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Islamisierung findet statt! FREILICH-Autor Irfan Peci zeigt, welche Aufgaben dem Staat obliegen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Als Allererstes obliegt es natürlich dem Staat, eine Islamisierung zu verhindern, nur leider tut er dies in Deutschland und Österreich nicht in dem Ausmaß, wie es nötig wäre. Offiziell schreiben sich fast alle konservativen beziehungsweise rechten politischen Parteien den Kampf gegen den Islamismus auf die Fahnen.

Alle konkreten Vorschläge von Irfan Peci lesen Sie im FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“.

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Seit der Enthauptung Samuel Patys am 16. Oktober 2020 in Frankreich durch einen tschetschenischen Islamisten sind selbst im linken Lager selbstkritische Stimmen zu vernehmen, die einen härteren Umgang mit dem Islamismus fordern, so beispielsweise von Juso-Chef Kevin Kühnert oder vom Grünen Robert Habeck. Die Mitte-rechts-Parteien, wie die CDU/CSU und in Österreich die ÖVP, werden da schon deutlicher und setzen konkrete Maßnahmen um, die angeblich zur  Eindämmung des Islamismus oder – in Österreich – des „politischen Islam“ führen sollen.

Oftmals werden vor allem nach islamistischen Terroranschlägen große Ankündigungen seitens aller Parteien gemacht, doch umgesetzt wird kaum etwas. Das, was umgesetzt wird, entpuppt sich fast immer als zahnloser Papiertiger, der in der Realität kaum Auswirkungen hat. Wie etwa das  Auslandsfinanzierungsverbot für Moscheen durch die ÖVP, wodurch man ein paar Moscheen schließen konnte, die kurz darauf alle wieder in Betrieb genommen wurden. Zu viele Schlupflöcher haben dieses Verbot vollkommen unbrauchbar gemacht, beispielsweise betraf das Verbot nur die laufenden Kosten der Moschee, nicht jedoch den Bau selbst. Unabhängig davon wäre auch das Verbot einer laufenden Finanzierung leicht für ausländische Staaten zu umgehen, indem man eine Stiftung als Zwischenstation einschaltet. Mehrere Moscheen, die medial ins Rampenlicht gerückt sind, aber auch ins Visier der Behörden, geben offen zu, Spenden aus dem Ausland erhalten zu haben, so auch das „Islamische Kulturzentrum Graz“. Dieses offene Bekenntnis hatte keinerlei Konsequenzen für die jeweiligen Moscheen. Wozu dient also dieses Gesetz?

Mitte-rechts-Parteien wie die ÖVP wollen durch solch populistische Maßnahmen, die den Anschein erwecken, man bekämpfe ernsthaft die Islamisierung, rechte Wählerstimmen abgreifen. Ganz nach dem Motto: Wozu braucht man überhaupt noch die AfD oder FPÖ, wenn die Mitte-rechts-Parteien dieses Problem in den Griff bekommen?

In Deutschland ist die Islamisierung mittlerweile so weit fortgeschritten, dass die CDU kaum noch versucht, den Anschein zu erwecken, sie würde entschlossen den Islamismus bekämpfen. Zu schnell führen solche Vorhaben zu „Rassismus“- und „Islamophobie“-Anschuldigungen, und man spürt schnell den enormen Druck seitens linker Presse, NGOs und Islamlobby. In der CSU meldet sich in regelmäßigen zeitlichen Abständen mal ein Einzelner des rechten Flügels der Partei zu Wort, der dann große Ankündigungen macht, doch umgesetzt wird das Gegenteil. So liest sich der Leitantrag der CSU zum politischen Islam zwar sehr schön, doch in Wahrheit setzt dann der CSU-Innenminister Horst Seehofer einen „Expertenkreis gegen Muslimfeindlichkeit“ ein, in dem genau jene Akteure sitzen, die selbst dem politischen Islam nahestehen.

Was jedoch wären denn sinnvolle staatliche Maßnahmen im Kampf gegen den Islamismus und allgemein gegen Islamisierung? Das sind Maßnahmen, die extrem effektiv wären, wenn man sie nur umsetzen würde, jedoch ist dies selbst den Mitte-rechts-Parteien aus  verschiedenen Gründen kaum möglich. Sinnvolle Maßnahmen wären:

– Abschiebung aller ausländischen (auch Doppelstaatsbürger) islamistischen Prediger, Gefährder, straffällig gewordener Islamisten und gewaltbereiter Dschihadisten. Das ist die Spitze des Eisberges und die Gruppe, von der die meiste Gefahr ausgeht. Zum Schutze der Bevölkerung und als Präventionsmaßnahme gegen  Terroranschläge muss man diese Personengruppe schnell außer Landes schaffen. Selbstverständlich werden die Herkunftsländer sich erstmal wehren, ihre eigenen Bürger zurückzunehmen. Mittels politischen und wirtschaftlichen Drucks wären solche starken und reichen Länder wie Deutschland und Österreich trotzdem in der Lage, dies durchzusetzen. Man könnte diesen Ländern beispielsweise alle Fördergelder streichen, und selbst wenn man sie am Ende dafür bezahlen muss, sollte man auch davor nicht zurückschrecken, schließlich sollte für die Sicherheit der eigenen Bürger kein Preis zu hoch sein.

