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Auf Wienerisch gesagt: Es ist ein richtiges „Gfrett“ mit Sebastian Kurz, dem jungen Bundeskanzler Österreichs. Wenn er vor den Medien auftritt, die er dank der „message control“ gut im Zaum hält, so hängt nach wie vor die Mehrheit der Österreicher an seinen geschickt gedrechselten Worten. Das ist immer noch so, obgleich Kurz sich in der Wählergunst einem Abwärtstrend gegenüber sieht und insgesamt sein Glanz nunmehr verblasst. Dafür gibt es objektive Gründe. Ein Kommentar von Gerulf Stix.

Seit Sebastian Kurz mit einer Anklage seitens der von ihm mit sehr fragwürdigen Methoden angegriffenen Justiz rechnen muss, gelingt es ihm nur mit zunehmender Mühe, auf dem glatten Wiener Parkett nicht auszurutschen und seine Dominanz aufrecht zu erhalten. Sein Konflikt mit der von ihm kritisierten Justiz, insbesondere der rötlich eingefärbten Staatsanwaltschaft gegen Korruption, ist keineswegs ausgestanden.

Im Zuge der Auseinandersetzungen, die mittlerweile die Öffentlichkeit erreicht haben, ist mehr und mehr zutage getreten, wie sehr es – im Hintergrund seit Langem – um knallharte Machtpolitik der ÖVP bei der Besetzung (oder Wiederbesetzung) von Beamten- und Vorstandsposten geht. Was die propagandistisch angekündigte „neue Politik“ durch den glamourösen Bundeskanzler anbelangt, so ist von dieser im Licht der jüngst offenkundig gewordenen Fakten nichts mehr übrig geblieben.

Ob es um Einflussnahmen beim Verfassungsschutz geht – einem Dauerbrenner, bei dem jetzt nichts mehr scheinheilig dem freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl in die Schuhe geschoben werden kann – oder im Justizministerium, ob es um angebliche Reformen im Innenministerium geht oder um das einseitig harte Durchgreifen des Innenministers bei Demonstrationen, die nicht auf Regierungslinie liegen. Überall wird sichtbar, dass die Bundesregierung brutale Machtpolitik wie eh und je betreibt. Das betrifft auch finanzielle bzw. Sachspenden an die ÖVP, wie jüngst der bekannt gewordene Fall der ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker zeigt.

Der Rechtsstaat spielt nur in den salbungsvollen Reden des aalglatten S. Kurz eine wichtige Rolle. In der Praxis wird der Rechtsstaat ausgehöhlt. Selbst der Bundespräsident sah sich nach langem Schweigen zu den unerbaulichen Vorkommnissen endlich doch veranlasst, mahnende Worte „in alle Richtungen“ auszusprechen. Zwar war es höchste Zeit dafür, erfolgte aber ziemlich unbestimmt in der Sache selbst. Keine überzeugende Performance.

Das Abdrehen des parlamentarischen Unterausschusses

Die Grünen machen entgegen ihren früheren Aussagen dem großen Koalitionspartner die Mauer. Wie lange sie diesen Spagat der Widersprüche durchhalten, lässt die Gerüchteküche brodeln. Jedenfalls murrt die grüne Basis immer vernehmlicher. Gipfelpunkt bisher war das Abdrehen des parlamentarischen Unterausschusses, als es um dessen Verlängerung durch Parlamentsbeschluss ging. Ursprünglich als „Ibiza“-Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Freiheitlichen quasi unter Dauerbeschuss zu nehmen, entwickelte sich dieser Untersuchungsausschuss, anders als vorgesehen, zu einem Tribunal für die laufend aufgedeckten Machenschaften der ÖVP.

Als sogar der türkise Bundeskanzler selbst ins Fadenkreuz geriet und dabei wirklich keine gute Figur machte, wurde das der Bundesregierung zu bunt. Die schwarz-grüne Bundeskoalition sorgte mit ihrer Mehrheit im Parlament dafür, dass der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss nicht mehr verlängert wurde. Und die Grünen stimmten mit. Da half keine Gegenstimme der Opposition. Die türkis-grüne Koalition wollte nicht dulden, dass der bereits angepatzte Vorzeigekanzler noch weiter entblättert wird.

