eine Rede bei einem islamischen Iftar-Fest der ISV. Kurz darauf gab die AG auf Facebook abermals bekannt, das Engagement der ISV an österreichischen Hochschulen zu unterstützen. Auffallend ist auch die religiös motivierte Geschlechtertrennung bei der ISV. Auf allen veröffentlichten Fotos sind Frauen und Männer klar getrennt. Wie mehrere Fotos belegen war dies auch bei Jillys Auftritt eindeutig der Fall – dieser sitzt strikt isoliert mit der Männer-Gruppe unter sich, abseits der der Frauen. Jilly sorgte bereits 2017 für mediale Aufmerksamkeit, als es unter seiner Obmannschaft zum AG-Jus-Skandal kam, bei welchem sich AG-Funktionäre in WhatsApp- und Facebook-Gruppen über den Holocaust lustig machten.

Keine Distanz zum Islamismus.

Antisemiten im AK-Bundesvorstand?

Aber auch im vergangenen Jahr seien gemeinsame Großveranstaltungen keine Seltenheit gewesen, so der RFS in seiner Aussendung. Im März bedankte sich der ISV auf Facebook, unter einem gemeinsamen Foto mit dem AG WU Vorsitzenden Lukas Fanninger, für „die seit vielen Jahren gelungene Kooperation“ mit der von AG-Funktionären dominierten ÖH WU. Mit am Bild ist Doppelfunktionär Osman Öztürk, der neben seinem Engagement im Umfeld der antisemitischen Milli-Görüs-Bewegung auch Mitglied des AG-Bundesvorstandes ist. Danach veranstaltete die ÖH WU, wie die Jahre zuvor auch, den „Study-Day“ der ISV, eine Art Studienmesse für Muslime auf der WU. Im Mai organisierte die ÖH WU, gemeinsam mit der ISV, ein interkulturelles WU-Iftar und stellte dafür abermals Räumlichkeiten der WU zur Verfügung. Auch dieses Jahr waren mehrere gemeinsame Veranstaltungen geplant.

Bis heute sind führende ISV-Funktionäre bei Vorfeldorganisationen der ÖVP, insbesondere der AG, tätig. Weiters folgen nach wie vor mehrere AG-Accounts der ISV auf Facebook, Twitter und Instagram.

RFS fordert klare Abgrenzung

RFS-Bundesobmann Lukas Heim zeigt sich über das Näheverhältnis der AG zur radikalislamschen Mili-Görus-Bewegung fassungslos: „Es ist absolut erschreckend, in welch großem Umfang in der ÖVP-nahen AG, über mehrere Jahre hinweg, islamistische Netzwerke über die ISV entstanden sind. Die engen Verstrickungen zu dieser antisemitischen Bewegung zeigen, dass es in der Aktionsgemeinschaft nach dem AG-Jus-Skandal, bei der Funktionäre antisemitische Postings verfasst haben, zu keiner inhaltlichen Aufarbeitung gekommen ist.“

„Antisemitismus und Islamismus haben in einer aufgeklärten, liberalen Gesellschaft keinen Platz“, betont RFS-Bundesobmann Heim, „daher müssen auch umgehend jegliche Kooperationen mit der ISV beendet werden. Darüber hinaus sollte das Rektorat der WU in Zukunft genauer prüfen, welche dubiosen Organisationen Festivitäten in den eigenen Räumlichkeiten abhalten. Spätestens wenn bei Veranstaltungen eine religiös motivierte Geschlechtertrennung vorherrscht und Frauen isoliert abseits der Männer sitzen müssen, sollten bei den Verantwortlichen die Alarmglocken läuten.“

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