– Einreiseverbot für islamistische Prediger/Gelehrte, Missionierungsorganisationen, einflussreiche Islamisten und alle anderen Akteure, die eine gewaltsame oder auch friedlich vonstattengehende Islamisierung als Ziel haben.

– Schließung aller islamischen Einrichtungen, die radikales staats- und gesellschaftsfeindliches Gedankengut verbreiten. In erster Linie wären hiervon… (weiterlesen im FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“).

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Islamexperte und FREILICH Autor Irfan Peci nennt in seinem Buch „Wider die Islamisten“ konkrete Punkte, wie Islamismus entgegengewirkt werden kann.

Oft wird die Frage gestellt, was jeder Einzelne denn gegen Islamisierung tun könne. Diese Frage ist durchaus nicht leicht zu beantworten, da es in der derzeitigen komplizierten Situation vieles zu beachten gibt. Denn im Gegensatz zum hauptberuflichen Aktivisten will der Durchschnittsbürger keine negativen Konsequenzen seine eigene Existenz betreffend in Kauf nehmen.

Alle konkreten Vorschläge von Irfan Peci lesen Sie im FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“.

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Gleichzeitig macht man sich natürlich durch sein Engagement auch Feinde, die einem schaden wollen. Fehlendes Fachwissen und zu wenig Erfahrung stellen ebenfalls Hürden dar, von denen die meisten Aktivisten  denken, sie nicht überwinden zu können.

Daher hier eine kurze Anleitung, mit der jeder einen Beitrag zum Kampf gegen Islamisierung leisten kann, man muss aber gewisse Kenntnisse und bestimmte  Fähigkeiten beachten. Man muss auch negative Folgen für den Einzelnen einkalkulieren, doch diese sollten sich bei dieser Form des Low-level-Aktionismus im Rahmen des Erträglichen bewegen bzw. beschränken lassen.

Daher sind auch einige Vorgaben enthalten, die unbedingt zu beachten sind, wenn man sich selbst nicht angreifbar machen will. Falls es doch mal negative Konsequenzen gibt, dass man beispielsweise von Islamisten als „Islamhasser“ gebrandmarkt wird und diese Information im eigenen Umfeld kursiert, muss man sich eben bewusst machen, dass es ganz ohne Opfer auch nicht geht.

Der Kampf für das Eigene ist immer auch mit einer gewissen Opferbereitschaft verbunden. Im Gegensatz zu 1683 und anderen Abwehrkämpfen verlangt jedoch heute niemand mehr, dass man sein Leben opfert. Man muss nur aufstehen und laut und deutlich „Nein“ sagen.

Phase 1: Identifikation

Identifiziere die Islamisierungsschwerpunkte, nennen wir sie „Islamisierungsbeschleuniger“, vor Ort und in näherer Umgebung. Wenn du im deutschsprachigen Raum in einer Großstadt lebst, wirst du dabei keine großen Probleme haben. Lebst du eher im ländlichen Raum, schau dir die nächste große Stadt an, wobei bei genauerem Hinsehen der Islamismus längst auch im ländlichen Raum Einzug gehalten hat.

Orte und Symbole der Islamisierung sind hauptsächlich Moscheen, islamische Kulturvereine, Koranschulen, Bildungseinrichtungen, Hilfsorganisationen, Halal-Metzgereien und Restaurants etc. Hast du einen oder mehrere solcher Orte identifiziert, startet Phase zwei.

Phase 2: Informationsgewinnung

Sammle so viele Informationen wie möglich über das jeweilige Ziel. In Zeiten von Social Media kann man allein durch Onlinerecherche sehr viele Informationen gewinnen. Ziel ist es hierbei, möglichst belastende Informationen zu sammeln, die man in den nächsten Phasen dann benutzen kann. Solch belastende Informationen sind islamistische Aktivitäten jeglicher Art.

Ist das Ziel beispielsweise eine Moschee, so schaut man, ob dort bekannte Hassprediger und Islamisten ein- und ausgehen. Auch investigative Recherchemöglichkeiten sollten genutzt werden. Man kann beispielsweise jemand Geeigneten in die Moschee schicken, der die Predigten aufnimmt und sie nachher auswerten kann.

Gespräche mit Nachbarn und andere mögliche Informationsquellen, durch die man an belastende Informationen kommen könnte, können auch Erkenntnisse bringen. Merke: Ziel der Aufklärung sind radikale Islamisten, nie Menschen, die „nur“ eine Religion haben und ausüben.

Phase 3: Aktion

Nach der Informationssammlung und Auswertung entwirft man konkrete Aktionen, um öffentlich über die Islamisten aufzuklären und im Idealfall den Stillstand ihrer Aktivitäten zu bewirken. Im Falle einer Moschee wäre es die Moscheeschließung. Bleiben wir beim Beispiel: Man hat eine Moschee als Ziel und belegbare, belastende Informationen angehäuft. Dann verbreitet man diese Informationen, macht sie öffentlich bekannt und erzeugt so Druck. In Form von Texten und Videos fasst man alles Belastende zusammen und verbreitet es… (weiterlesen im FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“).