Der schwarz-grüne Eiertanz um die Corona-Pandemie

In der Sache an sich betroffen, versucht S. Kurz, „gute Miene zum bösen Spiel“ zu machen. Nach dem Ausrutscher der ÖVP-Ministerin Köstlinger im ORF, die viele der amtlichen Corona-Maßnahmen als „sehr entbehrlich“ bezeichnete, und der komplizierten Teil-Öffnung zu Pfingsten erlebt die staunende Öffentlichkeit den Schlagabtausch zwischen dem Bundeskanzler und seinem neuen Gesundheitsminister Mückstein.

Während S. Kurz eigenmächtig über den Termin der nächsten Öffnungsschritte redete, widersprach ihm Mückstein zunächst, um wenige Tage danach mit seiner Festlegung auf einen noch früheren Termin als vom Bundeskanzler angekündigt zum Gegenangriff überzugehen. Ein geradezu klassisches Ringen um die jeweilige Position! Auch dieser Fall belegt die wankend gewordene Stellung von S. Kurz. Abgesehen davon wird das Wettrennen zwischen Schwarzen und Grünen um die Gunst der Wähler eifrig fortgesetzt. Ein Beispiel dafür sind die Ankündigungen des Vizekanzlers über die Verlängerung der Sperrzeiten. An diesem Wettlauf beteiligt sich nun sogar die SPÖ, indem sie am 26. Mai dem unausgegorenen „Grünen Pass“ Marke Österreich zustimmte, ohne den bereits beschlossenen europäischen „Grünen Pass“ abzuwarten, obgleich der schon in ein paar Wochen kommen soll. Das Fiasko rund um die Grünen Pässe ist abzusehen.

Zurück zum Ausrutscher der Ministerin Köstinger. In Wirklichkeit hat sie damit zu gegeben, was im Genius-Brief mehrfach gesagt, aber von den schwarz-grünen Koalitionen im Bund und den westlichen Bundesländern stets verneint wurde: Die Anti-Corona-Maßnahmen waren deutlich zu weit gehend und insgesamt ganz und gar nicht „verhältnismäßig“. Abgesehen davon, dass der Verfassungsgerichtshof gleich einige der erlassenen Verordnungen rückwirkend aufheben musste, waren auch die verschiedenen Lockdowns überflüssig.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass viele Regierungen in Europa und in aller Welt im Zusperren nachgerade wetteiferten, wobei sie unausgesprochen jeweils auch auf die Nachbarstaaten schielten. „Koste es, was es wolle!“ – Nach diesem Motto wurde die Corona-Pandemie ohne Rücksicht auf massive Kollateralschäden (z. B. Patienten mit Nicht-Corona-Erkrankungen, freiheitliche Bürgerrechte, ganze Branchen der Wirtschaft) zum schier einzigen Feind aufgeblasen. Das gesamte Gesellschaftsleben wurde der vorgeblichen Pandemie-Bekämpfung untergeordnet.

Das türkis-grün regierte Österreich machte da keine Ausnahme. Und seine Bundesregierung unter S. Kurz bekleckerte sich dabei keineswegs mit Ruhm. Schon am 30. November 2020 schrieb die „Augsburger Allgemeine“ unter dem Titel „Krisenmanager? Die Entzauberung des Sebastian Kurz“ in einem längeren Artikel: „Kurz‘ Botschaft lautet eins ums andere Mal: Wir sind besser als die anderen“.

Obwohl die Berichterstattung bzw. die veröffentlichten Statistiken zur Covid-19-Pandemie praktisch unübersehbar geworden sind, zeigt ein vergleichender Blick auf die Entwicklung in der Welt die eher mittelmäßige Stellung unseres Landes. Die Entwicklung ändert sich laufend, einmal liegt ein Land günstiger, während das gleiche Land ein anderes Mal zurückfällt. Österreich liegt meist im Mittelfeld Europas. In einer Statistik des österreichischen Sparkassenverbandes vom Mai 2021 liegt Österreich anhand von 80 erfassten Kriterien beispielsweise hinter Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf Rang 11.