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Islamisierungsgegner, oft als „Islamophobe“ von Medien verunglimpft, versuchen hauptsächlich in zwei Bereichen, die Islamisierung zu bekämpfen. Zum einen auf intellektueller-geistiger Ebene und zum anderen durch Aktivismus.

Was den ersten Bereich betrifft, so kann man seine Bedeutung gar nicht unterschätzen, denn damit legt man den Grundstein für eine erfolgreiche Abwehr der  Islamisierung Europas. Dabei gibt es viele verschiedene Ebenen in dieser geistigen Auseinandersetzung, doch hauptsächlich geht es darum, auf einer geistig-ideologischen Ebene den politischen Islam zu verstehen und abzuwehren.

Was gegen Islamisierung getan werden kann, schildert Irfan Peci im neuen FREILICH Politikon.

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Doch wo greift der politische Islam uns überhaupt an? Grundsätzlich wäre eine Koexistenz mit Islam und Muslimen in Europa möglich, genauso wie mit allen anderen Religionen und ihren Anhängern. Der wesentliche Unterschied zu anderen Religionen in Europa ist jedoch, dass diese sich auf das Spirituelle ihrer Religion beschränken und keine direkten politischen Interessen verfolgen. Sie wollen auch nicht systematisch das politische System in Europa  unterwandern, beeinflussen und die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten umkehren.

Genau das macht und will jedoch der politische Islam. Eine Methode solcher „geistigen Angriffe“ ist die gut  organisierte und in ganz Europa durchgeführte aggressive Missionierung für den Islam. Der Gedanke dahinter ist ziemlich simpel: Wenn genug Europäer den Islam annehmen, hat man  zusammengenommen mit den muslimischen Migranten irgendwann eine zahlenmäßige Überlegenheit und kann die Machtverhältnisse umkehren, mehrere deutschsprachige Salafistenprediger haben diesen Gedanken öffentlich öfter geäußert. In der Demokratie entscheidet nämlich die Mehrheit.

Mit der „Lies!“-Aktion gab es mehrere Jahre lang in fast allen größeren deutschsprachigen Städten inklusive Österreich und der Schweiz salafistische Missionierungsstände. Erst nachdem immer mehr dieser neu gewonnen Anhänger sich terroristischen Gruppierungen in Syrien angeschlossen hatten, stoppte der deutsche Innenminister mit einem Vereinsverbot diese Umtriebe.

Doch es wird weiter missioniert. In Österreich gibt es mit der „Iman“-Organisation eine Gruppe junger Muslime, die von Salafisten aus Großbritannien unterstützt wird und im Prinzip die Missionierung der „Lies!“-Aktion fortführt. Besonders problematisch ist hierbei, dass sie eigens dazu geschaffene Workshops im gesamten deutschsprachigen Raum abhalten, in denen das Christentum „widerlegt“ und aufgezeigt werden soll, dass „der Islam die einzig wahre Religion ist“.

In diesem Workshop wird versucht, Zweifel an der Richtigkeit des Christentums zu begründen, dabei konzentriert man sich besonders auf das Prinzip der Dreieinigkeit, aber auch auf „Fehler in der Bibel“. Mit diesem Halbwissen wird dann versucht, Bürger in Gespräche zu verwickeln, in ihnen Zweifel an ihrem Glauben zu säen und gleichzeitig natürlich für den Islam als einzig wahre Religion zu werben. Selbstverständlich werben auch andere Religionen in Europa um neue Anhänger, doch keine Religion tut dies auf so aggressive Art und Weise… (weiterlesen im FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“).

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Welche Lösung bietet die politische Rechte in Sachen Islamisierung? Hier fällt auf, dass sie bei der Problemlösung fast ausschließlich staatliche Maßnahmen vorschlägt. Das Problem hierbei ist, dass dies, solange man nicht die politische Macht hat, vollkommen zwecklos und utopisch ist.

Das würde  in der Umsetzung bedeuten, dass die Islamisierung ungehindert voranschreiten würde, bis irgendeine rechte Partei irgendwann Verantwortung trägt und das Ruder herumreißt. Ob dies  überhaupt in nächster Zeit noch einmal passieren wird, ist angesichts der aktuellen Situation von FPÖ und AfD äußerst fraglich.

Welche Strategien gegen Islamisten tatsächlich greifen, schildert Irfan Peci im neuen FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“

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Das heißt also, man braucht zivilgesellschaftliche De-Islamisierungskonzepte, die auch außerhalb staatlicher Befugnisse umsetzbar sind. Übrigens, selbst mit staatlichen Befugnissen werden bei einer gewünschten vollständigen De-Islamisierung immer auch Bereiche übrig bleiben, in der mehr die Zivilgesellschaft als nur der Staat gefordert ist.

Die kurze Zeitspanne der türkis-blauen Regierung hat deutlich gezeigt, dass das Islamismusproblem sich nicht automatisch  mit einer rechten Partei in der Regierung löst, was letztlich nachvollziehbar ist. Ein jahrzehntelang bestehendes Problem ist nicht in wenigen Jahren zu lösen. Zugegebenermaßen wird eine gründliche De-Islamisierung ohne politische Macht zwar nicht vollständig umzusetzen sein, aber die fehlenden staatlichen Befugnisse sollten Patrioten selbstverständlich nicht von der Verantwortung entbinden, ihre Heimat vor einer Islamisierung zu schützen. Abgesehen also von der patriotischen Pflicht, sich der Islamisierung der Heimat entgegenzustellen, würde eine Durchführung der Summe aller vorgeschlagenen De-Islamisierungskonzepte die voranschreitende Islamisierung verlangsamen oder sogar lähmen.

Dieser Zeitgewinn wäre enorm wichtig, da in den folgenden Jahren rechte oder islamkritische Parteien absehbar eben nicht die Regierung bilden werden. Und nur diese allein scheinen den Willen zu haben, sich dem Problem entgegenzustellen. Wobei der Wille, die Entwicklung zu stoppen, ohnehin sehr spät aufgekommen ist … Denn je vorangeschrittener die  muslimische Veränderung der Gesellschaft ist, umso schwieriger wird die De-Islamisierung selbst mit der entsprechenden politischen Macht und den nötigen staatlichen Befugnissen.

Die zentrale Forderung der Rechten in Bezug auf die Lösung des beispielweise ethnischen Wandels ist die  Remigration. Doch selbst für den Fall, man führte sie durch, würde es… (weiterlesen im FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“).

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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In POLITIKON Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

Endzeitprophezeiungen nehmen einen wichtigen Teil in der Ideologie, Strategie und der Propaganda der Islamisten ein, wonach eines Tages die ganze Welt islamisch wird und somit ein ewiger Konflikt zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen bevorsteht – bis zu diesem Tage. Die wesentlichste Aufgabe der Islamisten sei daher die Islamisierung, bis ihnen keiner mehr widerspricht, so Irfan Peci in seinem Buch.

Eine freie Gesellschaft könne das nicht akzeptieren. Daher sei es wichtig, Strategien gegen die Islamisten zu entwickeln, die es nicht schaffen in dieser Gesellschaft zu leben. Einsatz für Freiheit heißt: Widerstand gegen jegliche Islamisierung. Dazu brauche es konkrete Strategien, die Peci in seinem Buch darlegt.

Irfan Peci, geboren 1989 in Serbien, aufgewachsen in Bayern, schließt sich als Jugendlicher der islamistischen Bewegung an. In Haft findet ein Umdenkprozess statt. Heute engagiert sich Peci hauptsächlich in der Aufklärung über die Gefahren des Islamismus und arbeitet als Autor und Politikberater.

POLITIKON 2 „Wider die Islamisten“ von Irfan Peci kostet Euro 9,50 und ist im FREILICH Buchladen erhältlich.

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Was bringt der Terror in Europa? Wie wandelt sich der Krieg? FREILICH hat mit dem Militärhistoriker Martin van Creveld über globale Konflikte und den deutschen Kampf gegen militärische Traditionen gesprochen.

FREILICH: Herr van Creveld, Anfang Oktober ist Wien von einem islamistischen Terroranschlag erschüttert worden. Ein junger albanischstämmiger Mann hat mehrere Menschen getötet, viele verletzt und ist von der Polizei neutralisiert worden. Wie lange werden wir solche Bilder in Europa noch sehen?

Martin van Creveld: Ich bin Historiker, also lassen Sie mich diese Frage mit einer Geschichte beantworten. Israel hatte einst einen Mossad-Agenten. Sein Name war Rafi Eitan, und 1961 leitete er  jene Truppe, die Adolf Eichmann aufgespürt und nach Israel gebracht hat. Jahre später diente er dem damaligen Premierminister Yitzhak Rabin (1974–1977) als Antiterrorberater. Irgendwann stellte ihm ein Journalist die Frage, wie lange der palästinensische Terror, der zu dieser Zeit hauptsächlich aus dem Libanon kam, denn noch andauern würde. Er zitierte einen Bibelvers und antwortete: „40 Jahre.“ Daraufhin wurde ihm gesagt, dass er, auch wenn er Terrorismusexperte sei, wohl nichts über Öffentlichkeitsarbeit wisse und besser den Mund halten solle. Seither sind mehr als 40 Jahre vergangen, doch der Terror ist immer noch sehr präsent und wird allem Anschein nach auch nicht so bald verschwinden.

Sie haben sich intensiv mit Guerillakrieg beschäftigt. Kann man Attentate, wie sie in Europa inzwischen recht regelmäßig zu sehen sind und die mit immer einfacheren Mitteln – Messer oder Fahrzeug – umgesetzt werden, militärisch begreifen und beschreiben? Ist das noch eine Form von Krieg?