Deutlich besser liegt das Nachbarland Schweiz mit dem 1. Platz. Ganz zu schweigen von Schweden, das nie einen Lockdown hatte und auch mit Stand Pfingsten 2021 in Europa gut mithalten kann. In der Sparkassen-Statistik rangiert Schweden vor der Schweiz auf Rang 2. Bei den Corona-Toten mit 1.413 je einer Million Einwohner liegt Schweden nach Belgien und so großen Ländern wie Italien, Spanien und Frankreich auf dem 13.  Platz eines globalen Vergleichs.

Wie steht es um die bekannten „3 G“?

Was die Durchimpfung der ganzen Bevölkerung betrifft, sieht Österreich im europäischen Vergleich nicht gut aus. Hingegen steht es beim massenhaften Testen relativ gut da. Das ist zweifellos dem Mantra „Testen, testen, testen“ von S. Kurz zu verdanken. Natürlich wirft das verschiedene Fragen auf.

Bekanntlich darf man mit dem Nachweis, dass man eines der „3 G“ (Getestet, Genesen oder Geimpft) hinter sich habe, nach dem 19. Mai mit gewissen Einschränkungen überall Einlass begehren. Allerdings muss man die jeweiligen Limits beachten, was in der Praxis oft nicht einleuchtet. Die wichtigste Frage aber lautet anders: Wieso ist „Getestet“ den anderen beiden G gleichgestellt? Sowohl „Genesen“ als auch „Geimpft“ heißt doch, dass man die Corona-Erkrankung überstanden hat oder gegen sie immunisiert ist. Beide Varianten bedeuten also: Corona erledigt!

Ganz anders stellt sich das beim Testen (negativ!) dar. Dieses ist eine sehr kurze Momentaufnahme und besagt nur, dass die getestete Person momentan nicht infiziert ist – wenn der Test stimmt, was in rund 30 % aller Fälle nicht so sein soll. Der Test signalisiert also keine Heilung von bzw. Immunisierung gegen Covid-19. Warum wird mit den 3 G das Testen den beiden anderen G gleichgestellt? Hat die Bundesregierung vielleicht zu viel Testmaterial eingekauft?

Die Flagge Israels über dem Bundeskanzleramt

Der aktuell wieder aufgeflammte Konflikt zwischen Israel und den Arabern besteht seit etwa 70 Jahren. Trotz seiner Schrecken ist er nicht neu. Historisch betrachtet geht es dabei um die Landnahme durch ein Volk zu Lasten eines anderen Volkes. Das Phänomen Landnahme durchzieht die Geschichte aller Erdteile, aller Völker und aller Zeiten. Vertreibung ist häufig eine der Folgen. Meist wird Landnahme durch Waffengewalt entschieden, seltener durch Kompromisse, Unterwerfung oder Übersiedelung.

Als Außenstehender kann man der Landnahme in Nahost nur traurig zusehen, besonders wenn man sich als neutral versteht. Österreich hat sich formal durch Parlamentsbeschluss, der nach wie vor gilt, als neutraler Staat erklärt. Die Vorgeschichte dieser Neutralitätserklärung steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls gilt diese Neutralitätserklärung auch heute.

Und genau diese hat S. Kurz mit dem Hissen der Flagge Israels auf dem Bundeskanzleramt in Wien gebrochen. Auguren wollen wissen, dass der amtierende Bundespräsident nur durch eine Intervention des Alt-Bundespräsidenten Dr. Fischer, der selbst mit einer jüdischstämmigen Österreicherin gut verheiratet ist, davon abgehalten wurde, es der Bundesregierung auf seinem Amtsgebäude gleich zu tun. Ein Ondit, welches Bände spricht. Wie dem auch sei, der Bundeskanzler hat Österreichs Neutralität verletzt. Sebastian Kurz hat sich damit international in die Nesseln gesetzt. Daran ändert auch die ebenso unangemessene Verfluchung Österreichs durch Erdoğan nichts.

Auch diese Episode trug dazu bei, dass, alles in allem genommen, das Image des österreichischen Bundeskanzlers an Glanz verliert.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

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