Das hängt ganz davon ab, wie man Krieg definiert. Cicero etwa – und nach ihm auch Personen wie Hugo Grotius und Thomas Hobbes – sah Krieg als einen Rechtszustand, in dem gewisse Dinge erlaubt sind, die in Zeiten des Friedens nicht erlaubt sind. Wenn man diese Definition akzeptiert, so ist Terrorismus als etwas Illegales kein Krieg, sondern eine Form von Verbrechen. Man könnte es allerdings auch mit Clausewitz sagen, für den Krieg ein von der Politik inspirierter Akt der Gewalt ist, um Ziele zu erreichen, die andere als rein persönliche sind. Geht man nach dieser Definition, so lautet die Antwort ganz klar Ja. Wie dem auch sei, die Art der eingesetzten Waffen hat damit nichts zu tun. Man kann Kriege mit Panzern, mit Messern oder mit beidem führen. Für den Einsatz beider Waffenarten hat sich neuerdings sogar eine eigene Bezeichnung etabliert, die hybride Kriegsführung.

Es gibt bei uns die vielfach geäußerte – wie wir meinen: beschwichtigende – Meinung, dass der Islamismus oder auch der extremistische Dschihadismus, wie man in ihn in Irak und Syrien sehen konnte, „nichts mit dem Islam zu tun“ habe. Stimmt das?

Der Islam ist – wie alle anderen Religionen auch – das, was die Gläubigen daraus machen. In anderen Worten: Es gibt nicht „den“ Islam. Was es aber schon gibt, sind verschiedene Gruppen. Manche von ihnen sind größer und manche kleiner, manche haben mehr Einfluss und manche weniger. Jede von ihnen interpretiert den betreffenden Glauben anders. Nehmen wir zum Beispiel den Dschihad. Für einige Moslems ist der Kampf gegen Ungläubige und der Sieg über sie das allerwichtigste Gebot. Andere wiederum behaupten, dass dieser Begriff sich nicht auf physische Kriegsführung mittels Panzer und/oder Messer beziehe, sondern auf den inneren Kampf gegen die Sünde, den jeder Menschen mit sich selbst austragen muss. Sowohl der Koran als auch die Sammlung der Aussagen Mohammeds stützen diese zwei Interpretationen in gewisser Weise. Ähnliches lässt sich auch über jede andere Religion (und Ideologie), die existiert oder jemals existiert hat, sagen.

Nehmen wir zum Beispiel das moderne Christentum. Es fußt angeblich auf Liebe, Toleranz und Vergebung: „Wenn dich einer auf die rechte Wange schlägt, dann halte ihm auch die andere hin“, sagte Jesus. Doch er sagte auch: „Denkt nicht, ich sei gekommen, um Frieden auf die Erde zu bringen. Ich bin nicht gekommen, um Frieden zu bringen, sondern das Schwert.“ Wenn man sich mit der Geschichte des Christentums beschäftigt, wird schnell deutlich, dass es Zeiten gab, in denen es eine äußerst kriegerische Religion war. Und zwar so sehr, dass sich beliebig viele ihrer Anhänger an kriegerischen Handlungen beteiligten, die wir die Kreuzzüge nennen, und sie seit Kolumbus eine entscheidende Rolle bei der Eroberung ganzer Kontinente durch Europa und der Ausrottung von Millionen ihrer Bewohner gespielt hat. Und so sehr, dass sich Christen zwischen 1566 und 1598 – in den Hugenottenkriegen – und zwischen 1618 und 1648 – im Dreißigjährigen Krieg – dazu aufmachten, sich gegenseitig in großer Zahl zu töten.

Noch sind wir aber auch nicht über den Berg. Ein Freund und britischer General im Ruhestand meinte einst zu mir, dass die Motive für den Nordirland-Konflikt keine sozialen oder wirtschaftlichen, sondern religiöse seien – so schlicht und einfach. Als Jugoslawien im Jahr 1991 zu zerfallen begann, spielte das serbisch-orthodoxe Christentum eine äußerst entscheidende Rolle. Und was sollen wir über jenen jüdischen Siedler sagen, der davon überzeugt ist, dass die Eroberung des Westjordanlandes ein gottgegebenes Gebot sei? Um auf den Islam zurückzukommen: Es hängt alles davon ab, welche Gruppe von Moslems…

Wie es weitergeht, lesen Sie in der aktuellen FREILICH Ausgabe No. 11: HIER im FREILICH Buchladen bestellen!

In der Druckausgabe lesen Sie die Antworten u.a. auf folgende Fragen:

Israel und Europa scheinen immer mehr gemeinsam zu haben, so auch, dass es muslimische Minderheiten oder lokal auch Mehrheiten gibt, mit denen man zusammenlebt. Was kann Europa von Israel lernen?

Wenn Terrorismus eine neue Form des Krieges ist, eine erste Stufe der Eskalation, was wird Ihrer Meinung nach noch auf Europa zukommen?

Seit Osama bin Laden seine Flugzeuge in die zwei Türme in New York geschickt hat, gibt es einen globalen „War on Terror“, der nicht nur von den USA geführt wird. Wie ist die Bilanz dieses Krieges? Hat er nicht mehr geschadet als genutzt?

Welche Meinung haben Sie vom deutschen Militär? Wie sehen Sie die Bundeswehr heutzutage?

Die Bundeswehr, aufgebaut von Wehrmachtssoldaten, hat sich immer schwergetan mit ihrer eigenen, deutschen Tradition. Wie sollte eine moderne deutsche Armee damit umgehen? Wie wichtig ist überhaupt Tradition für Armeen?

Herr van Creveld, Sie haben sich ihr ganzes Leben mit Militär und Krieg beschäftigt. Was halten Sie vom Frieden?

Und vieles mehr…


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) und der freiheitliche Grazer Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio sagen dem Islamismus den Kampf an. Wir haben mit ihnen über die islamistische Szene gesprochen und sie gefragt, wie man dieses Problems Herr werden kann.

FREILICH Magazin: Laut Verfassungsschutz befinden sich aktuell rund 2.000 Islamisten in Graz. Das ist eine beachtliche Zahl! Wie genau ist diese Szene organisiert?

Mario Kunasek: Aus diversen Publikationen die steirische Islamistenszene betreffend geht hervor, dass sich diese Personen vor allem auch in „Hinterhof-Gebetshäusern“ und sogenannten Moscheevereinen organisieren. Die Hälfte der in Graz angesiedelten Moscheevereine werden als radikal eingestuft. Diese Strukturen müssen mit aller Härte des Gesetztes zerschlagen werden. Nur so kann es gelingen, den politischen Islam zurückzudrängen. Das Problem an diesen 2.000 Islamisten ist, dass sie unsere Werteordnung kategorisch ablehnen. Aus freiheitlicher Sicht gilt es, diesen Personen zu sagen: Wenn ihr unsere Lebensweise nicht akzeptiert, dann verlasst unser Land!

Wir müssen durchgreifen

Welche konkreten Schritte müssen jetzt unbedingt gesetzt werden?

Mario Eustacchio: Wir müssen durchgreifen und sämtliche radikale Moscheen schließen. Es kann nicht sein, dass mitten in unseren Städten Menschen radikalisiert werden und wir das dulden. Es ist vollkommen unverständlich, dass Personen nach Syrien reisen, dort Menschen ermorden und dann weiterhin österreichische Staatsbürger bleiben dürfen. Für uns Freiheitliche war es eigentlich immer schon klar: Nicht mehr Österreicher werden Terroristen, sondern immer mehr Terroristen werden Österreicher. Es ist kein Menschenrecht nach Österreich einzuwandern und es ist auch kein Menschenrecht die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen.

Inwieweit versuchen Islamisten ihre Vorstellungen eines Gottesstaates politisch zu erreichen? Gibt es Kontakte der anderen Parteien zu Islamisten und ihren Hintermännern?

Kunasek: Wir haben im vergangenen Wien-Wahlkampf gesehen, dass hier zwischen der islamischen Szene und der Wiener SPÖ durchaus Kontakte bestehen dürften. Ähnliche Konstellationen in der Steiermark sind mir zwar nicht unmittelbar bekannt, aber ich würde sie keinesfalls kategorisch ausschließen. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass nach diesem islamistischen Angriff auf die Bundeshauptstadt die Verbindungen zu den Islamisten und dem politischen Establishment in diesem Land verstärkt in den Fokus rücken werden.

Zu viele Islamisten, zu wenige Ermittler

Der Aufdecker Shams Ul-Haq warnt in seinem Buch „Eure Gesetze interessieren mich nicht – Undercover in europäischen Moscheen – wie Muslime radikalisiert werden“ davor, dass Polizei und Politik nicht einmal im Ansatz wissen, was im islamistischen Untergrund gerade aufgebaut und geplant wird. Welche Mittel müssen der Polizei zur Verfügung gestellt werden, damit sie effizient arbeiten kann?

Eustacchio: Es scheitert hier hauptsächlich an den personellen Kapazitäten. Die Anzahl der Islamisten ist in den letzten Jahren derart gestiegen, dass man in den Behörden massiv unterbesetzt ist. Um diese Szene überwachen zu können braucht es dringend eine personelle Aufstockung der zuständigen Behörden. Hoffentlich erkennen nun auch die Verantwortlichen die dringende Notwendigkeit hier Geld in die Hand zu nehmen.

Sie fordern eine „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ für Graz, um die islamistische Szene in der Steiermark besser überwachen zu können. Welche konkreten Aufgaben soll diese Dokumentationsstelle übernehmen?

Kunasek: Es gibt bereits ein Konzept für Wien zur Einrichtung einer solchen Stelle. Wichtig ist, dass alle Daten über die Islamisten-Szene behördenübergreifend gesammelt werden. In diesem Zusammenhang fordert die FPÖ Steiermark auch die Vorlage eines steirischen Islamismusberichts. Die politischen Verantwortungsträger müssen transparent in diesem so gefährlichen Bereich informiert werden. In letzter Zeit mussten wir feststellen, dass parlamentarische Anfragen an den Noch-Innenminister Karl Nehammer zum Thema Islamismus nicht mehr ordentlich beantwortet werden. Kern dieser neu zu schaffenden Institution in Graz soll es sein, Daten und Fakten zu sammeln und diese mit den politischen Verantwortlichen sowie den Sicherheitsbehörden auszutauschen. Auch die vielseitigen politischen Ziele des Islam sollten im Rahmen dieser Stelle wissenschaftlich basiert analysiert werden.

Wien führt zu einem Umdenken

Die FPÖ warnt schon sehr lange vor islamistischen Umtrieben. Auf wie viel Gegenliebe stoßen diese Warnungen bei den anderen Parteien und warum reagieren diese nur sehr zögerlich auf das islamistische Bedrohungspotential?

Eustacchio: Gewisse Parteien haben unsere Warnungen immer schon ignoriert. Man wollte es schlichtweg nicht wahrhaben, dass unsere vollkommen verfehlte Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte zu diesen islamistischen Parallelkulturen geführt hat. Man hat hier ganz einfach weggesehen um sich nicht der Realität stellen zu müssen, dass die österreichische Integrationspolitik versagt hat. Man hat zu lange geglaubt, dass Österreich in Bezug auf islamistischen Terror eine „Insel der Seligen“ ist. Ob die Morde in Wien hier zu einem Umdenken führen werden, wird sich zeigen. Es würde mich ehrlich gesagt aber überraschen, wenn die gleichen Personen die 2015 klatschend auf den Bahnhöfen standen nun ihre Fehler eingestehen würden. Bis jetzt ist davon jedenfalls nicht viel zu sehen.

Kunasek: Letztlich passt es auch nicht in ihr Weltbild. Die toleranzromantischen Pläne eines multikulturellen Miteinanders sind geplatzt. Jetzt sehen die anderen Parteien bedauerlicherweise, dass die Freiheitlichen mit ihren Warnungen richtig lagen. Wer eine konsequente Sicherheitspolitik und eine tatsächlich restriktive Migrationspolitik möchte, der muss die Freiheitlichen unterstützen. Die ÖVP ist eine reine Show-Truppe, die bisher keinerlei substantiell wirksame Maßnahmen realisieren konnte. Von den linken Parteien ist ohnehin nichts zu erwarten. Die Vertreter von SPÖ und Grünen scheuen es in ihrer politischen Kommunikation ja sogar, den Terrorakt klar der Islamistenszene zuzuordnen.

Vielen Dank für das Gespräch!

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Die ÖVP-nahe Studentenvertretung AktionsGemeinschaft soll seit Jahren mit einem radikalislamischen Studentenverein aus dem Umfeld der Milli-Görüs-Bewegung paktieren.

Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) zeigt in einer Pressemitteilung die Verstrickungen zwischen der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG), der Interkulturellen Studentenvereinigung (ISV) und der Islamischen Föderation Wien (IFW) auf, die als österreichische Ableger der Milli-Görüs-Bewegung gilt. So wird die ISV auf der Homepage des Milli-Görüs-Ablegers als deren studentische Gruppierung geführt und ist an derselben Adresse ansässig.

Die „Interkulturelle Studentenvereinigung“ ist auf der Homepage des Milli-Görüs-Ablegers vertreten.

Aber auch der eigene Social-Media-Auftritt des ISV offenbart klar die Zugehörigkeit zur radikal-islamistischen Bewegung: Auf der Facebook-Seite der ISV ist das Logo des deutschen Ablegers der Milli Görüs praktisch omnipräsent. Zudem organisiert und propagieren die ISV die Teilnahme von Jugendlichen am Uniday, einem weltweiten Vernetzungstreffen der Milli-Görüs-Bewegung. Milli Görüs ist laut dem deutschen Verfassungsschutz eine islamistische Bewegung mit mehreren Ablegern, die versuche, die in westlichen Ländern vorherrschende liberale Demokratie gegen ein islamisches System auszutauschen.

Judenhass bei Milli Görüs

Die komplexe Struktur der einzelnen Ableger erklärt sich vor allem durch die zahlreichen Verbote. Neben dem fundamentalistischen Religionsverständnis gilt Antisemitismus als einer der ideologischen Grundpfeiler der Bewegung. Gründer Necmettin Erbakan formulierte als Ziel, dass „Muslime in Deutschland an die Macht kommen, ob mit Blutvergießen oder ohne“. In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ sprach er sich darüber hinaus, für die Vernichtung des Staates Israel aus und behauptete, dass Juden die Welt beherrschen würden. Die IFW bestreitet das Naheverhältnis zur Milli-Görüs-Bewegung.

Milli Görüs Gründer im „Die Welt“-Interview

Der RFS weist in seiner Aussendung darauf hin, dass auf der Facebook-Seite der ISV sich aber mehrere Aufrufe zur Teilnahme an einer Pro-Palästina-Demo finden. Auf dem Sujet, mit dem für die Veranstaltung geworben wurde, wurde Israel von der Landkarte ausgelöscht und durch Palästina ersetzt. Bei der folgenden Demonstration sei es zu mehreren antisemitischen Vorfällen gekommen.

Pro-Palästina-Propaganda im Netz

Auch auf den privaten Accounts der ISV-Funktionäre ist Israels Politik ein zentrales Thema. Meryem Hatun Sahintürk (heute Meryem Tasdelen), die für die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft kandidierte, postet auf ihrer Facebook-Seite Anti-Israel-Propaganda und verharmlost mehrere dschihadistische Gruppierungen, unter anderem Al-Kaida, als „angebliche Islamisten“. Eines ihrer Profilbilder auf Facebook ist das R4bia-Symbol, welches gemeinhin der Muslimbruderschaft zugeschrieben wird.

Der Gruß der radikalen Islamisten bei Meryem Tasdelen

ÖVP-Studenten unterstützen Islamisten

All dies hinderte die AktionsGemeinschaft jedoch nicht daran, das politische Engagement der Islamisten bereits seit den frühen Anfängen zu unterstützen. Im ÖH-Wahljahr 2013 öffnete die AG ihre Listen für mehr als ein Dutzend ISV-Kandidaten. Im Gegenzug unterstützte die ISV mehrere Wahlkämpfe der AG öffentlichkeitswirksam. Des Weiteren wurden zweisprachig Flyer mit den Logos der AG sowie der ISV veröffentlicht, auf welchen den Wählern Gebetsräume auf der Universität versprochen wurden.

Im Jahr 2016 hielt der damalige AG-Bundesobmann und jetzige Pressesprecher von Finanzminister Gernot Blümel, Andreas Jilly, eine Rede bei einem islamischen Iftar-Fest der ISV. Kurz darauf gab die AG auf Facebook abermals bekannt, das Engagement der ISV an österreichischen Hochschulen zu unterstützen. Auffallend ist auch die religiös motivierte Geschlechtertrennung bei der ISV. Auf allen veröffentlichten Fotos sind Frauen und Männer klar getrennt. Wie mehrere Fotos belegen war dies auch bei Jillys Auftritt eindeutig der Fall – dieser sitzt strikt isoliert mit der Männer-Gruppe unter sich, abseits der der Frauen. Jilly sorgte bereits 2017 für mediale Aufmerksamkeit, als es unter seiner Obmannschaft zum AG-Jus-Skandal kam, bei welchem sich AG-Funktionäre in WhatsApp- und Facebook-Gruppen über den Holocaust lustig machten.

Keine Distanz zum Islamismus.

Antisemiten im AK-Bundesvorstand?

Aber auch im vergangenen Jahr seien gemeinsame Großveranstaltungen keine Seltenheit gewesen, so der RFS in seiner Aussendung. Im März bedankte sich der ISV auf Facebook, unter einem gemeinsamen Foto mit dem AG WU Vorsitzenden Lukas Fanninger, für „die seit vielen Jahren gelungene Kooperation“ mit der von AG-Funktionären dominierten ÖH WU. Mit am Bild ist Doppelfunktionär Osman Öztürk, der neben seinem Engagement im Umfeld der antisemitischen Milli-Görüs-Bewegung auch Mitglied des AG-Bundesvorstandes ist. Danach veranstaltete die ÖH WU, wie die Jahre zuvor auch, den „Study-Day“ der ISV, eine Art Studienmesse für Muslime auf der WU. Im Mai organisierte die ÖH WU, gemeinsam mit der ISV, ein interkulturelles WU-Iftar und stellte dafür abermals Räumlichkeiten der WU zur Verfügung. Auch dieses Jahr waren mehrere gemeinsame Veranstaltungen geplant.

Bis heute sind führende ISV-Funktionäre bei Vorfeldorganisationen der ÖVP, insbesondere der AG, tätig. Weiters folgen nach wie vor mehrere AG-Accounts der ISV auf Facebook, Twitter und Instagram.

RFS fordert klare Abgrenzung

RFS-Bundesobmann Lukas Heim zeigt sich über das Näheverhältnis der AG zur radikalislamschen Mili-Görus-Bewegung fassungslos: „Es ist absolut erschreckend, in welch großem Umfang in der ÖVP-nahen AG, über mehrere Jahre hinweg, islamistische Netzwerke über die ISV entstanden sind. Die engen Verstrickungen zu dieser antisemitischen Bewegung zeigen, dass es in der Aktionsgemeinschaft nach dem AG-Jus-Skandal, bei der Funktionäre antisemitische Postings verfasst haben, zu keiner inhaltlichen Aufarbeitung gekommen ist.“

„Antisemitismus und Islamismus haben in einer aufgeklärten, liberalen Gesellschaft keinen Platz“, betont RFS-Bundesobmann Heim, „daher müssen auch umgehend jegliche Kooperationen mit der ISV beendet werden. Darüber hinaus sollte das Rektorat der WU in Zukunft genauer prüfen, welche dubiosen Organisationen Festivitäten in den eigenen Räumlichkeiten abhalten. Spätestens wenn bei Veranstaltungen eine religiös motivierte Geschlechtertrennung vorherrscht und Frauen isoliert abseits der Männer sitzen müssen, sollten bei den Verantwortlichen die Alarmglocken läuten.“

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